Der freie Mensch
Inhaltsverzeichnis:
01 Der freie
Mensch
02 Was
ist Freiheit?
03 Der Zweck des Staates
04 Die Meinungsfreiheit
05 Die freie Entfaltung der
Persönlichkeit
06 Freie
Märkte
07 Grenzen der Freiheit
08
Apokalypseblindheit
von heute
09
Wider die Selbstverkleinerung des Geistes
10 Was ist heute noch normal?
11
Die verletzliche Gesellschaft
12
Der übergriffige Staat
13 Was
heißt: Unsere Demokratie?
14 Karl Jaspers –
1966
15 Richard von Weizsäcker – 1992
16 Die Demoskopie-Demokratie der Angela Merkel
17 Die Demokratie der Ampelregierung
18 Die verängstigte
Gesellschaft
19 Von der Angst
zur Wut
20 Tendenzen zur Vernichtung von
Freiheit
21 Quellen
01
Der freie Mensch
TOP
Wer den Roman
„Der freie Mensch“ von Ayn Rand [En01]
gelesen hat, der erstmals 1957 in den USA unter dem Titel „Atlas
Shrugged“ veröffentlicht und dort mehr als 30 Millionen Mal
verkauft wurde und damit die Verkaufszahlen der Bibel weit
übertraf, der wird auf Sätze stoßen, über die nachzudenken
durchaus zeitgemäß ist.
An dieser Stelle nur ein
Beispiel von vielen anderen:
Man ist
frei, die Realität zu ignorieren.
Man ist frei, seinen
Verstand von jedem Fokus zu befreien und jeden Weg blind
hinabzustolpern,
den man möchte.
Aber man ist nicht frei, den Abgrund zu
vermeiden, den zu sehen man sich weigert.
Ayn
Rand
[En02].
Ich
denke, dass es sich bei diesem kurzen Zitat um eine Einsicht
handelt, die zu ignorieren sowohl für den Einzelnen, als auch
für eine Gesellschaft nicht nur fatal, sondern möglicherweise
sogar lebensgefährlich ist, zumindest für eine Gesellschaft,
denn die individuelle Freiheit endet ja bekanntermaßen mit dem
Tod.
Im Gegensatz dazu kann eine Gesellschaft, wenn sie Freiheit richtig versteht
und sie dannauch noch klug gebraucht,
Jahrhunderte existieren. Das aber setzt voraus, dass Menschen,
die die Freiheit für sich und für die vielen anderen erhalten
wollen, nicht so denken dürfen, wie das Ayn Rand zuerst einmal
beschreibt, um im weiteren Verlauf ihres Romanes dann zu erklären,
warum diese Position des Unvermeidbaren keine Lösung sein kann:
Ayn Rand:
„Ich habe einen Artikel gelesen“, sagte eine andere Frau. „Da
stand, dass schwere Zeiten gut für uns sind. Das stärkt den
sozialen Zusammenhalt, wenn die Menschen ärmer werden. Mangel
ist gut für die Moral.“ „Das wollen wir mal glauben“, sagte ein
Mann, wenig überzeugt. „Wir sollten uns keine Sorgen machen. Ich
habe eine Rede gehört, dass es sinnlos ist, sich Sorgen zu
machen oder jemanden zu suchen, der an etwas
schuld
ist. Niemand kann etwas dafür, was er tut. Es sind die Umstände,
die ihn dazu treiben. Es gibt nichts, was man ändern kann. Wir
müssen nur lernen, das zu akzeptieren. [...]. „Weise ist der,
der die Hoffnung fahren lässt.“ [En03]
Für den
Fall, dass Ihnen Ayn Rand (1905 bis 1982) unbekannt ist, halte
ich an dieser Stelle eine kurze Beschreibung der Arbeit dieser
Autorin für erforderlich. Sie ist auch heute noch eine in
Amerika vielgelesene Bestsellerautorin. Ihre Hauptthemen sind
die politische Philosophie und die Ethik. Sie gilt auch heute
noch als die Vordenkerin der Republikaner und auch Donald Trump
bezeichnet sie als seine Lieblingsintellektuelle.
Ihr
Weltbild lässt sich an den folgenden Zitaten relativ schnell
aufzeigen. In ihrer Novelle ANTHEM (HYMNE) heißt es zum
Beispiel:
Ayn Rand:
Ich bin. Ich denke. Ich will ... denn ich weiß, welches Glück
mir auf der Erde möglich ist. [...]. Mein Glück ist nicht das
Mittel zu irgendeinem Zweck. Es ist Selbstzweck. Es ist sein
eigenes Ziel. Es ist seine eigene Bestimmung.
An
anderer Stelle heißt es:
Ayn Rand:
Das Wort „Wir“ darf nur freiwillig gesprochen werden, und nur an
zweiter Stelle. Dieses Wort darf nie zuerst in des Menschen
Seele stehen.
Und in
dem Essay über die „Moralische Bedeutung des Kapitalismus“
schreibt Ayn Rand:
Ayn Rand:
Ich weigere mich, die Tatsache, dass ich etwas besser kann als
die meisten Leute, die Tatsache, dass meine Arbeit von größerem
Wert ist als die meines Nachbarn und mehr Menschen bereit sind,
mich dafür zu bezahlen, als Schuld zu akzeptieren. Ich weigere
mich, mich für meine Fähigkeiten zu entschuldigen. [...]. Wenn
das böse ist, nutzen Sie es aus. Wenn es das ist, was die
Allgemeinheit als schändlich für ihre Interessen erachtet,
lassen Sie die Allgemeinheit mich zerstören.
Der
letzte Satz dieses Essays hat folgenden Wortlaut:
Zum
Teufel mit dem Gemeinwohl! Ich will damit nichts damit zu tun haben.
Dieser
Satz bedarf eigentlich keiner Erweiterung mehr, um deutlich zu
machen, was für ein Weltbild Ayn Rand einer breiten Leserschaft
vermittelt hat.
Diese
Art von Freiheit meint das Grundgesetz nicht.
02 Was ist Freiheit?
TOP
In
Anlehnung an Immanuel Kant ist Freiheit der Mut, sich seines
eigenen Verstandes zu bedienen. Das aber setzt zuerst einmal die
Bereitschaft voraus, den Menschen als Menschen so zu
akzeptieren, wie er ist und ihm, der Idee der Menschenrechte
folgend, unveräußerliche und nicht von der Zustimmung anderer
Personen abhängige Rechte zu gewähren.
Freiheit ist somit auch
als eine Form von Mut zu verstehen, erforderlichenfalls auch
gegen den Strom derjenigen zu schwimmen, die meinen, im Besitz
der Wahrheit zu sein. Freiheit ist folglich nicht nur, in Anlehnung
an Friedrich Schiller, eine sich im Innern des Menschen
abspielende Gedankenfreiheit, sondern, weit darüber
hinausgehend, auch das ihm zustehende Recht, seine Gedanken,
seine Moral und seine Wertvorstellungen öffentlich äußern zu
können.
Dennoch:
Der Mensch
ist nicht nur ein frei denkendes Individuum, sondern auch ein
soziales Wesen. Obwohl diese Sprachfigur „Der Mensch ist ein
soziales Wesen“ aus der Verhaltensbiologie stammt, sagt uns
unser, auf persönlicher Erfahrung beruhendes Wissen, dass diese
Aussage wahr ist.
Wir sind
eine Spezies, deren Mitglieder sich in ständiger Interaktion und
im ständigen Austausch mit anderen Mitgliedern der gleichen
Spezies befinden. Wir kommunizieren, handeln, tauschen, helfen,
lieben, hassen, bekriegen, bekämpfen, retten und beeinflussen
uns gegenseitig permanent. Wir errichten sogenannte Brandmauern,
um unliebsame Äußerungen zu stigmatisieren, grenzen aus,
erklären andere für dumm, bezeichnen sie als Querdenker,
Verschwörungstheoretiker, Nazis oder Faschisten.
Kurzum:
Abweichler, die dem Mainstream nicht folgen wollen, stehen
zumindest rechts, sind
Schwurbler [En04],
sind
Aluhüte [En05],
antisemitisch, rassistisch, islamophob, fremdenfeindlich,
unbelehrbar, dumm bzw. falsch abgebogen. Selbstverständlich
lassen sich diese Begriffe innerhalb der politischen
Auseinandersetzung noch steigern und auch erweitern.
Wie dem auch immer sei:
Wer solche eine „nur an der eigenen Meinung orientierte
Auseinandersetzung mit Wahrheitsanspruch“ in einer Demokratie
für normal hält, muss dazu in der Lage sein, tief in seinem
Innern nicht nur Moral und Ethik begraben zu haben, sondern auch
jegliche Form von Fairness andersdenkenden Personen gegenüber
für unzulässig zu erklären.
Das aber können Menschen nur, wenn sie ihr Gewissen sozusagen in
Ketten gelegt haben und sich dem Glauben hingeben, im Namen des
Guten das zu tun, was dem Zweck dient, „unsere Demokratie zu
schützen und zu bewahren.“
Anders ausgedrückt:
Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Und um das
wirkungsvoll in die Wege zu setzen, werden sozusagen täglich
neue Wahrheiten für ein neues Demokratiezeitalter erfunden, zu
deren letzte Einsicht folgende Sprachfigur gehört: „Der freie
Wille war gestern.“ Wir sind die Guten, die, die die Demokratie
verteidigen, und ihr seid die Bösen, weil ihr nicht so denkt wie
wir.
Den
Humanismus, den wir hatten, den gilt es - um zeitgemäß zu denken
und zu handeln - durch den
so genannten Transhumanismus zu ersetzen, der dann natürlich
auch eines neuen Menschen bedarf,
eines
Übermenschen,
wie ihn schon Friedrich Nietsche (1844 bis 1900) als ein Wesen
beschrieb, das höher entwickelt ist als der normale sterbliche Mensch. Diesen dem
Menschen überlegenen Menschen hat Nietzsche den Übermenschen
genannt – ein Begriff, der bei Nietzsche sowohl eine geistige
als auch eine biologische Bedeutung hat.
In
seinem Buch »Also sprach Zarathustra« legt er dem prophetischen
Weisen Zarathustra folgende Worte in den Mund.
Also sprach Zarathustra:
Tausend Pfade gibt es, die noch nie gegangen sind; tausend
Gesundheiten und verborgene Eilande des Lebens.
Unerschöpft
und unentdeckt ist immer noch Mensch und Menschen-Erde. Wachet
und horcht, ihr Einsamen! Von der Zukunft her kommen Winde mit
heimlichem Flügelschlagen; und an feine Ohren ergeht gute
Botschaft. Ihr Einsamen von heute, ihr Ausscheidenden, ihr sollt
einst ein Volk sein: Aus euch, die ihr euch selber auswähltet,
soll ein auserwähltes Volk erwachsen: – und aus ihm der
Übermensch.
Wahrlich, eine Stätte der Genesung soll noch die Erde werden!
Und schon liegt ein neuer Geruch um sie, ein Heil bringender, –
und eine neue Hoffnung!
An
anderer Stelle heißt es:
Und das ist
der große Mittag, da der Mensch auf der Mitte seiner Bahn steht
zwischen Tier und Übermensch und seinen Weg zum Abende als seine
höchste Hoffnung feiert: Denn es ist der Weg zu einem neuen
Morgen [En06].
