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Rodorf.de Schwarz-Rot-Gold versus Palästinenserflagge 10. November 2026 Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin-Tiergarten ist es am Sonntagvormittag, dem 8. November 2026, zu einem Zwischenfall gekommen: Wie die Polizei dem Tagesspiegel schilderte, kletterte um 11.15 Uhr ein 22-Jähriger den Mast vor dem Gebäude hinauf. Oben angekommen, entfernte er die Deutschland-Flagge, warf sie zu Boden und hisste eine Palästina-Fahne. Unten am Mast standen zwei Mittäter und filmten das Geschehen. Die Aktion wurde als Livestream auf der Plattform Tiktok veröffentlicht. Nach Angaben der Polizei haben alle drei Täter die deutsche Staatsbürgerschaft ohne erkennbaren Migrationshintergrund. Die Reaktionen in den sozialen Medien auf diesen Vorgang schwankte zwischen totaler Zustimmung und totaler Ablehnung. Hinsichtlich der Reaktion von Zuschauern zur Tatzeit bleibt anzumerken, dass diese Aktion (Straftat) von Zuschauern sogar mit Applaus bedacht wurde. Ist Deutschland verrückt geworden? Um diese Überschrift richtig zuordnen zu können, muss man wissen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Bundesflagge Schwarz-Rot-Gold eine besondere verfassungsrechtliche Bedeutung zugesprochen hat. Sie ist nicht nur ein nationales Erkennungszeichen, sondern ein grundlegendes Symbol der Bundesrepublik Deutschland, siehe Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 2008 – 1 BvR 1565/05. Das Gericht stellte fest:
Natürlich ist die Bundesflagge auch strafrechtlich geschützt, insbesondere ist deren Schutz im § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB geregelt. Danach kann bestraft werden, wer öffentlich oder in einer Versammlung die Farben oder die Flagge der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft. Allerdings setzt das BVerfG dem Staatsschutz klare Grenzen: Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG muss berücksichtigt werden. Auch scharfe, polemische und ablehnende Kritik am Staat ist grundsätzlich geschützt. Staatliche Symbole dürfen nicht dazu benutzt werden, den Staat gegen Kritik zu bewahren. Wofür stehen die Farben Schwarz-Rot-Gold heute? Sie stehen insbesondere für die erfolgte Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, die am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde. Die Farben stehen aber auch für die demokratische Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts, sowie für die Revolution von 1848/49 und für die demokratische Verfassungstradition ganz allgemein. 1949 wurde Schwarz-Rot-Gold durch den Parlamentarischen Rat als Farben der Bundesflagge festgelegt. Seit der Wiedervereinigung 1990 ist sie das gemeinsame Nationalsymbol des vereinten Deutschlands. Sie steht für die demokratischen Grundwerte Deutschlands. Ihr Schutz dient dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung. Die politische Empörung über diesen rechtswidrigen Angriff auf das demokratische Staatsverständnis des Grundgesetzes - denn anders lässt sich diese Tat nicht beschreiben - dauert auch am Tag nach der Tat noch an. Zumindest wird immer noch über diesen Angriff auf ein staatliches Symbol des Grundgesetzes berichtet – teilweise ausdrücklich unter dem Gesichtspunkt eines Angriffs auf die Demokratie und auf die staatliche Symbolik. Hat jetzt alles wieder seine rechtsstaatliche Ordnung? Wohl kaum, denn auch am 9. November 2026 hing die Bundesfahne bis in die späten Nachmittagsstunden immer noch nicht dort, wo sie am Tag zuvor heruntergerissen wurde, weil das Zug- und Seilsystem des Fahnenmastes bei der Aktion beschädigt worden war. Zur Herkunft der drei Tatverdächtigen Bei Bild.de heißt es: „Alle drei Tatverdächtigen sind laut Polizei Deutsche ohne erkennbaren Migrationshintergrund.“ Der Haupttäter ist 22 Jahre alt, die beiden Mittäter 20 und 32 Jahre. Sie gehören der Gruppe „Peacefully Against Genocide“ an. Sie wollen aus Solidarität mit Palästina gehandelt haben. Gegen die Täter wurden Strafverfahren eingeleitet. Warum?
