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Tagesdosis Demokratiezerfall

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Meine Definition von Verfassungsfeindlichkeit

30. Oktober 2026

Darunter verstehe ich im hier zu erörternden Sachzusammenhang Handlungen politischer Entscheidungsträger, deren Ziel es ist, elementare Verfassungswerte außer Kraft zu setzen. Zu diesen elementaren Verfassungswerten gehört auch das freie Mandat gewählter Abgeordneter im Sinne von Artikel 38 Abs. 1 GG.

Art 38 Abs. 1 GG
(1)
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ein sich noch im Amt befindender Ministerpräsident, der durch eine eidesstattliche Verpflichtung die Abgeordneten seiner Fraktion daran zu hindern versucht, von ihrem freien Mandat Gebrauch zu machen, steht nicht nur im Verdacht, eine Straftat im Sinne von § 106 StGB (§ 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans) zu begehen, sondern – was für einen politischen Mandatsträger durchaus vorwerfbarer ist – gegen Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verstoßen.

Wie ist solch ein Demokratieverfall zu erklären?

Schon Karl Jaspers versuchte auf diese Frage in seinem 1966 erschienenen Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“, darauf eine plausible Antwort zu geben.

Karl Jaspers: Ein Weg über den autoritären Staat zur Diktatur führt über eine Allparteien-Regierung und auch schon über die „Große-Koalition“. Sie würde die Macht der Parteienoligarchie absolut machen. Opposition in wirksamer Form würde es nicht mehr geben und erst recht keine Gefahr des Umsturzes dieser Herrschaft, die sich in maximaler Geheimhaltung ihres wirklichen Tuns und des faktischen Geschehens ohne Kontrolle in Form der Legalität durchsetzen würde. Alle Kämpfe spielen sich intern ab, bleiben Staatsgeheimnis, sind im wesentlichen persönlicher Eifersucht entsprungen und mit Mitteln der Intrigen durchgefochten.

Karl Jaspers: Wohin treibt die Bundesrepublik – Piper 1966 – Seite 154

Es bedarf wirklich keiner großen Phantasie, diese Zeilen, die nunmehr 60 Jahre alt sind, auf die Wirklichkeit im politischen Ränkespiel des Landes Sachsen-Anhalt zu übertragen.

Bereits ein paar Sätze vor dem oben wörtlich wiedergegebenen Zitat heißt es wie folgt: „Ein Symptom für den Gang auf dem Weg zum autoritären Staat ist die ängstliche Sicherung durch ein Verbot staatsfeindlicher Parteien.“

Wenn zum Machterhalt bzw. zur Verhinderung des Wählerwillens die „Machtergreifung der AfD“ im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt durch die Anwendung offenkundig staatsfeindlicher Mittel verhindert werden soll, dann, so würde Karl Jaspers diesen bedauerlichen Zustand, in dem sich die Bundesrepublik von heute befindet, sicherlich noch schonungsloser beschreiben als er das bereits 1966 tat.

Wie dem auch immer sei. In einer Vielzahl von Entscheidungen hat sich das Bundesverfassungsgericht zu dem freien Mandat gewählter Abgeordneter positioniert. In einer Entscheidung aus dem Jahr 1998 heißt es wie folgt:

BVerfG 1998: Grundlage für den verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten ist Art. 38 Abs. 1 GG. Diese Norm schützt nicht nur den Bestand und die tatsächliche Ausübung des Mandats (...). Sie gewährleistet darüber hinaus, dass die durch die Wahl erworbene Legitimation des Abgeordneten, das Volk im Parlament zu vertreten, von den anderen Verfassungsorganen respektiert wird. Der Status eines Abgeordneten ist daher berührt, wenn die Legitimität seines Mandats im Rahmen einer Kollegialenquete in Abrede gestellt wird (...).

Die Freiheit des Mandats ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. Sie kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang begrenzt werden. Die Repräsentations- und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sind als solche Rechtsgüter anerkannt (...).

BVerfG 20. Juli 1998 – 2 BvE 2/98

Diese Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments ist aber nicht gefährdet, wenn dort ein Ministerpräsident gewählt werden soll, denn das gehört zum Funktionieren einer Demokratie. Gefährdet ist die Funktionsfähigkeit des Landtages des Landes Sachsen-Anhalt aber dann, wenn sich gewählte Volksvertreter, die der Fraktion der CDU angehören, sich durch Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung dazu verpflichten sollen, an einer Wahl nicht teilzunehmen, obwohl das zu den originären Aufgaben gewählter Abgeordneter gehört.

Denke ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf (Verstand) gebracht.

Aus dem Gedicht Nachtgedanken
Heinrich Heine 1844

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