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Der Wille des Volkes
Teil I
Das Volk
Inhaltsverzeichnis:
01 Das Volk im
Grundgesetz
02 Wer ist das deutsche Volk?
03 Wir sind das
Volk
04
Das
Volk des Björn Höcke
05 Das Völkische im deutschen Volk
06
Das Nationale im 20. Jahrhundert
07
Die Nation des Adolf
Hitler
08 Das Wiedererwachen nationaler Identitäten
09
Staat – Volk – Nation
10 Das neue Schwarz-Rot-Gold?
11
Ist
die Nationalhymne noch zeitgemäß?
12 Ist das Wort Nation
schon rechtsradikal?
13 Vaterland oder Zusammenland
14
Die
Neue Rechte in Deutschland
15 Nationale Interessen -
Rassismus und Faschismus
16 Identitäre Bewegung von heute
17 Bindewirkung Volk und Nation
18
Das Volk der Postmoderne
19 Das Volk der Konsumenten
20
Quellen
01 Das Volk im
Grundgesetz
TOP
Präambel
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und
den Menschen,
von dem
Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten
Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das
Deutsche Volk
kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz
gegeben.
Art 1
Abs. 2 GG
(2) Das
Deutsche
Volk
bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Art
20 Abs. 2 GG
(2) Alle
Staatsgewalt geht vom Volke
aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und
der Rechtsprechung ausgeübt.
Art
21 Abs. 1 Satz 1 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des
Volkes
mit.
Art
28 Abs. 1 Satz 1 GG
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den
Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen
Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den
Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das
Volk
eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren,
freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.
Art
38 GG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und
geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an
Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen
unterworfen.
Art
56 GG
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt
vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des
Bundesrates folgenden Eid:
„Ich
schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen
Volkes
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das
Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid
kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Art
139 GG
Die zur „Befreiung
des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“
erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses
Grundgesetzes nicht berührt.
Was ist damit gemeint?
BVerfG, Beschluss vom
27.09.1951 - 1 BvR 70/51: Entscheidungen, die aufgrund
der Rechtsvorschriften zur Befreiung des deutschen Volkes vom
Nationalsozialismus und Militarismus ergehen, können mit der
Verfassungsbeschwerde nicht angefochten werden. [...]. Somit ist
eine Verfassungsbeschwerde gegen rechtskräftige Entscheidungen
eines Gerichts nur zulässig, wenn diese nach dem 16. April 1951
wirksam geworden sind.
Da es meines Wissens nach heute keine
Gesetze mehr gibt, die vor dem oben genannten Datum erlassen
wurden und die heute noch gelten, dürfte es sich bei dem Artikel 139
des Grundgesetzes wohl nur um ein Überbleibsel aus vergangene
Zeiten handeln. Dieser Artikel lässt sich aber auch als eine
Verpflichtung verstehen, sowohl den Nationalsozialismus als auch
den Militarismus nachhaltig zu bändigen.
Art
146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte
deutsche Volk
gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine
Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier
Entscheidung beschlossen worden ist.
02
Wer ist das deutsche Volk?
TOP
Diese
Frage lässt sich aus rechtlicher Sicht relativ leicht
beantworten, denn dabei kann es sich nur um die Summe von
Menschen handeln, die im Sinne von Art 116 GG über die deutsche
Staatsangehörigkeit verfügen.
Art
116 Abs. 1 GG
(1)
Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich
anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder
Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen
Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches
nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Nähere
Ausführungen zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sind im
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
geregelt.
§ 3
StAG
- Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft
Unabhängig davon sind damit aber noch längst nicht alle Fragen
beantwortet, die sich aus der Sprachfigur „Deutsches Volk“
ergeben, denn bei der Suche nach Antworten lassen sich schnell
zwei, drei, fünf, wahrscheinlich auch noch mehr Antworten finden,
die mit durchaus nachvollziehbaren Argumenten belegen, was es mit dem Deutschsein so auf sich hat.
Im Gegensatz dazu sind juristische Aussagen eindeutig:
Deutscher ist, wer die deutsche
Staatsbürgerschaft besitzt.
Die juristische Sicht der Dinge sah,
zumindest was das Deutschwerden anbelangt,
zumindest noch vor
100
Jahren anders aus als heute. Damals war die Staatsangehörigkeit im
Staatsangehörigkeitengesetz
anders geregelt.
Übrigens: Dieses Gesetz wurde nach der Gründung
der Bundesrepublik Deutschland in der Form von 1913 übernommen.
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22. Juli 1913 (RGBl. S.
583)
Ein kurzer Blick in die deutsche Vergangenheit der
Hitlerdiktatur:
In den Nürnberger Gesetzen vom 15.
September 1935 wurde die deutsche Staatsangehörigkeit wie folgt
geregelt:
Gesetz über das Reichsbürgerrecht:
§1
(1)
Staatsangehöriger ist, wer dem Schutzverband des Deutschen
Reiches angehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist.
(2) Die
Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben.
§2
(1)
Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder
artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er
gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und reich
zu dienen.
Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre
§1
(1)
Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen
oder artverwandten Blutes sind verboten. Trotzdem geschlossene
Ehen sind nichtig, auch wenn sie zur Umgehung dieses Gesetzes im
Ausland geschlossen sind.
§2
Außerehelicher Verkehr zwischen Juden und Staatsangehörigen
deutschen oder artverwandten Blutes ist verboten.
Grafik zum Originaltext
Im
Zusammenhang mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und
der damit verbundenen Entnazifizierung – zumindest was
gesetzliche Regelungen betraf , über den Rest schwiegt man
lieber – wurde, wie bereits schon
festgestellt, auf das bereits oben
genannte Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahr 1913
zuerst einmal zurückgegriffen.
Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurde das
Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland später weiter entwickelt und im
August 2023 letztmalig modifiziert.
Was
damit gemeint ist, dass kann einer Pressemitteilung des
Bundesinnenministeriums vom 19.05.2023 entnommen werden, in der
es heißt:
Pressemitteilung BMI 2023:
Mehrstaatigkeit
soll möglich werden / Einbürgerungen nach fünf oder drei statt
acht Jahren / Würdigung der Gastarbeitergeneration. [...]. Die
Mehrstaatigkeit
soll möglich und der Weg zum Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit einfacher werden. Eine Einbürgerung soll in
der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich
sein, bei besonderen Integrationsleistungen kann die
Voraufenthaltszeit
auf bis zu drei Jahre verkürzt werden.
Bundesinnenministerin Nancy
Faeser:
Ich freue mich sehr, dass wir mit dem neuen
Staatsangehörigkeitsrecht eines der wichtigsten
Fortschrittsthemen der Ampel umsetzen. Wir wollen, dass
Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser
Land auch demokratisch mitgestalten können.
Davon
hat zwischenzeitlich die neu gegründete Partei DAVA Gebrauch
gemacht.
DAVA:
Die im
Januar 2024 gegründete „Demokratische Allianz für Vielfalt und
Aufbruch“ (DAVA) ist derzeit formal eine Wählervereinigung. Sie
will aber als Partei bei der Europawahl am 9. Juni 2024
antreten. Auf
Tagesschau.de
vom 5.2.2024 heißt es zu den Zielen der Partei, dass der Schutz
des Islam, die Stärkung „traditioneller Werte“ und ein starker
Sozialstaat zu den Kernthemen des Wahlprogramms gehören würden,
mit denen die politische Vereinigung DAVA vor allem muslimische
Migranten erreichen will.
Ein
paar Tage später geht die FAZ vom 23.2.2024 bereits der Frage
nach, was die etablierten Parteien der DAVA überhaupt
entgegenzusetzen haben.
FAZ.net
vom 23.02.2024:
Die politische Vereinigung DAVA will zur Stimme aller Menschen
mit Einwanderungsgeschichte und insbesondere von Muslimen in
Deutschland werden. Wie groß ist das Wählerpotential von DAVA?
Die Vertreter der Partei sprechen von fünf Millionen Muslimen in
Deutschland, teils sogar von sieben Millionen. Von denen sind
zwar längst nicht alle wahlberechtigt, auch weil viele von ihnen
keinen deutschen Pass haben. Die Vertreter setzen aber darauf,
dass die Zahl der wahlberechtigten Muslime durch Einwanderung
sowie die von der Ampelkoalition beschlossene Liberalisierung
des Staatsbürgerschaftsrechts weiter steigen wird.
Zurück
zur Pressemitteilung des BMI.
Pressemitteilung BMI 2023:
Gute Beispiele wie Kanada zeigen uns, dass diese Perspektive
auch entscheidend ist, um die Fachkräfte zu gewinnen, die wir
dringend brauchen. Viele Zugewanderte fühlen sich als Deutsche,
wollen aber den Bezug zu ihrem Herkunftsland nicht komplett
kappen. Sie werden künftig nicht mehr gezwungen sein, einen Teil
ihrer Identität aufzugeben. Wir vollziehen
den lange
überfälligen Paradigmenwechsel
und lassen
die
Mehrstaatigkeit
zu. Zugleich ermöglichen wir die Einbürgerung schon nach fünf
statt nach acht Jahren. Wer besonders gut integriert ist, kann
diesen Zeitraum auf bis zu drei Jahre verkürzen. Das gilt für
Menschen, die sehr gut Deutsch sprechen, im Job herausragende
Leistungen erzielen oder sich ehrenamtlich engagieren. Die
enorme Lebensleistung der Gastarbeitergeneration für unser Land
wollen wir würdigen. Deshalb sehen wir für sie deutliche
Erleichterungen bei der Einbürgerung vor. Der Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit ist das stärkste Bekenntnis zu
Deutschland. Wer Deutsche oder Deutscher wird, bekennt sich zum
Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft.
Deshalb gilt auch: Rassismus, Antisemitismus oder jede andere
Form von Menschenfeindlichkeit steht einer Einbürgerung entgegen
– da gibt es keinerlei Toleranz. Wer unsere Werte nicht teilt,
kann nicht Deutscher werden.
Ende
2021 lebten rund 72,4 Millionen Menschen mit deutscher und rund
10,7 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in
Deutschland, von denen sich rund 5,7 Millionen bereits seit
mindestens zehn Jahren in Deutschland aufhielten. Der Anteil von
Einbürgerungen im Inland im Verhältnis zu der seit mindestens
zehn Jahren in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung
befindet sich dauerhaft auf niedrigem Niveau; im Jahr 2021 lag
er bei nur 2,45 Prozent. Auch im EU-Vergleich hat Deutschland
eine besonders niedrige Einbürgerungsrate.
