§  315c (Gefährdung des Straßenverkehrs)

Fahruntüchtigkeit wegen geistiger oder körperlicher Mängel

Eine Bestrafung auf der Grundlage von § 315c StGB setzt voraus, dass es sich dabei um Mängel handeln muss, die unterhalb der Schuldunfähigkeit liegen. In Betracht kommen z.B. schwächere Fälle von Geisteskrankheit und Epilepsie.

• § 20 StGB (Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen)

Als körperliche Mängel kommen z.B. in Betracht:

• Hohes Alter

• Schwerhörigkeit

• Farbblindheit

• Kurzsichtigkeit, sofern keine ausreichende Sehhilfe benutzt wird

• Amputationen, Verkrüppelungen, sofern erforderliche Hilfsmittel nicht benutzt werden

• Übermüdung, falls die Fahrsicherheit dadurch beeinträchtigt ist.

TOP 

Fenster schließen