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Home Inhaltsverzeichnis : Umgang mit der Demokratie

Der freie Mensch und seine Zukunft

Inhaltsverzeichnis:

1.0 Die Idee des freien Menschen
2.0 Was heißt Zukunft?
3.0 Voraussetzungen einer demokratischen Zukunft
3.1 Ungleichheiten reduzieren
 3.2 Der Imperativ Anerkennung
3.3 Ressentiments als Verletzung der Menschenwürde erkennen
3.4 Die neue soziale Frage beantworten
3.5 Lösung der Migrationsfrage
3.6 Ängste reduzieren, denn Populismus setzt Angst voraus
4.0 Demokratie in Gefahr
5.0 Zukunftsmodell – deliberative Demokratie
6.0 Quellen

1.0 Die Idee des freien Menschen

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Die Idee, dass es sich bei dem Menschen um ein freies Wesen handelt, das selbst dazu in der Lage ist, aufgrund seines freien Willens Entscheidungen treffen zu können,  ist kaum mehr als 240 Jahre alt, denn 1784 wurde der Aufsatz von Immanuel Kant (1724 bis 1804) „Was ist Aufklärung“ in der Berlinischen Monatsschrift erstmalig veröffentlicht.

In dieser Zeit, der Zeit der Aufklärung, wurde das Eingebundensein des Menschen in die von Gott bzw. die von der Obrigkeit vorgegebene Ordnung aufgebrochen, was zur Folge hatte, dass sich die Idee der Freiheit in dem Kulturkreis, in dem christliches Gedankengut gelebt wurde, sich weiter entwickeln konnte.

Heute hat diese Freiheit auch in Deutschland einen beklagenswerten Punkt erreicht, denn die Idee der Freiheit wird durch Prkatiken der Ausgrenzung anderer Meinungen wieder in eine Richtung gedrängt, in der die Tendenz der Unfreiheit erneut sichtbar wird. Grund dafür ist, dass neben der Bevormundung durch die sozialen Netzwerke der gesellschaftliche und soziale Druck zugenommen und dazu geführt hat, dass freie und unbefangene Meinungsäusserungen oftmals mit schwerwiegenden Konsequenzen geahndet werden. Besonders der deutsche Staat geht noch autoritärer gegen Kritiker vor als früher, als das bereits fürher zu RAF-Zeiten der Fall war.

Anders ausgedrückt: Freiheiten, die der Mensch für sich in Anspruch nimmt, sind immer mit Risiken behaftet, soweit sie Veränderungen betreffen, die nicht in die so genannte political correctness passen, womit Meinungsäußerungen gemeint sind, die mit der "herrschenden Meinung" nicht konform gehen und deshalb als ausgrenzend, marginalisierend, beleidigend oder schlichtweg für sozial unterträglich gehalten werden.

Mit anderen Worten: Alles, was als Hass und Hetze angesehen werden kann, bringt sozusagen den Staat und die für ihn handelnden Organe auf den Plan. Das, was Hass und Hetze ist, das definiert nicht das Gesetz, sondern das beurteilt dann die Spitze der Exekutive (Bundesministerinnen oder Bundesminister). Natürlich gibt es "Hass und Hetze", die strafbar sind. Dann sollte man solche Meinungen aber auch als solche benennen, denn die Aussage: "Bei dieser Äußerung handelt es sich um eine Straftat" können keine Missverständnisse entstehen, im Gegensatz zu der Floskel: "Wir müssen gegen Hass und Hetze konsequent vorgehen", denn diese Sprachfigur ist viel zu unbestimmt. Sie in einem Rechtsstaat zum Maßstab aller Dinge zu machen, kann nur als eine Abkehr vom Rechtsstaat verstanden werden, denn in einem Rechtsstaat bestimmt das Gesetz, was erlaubt und was verboten ist. 

Das gilt auch für Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken, denn die Risiken, die damit verbunden sind, haben längst eine andere Qualität erhalten, nämlich die der Bedrohung. Das gilt aber nicht nur für die Technik, die um Günther Anders zu zitieren, den Menschen in die Lage versetzt, mehr zu können, als er zu verantworten vermag. Herunterbrechen lässt sich das sogar auf die Freiheit der Kommunikation von heute. Auch hier ist zumindest im Bereich der öffentlichen Meinungsäußerung, das mit der Freiheit verbundene Risiko schon längst in eine für jedermann erkennbare Bedrohung umgeschlagen, denn Respektlosigkeit, Ausgrenzung, Ächtung von Meinungen und das Beharren darauf, sozusagen im Besitz der Wahrheit zu sein, haben ein Klima geschaffen, in dem Freiheit gezielt als Waffe gegen den andersdenkenden Feind missbraucht wird.

Dieser Zustand ist für jede Demokratie eine Bedrohung. Politiker, die diese Bedrohung durch härtere Strafen beseitigen wollen, wie das zurzeit in Erwägung gezogen wird, um Politiker und auch Wahlhelfer zu schützen, verkennen dabei, dass Ungleichheit vor dem Gesetz genau das ist, was ein Rechtsstaat instabil werden lässt.

Wie dem auch immer sei: Freiheit ist eine Idee, die in zwei Richtungen gleichermaßen wirkt.

  • Freiheit ist unverzichtbar, um die Zukunft menschenwürdig gestalten zu können

  • Freiheit zu gebrauchen, um sowohl einen inneren als auch einen äußeren Feind mit Mitteln bekämpfen zu wollen, die das Gesetz nicht vorsieht, führt bekanntermaßen in die Katastrophe.