Die
Einbürgerung ist für alle Beteiligten ein Grund zum Feiern. Die
Eingebürgerten können gleichberechtigt am politischen Leben in
Deutschland teilnehmen [En01].
Was ist
dazu anzumerken? Vielleicht eine Feststellung von Paul
Feyerabend, im Hinblick auf die Wahrheit und die Meinung von
Fachleuten, die als Experten zu wissen meinen, was ein Volk
benötigt, um in Wohlstand weiter leben zu können. In seinem Buch
"Erkenntnis für freie Menschen" heißt es in dem Kapitel, das die Überschrift „Erkenntnis
für freie Menschen“ trägt, wie folgt:
Paul Feyerabend:
Fachleute sind voll von Vorurteilen, man kann ihnen nicht trauen
und muss ihre Empfehlungen genau untersuchen.
An
anderer Stelle heißt es:
Ein Grund
dafür liegt in der Natur der Erkenntnis selbst. Jede Erkenntnis
enthält wertvolle Bestandteile, Seite an Seite mit Elementen, die
die Entdeckung neuer Dinge verhindern. Diese Elemente sind nicht
einfach Irrtümer. Sie sind wesentlich für die Forschung:
Fortschritt in eine Richtung kommt nicht ohne Aufhebung der
Möglichkeit zum Fortschritt in eine andere Richtung zustande
[En02].
Anders
ausgedrückt: Wenn jährlich 400 000 ausländische Arbeitskräfte
benötigt werden, der Flüchtlingsstrom weiter anhält und
Personen, denen kein Asyl gewährt werden kann, das Land nicht
verlassen müssen, weil niemand weiß, wohin mit ihnen, dann ist abzusehen, dass in absehbarer Zeit
die deutsche Bevölkerung „sozusagen im eigenen Land zur
Minderheit“ wird. Wer das bezweifelt, weil nicht sein kann, was
nicht sein darf, der bezweifelt letztendlich gut abgesicherten
wissenschaftlichen Erkenntnissen. Mehr dazu an anderer Stelle.
03
Wir sind das Volk
TOP
Wer ist
dieses
Wir?
Sind das die gut 85 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden
Menschen, oder sind das nur die so genannten Bio-Deutschen, also
die, die sozusagen über mehrere Generationen über eine deutsche
Abstammung verfügen?
Die Masse des Volkes:
Zum 30. September 2023 lebten 84 607 000 Personen in
Deutschland, davon gut ein Viertel mit Migrationshintergrund. Bleibt die Zuwanderung auf dem Niveau des
vergangenen Jahrzehnts, könnten im Jahr 2070 etwa 90 Millionen
Menschen in Deutschland leben.
Diesbezüglich heißt es auf der Website des „Sachverständigenrats
für Integration und Migration“ (SVR) wie folgt:
SVR:
In Deutschland lebten 2022 laut Mikrozensus rund 83,1 Millionen
Menschen. Mit rund 23,8 Millionen Menschen mit
Migrationshintergrund hat mehr als jede bzw. jeder Vierte (28,7
%) eine eigene oder eine über mindestens einen Elternteil
mitgebrachte Zuwanderungsgeschichte. Mehr als die Hälfte aller
Personen mit Migrationshintergrund (in 2022 rund 12,2 Mio.)
besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit.
An
anderer Stelle heißt es sinngemäß:
In NRW
(33,5 %), Hessen (36,8 %) und in Baden-Württemberg (36,3 %) ist
der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund besonders
hoch. In den ostdeutschen Bundesländern liegt dieser Anteil im
Schnitt bei gut 10,5 Prozent. Ausnahme Berlin mit 36,4 %
[En03].
Hinweis:
Bedingt durch den demografischen Wandel und die Tatsache, dass
die Geburtenrate bei deutschen Frauen sich auf einem niedrigen
Niveau befindet, so dass mit einer Geburtenrate von 1,4 Kind pro
Frau der durch Demografie bedingte „Bevölkerungsschwund“ nicht
ausgeglichen werden kann, dürfte es unbestreitbar sein, dass,
wenn dieser Rückgang durch Einwanderung ausgefüllt wird, eine
Zukunft zu erwarten ist, in der sozusagen „die Bio-Deutschen im
eigenen Land“ zur Minderheit werden könnten.
Bertelsmann-Stiftung 2015:
Für die Zukunft wird erwartet, dass der Einfluss der Alterung –
und längerfristig des Bevölkerungsrückgangs – immer stärker wird
und das Erwerbspersonenpotenzial deshalb aus rein
demographischen Gründen sinkt. Es sieht so aus, als ob das
Potenzial bei „normalem“ Umfang der Zuwanderung aus dem Ausland
nicht mehr auf dem heutigen Niveau gehalten werden kann.
4.1.1
Fertilität
Die
sogenannte „Zusammengefasste Geburtenrate“ (Total Fertility Rate
= TFR) liegt in Deutschland aktuell unter 1,4 Kinder pro Frau
im Alter von 15 bis 49 Jahren. Damit werden in Deutschland rund
ein Drittel weniger Kinder geboren, als es für den langfristigen
Bevölkerungserhalt notwendig wäre, denn der „bestandserhaltende“
Wert der TRF beträgt gegenwärtig knapp 2,1 Kinder. Obwohl die
TFR seit Längerem nahezu konstant ist, nimmt die Zahl der
geborenen Kinder langsam ab, weil die Mütterkohorten immer
kleiner werden [En04].
Die sich
daraus ergebenden Folgen für die Zukunft des „deutschen Volkes“
lassen sich zurzeit wohl nur erahnen, auch wenn Computermodelle
nicht nur einen Rückgang der „biodeutschen Wohnbevölkerung“,
sondern auch einen Anstieg der „Wohnbevölkerung mit
Migrationshintergrund“ erwarten lassen. Ob diese Wirklichkeit
aber wirklich Wirklichkeit wird, das wird dennoch trotz
aller Computeranalysen niemand ernsthaft behaupten wollen, denn
Wissenschaft wird auch heute noch, in Anlehnung an Paul
Feyerabend betrieben, „ohne dass wir uns auf eine stabile
wissenschaftliche Methode verlassen können.“ An anderer Stelle
heißt es:
Paul Feyerabend:
Man kann sich auf die Wissenschaftler einfach nicht verlassen.
Sie haben ihre eigenen Interessen, die ihre Deutung der Evidenz
und der Schlüssigkeit dieser Evidenz färben, sie wissen nur sehr
wenig, geben aber vor, weitaus mehr zu wissen, sie verwenden
Gerüchte, als handle es sich um wohlbestätigte Tatsachen, fromme
Wünsche, als handle es sich um grundlegende Prinzipien des
wissenschaftlichen Denkens, und selbst die sehr detaillierten
Forschungsergebnisse beruhen auf Annahmen, die die
Wissenschaftler oft nicht kennen und deren Inhalt und Reichweite
sie nicht
verstehen
[En05].
So
zumindest verstehe auch ich das folgende Zitat, das auf der
Website „Zukunftsentwicklung.de“ nachgelesen werden kann.
Zukunftsentwicklung.de:
Der größte Unsicherheitsfaktor bei Bevölkerungsprognosen liegt
in den Annahmen zur jährlichen Nettozuwanderung. So will die
deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren mehr Fachkräfte im
Ausland anwerben, um den bereits spürbaren Arbeitskräftemangel
zu kompensieren (zurückgehende Zahl der Menschen im
Erwerbsalter). Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Zahl der
Asylbewerber/innen. So schwankte die Zahl der Asylerstanträge in
den letzten Jahren zwischen 722.370 im Jahr 2016 und 102.581 im
Jahr 2020. Im Jahr 2023 gab es 329.120 Erstanträge. Das
Statistische Bundesamt vermeldete, dass Ende 2022 rund 482.300
Personen Asylbewerberleistungen erhielten. Ferner flüchteten
rund 1,05 Millionen Ukrainer bis Ende 2022 nach Deutschland. Wie
lange sie bleiben werden, wird von dem weiteren Verlauf des
Krieges mit Russland abhängen. Insgesamt lebten Ende 2022 laut
Statistischem Bundesamt circa 3,08 Millionen Menschen als
Schutzsuchende in Deutschland.
In den
kommenden Jahren werden noch viele Ausländer/innen zuwandern, da
für Deutschland mehr Wirtschaftswachstum als für andere
EU-Staaten erwartet wird, die politische und wirtschaftliche
Situation in vielen vorderasiatischen und afrikanischen Ländern
angespannt bleiben dürfte und mit mehr Klimaflüchtlingen zu
rechnen ist. Asylant/innen und Flüchtlinge werden weiterhin hohe
Kosten verursachen, die eine rasch alternde Gesellschaft immer
schwerer aufbringen kann. Auch könnte der wachsende Anteil von
Migrant/innen an der Bevölkerung zu mehr Fremdenfeindlichkeit
und Konflikten mit Deutschen führen
[En06].
Wie dem auch immer sei:
Wer sich anmaßt, bereits heute die Zukunft von 2030, geschweige
denn die von 2050 voraussagen zu können, dessen Aberglaube
dürfte wohl nachhaltig den Recht noch vorhandener Vernunft verdrängt haben, denn
erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.
Noch
einmal ein paar Zahlen aus der Bertelsmann-Stiftung zum
Thema: „Zuwanderungsbedarf aus Drittstaaten in Deutschland bis
2050“.
Hinsichtlich der Zuwanderungszahlen heißt es dort sinngemäß wie
folgt:
2015 bis 2025 betrug die Zuwanderungsrate 450.000, 2026
bis 2035 lag sie bei 600.000 und 2036 bis 2050 ist mit einer
Nettozuwanderung von 550.000 Menschen pro Jahr zu rechnen. Über
den gesamten Zeitraum beträgt damit die durchschnittliche
Nettozuwanderung 533.000 Personen pro Jahr.
Dennoch: Die
Migration wirkt weiterhin verjüngend auf die Bevölkerung
Deutschlands. Unbeantwortet lässt die Studie jedoch die Frage
der Familienzusammenführung, denn eine Nettozuwanderung von
533.000 Personen lässt erwarten, dass diese Anzahl durch
Familienzusammenführung deutlich ansteigen wird.
04
Das Volk des Björn Höcke
TOP
Die
folgenden Zitate wurden dem online vorgehaltenen Buch von Björn
Höcke: „Nie zweimal in denselben Fluss“ entnommen
[En07].
