|
Der freie Mensch und sein
Wir
Inhaltsverzeichnis:
01 Die Gattung Mensch
02 Das
Wir des Bundespräsidenten
03 Wir in unserer
Zeit
04 Wir in der
Post-Migrations-Gesellschaft
05
Post-migrantische Gesellschaft
06
Deutschland gehört nicht mehr den Deutschen
07
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
08
Wir im Apparat der Massen
09
Deutschlands Lebenslügen
10 Wir und der
Islam
11 Wir – Die Scharia und das Kalifat
12 Die Wirklichkeit von heute – Mai 2024
13
Das Wir der AfD
14 Das Wir im
Ganzen
15 Angriffe auf Politiker
16
Quellen
01 Die Gattung Mensch
TOP
Jeder Mensch wird, von
siamesischen Zwillingen einmal abgesehen, als ein Einzelwesen
geboren, was diese Menschen aber nicht selbständiger, sondern im
gleichen Maße von anderen abhängig macht, wie das bei
Einzelpersonen der Fall ist, denn auch kein Einzelwesen kann
ohne die Hilfe anderer nicht überleben, denn die dafür
erforderlichen Voraussetzungen setzt zuerst einmal die
Pflegebereitschaft anderer Menschen voraus. Daraus ist zu
schließen, dass es sich bei der Gattung Mensch um eine Vielzahl
sozialer Einzelwesen handelt, die nur als Gemeinschaft
überlebensfähig sein können, ist somit ein zulässiger und auch
zutreffender Schluss.
Im Übrigen setzt der
Bedeutungsinhalt des Wortes Freiheit voraus, dass Freiheit nur
im Zusammenleben mit anderen Menschen eingefordert bzw. geltend
gemacht werden kann. Robinson
Cursoe,
der als Schiffbrüchiger auf einer einsamen Insel strandete, war
kein freier Mensch, sondern einem Schicksal ausgeliefert, das zu
beenden sein größter Wunsch war.
Im Gegensatz dazu hat
Wiliam
Golding
(1911 bis 1993) in seinem Buch „Herr der Fliegen“, der 1954
erstmals publiziert wurde, beschrieben, wie schwierig bis
unmöglich es ist, wenn nach einem Flugzeugabsturz auf einer
einsamen Insel eine Gruppe sechs- bis zwölfjähriger Kinder
sozusagen auf sich selbst zurückgeworfen sind. Um zu überleben,
wird ein Anführer benötigt. Die Kinder, die gemeinsam eine
Eliteschule besuchten, vertrauen ihrem Anführer Jack. Die
anderen kennen niemanden aus dieser Gruppe und wählen deshalb
den grundanständigen zwölfjährigen Ralph zum Anführer. Es
herrschen von Anfang an Auseinandersetzungen zwischen den beiden
einander nicht wohlgesinnten Gruppen.
Schließlich versuchen
Jack und seine „Krieger“, auch Ralph zu töten. Auf der Jagd nach
ihm stecken sie die gesamte Insel in Brand. Im letzten Moment
wird Ralph jedoch von einem Marineoffizier, der mit seinem von
einem Kriegsschiff abgesetzten Marinekutter gerade angelegt hat,
gerettet.
Wie dem auch immer sei:
Menschen können auch als Gemeinschaftswesen nur überleben, wenn
in ihnen ein Zusammengehörigkeitsgefühl besteht, das nicht nur
auf gemeinsamen Überzeugungen, sondern auch auf anderen Gründen
beruht, die sozusagen vertrauensbildend wirken.
02 Das Wir des
Bundespräsidenten
TOP
Im April 2024 wurde im
Suhrkamp-Verlag das Buch „Wir“, verfasst vom amtierenden
Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier publiziert. Die
Antwort auf den Titel seines Buches, der die Frage suggeriert,
welches „Wir“ uns alle verbindet, heißt es bereits, das Ende des
Buches vorwegnehmend, bereits am Anfang des Buches wie folgt:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
Politischer
Realismus führt uns zur Anerkennung der Tatsache, dass unsere
Gesellschaft, wie andere Gesellschaften auch, durch die Vielfalt
der Herkunftsgeschichten geprägt ist, durch verschiedene
Bekenntnisse, Orientierungen, Lebensweisen. Verschiedenheit ist
das Signum moderner Gesellschaften. Realismus kann uns also
lehren, die Dinge so zu sehen, wie sie sind, und die Eigenheiten
sowie die abweichenden Haltungen von anderen Menschen in unserer
Nähe zu akzeptieren, solange sie sich friedlich äußern
[En01].
Das gilt
natürlich nicht für diejenigen, die der bestehenden Demokratie
gefährlich werden könnten, und deshalb besonderer Aufsicht
bedürfen. Das sind zum Einen die sozialen Medien und zum anderen
das Netzwerk der Rechten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
Ich bin
überzeugt, dass wir diese seit vielen Jahren immer schärfer
zutage tretende Unterminierung freiheitlicher Grundordnungen
ohne falsche Rücksichtnahme auf die Urheber und Profiteure
benennen müssen: Meta, X, Youtube,
Tiktok
und andere, verdienen nicht nur ihr Geld mit den Feinden der
Demokratie. Wenn wir nichts verändern, werden sie selbst zu
einer Gefahr für die Demokratie
[En02].
Und was
die „Rechten“ anbelangt, die der Bundespräsident als ein
gefährliches Netzwerk beschreibt, dessen geheime Pläne im Januar
2024 nicht nur aufgedeckt wurden, sondern die auch Millionen von
Menschen für die Demokratie auf die Straße gehen ließ, die von
dieser Bevölkerungsgruppe ausgehende Gefahr beschreit der
Bundespräsident wie folgt:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
Manche
Wölfe tragen Schafspelz. Manche mörderische Hetze kommt
gutbürgerlich daher. Extreme rassistische Gewalt wird durch
populistische Stimmungsmache zuerst aufgestachelt und dann mit
einem zynischen „Kein Wunder, dass so etwas passiert“, in den
Kommentarspalten der sozialen Medien noch gerechtfertigt
[En03].
Wie
diese Gefahr zu beseitigen ist? Hier die Antwort des
Bundespräsidenten:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
Wir
schützen die Demokratie nicht dadurch, dass wir sie aus
Erschrockenheit bereits verloren geben. Wir sind vielmehr
gefordert, als demokratische Mehrheit Gesicht zu zeigen, unsere
Stimme zu erheben und unser Wahlrecht wahrzunehmen. [...]. Die
Demokratie war immer die Staatsform der Mutigen
[En04].
So viel
zu dem „Wir“, des Bundespräsidenten, um die Demokratie erhalten,
bewahren und schützen zu können, um sie zukunftstauglich zu
machen.
Der
Frage, woher „Wir“ kommen, widmet der Bundespräsident in seinem
Buch 60 Seiten, was bei dem Umfang des Buches, das 142 Seiten
umfasst, vermuten lässt, dass die deutsche
Demokratievergangenheit, die der Bundespräsident auf das Jahr
1871 datiert, für jeden heute in der Bundesrepublik Deutschland
lebenden Menschen eine verlässliche Antwort darauf gibt, wer
„Wir“ sind.
Hier meine Kurzfassung:
Die
deutsche Geschichte beginnt mit einem „Wir“, das sich mit
wenigen Worten beschreiben lässt: Der Deutsche ist der geborene
Untertan, dem es dann doch gelingt, in der Weimarer Republik,
der ersten Demokratie in Deutschland, zumindest einen Teil
seines Untertanendenkens loszuwerden, um sich dann in der
Hitlerdiktatur wieder völlig in der Rolle des Untertans einfügen
zu können, um sich dann, nach der Befreiung der Deutschen durch
die Alliierten, sich zu der Demokraten entwickeln zu können, die
heute fest im demokratischen Westen verankert ist und die sich,
trotz des Ereignisbruchs vom 24. Februar 2022, gemeint ist der
russische Angriff auf die Ukraine, sich unter Einbeziehung der
Wehrhaftigkeit und Bündnistreue am Frieden orientiert.
Kein
Wort des Bundespräsidenten zu der Befreiung des Geistes, sprich
der menschlichen Vernunft, die dem Kaiserreich voranging.
Gemeint ist die Leistung der deutschen Philosophen zur Zeit der
Aufklärung.
Übrigens:
Als das
Buch des Bundespräsidenten erschien, mehrte sich der Geburtstag
von Immanuel Kant (1724 bis 1804) zum 300. Mal, dessen
Philosophie dem Untertanendenken schon 90 Jahre vor der
Reichsgründung zumindest ein philosophisches Ende eines
fremdbestimmten Denkens bereitet hatte (1784 – was ist
Aufklärung?).
Wie dem auch immer sei:
Auch was
den Erfolg der Deutschen Einheit anbelangt, bei denen sich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausdrücklich bei den
Freunden im Westen bedankt, ohne dabei auch nur zu erwähnen,
dass Frankreich und Großbritannien bis zuletzt Einwände gegen
die Wiedervereinigung geltend gemacht hatten. Auch kein Wort –
geschweige denn ein Dankeschön – an Michail
Sergejewitsch
Gorbatschow (1931 bis 2022), dem letzten Staatspräsidenten der
Sowjetunion, ohne dessen Bekenntnis zur Perestroika eine
Wiedervereinigung gar nicht möglich gewesen wäre und der für
seine Friedensbemühungen dafür 1990 sogar mit dem
Friedensnobelpreis geehrt wurde. Solch ein lückenhaftes
Geschichtsverständnis wirkt zumindest auf mich befremdend. Zur
Rechtfertigung von unabwendbaren Konflikten heißt es:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
Nicht immer ist der Konflikt abwendbar, nicht immer ist Frieden
sofort realisierbar. Aber er muss doch das Ziel der Politik
bleiben. Der Realität des Krieges zum Trotz. Der Begriff des
Friedens darf gerade in Europa nie wieder zum politischen
Schimpfwort werden
[En05].
