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Wenn Trigger, Nudging und Framing
versagen
Inhaltsverzeichnis:
01 Trigger
02
Nudging
03 Framing
04 Der Erfolg all dieser Bemühungen
05
Die
negativen Folgen politischer Kampfbegriffe
06
Die neue
Realität von heute
07 Zustimmung für „rechts“ bei jungen
Wählern
08 Der Mut zur Wahrheit
09
Hambacher Fest 1832
10 Das Hambacher Fest 2022 und „Die WEISSEN“
11
Das Hambacher
Fest der Geladenen
12 Ergebnisse der Europawahl in
Rheinland-Pfalz
13 Willkommen in der neuen Realität
14
Abstimmung im Deutschen Bundestag
15
Ungewollte Werbung im
Hörfunk des MDR
16 Fake Train – Gegen Desinformation
17
Wahrsprechen, das demokratische Lebenselixier
18
Quellen
01 Trigger
TOP
Triggern, dieses
englische Wort lässt sich wie folgt übersetzen: auslösen,
lostreten, erzeugen, verursachen, bewirken, provozieren, ins
Leben rufen.
Kurzum: Wenn es gelungen
ist, einen Menschen erfolgreich zu triggern, dann befindet sich
in der Vorstellungswelt dieses Menschen sozusagen ein Anker, der
ihn sozusagen an den Inhalt bindet, der ihm sozusagen
„eingetrichtert“ wurde oder durch ständiges Wiederholen
sozusagen zur inneren Überzeugung wird.
Triggern, setzt somit
eine beständige Polarisierung von Begriffen voraus, die sich in
den Köpfen von Menschen als gesicherte Meinungen verfestigen
sollen. Was damit gemeint ist, das lässt sich heute mit einer
dafür erforderlichen Software leicht feststellen. Gemeint ist
die Besonderheit, wie häufig zum Beispiel bestimmte Begriffe in
großen deutschsprachigen Tages- und Wochenzeitungen vorkommen,
ergänzt durch die jeweiligen Onlineausgaben der so genannten
Leitmedien.
-
Universalisten
-
Partikularisten
-
Anywheres
-
Somewheres
-
Kosmopoliten
-
Globalisierungsgewinner
-
Globalisierungsverlierer
-
Populisten
-
Islamisten
-
Rechtsextreme
-
Migration
-
Antirassismus
-
Sexuelle Diversität
-
Homogenität
-
Feinde der Demokratie
-
Rechtsextreme
-
Verschwörungstheoretiker
-
Rassisten
-
Faschisten
-
Nazisten
-
und andere
All diese Begriffe
dienen dazu, die Gesellschaft in Gegner oder Befürworter zu
spalten.
Anders ausgedrückt:
Während die alte Mittelklasse und die Unterklasse, soweit es die
heute überhaupt noch gibt, an traditionellen
Ordnungsvorstellungen festhalten, sind es die
Woken
von heute, die an den politischen Kosmopolitismus glauben, was
zur Folge hat, dass traditionelle Werte wertlos geredet werden
müssen, um der eigenen Sichtweise noch mehr Geltung verschaffen
zu können. Ein Bemühen, das heute aber nicht nur erkennbar,
sondern auch unübersehbar, auf Widerstände trifft.
Mit anderen Worten: Die
politische Lage im Deutschland nach den nunmehr vorliegenden
Ergebnissen der Europawahl, hat das
woke
Lager sozusagen in helle Aufregung versetzt, denn das Ergebnis
ist so niederschmetternd, dass dem eigenen Weltbild nur noch
dadurch Halt gegeben werden kann, indem die Brandmauer nach
rechts noch wirkmächtiger werden muss.
Warum? Wer weiterhin
migrationsoffen und rassismuskritisch sein will, diverse
Lebensformen und plurale sexuelle Identitäten zu schätzen weiß,
EU-freundlich gestimmt ist und der Umwelt zuliebe viel Gutes tun
möchte, stellt plötzlich (aber nicht unerwartet) fest, dass es
da auch einen Antigenderismus, einen Wohlstandschauvinismus,
Ressentiments gegenüber Migranten und einen ungebrochenen Hang
zum exzessiven Fleischkonsum gibt, der nicht zur veganen und
vegetarischen Lebensführung der „neuen“ Menschen passen will.
Aber: Die Zeit dürfte reif
dafür sein, mehr Offenheit gegenüber Andersdenkenden
einzufordern. Das scheint mir auch der einzig gangbare Weg zu
sein, aus einer Zwei-Welten-Theorie wieder ein politisches
Gemeinwesen entstehen zu lassen. Ein „Weiter so wie bisher“
würde den Verfall der bundesdeutschen Demokratie nur
beschleunigen.
