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Die Koalition der Willigen wird scheitern

Dienstag, den 24. März 2026

Warum? Weil in der EU eine Koalition der Fähigen benötigt wird. Das aber wäre eine ganz andere Koalition als die, der es wichtiger zu sein scheint, an Positionen festzuhalten, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind, was an folgenden Beispielen aufgezeigt werden soll, die sich innerhalb der letzten neun Monate ereignet haben.

Euronews.com vom 7.5.2025: Ursula von der Leyen hat eine Rückkehr zu russischen fossilen Energieträgern nach Kriegsende [gemeint ist der Krieg in der Ukraine] ausgeschlossen. Die EU wird auch nicht mit einem Mangel an Gas ins russische Gas zurückkehren.

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In anderen Quellen heißt es, dass Ursula von der Leyen (CDU)  die Position vertritt, dass die EU-Länder den Kauf von russischem Gas auch dann nicht zulassen werden, wenn es zu einem physischen Mangel an Energieressourcen kommt.

Gut 9 Monate später sieht die Welt ganz anders aus, denn mit dem Angriff auf den Iran durch die USA und durch Israel hat sich eine Wirklichkeit eingestellt, die die sichere Versorgung aller Länder weltweit mit Gas, Öl und anderen lebenswichtigen Rohstoffen sozusagen in einen Panikzustand versetzt hat.

Europa und Deutschland bilden da keine Ausnahme.

Wie dem auch immer sei: Durch den Anstieg der Ölpreise im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg hat es natürlich auch Gewinner gegeben. Zumindest die Ölkonzerne haben sich zwischenzeitlich schon eine goldene Nase verdient, ganz zu schweigen von den Rüstungskonzernen, die sich vor Aufträgen kaum retten können.

Schätzungen gehen zumindest schon heute davon aus, dass allein die Ölkonzerne  in den letzten 14 Tagen gut 80 Milliarden Dollar verdient haben. Aber wenn du ein ganz normaler Arbeiter bist, der mit seinem Auto über eine längere Strecke zur Arbeit fahren muss, das Unmengen an Benzin oder Diesel verbraucht, dann hast du verloren, denn dann fragst du dich, wie soll ich damit zurechtkommen, zumal auch die anderen Preise bereits schon anziehen.

Anders ausgedrückt: Die ganz normalen Erwerbstätigen, einschließlich derer des Mittelstandes, werden sich fragen, wer das zu verantworten hat und sich dann daran erinnern, was Ursula von der Leyen und andere namhafte Regierungschefs in der EU hinsichtlich der Versorgung mit sicherer Energie bereits gesagt haben: nie wieder russisches Gas.

Kurzum: Wenn die Probleme aber zu groß werden, spätestens dann gehören auch die Werte von gestern der Vergangenheit an, weil es Werte von heute gibt, die zu realisieren weitaus dringlicher sind, als das moralische Geschwätz von gestern.

Und was Europa anbelangt? Europa befindet sich in einer schrecklichen Lage, denn das, was wir zurzeit erleben, ist nicht nur ein Energieschock, der unsere Wirtschaft sozusagen in den „Schlamm der Rezession“ ziehen wird, denn in einer Welt, in der sich die Strompreise und die Energiekosten als einzige „Wachstumsgröße“ zeigen, gerät auch die Demokratie selbst in Existenznot.

Wie dem auch immer sei: Die Vernunft scheint sich zumindest zurzeit wieder in Brüssel Geltung verschaffen zu wollen, denn die Verabschiedung des 20. Sanktionspaketes gegen Russland wurde verhindert, obwohl dieses Paket punktgenau zum vierten Jahrestag des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine verabschiedet werden sollte.

Dafür hält die EU weiterhin an den bestehenden Russland-Sanktionen fest, obwohl bereits US-Präsident Donald Trump entschieden hat, die Sanktionen gegen russische Öl-Exporte vorübergehend zu lockern.

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Abzuwarten bleibt, wie lange die EU an ihren Sanktionen gegenüber Russland festhalten wird. Wenn sich die Lage am Persischen Golf weiterhin verschlechtern sollte, wovon auszugehen ist, dürfte schon bald damit zu rechnen sein, dass aus der Koalition der Willigen eine Koalition der Unwilligen und daraus dann eine Koalition der Fähigen sich bilden wird, die weiß, dass Politik und Moral zwei ganz unterschiedliche Dinge sind.

Anders ausgedrückt: Was in der Politik wirklich zählt, das ist nicht die Vergangenheit mit der damit verbundenen Vorstellung "so ist es tatsächlch gewesen und deshalb werden wir uns so verhalten", sondern es ist die Gegenwart, für die Lösungen gefunden werden müssen, die es der Gesellschaft erlauben werden, die Zukunft gestalten zu können.

Das bedeutet, zu erkennen, dass das, was gestern noch richtig zu sein schien, heute in einem ganz anderen Licht erscheint. Das gilt auch für die in Demokratien zu treffenden Entscheidungen, denn dieses System dient ja auch dem Zweck, gesellschaftliches Zusammenleben zu ermöglichen.

Wie dem auch immer sei: Der Begriff der Demokratie bündelt natürlich Erwartungen im Hinblick auf zu treffende Entscheidungen, die eine bessere Zukunft ermöglichen.

Und wenn eine Demokratie sich in Krisenzeiten befindet, was heute nicht nur in Deutschland sondern auch in anderen europäischen Demokratien erkennbar der Fall ist, dann ist zuerst einmal Skepsis gegenüber den politischen Kräften angebracht, die immer wieder behaupten,  es ginge bei dem von ihnen vorgeschlagenen Weg ausschließlich um die Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde.

Nein, bei den zu treffenden Entscheidungen handelt es sich um Entscheidungen, die getroffen werden müssen, um die Demokratie zu erhalten.

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