Die
nachfolgenden Textstellen aus diesem Buch gehen davon
aus, dass im Dritten Reich Verbrechen begangen wurden, deren
sich ein Volk nicht entziehen kann. Unter Bezugnahme auf das
Zivilisationsverbrechen des Holocaust heißt es in dem Buch, bei
dem es sich um ein Gespräch zwischen Björn Höcke und Sebastian
Hennig handelt, wie folgt:
Björn Höcke:
Wenn man unter einem Volk eine Gemeinschaft versteht, deren
Angehörige in einer schicksalhaften, generationsübergreifenden
Verbindung stehen, dann kann ich mich als Deutscher nicht
einfach mit der Bemerkung aus der Verantwortung stehlen, das
ginge mich gar nichts an, weil ich erst nach den Ereignissen
geboren wurde. Damit würde ich ja wieder in ein „atomistisches“
Selbstverständnis zurückfallen, das ich vorhin bereits bemängelt
habe. Wenn in meiner Familie ein enger Verwandter etwas
Schlimmes getan hat, dann fühle ich mich zwar nicht direkt
schuldig, verspüre aber eine gewisse Scham, dass diese Person zu
meiner Familie gehört.
Sebastian Hennig:
Der Apfel pflegt ja nicht weit vom Stamm zu fallen.
Björn Höcke:
Genau. Wenn man den Begriff „Volk“ im Sinne Edmund Burkes als
ideelle Gemeinschaft der Toten,
Lebenden
und noch nicht
Geborenen
ernstnimmt,
muss man auch die damit verbundenen Komplikationen akzeptieren.
Es kann einem dann nicht egal sein, was die eigenen Vorfahren an
Gutem und Bösem getan haben. Die Annahme einer kollektiven
Verantwortung heißt aber nicht, dass diese auf
selbstzerstörerische Weise geschehen muss.
Ein Volk
kann als eine dynamische Einheit aus Abstammung, Sprache, Kultur
und gemeinsam erlebter Geschichte beschrieben werden. Es ist
eine menschliche Gemeinschaftsform, die nicht so
„eng-verschwitzt“ wie eine Sippe oder ein lokaler Stamm ist, wie
Günter
Zehm
einmal geschrieben hat, aber auch nicht so entfernt-abstrakt wie
die Menschheit. Eine gute Größenordnung, die zwischen dem
Einzelnen und der Gattung Mensch vermitteln kann.
Ein Volk
ist nicht nur Verwandtschaft, sondern auch
Verbandschaft
und zu dessen Grundlage gehört der Wunsch oder zumindest die
Bereitschaft, dazu zu gehören. Wenn sich niemand mehr dem
eigenen Volk innerlich-willentlich verbunden fühlt, dann hat es
sich auch bei Vorliegen aller anderen Faktoren einfach in Luft
aufgelöst. Darin besteht heute das größte Problem. Die Pflege
eines gesunden Nationalbewusstseins, ohne Überhöhung oder
narzisstische Verklärung, bleibt eine stetige Aufgabe.
Sebastian Hennig:
Nun wollte schon Ihre ehemalige Parteikollegin Frauke Petry das
Wort „völkisch“ wieder rehabilitieren.
Björn Höcke:
Rein etymologisch betrachtet lag sie richtig, denn es leitet
sich ja vom Begriff „Volk“ ab. Dennoch halte ich diese
Bezeichnung politisch-inhaltlich nicht für glücklich und habe
sie auch nie für meine eigene Position verwendet. Sie steht
nämlich für eine bestimmte politische Richtung Ende des
19./Anfang des 20. Jahrhunderts, deren Inhalte und Forderungen
ich nicht teile. Den Hintergrund kennen unsere Gegner natürlich
und verwenden daher das Wort umso bewusster und gezielter.
Unabhängig davon halte ich die Bezeichnung „volksverbunden“ oder
„volksfreundlich“ für besser. Sie entlarvt nämlich die Gegner
als eben nicht volksverbunden, ja volksfeindlich. Wir sollten
ganz selbstbewusst darauf hinweisen, dass die Kategorie „Volk“
der zentrale Orientierungspunkt in unserem politischen Denken
und Handeln ist. Und dass das Eigene an erster Stelle kommt. Was
soll auch daran verwerflich sein, sich seinem eigenen Volk mehr
verbunden und verpflichtet zu fühlen als einem anderen? Eltern
tun das ebenso mit ihren Kindern, ohne deswegen gleich zu
Menschheitsfeinden zu mutieren
[En08].
05
Das Völkische im deutschen Volk
TOP
Dabei
handelt es sich um eine Bewegung, die ihre
Anfänge in der Reichsgründungszeit, also in den 80er Jahren des
19. Jahrhunderts hatte, dem so genannten völkischen
Kaiserreich. In dem Buch von George L. Mosse mit dem Titel: Ein
Volk - ein Reich - ein Führer - die völkischen Ursprünge des
Nationalsozialismus heißt es:
George L. Mosse: Der Mensch sei vom Schicksal
dazu ausersehen, nicht in der Stadt, sondern in seiner
heimatlichen Landschaft mit Natur und Volk zu zerschmelzen. Nur
durch diesen Vorgang in der ihm angestammten Umgebung würde
jeder Mensch seine Identität und Individualität finden können.
Die völkischen Denker beriefen sich aus dem guten Grund ständig
auf den Begriff der "Verwurzelung". Er entsprach jener
Korrespondenz von Mensch und Landschaft durch seine Seele und
demzufolge mit dem Volk, wobei das Volk den Lebensgeist des
Kosmos verkörperte. Die "Verwurzelung" war außerdem das
wesentliche Verbindungsglied in der völkischen Lebenskette und
diente - als "ländliche Verwurzelung" dazu, den Gegensatz zu der
städtischen Erschütterung oder der so gennannten "Entwurzelung"
bewusst zu machen (Seite 24).
Da Juden keine Heimat hatten, entstand durch dieses Andersseit
der Antisemitismus.
Diesbezüglich heißt es an anderer Stelle:
George L. Mosse: Die Feindseligkeit [völkischer
Denker] gegenüber der Großstadt hatte einen entscheidenden
Antgeil am Emporkommen völkischen Denkens. In dieser Zeit wurde
"Berlin ist die Heimat der Juden" als Ausdruck dieses Gefühls
geprägt oder, wie ein anderer Autor schreibt, dass die
Großstädte die Gräber Deutschlands seien (Seite 32).
Im Kern handelte es sich
bei der völkischen Bewegung um eine
antisemitische Bewegung, deren Ziel es war, eine völkische
Gesinnungsgemeinschaft entstehen zu lassen.
Anders ausgedrückt:
Bei dieser Bewegung handelte es sich sowohl um eine
rassenhygienische Bewegung, als auch um eine Kultur- und
Lebensform.
Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs erlebte diese
Bewegung in der Weimarer Republik sozusagen eine Wiedergeburt,
was die nachfolgenden Schlüsselwörter belegen sollen: der
Deutschvölkische
Schutz- und Trutzbund, der Deutschbund, die Deutschsozialisten,
die völkische Jugend, das Völkische in der NSDAP, die
Deutsche
Glaubensbewegung.
Die
beiden folgenden Zitate sollen verdeutlichen, was unter der
Sprachfigur des „Völkischen“ im Wesentlichen zu verstehen ist.
In der
Zeitschrift „Hammer 24, aus dem Jahr 1925“, herausgegeben vom „Bund für
Deutsche Kirche“, der 1921 gegründet wurde, heißt es:
Hammer 1925:
Germanisches Kulturerbe, so ein „Dr. H.“, sei wohl, „bei den
germanisch aussehenden Volksgenossen am selbstverständlichsten“
zu vermuten, doch sei auch „jeder andere Volksgenosse [...]
Germane, wenn er germanisch denkt und fühlt! Der Unterschied
zwischen beiden liegt vielleicht nur darin, dass es dem
Reinrassigeren leichter fällt, sich das völkische Kulturgut zu
eigen zu machen, während der andere schwere Kämpfe in seinem
Innern gegen die dunklen Mächte der Mischblütigen ausfechten
muss.“ Völkische Aufgabe sei es daher, „die deutschgermanische
Seele in all den deutschen Volksgenossen zu befreien, die sie
besitzen oder in sich ahnend fühlen. Dann wird vielleicht auch
in fernen Zeiten das Innenleben die äußere Erscheinung nach der
Vorväter Art gestalten, denn der Geist bildet den Körper
[En09].
Und im
Hammer 10 aus dem Jahr 1911 heißt es, die Vertreibung der Juden
betreffend, wie folgt:
Hammer 1911:
Die in den letzten 5 Jahren eingewanderten Juden haben
Deutschland binnen 3 Jahren wieder zu verlassen, die in den
letzten 6 - 10 Jahren zugewanderten binnen 5 Jahren, die in den
letzten 10 - 20 Jahren zugewanderten binnen 8 Jahren, in den
letzten 20 - 30 Jahren zugewanderten binnen 10 Jahren und die
seit länger als 30 Jahren zugewanderten Juden haben Deutschland
binnen 12 Jahren zu verlassen. Darüber, ob Jude oder Nichtjude,
entscheidet nicht die Konfession, sondern Blut und Rasse
[En10].
Diese
Vorstellungen erleben heute sozusagen eine Wiederbelebung in den
Vorstellungen der „Identitären“, zumindest
lassen
sich so die Ausführungen von Martin
Sellner
interpretieren, wenn er sich über die
Remigration
von Migranten äußert.
Hinweis:
Martin Michael
Sellner
ist ein österreichischer rechtsextremer Aktivist und Autor. Von
2015 bis 2023 war er Sprecher der
Identitären
Bewegung in Österreich. Er ist auch als Akteur der
Neuen
Rechten in Deutschland bekannt und propagiert rassistische,
völkische Positionen. Seine Vorstellungen,
die die
Remigration
von Migranten betreffen, soll er angeblich anlässlich des
Geheimtreffens in der Villa Adlon in Potsdam im November 2023
vorgetragen haben. Dieses Geheimtreffen, oder wie man das
auch immer bezeichnen mag, hat zu bundesweiten
Massendemonstrationen zum Schutz der Demokratie vor
Verfassungsfeinden geführt. Zwischenzeitlich mehren sich aber die
Hinweise, dass es sich bei dieser vom Magazin Correctiv
ausgelösten Protestbewegung um eine Inzenierung ganz besonderer
Art gehandelt hat, die nicht auf Tatsachen, sondern auf Annahmen
und auf Werturteilen beruht.
