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Rodorf.de Der Hass der Demokratie I 20. Oktober 2026 Was damit gemeint sein könnte, das hat Giorgio Agamben (*1942) als einen Ausnahmezustand beschrieben, der zu einem Schlüsselbegriff seiner Diagnose über den Zustand moderner Demokratien geworden ist, denn Ausnahmezustände in Demokratien gehören, so die Sichtweise von Agamben, zur Demokratie von heute. Von Regierungen werden Ausnahmezustände – die auch als Krisen bezeichnet werden – dazu genutzt, um aus Gründen der Sicherheit oder Notwendigkeit Realitäten schaffen zu können, die sogar darin bestehen können, bisher geltende rechtliche und politische Garantien außer Kraft zu setzen. Gründe, die im Innern einer Demokratie dazu beitragen, am Zerfall einer Demokratie mitzuwirken. Anders ausgedrückt: Agamben geht davon aus, dass in modernen Demokratien der Ausnahmezustand nicht nur der Normalzustand ist, sondern von den Regierungen sogar benötigt wird, um im Namen der Rechtsordnung Recht sowohl zu setzen als auch anzuwenden, und zwar auch dann, wenn dadurch dessen Geltung entweder teilweise suspendiert oder gar politisch instrumentalisiert wird. Dieser Zustand lässt sich in der Bundesrepublik Deutschland zurzeit nicht nur beobachten, sondern auch zu erleben. Wie dem auch immer sei. Agambens zentrale Warnung lautet: Eine Demokratie kann ihre Freiheit nicht nur durch einen offenen Staatsstreich verlieren. Sie kann auch schrittweise ihre eigene Rechtsstaatlichkeit aushöhlen, während ihre Institutionen, Wahlen und Verfassungen formal bestehen lassen, aber dennoch keinen Versuch unversucht lassen, politische Gegner auszugrenzen. Diesen Zustand erleben wir zurzeit in Deutschland, obwohl die Demokratie dort formal intakt bleibt, verändert sie für diejenigen, die das sehen wollen, durchaus wesentlich ihren Charakter: Das Parlament tagt, Gerichte urteilen, Wahlen finden statt – aber der politische Handlungsspielraum wird immer häufiger durch Sicherheitslogiken und Sachzwänge begrenzt. Wie dem auch immer sei: Die entscheidende Krise der Demokratie beginnt möglicherweise nicht erst dort, wo das Recht offen gebrochen wird, sondern bereits dort, wo seine Einschränkung zur selbstverständlichen Antwort auf jede neue Krise wird. Das nennt man Demokratie und dass eine solchermaßen erlebbare Demokratie sozusagen aus sich selber heraus Hass erzeugt, um den Bezug zur Überschrift dieses Aufsatzes deutlicher werden zu lassen, das lässt sich historisch durchaus belegen, denn bei dem Hass auf die Demokratie handelt es sich wirklich nicht um eine Neuheit. Dieser Hass ist im Grund so alt wie Demokratie. Und dass dies so ist, das hat auch Jacques Rancière in seinem Buch „Der Hass der Demokratie“ durchaus überzeugend nachgewiesen. Demokratie, das war im antiken Griechenland zuerst einmal nichts anderes als eine Beleidigung, die von denen erfunden wurde, die den Ruin einer legitimen Ordnung in der unbenennbaren Regierung der Menge sahen. Deshalb, so eine Schlussfolgerung von Jacques Rancière, gibt es nur eine gute Demokratie, und das ist die Demokratie, der es gelingt, die Katastrophe der demokratischen Zivilisation zu unterdrücken. Das ist es, was Demokratie nicht nur zuerst bedeutet, sondern auch zu leisten hat. Dass dies zurzeit in Frankreich, in dem wirklich der Ausnahmezustand durch einen demokratiezerstörenden Gewaltausbruch deutlich geworden ist, belegt, dass die Analyse von Jacques Rancière aus dem Jahr 2005, als sein Buch erstmalig in Frankreich erschien, auch heute noch gilt. Demokratie ist weder eine Art Verfassung noch eine Form der Gesellschaft. Anders ausgedrückt: Die Macht des Volkes ist nicht die der versammelten Bevölkerung, seiner Mehrheit oder der Arbeiterklasse. Es ist einfach die Macht derer, die nicht mehr anders können, als regiert zu werden. In dem Buch „Der Hass der Demokratie“ des französischen Philosophen Jacques Rancière heißt es in dem Kapitel „Von der siegreichen zur kriminellen Demokratie“ sinngemäß wie folgt: Jacques Rancière: Die moderne Demokratie bedeutet die Zerstörung der politischen Grenze durch das Gesetz der Grenzenlosigkeit, das der modernen Gesellschaft eigen ist. Dieser Wille, sich über jede Grenze hinwegzusetzen, wird [...] sowohl gefördert als auch versinnbildlicht. An anderer Stelle heißt es sinngemäß: Die Auseinandersetzung mit der demokratischen Vitalität nahm so die Form eines „Double Bind“ an, das sich einfach zusammenfassen lässt: Entweder bedeutete demokratisches Leben eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Erörterung öffentlicher Angelegenheiten – was als schlecht galt [und auch immer noch, zumindest in Deutschland, als schlecht gilt, denn Volksentscheide und Volksbegehren lässt das Grundgesetz nur ausnahmsweise zu und auch die politische Elite von heute lehnt diese Volksbeteiligung ab]. Als gleichermaßen schlecht gilt aber auch „eine Form des gesellschaftlichen Lebens, die die Energien ausschließlich auf individuelle Befriedigungen