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Deutsche Interessen, was soll das sein?

Dienstag, den 23. Juni 2026

Es ist noch gar nicht so lange her, das angeblich deutsche Interessen am Hindukusch durch deutsche Soldaten verteidigt werden mussten.

Nur zur Erinnerung: Der Satz „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“ stammt vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) aus dem Dezember 2002.

Dass es sich bei dieser Einschätzung um einen Irrtum gehandelt hat, das haben wir irgendwie irgendwann zur Kenntnis genommen, um ihn dann wieder zu verdrängen und zur Tagesordnung überzugehen. Heute werden deutsche Interessen in der Ukraine verteidigt, noch nicht mit deutschen Soldaten, wohl aber durch Waffenlieferungen und mit viel Geld, um einen Krieg „lebensfähig“ zu erhalten, der durchaus schon mit Sicht auf Deutschland, das Stadium eines Stellvertreterkrieges erreicht hat.

Wie dem auch immer sei: Die Interessen am „Sieg“ in der Ukraine scheinen bedeutsamer zu sein, als die Interessen von Rentnern, die in Deutschland den Preis für die vielen bereits gezahlten und noch zu zahlenden Milliarden für diesen Krieg finanzieren sollen, denn irgendwo muss ja gespart werden.

Zur Ukraine: Die Ukraine ist eine parlamentarisch-präsidentielle Demokratie, deren oberste Führung demokratisch gewählt wird. Das Land wird zurzeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem Parlament (Werchowna Rada) regiert. Die Amtszeit des Präsidenten endete zwar am 20. Mai 2024, Neuwahlen kommen aber nicht in Betracht, weil in Kriegszeiten nicht gewählt werden muss, weil die ukrainische Verfassung Wahlen im Kriegsfall nicht vorsieht, so der Standpunkt des ukrainischen Präsidenten, der auch in Deutschland Zustimmung findet, obwohl Zweifel daran durchaus angebracht sind. Warum? Die Ukrainer wollen den Krieg, so zumindest die in der Ukraine vorherrschende öffentliche Meinung, gar nicht und außerdem würden sich die Ukrainer anlässlich von Neuwahlen wohl kaum wieder für Wolodymyr Selenskyj entscheiden, der Männer im wehrfähigen Alter auf offener Straße ergreifen lässt, um sie dann an die Front zum Sterben schicken zu können. Und was das Grundrecht auf Wehrdienstverweigerung anbelangt? Sogar die EU überlegt, ob es nicht doch möglich ist, jungen Ukrainern im wehrfähigen Alter die Anerkennung als Flüchtlinge zu verweigern, denn die werden ja an der Front gebraucht und somit zurückzuweisen sind.

Was stört, darüber wird meist nur kurz berichtet: Die polnische Regierung hat zum Beispiel Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu aufgefordert, den ihm verliehenen höchsten Orden Polens zurückzugeben, weil die Polen nicht mehr dazu bereit sind, diesen Orden weiterhin einem Präsidenten zu überlassen, der einer ukrainischen Armee-Einheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) benennen lässt. Die UPA verübte nämlich während des Zweiten Weltkriegs Massaker an polnischen Menschen in der Region Wolhynien, bei denen nach historischen Schätzungen bis zu 100.000 Menschen getötet wurden. Die UPA galt als militärischer Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), deren Mitglieder im Zweiten Weltkrieg zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierten.

Und: In der Ukraine werden Teile der OUN und UPA heute als Teil der nationalen Unabhängigkeitsbewegung geehrt.

Anders ausgedrückt: Die Aberkennung des höchsten Ordens, den Polen an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vollzogen hat, und den Selenskyj per Post zurückschicken ließ, lässt sich durchaus als ein Akt verstehen, sich dem wiedererstarkenden Nationalismus in der Ukraine entgegenzustellen.

Wie dem auch immer sei: Im Vergleich zur Organisation Ukrainischer Nationalisten würde es sich bei der AfD in Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wohl nur um eine Linkspartei handeln.

