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Spiegelsplitterwahrheiten Die gerechte Ordnung des Staates - eine Utopie? Mittwoch, 6. Mai 2026 Um eine gerechte Ordnung gewährleisten zu können, bedarf es der Macht, die aber ist, um ein bekanntes Zitat des Schweizer Kulturhistorikers Jacob Burckhardt (1818 – 1987) zu verwenden, „an sich böse, egal wer sie ausübe“. Damit meint Burckhardt nicht das „Böse an sich“, sondern dieses Attribut der Boshaftigkeit gehört seiner Überzeugung nach zur „Macht an sich“, die selbst dazu in der Lage ist, zu definieren, was Recht ist und somit auch Unrecht zu Recht machen kann. Wie dem auch immer sei: Der Staat bedarf der Macht um des Rechts willen, denn nur so kann er seine Aufgaben, für Frieden, innere Sicherheit und Gerechtigkeit Sorge zu tragen, nachkommen, denn ein Recht, dass nicht durchgesetzt werden kann, ist kraftlos. Die Macht gehört auch nicht zum faktischen Wesen des Staates, sondern zur „Basis des Staates“, denn ohne Macht herrscht Anarchie. Bekanntermaßen wird in einer Demokratie die Macht vom Wähler, dem Volkssouverän, durch Wahlen auf Volksvertreter übertragen, bei denen es sich nicht nur um bloße Vertreter der Wählerschaft, sondern um Beauftragte handelt, die an Stelle des Volkes die Gesetze machen und damit geltendem Recht Ausdruck verleihen sollen. Die gewählten Volksvertreter sind folglich zugleich auch die „Erwählten“ des Volkes, von denen das Volk annimmt, dass sie sachverständiger sind als sie selber. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die Regierung, die nicht das tun soll, was das Volk will, sondern das, was das Rechte, das Richtige, das zeitgemäße ist, um so dem Allgemeinwohl dienen zu können, an dem alles Regierungshandeln auszurichten ist. Anders ausgedrückt: In einer echten Demokratie, in der verantwortungsvoll regiert wird, schaut die Regierung nicht zuerst auf den Volkswillen, sondern auf das Allgemeinwohl, also auf das Gerechte, denn dort, wo die Regierung nicht mehr auf das Gerechte (das Richtige) aus ist, sondern auf den Volkswillen schaut, ist es um die Gerechtigkeit im Staat meist übel bestellt. Kurzum: Das was das Volk von einer Regierung erwartet ist das Vertrauen darauf, dass Gerechtigkeit nicht nur angestrebt, sondern vor allen Dingen auch gerecht regiert wird. Davon aber haben sich die Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland schon seit Jahren verabschiedet und dadurch einen Zustand herbeiregiert, der nur ein Ziel zu kennen scheint: den Demokratieverfall. Das, was in den 77 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland an „Regierungskunst“ erlebt werden konnte, das hat bereits Laoze, der legendäre chinesische Philosoph, der im 6. Jahrhundert v. Chr. gelebt haben soll, in 10 Zeilen sozusagen auf den Punkt gebracht:
Die frühen
Herrscher waren kaum gekannt. Laotse – Tao Te King – Das Buch vom Weltgesetz und seinem Wirken – Barth-Verlag 1981 – Seite 25 Das, was Laotse unter Gesetzmäßigkeit verstand, das war der Respekt vor einer naturgegebenen Ordnung, die der Mensch achten und pflegen muss, wenn er dauerhaft in Frieden und Wohlstand leben will. Das Wahlvolk von heute fühlt sich jedoch durch die amtierende Regierung betrogen und auch nicht mehr frei, denn Politiker zu kritisieren, oder eine Meinung zu vertreten, die nicht der Political Correctness entspricht, das kann heute schon durchaus gefährlich sein. Ging es nach dem Willen des Volkes, wären Neuwahlen die wohl einzig zufriedenstellende Lösung, diesem fortschreitenden Vertrauensverlust ein Ende zu bereiten. Das aber wird die Macht nicht wollen, denn sie könnte dann ja in andere Hände gelangen. Schlusssatz: Von einer gerechten staatlichen Ordnung wird man wohl auch in Zukunft träumen müssen. Die zu realisieren setzt andere, "neue" Menschen voraus. Inhaltsverzeichnis Spiegelsplitterwahrheiten
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