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Rodorf.de Tagesdosis gewollter Demokratieverfall? Was ist nur los in Deutschland? 7. Oktober 2026 Was ist nur los in Deutschland? Warum haben die Vertreter „UnsererDemokratie“ solch eine Angst vor öffentlichen Debatten und Meinungsverschiedenheiten? Wenn das politische Establishment nicht in der Lage ist, seine Ideen und seine Politik zu verteidigen, ohne die Opposition zu zensieren, sie zu diffamieren, auszugrenzen und sozusagen zu Parias zu erklären, dann sind die Ideen „UnsererDemokratie“ gescheitert, denn wer in einer Demokratie glaubt, im Besitz der Wahrheit zu sein, hat nicht verstanden, was eine Demokratie ist. Wie dem auch immer sei: Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten hat sich die Bundestagsfraktion der SPD spontan zu einem Protestmarsch mitten in Berlin versammelt. Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmte dabei sogar die Nationalhymne an und SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem „Tabubruch“ und verlangt von CDU und BSW eine Erklärung. Wie dieser Tabubruch begründet wurde, das lässt sich mit zwei Wörtern beschreiben: Nazis raus. Aber irgendwie scheint die Wirkung dieser beiden Worte zu verblassen. Um es in Lenins Worte zu kleiden: Man muss die Wahrheit so lange wiederholen – gemeint ist die eigene Überzeugung – bis alle sie glauben. Das ist zwar kein Originalzitat von Lenin, sondern eine Fälschung, aber auch das Originalzitat sagt genau das aus, was zurzeit mit den Worten „Nazis raus!“, geschieht: Eine Lüge wird als Lüge erkannt. „Eine Lüge, die oft genug wiederholt wird, wird zur Wahrheit.“ An dieser Nazi-Lüge zu glauben fällt jedoch - durch das immer schadenfadiger werdende Framing - immer schwerer, denn diese Lüge trägt dazu bei, eine Zeit zu verharmlosen, in denen die Ausgrenzung sozusagen zur Staatsräson gehörte. Die politischen Eliten von halten weiterhin an diesem Framing fest. Ein Grund dafür könnte sein, dass sich heute kaum noch jemand an den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (1927–2016) erinnert, der immerhin einer der zentralen Figuren der deutschen Wiedervereinigung gewesen ist und der - nach Erklärungen für den Rechtsruck nicht nur in Sachsen-Anhalt suchend - heute sozusagen problemlos und posthume zum Sündenbock für diesen Rechtsruck erklärt werden könnte, denn Genscher war nicht nur ein Mitglied der NSDAP, sein Geburtsort liegt sogar in Sachsen-Anhalt, der Keimzelle des Nationalsozialismus von heute, in dessen Landtag die Nazis am 6. Oktober 2026 wieder Einzug gehalten haben, so zumindest die Gläubigen "UnsererDemokratie". Wie dem auch immer sei: Genscher vertrat zumindest eine heute aus der Mode gekommene Position, die da lautet: Wenn man als Politiker aufhört zu reden, handelt man verantwortungslos. Auch hier handelt es sich nicht um ein Originalzitat, sondern um eine Nachbildung. Belastbar und nachgewiesen ist folgender Satz: „Zu einem immer neuen Gespräch gibt es keine Alternative.“ Dieser Satz wird Genscher zugeschrieben und lässt sich auf ein Interview mit dem ZEIT-Magazin vom 12. Mai 2011 zurückführen. Der Gedanke passt zu Genscher und zu seiner politischen Überzeugung, denn in einer Bundestagsdebatte vom 21. November 1983 sprach er davon, dass man sich die Fähigkeit bewahren müsse, „in Respekt und Achtung auch vor der anderen Meinung“ über grundlegende Fragen zu sprechen, und bezeichnete den weiteren Verhandlungswillen ausdrücklich als Bestandteil seiner Politik. Und hier schließt sich der Kreis zur Antrittsrede des gerade zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählten Tobias Rausch (AfD), dessen Rede sich mit einem Satz zusammenfassen lässt. Tobias Rausch: Ich wünsche mir, dass dieser Landtag ein Ort bleibt, an dem miteinander gesprochen wird. [...]. An anderer Stelle heißt es: Wer heute in der Mehrheit ist, kann morgen in der Minderheit sein. Und wer heute in der Minderheit ist, kann morgen die Verantwortung für die Mehrheit tragen. Gerade deshalb müssen wir Regeln schaffen und bewahren, die wir auch dann noch für richtig halten, wenn sie unseren politischen Gegner nutzen und zugutekommen. Diese parlamentarischen Gepflogenheiten dürfen nicht aus Partei- oder Fraktionskalkül außer Kraft gesetzt werden. Das ist für mich eine entscheidende Maßgabe der parlamentarischen Fairness. [...]. Politische Härte in der Sache und persönlicher Respekt schließen sich nicht aus. Man hat manchmal das Gefühl, dass die Gesellschaft und Teile der Repräsentanten verlernt haben, dass man anderer politischer Meinung sein kann und trotzdem normal und fair miteinander umgehen kann. Ich möchte dieses Amt deshalb mit Fairness, Ruhe und der nötigen Konsequenz führen. [...]. Mein Versprechen lautet: Für jeden werden dieselben Regeln gelten. Für die größte Fraktion genauso wie für die kleinste. Ich wünsche mir deshalb, dass dieser Landtag trotz aller politischen Gegensätze ein Ort bleibt, an dem miteinander gesprochen wird. Dass wir miteinander reden, bevor wir Gespräche grundsätzlich ausschließen, dass wir einander zuhören, auch wenn wir uns anschließend weiterhin widersprechen. Und dass ein politischer Gegner niemals zum persönlichen Feind wird. Link zu Redeauszügen der Rede auf Welt.de Wenn diese Sätze undemokratisch sind, dann hat das Wort Demokratie bereits einen Bedeutungsinhalt angenommen, den das Grundgesetz nicht kennt. Ich kann mich wirklich an keine Rede erinnern, die zur Zeit des Nationalsozialismus gehalten wurde in denen die oben zitierten Sätze zu lesen gewesen wären. Wie dem auch immer sei: Auch eine demokratiefördernde und fordernde Sprache haftet der Makel eines Tabubruchs an, wenn das so gewollt ist.
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