06
Das Nationale im 20. Jahrhundert
TOP
Dass
Menschen begeistert in den Ersten Weltkrieg zogen, weil sie
davon überzeugt waren, dass es sich dabei lediglich um einen
Sonntagsspaziergang handeln würde, macht deutlich, dass eine
nationale Selbstüberschätzung die Vernunft mehr als nur zu
vernebeln vermag. In seinem Buch "Höllensturz - Europa 1914 bis
1949" beschreibt Ian Kershaw die Aufbruchsstimmung bei
Kriegsbeginn wie folgt:
Ian Kershaw: An seinem Beginn war der "Große
Krieg" ein populärer Krieg. In allen kriegführenden Ländern
wurden Soldaten, die zur Front aufbrachen, an den Bahnhöfen von
jubelnden Mengen verabschiedet. Der tränenreiche Abschied der
Mütter, Ehefrauen und Kinder wurde begleitet von patriotischen
Liedern und begeisterten Äußerungen über einen raschen Sieg und
ein baldiges Wiedersehen (Seite 70).
Wie dem auch immer sei:
Der Glaube an die Kraft und an die Bedeutung der eigenen Nation
ging auch nach dem Großen Krieg nicht verloren, denn in der so genannten Zwischenkriegszeit
(1918 bis 1939) entstand, trotz der Katastrophe des Ersten
Weltkrieges, erneut ein Nationalgefühl, das von Franz Schauwecker
1939 in einem Buch mit dem Titel „Aufbruch der Nation“
beschrieben wurde und in dem der Autor romanhaft aufzeigt, wie
sich der deutsche Soldat an der Front bewährt und trotz der
Niederlage dafür gesorgt hat, dass trotz der Niederlage dennoch etwas „Gutes“
dabei herausgekommen sei.
Der
Schlusssatz dieses Buches lautet:
Wir
mussten den Krieg verlieren, um die Nation zu gewinnen.
07
Die Nation des Adolf Hitler
TOP
Das, was
Adolf Hitler verwirklichen wollte, das war ein germanischer
Staat deutscher Nation. Die folgenden Zitate wurden seinem Buch
„Mein Kampf“ entnommen.
Adolf
Hitler
Mein
Kampf
Zwei
Bände in einem Band
Ungekürzte Ausgabe: Zentralverlag der NSDAP., Frz. Eher Nachf.,
G.m.b.H., München
851.–855. Auflage 1943
Alle
Rechte vorbehalten
Copyright Band I 1925, Band II 1927 by Verlag Franz Eher Nachf.,
G.m.b.H., München
Printed
in Germany
Gesamtauflage sämtlicher Ausgaben
10
240 000 Exemplare
Mein Kampf:
Begreift man aber, dass die Wiedererhebung der deutschen
Nation eine Frage der Wiedergewinnung unseres politischen
Selbsterhaltungswillen darstellt, so ist es auch klar, dass dem
nicht genügt wird durch eine Gewinnung von an sich schon
wenigstens dem Wollen nach nationalen Elementen, sondern nur
durch die Nationalisierung der bewusst antinationalen Masse.
Seite
366 (Die Wiedergewinnung der politischen Macht)
Nur
kurzsichtige Borniertheit, wie man sie leider häufig in unseren
Unternehmerkreisen findet, kann verkennen, dass es auf die Dauer
keinen wirtschaftlichen Aufschwung für sie gibt und damit auch
keinen wirtschaftlichen Nutzen mehr, wenn die innere völkische
Solidarität unserer Nation nicht wiederhergestellt wird.
Seite
370 (Die Nationalisierung der Massen)
Die
Nationalisierung der breiten Masse kann niemals erfolgen durch
Halbheiten, durch schwaches Betonen eines sogenannten
Objektivitätsstandpunktes, sondern durch rücksichtslose und
fanatisch einseitige Einstellung auf das nun einmal zu
erstrebende Ziel. Das heisst also, man kann ein Volk nicht
„national“ machen im Sinne unseres heutigen Bürgertums, also mit
soundso viel Einschränkungen, sondern nur nationalistisch mit
der ganzen Vehemenz, die dem Extrem innewohnt.
Seite
371 (Die Nationalisierung der Massen)
08
Das Wiedererwachen nationaler Identitäten
TOP
Wir verzeichnen heute, gut 75 Jahre nach der Verkündung des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, erneut ein
Wiedererwachen des nationalen Bewusstseins, nicht nur in
Deutschland, auch in Italien, Frankreich, in den Niederlanden,
in Dänemark und auch in England. Dieses Wiedererwachen ergänzt
lediglich das in Polen und in Ungarn bereits seit langem
vorhandene Bewusstsein, sowohl als Volk als auch als Nation eine
Schicksalsgemeinschaft zu sein, die zu erhalten sozusagen eine
Überlebensfrage ist. Und auch in den USA nimmt das nationale
Interesse ein Ausmaß an, dass sich am besten mit dem Meme:
"America first!", zusammenfassen lässt, denn dieses Meme bringt
eine politische Einstellung zum Ausdruck, die nur als
amerikanischer Nationalismus verstanden werden kann.
Wie dem
auch immer sei:
Kaum jemand
hat in Deutschland die Ursachen für das Wiedererwachen nationaler
Identitätenbildung
schonungsloser analysiert als Rolf Peter Sieferle.
In
seinem erstmals 1994 erschienenen Werk »Epochenwechsel - Die
Deutschen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert« geht Sieferle
bereits von der Annahme aus, dass:
-
durch
die Umweltkrise
-
durch
Migrantenströme
-
sowie
durch den Abbau des zu teuer gewordenen Sozialstaates
-
durch
Produktionsverlagerungen in Entwicklungsländer
-
durch
die fortschreitende Globalisierung
-
sowie
durch Digitalisierung und die damit verbundene
Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen
-
sowie
durch das Erreichen von Wachstumsgrenzen und dem damit
verbundenen Ende des Fortschrittsglaubens
nicht
nur die Demokratie Deutschland bereits unter Druck geraten ist,
sondern zunehmend weiter unter Druck geraten wird.
Insbesondere minderqualifizierte Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie auch Angehörige des so genannten
Mittelstandes, so
Sieferles
Analyse, werden unter diesen Veränderungen zu leiden haben, so
dass Verteilungskämpfe unvermeidbar sein werden.
In
Verbindung mit der Aufnahme einer großen Anzahl von Migranten,
so Sieferle, würde sich diese Situation weiter zuungunsten der
minderqualifizierten Arbeitnehmer verschlechtern, die ihre
Arbeitsplätze verlieren werden, so dass diese dann dazu
gezwungen wären, in Zukunft Arbeit zu Konditionen anbieten zu
müssen, die gerade noch auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden
könnten.
Kurzum:
Sieferle
ging bereits 1994 davon aus, dass die Ansprüche eines Großteils
der deutschen Bevölkerung in den vor uns liebenden Jahren
zurückgefahren werden müssen und dass es im Rahmen dieser
Veränderungen sowohl Gewinner als auch (massenhaft) Verlierer
geben wird.
Im
Original liest sich das wie folgt:
Rolf Peter Sieferle:
Der Nationalist [gemeint ist derjenige, der im Wiedererstarken
des deutschen Nationalstaates Rettung vor dem gesellschaftlichen
Abstieg erwartet = AR] kann bestenfalls versuchen, das Tempo zu
verlangsamen, mit dem er (oder seine Nation) den Abhang der
Nivellierung hinunterrutscht. Der Universalist
[der
Globalisierungsgewinner = AR] will dagegen dieses Abrutschen
beschleunigen, da er in ihm eine Bewegung moralisch besserer
Zeiten vermutet [En11].
An
anderer Stelle heißt es:
Im
Nationalismus kommen die künftigen Verlierer des
Globalisierungsprozesses zur Sprache, also diejenigen
minderqualifizierten Massenarbeiter und Angehörigen der
Unterklasse, die von einer Internationalisierung der
Arbeitsmärkte, einer Bildung globaler Netzwerke und dem Abbau
des Sozialstaats bedroht sind, sowie die territorial gebundenen
Mittelschichten.
Die
Position des Universalismus entspräche dagegen den Interessen
der (realen und eingebildeten) Globalisierungsgewinner, also
etwa der Spezialisten innerhalb der Industrieländer, aber auch
der aufstiegsorientierten Zuwanderer, die sich von einer
globalen Mobilisierung der Arbeitsmärkte reale Chancen
versprechen können [En12].
Die
Position der Globalisierungsgewinner skizziert Sieferle wie
folgt:
Der
humanitäre Universalist muss die unbegrenzte Einwanderung
zulassen, da er keine prinzipiellen Unterschiede zwischen
Menschengruppen wie Nationen anerkennen kann. Er wird somit zu
einem Faktor zur Auflösung des Sozialstaats als Nationalstaat
und zur kulturellen Selbstzerstörung.
Der um
Abgrenzung bemühte Nationalist dagegen kann seinen
Selbstbehauptungswillen innerhalb einer von universalistischen
Prinzipien geprägten Weltöffentlichkeit nicht argumentativ
legitimieren. Er stellt sich ins völkische
Abseits
und gerät in einen grundlegenden Konflikt mit sämtlichen
Universalisten dieser Welt, wobei auch sein Erfolg
selbstzerstörerische Konsequenzen hätte
[En13].
Was
Sieferle damit meint, kann folgender Frage entnommen werden, auf
die der Autor an anderer Stelle umfangreiche Antworten bietet:
Kann man
wirklich weltweit investieren, Handel treiben, Anlagen
errichten, Abkommen aushandeln, Spezialisten ausbilden und
technische Normen vereinbaren, wenn man zugleich den eigenen
nationalen Raum völlig einzäunen möchte?
[En14]
Hinweis:
In diesem Sachzusammenhang gesehen weist Sieferle darauf hin,
dass die Abwehr von Einwanderung durch Abschottung nicht nur ein
gesamteuropäisches, sondern ein Problem aller westlichen
Industriestaaten ist und in zunehmendem Maße sein wird.
09
Staat – Volk – Nation
TOP
Bei
Menschen, die in Deutschland „rechts denken“ steht die Nation im
Mittelpunkt ihres Denkens. Diese Vorstellungen paaren sich mit
der Feindseligkeit gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen und
der Forderung nach einer strikten Kontrolle der Grenzen,
verknüpft mit dem Ruf nach Law and Order, nach härteren Gesetzen
und dem Wunsch nach klaren Feindbildern.
Rechtes
Denken grenzt Gruppen von Menschen aus der als „Volk“
definierten Gemeinschaft aus und behauptet, die Interessen der
einheimischen und leistungsfähigen Bevölkerung zu vertreten.