Vermag politische Motivation die Tat zu entschuldigen? Festzustellen ist, dass die Entfernung der Bundesflagge nicht einfach mit einer gewöhnlichen politischen Meinungsäußerung gleichgesetzt werden kann, und auch nicht unter das Demonstrationsrecht fällt, denn wenn sich mehr als zwei Personen versammeln, um ein deutliches politischen Zeichen zu setzen, vermag auch das Demonstrationsrecht solch eine Tat nicht zu entschuldigen. Ob es aber in Berlin, einem Bundesland mit ganz besonderer Palästinenseraffinität, überhaupt zu einer Verurteilung der Täter kommen wird, bleibt abzuwarten. Eine weitere interessante Frage ist auch die strafrechtliche Bedeutung des Ortes: Die Flagge hing nicht an einem beliebigen öffentlichen Fahnenmast, sondern an einem nationalen Denkmal zur deutschen Wiedervereinigung vor dem Reichstag. Als Maßstab für eine Bestrafung könnte hier die Verurteilung eines Beschuldigten dienen, die sogar 2008 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, der durch die Bezeichnung „Schwarz-Rot-Senf“ für die Fahne der Bundesrepublik Deutschland, wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt worden war. Hier die Begründung der Richter des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008: Gegen den die Meinungsfreiheit einschränkenden Straftatbestand des § 90 a Abs. 1 Nr. 2 StGB bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken prinzipieller Art (...). § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB schützt die Farben und die Flagge der Bundesrepublik Deutschland als staatliches Symbol. Dieser Schutz ist in der Verfassung begründet. Da die Flagge durch die von ihr verkörperten Staatsleitziele als wichtiges Integrationsmittel dient, kann ihre Verunglimpfung die für den inneren Frieden notwendige Autorität des Staates beeinträchtigen (...). BVerfG, Beschluss vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 Was ist mit den Tätern bisher geschehen? Am 8. November teilte die Berliner Polizei mit, dass sie einen sogenannten Unterbindungsgewahrsam prüfe. In Betracht kommt hier die Regelung im § 30 ASOG Berlin. Nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG darf die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern. Der Haupttäter wurde somit nicht vorläufig festgenommen, sondern zum Zweck der Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen. Wie aber die nachzuweisende Wiederholungsgefahr begründet werden kann, die es ja durch die Gewahrsamnahme zu verhindern gilt, wirkt an den Haaren herbeigezogen, denn das Objekt der Wiederholung (die heruntergerissene Deutschlandfahne) hang ja nicht mehr an ihrem ursprünglichen Standort (Hängeort). Abzuwarten bleibt somit, was ein Richter für geboten hält, wenn der 22-jährige Haupttäter ihm vorgeführt werden sollte. Wahrscheinlicher dürfte aber sein, dass der junge Mann nicht einem Richter vorgeführt, sondern von der Polizei selbst wieder auf freien Fuß gesetzt wird. Heute, am 10.11.2026, kann den Medien nicht entnommen werden, ob es zu einer Richtervorführung gekommen ist. Wahrscheinlich nicht, denn die Entscheidung eines Richters über den weiteren Verbleib des Täters wäre mehr als berichtenswert gewesen. Nun denn: Die Polizei wird den Gewahrsam beendet haben, weil keine Aussicht bestanden haben dürfte, eine richterliche Anordnung zu erwirken. Die Frage, die sich nunmehr stellt, dürfte für diejenigen, die die Aktion für eine Heldentat halten, lauten: Durfte die Polizei den Täter überhaupt in Gewahrsam nehmen? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn die Regelung im Polizeigesetz des Landes Berlin, auf deren Grundlage die Gewahrsamnahme erfolgte, das ist der § 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG, findet normalerweise nur Anwendung bei nächtlicher Ruhestörung, wenn anders die Nachtruhe betroffener Beschwerdeführer nicht wieder hergestellt werden kann. Welche Botschaft wollten die Täter übermitteln? Die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ hat sich am 8. November 2026 ausdrücklich zu der Aktion vor dem Reichstagsgebäude bekannt und eine politische Stellungnahme veröffentlicht. Die Erklärung wurde unter anderem von der Jungen Welt und der Nachrichtenagentur Anadolu wiedergegeben. Die Gruppe bezeichnet die Aktion als Zeichen zivilgesellschaftlicher Solidarität mit den Menschen in Palästina. In der