Und
dieser Weg führt in den Transhumanismus, denn das Ziel des
digitalen Zeitalters ist es ja, entweder aus dem Menschen selbst
eine Maschine, besser gesagt eine Vermischung von Mensch und
Maschine, also einen Cyberborg, zu machen, zumindest aber den
Menschen daran zu gewöhnen, die Überlegenheit des
Maschinendenkens über das menschliche Denkvermögen als ein unbestreitbares
Faktum anzuerkennen, obwohl es der Maschine diesbezüglich an
allem fehlt, was einen Menschen ausmacht: dessen Bewusstsein.
Nun gut, auch heute weiß die Wissenschaft trotz „intensiver Suche nach dem
Bewusstsein“ immer noch nicht, was das ist, obwohl jeder
von uns weiß, dass wir bewusste Lebewesen sind, die dazu in der
Lage sind, nicht nur sich selbst zu erkennen, sondern auch dazu
in der Lage sind, sich in andere hineinversetzen zu können ...
sie zu verstehen und sie als menschliche Wesen zu erkennen, so
lange wie diese Wesen frei denken können und dürfen, bez.
wollen, was bei Ideologen oftmals nicht der Fall ist.
Dennoch:
Ziel der Künstlichen Intelligenz ist es, aus dem Menschen von
gestern den Übermenschen von morgen zu machen, der nicht mehr an
sich selber glaubt, sondern Maschinen mehr Vertrauen
entgegenbringt, als lebenden Menschen.
Anders ausgedrückt:
Werte werden umgekehrt und Worte werden „umgewortet“.
Kurzum:
Es wird am Ast und natürlich auch an den Wurzeln gesägt, die
Menschen über Hunderttausende von Jahren zu freien Menschen
haben werden lassen.
An diesem Ast unseres bisherigen
Selbstverständnisses sägen wir auch, wenn wir mit der Demokratie
weiterhin so umgehen, wie jeder und jede, die sehen will, das
täglich in den Medien vorgesetzt bekommen. So lange, wie
Andersdenkende in einer Demokratie wie Feinde behandelt werden,
was sich aus der oftmals verwendeten Sprachfigur „wir müssen
unsere Demokratie vor den Verfassungsfeinden verteidigen“
ableiten
lässt, wird der Zweck des Staates, besser gesagt der Grund,
warum Menschen sich zu Staaten organisiert haben, in sein
Gegenteil umgewandelt, denn dem Sieger bei diesem Kampf um die
Hoheit wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als den Besiegten
zu unterdrücken.
Übrigens:
Manova.news
vom 13.04.2024:
Die transhumanistische Philosophie versucht nun paradoxerweise,
Lebewesen von ihrer Nichtlebendigkeit zu überzeugen. Dies
gelingt ihr mit oft haarsträubenden Gedankenkonstruktionen,
während uns die Politik einer Gehorsamsdressur unterwirft und
die Wirtschaft planmäßig unsere Abhängigkeit von Apparaten
verstärkt. Ein streng materialistisches Weltbild aber war von
Anfang an eine Lüge. Wer so niedrig über uns denkt, will uns
erniedrigen, um uns besser steuern zu können. Wir sollten
anfangen, uns dagegen zu wehren und unsere Lebendigkeit in
vollem Umfang in Anspruch nehmen [En07].
Warum?
Der herrschende Materialismus betrachtet den Menschen und die
Welt als sinn- und leblose Apparaturen. Es könnten somit solchermaßen
denkenden Kräften in absehbarer Zeit gelingen,
uns auch noch das letzte Stück Lebendigkeit auszutreiben.
Zurück zu Immanuel Kant:
Wer den Mut hat, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, der
sollte bedenken, dass es wenig überzeugend ist, sich in
pauschaler Autoritätskritik zu ergießen. Sich seines eigenen
Verstandes zu bedienen heißt auch, zu erkennen, wann die eigenen
Kompetenzen überschritten sind.
Anders ausgedrückt:
Manchmal ist es besser, keine Meinung zu haben, weil einem dazu
das Wissen fehlt.
03 Der Zweck des Staates
TOP
Dazu heißt
es in einem Bericht auf
Welt.de
vom 22.10.2008, den ehemaligen Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zitierend, wie
folgt:
Hans-Jürgen Papier:
Die
Freiheit ist nicht der einzige Grundwert der Verfassung, aber
ihr Ausgangspunkt. Die zunehmende Verrechtlichung aller
Lebensbereiche lässt das allzu oft in Vergessenheit geraten.
[...]. Zunächst und zuvörderst sind die Grundrechte Abwehrrechte
des Einzelnen gegen den Staat und sichern so ganz konkret, dass
der Staat dem grundgesetzlichen Befehl der Einräumung und
Achtung eines Freiheitsraums nachkommt.
Fast
jede staatliche Intervention bedeutet zugleich eine Beschränkung
von Freiheit. Rechtliche Normierungen und Regulierungen können
dem Einzelnen nicht nur Verantwortung abnehmen, sondern sie
können ihn eben dadurch auch in seiner Initiativkraft lähmen.
Deshalb sollte die Rechtsordnung … zu Eigenverantwortung und
Eigeninitiative ermutigen. Von dieser freiheitlichen Grundlage
lebt unser Gemeinwesen.
Die
Freiheit ist nicht der einzige Grundwert der Verfassung – sie
ist aber ihr Ausgangspunkt und hat entscheidende Bedeutung für
den Inhalt und das Gefüge aller anderen Verfassungswerte [En08].
In einer
Demokratie aber, in der die Machteliten alles zu tun glaubt, um
die Freiheit der in einer Demokratie lebenden Menschen
einzuschränken, sie in eine Richtung zu drängen, ihnen
einzureden, dass ihre (politische) Wahrheit sozusagen alternativlos ist,
bedarf dringend einer Neuausrichtung.
Nur zur Erinnerung:
Die Maxime der amerikanischen Gründungsväter, der ältesten
Demokratie auf dieser Welt, bestand darin, anzuerkennen, dass das Volk das
Recht hat, eine Regierung, die die Interessen des Volkes nicht
mehr vertritt, sondern versucht, Menschen zu erziehen und
auszugrenzen, abwählen und durch eine andere ersetzen zu können.
Anders ausgedrückt:
Demokratie ist ein Staatssystem, besser gesagt eine
Regierungsform, das über eine geniale Methode
des Machtwechsels verfügt, nämlich eine Regierung ohne Gewalt
abwählen und durch eine andere ersetzen zu können.
In einer
Demokratie aber wird nicht nur, wie das in Deutschland
anlässlich von Bundestagswahlen üblich ist, alle vier Jahre
gewählt. Das Demokratieverständnis dieses Staates umfasst auch
das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit, die
Gewaltenteilung, die verfassungsgemäße Ordnung, den Schutz von
Minderheiten, Bürger- und Menschenrechte und natürlich auch den
Schutz von Eigentum und Freiheit.
Anders ausgedrückt:
Eine Regierung, die Hand an dieses „Demokratiemodell des
Grundgesetzes“ legt, die zerstört diese Ordnung, auch wenn das
hinter wohlklingenden Worten versteckt wird und durch das
Vorschieben von fadenscheinigen Gründen behauptet wird, dass
ohne Einschränkungen in die persönliche Freiheit heute
Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann.
Diesbezügliche Zweifel sind begründet, denn solch eine Regierung
tut das in dem Bestreben, dem Volk die Möglichkeit zu nehmen,
behauptete Wahrheiten zu hinterfragen.
Eine Volksweisheit lautet: Der Krug geht so lange zum Brunnen,
bis er bricht.
Zu
diesem Bruch kann es auf zwei Arten kommen: Demokratisch,
gewaltfrei und rechtsstaatlich oder auf eine Art und Weise, die
niemand sich wünschen kann.
Wie sich das Wahlvolk in Zeiten
wirtschaftlicher und anderer Krisen verhalten wird, das zur
Kenntnis nehmen muss, dass diese Probleme von den
Regierungsverantwortlichen nicht angegangen und erst recht nicht
auf ein erträgliches Maß reduziert werden, muss damit rechnen,
dass sich bei der nächsten Wahl die politischen Verhältnisse
ändern werden.
04 Die Meinungsfreiheit
TOP
BVerfG 1958:
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als
unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der
Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un
des
droits les plus
précieux de l"homme
nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von
1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es
schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige
geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr
Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn
die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, „the matrix, the
indispensable condition of nearly every other form of freedom“ (Cardozo).
Aus dieser
grundlegenden Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit für den
freiheitlich-demokratischen Staat ergibt sich, daß es vom
Standpunkt dieses Verfassungssystems aus nicht folgerichtig
wäre, die sachliche Reichweite gerade dieses Grundrechts jeder
Relativierung durch einfaches Gesetz (und damit zwangsläufig
durch die Rechtsprechung der die Gesetze auslegenden Gerichte)
zu überlassen. Es gilt vielmehr im Prinzip auch hier, was oben
allgemein über das Verhältnis der Grundrechte zur
Privatrechtsordnung ausgeführt wurde: die allgemeinen Gesetze
müssen in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits
im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so
interpretiert werden, daß der besondere
Wertgehalt
dieses Rechts, der in der freiheitlichen Demokratie zu einer
grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen
Bereichen, namentlich aber im öffentlichen Leben, führen muss,
auf jeden Fall gewahrt bleibt.
An
anderer Stelle
BVerfG 1958:
Die - so verstandene - Meinungsäußerung ist als solche, d.h. in
ihrer rein geistigen Wirkung, frei; wenn aber durch sie ein
gesetzlich geschütztes Rechtsgut eines anderen beeinträchtigt
wird, dessen Schutz gegenüber der Meinungsfreiheit den Vorrang
verdient, so wird dieser Eingriff nicht dadurch erlaubt, dass er
mittels einer Meinungsäußerung begangen wird. Es wird deshalb
eine „Güterabwägung“ erforderlich: Das Recht zur
Meinungsäußerung muss zurücktreten, wenn schutzwürdige
Interessen eines anderen von höherem Rang durch die Betätigung
der Meinungsfreiheit verletzt würden. Ob solche überwiegenden
Interessen anderer vorliegen, ist auf Grund aller Umstände des
Falles zu ermitteln.
BVerfG,
Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51
05 Die freie Entfaltung der Persönlichkeit
TOP
Neben der
Meinungsfreiheit ist auch das Recht auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit von elementarer Bedeutung für jede Demokratie,
die wirklich eine Demokratie sein will. Das
Bundesverfassungsgericht hat deshalb zum besonderen Schutz
dieses Grundrechts das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR)
fallspezifisch entwickelt.
BVerfG 2019:
Das
allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die freie Entfaltung der
Persönlichkeit und bietet dabei insbesondere auch Schutz vor
einer personenbezogenen Berichterstattung und Verbreitung von
Informationen, die geeignet sind, die Persönlichkeitsentfaltung
erheblich zu beeinträchtigen. Eine wesentliche Gewährleistung
ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich
abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in
der Öffentlichkeit, auszuwirken. Die Rechtsprechung hat aus dem
Grundrecht insoweit verschiedene Schutzdimensionen abgeleitet
wie den Schutz eines unantastbaren Bereichs privater
Lebensgestaltung, die Garantie der Privatsphäre, das Recht am
eigenen Bild oder gesprochenen Wort oder das Recht auf die
Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie
die persönliche Ehre. Diese Schutzgehalte werden insoweit aber
nicht als abschließend umschriebene und voneinander
abzugrenzende Gewährleistungen verstanden, sondern als
Ausprägungen, die in Blick auf den konkreten Schutzbedarf
jeweils anhand des zu entscheidenden Falles herauszuarbeiten
sind. [...]. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst nach
ständiger Rechtsprechung als eigenständige Ausprägung auch das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Danach setzt die
freie Entfaltung der Persönlichkeit unter den modernen
Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen
unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe
seiner persönlichen Daten voraus. Das Grundrecht gewährleistet
damit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die
Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche
ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner
sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher
Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag,
kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener
Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden.
