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09/2018

Polizeirecht neu

1. Rassismus und Racial Profiling

Der August 2018 konnte widersprüchlicher nicht sein. Auf der einen Seite wurde behauptet, Deutschland hätte ein Rassismus-Problem und auf der anderen Seite hielt das OVG Münster die Personenkontrolle eines Farbigen im Bochumer Hauptbahnhof wegen »Racial Profiling« für rechtswidrig. Aber damit noch nicht genug, das OVG Münster entschied im gleichen Monat, dass ein nach Tunesien abgeschobener Gefährder zurückgeholt werden muss, was den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu veranlasste, öffentlich zu verkünden, Richter sollten »immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen«. Armer Rechtsstaat, dessen Rechtsprechung sich auf Bauchgefühle und nicht auf geltendes Recht stützen soll. Auf Dauer kann sich ein Rechtsstaat so viel Widersprüchlichkeit  nicht erlauben, ohne dabei ernsthaft zu erkranken.

Rechtsstaatlicher Peinlichkeiten gab es im August 2018 aber auch in Dresden.

 2. Pegida, ein Mitarbeiter des LKA, die Presse, die Polizei u.d. Politik

Oder: Wie aus einer Mücke ein Elefant gemacht werden kann.
Oder: Ein Lehrbeispiel darüber, in welch einem desolaten Zustand sich die Demokratie in Deutschland zurzeit befindet.

Ach, ja: 

Und in den letzten Augusttagen machte Chemnitz Schlagzeilen. Empört musste dieser Rechtsstaat zur Kenntnis nehmen, dass Haftbefehle im Internet veröffentlicht wurden. Also: Dekadenz auch in der JVA Dresden, denn dort wurde der Haftbefehl fotografiert und weitergeleitet.

Und im Spetember 2018 soll/wird der Landtag NRW über die vorgesehenen Änderungen des PolG NRW entscheiden, die über die folgenden Links eingesehen werden können.

• § 8 PolG NRW-E (Allgemeine Befugnis, Begriffsbestimmungen) - »drohende Gefahr« und »drohende terroristische Gefahr« 
• § 12a PolG NRW-E (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) = Vorgesehene neue  Kontrollbefugnis setzt Behördenleiteranordnung voraus 
• § 15a PolG NRW-E (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) = Geringfügige Modifizierung der bereits bestehenden Befugnis
• § 20c PolG NRW-E (Datenerhebung durch die Überwachung der Telekommunikation) = Vorgesehene neue Befugnis im zukünftigen PolG NRW 
• § 34b PolG NRW-E (Aufenthalts- und Kontaktverbot) = Vorgesehene neue Befugnis im PolG NRW 
• § 34c PolG NRW-E (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) = Vorgesehene neue Befugnis im PolG NRW 
• § 34d PolG NRW-E (Strafvorschrift) = Vorgesehene neue Befugnis im PolG NRW 
• § 35 und 38 PolG NRW-E (Gewahrsam - Dauer des Gewahrsams)  = Vorgesehene Erweiterung des Präventivgewahrsam  bis zu 4 Wochen 
• § 58 PolG NRW-E (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) = Taser

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