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Spiegelsplitterwahrheiten Am Volk vorbei – Legitimität versus Legalität Freitag, den 20. März 2026 In der ursprünglichen Vorstellung von Demokratie wurde angenommen, dass es zwischen Legitimität und Legalität keinen Unterschied gibt, denn der Wille des Volkes war sowohl das eine als auch das andere. Grund für diese Sicht der Dinge waren Vorstellungen, dass alle kollektiven Subjekte, gemeint waren damit das Volk, die Nation sowie der allgemeine Wille, als gemeinsame politische Überzeugungen verstanden, und somit auch von allen anerkannt und gelebt wurden. Deshalb konnte darauf verzichtet werden, zwischen Legitimität und Legalität zu unterscheiden, denn beide Wörter hatten ja die gleiche Bedeutung. Das ist heute nicht mehr der Fall, denn im 21. Jahrhundert ist der Ausdruck „Legitimität“ mit Macht in die politische Sprache zurückgekehrt. Warum? Wahlen haben heute eine begrenzte Funktion. Sie sollen nur noch bestimmen, wer die Regierung übernimmt. Ist das geschen, dann gilt oftmals nicht mehr das, was vor der Wahl dem Wahlvolk versprochen wurde. Das führt dazu, dass das, was vor der Wahl wichtig erschien und nach erfolgter Wahl sofort in die Tat umgesetzt werden sollte, nach der Wahl vergessen werden kann und auch vergessen wird, denn das, was die gewählte Elite nach der Wahl tatsächlich für richtig und erforderlich hält, hängt nach der Wahl nicht mehr von ihren Wahlversprechen, sondern von den Umständen ab, wie das nun einmal eine immer ungewisser werdende Welt einfordert, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Wort „Krise“ durchaus als „Normalzustand“ verstanden werden kann. Wie dem auch immer sei: Die durch Wahlen auf Repräsentanten übertragene Macht des Volkes ersetzt in den meisten repräsentativen Demokratien, die das Institut des Volksbegehrens nicht kennen, immer mehr die Souveränität des Volkes, denn das Volk wird in den meisten repräsentativen Demokratien nach der Wahl ja gar nicht mehr gefragt und erst recht nicht mehr an existenziellen Entscheidungen beteiligt. Ich möchte mich kurzfassen: Die gewählte Elite, der durch Wahlen für die Dauer einer Legislaturperiode Staatsmacht übertragen wurde, entscheidet nach der Wahl allein darüber, was in einer Demokratie, die sich als ein Rechtsstaat versteht, legal zu sein hat. Anders ausgedrückt: Diese Form der Machtausübung verleiht dem Staat seine Existenz und diese Macht bestimmt, was als legal anzusehen ist. Aber nicht alles, was aus formaler Sicht den Anforderungen der Legalität entspricht, muss auch den Anforderungen genügen, die die Legitimität einfordert, womit die Grundwerte gemeint sind, die das Volk, das seine Macht an Repräsentanten abgegeben hat, durch staatliches Handeln als nicht mehr geschützt wahrnimmt. Beispiele:
Wie dem auch immer sei: Wird der Staatswille auf eine Art und Weise formuliert und umgesetzt, die nicht dem Willen des Volkes entspricht, dann mag das zwar auf formale Art und Weise legal sein, dennoch aber im Widerspruch stehen zu den Grundwerten und Grundüberzeugungen, die ein Volk zu einigen vermag, was Zweifel an der Legitimität getroffener Entscheidungen aufkommen lässt. Und wenn Frieden zum Krieg und Krieg zum Frieden wird, um eine Formulierung zu gebrauchen, die George Orwell in seinem Roman 1984 verwendet hat, dann dürfte nachvollziehbar sein, dass Legitimität etwas anderes sein muss als eine „staatlich geäußerte und für verbindlich erklärte Wahrheit, dass