Den
herrschenden Eliten wird der Vorwurf gemacht, sich zu sehr um
die Interessen von Minderheiten zu kümmern, oder gar mit diesen
zu kollaborieren, und dabei die „eigenen Leute“ zu vergessen.
Rechtes Denken profiliert sich vor allen Dingen auf dem Rücken
von Minderheiten. Diese Minderheiten werden mehr oder weniger
deutlich als Feindbilder und Gefahr für Staat und Gemeinschaft
ausgemacht.
Ob sich das durch Bildung ändern lässt, das hat Peter
Waltenhorst in seinem Buch "Nation - Volk - Rasse" wie folgt beantwortet:
Peter Walkenhorst: Bildung
ändert gar nichts. Wer glaubt, dass erlebte Ungerechtigkeit,
einer der Hauptursachen für Demokratieverdrossenheit bis hin zur
Demokratiefeindlichkeit, mit Bildung geheilt werden kann, der
irrt.
„Mir fällt tatsächlich kein in Deutschland relevantes
Problem ein, für das Bildung eine Lösung sein könnte. Auch
gebildete Menschen können rechtsradikal denken. Übrigens: Wer im
Hitlerdeutschland einen Lehrstuhl haben wollte, der musste ein
bekennender Nazi sein.
Staat - Volk - Nation:
Diese drei staatstragenden Wörter gehören sozusagen zum Kern
völkischen Denkens. Peter Walkenhorst hat eines dieser Wörter,
das Wort "Nation" wie ich finde treffend
charakterisiert, indem er schreibt:
Peter Walkenhorst:
Eine Nation ist eine Gruppe von Menschen, die durch einen
gemeinsamen Irrtum hinsichtlich ihrer Abstammung und eine
gemeinsame Abneigung gegen ihre Nachbarn geeint ist.
Selbstverständlich entspricht so viel Ironie nicht dem Zeitgeist
der Kaiserzeit, in der eine unüberschaubare Zahl von Rednern mit
missionarischem Eifer die Nation als den „Körper eines Volkes“
verherrlichten, den es zu erschaffen galt, damit letztendlich die
„ganze Welt am deutschen Wesen genesen könne“.
Dieser Satz
stammt übrigens aus einem Gedicht von Emanuel
Geibel
„Deutschlands Beruf“ aus dem Jahre 1861, einem Gedicht, das
Emanuel Geibel seinem
geliebten Kaiser widmete und in dessen Schlusssatz es heißt:
„Und es mag am
deutschen Wesen, einmal noch die Welt genesen.“
Genug Pathos:
Das Jahr
1870/71 war für den deutschen Nationalismus und somit auch für
die „Moderne“ ein bedeutsamer Wendepunkt. Durch die Gründung des
Deutschen Reiches durch Bismarck erhielt die Vorstellung der
deutschen Nation erstmalig eine staatliche Grundlage, denn der
von Reichskanzler Bismarck durch viel diplomatisches Geschick
geschaffene lang ersehnte Nationalstaat war durch eine
"Revolution von oben" nunmehr Wirklichkeit geworden.
L.
Mosse:
Um zu verstehen, warum und auf welche Weise der Nationalismus
eines der mächtigsten, wenn nicht das mächtigste soziale
Glaubenssystem des 19. und 20. Jahrhunderts (Norbert Elias)
werden konnte, ist es erforderlich, die Nation als ein
relationales Konstrukt zu verstehen und ihre Verknüpfung mit
Weltbildern, Deutungsmustern und Identitäten zu analysieren.
[...] Nationalismus lässt sich mithin als der diskursive Raum
definieren, innerhalb dessen verschiedene Varianten einer
gedachten nationalen Ordnung um Deutungsmacht konkurrieren
[En15].
Wie dem auch immer sei:
Zu den die deutsche Nation ausmachenden Grundelementen gehörten
nach völkischer Denkart insbesondere die deutsche Kultur- und
Sprachgemeinschaft sowie das gemeinsame Schicksal, das für die
deutsche Nation vorherbestimmt ist.
Solche
Vorstellungen entsprechen wohl heute kaum noch dem so genannten
„woken“ Zeitgeist, dessen Bemühungen sogar so weit gehen, der
deutschen Sprache sogar ihre Schönheit zu nehmen
(Gendersprache). Aber nicht nur allein das, denn Worte wie:
Volk, Nation, Vaterland, Nationalhymne und Nationalflagge müssten
nach dieser Sicht der Dinge zumindest „umbenannt“, am besten
aber komplett beseitigt werden.
Anders ausgedrückt: Aus dem Vaterland würde ein
Zusammenlebenland.
10
Das neue Schwarz-Rot-Gold?
TOP
Im
„woken“ Neusprech kann davon ausgegangen werden, dass es
zeitgemäßer ist, das „Schwarz-Rot-Gold der deutschen
Nationalflagge“, durch die Regenbogenfarben zu ersetzen, denn
die ist ein sichtbares Zeichen für Versöhnung, weil sie
gemeinschaftsbildend wirkt, und niemanden ausgrenzt.
Anders ausgedrückt:
Deutschland soll eine „bunte Republik“ werden, die dem Banner
des Regenbogens folgt. Ob dabei auch an das Versprechen des
alttestamentarischen Gottes gedacht wurde, der Noah durch das
Zeichen des Regenbogens versprach, nie wieder eine Sintflut über
die Menschen kommen zu lassen, das sei dahingestellt ... wohl
eher nicht.
1.
Moses 9
Gottes Bund mit Noah:
1 Gott
segnete Noah und seine Söhne und sprach: »Vermehrt euch und
bevölkert wieder die Erde! 2 Alle Tiere auf der Erde, alle Vögel
am Himmel und alle Fische im Meer werden sich vor euch fürchten
müssen, denn ich gebe sie in eure Hand. 3 Von jetzt an könnt ihr
euch von ihrem Fleisch ernähren, nicht nur von den Pflanzen, die
ich euch als Nahrung zugewiesen habe. 4 Aber esst kein Fleisch,
in dem noch Blut ist, denn im Blut ist das Leben. 5 Niemand darf
einen anderen Menschen ermorden! Wer dies tut – ob Mensch oder
Tier –, muss mit dem Tod dafür büßen. Ich selbst werde ihn zur
Rechenschaft ziehen. 6 Wer also das Blut eines Menschen
vergießt, mit dem soll dasselbe geschehen: Er muss hingerichtet
werden. Denn ich habe den Menschen als mein Ebenbild geschaffen.
7 So seht nun zu, dass eure Nachkommen zahlreich sind. Vermehrt
euch, bis es auf der Erde von euch wimmelt!« 8 Dann sagte Gott
zu Noah und seinen Söhnen: 9 »Ich schließe einen Bund mit euch
und mit allen euren Nachkommen, 10 dazu mit den vielen
verschiedenen Tieren, die bei euch in der Arche waren, von den
größten bis zu den kleinsten. 11 Und das ist mein Versprechen:
Nie wieder werde ich eine so große Flut schicken, um die Erde
und alles, was auf ihr lebt, zu vernichten.« 12-13 Weiter sagte
er: »Diesen Bund schließe ich mit euch und allen Bewohnern der
Erde, immer und ewig will ich dazu stehen. Der Regenbogen soll
ein Zeichen für dieses Versprechen sein. 14 Wenn ich Wolken am
Himmel aufziehen lasse und der Regenbogen darin erscheint, 15
dann werde ich an meinen Bund denken, den ich mit Mensch und
Tier geschlossen habe: Nie wieder eine so große Flut! Nie wieder
soll alles Leben auf diese Weise vernichtet werden! 16-17 Ja«,
sagte Gott, »diese Zusage gilt für alle Zeiten, der Regenbogen
ist das Erinnerungszeichen. Wenn er zu sehen ist, werde ich
daran denken.
Dass
diese Assoziationen aber auch heute noch in den Köpfen aller Menschen
existent sind, die in ihrem Leben mit biblischen Geschichten in
Berührung gekommen sind, davon kann dennoch ausgegangen werden,
denn der
Regenbogen ist auch heute noch ein Zeichen der besonderen Art,
der zum Verweilen, zum Anschauen und zum Fühlen Anlass gibt,
wenn er in seiner vollen Pracht am „Himmel“ zu sehen ist.
Außerdem
erinnert der Regenbogen, und somit auch die Regenbogenflagge,
die ja als ein Symbol für den Regenbogen anzusehen ist, an das
Lied „Over the Rainbow“ aus „Zauberer von Oz“, in dem es heißt:
„Und die Träume, die du zu träumen wagst, werden tatsächlich
Wirklichkeit“.
Ob sich
die Regenbogenflagge aber auch als ein Ersatz für die
Nationalflagge eignen würde, diese Frage wurde zumindest schon
ansatzweise gestellt, denn anlässlich des
Christopher-Street-Days (CSD) am 23. Juli 2022 wehten die Farben
des Regenbogens zum ersten Mal in der deutschen Geschichte auf
und vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen
Bundestages.
Auf der
Website des Deutschen Historischen Museums (DHM)
heißt es dazu wie folgt:
DHM
2023:
Mit dem Hissen der Regenbogenflagge 2022 wollte der Deutsche
Bundestag seine Solidarität mit den Menschen zum Ausdruck
bringen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert
werden und gleichzeitig ein Zeichen für die Akzeptanz und den
Schutz dieser Vielfalt und gegen Queerfeindlichkeit setzen.
Gehisst wurde die mehr als 30 Quadratmeter große Flagge auf dem
Südwestturm des Reichstagsgebäudes, also dem Turm mit
Ausrichtung zu den Straßen der CSD-Parade.
Symbole
und Zeichen zählen zu den wichtigsten Instrumenten politischen
Protests. Der Regenbogen, dessen Symbolgeschichte bis in das
Alte Testament hineinreicht, wird heute international als ein
Zeichen für Toleranz und für die Akzeptanz von sexueller wie
gesellschaftlicher Vielfalt verwendet – mit Ausnahme von Staaten
wie Saudi-Arabien, Russland oder dem Iran, die das Symbol
queerer Selbstbehauptung mit offiziellen Verboten belegen.
Der
Beflaggung des Südwestturms des Reichstagsgebäudes im Juli 2022
ging eine Änderung des Beflaggungserlasses der Bundesregierung
durch die zuständige Bundesministerin des Innern und für Heimat
Nancy
Faeser
voraus. Daran knüpfte Bundestagspräsidentin Bärbel
Bas
an und schlug dem Präsidium und dem Ältestenrat des Deutschen
Bundestages eine Änderung der Beflaggungsordnung des Deutschen
Bundestages vor. Fortan ist es möglich, das Zeichen für queere
Sichtbarkeit und Emanzipation zu einem konkreten Termin und
Anlass wie beispielsweise dem Christopher-Street-Day zu setzen
[En16].
