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08/2018

Polizeirecht neu

Musterpolizeigesetz - Teil 2:

Als Antwort auf die Frage nach dem Sinn von Politik heißt es bei Hannah Arendt wie folgt: »Der Sinn von Politik ist Freiheit.« Zurzeit scheint der Sinn von Politik eher Sicherheit und Ordnung zu sein. Welche Freiheiten zu diesem Zweck von Landesgesetzgebern eingeschränkt werden, das kann der neuesten Generation von Polizeigesetzen entnommen werden, deren Eingriffsbefugnisse zudem sprachlich so ausformuliert sind, dass sie kaum noch jemand versteht.

• § 8 PolG NRW-E (Allgemeine Befugnis, Begriffsbestimmungen) - »drohende Gefahr« und »drohende terroristische Gefahr« 
• § 12a PolG NRW-E (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) = Vorgesehene neue  Kontrollbefugnis setzt Behördenleiteranordnung voraus 
• § 15a PolG NRW-E (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) = Geringfügige Modifizierung der bereits bestehenden Befugnis
• § 20c PolG NRW-E (Datenerhebung durch die Überwachung der Telekommunikation) = Vorgesehene neue Befugnis im zukünftigen PolG NRW
  
  Neu auf dieser Website:
   
• § 34b PolG NRW-E (Aufenthalts- und Kontaktverbot) = Vorgesehene neue Befugnis im PolG NRW 
• § 34c PolG NRW-E (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) = Vorgesehene neue Befugnis im PolG NRW 
• § 34d PolG NRW-E (Strafvorschrift) = Vorgesehene neue Befugnis im PolG NRW 
• § 35 PolG NRW-E (Gewahrsam) = Vorgesehene Erweiterung durch Präventivgewahrsam 
• § 38 PolG NRW-E (Dauer der Freiheitsentziehung) = Präventivgewahrsam bis zu 4 Wochen 
• § 58 PolG NRW-E (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) = Taser

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