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Tagesdosis Demokratiezerfall

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Der Antifaschismus bedroht die Demokratie von heute

4. November 2026

Die Überschrift lässt sich in der nachfolgend aufgeführten provokativen These zusammenfassen. Diese These hat folgenden Wortlaut:

„Der Faschismus von gestern ist der Antifaschismus von heute.“

Dieser Lehrsatz wird häufig dem italienischen Schriftsteller und Antifaschisten Ignazio Silone (1900–1978) zugeschrieben, der, als er 1945 aus dem Schweizer Exil kommend, am italienischen Grenzposten eintraf, Folgendes gesagt haben soll:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“

Dieses Zitat beschreibt im Deutschland von heute einen durchaus zutreffenden Zustand, denn erneut kommen wieder faschistische Methoden im Kampf gegen Andersdenkende zur Anwendung, obwohl es den Faschismus, den die Antifaschisten eigntlich bekämpfen wollen, in Deutschland gar nicht gibt, denn der Faschismus von gestern - den es gab - sah ganz anders aus.

Der Faschismus von gestern:

Deutschland war in den 1930er Jahren ein anderer Ort, als das in der Bundesrepublik Deutschland von heute der Fall ist. Die Nation, von der zu sprechen, heute schon - aus Sicht der Antifaschisten - einen Faschismusverdacht zu rechtfertigen vermag, wurde damals durch den Ersten Weltkrieg, die anschließenden Reparationen und die Hyperinflation von 1923 verwüstet. Die Weltwirtschaftskrise brachte zudem Massenarbeitslosigkeit, Bankenversagen und politische Lähmung hervor. Und: Der Machtübernahme der Nazis gingen jahrelange politische Gewalt voraus – braune Hemden auf den Straßen, die Zusammenkünfte rivalisierender Parteien mit Gewalt beendeten, und die Juden verprügelten, wann immer sie ihnen habhaft werden konnten. Übrigens: Hitler wurde nie zum „Diktator“ gewählt; er wurde von Präsident Paul von Hindenburg zum Kanzler ernannt, nachdem konservative Politiker beschlossen hatten, ihn zu nutzen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Deutschland war aber zu diesem Zeitpunkt bereits von der politischen Krise in die systematische Aussetzung der bürgerlichen Freiheiten und die Zerstörung von Oppositionsparteien übergegangen.

Dieser letzte Satz lässt sich übrigens wieder auf die Demokratie von heute übertragen, denn die Vertreter „UnsererDemokratie“ lassen nichts unversucht, Andersdenkende hinter einer Brandmauer auszugrenzen. Ihr größter Wunsch ist es, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.

Der Antifaschismus von heute:

Ich erspare mir an dieser Stelle den Nachweis politischer Gewalt, die auch im Deutschland von heute durchaus wieder ernst zu nehmen ist, heute aber eher von links, als von rechts kommt. Diese Gewalt ist aber nicht mit der Gewalt vergleichbar, die in der Weimarer Republik dazu führte, die erste deutsche Demokratie zu zerstören. Heute bemühen sich die demokratischen Kräfte links der Mitte, die sich selbst als solche bezeichnen, darum, die Oppositionspartei – bei der es sich unterstellt um eine rechtsradikale Partei handeln soll – komplett auszugrenzen. Bereits ein Bekenntnis zu konservativer Politik reicht aus, um als „rechts“ gebrandmarkt zu werden. Sogar von den Kanzeln wird wieder verkündet, dass Christen die AfD nicht wählen dürfen, denn die AfD ist mit christlichen Grundwerten unvereinbar. Dass AfD-Mitglieder bestimmte kirchliche Ämter nicht ausüben dürfen, daran scheint sich die Demokratie in Deutschland bereits gewöhnt zu haben. Und was eine Verwendung im Staatsdienst anbelangt: Wehret den Anfängen.

Wie dem auch immer sei: Am 22. Februar 2024 verabschiedete die Deutsche Bischofskonferenz einstimmig die Erklärung, dass „Völkischer Nationalismus und Christentum unvereinbar sind.“ Auch die evangelische Kirche hat sich zur verbotenen Mitgliedschaft in der größten deutschen Oppositionspartei entsprechend geäußert. Politiker verweigern im Parlament den Abgeordneten der AfD sogar den Handschlag und Personen wird gekündigt, wenn bekannt wird, dass sie als Mitglied der AfD angehören. Dass es sich bei solch einem Vorgehen um Methoden handelt, die, wenn sie von politisch Andersdenkenden – gemeint sind die „NichtDemokraten“ angewendet würden, versteht sich eigentlich von selbst, denn dann würde es sich ja zweifellos um faschistische Methoden handeln. Daran zu zweifeln, das wäre Wirklichkeitsverleugnung, denn faschistische Methoden gehören ja ausschließlich zur DNA der Rechten. Das bedeutet, wenn die Guten faschistische Methoden zur Anwendung kommen lassen, es sich dabei nur um gute Maßnahmen handeln kann, die zum Schutz der Demokratie unerlässlich sind, halt antifaschistisch.

Anders ausgedrückt: Wenn aus dem Lager von Parteien, die links der Mitte stehen, diese Methoden anwendet werden, dann handelt es sich dabei nicht um faschistische Methoden, sondern um erforderliche Maßnahmen, die der Verteidigung der Demokratie dienen.

Wie dem auch immer sei: Wenn eine Bevölkerung glauben kann, dass die andere Seite nicht nur falsch denkt, sondern von Natur aus demokratiefeindlich ist, sozusagen als eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie anzusehen ist, dann wird die Ausgrenzung von Andersdenkenden sozusagen zu einer moralischen Verpflichtung und der Wähler dadurch zum guten Antifaschisten, denn er will ja den Faschismus verhindern.

Diesem Theater aber scheinen die Wählerinnen und Wähler nicht mehr auf den Leim gehen zu wollen, denn dass es sich bei mehr als einem Drittel aller Wählerinnen und Wähler um Faschisten, Rassisten, Nazis oder Sexisten handelt, daran glaubt heute niemand mehr.

Anders ausgedrückt: Wir befinden uns nicht mehr in den frühen Tagen des Faschismus, sondern wir leben in der Demokratie von heute, bei der es sich dem französischen Philosophen Jacques Rancière folgend, um eine Staatsform der Unregierbarkeit handelt

Jacques Rancière: Die Demokratie ist weder eine zu regierende Gesellschaft noch eine Regierung der Gesellschaft; sie ist vielmehr jenes Unregierbare, auf dem jede Regierung letztlich gegründet sein muss. Und: Der Begriff „Demokratie“ bezeichnet demnach weder eine bestimmte Gesellschaftsform noch eine bestimmte Regierungsform. Die „demokratische Gesellschaft“ ist stets nur ein Wunschbild, das dazu dient, das eine oder andere Prinzip einer „guten Regierung“ zu stützen. Gesellschaften sind – heute wie in der Vergangenheit – durch das Wirken von Oligarchien strukturiert. Und eine „demokratische Regierung“ gibt es im eigentlichen Sinne nicht. Regieren bedeutet immer: Eine Minderheit übt Macht über eine Mehrheit aus.

Jacques Rancière
La haine de la démocratie

Der Hass der Demokratie
Erschienen im September 2005 beim französischen Verlag La Fabrique.

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