Tagesdosis Demokratieverfall

Der 3. Oktober 2026 - ein Trauerfall?

Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen erinnert Bundespräsident Steinmeier an die Glücksmomente der Wiedervereinigung und den gemeinsamen Aufbau. Er warnt vor Extremismus und gesellschaftlicher Spaltung und warb für Mut, Zusammenhalt und Erneuerung. Was ihn besorgt, das sind die Wutbürger.

Bereits am 28. September 2026, sagte der Bundespräsident in seiner Rede zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts den folgenden, nachdenklich stimmenden Satz:

Bundespräsident Steinmeier: Aber vor allem sind da zugleich jene – ich möchte sagen – Vulgärdemokraten, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen für sich unbeschränkte Macht fordern, die von illiberaler Demokratie reden und sich von keiner Verfassung und keiner Verfassungsgerichtsbarkeit Grenzen setzen lassen.

Wer so gut ein Drittel der Wähler bezeichnet, dem scheint bei seinen Vorstellungen über den notwendigen Zusammenhalt in einer Demokratie wohl der gesunde Menschenverstand abhandengekommen zu sein.

Warum?

Allein das Wort vulgär wirkt nicht nur derb, ordinär und geschmacklos. In der Kombination von „Vulgärdemokraten“ lässt sich dieses Wort auch als eine Beleidigung des Volkes verstehen, denn ursprünglich kommt das Wort vom Lateinischen vulgus, womit das Volk, die breite Masse gemeint ist. Auch am Tag der Deutschen Einheit spricht der Bundespräsident von Extremisten und Wutbürgern, vor denen sich unsere Demokratie schützen muss.

Bundeskanzler Friedrich Merz dachte nach seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit - in der sogar das Wort Nation vorkam - sicherlich schon an seine Ankunft in Kiew, denn noch in der Nacht zum 4. Oktober befand er sich auf dem Weg nach Volodymyr Oleksandrovytsj Zelensky, um ihm Waffen und viel Geld zuzusagen, damit er den Kampf gegen die Russen fortführen kann.

Für den „polnischen Korridor“ kann und wird keine britische Regierung je die Knochen eines britischen Grenadiers riskieren.
Austen Chamberlain, 1925

Cchamberlain irrte sich.

Friedrich Merz hat weder in Kiew noch andersow gesagt, dass für die Ukraine kein deutscher Soldat und auch keine deutsche Soldatin an der Front sterben wird und auch keine deutsche Regierung dazu bereit ist, den Blutzoll zu bezahlen, der von den Ukrainern eingefordert wird, obwohl sich die Ukrainer mehrheitlich sich nichts sehnlicher wünschen als Frieden und für die Ukrainer noch mehr Waffen unweigerlich auch noch mehr Tote bereiten wird.

Am Tag der Deutschen Einheit wehten auf dem Boulevard vor der Siegessäule in Berlin auch keine Deutschlandfahne, dafür wurde in Berlin der Tag der offenen Moscheen gefeiert.

Und nach seiner Rückkehr aus Kiew teilte Bundeskanzler Friedrich Merz der Öffentlichkeit Folgendes mit:

N-TV.de vom 5.10.2026: Ein Scheitern der Regierung hätte „unermessliche Folgen“. „Es gibt bei vielen schon einige Fragen im Hinblick auf die Stabilität der deutschen Regierung“, sagte Merz in einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Oleksandrovytsj Zelensky in Kiew. [...]. Vielleicht ist manch einem auch im Inland nicht hinreichend klar, was es bedeuten würde, wenn die deutsche Bundesregierung den Aufgaben, vor die sie gestellt ist, nicht gewachsen wäre“, sagte der CDU-Vorsitzende in Anspielung auf Debatten um seine Person und Streit in der schwarz-roten Koalition.“

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In Anbetracht dieser Zeilen spricht viel dafür, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in einem bedauernswerten Zustand befindet und der Tag der Deutschen Einheit zumindest 2026 durchaus als ein Trauerfall bezeichnet werden kann.

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