Im Übrigen ist es in der Ukraine lebenden Russen zwar nicht generell verboten, russisch zu sprechen, aber die Verwendung ihrer Sprache im öffentlichen Raum, in den Medien, in der Verwaltung und im Bildungswesen ist seit Jahren gesetzlich stark eingeschränkt. Ukrainisch ist die einzige offizielle Staatssprache.

Die Frage die sich stellt, lautet: Liegt es wirklich im deutschen Interesse, ukrainische Interessen höher zu bewerten als deutsche, obwohl durchaus berechtigte Zweifel am demokratischen Grundverständnis der amtierenden Regierung in der Ukraine bestehen? Zumindest das Wiedererstarken ukrainischer Nationalisten, die Verehrung von Personen, die Naziverbrechen begangen haben, man denke hier nur an den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909–1959), der in der Ukraine von vielen als Freiheitskämpfer verehrt wird, während Historiker ihn wegen der Kollaboration seiner Organisation mit dem NS-Regime und Kriegsverbrechen als faschistisch und radikal einstufen, lassen Zweifel daran aufkommen, dass es deutschen Interessen wirklich entspricht den Krieg in der Ukraine sozusagen auf Gedeih und Verderb zu unterstützen.

Und was die Unterstützung des Stellvertreterkrieges anbelangt, den die Ukraine mit Russland führt, und der nach westlicher Sicht zumindest heute den Anschein bekommen hat, dass die Ukraine diesen Krieg dank westlicher Hilfe gewinnen kann, so zumindest die Erzählung in Deutschland von heute, verkennt, dass daran nicht einmal mehr die Ukraine selbst glaubt, es sei denn, dass es dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelingen sollte, Deutschland und die EU, besser noch die gesamte NATO, aktiv in diesen Krieg einzubinden.

Aber so lange, wie das nicht gelingt, zieht es die Ukraine vor, in den noch nicht von Russen besetzten Gebieten ihre Industrieanlagen abzubauen, um sie 1000 km weiter im Westen wieder aufzubauen.

ChatGPT: Seit 2022 hat die ukrainische Regierung ein Programm zur Verlagerung von Betrieben aus gefährdeten Regionen im Osten und Süden in sicherere Gebiete der West- und Zentralukraine unterstützt. Tausende Unternehmen haben ihren Standort verlegt, besonders aus den Regionen Donezk, Charkiw und Saporischschja in Gebiete wie Lwiw, Transkarpatien oder Ternopil.

Ökonomisch betrachtet handelt es sich daher weniger um einen vollständigen „Umzug des Donbas“, sondern um eine räumliche Neuordnung der ukrainischen Wirtschaft, bei der mobile Unternehmen nach Westen ausweichen, während ein großer Teil der traditionellen Schwerindustrie im Osten verloren geht oder stillsteht.

Noch vor ein paar Tagen hieß es in einem Artikel im The Economist sinngemäß:

Laut dem Bericht werden tatsächlich Teile der Industrie aus Kramatorsk in die westukrainische Stadt Perechyn verlagert – eine Distanz von rund 1.200–1.300 km. Dabei geht es vor allem um Metallverarbeitung, Maschinenbau und Werkzeugmaschinenfabriken. Das Projekt begann bereits 2022 und wurde wegen der näher rückenden Front beschleunigt. Mehr als 3.500 Facharbeiter sollen bereits umgezogen sein.

Ökonomisch ist das bemerkenswert, weil die Ukraine damit versucht, einen Teil ihres industriellen Humankapitals und ihrer Produktionskapazitäten zu retten, statt sie im Kriegsgebiet zu verlieren. Es handelt sich aber nicht um eine vollständige Verlagerung der traditionellen Donbas-Schwerindustrie. Kohleminen, Stahlwerke und andere standortgebundene Großanlagen können nicht einfach demontiert und wieder aufgebaut werden.

Wie dem auch immer sei: Für den außenstehenden Beobachter sieht das zumindest so aus, dass alles gerettet werden muss, was noch gerettet werden kann.

Womit zu rechnen ist?

Wenn erst einmal Russland Deutschland als einen Kriegsunterstützer ausgemacht und -als einen aktiven Kriegsbeteiligten eingestuft hat, wird Deutschland mit den sich daraus ergebenden möglichen Folgen leben (?) oder kuschen müssen.

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