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11/2018

Polizeirecht neu

Verteidigung der Demokratie

Menschen sind nur dann dazu bereit, etwas zu verteidigen, wenn sich der dafür erforderliche Einlatz lohnt. Bedauerlicherweise ist es heute so, dass in Unkenntnis dessen, was das Wort »Demokratie« zum Ausdruck bringt, Vorstellungen vorhanden sind, die sich in zwei Sätzen zusammenfassen lassen: Demokratie ist das, was mir ganz persönlich nutzt. Der Rest interessiert mich nicht. Diese Sichtweise ist falsch, denn wer in einer Demokratie nur an sich denkt, befindet sich auf direktem Weg in eine Gesellschaftsordnung, die niemand ernsthaft wollen kann.

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Neues Polizeigesetz NRW

Die zu erwartenden wesentlichen Änderungen im PolG NRW, die im Dezember 2018 im Landtag verabschiedet werden sollen, lassen sich über den folgenden Link aufrufen.

PolG NRW-neu