Spiegelsplitterwahrheiten

Inhaltsverzeichnis Spiegelsplitterwahrheiten

Beispiel USA – Wie sich Demokratien selbst zerstören

Dienstag, den 3. Februar 2026

Seit 1945 - dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Vereinten Nationen im selben Jahr - ist die Einmischung von Staaten in die Angelegenheiten anderer Staaten nach internationalem Recht ausdrücklich verboten.

Regimewechsel, wirtschaftlichen Zwang und politische Destabilisierung durch Propagandakampagnen lässt das Völkerrecht eigentlich nicht zu.

Die extremste verbotene Form der Einmischung ist natürlich der Einsatz militärischer Gewalt. Auch die lässt die UN-Charta nicht zu, denn militärische Gewalt darf nur unter bestimmten, begrenzten Bedingungen und nur zum Zweck der Selbstverteidigung eingesetzt werden.

Wie dem auch immer sei: Alle völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben ignorierend, orchestrierten die USA in den 1960er, 1970er und 1980er Jahren und auch danach, auf vielfache Art und Weise Einmischungen unterschiedlichster Art in die Angelegenheiten anderer Länder, die vom Völkerrecht nicht erlaubt sind.

Seit Kurzem gehören auch Venezuela, der Iran, der Gazastreifen und ganz aktuell auch Kuba wieder zu den Staaten, in denen US-amerikanischen Sicherheitsbedürfnissen entsprechend, Regimewechsel herbeigeführt werden sollen. Bolivien, Uruguay und Paraguay sind davon auch betroffen.

Wie dem auch immer sei: Seit der Gründung der Vereinigten Staaten als Republik im Jahr 1776 haben ihre Machthaber in jedem Jahrzehnt ihrer fast 250-jährigen Geschichte Kriege und andere gewaltsame Interventionen geführt. Der Forschungsdienst des US-Kongresses selbst hat weit über 200 Kriege und militärische Interventionen der Vereinigten Staaten im Ausland dokumentiert.

Die letzten 35 Jahre: In den vergangenen 35 Jahren, seit dem Ende des Kalten Krieges, haben die Vereinigten Staaten ihre militärischen Interventionen in fast alle Teilen der Welt ausgeweitet. Einige davon sind bereits fast schon in Vergessenheit geraten: Afghanistan, Irak, Syrien, Serbien und andere.

An der Ukraine lässt sich erkennen, dass der Zweifel am demokratischen Imperialismus dennoch ins Stocken gekommen ist.

Wie dem auch immer sei: Die USA befindet sich sozusagen seit ihrem Bestehen in einer Phase „endloser Kriege“, zumindest aber in einer Phase ungezügelter Einmischungen in fremde Angelegenheiten.

Kriege, Regimewechsel, Putsche, Stellvertreterkriege und Wirtschaftskriege(Sanktionen) sind nämlich allesamt Formen der Aggression, an denen sich die Vereinigten Staaten beteiligt haben bzw. beteiligen und Sanktionen sogar gezielt als eine besondere Form der Waffe einsetzen, oft auch in der Komplizenschaft mit anderen westlichen Staaten. Gemeint sind die Staaten der NATO.

Dieses Vorgehen kann durchaus als „Staatsterrorismus“ bezeichnet werden.

Tarnungsversuche: Der Kalte Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von 1945 bis 1991 bot nicht nur dem Präsidenten der USA, sondern natürlich auch dem US-Verteidigungsministerium eine willkommene Tarnung für völkerrechtswidrige Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder jeglicher Art.

Gerechtfertigt wurde das stets als die Verteidigung von „Freiheit“ und „Demokratie“ vor gottlosen Systemen.

Was sagt das über die Existenz demokratischer Staaten aus?

Die Vereinigten Staaten und andere westliche Nationen mögen zwar demokratische Strukturen wie regelmäßige Wahlen aufweisen, doch in vielerlei Hinsicht sind die USA – wie auch ihre Verbündeten – in erster Linie Systeme des Machterhalts bzw. Systeme der Machterweiterung.

Anders ausgedrückt: Staaten, die sich dazu verpflichtet fühlen, Demokratie erforderlichenfalls durch Infiltration, durch Gewalt oder mittels wirtschaftlicher Sanktionen an die Stelle von Regimen zu setzen, die sich einer anderen Ideologie oder einem anderen Staatsverständnis verpflichtet fühlen, nehmen für sich Rechte in Anspruch, die sie anderen Systemen verweigern.

Ein sogenanntger Systemchange wird dann als eine Form der Einmischung verstanden, die nur Gutes im Sinne hat und zwar auch dann, wenn dieses Gute erkennbar Böses produziert.

