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Rodorf.de Tagesdosis gewollter Demokratieverfall? Die Abdankung der Vernunft
6. Oktober 2026 Der Krieg löst kein Problem, behebt keinen Missstand, beendet keinen Konflikt. Im Krieg gibt es keine Sieger, sondern nur Verlierer. Neville Chamberlain, 1939 Der britische Premierminister Neville Chamberlain (1869 - 1940) hatte Recht, denn nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, das er nicht mehr erlebte, hörte das britische Empire auf zu existieren. Das hätte Friedrich Merz wissen müssen, denn wer – und das unterscheidet ihn von Chamberlain – bereits weiß, dass der Krieg in der Ukraine nicht gewonnen werden kann und einen verlorenen Krieg dennoch mit viel Geld (bisher gut 100 Milliarden Euro) und Waffen gegen den Willen der Mehrheit des Wahlvolkes in Deutschland unterstützt, löst damit ebenfalls kein Problem, er schafft nur viele neue. Was am Tag der Deutschen Einheit seinen Gang genommen hat: Am Tag der Deutschen Einheit zeigt sich eine neue deutsche Teilung: zwischen einer politischen Führung, die den Volkswillen zunehmend unter Vorbehalt stellt, und den Bürgern. Steinmeiers „Vulgärdemokraten“ ein paar Tage zuvor und sein Gerede über die Wutbürger und die Extremisten am Tag der Deutschen Einheit sowie der Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubigs am Tag vor dem Tag der Deutschen Einheit, unliebsamen Wählern das passive Wahlrecht abzuerkennen, machen eines sichtbar: den autoritären Geist einer Elite, die den Kontakt zum Wahlvolk verloren hat. Und wenn dann auch noch am Tag nach dem Festakt Bundeskanzler Friedrich Merz in Kiew verkündet, dass Deutschland, sollte seine Regierung scheitern, dieses Scheitern auch mit unabsehbaren Folgen für Europa verbunden sein werde, und somit sowohl die deutsche Demokratie als auch das freie Europa in der Ukraine durch seine Regierung verteidigt werden müsse, der sollte sich an Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck erinnern, in dessen Rede, die er am 20. Dezember 2002 im Deutschen Bundestag gehalten hat, es wie folgt heißt: Dr. Peter Struck: Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln. So auch Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede, die er am 3. Oktober 2025 in Saarbrücken hielt. Bundeskanzler Friedrich Merz 2025: Unsere freiheitliche Lebensweise wird attackiert, nicht nur von außen, auch von innen. Dazu kommt: Jahrelange irreguläre, ungesteuerte Migration nach Deutschland hat unser Land polarisiert und neue Gräben in der Gesellschaft aufgerissen. „Wir“, das sind alle Deutschen. Wir sind als Bürgerinnen und Bürger gleich: Gleich vor dem Gesetz; gleich im Anspruch darauf, dass der Staat niemandem Steine in den Weg legt, der sich entfalten und bewähren will; gleich in der Verantwortung für dieses Land, jeder an seiner Stelle. Wir wollen ein Land sein, in dem wir in einem dauernden Gespräch miteinander unseren Weg finden – in einem Gespräch in der Öffentlichkeit, in den Medien, auch in den sozialen Medien, in den Parlamenten und Institutionen, in den Schulen, in der Wissenschaft, an den Universitäten, in der Kultur, in den Vereinen, am Arbeitsplatz, in der Familie und unter Freunden. Diese demokratische Auseinandersetzung ist nicht wohlgeordnet, nicht immer gesittet, nicht immer auf gleichem Niveau und auch nicht immer nur geprägt von Sachlichkeit und Fairness. Aber trotzdem, gerade in seiner Vielstimmigkeit und gerade auch in seiner Leidenschaft, ist dieses Gespräch die Voraussetzung für jeden Fortschritt, für Veränderung zum Besseren – übrigens auch für Freiheit. Denn so sehr es die Versuche gibt, einander den Mund zu verbieten, so sehr gibt es auch jedes Mal und zu Recht den Widerspruch und den Protest dagegen – und genau darauf kommt es an. Demokratie, meine Damen und Herren, ist öffentliche Auseinandersetzung. Wenn wir hören, dass diskutiert und gestritten wird, dann hören wir die Demokratie! Wir können aufbauen auf Jahrzehnten, in denen wir die Verantwortung angenommen haben, die aus dem Leid folgt, das wir in der nationalsozialistischen Zeit über Europa und die Welt und auch über unser eigenes Land gebracht haben. Wir können darauf aufbauen – aber das müssen wir jetzt auch tun: Aufbauen, Neues wagen, Überkommenes hinter uns lassen. Dann werden wir erleben, dass dieser gemeinsame Aufbruch eine neue Einheit stiftet und wir auch Spaltungen überwinden können. Ja, meine Damen und Herren, die Nation wächst auch aus der gemeinsamen Bewältigung von Herausforderungen – jedenfalls wächst sie dann nach vorn, in die Zukunft, durch gemeinsames Tun. Wir müssen wieder lernen, uns zu verteidigen. Denn es ist unser Land. Wir haben es im Westen mit der Hilfe – nur mit der Hilfe – der Amerikaner, der Briten und der Franzosen aus der dunkelsten Zeit unserer Geschichte heraus in die Freiheit hineingeschafft. Die Menschen in Ostdeutschland haben sich selbst und mit dem eigenen Mut zur Freiheit aus den Fesseln der zweiten deutschen Diktatur gelöst. Link zur Rede des Bundeskanzlers Es verwundert schon sehr, wenn ein Bundeskanzler, der die Wiedervereinigung erlebt hat, sich 2025 nicht einmal mehr daran erinnert, dass ohne Russland die Wiedervereinigung nicht möglich gewesen wäre und es gerade Frankreich und England waren, die Bedenken gegen diese Wiedervereinigung vortrugen. Das weiß sogar die KI von Google: Und auch die KI weiß, dass bei der Auflösung der UdSSR die Ukraine ein neutraler Staat werden sollte, denn 1990 erklärte die ukrainische SSR die Absicht, künftig dauerhaft neutral und blockfrei zu sein. Erst am 21. Februar 2019 wurde die Verfassung dahingehend geändert, dass die Rada den strategischen Kurs des Staates auf eine vollständige Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO zum Staatsziel erklärte. Zurück zum Tag der Deutschen Einheit: Google-KI: Die deutsche Wiedervereinigung war ohne die Zustimmung der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow nicht möglich. Zugleich gab es 1989/90 in Frankreich und Großbritannien erhebliche Vorbehalte gegenüber einer schnellen deutschen Einheit. Wie dem auch immer sei: 2026 hielt der Bundeskanzler kein Rede. Er war lediglich zu Gast bei den Feierlichkeiten in Bremen, um im Anschluss daran die Reise nach Kiew anzutreten, um dem Staatspräsidenten Selenskiy die volle Unterstützung zuzusagen und um Russland zur sofortigen Beendigung des Krieges aufzufordern und an den Verhandlungstisch zu kommen, einen Schritt, den Friedrich Merz bisher selbst vermieden hat. Dabei wäre es sicherlich viel klüger gewesen, eine Verhandlungslösung mit Russland zu suchen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, denn niemand, der bei klarem Verstand ist, würde riskieren, Europa wegen dieses unnötigen Krieges in die Luft zu sprengen, der - kluge Politiker vorausgesetzt – hätte verhindert werden können, indem diese Elite einfach dem von Russland vorgeschlagenen Neutralitätsabkommen im Herbst 2021 zugestimmt hätte. Aber so weit nach hinten reicht das historische Verständnis einer Elite nicht mehr, die Deutschland möglichst schnell wieder kriegsfähig machen will. Und an Immanuel Kant erinnert sich heute sowieso niemand mehr, denn dieser große Denker betrachtete den Krieg als etwas, an dem die Vernunft arbeiten muss. In seinem Essay „Zum ewigen Frieden“ (1795) heißt es: „Der Krieg ist also nur ein trauriges Nothmittel im Naturzustande, um das Recht durch Gewalt zu behaupten; ...“ Und im Zusammenhang mit dem Rechtszustand zwischen Staaten argumentiert er, dass der „Grundsatz des Rechts“ den Krieg als Rechtsweg ausschließt. Kant hat Recht, denn zwischen den Staaten gibt es kein Gericht, so dass jede Seite, die glaubt, dass sie selbst verletzt ist, Gewalt anwenden kann, um ihre Behauptung zu bestätigen, und keine kann im strengen rechtlichen Sinne als falsch beurteilt werden. Der Zustand selbst – gemeint ist der Krieg – ist „in höchstem Maße ungerecht“, und Staaten sind verpflichtet, ihn zu verlassen. Und, was im Zeitalter der Selbstvernichtungsmöglichkeit der Menschheit durch einen Atomkrieg Kants Sicht nur verstärkt, macht folgende Stelle seines Denkens deutlich, denn Kant schrieb bereits vor gut 230 Jahren, dass ein Krieg der gegenseitigen Vernichtung „ewiger Frieden in der riesigen Gräberstätte der Menschheit“ erzeugen würde. Kurzum: Kant war davon überzeugt, dass die Kriegsparteien dazu verpflichtet sind, eine Disposition des gegenseitigen Respekts und der Verhandlungsbereitschaft aufrechtzuerhalten, oder Frieden wäre niemals möglich. Er erläuterte die folgenden besonderen Voraussetzungen für die Erreichung und Erhaltung des Friedens wie folgt:
Er bot auch drei „endgültige Garantien“ für die Sicherung und Aufrechterhaltung des Friedens an.
Wenn man über diese Gedanken nachzudenken beginnt, dann wird jedem politisch Interessierten bewusst, dass solche Vorstellungen wirklich nicht mehr zeitgemäß sind. Besser gesagt: Solche Gedanken überfordern die Eliten. Anders ausgedrückt: Die Vernunft hat abgedankt.
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