ein grundlos begonnener Krieg tatsächlich erforderlich war und ist“. Die Wahrheit gehört immer auf den Prüfstand, wenn sie nicht entarten will, obwohl es Staaten gibt, in denen es durchaus gefährlich sein kann, die Wahrheit auszusprechen. Bedauerlicherweise befindet sich auch die Demokratie in Deutschland bereits auf solchen Abwegen, was die Frage aufwirft, welche Vokabeln heute eigentlich noch benutzt werden dürfen. Fast drängt sich schon der Eindruck auf, dass wir alle Vokabeln aufgebraucht haben und neuer Vokabeln bedürfen, um Meinungen korrekt formulieren zu können. Wie dem auch immer sei: Die Wahrheit zu verschweigen, kann dich zum Feigling machen, was noch verzeihbar ist, wer aber die Wahrheit wissentlich verdreht, wird dadurch zum Lügner oder zum Lumpen. Das folgende Zitat stammt aus einem Artikel von Ann Coulter, einer US-amerikanischen rechtskonservative Kolumnistin und Autorin, der am 19. März 2026 auf der Website des „American Conservative“ publiziert wurde und sich kritisch mit dem Iran-Krieg auseinandersetzt. Ann Coulter: Die amerikanische Demokratie ist die Art von System, in dem Sie wählen und wählen und wählen können, aber egal wie oft Sie für weniger Krieg und weniger Einwanderung stimmen, die Regierung wird Ihnen mehr Krieg und mehr Einwanderung geben. Vor der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA lässt sie den amtierenden Präsidenten sozusagen vorausschauend einen Text sagen, der folgenden Wortlaut hat: Ann Coulter in der Rolle des US-Präsidenten: Der Iran war ein großer Erfolg. Wir verließen den Iran ohne Marine, ohne Luftwaffe, ohne Armee, ohne Kommunikation, ohne Infrastruktur, ohne Krankenhäuser, ohne Straßen, ohne Trinkwasser, ohne kulturelle Artefakte. Ich besitze den Iran. Ich freue mich darauf, jetzt jeden Tag die bedingungslose Kapitulation des Iran zu akzeptieren. Und wahrscheinlich werde ich dafür mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Wer in diesen wenigen ironischen Zeilen nicht das totale Fehlen von Legitimität erkennt, der ist entweder des Lesens nicht kundig, ober aber dem fehlt es am Bedeutungsinhalt des Wortes Legitimität. Denkbar ist aber auch, dass es im Falle des Missverstehens des oben mitgeteilten hypotethischen Text der Propaganda gelungen ist, bisher vorhandene Weltbilder so darzustellen, dass aus politische Konflikten sich sozusagen die Notwendigkeit ergibt, einen Glaubenskrieg führen zu müssen. Und genau das geschieht mit dem Aufstieg von Kräften, die als rechtsextrem bezeichnet werden und die dazu bereit sind, all das an erster Stelle zu stellen, was ausschließlich ihnen selber nutzt. Dort, wo das gelingt, findet sozusagen eine Dekonstruktion der demokratischen Vernunft statt, deren Ziel es ist, sowohl eine umfassende Umstrukturierung des Politischen als auch des kognitiven Bereichs zu schaffen. Das aber scheint in den USA noch nicht im erforderlichen Maße gelungen zu sein. Warum? In einer Meldung auf der Website von „New American“ vom 17. März 2026 heißt es zum Beispiel, dass Joe Kent, Anti-Terror-Chef der USA, zurückgetreten ist, weil er sich sowohl über den Iran-Krieg als auch durch die Israel-Lobby und durch die Medienpropaganda getäuscht fühlt. Joe Kent: Ich kann den anhaltenden Krieg im Iran nicht guten Gewissens unterstützen. Der Iran stellte keine unmittelbare Bedrohung für unsere Nation dar, und es ist klar, dass wir diesen Krieg aufgrund des Drucks durch Israel und seine mächtige amerikanische Lobby begonnen haben.