Deshalb: Wir Demokraten sind die Guten und ihr Andersgläubigen die Bösen.

Die Rolle der Medien: Die westlichen Medien bekennen sich zwar zur Meinungs- und Gedankenfreiheit, doch in der Praxis geht es ihnen mehr um die Kontrolle der öffentlichen Meinung als um die Wahrheit. Aufgabe der Medien in den demokratischen Staaten des Westens scheint es sogar zu sein, die Bevölkerung so zu indoktrinieren, dass keinerlei Zweifel an der guten Absicht aufkommen können, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates in Frage stellen könnten.

Anders Ausgedrückt: Das, was Immanuel Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ bereits 1795 einforderte, das zu akzeptieren fällt heute den demokratischen Staaten zunehmend schwerer.

Immanuel Kant: Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern Staats gewalttätig einmischen. Denn was kann ihn dazu berechtigen? Etwa das Skandal, was er den Untertanen eines andern Staats gibt? Es kann dieser vielmehr, durch das Beispiel der großen Übel, die sich ein Volk durch seine Gesetzlosigkeit zugezogen hat, zur Warnung dienen; und überhaupt ist das böse Beispiel, was eine freie Person der andern gibt, (als scandalum acceptum) keine Läsion derselben.

Daraus folgert Kant:

So lange aber dieser innere Streit noch nicht entschieden ist, würde diese Einmischung äußerer Mächte Verletzung der Rechte eines nur mit seiner innern Krankheit ringenden, von keinem anderen abhängigen Volk, selbst also ein gegebener Skandal sein, und die Autonomie aller Staaten unsicher machen.

Kant, Immanuel. Zum ewigen Frieden. Boer-Verlag 2018, Seite 13 und 14

Zurück in die Zeit von heute: Bereits 2015 beklagte sich der damalige US-Präsident Jimmy Carter darüber, dass die Vereinigten Staaten keine Demokratie mehr seien. Er behauptete, dass die USA zu einer Oligarchie verkommen sei, die von konzentriertem Reichtum und der Macht von Konzernen beherrscht werde.

Anders ausgedrückt: Es herrscht in den Demokratien von heute die Herrschaft der Reichen für die Reichen, nicht die Herrschaft des Volkes für das Volk.

Diese Diagnose lässt sich durchaus auch auf die politische Wirklichkeit in Deutschland und auf die Realität in anderen Staaten der EU übertragen, denn auch in diesen Staaten gilt, dass die Demokratie vorrangig dem Reichtum der Eliten zu dienen hat und deshalb unkontrollierten Geheimdiensten der Freiraum gewährt werden muss, um jegliche Delegitimierung des Staates und seiner Einrichtungen zu verhindern. Darüber hinausgehend gilt, dass dann, wenn wirtschaftlicher Fortschritt stagniert und in eine Rezzesion umzuschlagen droht, dem militärisch-industriellen Komplex wieder die Bedeutung zukommen muss, dringend benötigtes Wirtschaftswachstum generieren zu können, natürlich schuldenbasiert.

Das Wahlvolk hat sich damit abzufinden, denn sowohl die amerikanischen als auch die Bürger in anderen westlichen Staaten werden, ohne dass ihnen das bewusst wird, im Laufe der Zeit Opfer eines dysfunktionalen Systems sein, das vorgibt, den Willen des Volkes in die Tat umzusetzen.

Was bedeutet das für die Zukunft der westlichen Demokratien?

Der hier aufgezeigte Prozess "demokratischer" Einflussnahme, der sowohl im Innern als auch im Außenbereich – gemeint ist das Verhältnis zu anderen Staaten – auf Dauer zu unlösbaren Problemen führt, diesen Gedanken nachzuvollziehen fällt politisch interessierten Menschen nicht schwer, denn die Wirklichkeit von heute lässt sich nicht nur als eine existenzielle Krise, sondern als ein selbstverursachtes Chaos verstehen, mit dem umzugehen sogar die "demokratischen Eliten" sozusagen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gelangt sind.

Anders ausgedrückt: Der Glaube an eine demokratische Zukunft kann nur dann eine Chance haben, wenn den Menschen, die in westlichen Demokratien leben, bewusst wird, dass es ihre Aufgabe ist, die Regierenden zu überwachen und zu kontrollieren. Das aber setzt voraus, zu wissen, was ein demokratischer Staat ist.

Auf diese Frage werde ich in den nächsten Tagen versuchen, eine Antwort zu finden.

TOP

Inhaltsverzeichnis Spiegelsplitterwahrheiten