lenkt“. Die „gute“ Demokratie müsste demnach, so Rancière, jene Form der Regierung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens sein, die imstande wäre, das dem demokratischen Leben innewohnende doppelte Übermaß – sei es an kollektiver Aktivität oder an individuellem Rückzug – zu bändigen. Dies ist die gängige Art und Weise, wie Experten das demokratische Paradoxon von heute formulieren: Die Demokratie, als Form des politischen und gesellschaftlichen Lebens, aber ist die Herrschaft des Exzesses. Dieser sich fortsetzende Exzess bedeute den Untergang demokratischer Regierung und müsse daher von ihr unterdrückt werden, denn dann, wenn eine bestehende Ordnung über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinausgeht, verliert eine Gesellschaft zwangsläufig die Möglichkeit, sich selbst zu regulieren. So auch die Ideen von Georges Bernanos (1888 – 1948), der in seinem Buch „Frankreich gegen die Roboter“, sozusagen die oben skizzierten Gründe aus einer anderen Perspektive betrachtend, den Nachweis erbrachte, dass Zivilisationen an ihrer eigenen Müdigkeit zugrunde gehen, noch bevor sie unter den Schlägen ihrer Feinde zusammenbrechen: Anders ausgedrückt: Nicht unbedingt der äußere Feind bringt eine Zivilisation zu Fall, sondern womöglich der Verlust ihres inneren Willens, ihrer geistigen Kraft, ihrer Überzeugungen und ihrer Hoffnung. Die Müdigkeit, von der bei Georges Bernanos die Rede ist, ist keine bloße Erschöpfung, sondern eine erlernte Unfähigkeit, sich überhaupt noch für etwas einsetzen zu wollen, das über den eigenen Komfort, den eigenen Nutzen, das eigene Ego hinausgeht. Der äußere Zusammenbruch ist dann nur noch der sichtbare Abschluss eines inneren Niedergangs. Und vielleicht liegt darin die eigentliche Warnung von Georges Bernanos, die wie folgt zusammengefasst werden kann: Eine Gesellschaft beginnt nicht erst dann zu zerfallen, wenn sie ihre Stärke verliert, sondern wenn sie vergisst, wofür sie stark sein wollte. Warum? Eine Zivilisation lebt nicht allein von Straßen, Fabriken, Universitäten, Gesetzen oder wirtschaftlichem Wohlstand. Sie lebt auch von unsichtbaren Voraussetzungen: Von Vertrauen, Pflichtgefühl, Mut, Opferbereitschaft, Wahrheitsliebe und der Überzeugung, dass es Dinge gibt, die wertvoller sind als der eigene Vorteil. Diese Sätze von Georges Bernanos beschreiben durchaus die Wirklichkeit in der politischen Auseinandersetzung von heute, denn diese Voraussetzungen verschwinden, ohne dass die äußere Ordnung zunächst zusammenbricht. Anders ausgedrückt: Die Freiheit steht immer noch im Grundgesetz, aber immer weniger Menschen sind bereit, Verantwortung für sie zu übernehmen. Und: Obwohl die Wahrheit immer noch öffentlich beschworen wird, degeneriert sie zur bloßen Propaganda bzw. nimmt die Gestalt von Framing an, denn überall dort, wo behauptet wird, im Besitz der Wahrheit zu sein, verbreitet sich auch die Lüge. Wie dem auch immer sei: Die Demokratie funktioniert immer noch formal, aber der Bürger scheint langsam zu begreifen, dass sich „die Demokratie des Grundgesetzes“ langsam zu einer Sprachhülse verzwergt, denn für den Zerfall einer Demokratie genügt es, sich allmählich an den Gedanken zu gewöhnen, für nichts mehr wirklich einstehen zu müssen, weil die da oben sowieso machen was sie wollen. Das ist der Hass auf die Demokratie, der zum Wesen der Demokratie gehört und ihren Zerfall herbeiführen wird, wenn Demokraten nicht mehr verstehen wollen, was den Kern einer Demokratie ausmacht. Das ist der Streit. Wenn diese Fähigkeit schwindet, entsteht eine merkwürdige Leere. Der Mensch ist beschäftigt, aber nicht unbedingt erfüllt. Er ist informiert, aber nicht unbedingt orientiert. Er hat mehr Möglichkeiten, aber nicht zwangsläufig mehr Freiheit. Man könnte sogar sagen: Die äußere Überfülle geht mit einer inneren Verarmung einher. Wenn ich Bernanos‘ Warnung in einem einzigen Gedanken zusammenfassen müsste, dann vielleicht so: Eine Zivilisation geht nicht erst dann zu Grunde, wenn ihre Gebäude zerstört, ihre Grenzen verschoben oder ihre Institutionen beseitigt werden. Sie wird ihren inneren Kern bereits verlieren, je intensiver der Hass in einer Demokratie wird, der zur Spaltung einer Gesellschaft führt und aus Andersdenkende letztendlich Feinde macht. Gegen Hass und Hetze: In Berlin gab es eine Demonstration, die unter dem Leitthema stand: „Gegen Hass und Hetze“. Ein Transparent mit dieser Überschrift ging der Demonstration voraus, gefolgt von Demonstranten, die voller Inbrunst riefen: „Ganz Berlin hasst die AfD!“ Diese Demonstration fand am Sonntag, dem 21. Januar 2024, in Berlin statt. Sie richtete sich gegen Rechtsextremismus und die AfD. Bei dieser Demonstration wurde tatsächlich der Ruf „Ganz Berlin hasst die AfD“ skandiert, während zugleich Transparente mit der Aufschrift „Gegen Hass und Hetze“ zu sehen waren. Man nennt diese Orientierungslosigkeit heute „UnsereDemokratie!“
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