BVerfG,
Beschluss vom 06. November 2019 - 1 BvR 16/13
Bereits
1957 heißt es in einem Urteil der Richter des
Bundesverfassungsgerichts, das Grundrecht auf allgemeine
Handlungsfreiheit betreffend, wie folgt:
BVerfG 1957:
Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ein Vorgang, der
sich im Wesentlichen außerhalb der staatlichen Ordnung
vollzieht. [...]. Jedermann hat die Freiheit, innerhalb der
Schranken der Rechtsordnung und der guten Sitten alles zu tun,
was anderen nicht schadet.
Zu den
Einschränkungen der Handlungsfreiheit heißt es:
BVerfG 1957:
Neben der allgemeinen Handlungsfreiheit, die Art. 2 Abs. 1 GG
gewährleistet, hat das Grundgesetz die Freiheit menschlicher
Betätigung für bestimmte Lebensbereiche, die nach den
geschichtlichen Erfahrungen dem Zugriff der öffentlichen Gewalt
besonders ausgesetzt sind, durch besondere
Grundrechtsbestimmungen geschützt; bei ihnen hat die Verfassung
durch abgestufte Gesetzesvorbehalte abgegrenzt, in welchem
Umfang in den jeweiligen Grundrechtsbereich eingegriffen werden
kann. Soweit nicht solche besonderen Lebensbereiche
grundrechtlich geschützt sind, kann sich der Einzelne bei
Eingriffen der öffentlichen Gewalt in seine Freiheit auf Art. 2
Abs. 1 GG berufen. Hier bedurfte es eines Gesetzesvorbehalts
nicht, weil sich aus der Beschränkung der freien Entfaltung der
Persönlichkeit durch die verfassungsmäßige Ordnung der Umfang
staatlicher Eingriffsmöglichkeiten ohne weiteres ergibt. [...].
Die obersten Prinzipien dieser Wertordnung sind gegen
Verfassungsänderungen geschützt (Art. 1, 20, 79 Abs. 3 GG).
Verfassungsdurchbrechungen sind ausgeschlossen; die
Verfassungsgerichtsbarkeit überwacht die Bindung des
Gesetzgebers an die Maßstäbe der Verfassung. Gesetze sind nicht
schon dann „verfassungsmäßig“, wenn sie formell ordnungsmäßig
ergangen sind. Sie müssen auch materiell in Einklang mit den
obersten Grundwerten der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung als der verfassungsrechtlichen Wertordnung stehen,
aber auch den ungeschriebenen elementaren Verfassungsgrundsätzen
und den Grundentscheidungen des Grundgesetzes entsprechen,
vornehmlich dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und dem
Sozialstaatsprinzip. Vor allem dürfen die Gesetze daher die
Würde des Menschen nicht verletzen, die im Grundgesetz der
oberste Wert ist, aber auch die geistige, politische und
wirtschaftliche Freiheit des Menschen nicht so einschränken, daß
sie in ihrem Wesensgehalt angetastet würde (Art. 19 Abs. 2, Art.
1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG). Hieraus ergibt sich, dass dem
einzelnen Bürger eine Sphäre privater Lebensgestaltung
verfassungskräftig vorbehalten ist, also ein letzter
unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der
Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen ist. Ein
Gesetz, das in ihn eingreifen würde, könnte nie Bestandteil der
„verfassungsmäßigen Ordnung“ sein; es müsste durch das
Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt werden.
BVerfG,
Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56
Es würde
zu weit führen, an dieser Stelle Beispiele zu erörtern, die
erkennen lassen, dass zur „Bekämpfung der politischen Gegner“,
neuerdings sogar wieder von „Feinden der Demokratie“ gesprochen
wird. Sogar der Bundespräsident spricht, die AfD meinend, sogar
vor extremistischen Rattenfängern, obwohl bei der Bundestagswahl
2017 von den Männern 16,3 Prozent und 7,8 Prozent Frauen die AfD
gewählt haben. Die AfD wird sogar als „gesichert rechtsradikal“
bezeichnet, obwohl, wenn das zutrifft, ein
Parteienverbotsverfahren einzuleiten wäre.
Wie dem auch immer sei:
Bei der Bundestagswahl 2017 hatten von den Männern 16,3 Prozent
die AfD gewählt, von den Frauen nur 9,2 Prozent. 2021 waren es
13,0 bzw. 7,8 Prozent. Fast zwei Drittel der AfD-Wähler sind
damit männlich, wobei es zwischen dem Osten und Westen in der
Verteilung keine Unterschiede gibt [En09].
Neuester Wahltrend zur Bundestagswahl:
Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl hat die AfD aktuell
18%. In den Bundesländern kommt die AfD im nach Einwohnern
gewichteten Durchschnitt zu den Landtagswahlen auf 17%, wobei
der Durchschnitt in den alten Bundesländern 14,9% und in den
neuen Bundesländern (mit Berlin) 25,8% beträgt. Ihre höchsten
aktuellen Umfragewerte erreicht die AfD in den Bundesländern
Sachsen (31,3%), Mecklenburg-Vorpommern (31%), Thüringen (30%)
sowie Sachsen-Anhalt (29%) [En10].
Politiker, die davon ausgehen, dass solch einer
demokratiegefährdenden Entwicklung nur dadurch Einhalt geboten
werden kann, indem der politische Gegner nicht nur ausgegrenzt,
sondern sogar für unberührbar erklärt wird und somit auch nicht
als ein Gesprächspartner in Betracht kommen kann, der verkennt
den Ernst der Lage, denn wer ausgrenzt, setzt Kräfte frei,
die den inneren Frieden in einer Demokratie gefährden.
Wie
heißt es doch so schön in einem Kommentar zum „Aufwind der AfD“,
der in der Onlineausgabe der neuen Züricher Zeitung im Juli 2023
erschien:
NZZ.de vom 14.07.2023:
In ihrer Hilflosigkeit verlangen die etablierten Parteien von
den Bürgern eine moralische Haltung, nämlich einen Aufstand der
Anständigen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie
der AfD. Deren Wähler denken jedoch nicht in moralischen
Kategorien, sondern taktisch. Die wenigsten stimmen den
völkischen Parolen zu, sondern nutzen die AfD als blosses
Sprachrohr ihrer Unzufriedenheit. Gerade in Ostdeutschland ist
diese Haltung nachvollziehbar, denn westdeutsche Politiker und
Journalisten behandeln «den doofen Rest» im Beitrittsgebiet mit
Geringschätzung. Die Ostdeutschen gelten als von Kollektivismus
und Kommunismus versehrte Seelen. Wenn sie sich dann aber wie in
der Pandemie gegen die Einschränkung ihrer Bürgerrechte wehren,
sind sie keine Freiheitshelden, sondern
Verschwörungstheoretiker. Wie sie es auch anstellen: Sie bleiben
Parias.
Aber im
Osten will man sich nicht mit der Einteilung der Welt in den
aufgeklärten Westen und «Dunkeldeutschland» abfinden. Deshalb
profitieren die Populisten vom innerdeutschen Kolonialismus [En11].
Brandmauern und Gesprächsverbote sowie die gebetsmühlenhaft
vorgetragenen Aussagen zur Koalitionsunfähigkeit der AfD, lassen
nur eines erkennen: Angst vor einem politischen Gegner, der
gerade dadurch immer stärker wird.
Gut 7
Monate später, heißt es, ebenfalls in einem Kommentar in der
Onlineausgabe der
Neuen
Züricher Zeitung wie folgt:
NZZ.de
vom 13.02.2024:
Die Gleichsetzung von NSDAP und AfD ist kein Ausdruck von
Wachheit, sondern ein Beleg dafür, dass jemand im
Geschichtsunterricht geschlafen hat. [...]. Die Panik im Umgang
mit der AfD dient nicht dem Schutz der demokratischen Kultur.
[...]. Freunde und Kollegen, die sich früher zivilisiert
streiten konnten, sprechen entweder nicht mehr über Politik oder
nicht mehr miteinander. Die Gesellschaft driftet auseinander.
Und die Einzige, die von dieser Entwicklung profitiert, ist die
AfD [En12].
Dem ist
nichts hinzuzufügen, außer der Meinung, dass Parteien, die sich
selbst als Volksparteien definieren, sich aber vor einer
demokratisch gewählten Partei fürchten, ihre Demokratiefähigkeit
bereits aufgegeben haben.
06 Freie Märkte
TOP
Eine
Demokratie setzt freie Märkte voraus.
Ayn
Rand:
„Was ich Sie eigentlich fragen wollte, Herr Professor, was
halten Sie von dem Faire-Chancen-Gesetz?“
„Ach,
davon?“, antwortete Dr. Pritchett. „Ich glaube, ich habe
deutlich erklärt, wie sehr ich es unterstütze, weil ich ein
Unterstützer der freien Marktwirtschaft bin. Eine freie
Marktwirtschaft kann nicht funktionieren ohne freien Wettbewerb.
Deshalb müssen die Menschen frei sein für diesen Wettbewerb.
Dazu bedarf es der staatlichen Kontrolle, um sicherzustellen,
dass sie auch frei sind.“
„Aber,
sagen Sie ... ist das kein Widerspruch?“
„Nicht
in einem höheren, philosophischen Sinn. Sie müssen in der Lage
sein, über die Beschränkungen statischer Definitionen des
altmodischen Denkens hinwegzusehen. In diesem Universum ist
nichts statisch. Alles ist im Fluss.“
„Aber
die Vernunft gebietet doch ...“
„Die
Vernunft! Lieber Mann, sie ist der naivste Aberglaube von allen.
Zumindest das ist in unserem Zeitalter ja allgemein anerkannt.“
„Aber
ich verstehe nicht ganz, wie wir ...“
„Sie
leiden unter der verbreiteten Illusion, glauben zu wollen, man
könne die Dinge verstehen. Sie begreifen nicht, dass dieses
Universum ein einziger Widerspruch ist.“ [En13]
07 Grenzen der Freiheit
TOP
Die
Hochkonjunktur des Individualismus in der neoliberalen
Gesellschaft von heute, die sich bereits als eine postliberale
Demokratie versteht, scheint nicht nur seine Grenzen erreicht zu
haben, sondern auch zum Niedergang der Gesellschaft zu führen.
Man
kennt nur noch Individuen, sogar die Familie scheint obsolet
geworden zu sein.
Dem ist
aber nicht so, denn auch die Gesellschaft selbst und das von ihr
geschaffene Wirtschaftssystem, das auf Fortschritt, Wachstum,
und Umweltzerstörung angewiesen ist, um weiterhin Bestand haben
zu können, hat eine Grenze erreicht, die zu verdrängen es
erforderlich macht, für ihren Erhalt und ihren Fortschritt eine
neue Vokabel zu finden, die da heißt: Nachhaltigkeit.
Nachhaltig aber kann kein Wirtschaftssystem sein, das so
exponentiell wächst, wie das in den kapitalistischen Systemen
von heute der Fall ist, und dort, wo das Wachstum nur zögerlich
sich zeigt, durch staatliche Gelder, die in der erforderlich
werdenden Größe dann als "Sonderschulden" zu bezeichnen sind,
für den erforderlichen Auftrieb zu sorgen.
Außerdem
werden die nicht mehr so richtig funktionierenden Konsumenten
dazu aufgefordert, wieder shoppen zu gehen, um ebenfalls der
Wirtschaft wieder die Impulse zu geben, derer sie so dringend
bedarf: einer gesteigerten Nachfrage.
