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Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

10/2017

Polizeirecht neu


Gleichheit vor dem Gesetz:

Diese Formel gehört zu den wichtigsten Regeln eines funktionierenden sozialen und demokratischen Rechtsstaates. Was im »Kleinen« meist funktioniert, bereitet aber im »Großen« durchaus Probleme. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass es mehr als unglaubwürdig klingt, »null Toleranz gegenüber geringem Fehlverhalten« einzufordern und durchzusetzen, es gleichzeitig aber mit »null Toleranz gegenüber Konzernen, die geltendes Recht zur Gewinnmaximierungn im großen Stil verletzen« nicht so ernst zu nehmen. Gleichbehandlung scheint wohl nur der Umwelt möglich zu sein, denn nicht nur in den stickstoffdioxidbelasteten Umweltzonen in Stuttgart, sondern auch in anderen Städten, in denen möglicherweise schon bald Fahrverbote drohen, müssen alle die gleiche gesundheitsschädliche Luft einatmen, die zuvor mit hohem technischen Aufwand von Menschen für Menschen gefährlich gemacht wurde. Was viele immer noch nicht wahrhaben wollen: Dieses Gleichheit vor dem ungeschriebenen Gesetz der Umwelt gilt für alle, ohne Ausnahme.

Neue Kapitel auf dieser Website:

§ 247 StGB
(Haus- und Familiendiebstahl)
§ 248a StGB
(Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen)
§ 248b StGB
(Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs)
§ 248c StGB
(Entziehung elektrischer Energie)


§ 42 PolG NRW (Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen)
























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