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Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

10/2018

Polizeirecht neu

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen - Racial Profiling

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Racial Profiling stehen zurzeit im Fokus des Polizeirechts. Dieser Aufsatz gewährt einen Einblick in die aktuelle Diskussion über Reizwörter wie: Schleierfahndung, strategische Fahndung und verdachtsunabhängige Kontrollen. Darüber hinausgehend werden zwei bedeutende und den jeweils gleichen Fall betreffende Urteile zum Racial Profiling vorgestellt und erörtert (VG Köln 2015 und OVG Münster 2018).

Neues Polizeigesetz NRW

Am 09.10. 2018 teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Presse mit, dass der Entwurf eines überarbeiteten neuen Polizeigesetzes in den Landtag NRW eingebracht werde, um den nunmehr »alten neuen Entwurf« zu ersetzen.

Im neuen Entwurf wird der Begriff der »drohenden Gefahr« nicht mehr enthalten sein. Auch andere ursprünglich vorgesehene Neuerungen wurden entschärft.

Das neue Polizeigesetz soll voraussichtlich Ende des Jahres 2018 vom Landtag in Düsseldorf verabschiedet werden.

Sobald die Gesetzesvorlage des neuen Polizeigesetzes zur Verfügung steht, werden die Änderungen auf dieser Website vorgestellt und erörtert.

 

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