Im Folgenden wird der Versuch unternommen, ein komplexes Thema "Der freie Mensch und seine Zukunft", zuerst einmal zu strukturieren. Ziel dieser Strukturierung ist es, aufzuzeigen, welche gesellschaftlichen Ursachen die Kräfte freisetzen, die dazu führen, die Folgen von Freiheit wie wir sie uns eigentlichn nicht wünschen, dennoch Wirklichkeit geworden sind.

2.0 Was heißt Zukunft?

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Unsere Zukunft, das ist zuerst einmal die nächste Stunde, der nächste Tag, übermorgen, die darauf folgende Woche, der nächste Monat und vielleicht noch das folgende Jahr.

Florence Gaub: Der Mensch verbringt zwar die Hälfte seiner wachen Stunden damit, über die Zukunft nachzudenken, aber den größten Teil verwendet er für eher banale Zukünfte, was wir essen, wann wir zur Arbeit gehen und wann die Prüfungen der Kinder anstehen. Erst an weit abgeschlagener zweiter Stelle folgt mit 14 Prozent die Zukunft des kommenden Jahres: Ferien, Projekte, Arztbesuche. Lediglich sechs Prozent unserer Zukunft betreffen die nächsten zehn bis 15 Jahre, wie Heiraten, ein Hausbau oder Karriereziele.

An anderer Stelle, die Zukunft der Demokratie meinend, heißt es:

Florence Gaub: Doch diese Zukunft ist in der Krise. Nach dem Siegeszug bis in die frühen 2000er hörte die Demokratie auf, sich als Modell in der Welt auszubreiten. Und nicht nur das, Menschen, die in Demokratien leben, sind höchst unzufrieden damit: 57,5 Prozent weltweit, 50 Prozent in Deutschland und 46 Prozent in Österreich. (Die Ausnahme ist die Schweiz, hier sind über 80 Prozent der Bevölkerung zufrieden mit der Demokratie) [En01].1

Wie ist das möglich?

Welche Ursachen können dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Demokratie, die mehrheitlich für die beste aller denkbaren Regierungsformen gehalten wird, sich sozusagen auf dem Rückzug befindet, obwohl wir Menschen doch – so die Erkenntnisse der Hirnforschung – die Zukunft in unseren Köpfen tatsächlich annähernd so real erleben können, wie die Vergangenheit und die Gegenwart?

Florence Gaub: Ein durchschnittlicher Mensch denkt 59-mal am Tag, oder alle 16 Minuten, über die Zukunft nach; insgesamt verbringt er dreimal so viel Zeit damit, über die Zukunft nachzudenken, wie über die Vergangenheit; und wenn er über die Vergangenheit nachdenkt, dann die Hälfte der Zeit, um über ihre Auswirkungen auf die Zukunft nachzudenken [En02].2

Wie dem auch immer sei: Wir wissen, dass es mehrere Zukünfte gibt und welche Wirklichkeit werden wird, das längt letztendlich auch von der Art und der Einflussnahme ab, mit der wir uns selbst an dieser Zukunft beteiligen können.

Florence Gaub: Diese Zukunft ist eine gemeinsame Zukunft, da sie von vielen beeinflusst wird, und sie bildet den Kontext für alle unsere persönlichen Zukünfte [En03].3

Mit anderen Worten: Diese gemeinsame Zukunft wird nachhaltig auch auf unsere persönliche Zukunft Einfluss nehmen, entweder im Sinne von Freiheit oder auch als Freiheitsverluste. Ich denke, dass es die Zeit der Aufklärung war, die dazu beigetragen hat, dass sich Menschen, die erkannten, über einen freien Willen zu verfügen, die Zukunft sich nicht mehr als Gottes oder Allahs Wille vorstellen konnten und auch der Glaube an die Willkür der Götter sich überlebt hatte, denn der Verstand stellt sich die Zukunft als eine Zukunft von Wahlmöglichkeiten vor.

Anders ausgedrückt: Diese Wahlmöglichkeiten bestehen darin, Entscheidungen zu treffen. Und was den Nutzwert der Vergangenheit anbelangt? Dieser Nutzwert hat seine Grenzen, denn der kann nur darin bestehen, bereits Erprobtes und Bewährtes bewerten zu können. Für wirklich Neues und Unbekanntes können in der Vergangenheit keine überzeugenden Lösungen gefunden werden, denn die dafür erforderlichen Erkenntnisse und Erfahrungen gilt es ja erst noch zu machen.

Florence Gaub: Die Vergangenheit als Datenbasis ist leider nutzlos für alles, was neu ist oder noch nie dagewesen (ist). Sich nur auf sie zu stützen, wäre ein schwerer Fehler, denn die Zukunft ist eben nicht nur eine Wiederholung oder Modifikation dessen, was schon war [En04]. 4

Wie dem auch immer sei: Der Mensch von heute, befindet sich in einer Situation, in der die Problemlösungsstrategien der Vergangenheit wohl kaum ausreichen werden, die Zukunft von morgen – womit auch die der Enkel und die der diesen nachfolgenden Generationen gemeint sind – verantwortungsvoll gestalten zu können. Das, was heute im Hinblick auf die Gestaltung der Zukunft einzufordern ist, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: Klugheit, Mut und Kreativität.