Und was
die Migrationspolitik anbelangt, deren Beginn der
Bundespräsident auf das Jahr 1960 datiert, heißt es:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
Vor drei Jahren haben wir [gemeint ist das am 30.10.1961
beschlossene
Anwerbeabkommen
zwischen der Türkei und Deutschland] an 60 Jahre
deutsch-türkisches Abwerbeabkommen erinnert. Dass das
„Wirtschaftswudner“ der Bundesrepublik aus jeder Menge harter
Arbeit entstand, nicht allein durch die unsichtbare Hand des
Marktes, nicht durch den Spruch einer guten Fee, das wissen wir.
[...]. Wenn wir uns also fragen, wer wir geworden sind, was
Deutschsein bedeutet, dann zählt das türkische, damit auch das
muslimische Deutschsein dazu. [...]. Wir sind [...] Im Ganzen
ein Land mit Migrationshintergrund geworden
[En06].
Wer wir sind – und sein können:
Unter
dieser Überschrift heißt ein in dem Buch unter anderem:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
Es ist nicht meine Sache, Menschen etwas predigen und sie
bekehren zu wollen, aber ich möchte alle zum Nachdenken anregen,
die bereit sind, „wir“ zu sagen, wenn sie von Deutschland
sprechen. Lassen Sie uns die Institutionen, die wir Bürgerinnen
und Bürger doch selbst, durch Wahl ins Leben rufen, mit Respekt
und vielleicht gar mit innerer Anteilnahme und Freundlichkeit
betrachten
[En07].
Dass
dieses Gefühl der Gemeinsamkeit Zusammenhalt und Zusammenarbeit
voraussetzt, davon geht der Bundespräsident aus, denn die
plurale Republik ist für ihn eine Tatsache.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
Wir sind eine Republik von Menschen verschiedener Identitäten,
darunter kulturelle, aber auch regionale und soziale, denen wir
zumuten, eine alle verbindende politische Gemeinschaft zu
bilden. [...]. Wenn wir künftig von Migrationsgesellschaft
reden, so können wir damit nur diese Mehrheit meinen. In unserem
Land mit Migrationshintergrund, an dessen Schulen in den
Großstädten bereits 70, 80 oder mehr Prozent der Kinder aus
Familien stammen, die aus allen Himmelsrichtungen eingewandert
sind, wird sich „Mehrheit“ künftig nicht auf Ethnie, Religion
und Kultur beziehen. [...]. Aus diesem Bewusstsein kann eine
neue Art von demokratischem Patriotismus entstehen
[En08].
Aber:
Wer in
Deutschland lebt, muss Auschwitz kennen und die Verantwortung
annehmen, die daraus für unser Land erwächst
[En09].
Und:
Erkennen
und stärken wir alles, was uns verbindet. Öffnen wir die
Identität unseres Gemeinwesens für neue Geschichten der
Einwanderer, fest verankert in der historischen Verantwortung,
die wir als Deutsche gemeinsam tragen. Es ist gut, „wir“ sagen
zu können, frei von Hochmut, aber entschlossen und ohne Furcht
[En10].
Mit
anderen Worten:
Wir
schaffen das. Diesen
Satz habe ich so in dem Buch des Bundespräsidenten nicht
gelesen, dafür aber andere, die einem „Wir schaffen das!“
Durchaus entsprechen.
Aber
entscheiden Sie selbst:
-
Die
Demokratie war immer eine Staatsform der Mutigen (S 53).
-
Wir
brauchen heute starke Institutionen und eine engagierte
Bürgerschaft vor allem deshalb, weil wir erneut [...] vor
wirklich historischen Aufgaben stehen (S. 121).
-
Wir
müssen uns als Realisten der praktischen Umsetzung erweisen (S.
125).
-
Eingreifen, mitentscheiden, handeln zu können hat eine
wunderbare verändernde Kraft. Sie ist das Geheimnis der
Zuversicht (S. 132).
-
Unsere
freiheitliche Demokratie wird die Jahre der Bewährung bestehen
(S. 142 – Schlusssatz).
Ob das
gelingen wird, wenn am 8. Mai 2024, dem Tag des Gedenkens an das
Ende des Grauen des Zweiten Weltkrieges gedacht wird, und an
diesem Tag an den Berliner Ehrenmälern für den Kampf der
Sowjetunion gegen den Faschismus keine Fahnen der sowjetischen
Befreier gezeigt werden dürfen, lässt eine Haltung erkennen, die
nicht nur willkürlich, sondern auch kleinlich und gefährlich
ist, denn der Blutzoll der Befreiung, den Russen bereit waren
für die Befreiung ihres Vaterlandes und für den Sieg über den
Nationalsozialismus zu zahlen, war der Bedeutsamste.
Insgesamt wurden im Zweiten Weltkrieg über 60 Millionen Menschen
getötet. Die meisten Opfer gab es in der Sowjetunion, wo 27
Millionen Menschen ums Leben kamen. Und was die Anzahl getöteter
Soldaten anbelangt, heißt es auf Wikipedia wie folgt:
Anzahl der getöteten Soldaten:
Polen
Sowjetunion
Deutschland
Frankreich
Großbritannien
USA |
300 000
13 000 000
5 185 000
210 000
270 825
407 316 |
Es ist
ein Irrtum, die Wahrheiten der Vergangenheit folgenlos
verschweigen bzw. verbieten bzw. unterbinden zu wollen und es
ist auch ein Irrtum „Geschichtsklitterung“ zu betreibe, etwa
nach dem Motto: Gut ist, was heute „normal“ erscheint.
03
Wir in unserer Zeit
TOP
Jeder
[von uns] weiß, dass der Weltzustand, in dem wir leben, nicht
endgültig ist.
Karl Jaspers:
Darum
stehen wir in einer Bewegung, die als Veränderung des Wissens
eine Veränderung des Daseins erzwingt. Sie zieht uns in
den Wirbel
unaufhaltsamen Überwindens und Hervorbringens,
Verlierens und Gewinnens, in dem wir leidend mitgerissen werden,
um nur an unserem Ort in immer begrenzten Machtbereich eine
Weile tätig zu bleiben. [...]. Weil die Welt nicht endgültig
ist, wie sie ist, geht die Hoffnung des Menschen, statt in der
Transparenz ihre Ruhe zu finden, auf die Welt, die er verändern
kann im Glauben an die Möglichkeit einer irdischen Vollendung
[En11].
Sinngemäß heißt es an anderer Stelle, dass niemand dazu in der
Lage ist, die Welt als Ganzes zu erfassen, zumal die von
niemandem so gewollt ist, wie sie im Ganzen erscheint, wodurch
ein ganz spezifisches Gefühl der Ohnmacht entsteht, dass dem
Menschen sagt, dass es niemals gelingen kann, eine vollendete
Welt zu schaffen, denn wir wissen, dass jeder von uns an den
Gang der Dinge gefesselt ist, die zu lenken wir dennoch für
möglich halten.
Anders ausgedrückt:
Wir wollen dem Leibe nach nicht nur Bürger unserer Zeit sein,
und das auch bleiben, weil wir es uns anders nicht vorstellen
können, denn zu keinem Volk und zu keiner Zeit zu gehören, das
wäre für jeden von uns unerträglich.
Dieses
Wir,
das sich von dem
Uns
kaum unterscheidet, lässt sich in Bezug auf die Situation der
erlebbaren Situation in der Bundesrepublik Deutschland von heute
wie folgt ausdrücken:
-
Wir, die
über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, sind Deutsche.
-
Unsere
Heimat ist die Bundesrepublik Deutschland.
-
Ein
politisch vereintes Europa ist unser Ziel.
Wer die
Wirklichkeit sich so blauäugig und einfach denkt, dem fehlt es
an Realitätsbewusstsein. Dazu mehr in den folgenden Randnummern.
04
Wir in der Post-Migrations-Gesellschaft
TOP
Zuerst
einmal gilt es, die Sprachfigur „Post-Migrations-Gesellschaft“
so zu beschreiben, wie diese Sprachfigur heute in Deutschland
verstanden wird.
Hier das
dafür Notwendige in aller Kürze:
-
Eine
Post-Migrations-Gesellschaft setzt, in Bezug auf die
Bundesrepublik Deutschland, die nachfolgend aufgeführten
Grundannahmen voraus:
-
Deutschland ist ein Einwanderungsland
-
Das
Präfix „post“ steht in diesem Sachzusammenhang gesehen aber
nicht für das Ende der Migration
-
Ein- und
Auswanderungen gehören sozusagen zur Normalität solch einer
Gesellschaft
-
Post-Migration bedeutet natürlich auch, dass die damit
verbundenen Prozesse, bedingt durch die Vielfältigkeit von
Veränderungen, einer ständigen Anpassung ausgesetzt sind uns
somit einer kontinuierlichen Anpassung bedürfen
-
Eine
heterogene Grundstruktur der Gesellschaft ist Realität
-
Heterogene Grundstruktur bedeutet, dass diese Gesellschaft
akzeptiert, dass die in dieser Grundstruktur lebenden Menschen
sich voneinander unterscheiden, durch Ihre Vielschichtigkeit,
ihre Uneinheitlichkeit, ihr Gemischtsein, ihre
Verschiedenartigkeit und möglicherweise sogar durch ihre
Unvereinbarkeit
-
Vielfalt
ist das, was eine Einwanderungsgesellschaft ausmacht
-
Damit
verbundene Problem prägen diese Gesellschaft
-
Diese
Probleme können diskutiert und reguliert, nicht aber rückgängig
gemacht werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
Die Lösung der Migrationsfrage kann nicht darin bestehen, jedem,
der es auf irgendeinem Weg nach Europa schafft, die dauerhafte
Aufnahme zu gewähren. Wir würden uns mit einem solchen maximalen
Idealismus in der praktischen Aufnahmefähigkeit, aber auch in
der Aufnahmebereitschaft überfordern
[En12].
Darüber
hinausgehend setzt nach der Sichtweise des Bundespräsidenten
hinsichtlich der Einbürgerung von Migranten Folgendes voraus:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
Wer Deutscher wird, tritt in das historische Erbe unseres Landes
mit seiner Tätergeschichte ein.