Das, was benötigt wird, ist eine Gesellschaft gut
funktionierender Konsumenten.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an einen Satz der ehemaligen
Premierministerin Englands, Margaret Thatcher, die 1987 in einem
Interview Folgendes sagte:
Margaret Thatcher:
So etwas
wie Gesellschaft gibt es nicht.
Sie meinte damit sicherlich etwas anderes, als die gewünschte
Gesellschaft der Gesellschaft. Das was sie damit meinte, das
liest sich wie folgt:
Margaret Thatcher: Ich denke,
wir haben eine Zeit durchlebt, in der zu vielen Kindern und
Menschen zu verstehen gegeben wurde: „Ich habe ein Problem, es
ist die Aufgabe der Regierung, damit fertig zu werden!“ Oder:
„Ich habe ein Problem, ich werde hingehen und einen Zuschuss
bekommen, um damit fertig zu werden!“ „Ich bin obdachlos, die
Regierung muss mich unterbringen!“, und so werfen sie ihre
Probleme auf die Gesellschaft und wer ist die Gesellschaft? So
etwas gibt es nicht! Es gibt einzelne Männer und Frauen und es
gibt Familien, und keine Regierung kann etwas tun, außer durch
die Menschen, und die Menschen kümmern sich zuerst um sich
selbst. ... [Es]
ist, denke ich, eine der Tragödien, dass viele der Leistungen,
die wir gewähren, die den Menschen versichern sollten, dass es
ein Sicherheitsnetz und Hilfe gibt, wenn sie krank sind, dass
viele der Leistungen, die Menschen helfen sollten, die
unglücklich sind helfen können, aber irgendwie gibt es einige
Leute, die das System manipuliert haben und die sagen: „Aber was
bringt es, zu arbeiten? Ich kann genauso viel von der
Arbeitslosenhilfe bekommen!“ [En14]
Diese
Grenze der Freiheit, bzw. deren Missbrauch, bestimmt zurzeit
auch die
Diskussion über das so genannte Bürgergeld, das, so heißes,
sowieso zum größten Teil Personen gewährt wird, die kein
dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland haben (Flüchtlinge und
Asylanten). Diesbezüglich hieß es bereits im August 2023 auf
Focus.de
wie folgt:
Focus.de
vom 2.8.2023:
In Deutschland fehlen viele Arbeitskräfte, andererseits beziehen
587.000 erwerbsfähige Zuwanderer etwa aus Syrien, Afghanistan
und Irak Bürgergeld. Gesamtkosten pro Monat: rund 436 Millionen
Euro. Die CDU fordert nun eine Arbeitspflicht für diese
Menschen [En15].
Wie dem auch immer sei:
Acht Monate später, im März 2024, einigte man sich darauf, aus
der Ukraine kommenden Flüchtlingen weiterhin Bürgergeld zu
zahlen. Im Juni 2024 soll dann darüber beraten werden, ob es
möglich sein wird, zum Beispiel die Prüfung von Asylverfahren in
Drittstaaten durchzuführen.
Anders ausgedrückt:
Der Gemeinsinn - falls es den überhaupt jemals gegeben haben
sollte - beginnt zu bröckeln. Gleichzeitig schwindet mit
ihm auch die Übernahme von Verantwortung, was nicht nur die
Migrationskrise betrifft, sondern auch eine Vielzahl anderer
Problemstellungen, die Geld kosten.
Die eigentlichen Grenzen der
Freiheit liegen aber wo anders.
08
Apokalypseblindheit
von heute
TOP
Diese
Wortschöpfung geht auf Günther
Anders
(1902 bis 1992), dem Philosophen des Atomzeitalters zurück, der
nicht müde wurde, darauf hinzuweisen, dass der Mensch von heute
zwar darauf angewiesen sei, sich mithilfe von Technik in der
Welt einzurichten, dabei aber Grenzen des Verantwortbaren
bereits überschritten habe.
Auch der
Titel seines Hauptwerkes „Die Antiquiertheit des Menschen“, aus
dem Jahr 1956, wurde bereits damals schon zu einer Sprachfigur,
die bis heute eher dringlicher geworden ist, als das bereits 1956 der
Fall war.
Warum?
In seinem
Hauptwerk „Die Antiquiertheit des Menschen“, kommt Günther
Anders
zu dem Schluss, dass wir mehr herstellen, als wir uns vorstellen
und verantworten können. Wir glauben, dass wir das, was wir
können, auch verwirklichen dürfen.
Nach Ansicht des Philosophen
reicht es aber nicht aus, die Welt lediglich zu verändern. Das
tun wir ohnehin, überwiegend, ohne dass wir das merken.
Notwendig sei es vielmehr, Veränderungen zu interpretieren und
unverantwortbaren Entwicklungen Einhalt zu gebieten, damit sich
die Welt nicht zu einer Welt verändert, in der Menschen nicht
mehr existieren können. In diesem Sachzusammenhang gesehen seien
an dieser Stelle nur drei Themenfelder benannt, die im wahrsten
Sinne des Wortes zu Überlebensfragen mutiert sind:
Rüstungsspirale:
Noch nie wurde weltweit so viel Geld in Rüstung investiert, wie
das heute der Fall ist. Wenn Sie den folgenden Link aktivieren,
erhalten Sie Zugriff auf die Länder mit den weltweit höchsten
Militärausgaben im Jahr 2023 (in Milliarden US-Dollar).
Rüstungsausgaben weltweit
Deutschland steht an 7. Stelle.
Klimawandel:
Auch wenn über die Ursachen des Klimawandels sogar in der
Wissenschaft unterschiedliche Positionen vertreten
werden,
ist unbestritten, dass der Klimawandel Verhaltensänderungen in
einem Ausmaß einfordern wird, an die wir heute nicht einmal zu
denken wagen.
Migration:
Die Migration wird Thema eines eigenen Kapitels sein.
Soviel
nur an dieser Stelle: Deutschland wird nicht dazu in der Lage
sein, allen Flüchtlingen dieser Welt eine neue Heimat zu
gewähren. Und wie mit einer gescheiterten Migration umzugehen
ist, von der Angela Merkel bereits 2010 sagte, dass
"Multikulti" gescheitert ist, wird
deshalb immer dringlicher, weil zur Lösung solcher Probleme Mut
erforderlich ist, eine Tugend, die heute eher selten anzutreffen
ist.
Das
Erkennen der oben aufgezeigten Realitäten, mit denen wir heute
zurechtkommen müssen, darf aber auf keinen Fall dazu
führen, das Denken einzustellen. Vielmehr ist ein Nachdenken und
die gemeinsame Suche nach Lösungen eine Überlebensfrage, die
voraussetzt, sich den Krisen dieser Zeit tatsächlich stellen zu
wollen. Eine Verkleinerung des Geistes und die Reduzierung der
Wahrnehmung nur auf sich selbst, kann nicht die Lösung sein.
09 Wider die Selbstverkleinerung des Geistes
TOP
Der
Geburtstag des Philosophen Immanuel Kant jährt sich 2024 zum
300. Mal. Grund genug, um sich mit seiner Philosophie
auseinanderzusetzen. Immanuel Kant (1724 bis 1804) lehrt uns,
dass wir uns mit all unserer Kraft der Verkleinerung des Geistes
entgegenstemmen müssen. Der vor 300 Jahren in Königsberg
geborene Philosoph war es, der mit nur drei Büchern die Welt
veränderte.
-
Kritik
der reinen Vernunft (17819
-
Kritik
der praktischen Vernunft (1788)
-
Kritik der
Urteilskraft (17909)
Wie
heißt es doch so schön sinngemäß in Immanuel Kants „Metaphysik
der Sitten“:
-
Die
Freiheit eines Menschen ist nur dann gewahrt, wenn er keinem
anderen Gesetz gehorchen muss, als zu welchem er seine
Zustimmung gegeben hat.
Und in seinem Essay „Zum ewigen
Frieden (1795)“ heißt es:
-
Kein
Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen
Staates gewalttätig einmischen.
-
Der
Friedenszustand unter Menschen, die neben einander leben, ist
kein Naturzustand (status
naturalis),
der vielmehr ein Zustand des Krieges ist, d. i. wenn gleich
nicht immer ein Ausbruch der Feindseligkeiten, doch
immerwährende Bedrohung mit derselben. Er muss also gestiftet
werden.
-
Die Natur
will unwiderstehlich, dass das Recht zuletzt die Obergewalt
erhalte. Was man nun hier verabsäumt zu tun, das macht sich
zuletzt selbst, obzwar mit viel
Ungemächlichkeit.
„Biegt man das Rohr zu stark, so brichts; und wer zu viel will,
der will nichts.“ [En16]
Darüber
nachzudenken, das wäre normal. In einer Zeit aber, in der
niemand mehr weiß, was normal ist, muss darüber zumindest mit
Anstand gestritten werden.
10 Was ist heute noch normal?
TOP
Ich
denke, dass es legitim ist, diese Frage mit drei Zitaten und
einem Orakel zu beantworten:
„Aber
ich möchte nicht unter Verrückte kommen“, meinte Alice. „Oh, das
kannst du wohl kaum verhindern“, sagte die Grinsekatze. „Wir
sind hier nämlich alle verrückt.“
Lewis
Carrol
Die
medizinische Forschung hat so enorme Fortschritte gemacht, dass
es überhaupt keinen gesunden Menschen mehr gibt.
Aldous
Huxley
Wir
sehen die Dinge nicht, wie sie sind, sondern wir sehen sie, wie
wir sind.
Talmud
Wie dem auch immer sei:
Das Normale wird zumindest in der medizinischen Theorie als das
Freisein von körperlichen und seelischen Krankheiten definiert.
Wer aber kann das heute noch von sich ernsthaft behaupten, ohne
sich selbst zu belügen, zumal die medizinische Forschung stets
neue Krankheiten findet, die von Ärzten dann auch diagnostizier
werden. Und wenn es dann auch noch um die Frage geht, wie eine
Gesellschaft dauerhaft in Frieden zusammenleben kann, dann
scheint es zumindest heute bereits normal zu sein, dass aus „Andersdenkenden“
Gegner, aus „Gegnern“ Feinde und aus „Feinden“ Objekte werden,
denen nicht nur die Fähigkeit zum Denken aberkannt wird, sondern
die es auszugrenzen gilt.
Eine
Gesellschaft aber, die sich an diese Normalität erst einmal
gewöhnt hat, der kann nicht mehr geholfen werden, denn die
zerstört sich selbst, wird sozusagen Opfer ihrer Freiheit.
11 Die verletzliche Gesellschaft
TOP
Die
zunehmende Anfälligkeit freier Gesellschaften im Hinblick auf
den Verlust von Freiheit, wozu natürlich auch die Bundesrepublik
Deutschland gehört, hat zumindest in diesem Land
zwischenzeitlich ein Ausmaß
angenommen, das Frauke
Rostalski
in ihrem Buch „Die vulnerable Gesellschaft“ als eine Art der
Verletzlichkeit bezeichnet. Der Untertitel dieses Buches bringt
zum Ausdruck, was damit gemeint ist: „Die neue Verletzlichkeit
als Herausforderung der Freiheit“.
Diese
Verletzlichkeit, was Frauke
Rostalski
überzeugend nachweist, steht in einem engen Sachzusammenhang mit
dem stattfindenden Wertewandel in Deutschland, einem
Wertewandel, „der nicht zuletzt mit rechtlichen Mitteln
vollzogen werden soll“ und zwar nicht nur im Strafrecht, was der
Autorin besonders wichtig ist, obwohl auch andere Bereiche davon
betroffen sind, denn das Bedürfnis des Staates, die
Verletzlichkeit der Gesellschaft durch eine stets anwachsende
Anzahl von Gesetzen zu schützen, umfasst letztendlich alle
Bereiche der Gesellschaft.
