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Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

05/2017

Polizeirecht neu:


Abschieben von Gefährdern

Mit Beschluss vom 21.03.2017 - BVerwG 1 VR 2.17, haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zwei vom Innenministerium des Landes Niedersachsen verfügte Abschiebeanordnungen bestätigt, die auf der Grundlage von § 58a AufenthG (Abschiebeanordnung) verfügt worden waren. Obwohl es sich bei den beiden Ausländern, einem Nigerianer und einem aus Algerien stammenden jungen Mann um Gefährder handelte, die Terroranschläge in Deutschland geplant haben sollen, wurden keine Strafverfahren gegen die beiden Gefährder auf der Grundlage von § 89a StGB (Schwere staatsgefährdende Straftat) eingeleitet, wohl wissend, dass dann eine Abschiebeanordnung auf der Grundlage von § 58a AufenthG erst nach Abschluss eines langwierigen Strafverfahrens möglich gewesen wäre. So viel Zeit wollte man aber nicht verstreichen lassen. Die vom Innenminister des Landes Niedersachsen verfügte Maßnahme ist die schnellstmögliche Art und Weise, Personen nach deutschem Recht abzuschieben, die weder Deutsche, noch EU-Bürger bzw. Doppelstaatler mit deutschem Pass sind.

Neue Kapitel auf dieser Website:

§ 27 PolG NRW
(Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden)
§ 28 PolG NRW
(Datenübermittlung an Stellen im In- und Ausland)
§ 29 PolG NRW
(Datenübermittlung an Private)
§ 30 PolG NRW
(Datenübermittlung an die Polizei)




























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