02 Nudging
TOP
Um Trigger im
Bewusstsein von Menschen wirksam werden zu lassen, ist es zuerst
einmal geboten, die dafür erforderliche Manipulationsarbeit zu
leisten, das ist nichts anderes als Nudging, hört sich aber viel
besser an, als Manipulation.
Warum? Anstoßen bzw.
anschubsen, so die Übersetzung des englischen Wortes Nudging,
hört sich halt viel softer an, als das gemeine Wort
Manipulation, das nicht zum politischen Alltag, wohl aber zum
Populismus gehört.
Wie dem auch immer sei:
Ich weiß nicht, wie oft ich allein seit Januar 2024 dahingehend
angeschubst wurde, zu glauben, dass ein Geheimtreffen in Potsdam
nichts anderes war, als die zweite Wannseekonferenz, bei der es
sich auch um eine geheime Besprechung gehandelt hatte, die am
20. Januar 1942 in einer Villa am
Großen
Wannsee in Berlin stattfand und deren Ergebnis sich mit drei
Wörtern zusammenfassen lässt: Endlösung der Judenfrage.
Gleichermaßen gebetsmühlenhaft
wurde auch das Wort
Remigration
verwendet, sozusagen als ein Synonym für die Deportation von gut
die 5,3 bis 5,6 Millionen Muslimen bzw. sogar 21,2 Millionen
Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland betreffen
sollte, so die Meldungen in den Leitmedien, was gut 26,0 Prozent
der Bevölkerung in deutschen Privathaushalten entspricht.
15 Millionen Deutschen mit
Migrationshintergrund sollten es aber auf jeden Fall sein, so
die Berichterstattung im Allgemeinen. Und natürlich gehörte es
auch zum täglichen Nachrichtenritual, sowohl in der Tagesschau
als auch in
ZDFheute,
vor der rechtsextremistischen Partei der AfD zu warnen, die vom
Verfassungsschutz nicht nur überwacht, sondern auch als
rechtsextrem anzusehen sei. Es würde zu weit führen, all die
Schupser
und Anstöße hier aufzulisten, deren Ziel es war, auf die
Notwendigkeit hinzuweisen, unsere Demokratie vor den
Verfassungsfeinden zu schützen. Natürlich erhielten in dieser
Berichterstattung auch die unzähligen Demonstrationen breiten
Raum, an denen Millionen von Menschen teilgenommen haben, weil
ihnen der Erhalt unserer Demokratie wichtig ist.
03 Framing
TOP
Die bereits oben
skizzierte Form der Berichterstattung, nicht nur in den
Leitmedien, sondern auch die unzähligen Statements von
Politikern, die vor den Gefahren von rechts warnten und diese
Gefahr so darstellten, dass das Ende der Demokratie sozusagen
vor der Tür steht, wenn dieser Bewegung kein Einhalt geboten,
anders gesagt, ihr keine Brandmauer entgegengestellt wird,
dauert immer noch an. Auch solche Botschaften lassen sich als
Framing beschreiben.
Damit ist nämlich eine
öffentliche Meinungsbildung gemeint, deren Ziel darin besteht,
einen Rahmen zu beschreiben, in dem ein gewolltes, nämlich das
richtige Bild der Demokratie, gezeichnet werden sollte.
Die Metapher eines
Rahmens ist auch naheliegend, denn das Wort Framing bedeutet
nichts anderes als: rahmend, bildend, entwickelnd, gestaltend,
zusammensetzend, ausarbeiten, entwerfen bzw. formen. Gemeint ist
natürlich das richtige Denken über ein „Wir“, das sogar
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Anlass nahm, darüber
ein Buch mit dem Titel „Wir“ zu schreiben, dessen Bewertung
durch die Leser mit mageren 1,5 Punkten von 6 möglichen Punkten
bewertet wurde und dessen Bestellrang am 11.6.2024 bei Amazon
den Rang Nr. 78.754 einnahm.
04 Der Erfolg all
dieser Bemühungen
TOP
Eigentlich sind die
Wahlergebnisse, die sowohl die AfD als auch das Bündnis Sarah
Wagenknecht (BSW)
anlässlich der Europawahl im Juni 2024 erzielten, ein
medienwirksames Unding, denn das Ergebnis zeigt, dass trotz
aller wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirkung von
Propaganda, die von den anderen Parteien eingesetzten Mittel
versagt haben müssen, denn wie sonst lässt es sich erklären,
dass all diese Bemühungen nicht das erreicht haben, was sie
hätten erreichen sollen und nach Meinung der politischen Eliten
hätten auch erreichen müssen: sowohl die AfD als auch das
Bündnis Sarah Wagenknecht auf die Plätze zu verweisen, wo sie
hingehören: ins politische
Abseits.