Das macht es, so die Autorin,
besonders wichtig, die Konjunktur dieser Vulnerabilitäten näher
zu betrachten, denn „je verletzlicher sich eine Gesellschaft
bzw. ihre Mitglieder begreifen, desto wahrscheinlicher ist es,
dass sie sich vor Risiken durch das Recht schützen lassen wollen.
Aber:
Gesetze, Maßnahmen oder sonstige Rechtsakte sind
grundsätzlich als eine Beschneidung individueller Freiheit
anzusehen, wodurch
letztendlich verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten
aufgenweicht und beschnitten werden. Eines ihrer Zwischenergebnisse lautet:
Frauke
Rostalski:
Alle verlieren Freiheit, auch die Vulnerablen, sobald der Staat
eingreift [En17].
Es ist
naheliegend, diesen Prozess der „Rechtsvermehrung durch neue
Gesetze“ so zu verstehen, dass dadurch die Grundfragen eines
freiheitlichen Rechtsstaates berührt werden, zumindest dann,
wenn Regelungen getroffen werden, denen es an der konkreten
Tatbestandlichkeit fehlt und die, als Folge ihrer
Unbestimmtheit, von der
Exekutive mangeln konkreter Eingriffsvoraussetzungen sozusagen
nach Gutdünken ausgelegt und begründet werden können.
Besonders
deutlich wird das, was im hier zu erörternden Sachzusammenhang gemeint ist, an der Sprachfigur der
„verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, denn
diese Sprachfigur soll Maßnahmen rechtfertigen können, die nach
Einschätzung der Exekutive notwendig sind, um die
Demokratie zu schützen, so zumindest der Wille der
Bundesinnenministerin Nancy
Faeser
(SPD), die diesbezüglich vom Präsidenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Thomas
Haldenwang
(CDU) unterstützt wird.
Anders ausgedrückt:
Die Demokratie soll dadurch geschützt werden, indem es
staatlichen Stellen möglich ist, nach eigenem Ermessen
staatliches Einschreiten zu rechtfertigen, um das zu schützen,
was die Exekutive unter Demokratie verstanden haben will, so
aber nicht nennt, denn es geht ja darum „unsere“
Demokratie zu schützen, womit nicht nur die politische Elite
selbst, sondern auch die Bevölkerung der richtig
Denkenden gemeint ist, so dass staatliches Einschreiten
letztendlich nur einem Bedürfnis nach Sicherheit entspricht, das
im Interesse der Mehrheit, besser gesagt im Interesse des
Staates selbst liegt, sich vor Andersdenkenden zu schützen.
Frauke Rostalski:
Vulnerabilitäten spielen eine zunehmende und stetig wachsende
Rolle, wenn es um die Veränderung der geltenden Gesetze geht. Es
lässt sich gar sagen, dass Vulnerabilität mehr und mehr zum
Leitmotiv von Gesetzesreformen wird [En18].
Vielleicht hat das etwas mit der unterschwelligen Angst zu tun,
die heute durch eine Vielzahl von Meinungsumfragen als empirisch nachgewiesen wurde.
Frauke Rostalski:
Die Menschen sind sensibler geworden, sie sind in ganz vielen
und verschiedenen Lebensbereichen vulnerabel [verletzlich].
Diese [Verletzlichkeit] nimmt immer mehr Einfluss auf unsere
Gesetze und damit auf die Gewährleistung individueller Freiheit
im Rechtsstaat [En19].
Die aber
sind bedroht, wenn der Staat und seine Organe es sich anmaßen,
ihre Bürger, erforderlichenfalls sogar mit den Mitteln des
Strafrechts, erziehen zu wollen, einer Entwicklung, die im
Zusammenhang mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit
bereits konkrete Gestalt angenommen hat.
Statista.com
vom 26.03.2024:
Laut einer Befragung im Rahmen des Freiheitsindex 2023 waren 40
Prozent der Befragten der Meinung, dass man in Deutschland seine
politische Meinung frei sagen kann. Das ist der niedrigste Wert
seit 1990, als dieser Aussage noch 78 Prozent zustimmten. 44
Prozent waren im Jahr 2023 hingegen der Meinung, dass es besser
ist, vorsichtig zu sein, wenn es um die Äußerung der politischen
Meinung geht [En20].
Eine
solche Entwicklung aber erschüttert das Fundament der so
genannten „freiheitlich demokratischen Grundordnung“.
Warum?
Eine
Demokratie lebt vom einem offenen Diskurs, der nicht von
Sprechverboten eingegrenzt und eingehegt werden darf und bei der
Überschreitung so genannter „roter Linien“, die von Politikern
selbst gezogen werden, sofortiges staatliches Eingreifen
erfordert.
Es ist somit erneut an der Zeit, darüber
nachzudenken, wie viel Verletzlichkeit Menschen in einer offenen
Gesellschaft zugestanden werden darf, kann und muss, denn ein
Staat, der eine Gesellschaft vor allem schützen will, der
zerstört das, was wir heute noch Demokratie nennen, denn die
lebt von der negativen Freiheit, womit die Freiheit vor
staatlichen Zwängen gemeint ist, die eine grundrechtlich
geschützte Freiheit erschweren oder gar verhindern will, zum
Beispiel: die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und
andere.
Die
negative Freiheit (Freiheit von etwas) beschreibt einen Zustand,
in dem keine von der Regierung, der Gesellschaft oder anderen
Menschen ausgehenden Zwänge ein menschliches Verhalten
erschweren oder verhindern, soweit es sich dabei nicht um
Straftaten handelt.
Artikel 3 Abs. 3 GG
(3) Niemand
darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,
seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,
seiner religiösen oder
politischen Anschauungen
benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner
Behinderung benachteiligt werden.
Die
Hervorhebung der „politischen Anschauungen“ halte ich für
notwendig, denn in der öffentlichen Diskussion von heute wird
dieses Recht sogar von höchsten staatlichen Stellen nur
unzureichend anerkannt.
Anders ausgedrückt:
Wer nicht
so denkt, wie sich das die unterstellte Mehrheit vorstellt, läuft Gefahr, als ein Feind der Demokratie angesehen zu
werden.
12 Der übergriffige Staat
TOP
Wenn Sie
sich das folgende Video ansehen, dann wissen Sie, was ich meine.
Als ich das Video bei der Ausformulierung dieses Aufsatzes fand,
habe ich es nicht für möglich gehalten, was ich da zu sehen
bekam.
Wenn
sich die Frage überhaupt stellt, welche Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamte sozusagen auf „Kriegsfuß mit der freiheitlich
demokratischen Grundordnung“ stehen und somit für den
Polizeiberuf untauglich sind, dem kann ich nur raten, sich in 8
Minuten eines Polizeieinsatzes selbst einen Eindruck darüber zu
verschaffen, was mit der freiheitlich demokratischen
Grundordnung wirklich nicht mehr vereinbar ist.
Polizeigewalt in Dresden
Ich habe
anfangs nicht glauben wollen, was ich dort sah.
Was ist zu tun, um das zu
verhindern? Eine einschreitende Polizei, wie sie im Video
zu erkennen ist, bedarf dringend eines Diskurses, der es ihr
ermöglicht, über einen am "Recht orientierten Umgang mit der
Demokratie" intensiv nachdenken zu können.
Wenn ich
mir die im Video handelnden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
anschaue, bei denen es sich um Polizisten aus dem Land NRW
handelt, dann scheint mir die Überschrift eines Artikels „Die
Demokratie ist die Heimat der Polizei“, den Sie über den
folgenden Link aufrufen können, zumindest in Anbetracht des
Videos irgendwie doch wirklichkeitsfremd zu sein.
Die Demokratie ist die Heimat der
Polizei
Das
umfasst auch die Überschrift eines Artikels, der im Juli 2020
als Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)
erschien und der den Titel trägt: Die Polizei verteidigt unsere
Demokratie.
Die Polizei verteidigt unsere
Demokratie
Natürlich ist die Polizei als Institution demokratiefest.
Bleiben kann sie das auf Dauer gesehen aber nur dann, wenn
Polizisten, die dem Vorstellungsbild einer "an Recht und Gesetz
gebundenendemokratischen Polizei" nicht nachkommen, dafür zur
Verantwortung gezogen und entlassen werden müssen, sozusagen
Demokratieuntauglichkeit durch ihr Verhalten unter Beweis
gestellt haben.
13 Was heißt: Unsere Demokratie?
TOP
Wenn
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die ihm zugedachte Rolle
als Präsidenten des gesamten Volkes, eine nicht mehr zu
übersehende Minderheit von Wählerinnen und Wählern der AfD wie
folgt bezeichnet, dann ist es um den Bestand der Demokratie
wirklich schlecht bestellt, denn sein „uns“ schließt viele aus.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte:
Wir
lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern
kaputtmachen.
Dieser
Satz umfasst bedauerlicherweise auch die Vorstellung, dass es
sich bei den Wählern der AfD, denn die sind ja auch gemeint, um Ratten
handelt.
Lasst Rattenfänger das Land nicht kaputtmachen
Was der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter "Wir"
versteht, kann seit mitte April in dem vom Bundespräsidenten
geschriebenen Buch "Wir" nachgelesen werden, das im
Suhrkamp-Verlag erschienen ist. Auf dieses bundespräsidiale
"Wir" werde ich bei meinen Gedanken zum Thema "Der freie Mensch
und sein Wir" zurückkommen, einem Aufsatz,
der am 10. Mai 2024 auf dieser Website zur Verfügung stehen
wird.
Sozusagen als Vorbereitung im Hinblick auf das "Wir" des
Bundespräsidenten möchte ich auf Gedanken zurückgreifen, die
ebenfalls das "Wir" also uns betreffen, womit zuerst einmal nur
das Walvolk und die vom Wahlvolk zu wählenden Abgeordneten und
deren Parteien, denen diese Abgeordneten angehören, gemeint
sind.
14 Karl Jaspers – 1966
TOP
Unter
dem Titel „Wohin treibt die Bundesrepublik?“, äußerte sich Karl
Jaspers bereits 1966 sehr kritisch über die von Parteien
beherrschte Bundesrepublik.
Auch
wenn dieser Aufsatz vor mehr als 60 Jahren geschrieben wurde,
hat er bis heute seine Gültigkeit erhalten. Dieser Aufsatz kann
vollumfänglich im Internet durch Aktivierung des folgenden Links
aufgerufen werden.
Wohin treibt die Bundesrepublik?
Die
folgenden Zitate aus dem Essay von Karl Jaspers sind für den
eiligen Leser gedacht:
Karl Jaspers:
Die Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren
Augen. Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine
Demokratie noch einen freien Bürger geben würde, vielleicht ohne
dass die, die sie gehen, dieses Ende wollen. Diese Wege sind
nicht unausweichlich. Aber nur ein zur Freiheit drängendes,
seiner selbst darin bewusstes Volk kann die Demokratie in freier
republikanischer Verfassung, die bisher nur eine Chance ist,
verwirklichen.
An
anderer Stelle heißt es:
Karl Jaspers:
Das Volk ist [nur] dem Namen nach der Souverän. Aber es hat
keinerlei Einwirkung auf die Entscheidungen, außer durch die
Wahlen, in denen nichts entschieden, sondern nur die Existenz
der Parteienoligarchie anerkannt wird. Die großen
Schicksalsfragen gehen nicht an das Volk. Ihre Beantwortung muss
das Volk über sich ergehen lassen, und es merkt oft gar nicht,
dass etwas und wie es entschieden wird.