Das
bedeutet, dass Migranten, die Deutsche werden wollen, aber aus
Ländern kommen, die nicht über eine nationalsozialistische
Vergangenheit verfügen, voraus, nicht nur die sich aus Auschwitz
ergebende Verpflichtung Deutschlands, sondern auch die
Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel anzuerkennen. In der
Sprache des Bundespräsidenten heißt das, auch
wenn es schwierig ist, diese Täterverantwortung den Migranten zu
vermitteln, wie folgt:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
Auschwitz nicht nur als Menschheitsverbrechen, sondern als
eigene Geschichte zu begreifen. [...]. Wer in Deutschland lebt,
muss Auschwitz kennen und die Verantwortung annehmen, die daraus
für unser Land erwächst
[En13].
Unbeantwortet lässt der Bundespräsident die Frage, wer sich
hinter dem Wort „uns“ verbirgt, zu dem Migranten ja auch gehören
müssen, wenn sie über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen.
Eine konkrete Aussage zu dieser Thematik habe ich dem Buch „Wir“
nicht entnehmen können. Auf diese Frage wird deshalb an anderer
Stelle in diesem Aufsatz noch zurückzukommen sein. Im Hinblick
auf die hier zuerst einmal zu beantwortende Frage: Was ist unter
einer postmigrantischen Gesellschaft zu verstehen, halte ich es
für erforderlich, bei der Suche nach Antworten die Sichtweise
der Migrationsforscherin
Naika Foroutan
hier zumindest grob zu skizzieren.
05
Post-migrantische Gesellschaft
TOP
Die
Sozialwissenschaftlerin
Naika Foroutan,
Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik
an der Humboldt-Universität hat 2019 darüber ein Buch
geschrieben: „Die post-migrantische Gesellschaft – Ein
Versprechen der pluralen Demokratie“. Ihre Eingangshypothese
lautet sinngemäß:
Naika Foroutan:
Der eingeforderte Gleichheitsanspruch durch die Migranten
erinnert die Gesellschaft der Deutschen schmerzlich an den
Verrat oder die Unerreichbarkeit der eigenen Norm [gemeint ist
die Identität des Deutschseins] und führt bei einem Teil der
Bevölkerung zu Aggressionen gegenüber den
migrantisierten
Anderen, denn es muss ja Platz geschaffen werden für jene, die
bis dato als nicht zugehörig galten
[En14].
Diese
These stützt sie nicht nur auf Regierungserklärungen im
Deutschen Bundestag, sondern natürlich auch auf eigene
Forschungsergebnisse. In Bezug auf den Inhalt von
Regierungserklärungen zum Thema Migration scheint es mir im hier
zu erörternden Sachzusammenhang hilfreich zu sein, den Inhalt
von zwei Regierungserklärungen zumindest in ihren wesentlichen
Teilen an dieser Stelle zu zitieren.
2006:
Regierungserklärung von Wolfgang Schäuble zur
Deutschen
Islamkonferenz vor dem Deutschen Bundestag am 28. September 2006
in Berlin
Wolfgang Schäuble:
In Deutschland leben heute zwischen 3,2 und 3,5 Millionen
Muslime. Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er
ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft.
Muslime sind in Deutschland willkommen.
Um
Perspektiven für die gemeinsame Zukunft zu schaffen, müssen wir
versuchen, die Probleme zu lösen, die das Zusammenleben mit
Muslimen in unserem Land belasten: Religionsunterricht in
Koranschulen und an staatlichen Schulen, Kopftuch,
Imamausbildung, die Rolle der Frauen und Mädchen, das Schächten
– um nur ein paar Stichworte zu nennen. Nicht nur der
Bundesregierung bereitet die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere
der Muslime der zweiten und dritten Generation, häufig als Folge
eines zu niedrigen Qualifikationsniveaus, Sorge.
Aufgabe
dieser
Deutschen
Islamkonferenz soll es sein, eine Lösung der Probleme des
Zusammenlebens gemeinsam und im Dialog mit den in Deutschland
lebenden Muslimen zu suchen.
In
dieser Ordnung, die von christlicher Ethik geprägt ist – auch
das muss gesagt werden, was ich gestern auch getan habe –, muss
der Islam seinen Platz finden. Hier lebende Muslime können sich
Zukunftsperspektiven eröffnen, wenn sie verstärkt Bereitschaft
zeigen, unsere Sprache zu erlernen, Bildungsabschlüsse zu
erwerben und sich an der Entwicklung der Gesellschaft zu
beteiligen.
Wir
dürfen nicht hinnehmen, dass Extremisten die Religion des Islams
für ihre Taten in Anspruch nehmen können, gerade weil auch die
große Mehrzahl der friedliebenden Muslime Angst vor
gewalttätigen Extremisten hat.
Der
damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beendet seine
Rede mit einem Zitat des in Frankreich lebenden libanesischen
Schriftstellers Amin
Maalouf.
„Wenn
ich mich zu meinem Gastland bekenne, wenn ich es als das meine
betrachte, wenn ich der Ansicht bin, dass es fortan ein Teil von
mir ist wie ich ein Teil von ihm, und wenn ich mich entsprechend
verhalte, dann habe ich das Recht, jeden seiner Aspekte zu
kritisieren; umgekehrt, wenn dieses Land mich respektiert, wenn
es meinen Beitrag anerkennt, wenn es mich in meiner Eigenart
fortan als Teil von sich betrachtet, dann hat es das Recht,
bestimmte Aspekte meiner Kultur abzulehnen, die mit seiner
Lebensweise oder dem Geist seiner Institutionen unvereinbar sein
könnten.“
Regierungserklärung im Volltext
2018:
Zwölf
Jahre später erklärt die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel
die Migrationsfrage sozusagen zu einer Schicksalsfrage für
Europa, denn, so die Bundeskanzlerin.
Angela Merkel:
Europa kann seinen Raum der Freizügigkeit auf Dauer nur
erhalten, wenn es gleichzeitig in der Lage ist, seine
europäischen Außengrenzen zu schützen und zu sichern.
An
anderer Stelle heißt es:
Angela Merkel:
Bei meinem Amtsantritt habe ich 2005 sehr bewusst das Amt der
Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im
Bundeskanzleramt angesiedelt, um damit die übergreifende
Bedeutung dieser Aufgabe zu unterstreichen. Insbesondere das
Zusammenleben der Religionen stellt uns vor große
Herausforderungen.
Insbesondere das Zusammenleben der Religionen stellt uns vor
große Herausforderungen. „Die Würde des Menschen ist
unantastbar“, so heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes.
Dieser Artikel beschreibt den Kern unseres Zusammenlebens. Er
macht klar, dass Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und
Antisemitismus in unserem Rechtsstaat keinen Platz haben.
Die
Menschen erwarten zu Recht, dass dies auch überall durch unseren
Rechtsstaat durchgesetzt wird: auf dem Schulhof, in der U-Bahn,
bei der Rechtsprechung – kurz: an jedem Ort in unserem Land.
Ich
weiß, dass viele ein Problem damit haben, diesen Gedanken
anzunehmen. Das ist ihr gutes Recht. Doch als Bundesregierung
haben wir eine übergeordnete Aufgabe, eine ganz bestimmte
Verantwortung, nämlich die, alle Diskussionen so zu führen, dass
am Ende durch konkrete Politik, durch konkrete Entscheidungen
der Zusammenhalt in unserem Land größer und nicht kleiner wird,
also der Zusammenhalt aller, die dauerhaft in Deutschland leben,
ob mit oder ohne Migrationshintergrund.
Regierungserklärung im Volltext
Ausgehend
von diesem Kontext heißt es in dem Buch der Migrationsforscherin
Naika Foroutan
wie folgt:
Naika Foroutan:
Migration ist nach demographischen Parametern zu einem
Wesensmerkmal der gesellschaftlichen Realität geworden (Seite
73).
Bezugnehmend auf Charles Taylor heißt es:
Nichtanerkennung [...]
kann
eine Form der Unterdrückung sein, kann den Anderen in ein
falsches deformiertes Dasein einschließen. Für eine egalitäre
Anerkennung fordert er umfangreiche Sonderrechte und
Minderheitenschutz, die den Fortbestand nicht-dominanter Gruppen
in ihrer Besonderheit sicherstellen sollen (Seite 76/77).
Die
Türken wünschen sich mehr Kontakt zu den Deutschen, aber die
Deutschen zeigen ihnen die kalte Schulter. [...]. So zeigen
Studien auf, dass binationale Ehen weiterhin sehr selten sich
und besonders Muslime es vorziehen, unter sich zu heiraten.
[...]. Insbesondere nichtmuslimische Schwiegersöhne stellen ein
großes Problem dar (Seite 98).
Innergesellschaftliche Ablehnung:
Naika Foroutan:
Die Idee der Herstellung von Ordnung verknüpft sich mit der Idee
der Abwehr von Pluralität als Unordnung. Ordnung geht mit
Klassifizierung einer: „Klassifizieren“ bedeutet trennen,
absondern. [...] Mit anderen
Worten,
klassifizieren heißt, der Welt eine Struktur zu geben Seite
117).
Was das
für die deutsche Bevölkerung bedeutet:
Naika Foroutan:
Pluralität
zu verstehen und mit Widersprüchen umzugehen, also
Ambiguitätstoleranz, bemisst sich dabei an der Fähigkeit,
Vieldeutigkeit und Unsicherheit zur Kenntnis nehmen und ertragen
zu können (Seite 128).
Die
Wahrnehmung des Deutschseins:
Naika Foroutan:
Wenn es
aber so vielen Menschen wichtig ist, als Deutsche oder Deutscher
gesehen zu werden, dann müssen wir erfahren, wer denn in der
Außenwahrnehmung überhaupt so gesehen wird. Wer gehört für die
Menschen zum Deutschsein dazu – und wer nicht? [...]. So dachten
37 % der Deutschen weiterhin, dass deutsche Vorfahren wichtig
sind, damit jemand deutsch ist. Das bedeutet, dass
beispielsweise junge Menschen, die in Deutschland geboren
wurden, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Deutsch
sprechen, sich deutsch fühlen und angeben, das Land zu lieben,
trotzdem nicht als deutsch und somit nicht als Teil des
nationalen Narratives gesehen werden – weil ihre Eltern oder
Großeltern als
Migrant*innen
nach Deutschland gezogen sind. [...]. Die Narrationen des
Deutschseins beleiben an zentralen Punkten also immer noch
exklusiv. Dies zeigt sich deutlich daran, dass 38 % de3r
Bevölkerung der Meinung sind, wer ein Kopftuch trage, könne
nicht deutsch sein (Seite 150).