So aber, wie heute Politik gemacht wird, wird das, was wir uns alle wünschen, wohl kaum zu verwirklichen sein, nämlich ein dauerhaftes Leben in Würde, Selbstbestimmung und Wohlstand.

3.0 Voraussetzungen einer demokratischen Zukunft

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Die deutsche Demokratie, soll deren Kraft länger als 75 Jahre erhalten bleiben, um freien Menschen eine sichere Heimat bieten zu können, wird das nur dann bleiben können, wenn deren politische Eliten, mehr als das bisher der Fall war, dafür sorgen, dass die zurzeit zu beklagenden Ursachen für den Demokratieverfall beseitigt werden.

Die diesbezüglich wichtigsten Ursachen sollen zuerst einmal nur aufgelistet werden:

  • Ungleichheiten reduzieren

  • Der Imperativ der Anerkennung

  • Ressentiments als Verletzungen der Würde erkennen

  • Die neue soziale Frage beantworten

  • Die Migrationsfrage lösen

  • Ängste reduzieren, denn Populismus setzt Angst voraus

Diese Auflistung ist nicht vollständig, sie lässt aber erkennen, vor welchen Herausforderungen die bundesdeutsche Demokratie steht, um dauerhaft als Demokratie erhalten bleiben zu können. Dass diese Zukunftsdemokratie dann erwartungsgemäß nicht nur anders aussehen wird, sondern auch anders aussehen muss, als die von heute, liegt in der Natur der Sache, denn Demokratie lässt sich nicht einbetonieren. Im Übrigen geht es auch darum, die Scheindemokratie von heute zu einer Regierungsform umzubauen, die den Namen Demokratie auch wirklich wieder verdient.

3.1 Ungleichheiten reduzieren

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Gemeint sind die Ungleichheiten hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Unbestreitbar ist nämlich, dass Reichtum auf Armut basiert.

Anders ausgedrückt: Armut gehört sozusagen notwendigerweise zu einem Wirtschaftssystem, in welchem sich alles um das Geld dreht. Deutschland macht da keine Ausnahme, denn offensichtlich ist, dass es auch in Deutschland wenige sind, die nicht nur materiellen Reichtum besitzen, sondern diesen aus kontinuierlich ausbauen können.

Das Armut in Deutschland ein komplexes und vielschichtiges Thema und sowohl eine große Herausforderung für den Einzelnen aks auch für die Gesellschaft darstellt, dürfte unbestreitbar sein. Die Bekämpfung von Armut ist daher als ein Zukunftsziel anzusehen, das einer Lösung bedarf, um eine Demokratie sozusagen vor dem Zerfall zu bewahren, der dann beginnt, wenn das untere Drittel der Menschen mit geringem Einkommen, davon nicht mehr angemessen leben kann und die vielen anderen, die das heute noch können, angstvoll in die Zukunft schauen, weil sie mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes oder ihrer Besitzstände rechnen.

Hans Böckler Stiftung 2017: Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, netto, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet. [...]. Die genannten Zahlen beruhen auf konservativen Schätzungen, das wahre Ausmaß der Ungleichheit könnte sogar noch größer sein [En05].5

Grund für diese geschönten Zahlen ist die Tatsache, dass die ganz großen Vermögen statistisch gar nicht erfasst werden.

Wie dem auch immer sei: Thomas Piketty hat in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ überzeugend nachgewiesen, dass, wenn die Einkommens- und Vermögensunterschiede zu groß werden, eine Gesellschaft sich dadurch sozusagen sehenden Auges selbst zerstört.

3.2 Der Imperativ der Anerkennung

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Bei Pierre Rosanvallon heißt es in seinem Buch „Die Prüfungen des Lebens“ dazu wie folgt:

Pierre Rosanvallon: Eine Politik der Anerkennung ist die notwendige Ergänzung einer Politik der Würde. Sie kommt in erster Linie durch Respekt für das Gegenüber zum Ausdruck, wobei die Formalitäten des Umgangs beachtet werden, die zu zivilisierten Beziehungen gehören [En06].6

In diesem Sachzusammenhang sei nur an das Nazigeschimpfe und an andere Diskriminierungen erinnert, mit denen sich sogar Politiker über andere Politiker äußern.

Was damit gemeint ist, dazu möchte ich an dieser Stelle aus einem Artikel zitieren, der am 14. Mai 2024 auf Tichyseinblick.de erschienen ist und in dem die Äußerungen von Politikern beschrieben werden, die in der Sendung "Hart aber fair" vom 13.5.2024 mit dem Titel: „Die verrohte Republik: Wie gefährdet ist die Demokratie?“, auch den Nazivorwurf benutzten.

Vorgeworfen wurde zum Beispiel der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag Beatrix von Storch, dass Abgeordnete der AfD andere als Nazis bezeichnen würden. Der Moderator der Sendung hatte deshalb Beatrix von Storch die Möglichkeit gegeben, sich dafür zu entschuldigen.