Zur
Rolle der Parteien heißt es:
Karl Jaspers:
Dass die Parteien die einzige politische Macht werden, wandelt
Ihren Sinn. Ihre durch keine Spannung zu anderer Macht
eingeschränkte Stellung verführt. Alleinbesitz der Macht ist
verderblich, auch wenn die Form der Gewaltenteilung
(Legislative, Exekutive, Justiz) herrscht.
An
diesen Zustand des Machtbesitzes der Parteien, haben wir uns
alle gewöhnt. In den Demokratien von heute ist das der so
genannte Normalzustand. Das gilt auch für die Finanzierung der
Parteien.
Karl Jaspers:
Die Parteien, die im Bundestag sitzen, finanzieren sich durch
den Staat gegen alle anderen Parteien, die davon ausgeschlossen
sind, und gegen etwa neu zu gründende Parteien.
Allen gegenüber
sind die faktischen drei [heute sind es bereits 6] so
übermächtig geworden, dass sie nicht mehr freie, jeweils auch
neu zu bildende Parteien zulassen, sondern sich, als die einmal
an die Macht gelangten, einzigen Parteien ansehen. [...]. Neue
Parteien können nicht mehr entstehen.
Diesbezüglich irrte Karl Jaspers. Sowohl die Partei
"Die
Grünen/Bündnis 90" als auch die AfD entstanden, obwohl die
etablierten Parteien das zu verhindern versuchten.
Nur zur
Erinnerung: Im Januar 1980 formierten sich grüne Protestler bei
ihrem Gründungsparteitag in Karlsruhe zur Partei „Die Grünen“.
Diese Partei verstand sich sozusagen als das Gegenmilieu zu
allen anderen existierenden Parteien. Sie wollten Sand im
Getriebe des Staates sein.
Die AfD wurde im Februar 2013 in
Oberursel gegründet. Zurzeit ist die AfD eine Partei, deren
Wirkungsgrad - wenn man sie schon nicht verbieten kann -
zumindest eingeschränkt werden muss, indem man sie zu einer
extrem rechtsradikalen Partei in der politischen
Auseinandersetzung erklärt hat. Diese Vorgehensweise
rechtfertigt sich allein dadurch, weil sie für die so genannten
etablierten Parteien zwischenzeitlich gefährlich geworden ist.
OLG Münster April 2024:
Zurzeit
entscheiden die Richter beim OLG Münster darüber, ob die AfD als
„gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden kann. Sollte es zu
solch einer Einstufung kommen, würde es solch eine Einstufung
dem Verfassungsschutz erlauben, das Agieren der AfD durch das
Hinzufügen des Merkmals „gesichert extremistischen
Bestrebung“ zu erweitern.
Wie dem
auch immer sei.
Karl Jaspers:
In der Gesinnung der Politiker wirkten von vornherein auch
antidemokratische und antiliberale Mächte. Es fehlte vor allem
der gemeinsame Boden der Parteien als der Instrumente des einen
Volkes dieses einen Staates, die sich als solche anerkennen. Man
kämpfte gegeneinander, indem man sich die gemeinsame Treue zu
diesem Staat absprach.
Auch
wenn heute viel über Demokratieerziehung geredet und geschrieben
wird und die Demokratieerziehung bereits in der KITA beginnen
soll, hat die von Karl Jaspers eingeforderte politische
Denkerziehung bis heute kaum etwas geleistet.
Im
Gegenteil: Der Extremismus ist an deutschen Schulen zu einem
nicht mehr zu übersehenden Problem geworden, obwohl die
Verantwortlichen doch wirklich alles getan haben, um das zu
verhindern.
Was
ist zu tun?
Der
hessische Verfassungsschutz will Lehrer für den Umgang mit
Rechtsextremismus schulen. Das Pilotprojekt startet im Herbst.
Diese Meldung wurde einer Onlineausgabe der Frankfurter Rundschau
aus dem Jahr 2019 entnommen [En21].
Und in der
Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 13.8.2013 heißt es:
Verfassungsschützer im Klassenzimmer. An Münchens Schulen ist
der Verfassungsschutz unterwegs, um Jugendlichen von Erfahrungen
mit Rechtsextremen zu berichten - sehr zum Missfallen von Grünen
und SPD [En22].
Wer
meint, mit ein paar Stunden „Fortbildung“ die Wirklichkeit
sozusagen radikal verändern zu können, der irrt. Warum das so
ist, das hat Karl Jaspers bereits 1962 beschrieben:
Karl Jaspers:
Das Volk
aber entbehrte völlig die politische Denkerziehung durch den
offenen geistigen Kampf der Parteien. Die Mehrzahl neigte daher
dazu, beim Gewohnten zu bleiben, zumal es wirtschaftlich gut
ging. Politik als Politik, die große Politik und der gemeinsame
Schicksalsweg des gemeinsamen Daseins zur Freiheit trat nicht in
das Bewusstsein des Volkes.
An
anderer Stelle heißt es:
Die
Wahlen bringen nur unwesentliche Verschiebungen in die
verhältnismäßige Größe der Parteien, die insgesamt die
Oligarchie bilden. Alle vier Jahre aber heißt es: Das Volk hat
gewählt, das Volk kann gehen.
Und:
Wenn man
nicht mehr miteinander reden kann, wenn der republikanische Weg
des
Sichüberzeugens
und der Entwicklung der Dinge durch ein Miteinander- und
Gegeneinanderreden der in legalen Formen kämpfenden Mächte
aufgehoben wird, wenn Politik im eigentlichen Sinne aufhört,
dann bleibt Selbstpreisgabe (Ermächtigungsgesetz 1933) oder
Bürgerkrieg [En23].
Zu
hoffen bleibt, dass Karl Jaspers - zumindest was die
letztzitierte Aussage anbelangt - sich geirrt hat.
Zu guter Letzt:
Karl Jaspers bezeichnete den Staat der Bundesrepublik
Deutschland bereits 1966 als einen „Ort korrupter Parteienoligarchie“.
15 Richard von Weizsäcker – 1992
TOP
Nicht
nur Karl Jaspers (1966), auch der ehemalige
Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1992), kritisierte die
Parteien scharf. Er bezeichnete sie, unbewusst Karl Jaspers
zitierend, als einen „Ort korrupter Parteienoligarchie“. Für
seine Unwissenheit über den Ursprung des Zitates
hat sich Richard von Weizsäcker bei Karl Jaspers entschuldigt.
Wie dem auch immer sei: Gut 25 Jahre nach Karl Jaspers stellte
Bundespräsident Richard von Weizsäcker fest, dass die
Einflussnahme der Parteien weit über die Mitwirkung hinausging,
die sowohl das Grundgesetz als auch das Parteiengesetz vorsehen,
denn in beiden Normen geht es lediglich um Mitwirkung.
Richard von Weizsäcker:
Der Einfluss geht ohnehin über den politischen Willen, von dem
allein die Verfassung redet, weit hinaus. Die Parteien wirken an
der Bildung des gesamten gesellschaftlichen Lebens aktiv mit.
Sie durchziehen die ganze Struktur unserer Gesellschaft, bis
tief hinein in das seiner Idee nach doch ganz unpolitische
Vereinsleben.
Der
Einfluss geht ohnehin über den politischen Willen, von dem
allein die Verfassung redet, weit hinaus. Die Parteien wirken an
der Bildung des gesamten gesellschaftlichen Lebens aktiv mit.
Sie durchziehen die ganze Struktur unserer Gesellschaft, bis
tief hinein in das seiner Idee nach doch ganz unpolitische
Vereinsleben. [...]. Die Parteien wirken an der Bildung des
politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des
öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die
Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die
politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme
der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme
öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich
durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern
und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in
Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen
erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen
Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige
Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen [En24].
Richard
von Weizsäcker hatte, nachdem das Bundesverfassungsgericht
wesentliche Teile des damals geltenden Parteiengesetzes für
nichtig erklärt hatte, eine Sachverständigenkommission damit
beauftragt, eine demokratietauglichen Lösung zu erarbeiten und
vorzuschlagen. Am Einfluss der Parteien in Deutschland hat sich
jedoch bis heute wenig geändert. Geändert hat sich wohl nur das
Vertrauen des Wahlvolkes in die staatstragenden Institutionen
von Parteien, wenn sie gewählt wurden.
Die
folgenden Zitate machen deutlich, warum die Parteien selbst ein
Problem der zunehmenden Demokratieverdrossenheit sind.
Richard von Weizsäcker:
Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten
Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen
immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluss
ausübt. [...] Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat
von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den
Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen
und konzeptionellen Führungsaufgabe [En25].
Friedrich Nietsche:
Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas seltenes - aber bei Gruppen,
Parteien, Völkern, Zeiten die Regel [En26].
Rosa Luxemburg:
Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder
einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine
Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht
wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das
Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an
diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die
»Freiheit« zum Privilegium wird [En27].
Jean Paul Sartre:
Eine Partei kann immer nur ein Mittel sein. Und immer gibt es
nur einen einzigen Zweck: die Macht [En28].
16 Die Demoskopie-Demokratie der Angela Merkel
TOP
Meinungsumfragen sind aus der Politikberichterstattung nicht
wegzudenken, denn sie geben die Stimmung der Bürgerinnen und
Bürger wieder, sei es zu den Parteien, sei es zu Personen oder
zu aktuellen Entscheidungen und Themen.
Ob die
Demoskopie auch die Demokratie beeinflusst ist dennoch fraglich,
denn bisher vorliegende empirische Befunde, sowohl in
Deutschland als auch in den USA, lassen diesbezüglich keine
belastbaren und zweifelsfreien Aussagen über den Zusammenhang
zwischen dem Veröffentlichen von Meinungsumfragen und das
Wählerverhalten sowie das zu erwartende Wahlergebnis zu.
Dennoch:
Fragt man Demoskopen, dann erhält man folgende Antwort:
Demoskopie ist eine Form der angewandten Demokratie. Diese
Meinung vertrat auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel
in Ihrer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der
Demoskopie „Die Berliner Republik“, die sie am 3. März 2010 in
Berlin hielt, und aus der im Folgenden zitiert wird:
Angela Merkel:
Der
Einfluss von Meinungsumfragen und Demoskopien auf das
Wählerverhalten und Wahlergebnisse ist umstritten. Der Wähler
will auf Seiten der siegreichen Partei stehen und wählt sie
daher.
An
anderer Stelle heißt es:
Angela Merkel:
Wir leben in einer Demoskopiedemokratie. Die verführt die
Parteien dazu, in die Gesellschaft hineinzuhorchen, dort die
erkennbaren Wünsche zu ermitteln, daraus ein Programm zu machen,
dieses dann in die Gesellschaft
zurückzufunken
und sich dafür durch das Mandat für die nächste
Legislaturperiode belohnen zu lassen. Es handelt sich um einen
Kreislauf, bei dem die politische Aufgabe der Führung und
Konzeption zu kurz kommt. [...]. Aber genau deshalb bin ich auch
zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine
repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie
haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte
Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen,
dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese
Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.
Wir
können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen,
dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit
hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen
Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der
Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die
Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von
Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese
Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.
Erst im
Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen
verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die
Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und
dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des
Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden [En29].