Anders
ausgedrückt: Es bedurfte einer Änderung der Beflaggungsordnung
des Deutschen Bundestages, um solch die Regenbogenfahne an einem
Ort hissen zu können, der wie kaum ein anderer in Deutschland
solch eine historische Bedeutung hat.
Regenbogenflagge auf dem Deutschen Bundestag
11
Ist die Nationalhymne noch zeitgemäß?
TOP
Auch
diesbezüglich gibt es Vorstellungen, sich von etwas zu trennen,
was nicht mehr zeitgemäß ist, denn der Text der Nationalhymne
enthält zumindest ein Wort, das so recht „gar nicht mehr“ in die
Zeit passen will, das Wort Vaterland.
Übrigens: Bei Nationalhymne handelt es sich um die
dritte Strophe eines Gedichts von August Heinrich Hoffmann von
Fallersleben, das der Dichter am 26.
August 1841 auf Helgoland niederschrieb.
Die
dritte Strophe des Gedichts ist der Text der deutschen
Nationalhymne.
Einigkeit und Recht und Freiheit für das
deutsche
Vaterland!
Danach
lasst uns alle streben,
brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit
und Recht und Freiheit
sind
des
Glückes Unterpfand:
Blüh im
Glanze dieses Glückes, blühe,
deutsches Vaterland!
Blüh im
Glanze dieses Glückes, blühe,
deutsches Vaterland!
Die erste
Strophe dieses Gedichtes zu singen, heißt in der Wahrnehmung von
heute, nationalsozialistisches und faschistisches Gedankengut
wieder beleben zu wollen, oder: der AfD oder der
Neuen
Rechten anzugehören.
Warum?
Während
der Hitlerdiktatur war die 1. Strophe des Gedichts von August
Heinrich Hoffmann von Fallersleben der Text der damaligen Nationalhymne.
AfD
singt „Deutschland, Deutschland, über alles“
Was mich
erstaunt ist, dass der Text der ersten Strophe nicht zu den
verbotenen nationalsozialistischen Kennzeichen gehört, die § 86a
(Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen) unter Strafe stellt. Grund für
diese Großzügigkeit dürfte wohl darin bestehen, dass dann auch die dritte
Strophe hätte pönalisiert werden müssen.
12
Ist das Wort Nation schon rechtsradikal?
TOP
Identitäre verhöhnen „Politgical Correctness“, deren Vertreter
sie als „Tugendwächter“ bezeichnen, die keine Meinungs- und
Entscheidungsfreiheit zulassen.
Identitäre
beanspruchen auch das Recht auf einen positiv besetzten Patriotismus.
Damit soll ein Gefühl des Erstarkens einhergehen, um dem
vermeintlich erlebten Zustand, „fremd im eigenen Land“ zu sein,
etwas entgegenzustellen. Eine solche Selbstbestärkung geschieht
ungeachtet der Tatsache, dass die geltenden
Herrschaftsverhältnisse jenen deutliche Privilegien zusprechen,
die wie die Protagonisten der identitären Gruppen, weiße,
männliche Staatsbürger aus meist gutbürgerlichem Hause sind.
Schlüssel dieser Politik des positiven Nationalismus, des
positiven Patriotismus und der gleichzeitigen Abwehr all dessen,
was nicht zum „Eigenen“ gehört, ist die Vorstellung, dass es so
etwas wie eine „ethnische Kontinuität“ gäbe, wie es Götz
Kubitschek
bezeichnet. Der beschreibt „Kontinuität“ als „etwas, was nicht
ohne Not aufgegeben werden sollte“.
Was
ist eine Nation?
Ernst Renan 1882:
Eine Nation ist eine Seele, ein geistiges Prinzip. Zwei Dinge,
die in Wahrheit nur eins sind, machen diese Seele, dieses
geistige Prinzip aus. Eines davon gehört der Vergangenheit an,
das andere der Gegenwart. Das eine ist der gemeinsame Besitz
eines reichen Erbes an Erinnerungen, das andere ist das
gegenwärtige Einvernehmen, der Wunsch zusammenzuleben, der
Wille, das Erbe hochzuhalten, welches man ungeteilt empfangen
hat. Der Mensch improvisiert sich nicht. Wie der Einzelne ist
die Nation der Endpunkt einer langen Vergangenheit von
Anstrengungen, von Opfern und von Hingabe. Der Kult der Ahnen
ist von allen am legitimsten; die Ahnen haben uns zu dem
gemacht, was wir sind. Eine heroische Vergangenheit, große
Männer, Ruhm (ich meine den wahren) - das ist das soziale
Kapital, worauf man eine nationale Idee gründet. Gemeinsamer
Ruhm in der Vergangenheit, ein gemeinsames Wollen in der
Gegenwart, gemeinsam Großes vollbracht zu haben und es noch
vollbringen wollen - das sind die wesentlichen Voraussetzungen,
um ein Volk zu sein [En17].
Persönliche Anmerkung:
Bei so viel Romantik fließt einem ja schlichtweg das Herz über.
Im Übrigen wäre es richtiger, in der Rede von Ernest Renan den
Chauvinismus der damaligen Zeit nicht nur zu erkennen, sondern
auch beim Namen zu benennen.
Chauvinismus: Darunter ist ein aggressiv übersteigerter
Nationalismus [militaristischer Prägung] verbunden mit
Nichtachtung anderer Nationalitäten zu verstehen (Duden). Dieses
Denken bestimmte die Epoche des europäischen Imperialismus
(1882- 1914), nicht nur im Deutschen Reich, sondern überall in
Europa. In einem Gedicht von Emanuel
Geibel
»Deutschlands Beruf« aus dem Jahre 1861 heißt es im Schlusssatz:
„Und
es mag am deutschen Wesen, einmal noch die Welt genesen.“
Diese
Denkweise war der perfekte Nährboden für zukünftige Konflikte
innerhalb Europas. Auch die Franzosen hielten sich für eine
überlegene Rasse und eine überlegene Zivilisation. Auch
französische Patrioten waren davon überzeugt: so viele
Frankreich, wie es nur eben geht.
Noch
einmal José Ortega y Gasset:
José Ortega y Gasset:
Wenn die Nation nur aus Vergangenem und Gegenwärtigem bestünde,
würde sich niemand damit befassen, sie gegen einen Angriff zu
verteidigen. Die das Gegenteil behaupten, sind Heuchler oder
Narren. Wir wollen eine Zukunft, in der unsere Nation
weiterbesteht, darum rühren wir uns zu ihrer Verteidigung und
nicht des Blutes, der Sprache oder der gemeinsamen Vergangenheit
wegen. Wenn wir unsere Nation verteidigen, dann verteidigen wir
unser Morgen, nicht unser Gestern
[En18].
13
Vaterland oder Zusammenland
TOP
Es würde
durchaus der Cancel
Culture
von heute entsprechen, das Wort Vaterland, das mit einer
Vielzahl von Assoziationen und Gefühlen unterschiedlichster Art
verbunden ist, durch die Sprachfigur des „Zusammenlebenlandes“ zu
ersetzen, denn schließlich wohnen, leben und arbeiten in
Deutschland ja letztendlich viele Kulturen und Menschen mit
unterschiedlichsten kulturellen Prägungen zusammen.
Die
Frage, die sich in diesem Sachzusammenhang stellt, lautet: Ist
das wirklich so? Besteht in Deutschland tatsächlich ein auf
Zusammengehörigkeit beruhendes Gefühl der Verwandtschaft
zwischen Deutschen und Migranten?
Ich
denke, dass diese Frage bereits 2010 von der damalige
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zutreffend beantwortet
wurde.
Auf dem
Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Potsdam sagte die
Kanzlerin 2010:
„Der
Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“
Drei
Jahre später, am 6. Februar 2013, wurde die AfD in der
Kleinstadt Oberursel im Taunus (Hessen) gegründet. Heute ist
diese Partei in allen Länderparlamenten vertreten. Im 20.
Deutschen Bundestag verfügt die AfD bereits über 78 von
insgesamt 735 Sitzen. In einigen Länderparlamenten gelang es der
AfD sogar, zur stärksten Oppositionspartei zu werden.
Bei den anstehenden Wahlen im Herbst 2024 in drei ostdeutschen
Bundesländern kann sogar nicht ausgeschlossen werden, dass die
AfD dort zur Mehrheitspartei aufsteigt.
Anders ausgedrückt: Mehr
Vaterland und weniger Zusammenlebenland.
14 Die
Neue
Rechte in Deutschland
TOP
Bei
Menschen, die in Deutschland „rechts denken“ steht die Nation im
Mittelpunkt ihres Denkens. Diese Vorstellungen paaren sich mit
der Feindseligkeit gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen und
der Forderung nach einer strikten Kontrolle der Grenzen,
verknüpft mit dem Ruf nach Law and Order, nach härteren Gesetzen
und dem Wunsch nach klaren Feindbildern.
Rechtes
Denken grenzt Gruppen von Menschen aus der als „Volk“
definierten Gemeinschaft aus und behauptet, die Interessen der
einheimischen und leistungsfähigen Bevölkerung zu vertreten.
Den
herrschenden Eliten wird der Vorwurf gemacht, sich zu sehr um
die Interessen von Minderheiten zu kümmern, oder gar mit diesen
zu kollaborieren, und dabei die „eigenen Leute“ zu vergessen.
Rechtes Denken profiliert sich vor allen Dingen auf dem Rücken
von Minderheiten. Diese Minderheiten werden deshalb mehr oder weniger
deutlich als Feindbilder und Gefahr für Staat und Gemeinschaft
ausgemacht.
15
Nationale Interessen - Rassismus und Faschismus
TOP
Es
vermag insoweit nicht zu verwundern, dass der zu erwartende
Protest gegen das Wiedererstarken des nationalen »Wir« mit einer
Sprache geführt wird, die den Eindruck erweckt, dem Bösen in
dieser Welt allein durch den Gebrauch geächteter Vokabeln
Einhalt gebieten zu können.
Mit
anderen Worten: Wer heute in Deutschland national denkt, der ist
aus der Perspektive des humanitären Universalismus:
-
mindestens ein Rassist
-
erkennbar ein Faschist und
-
wahrscheinlich auch ein Nazi, wenn er vom deutschen Volk und von
dem Recht dieses Volkes spricht, über sich selbst bestimmen zu
können.