Pressemeldung heißt es sinngemäß, dass Regierungen nicht im Namen ihrer Bevölkerung handeln, wenn sie einen Völkermord in Palästina verschwiegen, zuließen oder unterstützten. Zur Symbolkraft der Flagge gehört die deutsche Verantwortung Es dürfte wohl kaum zu leugnen sein, dass diese Tat auch als eine weitere Zuspitzung antisemitischer Haltungen gegenüber in Deutschland lebenden Juden interpretiert werden kann. In diesem Sachzusammenhang gesehen dürfte es im Hinblick auf den Tatort ausreichen, darauf hinzuweisen, dass der „gelebte Antisemitismus in Berlin“ dort lebende Juden bereits dazu veranlasst hat, darüber nachzudenken, Deutschland zu verlassen, in der Öffentlichkeit keine Kippa mehr zu tragen und sich auch durch das Tragen anderer Symbole nicht mehr als Juden zu outen, wie das im Neusprech heute so schön heißt. Zu glauben, dass die oben geschilderte Tat – begangen in einem Land, dass, wie kein anderes Land in der Welt, den Juden so viel Leid zugefügt hat – mit Antisemitismus nichts zu tun hat, grenze nach der hier vertretenen Auffassung an Naivität. Deshalb wird auch dieser Angriff auf ein staatliches Symbol, das auch die besundere Verbundenheit mit jüdischem Leben in Deutschland zum Ausdruck bringen will, weitgehend folgenlos bleiben, weil diesem Staat einfach dazu der Mut fehlt, jegliche Form von Antisemitismus gegen in Deutschland lebende Ju8den sozusagen „mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bestrafen“. Das aber ist eine Diskussion, die einfach nicht vermieden oder umgangen oder verdrängt werden darf. Wer Schweigen und Verdrängen für zielführend hält, zerstört die Demokratie des Grundgesetzes und der leugnet auch das „Nie wieder“ der Gründungsväter und Gründungsmütter des Grundgesetzes, die damals mit ihrem "Nie wieder!" sowohl den Krieg als auch den Holocaust meinten, denn vom Gaza von heute konnten sie noch gar nichts wissen. Die Missstände, die dort herrschen dürfen auch in Deutschland kritisiert werden, denn das gehört sowohl zur Meinungsfreiheit und natürlich auch zum Versammlungsrecht. Das entbindet aber den Staat des Grundgesetzes nicht von seiner Verpflichtung, jegliche Form von Antisemitismus in Deutschland nicht nur nicht zuzulassen, sondern auch konsequent zu verfolgen. Und wenn dieses Recht, Kritik öffentlich zu äußern, eine Grenze überschreitet, die sich als eine Grenzverletzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als verfassungsimmanenter Grundwert konkretisieren lässt, sollte verstehen, dass die Tat vom 8. November 2026 nicht schöngeredet und auch nicht gerechtfertigt werden kann, auch nicht durch angeblich „heldenhafte Aktionen wie das Hissen der Palästinenserflagge vor dem Deutschen Reichstag“. Wie die Täter ihre Tat zu rechtfertigen versuchen Dass es sich bei den Tätern um Linksextremisten gehandelt hat, das dürfte unbestreitbar sein, obwohl diesbezüglich die SPD bereits wenige Stunden nach der Tat auf Bild.de mit folgender Überschrift darauf hinwies, dass die Deutschlandflagge vor Rechtsextremen geschützt werden müsse. SPD will deutsche Fahne vor Rechtsextremen schützen. Solch eine Propagandalüge unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Tat können sich nur Demokraten ausdenken, für die nicht sein kann, was nicht sein darf: Linke trampeln nicht mit Füßen auf der größten Deutschlandfahne herum, die vor dem Hauptportal des Deutschen Reichstages so lange wehte, bis sie heruntergerissen und durch eine Palästinaflagge ersetzt wurde. So verwerflich können nur Rechtsextremisten handeln. Am Tag darauf stand aber bereits fest, dass es sich bei den Tätern um Aktivisten (Kriminelle) aus der linksradikalen Ecke gehandelt hat. In der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 9. November 2026, die von Politikwissenschaftler und Beobachtern als Zentralorgan der „Neuen Rechten“ im Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus eingeordnet wird, heißt es unter der Überschrift: „So rechtfertigt sich der Palästina-Fan, der die Deutschlandflagge von dem Reichstag abhängte: Junge Freiheit: Er klettert auf einen 30 Meter hohen Fahnenmast vor dem Reichstag, holt die Deutschlandflagge herunter und hisst die Palästina-Fahne. Nun erklärt der 22jährige in einem Instagram Video, worum er die Aktion für richtig hält. [...]