05 Die negativen
Folgen politischer Kampfbegriffe
TOP
Wir müssen unsere
Demokratie verteidigen gegen: Nazis und Faschisten, gegen
Rassisten und Querdenker, und natürlich auch gegen all
diejenigen, die nicht so denken wie wir.
Dass solch eine
Strategie für „die beste Demokratie in Deutschland aller Zeiten“
mehr Schaden als Nutzen angerichtet hat, obwohl Millionen von
Menschen dazu aktiviert werden konnten, öffentlich für die
„Demokratie der Rechtgläubigen“ auf die Straße zu gehen, sollte
nachdenklich stimmen.
Warum? Eine Demokratie
muss akzeptieren – auch wenn es dem Wahlvolk an demokratischer
Einsicht fehlen sollte – in ihr Kräfte wirken, die sich der
Manipulation und der Einflussnahme durch die „Rechtgläubigen“
entziehen.
Anders ausgedrückt: Von
den knapp 65 Millionen Wahlberechtigten, die sich im Juni 2024
an der Europawahl beteiligten, ging eine Wirkung aus, auch wenn
die politischen Eliten das beklagt, die darin besteht, dass
viele Wählerinnen und Wähler den gebetsmühlenhaft vorgebrachten
Parolen, dass „unsere“ Demokratie gegen jede Form von
Extremismus verteidigt werden muss“, viele Wählerinnen und
Wähler deshalb nicht mehr erreichet und auch nicht erreichen
konnte, weil sie sozusagen zuvor bereits von diesem „wir“
ausgeschlossen worden waren und das auch immer noch sind.
Woran liegt das?
06 Die neue Realität
von heute
TOP
Es scheint fast den
Eindruck zu machen, dass ein Ausgeschlossenwerden sozusagen zum
Erwachsenwerden gehört. Warum? Ich kann mich noch gut daran
erinnern, dass meine Generation, also die, die heute zu den so
genannten „alten weißen Männern“ gehört, keinen Aufwand und auch
keine Mühen scheuten, der etablierten Gesellschaft zu zeigen,
was es heißt jung, modern und progressiv zu sein. Die sich
daraus ergebenden Widerstandsbewegungen führten zu Aktionen, die
mit denen von heute nicht zu vergleichen sind, denn die von
damals waren viel gewaltsamer.
Hier nur ein paar Beispiele:
Bürgerkriegsähnliche
Zustände im Zusammenhang mit der Protestbewegung um die
Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, die Proteste anlässlich
der Startbahn West, die gewalttätigen Auseinandersetzungen um
den Atommeiler in Brokdorf, später dann die gewaltsamen Aktionen
anlässlich der Castortransporte nach Gorleben.
Kurzum: Diese Generation
war den Etablierten damals auch ein Dorn im Auge.
Heute scheint sich der
Pegel wieder von links nach rechts gedreht zu haben, denn nicht
nur in den östlichen Bundesländern legte die AfD bei jungen
Wählern anlässlich der Europawahl stark zu, durchaus
vergleichbar auch mit den Erfolgen der FPÖ in Teilen
Österreichs.
Die Gründe dafür sind vielschichtig:
Zum einen spielt ein gewisses Rebellentum gegen das miefig-linke
tonangebende Milieu eine Rolle, zum anderen haben Teile der
Jugendlichen und jungen Erwachsenen ihre eigenen Erfahrungen mit
den Folgen von „Multikulti“ gemacht, die eben nicht
romantisch-beglückend, sondern hart und befremdlich waren und
wohl auch immer noch sind. In anderen EU-Ländern stimmten die
Jungen noch weniger für Mitte-Rechts-Parteien.
Wie dem auch immer sei:
Die Zahlen zur EU-Wahl belegen dennoch, dass von einem
erdrutschartigen Rechtsruck nicht gesprochen werden kann.
Heilung ist somit möglich, wenn diese auch tatsächlich gewollt
ist.
07 Zustimmung für
„rechts“ bei jungen Wählern
TOP
Es besteht kein Grund
zur Panik, denn die Rechtsruck-Angst-Geplagten könnten durchaus
mittels Fakten beruhigt werden. Warum? 28 Prozent der 16- bis
24-Jährigen und 25 Prozent der 25- bis 34-Jährigen wählten
anlässlich der Europawahl Kleinstparteien. Unter denen ein
Großteil der Stimmen auf solche fiel, die ähnliche Anliegen
haben wie die Grünen. Die Partei „Volt“ etwa wählten neun
Prozent der unter 24-Jährigen. Sie fordern beispielsweise, dass
die EU bis 2024 klimaneutral wird. Auch in der Migrationspolitik
ist die violette Partei klar links positioniert.
Zählt man die
linksprogressiven Parteien zusammen, für die sich Wähler unter
25 Jahren entschieden haben, dann kommt man auf über 50 Prozent.
Zählt man die Ergebnisse der Parteien rechts der Mitte zusammen,
kommt man auf 43 Prozent. Bei den 25- bis 34-Jährigen ist die
Verteilung ähnlich.