Tichyseinblick.de vom 14.5.2024: Beatrix von Storch antwortet darauf, man müsse Verständnis für die Situation der AfD-Abgeordneten haben, da sie ja selbst den ganzen Tag als Nazis beschimpft würden. Darauf ruft ihr Sebastian Fiedler wiederholt: „Das ist Unsinn!“ dazwischen. Gütig wie er ist, gibt Klamroth (das ist der Moderator der Sendung) von Storch „noch eine Chance“, sich bei den beiden zu entschuldigen, immerhin will sie doch auch nicht als Nazi bezeichnet werden. Von Storch zitiert stattdessen Äußerungen anderer öffentlicher Figuren über die AfD – Strack-Zimmermann, die die AfD als „Haufen Scheiße, auf dem die Fliegen sitzen“ bezeichnete etwa oder der Präsidenten von Eintracht Frankfurt, der davon gesprochen hat, man müsste „ihnen ins Gesicht“ kotzen.

Vor allem aber steht die Sendung vor einem Problem: Alle drehen sich im Kreis. Irgendwann hat eine Seite, man ist sich nicht einig wer, mal angefangen, in einem raueren Ton mit der anderen Seite zu sprechen. Jedenfalls seit die Protestwelle 2015 so populär geworden ist, hat keiner mehr Skrupel, die AfD aufs Äußerste zu beleidigen, zu bedrohen, Gewaltfantasien zu äußern. Gegen die Bösen ist alles gerechtfertigt. Als Reaktion darauf hat dann die AfD angefangen, die Beleidigung als Nazi zurückzugeben. Weil sie das aber gemacht hat, ist es jetzt noch gerechtfertigter, sie als Nazi zu bezeichnen. So wird keine Seite jemals aufhören, die andere als Nazi zu bezeichnen. Aber warum auch? Sonst müsste man tatsächliche, in sich stimmige Argumente vorbringen und sachliche Diskussionen führen. Und die sind fast noch schlimmer als Nazi [En07].7

Mit anderen Worten: Wer die Existenz politisch andersdenkender Parteien nicht anerkennt, hier zu verstehen im Sinne von respektvollem Umgang mit ihr, bereitet einen Boden vor, der sich wie folgt beschreiben lässt: Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Pierre Rosanvallon: Aber es geht noch viel weiter, denn Anerkennung besitzt auch eine materielle Dimension. [...]. Die Anerkennung betrifft die Menschen in ihrem konkreten Leben und in der Gesamtheit dessen, was sie sind und was sie tun [En08].8

Das betrifft auch ihre politischen Ansichten, die durch respektloses Agieren nur dazu beitragen kann, die vorhandene Wut zu steigern. Kluges Agieren sähe anders aus.

3.3 Ressentiments als Verletzung der Menschenwürde erkennen

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Das Ressentiment ist in erster Linie Ausdruck einer anklagenden Reaktion und nicht Träger politischer Forderungen. Allein die Bedeutung des Wortes Ressentiment macht deutlich, dass es sich dabei um eine Abneigung, eine Antipathie, eine Feindschaft oder um eine Feindseligkeit, um Unmut, Voreingenommenheit, um Widerwillen bzw. um Vorurteile oder Vorbehalte handelt.

Wenn ich mich recht erinnere, dann war es Nietsche, der die Formulierung „Mensch des Ressentiments“ schuf und damit vorrangig den Akzent dieser Sprachfigur auf die anthropologische Dimension lenkte.

Anders ausgedrückt: Die Sprachfigur "Ressentiment" deutet an, dass es doch wohl Menschen gibt, die anders sind als die normalen, ganz einfach deshalb, weil es sich um Menschen des Ressentiments handelt. Bedauerlicherweise scheint diese Sichtweise wieder zuzunehmen.

Wie dem auch immer sei: Heute scheint es bereits so zu sein, dass es sich bei Menschen, die nicht so denken, wie sich das andere vorstellen, fast schon um eine minderwertige Rasse handelt. Wozu solch eine Geisteshaltung führt, das hat Pierre Rosanvallon nachvollziehbar beschrieben.

Pierre Rosanvallon: Das Ressentiment ist [...] zu einer wichtigen Achse einer bestimmten politischen Kultur geworden: der des Populismus. Mit Blick auf die Parteien, die den Populismus verkörpern, hat man von „Unternehmer*innen des Ressentiments“ gesprochen. In die öffentliche Sphäre projiziert, findet das Ressentiment einen politischen Ausdruck, der es verstärkt und in gewisser Weise adelt. Durch diese Verschiebung erhält das Objekt des Ressentiments ein Gesicht, das berechtigterweise hassenswert erscheint: das Gesicht einer verachtungsvollen Elite oder bedrohlicher Eindringlinge [En09].9

Mit anderen Worten: Eine Politik der Anerkennung, auch die des politischen Gegners, ist eine notwendige Ergänzung der Politik der Würde. Die politische Sprache sollte dabei mit gutem Beispiel vorangehen, was aber noch ganz und gar nicht der Fall ist. Sich darüber, aber auch über andere Missstände der Politik zu empören, das hat Stéphane Hessel in seiner Streitschrift „Empört euch“ mit eindringlichen Worten beschrieben, indem er zum Widerstand, auch gegen jegliche Form der Diskriminierung aufrief.

Seine Streitschrift lässt sich wie folgt zusammenfassen: Neues schaffen heißt, Widerstand leisten.

Im hier zu erörternden Sachzusammenhang heißt das zum Einen, aus Andersdenkenden keine Feinde zu machen und zum Anderen aus der politischen Auseinandersetzung wieder ein Kulturgut werden zu lassen, das den Namen Demokratie auch wirklich verdient, denn Demokratie kann nichts anderes sein, als eine zivilisierte Streitkultur.

