|
Rodorf.de Spiegelsplitterwahrheiten
Inhaltsverzeichnis
Spiegelsplitterwahrheiten Zu viel Bekenntnis - zu wenig Erkenntnis Donnerstag, den 12. März 2026 Zu viel Bekenntnis zur Demokratie, das kann auch ein Bekenntnis sein, das Anlass zur Sorge geben kann. Das gilt insbesondere für die Zustimmung für den vom US-Präsidenten Donald Trump befohlenen Angriffskrieg auf den Iran, der nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen den Mehrheitswillen der kriegsführenden USA geführt wird. Jörg Baberowski begründet diese Vorbehalte gegen die Demokratie in seinem Buch „Am Volk vorbei – Zur Krise der liberalen Demokratie“ wie folgt. Jörg Baberowski: Schon Max Weber hielt „alles Gerde“ über die Selbstbefreiung des Menschen in einer Demokratie für eine „Farce“, denn die Hoffnung „durch eine noch so ausgetüftelte Form der Demokratie die Herrschaft des Menschen über den Menschen zu beseitigen“, sei nichts andere als eine Utopie, der Wille des Volkes ein leerer Begriff. Auch in der Demokratie werden Menschen von Menschen beherrscht, die sie gar nicht gewählt haben und die sich dennoch im Recht wähnen, Befehle zu erteilen und Gehorsam zu verlangen (Seite 28). In Bezug auf die kriegsführenden USA lassen sich die Erkenntnisse, die bereits Max Weber (1864 - 1920) erkannte, wie folgt belegen: Neueste Umfragen haben ergeben, dass 60 Prozent aller Befragten gegen den Krieg im Iran sind. Dennoch: Ein Ende des Krieges ist nicht abzusehen, obwohl das Weiße Haus bereits die Türkei, Katar und Oman gebeten hat, amerikanische Waffenstillstandsvorschläge an Teheran weiterzuleiten. Die iranische Antwort darauf lässt sich wie folgt zusammenfassen: Pepe Escobar: „Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten stehen nicht mehr auf der Tagesordnung.“ Parlamentssprecher Mohammad Ghalibaf: „Wir suchen ABSOLUT KEINEN Waffenstillstand. Wir glauben, dass dem Aggressor so aufs Maul gehauen werden muss, dass er eine Lektion lernt und nie wieder auch nur daran denkt, den lieben Iran anzugreifen.“ An anderer Stelle heißt es: Die absolute Mehrheit des Planeten, sowie eine ganze Reihe von Akteuren in Vasallenländern, machen bereits die USA für den Zusammenbruch der Weltwirtschaft verantwortlich. Auch in den USA selbst nimmt der Widerstand gegen den Krieg, den die USA ohne Kriegserklärung und auch ohne einen Kriegsgrund begonnen hat, zu. Jeffry Sachs zum Beispiel, nennt diesen Krieg bereits einen „Massenmord ohne Reue“. Sachs fordert Rechenschaft: Trump, Hegseth und Netanyahu seien Kriegsverbrecher, die in einem moralisch gesunden System verhaftet würden. Sachs appelliert: Amerika sei nicht für Armageddon da, sondern für Überleben und Wohlstand. Und: Die Regierung operiere gesetzlos; Widerstand sei notwendig. Die Analyse von Jeffry Sachs lässt sich durchaus als ein Weckruf verstehen, und: Dieser Krieg markiert das Ende der US-Dominanz und fordert eine Rückkehr zu Recht und Vernunft. Solche Stimmen sind in den bundesdeutschen Leitmedien kaum zu finden, weil es den bundesdeutschen Politikern immer noch am Mut fehlt, sich entsprechend zu positionieren. Aber welche Regierung verfügt heute noch über das, was üblicherweise als Vernunft bezeichnet wird? In den westlichen Demokratien zumindest scheint diese Vernunft abhandengekommen zu sein, denn in diesen Demokratien entscheidet nicht mehr das Volk, sondern allein die Regierungen. Die Parlamente werden nur noch – falls sie gefragt werden sollten – zum Abnicken der Regierungsentscheidungen benötigt. Schlusssätze: Schon Hans Kelsen (1881–1973), dem wohl bedeutendsten Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts, der insbesondere im Staatsrecht und im Völkerrecht herausragende Beiträge formuliert hat und durchaus als ein „Hüter der Weimarer Reichsverfassung“ angesehen werden kann, hat sich bereits zu seiner Zeit darüber beklagt, dass in einer Demokratie die Regierung durch die in ihr vereinigte weisungsgebundene Bürokratie eine Demokratie schaffen kann, die sich sozusagen zu einer Scheindemokratie entwickelt und dadurch selbst zur größten Gefahr für die Demokratie wird. Wörtlich heißt es bei Hans Kelsen: Alle Bürokratie neigt notwendigerweise zur Autokratie (Seite 24). Hans Kelsen: Vom Wesen und Wert der Demokratie. Tübingen. Verlag von J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) 1920 Diese Auswüchse lassen sich nicht nur in den USA, sondern auch in anderen westlichen Demokratien diagnostizieren. Das Volk wird nach vollzogenem Wahlakt nicht mehr benötigt. Inhaltsverzeichnis Spiegelsplitterwahrheiten
|