Rede von Angela Merkel im Volltext
17 Die Demokratie der Ampelregierung
TOP
Die
Demokratie in Deutschland befindet sich nicht erst seit 2024 in
einer Vertrauenskrise, denn das Ansehen politischer
Institutionen hat zwischenzeitlich wohl ein neues Rekordtief erreicht. Sowohl das
Vertrauen in den Bundestag, die Bundesregierung als auch in den
Bundeskanzler ist besorgniserregend. Allein das Vertrauen in den
Bundeskanzler liegt bei nur (20 %). Im Vergleich zum Vorjahr ist
es um 13 % gesunken, das Vertrauen in die Bundesregierung um
weitere 13 % und das Vertrauen in den Bundestag um 15 %. Das
Vertrauen in politische Parteien beträgt nur 13 %.
Der
Grund für den Rückgang des politischen Vertrauens in Deutschland
hat zwei Gründe:
Einer
repräsentativen Umfrage der Körber-Stiftung, die 2023
durchgeführt wurde, kann entnommen werden, dass 81 % der
Bundesbürger der Ansicht, dass Politiker in der Bundespolitik
wenig Verständnis für die alltäglichen Anliegen der Menschen
zeigen.
In der Studie heißt das etwas anders:
Insgesamt genießen die kommunalen Einrichtungen stärkeres
Vertrauen der Bürger:innen
als Institutionen auf Bundesebene. So vertrauen zum Beispiel 36
Prozent dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin, aber nur 19
Prozent der Bundesregierung [En30].
Pressemitteilung der Körberstiftung
Einer
ebenfalls 2023 von der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellten
Studie zum „Demokratievertrauen in Krisenzeiten. Wie blicken die
Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und
Gesellschaft“ heißt es:
Weniger
als die Hälfte war mit dem Funktionieren der Demokratie
zufrieden.
Studie im Volltext
18 Die verängstigte Gesellschaft
TOP
Martha
Nussbaum ist zuzustimmen, wenn sie schreibt, dass, um Angst
haben zu können, man nur das Bewusstsein einer drohenden Gefahr
braucht.
Und:
Meine
Kernthese lautet, dass Angst ein Gefühl ist, das die Demokratie
mehr als jedes andere bedroht [En31].
Von
diesem Gefühl der Angst, man könnte sie auch als „Unbehagen in
der Kultur“ bezeichnen, sind heute viele Menschen erfasst. Das
vermag nicht zu verwundern, denn die Finanzkrist, die Haushalts-
und Schuldenkrise, der russische Angriff auf die Ukraine, die
Energiekrise, die Unterbrechung der Lieferketten, die Inflation,
die Migrationskrise und die Klimakrise, um nur einige von vielen
anderen aufzuzählen, überfordern viele Menschen, zumal durch die
tägliche Berichterstattung in den Medien das Ausmaß der oben
aufgelisteten Krisen das Gefühl, einer stets bedrohlicher
werdenden Zukunft, geradezu herbeigeredet wird.
Byung-Chul
Han, der
zurzeit in Deutschland wohl meistgelesene Philosoph, äußert sich
zu dem hier zu erörternden „Gesellschaftszustand“ wie folgt.
Byung-Chul
Han:
Wir haben gegenwärtig nicht nur Angst vor Viren und Kriegen.
Auch die „Klimaangst“ treibt die Menschen an. Die
Klimaaktivisten haben, wie sie selbst eingestehen, „Angst vor
der Zukunft“. [...]. Besorgniserregender ist aber das
grassierende Klima der Angst, denn wo Angst ist, ist keine
Freiheit möglich. Angst und Freiheit schließen sich aus. Die
Angst kann die ganze Gesellschaft in ein Gefängnis, ja in
Quarantäneräume verwandeln. [...]. Nur in der Hoffnung sind wir
unterwegs. Sie gibt uns Sinn und Orientierung [En32].
Byung-Chul
Han macht
aber nicht nur für die vorhandenen Ängste in der Gesellschaft
die bereits oben aufgelisteten Krisen verantwortlich. Hinzu
kommen Ängste, die sozusagen selbstgemacht sind.
Byung-Chul
Han:
Freiheit heißt, frei von Zwängen zu sein. Im neoliberalen Regime
bringt aber die Freiheit selbst Zwänge hervor. Diese Zwänge
kommen nicht von außen, sondern aus dem Innersten. Leistungs-
und Optimierungszwang sind Zwänge der Freiheit. Freiheit und
Zwang fallen in eins. Wir unterwerfen uns freiwillig dem Zwang,
kreativ, leistungsstark und authentisch zu sein [En33].
Die
bisher aufgeführten angstfördernden Gründe sind durch eine
schier unüberschaubar gewordene Regelungswut des Gesetzgebers zu
ergänzen, die davon betroffene Menschen weiter entmündigen oder
in ihrer Handlungsfreiheit einengen und somit ihrerseits als
Teil der Vernichtung von Freiheit zu bewerten sind. Auch diese
Regelungswut erzeugt Ängste.
19 Von der Angst zur Wut
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Wer von
sich behauptet, keine Angst zu haben, der ist entweder dumm,
oder er lügt, denn die Existenz von Angst ist nicht nur
genetisch gefestigt, sie gehörte somit, wenn kann es verwundern, bereits seit
der griechischen Antike zu den so genannten Lebensweisheiten.
Dennoch:
Die Funktion von Angst, die dem Selbstschutz dient, hat
sich gewandelt und sich bereits seit geraumer Zeit vom Singular
in den Plural gedreht, denn heute spricht man nicht mehr von
Angst, sondern von Ängsten. Diese Pluralform der Angst enthält
eine Fülle von Unklarheiten, von denen, aufgrund ihrer Wirkung
im Verborgenen, eine unbenennbare Bedrohung ausgeht, verbunden
mit einer Vielzahl von Gefühlen, die auf der einen Seite als ein
zunehmendes Verlangen nach Sicherheit und auf der anderen Seite
sich zu einer zunehmenden Wut sich steigern kann.
Ich habe
Angst. Diese Selbsterkenntnis löst eine naheliegende Reaktion
aus, die Flucht heißt.
Aber wohin soll man heute schon fliehen?,
denn in der Gesellschaft von heute haben alle Angst. Angst
davor, dass Bürgerrechte eingeschränkt werden, Ängste vor dem
Islam, Angst vor dem Terror, Angst vor Antisemitismus oder vor
anderen dunklen Mächten und Bedrohungen.
Anders ausgedrückt: Es
ist die Angst, die die Gesellschaft spaltet. Robert Menasse
drückt das wie folgt aus:
Robert Menasse:
Sag mir, ob deine Ängste auch meine Ängste sind, und ich sage
dir, ob du mein Feind bist.
Und wenn
du mein Feind bist, und nicht so denkst wie ich mir das
vorstelle, dann gehen diejenigen, die den gleichen Feind
bekämpfen wollen, auf die Straße, um dann von den Medien als
Wutbürger bezeichnet zu werden.
Robert Menasse:
Denn wenn
immer über wütende Bürger berichtet wird, wenn sie auf
Demonstrationen ihre Wut hinausbrüllen, gegen die politischen
Eliten, gegen Ausländer und Flüchtlinge, gegen die EU, und wenn
sie vor lauter Wurt eine rechtsextreme Partei wählen, dann wird
zugleich immer wieder gemahnt, vor allem von populistischen
Politikern (es gibt kaum noch andere), man müsse die Ängste
dieser Menschen ernst nehmen, man müsse ihre Ängste verstehen [En34].
Und
durch diese verängstigten und wütenden Menschen fühlen sich
wiederum andere Menschen bedroht. Das sind die Menschen, die die
Ängste der so genannten „Wutbürger“ nicht teilen, sondern sich
geradezu vor den Forderungen dieser fürchten, für die diese „Wutbürger“
auf die Straße gehen.
Diese
wechselseitige Abhängigkeit der Wirkung miteinander
unvereinbarer Gegensätze wiederum veranlasst den Staat dazu,
durch noch mehr Sicherheit dafür zu sorgen, dass zumindest der
Status quo aufrechterhalten bleiben kann. Ein Wunschtraum, der
nicht zu realisieren sein wird.
Warum?
Ein
Grundrecht auf Sicherheit gibt es nicht, obwohl die Lehre vom
„Grundrecht auf Sicherheit“ auf den Staatsrechtler Josef Isensee
zurückgeht, der im Rahmen eines Vortrags 1982 diese Sprachfigur
benutzte und behauptete, dass es sich dabei nicht um eine
neuartige Sprachkonstruktion, sondern um ein anerkanntes
Verfassungsprinzip handele, dass der Freiheit sozusagen
vorgelagert sei und somit sozusagen als der Ursprung aller
Grundrechte bezeichnet werden könnte.
Trotzdem: Ein Recht auf
Sicherheit wurde bei den Beratungen des Grundgesetzes im
Parlamentarischen Rat verworfen, denn das Grundrecht des Art. 2
Abs. 2 GG lautete in seiner ersten Entwurfsfassung:
„Jeder hat das Racht auf
Leben, auf Freiheit und auf Sicherheit der Person.“
Das Wort
Sicherheit wurde aber aus dem Text wieder entfernt, weil unklar
war, welchen Inhalt das Recht auf Sicherheit haben sollte, denn
bei diesem „Recht“ könnte es sich ja doch nur um einen
Bestandteil
der persönlichen Freiheit handeln [En35].
Heute,
gut 40 Jahre nach dem Vortrag von Josef Isensee, scheint
Sicherheit bereits einen so hohen Stellenwert zu besitzen, dass
Sicherheit der Freiheit vorzuziehen ist, um die Demokratie zu
schützen.
Und das
wiederum erzeugt eine weitere Angst, nämlich die Angst vor einem
totalitären Überwachungsstaat, der auf körperliche Gewalt als
Erziehungsmittel verzichten kann, weil softe Gewalt viel
gründlicher und persönlichkeitszerstörender wirkt. Diejenigen,
die in der Zeit der Corona-Pandemie diese Erfahrung machen
konnten, wissen, was gemeint ist, und auch diejenigen, die dem
Mainstream von heute nicht folgen wollen, erleben einen
übergriffigen Staat, der – wenn vielleicht auch gut gemeint –
letztendlich doch bürgerliche Freiheiten zerstört.
20 Tendenzen zur Vernichtung von Freiheit
TOP
Wer
diese Tendenzen sehen will, der wird sie finden, auch in
Deutschland, einer Demokratie, die zurzeit einer Vielzahl von
Gefahren ausgesetzt ist.
Wie dem auch immer sei:
Solche Tendenzen haben sich in den 75 Jahren
bundesrepublikanischer Geschichte in den letzten Jahren
nachweislich vermehrt. Allein in der laufenden Legislaturperiode
beläuft sich die Gesamtzahl der beim Bundesrat bzw. Bundestag
eingebrachten Gesetzesvorhaben auf 453 Gesetze.
Statistik der Gesetzgebung – 20. Wahlperiode
Nicht
einmal die wichtigsten Gesetzesänderungen und auch nicht die
wichtigsten neuen Gesetze, dürften in das öffentliche
Bewusstsein den Platz eingenommen haben, der gesetzlichen
Regelungen in einem Rechtsstaat eigentlich zukommen muss.
Wie dem auch immer sei:
Bereits 1950 hielt es der Philosoph Karl Jaspers für notwendig,
darauf hinzuweisen, dass zur Bewahrung der Freiheit der
uneingeschränkte Kommunikationswille gehört, womit Jaspers eine
Gesellschaft meinte, die darauf angewiesen ist, aus
unterschiedlichen Perspektiven heraus gemeinsam nach der
Wahrheit zu suchen.