3.4 Die neue soziale Frage beantworten

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Hier nur ein unvollständiger Versuch, die  neue soziale Frage kurz zu skizzieren.

Verfall der familiären Strukturen: Heute spricht man bereits von einem Prozess der „Auflösung der Institution Familie“. Was früher noch ein Bündnis fürs Leben war, gemeint ist die Ehe, ist heute eher ein Vertrag zwischen den beteiligten Individuen, der – ganz nach Bedarf – eingehalten oder aufgelöst werden kann. Die Sprachfigur Ehe ist außerdem zu einem Begriff mutiert, der auch Lebensgemeinschaften von Männern und natürlich auch die von Frauen, so genannten traditionellen Ehen gleichstellt.

Tagesschau.de vom 15.05.2024: Knapp jeder Zweite in Deutschland hat im vergangenen Jahr nicht in einer Eltern-Kind-Gemeinschaft gelebt. Das waren rund 41,3 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der Anteil von 49 Prozent lag damit unter dem des Jahres 2005 von gut 53 Prozent.

Welche Langzeitwirkungen damit, insbesondere im Hinblick auf Kinder, die in solchen Verbindungen geboren, adoptiert oder auf anderem Wege (Leihmutterschaft) dort aufwachsen, das kann man nicht nur erahnen, denn Kinderärzte wissen darauf eine ernüchternde Antwort. Gleiches gilt auch für die Betreuung von Kindern in KITAS, die dort mit Vollendung des 1. Lebensjahres, denn diesen Kleinkindern, besser gesagt deren Eltern, steht bereits von Gesetzes wegen ein staatlicher Betreuungsplatz zu. Ob das mit der Würde von Kleinkindern zu vereinbaren ist, auf diese Frage muss jeder für sich selbst eine Antwort finden.

Wirtschaftliche Unsicherheiten: Die Deindustrialisierung in bestimmten Regionen hat schwere Wirtschaftskrisen ausgelöst:

  • Die erste große Krise der 1990er Jahre war die Pfund-Krise von 1992 und der Zusammenbruch des Europäischen Währungssystems (EWS) von 1993.

  • 1990 gerieten die ersten Banken in Probleme und mussten Konkurs anmelden. Die schwedischen und finnischen Banken wurden damals als „bad banks“ betrachtet. Das war die Zeit der „Bankenkrise“.

  • Im November 1995 hat Theo Waigel, damaliger deutscher Bundesfinanzminister, den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschlagen, um die Wirtschaft in der EU wieder zu stabilisieren.

  • Die Weltfinanzkrise – auch als globale Finanzkrise – bezeichnet, machte es erforderlich, durch immense staatliche Subventionen die Weltwirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten.

  • Auch die Folgen der Pandemie wurden dadurch relativiert, indem durch Schulden ein wirtschaftlicher Zusammenbruch vermieden wurde.

  • Heute werden Schulden als Sondervermögen bezeichnet.

Demografischer Wandel: Eine immer älter werdende Gesellschaft wirft Fragen auf, die auch heute noch nicht als gelöst angesehen werden können. Im Gegenteil: Immer dringlicher wird die Suche nach Lösungen in einem versicherungsmäßig organisierten Wohlfahrtsstaat, wie in Zukunft die Renten bezahlt werden sollen. Damit verbundene Unsicherheiten verändern das politische Klima im Lande.

Verlust sozialer Bindungen: Gemeint ist hier nicht das „Verschwinden der Familien“, sondern andere Formen von Instabilität und Unsicherheiten:

  • Ausgrenzung

  • Ausschließung

  • Exklusion

  • Vulnerabilität

  • Prekaritat

Pierre Rosanvallon: Der Begriff Prekarität vermischt vieles: den Bezug auf eine neue soziale Lage (die Prekären), die Bezeichnung einer Entwicklung, bei der sich der Schutz der Arbeit verschlechtert; und existenzieller: den Eintritt in eine Welt, in der sich die Unsicherheiten vervielfacht haben [En10]. 10

Anders ausgedrückt: Abstiegsängste scheint die wohl neue Form der sozialen Frage zu sein, auf die es eine Antwort zu finden gilt und die dazu geführt hat, dass die Zukunft eher als bedrohlich empfunden wird und somit nicht nur die Suche nach Sündenböcken, sondern auch Populisten die sich dadurch ergebenden Möglichkeiten nutzen, auf diesem Gefühl des Ausgestoßenseins die Aussage stützen zu können, das die da oben an allem schuld seien und nur ein Systemwechsel schnelle Änderung herbeiführen könnte.

Die Bedrohung der Menschheit: Die zehn größten Bedrohungen werden an dieser Stelle nur aufgelistet:

  • Die Folgen des Klimawandels

  • Pandemien und Infektionskrankheiten

  • Geopolitische Spannungen

  • Soziale Konflikte

  • Neue Sicherheitsbedrohungen (Cyberattacken etc).

  • Wirtschaftskrisen

  • Verlust der Biodiversität

  • Erschöpfung der natürlichen Ressourcen

  • Finanzkrisen

  • Umweltverschmutzung.

Wie dem auch immer sei: Die Ursache der Angst, bei dem es sich ja um ein menschliches Gefühl handelt, besteht in der Möglichkeit des Eintritts der oben aufgelisteten Gefahren, soweit sie sowieso nicht schon latent eingetreten sind.