Die
Autorin stellt im Hinblick auf das Erstarken der AfD fest
Naika Foroutan:
In
Deutschland ist die rechtspopulistische AfD im Parlament und in
manchen Bundesländern hat sie die meisten Stimmen erhalten. Es
kann also nicht mehr davon gesprochen werden, dass
pluralitätsfeindliche Positionen Randphänomene seien (Seite
210).
Das
Wesen einer postmigrantischen Gesellschaft:
Naika Foroutan:
Die
postmigrantische Gesellschaft kennzeichnet sich dadurch, dass
etablierte binäre Codierungen entlang kultureller, ethnischer,
religiöser und nationaler Grenzziehungen verschwimmen. Aber auch
die Grenzen der Generationen oder Links-rechts-Positionierungen
werden brüchig (Seite 212).
Zur
Pluralität heißt es:
Naika Foroutan:
In den
letzten Jahren gab es auf Demonstrationen und im öffentlichen
Raum immer Plakate, auf denen stand: Deutschland ist bunt.
Dieses etwas einfältig klingende Narrativ birgt eine kraftvolle
Erzählung. Es beschreibt eine empirische Realität, eine
normative Grundlage und eine dialektische Positionierung
zugleich: Es muss gelingen, dieses Narrativ zu festigen und im
kollektiven Gedächtnis zu verankern. Anders ausgedrückt: In
postmigrantischen Gesellschaften geht es nicht mehr darum, ob
ein Land sich als Einwanderungsland beschreibt, sondern wie das
Einwanderungsland gestaltet wird. (Seite 223).
06
Deutschland gehört nicht mehr den Deutschen
TOP
Mit dieser
Überschrift sorgte 2023 die Migrationsforscherin
Naika Foroutan,
aus deren Forschungsergebnissen zur Migration in der
vorausgehenden Randnummer bereits zitiert wurde, sich in ihrer
Rolle als Regierungsberaterin in Migrationsfragen in einem
Gastbeitrag auf
Focus.de
mit einem schier unglaublichen Satz, denn faktisch sagt die
Migrationsforscherin mit ihrer Aussage nichts anderes, als dass
es sich bei den Deutschen sozusagen um ein heimatloses Volk
handelt.
Und auch
ihr Argument, dass es sich bei der „Pluralität“ um einen
Grundsatz von Verfassungsrang handelt, verkennt die
Migrationsforscherin völlig, dass es sich dabei nicht um die von
ihr eingeforderte „Pluralität der Vielen“, sondern um die
Meinungspluralität handelt, einem Recht, das bedauerlicherweise
zunehmen mit fragwürdigen Mitteln sozusagen kleinzumachen
versucht wird.
Anders ausgedrückt:
Worte werden umgeformt oder mit anderen Bedeutungsinhalten
versehen, Denk- und Sprechverbote geraten dabei sogar in den
Bereich staatlichen Eingreifens, auch unterhalb eines dafür
notwendigen Tatverdachts.
Wie dem auch immer sei:
Zumindest die „Mütter und Väter“ des Grundgesetzes gingen
selbstverständlich davon aus, dass es sich bei dem Grundgesetz
um das Grundgesetz des deutschen Volkes handelt, einer
Vorstellung, die heute bereits höchst verdächtig erscheint,
sogar als Rechtspopulismus zu bewerten ist, denn viele halten
das Wort Volk im Text des Grundgesetzes für absolut deplatziert.
Folgerichtig lehnt
Naika
Foroutan
in ihrem Artikel die AfD ab, denn der unterstellt sie pauschal
„Migrationsfeindlichkeit“ und auch Stimmen, die eine Begrenzung
der Migration fordern, hält sie entgegen: „Migration ist kein
Stecker, den man einfach ziehen und wieder einstecken kann“,
womit ihr sicherlich zuzustimmen ist.
An
anderer Stelle schreibt sie:
Naika
Forouta:
Die Zeit ist reif für eine Kommission, die dem defätistischen,
von Misstrauen und Abwehr geprägten migrationspolitischen Kanon
ein neues Leitbild entgegensetzt
[En15].
Artikel im Volltext
Welchen
Eindruck die Auseinandersetzung mit
Naika Foroutan
bei mir hinterlassen hat?
Hier meine Antwort:
Mit keinem Wort wird die mangelnde und im zunehmenden Maße
ablehnende Integrationsbereitschaft einer Vielzahl von in
Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, auch
nur erwähnt. Das gilt auch für viele, die bereits dauerhaft in
Deutschland leben und von Rechts wegen Deutsche sind, weil sie
über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. Auch hier fehlt
es oftmals an Bereitschaft, sich in die freiheitlich
demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zu integrieren,
ganz zu schweigen von der Bereitschaft, sich zu assimilieren,
obwohl das bereits vielen gelungen ist.
Die integrationsunfähigen Deutschen:
Zumindest ich hatte beim Lesen der Texte von
Naika
Foroutan
den Eindruck, dass wohl eher diejenigen integrationsunfähig
sind, die als Deutsche nicht wahrhaben wollen, dass Deutschland
nicht mehr ihr Land ist.
07
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
TOP
Das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde am 23.6.2023 im Deutschen
Bundestag beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy
Faeser
sprach in ihrer Rede vor den Abgeordneten im Deutschen Bundestag
von einem guten Tag für die Bundesrepublik Deutschland.
Nancy
Faeser:
Wir haben heute das modernste Einwanderungsrecht der Welt
beschlossen
[En16].
Das
Gesetz besteht aus mehreren Teilen, die sukzessive in Kraft
treten. So soll sichergestellt werden, dass die betroffenen
Behörden genügend Zeit für die Umsetzung haben. Das dürfte auch
erforderlich sein, denn, um dieses „Gesetzesmonster“ sowie die
dazu beschlossenen Änderungen des Aufenthaltsgesetzes nicht nur
verstehen, sondern auch sachgerecht anwenden zu können, dürfte
viel Fortbildung erforderlich sein.
Wer als
Einwanderer sich einbürgern lassen will, der dürfte gut beraten
sein, sich der Unterstützung eines Fachanwaltes zu bedienen.
Wie dem auch immer sei:
Das Gesetz wurde verabschiedet, weil schon heute in vielen
Regionen und Branchen gut ausgebildete Fachkräfte fehlen. Die
Zahl der offenen Stellen lag 2022 bei rund 1,98 Millionen.
Ziel des
Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist es, schneller und
unbürokratischer
(???)
In
Deutschland arbeiten zu können. Neu ist zudem eine Chancenkarte
mit einem Punktesystem. Bei der Verabschiedung des Gesetzes
sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am 29. März 2023 im Bundestag,
dass es wichtig sei, dass Deutschland die Fachkräfte auch
tatsächlich bekommt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD):
Und dazu brauchen wir das modernste
Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Europäischen Union, eines, das
sich im weltweiten Vergleich sehen lassen kann und ganz vorne
steht. Es ist ein weiterer Schritt zur Modernisierung
Deutschlands, ein weiterer Schritt, wirtschaftliches Wachstum
auch für die Zukunft zu gewährleisteten, und ein weiterer
Schritt, jahrzehntelangen Stillstand zu überwinden
[En17].
Wer sich
selbst einen Eindruck über den Umfang der gesetzlichen
Neuregelungen machen möchte, die die Einbürgerung und den
langfristigen Aufenthalt in Deutschland betreffen, der kann über
die Aktivierung des folgenden Links das „Gesetz zur
Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ vom 16. August
2023 – Bundesgesetzblatt 2023 -
Ausgegeben
zu Bonn am 18. August 2023 - Nr. 217, einsehen.
Gesetzesfassung Bundesgesetzblatt
08
Wir im Apparat der Massen
TOP
Wir, das
sind die in Deutschland lebenden 83,8 Millionen Menschen, die in
diesem Land dauerhaft leben, sich dort vorübergehend aufhalten,
dort eine neue Heimat finden möchten und natürlich auch die,
denen ein dauernder Aufenthalt verwehrt werden soll, so lange
aber dem in Deutschland geltenden Recht sozusagen unterworfen
sind.
Was
bedeutet das für die Machteliten, denen Regierungsverantwortung
übertragen wurde und deren Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass
in einer Demokratie eine Ordnung geschaffen wird, die ein
dauerhaftes gemeinsames und friedliches Zusammenleben
gewährleisten soll?
Gustave
Le
Bon:
Die Kenntnis der Psychologie der Massen ist heute das letzte
Hilfsmittel für den Staatsmann, der diese nicht etwa beherrschen
– das ist zu schwierig geworden – aber wenigstens nicht allzu
sehr von ihnen beherrscht werden will
[En18].
Anders ausgedrückt:
Jeder, der
sich in Deutschland oder in einem anderen Land der EU aufhält,
muss sich damit abfinden, dass ihm als einem Einzelwesen zur
Erhaltung der Macht durch die Regierenden nicht so viel
Bedeutung zukommt, wie das bei der Masse der Fall ist, der
dieser Einzelne ebenfalls angehört, weil diese Masse
möglicherweise identitätsstiftender ist, denn unbestreitbar ist,
dass sich auch die Masse der 83,8 Millionen in vielen anderen
Massen aufteilt, in Katholiken, Protestanten, Atheisten,
Muslime, Juden und vielen anderen Massen, die den Glauben
bereits durch Ideologien ersetzt haben.
Wie dem auch immer sei:
Aufgabe des Einzelnen ist es aus gesamtgesellschaftlicher Sicht
zuerst einmal, in diesem Apparat, zu funktionieren. Mehr nicht.
Gustave
Le
Bon:
Die Hauptmerkmale des Einzelnen in der Masse sind also:
Schwinden der bewussten Persönlichkeit, Vorherrschaft des
unbewussten Wesens, Leitung der Gedanken und Gefühle durch
Beeinflussung und Übertragung in der gleichen Richtung. Neigung
zur unverzüglichen Verwirklichung der eingeflößten Ideen. Der
Einzelne ist nicht mehr er selbst, er ist ein Automat geworden,
dessen Betrieb sein Wille nicht mehr in der Gewalt hat
[En19].
