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umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.
06/2018
Polizeirecht neu
Digital First:
Diese beiden Wörter aus dem Koalitionsvertrag 2018
werden die Bundesrepublik Deutschland verändern, auch im Hinblick
auf die Rechtsstaatlichkeit. Neben Bayern, Sachsen und
Niedersachsen befindet sich nunmehr - seit dem 14. April 2018
- auch NRW auf dem
Weg, polizeiliche Eingriffsbefugnisse so weit zu fassen, dass fast
alles möglich wird (Sicherheitspaket 1). In diesem Aufsatz wird der
Versuch unternommen, aufzuzeigen, wohin diese
ȟberwiegend
digitale Reise«
gehen könnte.
[Hinweis:]
Zu den folgenden Paragrafen, die
durch das Sicherheitspaket 1 der Landesregierung NRW geändert oder neu in das PolG NRW eingeführt werden sollen,
stehen umfangreiche Erörterungen zur Verfügung.
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§ 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnis,
Begriffsbestimmungen) - »drohende Gefahr« und »drohende
terroristische Gefahr«
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§
12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen
(strategische Fahndung) = Neue Kontrollbefugnis setzt Behördenleiteranordnung
voraus
-
§
15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz
optisch-technischer Mittel) = Geringfügige Modifizierung der bereits
bestehenden Befugnis
§ 20c PolG NRW - ein Ermächtigungsmonstrum
-
§
20c PolG NRW (Datenerhebung durch die Überwachung der
Telekommunikation) = Neue Befugnis im zukünftigen PolG NRW
Die in den folgenden Befugnissen enthaltenen
Regelungen werden im Monat Juli 2018 thematisiert.
-
§
34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) = Neue Befugnis im PolG NRW
-
§
34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) = Neue
Befugnis im PolG NRW
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§
34d PolG NRW (Strafvorschrift) = Neue Befugnis im
PolG NRW
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§
35 PolG NRW (Gewahrsam) = Erweiterung durch den
Präventivgewahrsam
-
§
38 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung) = Präventivgewahrsam
bis zu 4 Wochen
-
§
58 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen)
Taserregelung
Polizeirecht
PolG
NRW
PolG NW
Polizeirecht
PolG NRW
PolG NW
PolG NRW
PolG NW Polizeirecht
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