Anders ausgedrückt: Die Angst besteht in der Vorstellung der Möglichkeit unkalkulierbarer Gefahren, die irreversible Folgen haben oder nicht mehr handhabbare Schäden auslösen können, die das menschliche Leben bedrohen.

Dazu gehört auch die Furcht vor einer Überfremdung, die als „Migrationsfrage“ bezeichnet wird, die dringend – so wohl die Auffassung der Mehrheit in Deutschland – einer Lösung bedarf.

3.5 Lösung der Migrationsfrage

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Die weltweit größte jährliche Studie darüber, wie die Menschen Demokratie wahrnehmen, enthält Ergebnisse, die Politiker - die Politik als Pragmatismus verstehen - mehr als nachdenklich stimmen sollte.

Warum?

Zwar zeigen die Ergebnisse der Studie, dass die Menschen weltweit die Demokratie als wichtig erachten, jedoch nur die Hälfte der Befragten glaubt, dass ihr Land demokratisch ist. Beachtliche Erkenntnisse brachte die Umfrage vor allem zu Deutschland zutage. So verliert nicht nur die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen das Vertrauen in die Regierung, sie will auch weniger Migration.

Latana Studie 2024: In den letzten zwei Jahren ist in vielen europäischen Ländern der Anteil derjenigen, die der Meinung sind, dass die „Verringerung der Einwanderung“ eine der obersten Prioritäten der Regierung sein sollte, stark gestiegen. Gleichzeitig hat in diesen Ländern der Wunsch abgenommen, der „Bekämpfung des Klimawandels“ Priorität einzuräumen. Nirgendwo ist diese Umkehrung auffälliger als in Deutschland, das nun weltweit den höchsten Anteil an Menschen aufweist, die wollen, dass sich ihre Regierung auf die Verringerung der Einwanderung konzentriert (44 %) - und damit alle anderen Prioritäten übertrifft und nun fast doppelt so hoch wie die Bekämpfung des Klimawandels (24 %) [En11].11

Hinzu kommt, dass das Lagebild Islamismus in NRW, Stand 2024, sogar den Innenminister des Landes, Herbert Reul (CDU) dazu veranlasst hat, davor zu warnen, dass der Islamismus weiter auf dem Vormarsch sei. Der Innenminister sagt unter anderem:

NRW-Innenminister Herbert (CDU): ReulIslamistische Prediger ködern junge Menschen mit Alltags-Tipps, die sie mit Hassbotschaften verknüpfen.

Insoweit vermag es auch nicht zu verwundern, dass der Islamismus im Bereich des politischen Extremismus die wohl größte Gefahr darstellt. Zurzeit sind 2600 extremistische Salafisten in NRW nachrichtendienstlich bekannt. Davon gehören 2000 dem politischen und 600 dem gewaltorientierten Spektrum an.

Lagebild Islamismus NRW: Stand: Januar 2024

Es bleibt zu hoffen, dass in Deutschland irgendwie doch Verhältnisse verhindert werden können, die in Frankreich sozusagen zum Alltag gehören, denn dort hat der Staat in mehreren Regionen die Kontrolle bereits verloren. Dort ist die muslimische Kultur in weiten Bereichen de facto die Leitkultur.

Und was sich bereits schon seit geraumer Zeit an französischen Schulen ereignet, das kann einem Artikel in der Onlineausgabe der neuen Züricher Zeitung vom 10.4.2024 entnommen werden, der über den folgenden Link aufgerufen werden kann.

Islamisten an französischen Schulen

Dass solche Zustände auch an vielen Brennpunktschulen in Deutschland sich bereits festigen, gehört bedauerlicherweise auch zur Wirklichkeit in Deutschland.

Ein kurzer Blick in das Nachbarland Niederlande:

Wie die Niederländer in Zukunft mit der "Migrationsfrage" umgehen möchten, das hat Geert Wilders (PVV) am 16. Mai 2024 im Anschluss an eine zuvor erzielte Vereinbarung über die Grundzüge der neuen niederländischen Koalitionsregierung aus den vier Parteien PVV, NSC, VVD und BBB wie folgt beschrieben.

Geert Wilders (PVV) am 16. Mai 2024:

  • Meine Damen und Herren,
    wir schreiben heute Geschichte.

  • Die strengste Asylpolitik, die es jemals gab, ist in unserer Vereinbarung verfasst. Es kommt ein Asylkrisengesetz.

  • Es kommt ein Verbot auf die Bevorzugung von Asylsuchern mit Aufenthaltsrecht bei der Zuteilung von Sozialwohnungen.

  • Wir werden uns dafür einsetzen, uns nicht mehr den Asylregeln der Europäischen Union unterwerfen zu müssen.

  • Wir schaffen die Asylduldung auf unbestimmte Zeit ab. Ich sage es wieder: es ist die strengste Asylpolitik, die es je gab.

  • Es wird aber auch Einsparungen geben, Einsparungen, die wehtun, da müssen wir ehrlich sein. Auch Einsparungen bei der Entwicklungshilfe.

  • Wenn ich jetzt zum Abschluss kommen kann, will ich sagen: ein neuer Wind wird durch das Land wehen.

  • Und ich verspreche Euch: Die Niederlande werden wieder uns gehören.

    Volltext seiner Rede

Eine solche Rede würde im Deutschland von heute nicht nur einen Sturm der Entrüstung, sondern auch den reflexartigen Ruf nach einem Verbot dieser Regierung durch das Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen, was aber das Grundgesetz nicht vorsieht.

