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Tagesdosis Demokratiezerfall

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„Unsere(Zerfall)Demokratie“?

1. November 2026

Es gibt drei Arten von Organisationen, die wir normalerweise „Demokratie“ nennen.

  1. Ursprünglich versammelten sich im antiken Griechenland einige Leute auf einem öffentlichen Platz, um zu entscheiden, was sie erreichen wollten. Sie organisieren sich freiwillig und einige von ihnen führten die getroffenen Beschlüsse aus.

  2. Ein Haufen Leute kommt zusammen und ein paar entscheiden, was sie erreichen wollen.

  3. Die repräsentative Demokratie. Sie wird fast immer irgendwann in eine Zwangsdemokratie umgewandelt, denn in solch einer Demokratie entscheiden die gewählten politischen Eliten.

Es sind also nicht die Wähler in einer repräsentativen demokratischen Gesellschaft, die die Dinge kontrollieren. Stattdessen sind es die Profis auch als politische Eliten bezeichnet, die wissen, wie man politische Verfahren - was nicht mit dem Allgemeinwohl gleichzusetzen ist - zu ihrem Vorteil manipulieren kann.

Sobald eine repräsentative Demokratie einen Zustand erreicht hat, in dem es gefährlich wird, einer Oppositionspartei anzugehören, wird aus einer repräsentativen Demokratie eine Postdemokratie.

Postdemokratie: Darunter ist eine Demokratie zu verstehen, in der demokratische Institutionen und Verfahren zwar weiterhin bestehen bleiben, die tatsächliche politische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger jedoch zunehmend eingeschränkt ist bzw. eingeschränkt wird. Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe kritisiert diese Entwicklung, durch die politische Konflikte und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zunehmend verschwinden oder verdrängt werden.

In Deutschland hat dieses Bemühen bereits demokratiebedrohliche Ausmaße angenommen.

Diese Sicht der Dinge ist nicht neu. Bereits im Jahr 2020 hat eine Studie der Universität von Cambridge „Global Satisfaction with Democracy“ nachgewiesen, dass es sich bei der Demokratie sozusagen um ein Auslaufmodell handelt.

In der Zusammenfassung dieser Studie heißt es:

Wir stellen fest, dass die Unzufriedenheit mit der Demokratie im Laufe der Zeit zugenommen hat und insbesondere in entwickelten Demokratien einen globalen Höchststand erreicht.

Wer diese Studie gelesen hat, wird vielleicht nicht allzu überrascht sein, dass mehr als die Hälfte - 58% - von vier Millionen Menschen auf der ganzen Welt befragter Personen, mit der Demokratie unzufrieden sind. Das ist die höchste Unzufriedenheit, die jemals in der 25-jährigen Geschichte der Umfrage verzeichnet wurde. Darüber hinaus ist das Ausmaß der Unzufriedenheit in den USA und in Großbritannien besonders hoch.

Bezogen auf die Verhältnisse in Europa heißt es in der Cambridge-Studie wie folgt:

Seite 23: Wie entwickelt sich die Unzufriedenheit im Laufe der Zeit? Im ersten Jahrzehnt nach der Einführung des Euro war die wachstumsbereinigte Zufriedenheit mit der Demokratie in Südeuropa geringfügig niedriger als in Nordeuropa (Abbildung 19). Diese Kluft vergrößert sich jedoch deutlich im Jahrzehnt nach der Staatsschuldenkrise von 2009–2011. Es ist wahrscheinlich, dass die Krise neben persönlicher wirtschaftlicher Unzufriedenheit ein breiteres politisches Unmutsgefühl hervorgerufen hat, das mit wirtschaftlicher Souveränität, Nationalstolz und Wut über die Verwendung öffentlicher Mittel zusammenhängt.

Daraus lässt sich schließen, dass immer dann, wenn der versprochene Wohlstand zu sinken beginnt, das Interesse an der Demokratie (die ohne Kapitalismus nicht funktionieren kann) in Demokratieverdrossenheit umschlägt, bevor daraus eine Demokratiefeindlichkeit wird.

Seite 24: Das gleichzeitige Auftreten von Populismus und demokratischer Unzufriedenheit erinnert uns vielleicht daran, dass Zufriedenheit mit der Demokratie nicht dasselbe ist wie der Glaube an liberale Prinzipien oder Werte, sondern vielmehr auf der Übereinstimmung zwischen der öffentlichen Meinung und den von der politischen Klasse geäußerten Ansichten beruht, wie auch immer diese Ansichten aussehen mögen.

Anders ausgedrückt: Wenn die Eliten meinen, dass es den Vielen viel zu gut geht, die Vielen das aber ganz anders sehen, dann hat die Zustimmung zur Demokratie bereits ernsthaften Schaden genommen.

