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Tagesdosis gewollter Demokratieverfall?

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Vorschlag an das Gruselkabinett der Kriegswilligen

13. Oktober 2026

Ein Bundeskanzler, der am Tag der Deutschen Einheit, also am 3. Oktober 2026, sich in den Zug setzt, um in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Oleksandrovytsj Zelensky nicht nur viel deutsches Geld, sondern auch viele deutsche Waffen zuzusagen, um den Krieg gegen Russland weiter führen zu können, dem scheint die Bedeutung des Tages der Deutschen Einheit wirklich abhanden gekommen zu sein. So zumindest lässt sich nach meiner Lesart sein Post auf X vom 4. Oktober 2026 verstehen:

Bundeskanzler Friedrich Merz
@bundeskanzler
4. Oktober 2026
Die Ukraine steht vor entscheidenden Wochen. Deswegen bin ich heute nach Kyjiw gereist mit der Botschaft: Ihr könnt euch auf uns verlassen.
Auch Deutschlands Sicherheit hängt vom Ausgang dieses Krieges ab. Deswegen helfen wir auch aus ureigenem Interesse.
10:06 · 4. Okt. 2026

Diese „Erzählung“ verliert, und das lässt sich auch in Deutschland erkennen, zunehmend an Zustimmung, obwohl dort der so genannte Mainstream weiterhin versucht, das Narrativ der Bedrohung des freien Europa durch Putin aufrecht zu erhalten. Sogar das Verkünden eines Spannungsfalls wird für möglich erachtet. Der im Art. 80a GG geregelte Spannungsfall betrifft eine Situation erhöhter internationaler oder sicherheitspolitischer Bedrohung, die noch nicht unbedingt einen Verteidigungsfall – also einen bewaffneten Angriff auf Deutschland – voraussetzt. Er setzt aber eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag voraus.

Zurück zur Bedrohungslage und zurück zum Eisernen Vorhang, der aus Sicht der Bundesregierung, jeglichen Gesprächskontakt mit Russland anrüchig werden lässt.

Sogar Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird von führenden Vertretern seiner Partei als Verräter bezeichnet, nur weil er mit Putin spricht.

Im Gegensatz zur „europäischen“ Sichtweise warnen einflussreiche Stimmen in den USA jedoch schon seit geraumer Zeit über die Folgen der Provokationen der USA und der NATO gegenüber Russland. Dort werden Positionen vertreten, die so recht gar nicht zum deutschen und auch nicht zum europäischen Narrativ passen.

Bei dem folgenden Statement von Jeffrey Sachs handelt es sich um ein von mir transkribiertes Video-Statement:

Jeffrey Sachs: Russland will keine US- und auch keine deutschen Truppen an seiner Grenze in der Ukraine. Ist das so schwierig einzusehen. Russland will keine Taurus-Raketen, die auf Ziele in Russland gerichtet sind und tatsächlich auf Orte in Russland abgefeuert werden, und dann sagen die: Nun dann sollten sie [gemeint ist Russland] in der Ukraine aufhören zu kämpfen ... absolut. Und wir sollten aufhören zu versuchen, die Nato bis an Russlands Grenze zu erweitern. Das ist was für Erwachsene. Gar nicht kompliziert. Wir hören mit unseren Provokationen auf, und die Russen auch, und dann kommt man zum Frieden.

Ist das Drohen mit dem Einsatz einer taktischen Atomwaffe eine reale Reaktion für Moskau?

Echt, natürlich ist sie das, weil wir verrückte Leute in den USA und in Europa haben, die sagen: Wir können tun was wir wollen. Russland blufft nur. Nun ... wissen Sie, Russland hat in den letzten Tagen über Kaliningrad gesagt: Wenn ihr das anrührt, werden wir mit all unseren Waffen antworten, einschließlich Atomwaffen. Und warum sollte Russland diese Drohung aussprechen? Kam das aus heiterem Himmel? Nein! Gehen Sie alle online und schauen Sie sich an, was US-Generäle über Kaliningrad gesagt haben. Schauen Sie sich an, was der Außenminister von Litauen gesagt hat. Sind diese Leute verrückt? Wollen sie einen Atomkrieg riskieren ... und unsere Mainstreamjorunalisten sagen nur ... das ist doch bloß ein Bluff. Nehmt es nicht ernst, es ist nur ein Bluff. Die Russen werden keine Atomwaffen einsetzen. Verdammt noch mal ... was werdet ihr am Tag danach sagen, wenn sie es doch tun? Diese Leute ... woher wissen sie das. Ich weiß so viel ... und ich weiß, dass ich es nicht weiß. Woher wissen die das? Sie wissen es nicht. Sie erzählen uns wirklich Mist und versuchen, uns zu sagen ... habt keine Angst. Mein Rat ist ... habt angst. Natürlich, habt angst und sagt es euerem Kanzler ... hör auf zu provozieren ... wir wollen keinen Atomkrieg in Europa. Es ist ganz einfach. Setzt euch hin und redet und das darf durchaus länger als 20 Minuten dauern [gemeint ist das kurze Gespräch zwischen Wadepuhl und Lawrow anlässlich der UN-Generalversammlung].

Am 26. September 2026 traf der deutsche Außenminister Johann Wadephul seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Es war das erste bilaterale Treffen der Außenminister seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine im Jahr 2022.

Wadephul erklärte anschließend, dass er bei Russland noch keine Bereitschaft zu einer Annäherung erkannt habe.

Lawrow wiederum sagte, er habe nichts Neues erfahren, was nicht bereits in öffentlichen Stellungnahmen der deutschen Regierung gestanden habe.

Und hört endlich mit dem Quatsch auf, dass es zuerst einmal einen Waffenstillstand geben muss. Nein, es muss erst Politik gemacht werden.

Link zum Video-Statement

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer der Hoffnung, dass sich die Vernunft von Jeffrey Sachs, einem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler, Professor, Autor und Kommentator für politische Fragen. Bekannt ist er vor allem für seine Arbeit zu globaler Armut, wirtschaftlicher Entwicklung, internationalen Beziehungen und nachhaltiger Entwicklung durchsetzen wird. Übrigens: Mit seiner Sicht der Dinge über den Krieg in der Ukraine ist er in den USA wirklich nicht allein. Vielmehr vertritt eine wachsende Anzahl von ernstzunehmenden Analysten gleiche Positionen, die sich in einem Satz zusammenfassen lässt.

Eine Katastrophe kann in der Ukraine nur noch durch Verhandlungen eingeschränkt werden. Der Schaden, der bereits eingetreten ist, hat die Ukraine bereits zu einem Pflegefall gemacht.

Das Ergebnis einer INSA-Umfrage vom 12. Oktober 2026 lässt außerdem erkennen, dass auch die in Deutschland Befragten den Krieg in der Ukraine, insbesondere durch deutsche finanzeille Unterstützung, sehr kritisch sehen.

Dem folgenden Ergebnis lag folgende Frage zu Grunde:

Wünschen Sie sich (eher) eine stärkere, gleich starke oder geringere finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Deutschland?

  9 %   eher stärker
23 %   in etwa gleich starke
53 %   eher geringere

Link zum Umfrageergebnis von INSA

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