Kurzum:
Als ein
Teil dieser Masse, die sich wiederum in viele unterschiedliche
Massen aufteilt, sind wir alle manipulierbar. Jeder von uns
glaubt an etwas: Die einen an Allah, die anderen an den
Humanismus, andere glauben an die Menschenrechte oder an
Ideologien, der sie sich sozusagen als Religionsersatz
anschließen können, um der Macht des großen Automaten
Demokratie, der außer „Wir sind und verteidigen unsere
Demokratie“ kaum selbststiftende Lebensziele anzubieten hat
außer Wachstum, Fortschritt und Konsum.
Diese
Verlassenheit des Einzelnen in der Anonymität der Masse ist
nicht nur ein Problem von heute. Bereits 1932 hat Karl Jaspers
ein Buch geschrieben „Die geistige Situation der Zeit“, das
Auskunft darüber gibt, in welchen „Grenzen der Daseinsordnung“
Menschen leben.
Karl Jaspers:
Der Strudel des modernen Daseins macht, was eigentlich
geschieht, unfassbar. Ihm nicht entrinnend an ein Ufer, das eine
reine Betrachtung des Ganzen zuließe, treiben wir im Dasein wie
in einem Meere. Der Strudel bringt zutage, was wir nur sehen,
wenn wir in ihm mitgerissen werden
[En20].
Diese
Ordnung des Massenapparates, in dem wir leben, und der uns
umgibt, scheint im Grunde nichts anderes zu sein, als
Massenordnung als Daseinsfürsorge, die, wenn sie gestört wird,
den Massenapparat nicht nur bedroht, sondern ihn sogar zerstören
kann, denn die Bevölkerungsmassen können nicht ohne den riesigen
Leistungsapparat leben, in dem jeder Einzelne von uns seinen
Beitrag zu leisten hat, um das Leben dieses Apparates zu
ermöglichen.
Wir
haben zu funktionieren.
Dafür sind
wir versorgt, wie es noch niemals zuvor in der
Menschheitsgeschichte der Fall gewesen ist. Hinsichtlich der
Existenz der Masse, ohne die dieser Apparat nicht lebensfähig
wäre, soll an dieser Stelle nur kurz auf die Eigenschaft der
Masse als
Publikum
Bezug genommen werden. Diesbezüglich heißt es bei Karl Jaspers
sinngemäß wie folgt. Die Eigenschaft der Masse als Publikum ist,
das Phantom der großen Zahl, in der sich die Meinungen einer
Vielzahl namenloser Menschen doch irgendwie zusammenfinden, weil
wir die unsichtbare Hand, die diese Meinung bildet, nicht sehen
können.
Karl Jaspers:
Diese Meinung heißt „die öffentliche Meinung“. Sie wird als
Fiktion, die aller zu sein, angerufen, ausgesprochen und von je
Einzelnen und Gruppen für sich behauptet. Sie bleibt dennoch
eigentlich ungreifbar, daher stets täuschend, augenblicklich und
verschwindend, ein Nichts, das als das Nichts der großen Zahl
eine im Augenblick vernichtende und erhebliche Macht wird
[En21].
Und wie
reagiert die Staatsmacht, deren Aufgabe es ja ist, den von ihr
geschaffenen Massenapparat nicht nur zukunftsfähig zu machen,
sondern ihn auch vor Gefahren zu schützen?
Karl Jaspers:
Herrschaft wird in der Massenorganisation von einer
gespenstischen Unsichtbarkeit. Man möchte Herrschaft überhaupt
abschaffen. Man ist blind für die Tatsache, dass ohne Herrschaft
auch kein da sein der Menschenmassen ist. So sieht man
Zersplitterung, Fassaden, Regie, sieht das Verhandeln, das
Hinschleppen, die Kompromisse, die Zufallsentscheidungen und das
Übertölpeln. [...]. Selten findet sich der Mensch, der wahrhaft
Verantwortung übernimmt. Die Menge der Zufallsführer hat die
Haltung, nicht allein entscheiden zu können. [...]. Jeder ist
ein Rädchen, nur mitentscheidend, nicht eigentlich entscheidend.
Man ist realpolitisch nur in dem Sinne: erst die Dinge sich
entwickeln zu lassen und dann das Tun zu beschränken auf die
Sanktion der blind sich entwickelnden Wirklichkeit
[En22].
Anders ausgedrückt:
Eine Gesellschaft, die kluges, besonnenes und sachgerechtes
Handeln unterlässt, die bestraft das Leben. Mit anderen Worten:
Es sind die in der Zukunft zu erwartenden Verhältnisse, die auch
eine Demokratie zerstören können, wenn den Dingen einfach ihren
Lauf gewährt wird.
09
Deutschlands Lebenslügen
TOP
Deren
gab und gibt es viele. 75 Jahre Grundgesetz sind zwar ein Grund
zu feiern, soweit dabei auf Lobeshymnen verzichtet wird.
Ehrlicher scheint es zumindest mir zu sein, auch die Lügen zu
thematisieren, die heute die Demokratie gefährden, anstatt diese
nur einfach schönzureden.
Gemeint
sind die Erzählungen vom kontinuierlichen Wachstum, von stetem
Fortschritt sowie das Märchen vom wachsenden Wohlstand für alle
und auch die Geschichte, dass jeder in dieser Gesellschaft durch
Leistung die Ziele erreichen kann, die seinen Leistungen
entsprechen, das entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit
von vielen.
Als
gleichermaßen gepflegte Trugbilder erwiesen sich auch die
Vorstellungen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben einer
Vielzahl von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen nicht nur
möglich, sondern auch wünschenswert ist. Diese Vorstellung
erklärte bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel für
gescheitert, als sie 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen
Union (JU)
sagte:
Bundeskanzlerin Angela Merkel:
„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut
gescheitert!“
Diese
Feststellung der Bundeskanzlerin lehnen
auch heute noch vielen in Deutschland lebenden Menschen ab, was
dann zur Folge hat, dass diesen Andersdenkenden sofort das
Etikett angeheftet wird, „rechts“ zu denken oder gar ein
„Rechter oder eine Rechte“ zu sein.
Und dann auch das noch:
Niemand hat sich vorstellen können, dass in Deutschland
irgendwann öffentlich anlässlich von Demonstrationen dem Staat
Israel sein Lebensrecht aberkannt wird. Unbestreitbar aber ist,
dass der aufkeimende Antisemitismus von heute zeigt, wie sehr
die Ablehnung von Juden viele in Deutschland lebende Menschen
miteinander verbindet. Dies gilt insbesondere für jene Muslimen,
die auf deutschen Straßen die Vernichtung Israels fordern, dort
Israelfahnen verbrennen und dort in Sprechkören skandieren:
„From the river to the sea, palestine must be free“.
Was in
diesem Sachzusammenhang besonders bemerkenswert ist, das ist das
zustimmende Schweigen der Mehrheit der Deutschen zu dem brutalen
Terrorangriff vom 7. Oktober 2023, ohne den es zum Gaza-Krieg
gar nicht gekommen wäre.
Anders ausgedrückt:
Während anlässlich des so genannten Geheimtreffens in Potsdam im
November 2023 nach Presseveröffentlichungen im Januar 2024,
Millionen Menschen auf die Straße gingen, um gegen „rechts“ zu
demonstrieren, sind es im Mai 2025 nur einige hundert Personen,
die wegen einer Demonstration in Hamburg, in der ein Kalifat und
die Anwendung der Scharia eingefordert und zum Judenhass von
Demonstranten eingefordert wurde, nennenswerte Protestdemos
nicht stattfanden.
Die am
gleichen Ort gegen den Islamismus protestieren. Damit sollte ein
Zeichen gegen Islamismus und gegen Antisemitismus gesetzt
werden. Es gab zwar deutliche Worte – aber nur wenig Zulauf.
Mehr dazu an anderer Stelle.
Zurück zum Judenhass in deutschen Städten:
Das Versprechen der Deutschen, dass Juden im
Nachkriegsdeutschland sicher leben können, hat an
Glaubwürdigkeit verloren. Deutschland ist kein sicherer Ort mehr
für Juden und viele denken bereits daran, Deutschland wieder zu
verlassen.
10
Wir und der Islam
TOP
Auf der
Website des Bundesministeriums für Inneres und für Heimat heißt
es: Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten vor allem durch
Zuwanderinnen und Zuwanderer aus muslimisch geprägten
Herkunftsstaaten religiös und kulturell vielfältiger geworden.
Laut der Studie der Deutschen Islam Konferenz (DIK)
„Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ leben in Deutschland
mittlerweile zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Muslime
(einschließlich alevitischer Religionsangehöriger). Das
entspricht zwischen 6,4 und 6,7 Prozent der Gesamtbevölkerung
von 83,1 Millionen.
Dass
solch eine Entwicklung Konflikte und Probleme geschaffen hat,
kann nicht mehr schöngeredet werden.
Dennoch:
Es hat weder Sinn, noch verändert das die Wirklichkeit im hier
und im jetzt, den Staat dafür zu vergöttern oder ihn dafür zu
verteufeln, denn für die selbstgemachten Krisen von heute gibt
es aus Sicht des Wahlvolkes nur zwei einander entgegengesetzte
Möglichkeiten des Versagens:
Entweder
schließt man sich von der Teilnahme am Gang der Dinge aus, weil
das ja die Sache der gewählten Abgeordneten ist, die Politik
sozusagen als Beruf betreiben, oder:
Man stürzt
sich in ein blindes politisches Wollen, etwas ändern zu müssen,
ohne zu wissen, wie das gehen soll und
verliert
sich dabei sozusagen in der Unzufriedenheit seines Daseins, oder
aber man klagt die Zustände an, die als Ursache der erkannten
Zustände ausfindig gemacht wurden.