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Quelle auf Instagram: Die Position des US-Präsidenten Donald Trump zum Iran-Krieg wird in dem Artikel an anderer Stelle wie folgt skizziert: Trump sagte, die „größten Militärgelehrten“ unterstützten seine Entscheidung, den Iran anzugreifen: Wenn jemand mit uns zusammenarbeitet, der sagt, dass er den Iran nicht für eine Bedrohung gehalten hat, wollen wir diese Leute nicht. ... sie sind keine klugen Menschen, oder sie sind keine versierten Menschen. Der Iran war eine gewaltige Bedrohung. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle auch nur einen Überblick über all die Einwände gegen die oben skizzierte Position des US-Präsidenten zum Iran-Krieg aufzuzeigen, die belegen, dass Amerika doch noch nicht verloren zu sein scheint, obwohl Pete Hengseth, der seit Januar 2025 das Amt des US-Verteidigungsministers ausübt, das am 5. September 2025 zum Kriegsministerium (Secretary of war) umbenannt wurde, der Öffentlichkeit zu verstehen gibt, dass die USA um alles spielt. Joe Hengseth: Wir fliegen über Iran, wir fliegen über Teheran, fliegen über die Hauptstadt, fliegen über die Stützpunkte der Revolutionsgarden. Iranische Führer schauen nach oben und sehen nur israelische und amerikanische Luftwaffe. Jede Minute. Jeden Tag. Bis wir entscheiden: es ist vorbei. Und sie können daran rein gar nichts ändern. Unsere Bombertypen B-2, B-52, B-1; Predator Drohnen, Jagdflieger beherrschen die Lüfte, suchen sich Ziele aus. Tod und Zerstörung vom Himmel, den ganzen Tag lang. Wir spielen um alles. Unsere Kampfflieger haben größtmögliche Vollmachten, höchstpersönlich garantiert vom Präsidenten und von mir. Unsere Einsatzregeln sind mutig, präzise, und bestimmt, amerikanische Macht zu entfesseln und nicht, um sie zu begrenzen. Es war nie geplant, einen fairen Kampf zu liefern. Es ist kein fairer Kampf. Wir verprügeln sie, wenn sie am Boden liegen. Und genauso soll es sein! Die Stimme der Vernunft hört sich anders an. Der renommierte jüdische US-Wirtschaftsprofessor Jeffrey Sachs, vielfacher Berater der Vereinten Nationen, macht nicht nur in den USA auch in Europa von der Vernunft - im Hinblick auf den Iran-Krieg - unerschrocken und unüberhörbar Gebrauch. Jeffry Sachs: Wir befinden uns nicht in den Händen eines verfassungsmäßigen Systems. Wir befinden uns in den Händen eines kaputten, korrupten Systems, das von Gangstern geführt wird. Und in einem anderen Interview beschreibt Prof. Sachs die Strategie der Trump-Regierung als verwirrend, ohne klare Ziele und getrieben von den „Wahnvorstellungen eines Verrückten”. Er betrachtet Trump als „geistig verwirrt” mit Zügen von Größenwahn und geprägt vom Narzissmus. Wie dem auch immer sei: Diese Vernunft basiert auf den philosophischen Grundlagen sowohl der aristotelischen als auch der thomistischen Philosophie, die dadurch geprägt ist, dass Rechte als feste Bestandteile der menschlichen Natur anzusehen sind und nicht einem hegelschen Prozessrahmen unterliegen, der das zu Recht werden lässt, was die Macht als Recht erkennt und als Recht definiert. Unsere Rechte sind folglich keine vom Staat verliehenen Privilegien und auch keine vom Staat auferlegten willkürlichen Pflichten, sondern unveräußerliche Gaben Gottes, die keiner technokratischen „Ordnung“ die Befugnis gibt, diese Rechte neu zu gestalten beziehungsweise die Legitimität dieser Rechte in Frage zu stellen. Fazit: Ein Staat, der damit beginnt, die Legitimität von Rechten durch legales Recht zu ersetzen oder sich bedenkenlos über legitimes Recht hinwegsetzt, hört auf, eine Demokratie zu sein. Inhaltsverzeichnis Spiegelsplitterwahrheiten
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