Wie dem
auch immer sei: Dass es sich bei dem Erfolg der AfD wohl kaum um eine Partei
handeln dürfte, deren Mitglieder nicht wissen, wozu der deutsche
nationalsozialistische Staat in der Lage gewesen ist, der macht
es sich zu einfach.
So viel
Dummheit kann es nur in Einzelfällen geben.
Rolf Peter Sieferle:
Ein Blick über den Zaun auf die westeuropäischen Nachbarländer,
sogar auf solche Horte von Demokratie und Menschenrechten wie
Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande, [zeigen in
aller Deutlichkeit = AR], dass es sich bei der Abwehr von
Einwanderern nicht um ein spezifisch deutsches, sondern um ein
allgemeines industriegesellschaftliches Phänomen handelt
[En19].
An
anderer Stelle heißt es:
Rolf Peter Sieferle:
Wenn daher
heute in den europäischen Industriestaaten Wähler aus den
unteren Schichten ihre Stimme zunehmend Parteien geben, die
versprechen, Dämme gegen die Einwanderung zu errichten, so
handelt es sich keineswegs nur um den Ausdruck dumpfer
ausländerfeindlicher Ressentiments. Die Menschen artikulieren
vielmehr eine Furcht, hinter der eine Interessenslage
identifiziert werden kann. Es sind die künftigen Verlierer einer
universalistisch-segmentierenden Auflösung des Nationalstaats,
die hier antizipierenden Protest erheben. Der Prozess der
Globalisierung, die Internationalisierung der Arbeitsmärkte, die
Erosion des Sozialstaats und die sich neu bildenden Ordnungen
des
Behemoth
sind Vorgänge, die zu ihren Lasten gehen werden
[En20].
Behemoth:
Bei dieser Sprachfigur handelt es sich um das Gegenstück des
Leviathans, einer staatstheoretischen Schrift von Thomas Hobbes
aus dem Jahr 1651, in dem Hobbes die ordnungsstiftende Wirkung
eines starken Staates dem biblisch-mythologischen Seeungeheuer
Leviathan überlässt, vor dessen Allmacht jeglicher Widerstand
zwecklos ist, dessen Allmacht sich aber dennoch im ständigen
Kampf mit seinem Gegenstück, dem Behemoth befindet, einem
grasfressenden Ungeheuer, das als eine personifizierte Naturgewalt
anzusehen ist (jeder gegen jeden, das Recht des Stärkeren etc.).
Anders ausgedrückt: Revolution um jeden Preis, das ist das Ziel
des Behemoth.
Überträgt man die Analysen von Rolf Peter Sieferle auf die
Flüchtlingskrise von heute, dann kann festgestellt werden, dass
der heutige Sozialstaat anlässlich der Flüchtlingsströme vor
schier unlösbaren Problemen steht, denn:
Rolf Peter Sieferle:
Der harte
Kern des Sozialstaats ist der bestehende Rechtsanspruch auf
Gewährung von Sozialhilfe. Jeder, der sich innerhalb der
Reichweite des Sozialstaats befindet, kann damit rechen,
gesundheitlich betreut, materiell versorgt und geschützt zu
werden, unabhängig davon, ob er selbst in der Lage ist, dafür zu
bezahlen. Der Sozialstaat bildet gewissermaßen einen erweiterten
Familienverband, innerhalb dessen die Fürsorge für die
Bedürftigen ohne Ansehen der Person und ohne Forderung einer
Gegenleistung aus reiner Solidarität heraus erfolgt
[En21].
Die
Frage, die sich dennoch stellt, lautet: Wer soll das auf Dauer
bezahlen?
16
Identitäre Bewegung von heute
TOP
Die
Identitären von heute verhöhnen die
Politgical
Correctness,
deren Vertreter sie als „Tugendwächter“ bezeichnen, die keine
Meinungs- und Entscheidungsfreiheit außer ihrer eigenen
zulassen. Identitäre beanspruchen somit das Recht auf einen
positiv besetzten Patriotismus. Damit soll ein Gefühl des
Erstarkens einhergehen, um dem vermeintlich erlebten (und zu
beendenden) Zustand, „fremd im eigenen Land“ zu sein, etwas
entgegenzustellen, den positiven Nationalismus.
Schlüssel
dieser „Politik des positiven Patriotismus“ und der damit
verbundenen gleichzeitigen Abwehr all dessen, was nicht zum
„Eigenen“ gehört, ist die Vorstellung, dass es so etwas wie eine
„ethnische Kontinuität“ gibt, wie es Götz
Kubitschek
bezeichnet. Der beschreibt „Kontinuität“ als „etwas, was nicht
ohne Not aufgegeben werden sollte“.
17
Bindewirkung Volk und Nation
TOP
Die
Identifikation mit einem Volk oder einer Nation ist kein Akt des
Willens oder der freien Entscheidung, sondern ein Schicksal,
denn der Mensch wird mit seiner Muttersprache, seiner Kindheit
und Jugend, die ihn unauslöschlich prägt, in ein Volk, bzw. in
eine Nation hineingeboren. Dabei ist es völlig unbedeutend, ob
es sich bei diesem Staat, in dem sich ein Volk bzw. eine Nation
eingerichtet hat, um einen Vielvölkerstaat oder um eine homogene
Kulturnation handelt.
Die damit verbundenen Prägungen sind
unaufhebbar.
Kurt Hübner:
Diese innere und tiefe Bindung an die Nation und Heimat bleibt
nicht selten unbewusst, ja sie kann weitgehend verdrängt werden,
wie es besonders in den letzten Jahren in Deutschland der Fall
war. Die inneren Nationalerfahrungen gehen dann verloren, rücken
sozusagen aus dem Schwerpunkt der nationalen Systemmenge an den
Rand. Ganz verschwinden können sie jedoch ebenso wenig, wie
niemand seine ursprüngliche Herkunft verleugnen kann, die ihn
trotz aller Wandlungen und neuen Erfahrungen sein Leben lang
prägt. Im Zustand der Verdrängung tritt jedoch das Verdrängte
oft auf bizarre Weise zutage: Selbst in den Jahren tiefster
nationaler Selbstvergessenheit in Deutschland nach dem letzten
Krieg konnte man beobachten, wie im unmittelbaren, anschaulich
fassbaren nationalen Vergleich das nationale Bewusstsein
sogleich hervorbrach: nämlich im sportlichen Wettkampf
[En22].
Zu
denken ist hier nur an den Gewinn der Fußballweltmeisterschaft
1953 in Bern oder an das Sommermärchen anlässlich der in
Deutschland ausgetragenen Fußballweltmeisterschaft 2006, als die
deutsche Nationalmannschaft das Turnier gewann.
Aber
nicht nur euphorische Ereignisse eignen sich dazu, zumindest
kurzfristig den Taumel „nationaler Gemeinschaft“ zu erleben,
auch in Krisenzeiten vermag es nicht zu verwundern, wenn der
„nationalen Gemeinschaft“ eine zunehmende Bedeutung beigemessen
wird, denn nur gemeinsam sind wir stark.
In
solchen Zeiten bedarf es keiner prophetischen Gaben, um davon
auszugehen, dass völkisches Denken, hier verstanden als ein
Bedürfnis, sich einem Volk bzw. einer Nation zugehörig zu
fühlen, sozusagen wie Phönix aus der Asche steigen. Diese
Tendenz ist nicht nur europaweit festzustellen.
Auch das Mem von
Donald Trump „American First!“, weist in diese Richtung.
18
Das Volk der Postmoderne
TOP
Sogar
der demokratische Volksbegriff ist dem so genannten postmodernen
Bewusstsein abhandengekommen.
Ingeborg Maus:
Nachdem er [gemeint ist der
Volksbegriff] im 19. Jahrhundert schon einmal ethnisch-kulturell
substantiiert
[also
gerechtfertigt, fundiert, begründet bzw. untermauert]
und im 20.
Jahrhundert rassistisch pervertiert wurde, ist gegenwärtig die
zusätzliche Gefahr virulent, ihn mit einer soziologischen
Kategorie zu verwechseln. Ein extremes Beispiel firmiert unter
dem Titel „Das Volk, der Souverän“, obwohl dieses „Volk“
wahlweise mit sozial Unterprivilegierten, mit frei
fluktuierenden Massen, mit dem Proletariat, den Mitgliedern von
Freizeitvereinen oder mit Nicht-Intellektuellen gleichgesetzt
und insgesamt als Gegenstand von „Sozialpolitik“ bestimmt wird.
Dieses Ressentiment unterscheidet sich kaum von dem Versuch,
Demokratie als „Herrschaft der Minderwertigen“ zu denunzieren
[En23].
Anders ausgedrückt:
Die Metapher, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, kann auch
so ausgelegt werden, dass es für die Legitimation der Gewalt
eines Staates ausreicht, wenn sich dieser Staat ein Volk hält,
was auch immer darunter zu verstehen sein mag.
Dennoch:
Ein Volk ist etwas anderes als eine Bevölkerung, denn ein Volk
verfügt auch heute noch über die Kraft, die Rolle des
Passivbürgers aufzugeben, wenn dazu ein Anlass besteht. Anders
lassen sich nämlich die zurzeit in offenen Gesellschaften sich
bildenden Kräfte nicht erklären.
Aus Sicht
der Ampelkoalition ist dieses „Erwachen“ sogar so gefährlich,
dass der Schutz der Demokratie durch ein so genanntes
„Demokratieförderungsgesetz“ unverzichtbar geworden zu sein
scheint, obwohl sogar der
Wissenschaftliche
Dienst des Deutschen Bundestages, ein Jahr, nachdem das Kabinett
das „Demokratiefördergesetz“ beschlossen hat, zu dem Ergebnis
gekommen ist, dass der „Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser
(SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne)“ gegen die
Verfassung verstößt, denn der Bund maße sich Gesetzgebung in
einem Bereich an, für den er nicht zuständig ist
[En24].
Daniela Dahn:
Wer zurzeit herrscht, das ist mit Sicherheit nicht das Volk.
Darüber hinausgehend werden die Sicherheiten schon brüchiger.
Die Gewaltenteilung ist beschädigt und alle Abhängigkeiten
weisen auf einen Parteiklüngel hin, der sich der Wirtschaft
andient [En25].