Und:
Obgleich man weder weiß, was man wissen könnte, und auch nicht
weiß, was man eigentlich will, wird geredet, gewählt und so
getan, als wüsste man, wie es besser zu machen ist. Dieses
lärmende Dabeisein ist die verbreitetste Erscheinung eines
vermeintlichen politischen Mitwissens und Wollens, fähig,
aufgestaute Unzufriedenheit, nicht nur zu entladen, sondern
diese auch zu erzeugen, aber unfähig, dadurch die Verhältnisse
tatsächlich ändern zu können, denn der Wille, der die
bestehenden Verhältnisse geschaffen hat, ist der Wille des
Staates.
Anders ausgedrückt:
Der Staatswille ist der Wille des Menschen zu seinem Schicksal
[En23].
Die Frage, die heute von vielen gestellt
wird, lautet:
Wie
konnten wir nur so naiv sein, anzunehmen, dass Menschen aus
einer Kultur, die einem Glauben anhängen, der einen säkularen
Staat ausschließt, dazu in der Lage sein sollen, die
freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht
nur anzuerkennen, sondern sich in diese Grundordnung sozusagen
zu assimilieren, was bedeutet, die Wertvorstellungen des Staates
zu verinnerlichen, in dem sie leben wollen, obwohl es doch zu
den Kernaussagen des Islam gehört, sich einen gerechten Staat
nur als einen Gottesstaat – also ein Kalifat – vorstellen zu
können.
Das zu
ändern, im Sinne einer Säkularisierung, würde es aber
erforderlich machen, den Islam zu reformieren, was aber nicht
geht, weil es sich bei dem Koran, der Grundlage des Glaubens der
Muslime, um Gotte Wort handelt, das zu ändernd einer
Gotteslästerung gleichkäme. Das aber ist eine der schlimmsten
Sünden, die Muslime begehen können. Warum das so ist, das hat
Ayan Hirsi
Ali in
ihrem Buch: „Reformiert euch! Warum der Islam sich ändern muss“,
wie folgt beschrieben:
Ayan Hirsi
Ali:
Glaubenserneuerungen gehören im Islam zu den schlimmsten Sünden,
gleichbedeutend mit Mord und Apostasie. Aus diesem Grund ist es
auch vollauf verständlich, warum die führenden muslimischen
Geistlichen (die
Ulama)
übereinstimmend die Ansicht vertreten, dass der Islam mehr sei
als eine bloße Religion. Tatsächlich ist er für sie das einzige
umfassende System, das alle Bereiche des menschlichen Lebens
einbezieht, erklärt, integriert und regelt: das Persönliche, das
Kulturelle sowie das Religiöse. Kurz gesagt, ist der Islam für
alles zuständig und regelt alles. Jeder Geistliche, der für die
Trennung von Moschee und Staat eintritt, wird sofort mit einem
Bann belegt. Er wird zu einem „Abtrünnigen“ erklärt, und seine
Schriften werden aus den Bücherregalen entfernt. Genau dies
unterscheidet den Islam auf fundamentale Weise von den anderen
monotheistischen Religionen des 21. Jahrhunderts
[En24].
Hinsichtlich der Integrations- und Assimilationsfähigkeit der
Muslime kommt die Autorin zu folgendem Schluss:
Ayan Hirsi
Ali:
Erst wenn der Islam tut, was das Judentum und das Christentum
bereits getan haben, nämlich seine heiligen Schriften zu
hinterfragen, zu kritisieren und schließlich zu modernisieren,
können sich die Muslime von einer ganzen Fülle anachronistischer
und manchmal sogar tödlicher Glaubenssätze und Praktiken
befreien
[En25].
11 Wir –
Die
Scharia und das Kalifat
TOP
Das Wort
Scharia und auch das Wort Kalifat stoßen, wenn sie öffentlich
ausgesprochen werden, in der bundesdeutschen Wohnbevölkerung,
die nicht an Allah, an Mohammed dem Propheten Gottes und auch
nicht an den Koran glaubt, eine reflexartige Abwehrhaltung aus.
Erinnern Sie sich noch daran?
Anfang
September 2014 hatten in Wuppertal 11 junge, mit Leuchtwesten
bekleidete Männer, mit der Aufschrift „Shariah Police“,
polizeiliches Einschreiten „erzwungen“, weil sie im öffentlichen
Verkehrsraum junge Menschen angesprochen hatten, um diese auf
die Gefahren des Drogenkonsums und die Folgen eines unsittlichen
Lebenswandels aufmerksam zu machen.
Gegen
die Männer wurden Strafverfahren eingeleitet. Der Vorwurf
lautete: Verstoß gegen das Uniformverbot, das sich aus § 26 des
Versammlungsgesetzes ergibt, zumindest war das der Tatvorwurf
unter vielen anderen, die zu einer Verurteilung von 7 Männern
führte, die mit einer Geldstrafe „bedacht“ wurden.
Der sich
daran anschließende Rechtsstreit dauerte Jahre. Sechs Jahre
später bestätigten die Richter des BGH das Urteil des
Landgerichts Wuppertal aus dem Jahr 2014.
BGH,
Beschluss vom 29.04.2020 - 3 StR 547/19
12
Die Wirklichkeit von heute – Mai 2024
TOP
Zur
Wirklichkeit im Mai 2024 in Deutschland gehört auch, dass auch
eine im Rundfunkrat der ARD tätige Vertreterin einer radikalen
muslimischen Minderheit, ohne Hinweise auf diese Funktion, in
der Talkshow „Hart aber fair“ im Mai 2024 sowohl das Kalifat als
auch die Scharia in höchsten Tönen loben durfte. Über den
folgenden Link können schnell die Statements gefunden werden,
die sozusagen für einen Medienaufstand sorgten. Es reicht aus,
den Schieber des Videos soweit nach rechts zu schieben, bis die
Sprecherin agiert:
Hart aber fair
Wie bereits festgestellt:
Khola Maryam
Hűbsch
Statements wurden in den Medien im Anschluss an diese Sendung
als ein Skandal-Auftritt bewertet. Die alle Berichte umfassende
unfassbare Frage lautete: Ist das zulässig, sich im öffentlichen
deutschen Fernsehen so äußern zu dürfen?
Wenige Tage
nach der Sendung versuchte
Khola Maryam
Hübsch,
in einem Interview auf
FocusOline,
den von ihr angerichteten „Flurschaden“ zu begrenzen.
Dieses
Statement kann über den folgenden Link aufgerufen werden.
Erklärung von
Khola Maryam Hűbsch
Zurück
zum eigentlichen Problem, das nicht nur anlässlich einer
Demonstration in Hamburg, sondern auch anlässlich anderer
Proteste mit antisemitischen Inhalten die Medien sozusagen in
Aufruhr versetzten.
Warum?
Zwei
Drittel der islamistischen Gefährder sind deutsche Staatsbürger.
Welt.de
vom 30.04.2024:
Die meisten islamistischen Gefährder sind deutsche Staatsbürger.
Die Landespolizeien stufen 984 Islamisten als „Gefährder“ und
„Relevante Personen“ ein. Über zwei Drittel davon haben die
deutsche Staatsangehörigkeit, zeigen aktuelle Zahlen der
Bundesregierung. Islamismus finde laut Innenministerium „in
vulnerablen Teilen aller Bevölkerungsgruppen Anklang“.
Laut
Bundesregierung waren mit Stand 3. April 2024 im Phänomenbereich
„religiöse Ideologie“ der politisch motivierten Kriminalität 480
Personen von den Landespolizeien als Gefährder und 504 Personen
als
Relevante
Personen eingestuft. Die Polizeien trauen diesen Personen
Straftaten von erheblicher Bedeutung zu
[En26].
Außerdem:
Mit 11.000 Personen bleibt der Salafismus die zahlenmäßig
bedeutendste islamistische Strömung in Deutschland.
Und
dann auch das noch:
1.
Mai 2024
Bei
Demonstration am 1. Mai in Berlin wurde ein 87-Jähriger
attackiert, der von seinem Balkon Deutschlandfahne zeigte. Kurz
darauf fliegt ein Böller. Am Donnerstag finden Beamte zahlreiche
Drohungen an seiner Hauswand
[En27].
Mittlerweile hat die Polizei gegen den Rentner ein Verfahren
eingeleitet, weil er die falsche Fahne ausgebreitet hat.
Warum?
Der
Rentner hatte statt der üblichen Deutschlandflagge eine
Nationalflagge mit Adler ausgebreitet.
Bild: Rentner mit Deutschlandfahne auf seinem Balkon
Bei
soviel Hype rund um den Islam, vermag es nicht zu erstaunen,
wenn in Deutschland lebende Menschen sich die Frage stellen, die
da lautet: Verschwindet Deutschland und wird dieses Land nicht
doch irgendwann ein Kalifat?
Ein
Blick in die Lebenswirklichkeit in Schulen in Deutschland rücken
solch eine Vorstellung zumindest in den Bereich des Denkbaren.
Warum?
Schulen
sind vielfach längst Orte geworden, in denen sich der Islam auf
dem Vormarsch befindet. Aus der Vielzahl im Internet vorhandenen
Belege über diese Entwicklung habe ich folgendes Beispiel
ausgewählt:
Welt.de
vom 12.01.2024:
Muslimische
Schüler werden immer konservativer. Lehrkräfte an
weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen beobachten, dass
mehr Schüler eine erzkonservative Auslegung des Islam vertreten.
An weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen beobachten
Lehrkräfte, dass in Teilen der Schülerschaft eine
erzkonservative Auslegung des Islam an Boden gewinnt. „Wir
erkennen einen deutlichen Trend unter den muslimischen Schülern,
sich stärker religiös zu verhalten – auch was die Einhaltung
religiöser Rituale und die Auslegung des Korans betrifft. Gerade
aus gemäßigteren und liberalen muslimischen Familien werden die
Kinder plötzlich konservativer“, sagte Klaus
Köther,
stellvertretender Landesvorsitzender des Verbands Bildung und
Erziehung (VBE).
Das werde sichtbar durch das Tragen von Gebetsgewändern und
äußere sich in Diskussionen in den Schulen und in Forderungen
nach Gebetsräumen
[En28].
Diese
Entwicklung geschieht schleichend, auf dem Schulhof, unter
Gleichaltrigen. Um dem Druck zu entgehen, treten auch deutsche
Kinder zum Islam über, warnt selbst der in der Hinsicht eher
zurückhaltende Verfassungsschutz.
