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Spiegelsplitterwahrheiten Die gute Regierung Montag, den 18. Mai 2026 Bereits vor 11 Jahren, also im Jahr 2015, hat Pierre Rosanvallon, ein französischer Professor für neue und neueste Geschichte, ein Buch mit dem oben genannten Titel veröffentlicht. In diesem Buch geht Rosanvallon von der Vorstellung aus, dass unsere politischen Systeme zwar immer noch als demokratisch bezeichnet werden können, obwohl sie nicht demokratisch regiert werden. Daraus leitet der französische Historiker die große Ernüchterung und die damit verbundene Ratlosigkeit ab, die heute in den Demokratien des freien Westens anzutreffen sind. 2016 hat diese Fehlentwicklung nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und in England Dimensionen erreicht, die durchaus als demokratiegefährdend angesehen werden können, denn in diesen Ländern ist das Vertrauen in die Kunst des Regierens bereits auf so viel Ablehnung gestoßen, dass in allen drei Ländern durchaus von Vertrauenskrisen gesprochen werden kann, die sich zunehmend zu Regierungskrisen entwickeln. In Deutschland mehren sich zurzeit sogar die Stimmen, die Neuwahlen einfordern. Die Unzufriedenheit mit dem, was die Regierung als Regieren verkauft ist sogar so ablehnend geworden, wie das Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich öffentlich gehaltener Reden erlebt, deren Zuhörer durch lautes Pfeifen, Grölen und Lachen die gehaltene Rede "kommentieren". Wie dem auch immer sei: Fragt man in zunehmend chaotischer werdenden Zeiten nach den Merkmalen einer Demokratie, wie sie sich noch der französische Soziologe Émile Durkheim (1858 - 1917) vorgestellt hat, dann wird deutlich, wie unterschiedlich heute Demokratie erlebt wird, denn Émile Durkheim verstand Demokratie nicht als ein bloßes Herrschaftssystem, sondern als eine politische Form, durch die eine Gesellschaft zum „reinsten Bewusstsein ihrer selbst“ gelangen kann. Im Zentrum seines Demokratieverständnisses standen Reflexion, Beratung und der Ausgleich von Interessen in einer arbeitsteiligen Gesellschaft. Émile Durkheim: Ein Volk ist umso demokratischer, je größer die Rolle des Räsonnements, der Reflexion und des kritischen Geistes in der Regelung seiner öffentlichen Angelegenheiten ausfällt.
Émile Durkheim So auch die Sichtweise von Ferdinand Tönnies (1855 - 1936), einem deutschen Soziologen, der für das Funktionieren einer Demokratie nicht nur aufgeklärte, sondern auch mündige Bürger verlangte, die ihre politischen Entscheidungen auf der Basis von Argumenten und Vernunft treffen, anstatt sich von Affekten, Gewohnheiten oder Vorurteilen leiten zu lassen. Und auch der britische Politikwissenschaftler John S. Dryzek (* 1953) geht davon aus, dass eine authentische Demokratie nur dann existiert, wenn in ihr reflektierte Präferenzen kollektive Ergebnisse beeinflussen. John S. Dryzek: Authentic democracy can be said to exist to the degree that reflectige preferences influence collective outcomes. Man kann sagen, dass eine authentische Demokratie in dem Maße existiert, in dem reflektierte Präferenzen kollektive Ergebnisse beeinflussen.