Die Frage, die sich stellt, lautet: Wie lässt sich solch eine Entwicklung hin zur Nation erklären?

3.6 Ängste reduzieren, denn Populismus setzt Angst voraus

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Angst darf nicht mit Furcht verwechselt werden, denn Furcht resultiert aus der Konfrontation mit dem Unbekannten, zum Beispiel mit unmittelbar bevorstehender Arbeitslosigkeit, erlebter Ausgrenzung, oder der Furcht, die eigene Würde verlieren zu können.

Anders ausgedrückt: Furcht bezieht sich auf ein bestimmtes Objekt, dem man sich stellen oder mit dem man im Rahmen der eigenen Möglichkeiten umgehen kann.

Der Angst hingegen fehlt solch ein konkreter Grund, denn Angst ist mit der Wahrnehmung einer ebenso diffusen wie beunruhigenden Bedrohung verbunden.

Pierre Rosanvallon: Angst ist die bitterste Frucht der Unsicherheit. Darum ist es sehr viel schwieriger, mit ihr umzugehen und sie rational zu fassen, als es bei der Furcht ist, die immer in gewisser Weise umgrenzt bleibt [En12].12

Mit anderen Worten: Angst gibt den gesellschaftlich Unzufriedenen, und deren Zahl wächst kontinuierlich, das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden bzw. sich damit abfinden zu müssen, dass sie es selbst schuld sind, dort zu sein, wo sie gerade sind. Dieses Gefühl erzeugt auf Seiten der davon betroffenen Personen nicht nur Ressentiments gegenüber denen da oben, die sowieso machen, was sie wollen, sondern erzeugt gleichermaßen auch Empörung, Verbitterung und Misstrauen.

Anders ausgedrückt: Diese Gefühlslage ist nach der hier vertretenen Auffassung ursächlich dafür, dass ein „solchermaßen bereiteter Boden Populisten auf den Plan ruft“, die schnelle Besserung versprechen, ohne aber zu sagen, wie sie sich das vorstellen.

Pierre Rosanvallon: Auf diese Weise geben sich die populistischen Parteien und Bewegungen gewissermaßen mit einer Demokratie der Ablehnung und Beschwörung zufrieden. Sie erweisen sich als die Meisterinnen einer negativen Politik, die Wahlen gewinnen können, [siehe USA], ohne dass sie der Aufgabe gewachsen sind, ein Land zu reformieren. Mit Blick auf die Populist*innen können wir somit von einer pervertierten und ohnmächtigen Intelligenz der Emotionen sprechen, die droht, die Demokratie an den Punkt zu bringen, wo sie in einen Autoritarismus umkippt, der aus der Feststellung herrührt, dass es unmöglich ist, eine gemeinsame Welt aufzubauen [En13].13

Es würde zu weit führen, bereits an dieser Stelle Wege aufzuzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann. Festzustellen ist, dass die Wege, die zurzeit beschritten werden, kaum erfolgversprechend sein dürften, denn demokratische Parteien, die nicht dazu in der Lage sind, den Populisten mit Argumenten den Wind aus den Segeln zu nehmen, sondern meinen, Populisten dadurch unwählbar machen zu können, in dem mit kampagnenähnlichen Methoden alle sich bietenden Möglichkeiten der Ausgrenzung zur Anwendung kommen, um solche eine Partei unwählbar zu machen, solch eine Politik verkennt, dass eine dadurch ausgelöste Märtyrerstimmung wahrscheinlich den Populisten mehr hilft, als sich das die „guten“ Demokraten vorstellen.

4.0 Demokratie in Gefahr

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Die Demokratie ist in Gefahr, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum bezeichnet die Größe dieser Gefahr „wie nie zuvor nach dem Krieg“.

Auch die ARD ging der Frage nach, inwieweit die Demokratie in Deutschland derzeit durch extreme politische Kräfte bedroht ist. 53 Prozent der Befragten gaben beunruhigte Antworten zur Bedrohungslage der Demokratie: „sehr stark“ oder „stark“. Über die drei folgenden Links lassen sich Artikel öffnen, die aufzeigen, dass dringend eine Politik benötigt wird, die den oben bereits beschriebenen Gefahren zumindest gewachsen ist.

Knappe Mehrheit gegen AfD-Verbotsverfahren

Ein wesentlicher Grund sind Ohnmachtsgefühle

Wie Demokratien untergehen – und was man dagegen tun kann

Dass solche Gefahren nicht nur Ängste schüren, sondern auch Populisten die Möglichkeit bieten, durch das Anbieten einfacher Lösungen das System Demokratie wieder lebensfähig zu machen, vermag nicht zu verwundern. Es sind aber nicht die Populisten, die solch ein Denken ausgelöst haben, sondern Ursache für das Wirken von Populisten ist eine im Volk vorhandene Gefühlsage, ohne die Populismus sozusagen wirkungslos wäre.

Ein Zurück in autoritäre Machtstrukturen, die heute - andere Worte gebrauchend - geschaffen werden sollen, dürften aber wohl kaum dazu geeignet sein, eine Demokratie vor ihrem Verfall zu bewahren. Das gilt natürlich auch für die softe Gewalt, die von den bisher herrschenden Eliten angewendet wird, um das zu bewahren, was sie "ihre" Demokratie nennen und damit, um den Buchtitel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch einmal zu verwenden, ein „Wir“ meinen, das ihren Vorstellungen entspricht: ein Volk williger Konsumenten.