An
anderer Stelle heißt es sinngemäß:
Haben
wir den Staat, den wir verdienen? Wann ja, dann ist uns nicht zu
helfen und wenn nein, dann wird es Zeit, die Sache wieder in die
eigene Hand zu nehmen.
19
Das Volk der Konsumenten
TOP
Bei dem Volk der
Konsumenten handelt es sich um Menschen, deren Geschlecht, deren
Rasse oder deren sexuelle Ausrichtung genauso unbedeutend sind,
wir ihr Alter, soweit diese Menschen über die Mittel verfügen,
ihre Bedürfnisse stillen zu können oder von anderen stillen zu
lassen.
Allein bei den Hersteller
von Babyprodukten handelt es sich bereits um Großunternehmen,
die jährlich Milliarden umsetzen. Gleiches gilt auch für alte
Menschen, die pflegebedürftig geworden sind. Und was die vielen
Menschen konsumieren, die sich irgendwo in dieser Zeitachse von
ganz jung bis ganz alt befinden konsumieren, das hat,
vereinfacht ausgedrückt, den Klimawandel von heute erzeugt, denn
konsumiert werden nicht nur Nahrungsmittel und Kleidung, sondern
auch - zumindest heute noch – fossile Energien in unvorstellbar
großen Mengen.
Wie dem auch immer sei:
Das Wort konsumieren bedeutet ursprünglich, das Bestehende
vollkommen auszuschöpfen, nichts zurückzulassen, so als würde es
von Flammen verzehrt. Ausgenommen davon sind die
Wegwerfprodukte, ohne die die Müllberge von heute gar nicht
denkbar wären und natürlich auch ein Großteil der
Nahrungsmittel, die entsorgt werden, ohne sie zu nutzen.
Anders ausgedrückt:
Während der einzelne Konsument nicht sieht, woran er sich
beteiligt, macht die Konsumleistung des „Volks der Konsumenten
von heute“ jedem, der sehen will, deutlich, dass hier Ausbeuter
am Werk sind, deren Ziel es zu sein scheint, ihren eigenen
Lebensraum zu zerstören, und das schon seit vielen Jahrzehnten.
1970 kann noch als das
Jahr angesehen werden, an dem für jeden Erdenbürger, statistisch
gesehen, etwa 1,5 Hektar Land zur Verfügung standen, um dessen
Lebensbedürfnisse befriedigen zu können. Soviel Platz ist auf
der Erde vorhanden.
In den USA von heute,
werden dafür – ebenfalls statistisch gesehen – 7,5 bis 8 Hektar
benötigt. Würde man diese Fläche auf alle Erdenbewohner
hochrechnen, dann würden schon heute 5 Erden benötigt, um die
Bedürfnisse moderner Konsumentenvölker zu befriedigen.
Wachstum um jeden Preis:
In einer Gesellschaft, deren Bestand auf Wachstum angelegt ist,
dürfte ein freiwilliger Verzicht, besser gesagt eine
Einschränkung ihres Konsums kaum auf Gegenliebe treffen.
Übrigens: Ich kenne keine Demokratie auf dieser Welt, in der
eine Partei eine demokratische Wahl mit dem Vorhaben gewinnen
könnte, den Konsum der Bevölkerung gezielt zu reduzieren. Das
schein der menschlichen Natur, so wie ich sie kenne, mehr als
zuwider zu sein.
Warum? Eine Woche ohne
Shopping, das hält doch keiner aus, oder etwa doch? Ein Monat
wäre eine Zumutung, und alles, was darüber hinausgeht, das lässt
eine Revolution erwarten. Zumindest wäre solch eine Zumuntung
das Ende der Demokratie, denn das stände dann unmittelbar vor
der Tür.
Lassen Sie mich meinen
kurzen Versuch, das "Volk der Konsumenten" näher zu beschreiben
mit einigen Zitaten beenden, die aufzeigen, worum es geht:
Arm ist
nicht, wer wenig hat, sondern wer sich mehr wünscht.
Seneca
Wie dem
auch immer sei: Festzustellen ist, dass Seneca (1 bis 65 n.
Chr.)
selbst
kein armer Mann, sondern einer der reichsten Römer seiner Zeit
war.
Gut
2000 Jahre später:
Angesichts
des Konsumeinbruchs der verunsicherten Amerikaner nach dem
Terroranschlag am 11. September 2001 bezeichnete es die
Regierung als nationale Bürgerpflicht, sich nicht
einzuschränken. Der amerikanische Politologe Andrew J.
Bacevich,
Professor für Geschichte und internationale Beziehungen an der
Boston University zitiert George Bush dazu wie folgt:
Ich
fordere Sie alle auf, mehr einkaufen zu gehen.
George W. Bush
Allein
diese beiden Zitate machen deutlich, wie groß die Spannbreite
ist, die das Wort Konsum umfasst.
Jesus
über die Vorläufigkeit des Besitzes:
15 Dann
sagte er zu den Leuten: Gebt Acht, hütet euch vor jeder Art von
Habgier! Denn das Leben eines Menschen besteht nicht darin, dass
einer im Überfluss seines Besitzes lebt.
Lukas 12, 16
Verändert haben diese Jesusworte zumindest bis heute in den
offenen Gesellschaften so gut wie nichts. Warum das so ist, das
erklärt Hannah Arendt (1906 bis 1975) wie folgt:
Die
Unfähigkeit der Konsumgesellschaft:
Eine
Konsumgesellschaft kann unmöglich wissen, wie man für eine Welt
sorgt ... die Konsumeinstellung zerstört alles, was sie berührt.
Hannah Arendt
Damit
dürfen wir uns nicht abfinden.
Neues Denken ist gefragt.
20
Quellen
TOP
Endnote_01
BMI 19.05.2023: Gesetzentwurf für modernes
Staatsangehörigkeitsrecht veröffentlicht – Faeser: „Erwerb der
Staatsangehörigkeit ist stärkstes Bekenntnis zu Deutschland“:
Mehrstaatigkeit soll möglich werden / Einbürgerungen nach fünf
oder drei statt acht Jahren / Würdigung der
Gastarbeitergeneration.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/
2023/05/staatsangehoerigkeitsrecht.html
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Endnote_02
Paul Feyerabend. Erkenntnis für freie Menschen.
Suhrkamp – 13. Auflage 2020, Seite 172
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Endnote_03
Sachverständigenrat für Integration und Migration:
Fakten zur Einwanderung in Deutschland.
https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/
2023/12/SVR-Kurzbuendig_Einwanderung_2023.pdf
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Endnote_04
Bertelsmann-Stiftung 2015: Zuwanderungsbedarf aus
Drittstaaten in Deutschland bis 2050.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/
Publikationen/GrauePublikationen/Studie_IB_Zuwanderungsbedarf_aus
_Drittstaaten_in_Deutschland_bis_2050_2015.pdf
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Endnote_05
Ebd. Paul Feyerabend, Seite 188
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Endnote_06
Zukunftsentwicklungs.de: Zukunftstrends.
Bevölkerung. Demografischer Wandel.
https://www.zukunftsentwicklungen.de/bevoelkerung.html
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Endnote_07
Nie zweimal in denselben Fluss. Björn Höcke im
Gespräch mit Sebastian Hennig. Manuscriptum Verlagsbuchhandlung.
2. verbesserte Auflage. Verfügbar im Internet:
https://dokumen.pub/nie-zweimal-in-denselben-flu-
bjrn-hcke-imgesprch-mit-sebastian-hennig-2-978-3944872728.html
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Endnote_08
Björn Höcke: Nie zweimal in
denselben Fluss: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig.
Manuscriptum-Verlag 2. Auflage 2018. E-Book.
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Endnote_09
Zitiert nach: Stefan Breuer. Die Völkischen in
Deutschland. WGB 2010, Seite 125: Woland. Das Rassenprinzip und
seine bertreibung, in Hammer 24, 1925, H. 546
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Endnote_10
Ebd. Stefan Breuer, Seite 84
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Endnote_11
Rolf Peter Sieferle. Epochenwechsel. Landverlag
Berlin 2017, Seite 480
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Endnote_12
Ebd. Rolf
Peter Sieferle, Seite 477
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Endnote_13
Ebd.
Rolf Peter Sieferle, Seite 474
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Endnote_14
Ebd. Rolf Peter Sieferle, Se3ite 468
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Endnote_15
Zitiert nach: George L. Mosse. Ein Volk, ein Reich, ein Führer.
Athenäum 1979, Seite 25
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Endnote_16
DHM: Wozu
das denn? Die erste Regenbogenflagge auf dem Reichstag.
https://www.dhm.de/blog/2023/07/21/wozu-das-denn-
die-erste-regenbogenflagge-auf-dem-reichstag/
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Endnote_17
Ernst Renan. Vortrag in der Sorbonne am 11. März
1882. Was ist eine Nation?
http://www.dir-info.de/dokumente/def_nation_renan.html
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Endnote_18
José Ortega y Gasset. Der Aufstand der Massen.
Deutsche Verlagsanstalt Stuttgart 1977. Seiten 207 und 208
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Endnote_19
Ebd. Rolf Peter Sieferle, Seite 457
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Endnote_20
Ebd. Rolf Peter Sieferle, Seite 444
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Endnote_21
Ebd. Rolf Peter Sieferle, Seite 424
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Endnote_22
Kurt Gübner. Kurt Hübner. Das
Nationale. Verdrängtes, Unvermeidliches, Erstrebenswertes.
Styria-Verlag 1991, Seite 271
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Endnote_23
Ingeborg Maus. Über Volkssouveränität. Elemente einer
Demokratietheorie. Suhrkamp-Verlag 2019, Seite 15
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Endnote_24
Epochtimes.de vom 3.3.2024: Deutschland.
Parlamentsjuristen gegen Bundestag. Wissenschaftlicher Dienst
bezweifelt Verfassungsmäßigkeit von Demokratiefördergesetz. Ist
der Bund überhaupt zuständig? Soll es „Öffentliche Fürsorge“ für
Erwachsene geben? Für den Wissenschaftlichen Dienst des
Bundestags entspricht das Demokratiefördergesetz nicht der
Verfassung. „Mit diesem Gutachten wird klar, dass diese
Gesetzesvorlage auf einer unzulässigen Kompetenzanmaßung des
Bundes beruht“, sagt Wolfgang Kubicki.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wissenschaftlicher-
dienst-zweifelt-an-verfassungsmaessigkeit-von-
demokratiefoerdergesetz-a4616582.html
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Endnote_25
Daniela Dahn. Wir sind der Staat. Warum Volk sein
nicht genügt. Rowohlt-Verlag 2017, Seite 40
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