John S. Dryzek Was in der Situation von heute unter „reflektierten Präferenzen“ verstanden werden könnte, das dürfte im Hinblick auf den Zustand der Regierung in Deutschland wohl eher ernüchternd und niederschmetternd wirken, denn Präferenzen zu haben setzt ja bekanntermaßen voraus, aus Vorlieben, Neigungen oder Interessen, besser gesagt aus verschiedenen Alternativen das Bevorzugte auswählen zu können. Dazu aber ist die Regierung von heute schon gar nicht mehr in der Lage, weil unvereinbare Vorstellungen - sogar innerhalb der Koalition - keine Einigung ermöglichen und das Ausklammern von Alternativen zwangsläufig zu Fehlentscheidungen führen muss, zumindest dann, wenn gerade bei dem aus ideologischen Gründen ausgeklammerten Argumenten Erkenntnisse gefunden werden könnten, die, wenn sie verwirklicht würden, das Vertrauen der Bürger in eine funktionierende Demokratie zumindest wieder ansatzweise herstellen könnte. Das aber würde Politiker voraussetzen, wie der deutsche Soziologe Max Weber (1864 - 1920) sie sich wünschte: Politiker aus Berufung. Von dieser Sorte Mensch ist aber seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts weit und breit nichts zu sehen. Vielmehr scheint es so zu sein, dass an deren Stelle die Karrieristen und Apparatschiks beiderlei Geschlechts heute das Gros der politischen Klasse bilden, die, weil ihnen für eine lukrativere Verwendung in der freien Wirtschaft sowohl das Wissen als auch die Kompetenz fehlt, dort weitaus mehr Geld verdienen zu können. Pierre Rosanvallon: Für heute lässt sich behaupten, dass politische Ämter weniger attraktiv zu sein scheinen als Tätigkeiten im intellektuellen Bereich, in der Kunst oder auch in der Wirtschaft und der Finanzwelt. Und Umfragen belegen, dass die soziale Anerkennung, die sie [gemeint sind die Politikerinnen und Politiker] genießen, stark nachgelassen hat. Das ist einer der tragischen Aspekte der zeitgenössischen Politik, denn wir brauchen heute, in einer Zeit des brüchig gewordenen sozialen Zusammenhalts, in der entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft des Planeten anstehen, mehr denn je eine lebendige Demokratie und folglich „gute Regierende“. Das sind keine Probleme, die dadurch gelöst würden, dass man auf die Ankunft irgendwelcher Hoffnungsträger oder Heilsbringer wartet, höhere Wesen, denen man zutraut, jene Formen ohne Ohnmacht und Mittelmaß zu überwinden, in denen die heutigen Demokratien erstarrt sind. Die Trendwende will behutsamer vollzogen sein, um dauerhafte Effekte zu erzielen. Zunächst gilt es, eine in die Brüche gegangene Beziehung zwischen Regierenden und Gesellschaft wiederherzustellen. Pierre Rosanvallon. Die gute Regierung. Suhrkamp. Seite 283 Wie lässt sich das erreichen? Durch die Wiederherstellung einer demokratischen Beziehung zwischen Regierten und Regierenden. Das setzt aber voraus, dass es der Politik wieder gelingt, 1. dafür zu sorgen, dass Bürger ihrer Regierung wieder vertrauen können und 2. die beiden nachfolgenden Eigenschaften, die für eine Wiederbelebung des Vertrauens unverzichtbar sind, wieder kultiviert werden können:
Diese beiden Eigenschaften sind für das Wachsen von Vertrauen nämlich grundlegend. Wie aber soll das in einer Gesellschaft gelingen, in der die öffentliche Sprache sich mehr oder weniger zu einer nichtssagenden Sprache entwickelt hat und in der jedes Wort bedacht sein muss, um nicht als rechts, faschistisch, sexistisch oder rassistisch gebrandmarkt zu werden? Wie dem auch immer sei: Auch Pierre Rosanvallon hält die Ehrlichkeit der Sprache für einen der bedeutsamsten Voraussetzungen, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Pierre Rosanvallon: Der politischen Sprache kommt deshalb eine im wahrsten Sinne des Wortes zentrale Rolle bei der Herstellung einer Vertrauensbeziehung zu. Denn im Gefühl ihrer Richtigkeit liegt die Möglichkeit beschlossen, die Gegenwart mit der Zukunft zu verknüpfen. Pierre Rosanvallon. Die gute Regierung. Suhrkamp. Seite 286 Es gibt viel zu tun, wenn die Demokratie davor bewahrt werden soll, sich selbst aufzugeben. Warum? Der Blick ins europäische Ausland zeigt: Der Untergang der großen Volksparteien ist nicht mehr die Ausnahme, sondern längst die Regel geworden. Auch die CDU, die wohl letzte Volkspartei in einem der großen europäischen Industriestaaten, scheint von dieser Entwicklung betroffen zu sein. Eine INSA-Umfrage, die am 16. und 17. Mai 2026 durchgeführt wurde bestätigt, dass die CDU bereits sieben Prozentpunkte hinter der AfD liegt – die sich auf 29 Prozent verbessern konnte. Dass die CDU schlichtweg mit Mann und Maus untergeht und als relevanter Faktor im Parteiensystem verschwinden könnte – das ist mit Blick auf diese Wirklichkeit, wohl eher kein hypothetisches Szenario mehr, sondern die zu erwartende Zukunft, sollte es bei der Politik bleiben, die das Wahlvolk nicht will. Inhaltsverzeichnis Spiegelsplitterwahrheiten
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