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umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.
06/2017
Polizeirecht neu:
Projekt »Polizei
2020« und »Datenschutz 2018«
Am
27. April 2017 wurden vom Deutschen Bundestag zwei für die Innere
Sicherheit Deutschlands wichtige Gesetze verabschiedet, die im
Folgenden kurz erörtert werden:
Diese Gesetze, die gemeinsam ein Jahr später, nämlich am 25.05.2018
in Kraft treten werden, lassen erkennen, was mit dem Projekt
»Polizei 2020« gemeint ist, das nicht erst seit der Herbsttagung des
BKA im November 2016 in Mainz diskutiert wird. Um dieses Ziel
erreichen zu können, waren umfangreiche gesetzliche Änderungen
erforderlich, die den Umgang mit personenbezogenen Daten betreffen,
denn die Erhebung, Speicherung, Übermittlung und Nutzung
personenbezogener Daten steht unter Gesetzesvorbehalt. Und gerade
diese Thematik ist es, die nicht nur Neuregelungen im
Bundesdatenschutzgesetz erforderlich machte, sondern auch im
Bundeskriminalamtsgesetz zu wesentlichen Änderungen führte.
Überarbeitete Kapitel auf dieser Website:
§ 131 ff StPO (Ausschreibung
von Beschuldigten und Zeugen)
[Neu:] Die
neue Verwaltungsvorschrift zum PolG NRW vom 4.4.2017
machte es erforderlich, den
§ 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz
körpernah getragener Aufnahmegeräte) grundlegend neu zu fassen.
Durch die restriktiven Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit des
Einsatzes von Bodycams wurde wieder einmal unter Beweis gestellt,
dass Regelungen geschaffen werden können, die in jeder Hinsicht
praxisuntauglich sind.
Zugriff auf das Kapitel
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