Anders ausgedrückt:
Karl Jaspers verstand eine offene Gesellschaft als Orte des
Denkens, und als einen Ort in dem gesetzliche Regelungen
öffentlich diskutiert werden und die sich bei diesem Diskurs
ergebenden unterschiedlichen Meinungen sozusagen zur politischen
Meinungsbildung der Öffentlichkeit gehören. Solch ein Diskurs
fand aber 1950, als sich Karl Jaspers mit diesen Fragen
beschäftigte nicht statt. Daran hat sich bis heute kaum etwas
geändert.
Wie dem auch immer sei:
Nur
derjenige, der frei ist, kann seine Freiheit verlieren. Das gilt
sowohl für seine körperliche, als auch für seine geistige
Freiheit. Diese letztgenannte Freiheit scheint mir für den hier
zu erörternden demokratischen Freiheitsbegriff bedeutsamer zu
sein, als der Verlust der körperlichen Freiheit, in die
Amtsträger in einem Rechtsstaat nur dann eingegriffen dürfen,
wenn das die Gesetze ausdrücklich zulassen.
Zurück
zu Karl Jaspers, der bereits 1950 Tendenzen zur Vernichtung der
Freiheit in der Bundesrepublik diagnostizierte, denn sonst hätte
er das Essay „Über Gefahren und Chancen der Freiheit“ sicherlich
nicht geschrieben. Dort heißt es:
Karl Jaspers:
Unter
Freiheit des einzelnen Menschen verstehen wir das Selbstdenken
und das Handeln aus eigener Einsicht und damit die Führung des
Lebens in der Kontinuität des eigenen Weges. [...]. Unter
politischer Freiheit verstehen wir den Zustand der Gemeinschaft,
in dem die Freiheit aller Einzelnen die größte Chance hat.
Hinsichtlich der Realisierbarkeit und Durchsetzbarkeit der
politischen Freiheit geht Jaspers davon aus, dass sich die dafür
erforderliche Besonnenheit und Urteilskraft nur selten zeigen,
um dann festzustellen:
Karl Jaspers:
Die Unmöglichkeit der Freiheit scheint [sich] weiter aus
folgender Erfahrung zu ergeben. Freiheit fordert Gemeinschaft im
Wahren. Diese Gemeinschaft fordert die Kommunikation des
schaffenden und prüfenden Denkens, das nicht in der
Verborgenheit wirkungslos verschwinden, sondern sich öffentlich
treffen soll.
Dieses
öffentliche Aufeinandertreffen unterschiedlichster Meinungen
steht aber unter einem Vorbehalt, den Jaspers wie folgt
beschreibt.
Karl Jaspers:
Was [...]
als
öffentliche Diskussion verwirklicht wird, kann wie eine
ungeheuere Täuschung aussehen, in der der Versuch der Freiheit
gescheitert ist. Denn die öffentliche Diskussion scheint
zumindest nicht das Gespräch innerlich freier Menschen zu sein,
die gemeinsam das Wahre suchen, nicht die Aufrichtigkeit der
Sprechenden und Hörenden, sondern eine Kampfmethode für ganz
andere Zwecke als die Wahrheit. Man will gelten, will bezaubern
und niederschlagen. [...]. Freie Öffentlichkeit, das scheint zu
bedeuten Bestechlichkeit, zynisches Dirigieren und
Massenmeinungen, Verantwortungslosigkeit der Redenden und
Schreibenden. Diese gehorchen immer, ob die Zustände frei oder
despotisch sind.
Sozusagen vorausschauend, damit aber die Realität von 1950
meinend, stellt Jaspers fest, dass die Freiheit bereits damals
unmöglich wird, wenn die Massen durch technische Mittel nicht nur
beeinflusst, sondern auch gelenkt werden. Und auch die
Meinungsumfragen, die sich heute in der Bundesrepublik
Deutschland mit den Ängsten der Menschen in Deutschland
befassten, auch diese Ängste hat Karl Jaspers bereits 1950 wie
folgt beschrieben.
Karl Jaspers:
Der allgemeine Zustand der Unverlässlichkeit und der endlosen
Störungen des Lebens ohne eigentliches Leben bewirkt eine Angst,
die am Ende nur noch den Drang kennt: Es muss anders werden.
Wodurch?
Durch
richtungsänderndes Verhalten.
Karl Jaspers:
Der
Anspruch auf den Besitz der einen absoluten Wahrheit hebt die
Freiheit auf.
So lange
daran festgehalten wird, ist Freiheit nichts anderes als eine
Illusion.
21 Quellen
TOP
Endnote_01
Ayn Rand
(1905 bis 1982) kann als die „Vordenkerin eines entfesselten
Kapitalismus“ angesehen werden. Ihre Bücher gehören auch heute
noch sozusagen zum Glaubensbekenntnis der Republikaner in den
USA. Der von Ayn Rand beschriebene Staat ist ein Staat, der auf
eine Minimalversion zu reduzieren ist. Anders ausgedrückt: So
wenig Staat wie nötig und so viel (unternehmerische) Freiheit
wie möglich. Ayn Rand ist sozusagen die Ikone des freien
Kapitalismus.
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Endnote_02
Zitiert nach: Markus Krall. Die
Stunde Null. Ein neues Wirtschaftswunder ist möglich. LVM-Verlag
2024, Seite 13
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Endnote_03
Ayn Rand. Der freie Mensch.
Thinkum-Verlag 2021, Seite 188
Zurück
Endnote_04
Wikipedia.de: Bezeichnet wurden mit diesem Begriff vor allem
Äußerungen, die sich zum vorherrschenden Umgang mit der Pandemie
und Ungeimpften kritisch verhielten. Schwurbler wurden
Verschwörungstheoretiker, Querdenker und oft auch diejenigen
genannt, die pauschale Verurteilungen von Ungeimpften
problematisierten.
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Endnote_05
DWDS.de Deutscher Wortschatz
von 1600 bis heute): Der Aluhut dient als Sinnbild für Personen,
die eine absurde Weltsicht haben oder Verschwörungstheorien
anhängen. Er wird gelegentlich auch selbstironisch verwendet, um
Zweifel an einer herrschenden Meinung auszudrücken.
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Endnote_06
Friedrich Wilhelm Nietzsche. Also sprach Zarathustra – Ein Buch
für Alle und Keinen. Von der schenkenden Tugend.
https://www.projekt-gutenberg.org/nietzsch/zara/als3022.html
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Endnote_07
Manova.news vom 13.04.2024: Die totgesagte Welt.
https://www.manova.news/artikel/die-totgesagte-welt
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Endnote_08
Welt.de vgom 22.10.2008: Der Zweck des Staates ist die Freiheit.
https://www.welt.de/politik/article2606549/
Der-Zweck-des-Staates-ist-die-Freiheit.html
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Endnote_09
BPD.de
vom 02.12.2022: Parteien in Deutschland
Wahlergebnisse und
Wählerschaft der AfD.
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/
273131/wahlergebnisse-und-waehlerschaft-der-afd/
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Endnote_10
Dawum.de vom AfD: Neueste Umfragewerte in Wahlumfragen.
https://dawum.de/AfD/
Zurück
Endnote_11
NZZ.ch vom 14.07.2023: Die
Deutschen haben den Mainstream satt – das macht die AfD stark.
https://www.nzz.ch/meinung/die-aengstliche-cdu-macht
-die-afd-stark-ld.1747036
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Endnote_12
NZZ.ch vom 13.02.2024: Die
Ausgrenzung hat die AfD gross gemacht – wer sie wieder
kleinkriegen will, muss sie mitregieren lassen.
https://www.nzz.ch/meinung/afd-wer-rechtspopulisten-kleinkriegen-
will-muss-sie-mitregieren-lassen-ld.1777585
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Endnote_13
Ayn
Rand. Der freie Mensch. Thinkum-Verlag 2021, Seite 163
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Endnote_14
Thatcher, Margaret. 1987. ‘Interview for “Woman’s Own” (“No Such
Thing as Society”).’ in Margaret Thatcher Foundation: Speeches,
Interviews and Other Statements.
Zurück
Endnote_15
Focus.de
vom 2.8.2023: Staat zahlt Hunderttausenden arbeitsfähigen
Flüchtlingen Bürgergeld.
https://www.f2.8.23:ocus.de/finanzen/news/436-millionen-euro-im-monat-staat-zahlt-
hunderttausenden-arbeitsfaehigen-fluechtlingen-buergergeld_id_200714838.html
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Endnote_16
Immanuel Kant. Zum ewigen Frieden. Boer-Verlat 2018. Der Text
foglt der zweiten Auflage Königsberg 1796
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Endnote_17
Frauke
Rostalski. Die vulnerable Gesellschaft, C.H.Beck 2024, Seite 11
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Endnote_18
Ebd. Frauke Rostalski, Seite 13
Zurück
Endnote_19
Ebd.
Frauke Rostalski, Seite 160
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Endnote_20
Statista.com: Meinungsfreiheit.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1067107/
umfrage/umfrage-zur-meinungsaeusserung-in-deutschland/
Zurück
Endnote_21
Frankfurter Rundschau vom 29.1.2019: Verfassungsschutz
unterstützt Lehrer.
https://www.fr.de/rhein-main/verfassungsschutz-unterstuetzt-lehrer-11525123.html
Zurück
Endnote_22
Sueddeutsche.de vom 13.8.2013: Verfassungsschützer im
Klassenzimmer
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/spd-und-gruene-kritisieren-
schulbesuche-verfassungsschuetzer-im-klassenzimmer-1.1745167
Zurück
Endnote_23
Karl Jaspers. Wohin treibt die Bundesrepublik? Der Spiegel
17/1966.
https://www.spiegel.de/politik/wohin-treibt-die-bundesrepublik-a-
85d9d8b8-0002-0001-0000-000046266482?context=issue
Zurück
Endnote_24
Zitiert nach Corrigenda.online vom 1.3.2024: Kritik am
Parteienstaat
Was Karl Jaspers befürchtete.
https://www.corrigenda.online/politik/kritik-am-parteienstaat-was-karl-jaspers-befuerchtete
Zurück
Endnote_25
Zitate berühmter Personen.
https://beruhmte-zitate.de/zitate/2073731-richard-von-weizsacker-
die-parteien-haben-sich-zu-einem-ungeschriebenen-s/
Zurück
Endnote_26
Ebd.
https://beruhmte-zitate.de/themen/partei/
Zurück
Endnote_27
Ebd.
https://beruhmte-zitate.de/themen/partei/
Zurück
Endnote_28
Ebd.
https://beruhmte-zitate.de/themen/partei/
Zurück
Endnote_29
Rede von
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Vorstellung des
Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am
3. März 2010 in Berlin:
Zurück
Endnote_30
Repräsentative Umfrage der
Körber-Stiftung 17. Aug 2023 zeigt kritische Bewertung der
Demokratie, ihrer Institutionen und Akteure.
https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/deutsche-
verlieren-vertrauen-in-ihre-demokratie/
Zurück
Endnote_31
Martha
Nussbaum. Königreich der Angst. Gedanken zur aktuellen
politischen Krise. wbgTHEISS 2019, Seite 44 und 290
Zurück
Endnote_32
Byung-Chul Han. Der Geist der Hoffnung. Wider die Gesellschaft
der Angst. Ullstein 2024, Seite 13
Zurück
Endnote_33
Ebd.
Byung-Chul Han, Seite 21
Zurück
Endnote_34
Robert Menasse. Die Welt von
morgen – ein souveränes demokratisches Europa und seine Feinde.
Suhrkamp 2024, Seite 74 bis 77
Zurück
Endnote_35
Josef
Isensee. Das Grundrecht auf Sicherheit. De Gruyter 1983. Seite
22
Zurück
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