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Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

06/2017

Polizeirecht neu:


Projekt »Polizei 2020« und »Datenschutz 2018«

Am 27. April 2017 wurden vom Deutschen Bundestag zwei für die Innere Sicherheit Deutschlands wichtige Gesetze verabschiedet, die im Folgenden kurz erörtert werden:
  • Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) vom 27.04.2017

  • Gesetz zur Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom 27.04.2017

Diese Gesetze, die gemeinsam ein Jahr später, nämlich am 25.05.2018 in Kraft treten werden, lassen erkennen, was mit dem Projekt »Polizei 2020« gemeint ist, das nicht erst seit der Herbsttagung des BKA im November 2016 in Mainz diskutiert wird. Um dieses Ziel erreichen zu können, waren umfangreiche gesetzliche Änderungen erforderlich, die den Umgang mit personenbezogenen Daten betreffen, denn die Erhebung, Speicherung, Übermittlung und Nutzung personenbezogener Daten steht unter Gesetzesvorbehalt. Und gerade diese Thematik ist es, die nicht nur Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz erforderlich machte, sondern auch im Bundeskriminalamtsgesetz zu wesentlichen Änderungen führte.


Überarbeitete Kapitel auf dieser Website:

§ 131 ff StPO
(Ausschreibung von Beschuldigten und Zeugen)

[Neu:] Die neue Verwaltungsvorschrift zum PolG NRW vom 4.4.2017 machte es erforderlich, den § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) grundlegend neu zu fassen. Durch die restriktiven Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit des Einsatzes von Bodycams wurde wieder einmal unter Beweis gestellt, dass Regelungen geschaffen werden können, die in jeder Hinsicht praxisuntauglich sind.

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