5.0 Zukunftsmodell – deliberative Demokratie

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Bei dem Zukunftsmodell der Demokratie dürfte es sich aber wohl ehr weniger um einen in seinen Strukturen autoritären Überwachungsstaat, sondern doch eher um einen Staat handeln, der seine Bürgerinnen und Bürger sozusagen zur Beteiligung am Ganzen auffordert.

Deliberation als Rechtsbegriff: Das lateinische Deliberatio bedeutet:

  • Beratschlagung

  • Betrachtung

  • Bedenken

Eine deliberative Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass Probleme öffentlich beratschlagt, diskutiert und abgewogen werden, um erst dann, wenn dieser Meinungsbildungsprozess abgeschlossen ist, dem Willen der Mehrheit entsprechend einer Lösung zugeführt zu werden, so auch die Sichtweise von Jürgen Habermas, für den eine deliberative Politik ebenfalls eine Politik der argumentativen Abwägung, der gemeinsamen Beratschlagung sowie eine Verständigung über öffentliche Angelegenheiten ist.

Sinngemäß heißt es bei Jürgen Habermas: Je heterogener die sozialen Lebenslagen, die kulturellen Lebensformen und die individuellen Lebensstile einer Gesellschaft sind, umso mehr muss das Fehlen eines vorab bestehenden Konsenses durch die Gemeinsamkeit und Zugänglichkeit der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung kompensiert werden. Den öffentlichen Medien kommt dabei eine entscheidende Funktion zu [En14].14

Eine solche Demokratie in die Tat umzusetzen, setzt jedoch eine Kreativität und eine Innovationsbereitschaft voraus, die zurzeit - zumindest auf Seiten der Politik - noch nicht einmal ansatzweise zu erkennen ist. Ein Parteienstaat aber – und das gilt auch für die Bundesrepublik – wird sich dennoch etwas einfallen lassen müssen, um aus der Vielfalt unterschiedlichster Interessen zumindest so etwas wie eine Gemeinschaft Gleichgesinnter entstehen zu lassen. Das ist die zu leistende Zukunftsaufgabe.

Ob die Parteien von heute dazu in der Lage sein werden?

Um dieser Zukunftsaufgabe gerecht werden zu können, bedarf es einer Regierung, die dazu in der Lage ist, dem Willen des Volkes im Rahmen des menschlich Möglichen auch tatsächlich zu entsprechen.

Diesbezügliche Zweifel sind zurzeit angebracht.

Deshalb: Bevor aus der Anzahl der zu bewältigenden Krisen auch nur eine thematisiert wird, um die Größe des zu lösenden Missstandes in der bundesrepublikanischen Demokratie von heute - die im August 2024 sozusagen den 75. Geburtstag ihres Grundgesetzes "gefeiert" hat, auch nur annähernd beschreiben zu können, ist es unvermeidbar, zuvor zu klären, ob die Regierung von heute, und das gilt auch für die Regierung, die nach der Bundestagswahl 2025 sich bilden wird, überhaupt dazu in der Lage, dem Willen des Volkes zu entsprechen.

In der Demokratie von heute dürfte das eher unwahrscheinlich sein.

Fortsetzung des Themas:

1. Juni 2024
Der freie Mensch und seine Regierung.

6.0 Quellen

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Endnote_01
Florence Gaub: Zukunft. dtv-Verlagsgesellschaft 6. Auflage 2024, Seite 8 und 17
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Endnote_02
Ebd. Florence Gaub, Seite 35
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Endnote_03
Ebd. Florence Gaub, Seite 44
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Endnote_04
Ebd. Florence Gaub, Seite 85
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Endnote_05
Hans Böckler Stiftung. Ausgabe 04/2017.
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-wie-sind-
die-vermoegen-in-deutschland-verteilt-3579.htm
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Endnote_06
Pierre Rosanvallon: Die Prüfungen des Lebens. Hamburger Edition, Seite 63
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Endnote_07
Tichyseinblick.de vom 14.5.2024: Sind AfDler an den Angriffen auf sie selbst schuld?
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/
medien/hart-aber-fair-afd/
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Endnote_08
Ebd. Pierre Rosanvallon: Seite 63
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Endnote_09
Ebd. Pierre Rosanvallon: Seite 60
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Endnote_10
Ebd. Pierre Rosanvallon, Seite 149
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Endnote_11
Latana-Studie 2024: Over the past two years, many European countries have seen a sharp rise in the share of people who say that “reducing immigration” should be a top government priority. At the same time, the desire to prioritize “fighting climate change” has decreased in these same countries. Nowhere is this reversal more striking than in Germany, which now leads the world with the highest share of people who want their government to focus on reducing immigration (44%) – topping all other priorities – and now nearly twice as high as fighting climate change (24%). Latana: Democracy Perception Index 2024. The World´s largest annual study on how people perceive democracy. https://www.allianceofdemocracies.org/
wp-content/uploads/2024/05/DPI-2024.pdf
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Endnote_12
Ebd. Pierre Rosanvallon, Seite 161
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Endnote_13
Ebd. Pierre Rosanvallon, Seite 178
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Endnote_14
Sinngemäß: Jürgen Habermas: Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik. Berlin: Suhrkamp Verlag
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