. Bemerkenswert ist, dass der zunächst festgenommene Mann offenbar inzwischen wieder auf freiem Fuß ist. Israel begeht weiterhin einen Genozid an den Palästinensern,und dieser wird weiterhin durch Deutschland ermöglicht“, behauptet der Mann in dem Video. Mit dem Austausch der Flaggen habe er seine Kritik unmittelbar an die Abgeordneten richten wollen. Diese würden sich jeden Tag dafür entscheiden, weiterhin Waffen an Israel zu liefern. Den Vorwurf eines Völkermordes erhebt die Gruppierung bereits seit längerem gegen die israelische Regierung. Vor Reue ist in der Aufnahme nichts zu hören. Vielmehr schildert der Mann ausführlich, wie er den knapp 30 Meter hohen Fahnenmast erklommen hat. „Es war einfach ein gutes Gefühl zu wisswen, ich tue dafür was für Palästina“, erklärt er. Der Aufstieg sei zwar sehr anstrengend gewesen und habe lange gedauert. Oben angekommen, habe er jedoch ein „echt unglaubliches Gefühl“ verspürt. Link zum Statement des Täters bei Schuberts Lagemeldung Wie sich die Täter selbst im Netz feierten, das kann einem Artikel entnommen werden, der ebenfalls am 9. November 2026 auf der Website von Kettner-Edelmetalle veröffentlicht wurde. Einheitsflagge vom Reichstag gerissen: Täter feiert sich im Netz. Übrigens: Bei dem 8. November 2026 – dem Tag der Tat – handelt es sich nicht um einen nationalen Gedenktag, obwohl es am 8./9. November 1923 in München zum Hitler-Ludendorff-Putsch kam, bei dem Adolf Hitler den Versuch unternahm, die Weimarer Republik gewaltsam zu stürzen, dabei aber scheiterte. Offensichtlich eignete sich der 8. November dennoch gut für das kriminelle Vorhaben, denn an einem Sonntag hält sich der Publikumsverkehr vor dem Reichstag in Grenzen. Die Aktion (besser gesagt die kriminelle Tat) wirkte somit, am Sonntag begangen, bis in den Montag hinein, gemeint ist der 9. November hinein, denn erst um 16.28 Uhr, wehte die „Flagge der Einheit“ wieder vor dem Reichstag, also doch noch rechtzeitig, um nicht nur an den Tag des Mauerfalls zu erinnert, die an den 9. November 1989 eingerissen wurde, sondern auch um an die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zu erinnern, in der es nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Großstädten im Deutschen Reich zu Novemberpogromen kam, die 91 jüdische Menschen ihr Leben kostete. Auf Kettner-Edelmetalle.de heißt es dazu wie folgt: Wenn das wichtigste Symbol der deutschen Einheit mitten im Regierungsviertel so leicht zu erreichen ist, versagt der Schutz. Und wenn der mutmaßliche Täter wenige Stunden später sein Video drehen kann, fragen sich viele Bürger zu Recht, ob ein solcher Angriff auf den Staat überhaupt noch Folgen hat. Nach typisch deutscher Manier wurde bereits wenige Stunden nach der Tat in Erwägung gezogen, ob es aufgrund der Gefahrenlage erforderlich sein wird, die Deutschlandflagge vor dem Reichstagsgebäude polizeilich überwachen zu lassen. Zuständig wäre dafür die Polizei des Deutschen Bundestages. Natürlich müsste es sich dann dabei um eine Überwachung rund um die Uhr handeln. Dafür aber wäre ein Personalaufwand von mindest 9 Planstellen erforderlich. Ein Problem so lösen zu wollen verkennt aber, dass das Hissen einer ausländischen Flagge im Feindesland einer Landnahme gleichkommt. Nur zur Erinnerung: Die sowjetische Flagge wurde während der Schlacht um Berlin am 30. April 1945 auf dem Reichstagsgebäude gehisst. Dieses Ereignis gilt als eines der bekanntesten Symbole für das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft und den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Eine solche Bedeutung kommt dem Hissen der Flagge Palästinas sicherlich nicht zu. Dennoch kann das Hissen dieser Flagge gegen den Willen des deutschen Staates nicht als eine Bagatelle angesehen werden, denn die Bundesfahne durch eine rechtswidrige Tat herunterzureißen, um sie gegen eine fremde Fahne zu ersetzen, ist nichts anderes als ein gewollter und gezielter Angriff auf den deutschen Staat und dessen Staatsverständnis. Die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ist immer dann gefährdet bzw. bedroht, wenn ein Ordnungselement von Verfassungsrang - dazu gehört auch die Bundesflagge, siehe Artikel 22 GG - verunglimpft, beschädigt oder entwürdigt wird. Kurzum: Die Tat rechtfertigt nur eine Einstufung. Dafür reicht ein Satz aus. Das war eine öffentlich begangene Schandtat.
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