Link zur Studie

Und was die Demokratie in Deutschland anbelangt? Auch dort dürften die Zweifel der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler an den politischen Rezepten der führenden politischen Eliten im Hinblick auf deren Verpflichtung, ausschließlich dem Allgemeinwohl zu dienen, weiter zunehmen. Allein das, was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich seines Besuchs in Japan gesagt hat, dürfte wohl kaum mehrheitsfähig sein.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Wir haben auch über die Ukraine gesprochen. Japan hat sich ja auch von Anfang an sehr stark engagiert. Ich habe Ministerpräsidentin Takaichi auch gebeten, darüber nachzudenken, vielleicht auch mit der Luftabwehr die Ukraine ein bisschen intensiver zu unterstützen. Das ist zwar für alle Beteiligte im Moment schwierig, weil die Vorräte zurzeit ausgehen, aber ... wir haben auch über die finanzielle Unterstützung für das nächste Jahr gesprochen ... die Haushaltsberatungen sind auch hier noch nicht abgeschlossen, aber dabei bin ich auf viel Verständnis gestoßen und ein ganz klares politisches Commitment (Engagementzusage) des Landes erhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen, denn Japan liegt sozusagen auf der östlichen Seite von Russland und hat ein sicheres Gespür dafür, was es bedeutet, wenn ... von der hier gesehenen .... westlichen Seite ... ein solcher Krieg (gemeint ist der in der Ukraine) auch dort droht.

Quelle: What on earth is driving this man?
Phoenix vor Ort vom 29. Oktober 2026

Link zur Quelle

Das, wovor Japan heute wieder Angst haben muss, das scheint, denn so lässt sich der letzte Satz des Bundeskanzlers eigentlich nur verstehen, Russland zu sein, denn dieses Land bedroht wohl auch das Japan von heute.

Diese Angst der Japaner dürfte - sollte sie überhaupt existieren - aber auf einem Trauma beruhen, das Japan  im August 1948 in der Mandschurei erfahren musste, denn die Russen haben nicht nur im Westen das Nazideutschland besiegt, sondern auch im Osten einen wesentlichen Beitrag dafür geleistet, den Zweiten Weltkrieg zu beenden.

Es waren nicht nur die Amerikaner, bei denen wir uns heute dafür bedanken, uns von den Nazis und von den Japanern befreit zu haben, die damals eine Allianz bildeten. Das nationalsozialistische Deutschland unter Adolf Hitler und das Kaiserreich Japan waren nämlich während des Zweiten Weltkriegs Verbündete. Sie gehörten gemeinsam mit dem faschistischen Italien zu den sogenannten Achsenmächten.

Wie dem auch immer sei: Sowohl die Russen als auch die Amerikaner leisteten einen wesentlichen Beitrag dafür, den Zweiten Weltkrieg zu beenden, denn die sowjetische Invasion in der von japanischen Streitkräfte besetzten Mandschurei war wahrscheinlich mindestens ebenso entscheidend, möglicherweise sogar entscheidender für die Kapitulation Japans als die Atombombenabwürfe der Amerikaner.

Heute scheint es der politischen Elite jedoch egal zu sein, was der historischen Wahrheit entspricht.

Hinsichtlich militärischer Stärke sei in Bezug auf die russische Armee angemerkt, dass es sich bei dem russischen Aggressor von heute (das ist die üblich gewordene Bezeichnung innerhalb der NATO), um eine Atommacht handelt, die Deutschland innerhalb von Stunden zerstören könnte. Und um dem gemeinsamen Hass auf Russen auch in sichtbares Zeichen zu setzen, wurde beim Treffen der G20-Außenminister am 30. Oktober 2026 in Atlanta (USA) sogar das traditionelle gemeinsame Gruppenfoto abgesagt, weil mehrere europäische Außenminister sich weigerten, gemeinsam mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow fotografiert zu werden. Zu diesen Verweigerern gehörte auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU).

Mit so viel Dummheit hätte sicherlich auch der 30-jährige-Krieg nicht beendet werden können.

Ein kurzer Blick in die Vergangenheit:

Auch im Dreißigjährigen Krieg (1618–1648) wurde während der Friedensverhandlungen weiter gekämpft. Dafür gab es mehrere Gründe:

1. Misstrauen zwischen den Kriegsparteien: Keine Seite wollte ihre militärische Position aufgeben, solange nicht sicher war, dass die Gegenseite ebenfalls Frieden schließen würde.

2. Militärische Vorteile sichern: Die Herrscher und Generäle versuchten, durch weitere Siege ihre Verhandlungsposition zu verbessern.

3. Komplizierte Verhandlungen: Es waren zahlreiche Parteien beteiligt, darunter das Heilige Römische Reich, Schweden, Frankreich und verschiedene deutsche Fürsten. Sie hatten unterschiedliche Interessen und Forderungen.

4. Verhandlungen dauerten sehr lange: Die Friedensgespräche in Münster und Osnabrück begannen bereits 1643. Währenddessen gingen die Kämpfe noch mehrere Jahre weiter.

Eine Diplomatie, die dazu geeignet wäre, den Krieg in der Ukraine zu beenden, verweigert die EU jedoch beharrlich, denn jeder Politiker, der auch nur in Erwägung zieht, mit Putin sprechen zu wollen, wird sozusagen sofort mit einem Bann belegt. Politiker, die sich nicht daran halten und ihre Aufforderung, den Krieg in der Ukraine diplomatisch zu lösen in aller Öffentlichkeit einfordern, wie das sowohl bei der AfD als auch beim BSW und auch beim ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Fall ist, solche Meinungen werden zu unerwünschten Meinungen erklärt.

So viel Dummheit werden die europäischen Völker auf Dauer nicht hinzunehmen bereit sein.

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