Anders ausgedrückt:
Deutschland verliert seine Kinder. Zumindest befürchten das die
Deutschen, die sich ein „deutsches Deutschland“ vorstellen, was
auch immer das sei.
Und was die
zurückgehende Anzahl der Kinder anbelangt, die in so genannten
deutschen „Urspungsfamilien“
zur Welt kommen, ist festzustellen, dass die Geburtenzahlen dort
kontinuierlich sinkt.
Aber
auch jenseits der Geburtenraten hat die Politik den Boden für
ein buntes Deutschland bereitet. Das Wort Deutscher kommt zum
Beispiel als Begriff weder in den Parteiprogrammen von SPD, der
CDU und auch nicht im Parteiprogramm der FDP vor.
Im
Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU heißt es zum Beispiel,
das Wort Deutscher vermeidend:
Entwurf Grundsatzprogramm der CDU:
Wir setzen auf einen weltoffenen Patriotismus. Wir sind stolz
auf Deutschland. Deutschland ist unsere Heimat, die uns
Zugehörigkeit und Orientierung, Vertrautheit und Geborgenheit
gibt. Wir sind stolz auf unser vielfältiges kulturelles Erbe,
die abwechslungsreiche Natur- und Kulturlandschaft, das
lebendige Brauchtum. Wir stehen für einen weltoffenen
Patriotismus, der selbstbewusst unsere reiche parlamentarische
Geschichte und Freiheitstradition pflegt, aber im Wissen um
unsere historische Schuld nicht das eigene Land über andere
stellt
[En29].
Im
Grundsatzprogramm der SPD wird das Wort „Deutscher“ nur
Stichwortverzeichnis einmal erwähnt: Deutscher Bundestag.
Auch im
SPD-Programm gibt es den Deutschen nicht mehr, von dessen
Existenz der Parlamentarische Rat bei der textlichen
Ausgestaltung des Grundgesetzes noch ausging. Und auch im
Parteiprogramm der FDP ist man das Wort „Deutscher“ nicht zu
finden.
Auch das
Grundsatzprogramm der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ verwendet
das Wort „Deutscher“ nur einmal.
Zitat:
Das Bewusstsein für die Singularität der Verbrechen des
deutschen Staates während der nationalsozialistischen Diktatur
als universelle Mahnung wachzuhalten und die daraus folgende
historische Verantwortung wahrzunehmen ist vordringliche Aufgabe
deutscher
Erinnerungskultur
[En30].
Auch im
Grundsatzprogramm der Partei „Die Linke“ wird man vergeblich
nach dem Wort „Deutscher“ suchen. Lediglich im Grundsatzprogramm
der AfD wird dieses Wort
einmal
verwendet. Dafür lassen aber andere Textstellen eindeutig
erkennen, dass es im Grundsatzprogramm der Alternative für
Deutschland (AfD) um die deutsche Identität geht.
Grundsatzprogramm AfD:
Als
zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache
dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im
Grundgesetz festgeschrieben werden.
Die
aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit
des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten
Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven,
identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.
Imame
sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten
ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen
Auslands und von muslimischen Verbänden.
Für die AfD
ist die deutsche Staatsangehörigkeit untrennbar mit unserer
Kultur und Sprache verbunden. Die Staatsangehörigkeit hat in den
vergangenen Jahren einen schleichenden Bedeutungsverlust
erfahren. Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen
automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein
Elternteil
Deutscher
ist
[En31].
13
Das Wir der AfD
TOP
Dass es
sich bei dem „Wir“ der AfD um die Verpflichtung handelt, die
Identität der Deutschen zu pflegen, das kann den oben zitierten
Textstellen aus dem Grundsatzprogramm der AfD entnommen werden.
Aus
Sicht andersdenkender Parteien dürfte diese Fokussierung auf den
Deutschen, den „Deutschen mit deutschen Wurzeln“, sich wie folgt
zusammenfassen lassen:
Mehr
Einheitsbrei ist kaum vorstellbar.
Allein
aus diesem Grund verlangen die etablierten Parteien von den
Bürgern nicht nur eine moralische Haltung, sondern auch einen
Aufstand der Anständigen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
und Homophobie und eine sofortige Abkehr von der AfD.
Mit
dieser Einstellung wollen sich aber viele Wählerinnen und
Wähler, insbesondere die in den ostdeutschen Bundesländern,
nicht abfinden, zumal für diese Wähler hinzukommt, dass sie sich
nicht nur abgedrängt, sondern auch ungerecht behandelt, aber
dennoch wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit sich den anderen
Parteien zuwenden würden, wenn ihre Anliegen dort ernst genommen
und nicht mit ein paar Floskeln abgetan würden.
Anders ausgedrückt:
Mir scheint es zumindest so zu sein, dass die Rechtspopulisten
für die vom System enttäuschten Wählerinnen und Wähler entweder
ein Notbehelf, oder einen Protest gegen die Etablierten bieten
und weniger als deren politische Heimat anzusehen sind. Die
dafür erforderlich werdenden Richtungsentscheidungen anderer
konservativer Parteien, vorrangig die der CDU würden aber Mut
erfordern. Ob die CDU dazu in der Lage sein wird, bleibt
abzuwarten.
Und wie
ist das mit den AfD wählenden Jungwählern?
NZZ.ch
vom 25.4.2024:
Die AfD ist heute unter jungen Menschen die beliebteste Partei
in Deutschland. Das ist wenig überraschend. Denn am einfachsten
provozieren kann man heute mit den Positionen der Rechten.
[Warum?]. Eines haben junge Leute schon immer gehasst:
Bevormundung, egal welcher Art. Sie begehren auf gegen die
herrschende Meinung. Hauptsache, provozieren
[En32].
Hinzu
kommt, dass die sich für die AfD entscheidenden Wählerinnen und
Wähler daran glauben, die Verachtung ihrer Identität durch die
anderen zu spüren.
14
Das Wir im Ganzen
TOP
Dabei
kann es sich nach der bisherigen Argumentation nur um den
Staatswillen handeln, der von einer parlamentarischen Mehrheit
getragen wird, was voraussetzt, dass die Abgeordnete vom
Wahlvolk gewählt wurden.
Politisches
Handel
ist somit als der Gestaltungswillen einer gewählten politischen
Macht zu verstehen, die dazu in der Lage ist, für das Ganze,
also für alle in diesem Staat sich aufhaltenden Menschen,
verbindliche Regeln sowohl anordnen als auch durch dafür
vorgesehene staatliche Institutionen durchsetzen zu können.
Die
dadurch herbeigeführte Geschichtlichkeit von Entscheidungen,
deren Ausmaß erst in der Zukunft erkannt werden kann, lassen
sich somit durchaus als Schicksalsfragen verstehen, denn, man
mag das bedauern, aber die Zukunft lässt sich nicht nach dem
Bild eines vorgestellten Ideals weder verwirklichen noch
erzwingen.
Die
durch politisches Handeln ausgelöste Schicksalhaftigkeit lässt
sich folglich erst dann in ihrem gesamten Ausmaß erkennen, wenn
die Wirkungen zu treffender Entscheidungen bereits eingetreten
sind.
Welche
Entscheidungen die Richtigen sind, das können wir nicht wissen,
wohl aber mit einer gewissen Vorausschau erkennen, wenn wir das
tatsächlich wollen.
Wie dem auch immer sei:
Das, worauf
wir hoffen können ist, dass es sich bei den zu treffenden
„Zukunftsentscheidungen“ um kluge Entscheidungen handelt.
Letztendlich werden wir uns jedoch mit der Wirklichkeit abfinden
müssen, in der wir im Hier und im Jetzt leben und auch weiterhin
leben werden, wenn Freiheit, gemeint ist die Meinungsfreiheit,
auf der einen Seite im Sinne der Vorstellungen von
Bundesinnenministerin Nancy
Faeser
(SPD) eingeschränkt werden soll und auch solche Meinungen in
Zukunft mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung geraten
können.
So lange
aber Meinungen akzeptiert werden, die mit der freiheitlich
demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, aber
folgenlos bleiben werden, gemeint ist die Forderung nach einem
Kalifat, hier und jetzt in Deutschland, scheint sich in den
Gehirnen deutscher Politiker ein Virus eingeschlichen zu haben,
der sozusagen behandlungsresistent ist, denn die Verantalter,
die in Hamburg für das Kalifat protestiert haben, werden auch im
Mai 2024 in Hamburg erneut demonstrieren dürfen, denn angeblich
fehlt es an Argumenten, eine bereits angemeldete Demonstration
dieses Veranstalters zu verbieten.
Wie dem auch immer sei:
Die Positionen zu dieser Realität können auch innerhalb der SPD
nicht widersprüchlicher sein, als die von Bundesinnenministerin
Nancy
Faeser
(SPD) und dem stellvertretenden Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion.
Focusonline.de
vom 6.5.2024:
Der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk
Wiese, hat die Forderung von CDU-Politikern zurückgewiesen,
öffentliche Rufe nach Errichtung eines Kalifats unter Strafe zu
stellen.
Wiese sagte
weiter: „Das ist dummes Geschwätz, aber nicht strafbar.
Tatsächlich gehört die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden
Meinungen zum freiheitlichen Staat, den wir ja schützen wollen,
dazu – auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich
sein könnten und selbst wenn sie gegen die geltende Ordnung
gerichtet sind.“ Wer Deutschland sicherer machen wolle, der
solle den
Sicherheitsbehörden die nötigen Mittel an die Hand geben
[En33].
Persönliche Anmerkung:
Der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat bei
der Formulierung seiner Forderung, der Exekutive die zur Abwehr
solcher „Gefahren“ benötigte Mittel zur Verfügung zu stellen,
offensichtlich übersehen, dass dafür gesetzliche Ge- oder
Verbote benötigt werden, denn nur auf der Grundlage geltenden
Rechts erlaubt es der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland der
Exekutive, in Grundrechte einzugreifen.
15
Angriffe auf Politiker
TOP
Und
dann auch das noch:
Binnen
eines Tages ist es zu mehreren Angriffen auf Politiker von SPD,
AfD und Grünen gekommen. Auffallend an der spontanen Reaktion
der politischen Machtelite ist, dass dafür nur die „Rechten“
verantwortlich sein können, und folglich der „Kampf gegen
rechts“ verschärft werden muss.
