Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

12/2018

Polizeirecht neu

Apologie für eine bessere Demokratie:

Demokratie, das ist eine Idee, die es mit Leben zu füllen gilt. Sie ist die einzige Staatsform, die ein Zusammenleben in Freiheit ermöglicht. Und gerade die Freiheit ist es, die heute wieder verteidigt werden muss. Bedauerlicherweise wissen viele nicht mehr, was darunter zu verstehen ist. In postmodernen Zeiten ist auch nichts anders mehr zu erwarten.

Pressefreiheit paradox:

Pressefotos von Versammlungen dürfen von der Polizei nicht in sozialen Medien verbreitet werden, so das Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23.10.2018.

Mit anderen Worten:

Was die Presse darf, das darf die Polizei noch lange nicht. Polizeiliche Pressearbeit ist eben Pressearbeit light.
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Neues Polizeigesetz NRW

Die zu erwartenden wesentlichen Änderungen im PolG NRW, die im Dezember 2018 im Landtag verabschiedet werden sollen, lassen sich über den folgenden Link aufrufen.

PolG NRW-neu