Die
SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley, so
heißt es auf
Achgut.com
vom 6.5.2024, sagte dort:
Katarina Barley (SPD):
Wir alle erinnern uns an die Worte von Alexander Gauland: Wir
werden sie jagen. Und das ist ein Teil dieser Entwicklung“.
Kein
Wort über die bisher bekannten Ermittlungen der Polizei, außer
der Tatsache, dass es sich um vier Deutsche gehandelt hat. Was
damit gemeint ist, darüber wird die Öffentlichkeit nicht in
Kenntnis gesetzt. Außer: Ein Zeuge ordnet die Täter dem rechten
Spektrum zu.
Das, was
der Polizeisprecher Hendrik Heyer zu den Äußerungen von
Tatzeugen zum Tathergang zu sagen hatte, das hört sich wie folgt
an:
Achgut.com
vom 6.5.2024:
Zu der
Auseinandersetzung sei es gegen 22.20 Uhr vor dem italienischen
Restaurant „Il Pomodoro“ auf der
Rüttenscheider
Straße 227 gekommen. Zwei Männer, also
Fliß
und Gehring, hätten sich zunächst mit einer Gruppe von Männern
unterhalten, die als arabischstämmig („südländischer Phänotyp“)
beschrieben werden. Dann sei die Stimmung gekippt. „Der
Geschädigte erhielt zwei Schläge mit der flachen Hand, einen
gegen den Kopf, den anderen gegen den Hals
[En34].
Und auch
was die Angriffe auf die Personen anbelangt, die sich für
demokratische Parteien engagieren, versuchen die Leitmedien den
Eindruck zu erzeugen, dass davon nur Vertreter der etablierten
demokratischen Parteien betroffen sind.
Das
entspricht aber nicht der Wirklichkeit: Die Antwort der
Bundesregierung macht den Umfang von Gewalt, verbalen Angriffen
und anderen Straftaten deutlich, die heute - man muss das
bedauern - zur Wirklichkeit gehören.
Dass
diese Zahlen zu populistischen Zwecken von demokratischen
Parteien missbraucht werden, um den politischen Gegner zu
diskreditieren, ist ebenfalls mehr als bedauerlich.
BT-Drucksache 20/10177 vom 26.1.2024:
Anzahl von Gewaltdelikten gegen Politiker 2023 (vorläufige
Fallzahlen)
-
AfD 86
-
Bündnis 90/Die
Grünen 62
-
CDU 19
-
CSU 2
-
FDP 10
-
Die
Linke 20
-
SPD 35
Antwort der Bundesregierung im Volltext
Zurück
zu den Angriffen der letzten Tage:
In einer
Meldung der „Zeitonline“ heißt es am 6.5.2024, dass die Polizei
von rechtsextremen Motiven ausgeht, denn bei mindestens einem
der vier Beschuldigten, der in Dresden einen SPK-Politiker
krankenhausreif geschlagen hat, hat die Polizei Hinweise auf
eine rechtsextreme Gesinnung entdeckt.
Auf
Welt.de
vom 6.5.2024 heißt es:
Die vier jungen Männer haben die deutsche Staatsangehörigkeit.
Ob es sich auch um einen Deutschen mit Migrationshintergrund
handeln könnte, schließt diese Formulierung nicht aus.
Wie dem auch immer sei:
Was mit einer rechtsextremen Gesinnung gemeint ist, das lässt
die Meldung offen. Rechtsextremismus in Reinform setzt voraus,
sich entweder einen Führerstaat oder ein Kalifat zu wünschen,
denn beide „Staatsformen“ sind mit dem Grundgesetz nicht
vereinbar. Und wenn man sich die Fragebögen ansieht, die von
Universitäten erstellt wurden, um „Rechtsradikalität“ zu messen,
dann habe zumindest ich den Eindruck, dass Fragen bewusst so
gestellt werden, dass Befragte so antworten, wie das diejenigen
erwarten, die diese Fragebögen erstellt haben.
Schlusssatz: Bein einer näheren Betrachtung der Demokratie, die
wir für die beste halten, dürfte deutlich geworden sein, dass
dies eher als ein Glaube und weniger als eine Überzeugung zu
bezeichnen ist.
16
Quellen
TOP
Endnote_01
Frank-Walter Steinmeier. Wir. Suhrkamp-Verlag
2024, Seite 8
Zurück
Endnote_02
Ebd. Frank-Walter
Steinmeier, Seite 44
Zurück
Endnote_03
Ebd.
Frank-Walter Steinmeier, Seite 42
Zurück
Endnote_04
Ebd. Frank-Walter Steinmeier, Seite 43
Zurück
Endnote_05
Ebd. Frank-Walter Steinmeier, Seite 95
Zurück
Endnote_06
Ebd. Frank-Walter Steinmeier, Seite 107 bis
111
Zurück
Endnote_07
Ebd. Frank-Walter Steinmeier,
Seite 107 bis 120
Zurück
Endnote_08
Ebd.
Frank-Walter Steinmeier, Seite 132 bis 137
Zurück
Endnote_09
Ebd. Frank-Walter Steinmeier, Seite 141
Zurück
Endnote_10
Ebd. Frank-Walter Steinmeier, Seite 141
Zurück
Endnote_11
Karl Jaspers, die geistige Situation
der Zeit. De Gruyter 1999, Seite 6
Zurück
Endnote_12
Ebd. Frank-Walter Steinmeier, Seite 34
Zurück
Endnote_13
Ebd. Frank-Walter Steinmeier, Seite 139/140
Zurück
Endnote_14
Vgl. Naika Foroutan. Die
post-migrantische Gesellschaft. Ein Versprechen der pluralen
Demokratie, Seite 45
Zurück
Endnote_15
Focus.de vom
4.9.2023: Sie erkennen „Ihr“ Land nicht mehr? Dann haben Sie
etwas falsch verstanden.
https://www.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-naika-foroutan-
sie-erkennen-ihr-land-nicht-mehr-dann-haben-sie-etwas-
falsch-verstanden_id_203146719.html
Zurück
Endnote_16
BMI vom 23.06.2023: Bundestag beschließt
Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/
2023/06/fachkraefteeinwanderungsgesetz-bt.html
Zurück
Endnote_17
Die Bundesregierung vom 23. Februar 2024: Neue
Wege zur Fachkräftegewinnung.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/
arbeit-und-soziales/fachkraefteeinwanderungsgesetz-2182168
Zurück
Endnote_18
Gustave Le Bon. Psychologie der
Massen. Nikol-Verlag 15. Auflage 2017, Seite 26
Zurück
Endnote_19
Ebd. Gustave Le Bo, Seite 37/38
Zurück
Endnote_20
Karl Jaspers. Die geistige Situation der Zeit.
Walter de Gruyter 1999, Seite 30/31
Zurück
Endnote_21
Ebd. Karl Jaspers, Seite 35
Zurück
Endnote_22
Ebd.
Karl Jaspers, Seite 51/52
Zurück
Endnote_23
Vgl.
Karl Jaspers, Seite 78
Zurück
Endnote_24
Ayan Hirsi
Ali. Reformiert euch! Warum der Islam sich ändern muss.
Knaus-Verlag 2015, Seite 71
Zurück
Endnote_25
Ebd.
Ayan Hirsi Ali. Seite 110/111
Zurück
Endnote_26
Welt.de vom 30.04.2024: Die meisten islamistischen Gefährder
sind deutsche Staatsbürger.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251289912/
Terrorismus-Die-meisten-islamistischen-Gefaehrder-
sind-deutsche-Staatsbuerger.html
Zurück
Endnote_27
Tagesspiegel.de vom 1.5.2024:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bei-demonstration-am-1-mai-
in-berlin-87-jahriger-zeigt-deutschlandfahne-auf-dem-balkon-und-wird-attackiert-
11613008.html?utm_medium=twitter_post&utm_source=twitter&utm_campaign=social_tplus
Zurück
Endnote_28
Welt.de vom 12.01.2024:
Islamisierung an Schulen? Lehrer: Muslimische Schüler werden
immer konservativer.
https://ga.de/news/politik/deutschland/lehrkraefte-
befuerchten-islamisierung-an-schulen-in-nrw_aid-104924255
Zurück
Endnote_29
CDU – Entwurf des
Grundsatzprogramms.
https://assets.ctfassets.net/
nwwnl7ifahow/2EL5GCfZkrwIGaWfsW0zAB/
64d5811f7ded113693095b1d7fb0ba67/240113_CDU_GSP_2024_
Beschlussfassung_FINAL.pdf
Zurück
Endnote_30
Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen.
https://cms.gruene.de/uploads/assets/20200125_Grundsatzprogramm.pdf
Zurück
Endnote_31
Grundsatzprogramm der AfD. Programm
für Deutschland.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
Zurück
Endnote_32
NZZ.ch vom 25.4.2024. Die Jugend ist
links? Von wegen!
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/die-jugend-mag-die-afd-mit-
ihr-kann-man-am-einfachsten-provozieren-ld.1827752
Zurück
Endnote_33
Focusonline.de vom 6.5.2024: SPD-Vize will
Forderungen nach Kalifat nicht strafbar machen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/zeigt-hilflosigkeit-der-
union-spd-vize-will-forderungen-nach-kalifat-nicht-strafbar-machen_id_259913485.html
Zurück
Endnote_34
Achgut.com vom 6.5.2024: Politik für
ausgewählte Gewalttaten?
https://www.achgut.com/artikel/politik_fuer_ausgewaehlte_gewalttaten
Zurück
Fehler, Verbesserungsvorschläge und Fragen richten Sie bitte an:
TOP
info@rodorf.de
--------------------------------------------------------------
Die Pflege
und der Unterhalt dieser Webseite sind mit Kosten
verbunden. Aus
diesem Grunde können die anderen Kurse, die das polizeiliche
Grundlagenwissen betreffen, nicht unentgeltlich zur Verfügung
gestellt werden.
Polizeiliches Grundlagenwissen
Printausgaben und E-Books
www.polizeikurse.de
|