Was dennoch real ist,
das ist ein erkennbares Anwachsen in Richtung rechts. Dieser
Tendenz wird aber wohl nur dann gestoppt werden können, wenn die
politischen Eliten endlich den Mut aufbringen, die Wahrheit
zumindest zu thematisieren.
08 Der Mut zur
Wahrheit
TOP
Es ist wieder an der
Zeit, sich an Bertolt Brechts Taktrat „Fünf Schwierigkeiten beim
Schreiben der Wahrheit“ zu erinnern, das im April 1935 in Paris,
Basel und und in Prag in der dort erscheinenden Zeitschrift
„Unsere Zeit“ veröffentlicht wurde.
Volltext des Traktats
Aus
dieser umfangreichen Streitschrift habe ich die Sätze
ausgewählt, die nach meiner Sicht der Dinge zur Wirklichkeit von
heute passen.
Bertolt Brecht:
Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit
schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu
überwinden. Er muss den Mut haben,
-
die
Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird;
-
die
Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt
wird;
-
die
Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe;
-
das
Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird;
-
die List
sie unter diesen zu verbreiten.
Die
Wahrheit zu schreiben:
Zu
sagen, dass die Guten nicht besiegt wurden, weil sie gut,
sondern weil sie schwach waren, dazu ist Mut nötig. Wenig Mut
ist dazu nötig, über die Schlechtigkeit der Welt und den Triumph
der Rohheit im Allgemeinen zu klagen und mit dem Triumph des
Geistes zu drohen, in einem Teil der Welt, wo dies noch erlaubt
ist.
Die
Klugheit, die Wahrheit zu erkennen:
Keine
Rede kann davon sein, dass es leicht sei, die Wahrheit zu
finden. Denn die künstlerische Gestaltung besteht ja gerade
darin, einer Sache Wichtigkeit zu verleihen. Erst bei genauem
Hinsehen erkennt man, dass sie nur sagen: Ein Stuhl ist in Stuhl
und niemand kann etwas dagegen „machen“ dass der Regen nach
unten fällt. Diese Leute finden nicht die Wahrheit, die zu
schreiben sich lohnt.
Wenn
jemand bereit ist, die Wahrheit zu schreiben und fähig, sie zu
erkennen, bleiben noch drei Schwierigkeiten übrig.
Die Kunst, die Wahrheit handhabbar zu
machen als eine
Waffe
Die
Wahrheit muss der Folgerungen wegen gesagt werden, die sich aus
ihr für das Verhalten ergeben. Der leichtfertige Mensch, der die
Wahrheit nicht weiß, drückt sich allgemein, hoch und ungenau
aus. Es faselt von „den“ Deutschen, er jammert über „das“ Böse,
und der Hörer weiß im besten Fall nicht was tun. Soll er
beschließen, kein Deutscher zu sein? Wird die Hölle
verschwinden, wenn er gut ist? Auch das Gerede von der Barbarei,
die von der Barbarei kommt, ist von dieser Art.
Wenn man
erfolgreich die Wahrheit über schlimme Zustände schreiben will,
muss man sie so schreiben, dass ihre vermeidbaren Ursachen
erkannt werden können. Wenn die vermeidbaren Ursachen erkannt
werden, können die schlimmen Zustände bekämpft werden.
Das
Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen die Wahrheit wirksam
wird.
Die
Wahrheit aber kann man nicht eben schreiben; man muss sie
durchaus jemandem schreiben, der damit etwas anfangen kann. Die
Erkenntnis der Wahrheit ist ein den Schreibern und Lesern
gemeinsamer Vorgang. Um Gutes zu sagen, muss man gut hören
können und Gutes hören. Die Wahrheit muss mit Berechnung gesagt
und mit Berechnung gehört werden. Und es ist für uns Schreibende
wichtig, wem wir sie sagen und wer sie uns sagt.
Wir
müssen die Wahrheit über die schlimmen Zustände denen sagen, für
die die Zustände am schlimmsten sind, und wir müssen sie von
ihnen erfahren. Nicht nur die Leute einer bestimmten Gesinnung
muss man ansprechen, sondern die Leute, denen diese Gesinnung
und Grund ihrer Lage anstünde.
Die
List, die Wahrheit unter vielen zu verbreiten.
Wer in
unserer Zeit statt Volk Bevölkerung und statt
Boden Landbesitz
sagt unterstützt schon viele Lügen nicht.
Die
Bevölkerung eines Landstriches hat verschiedene, auch einander
entgegengesetzte Interessen, und dies ist eine Wahrheit, die
unterdrückt wird. Vieles, was in Deutschland über Deutschland
nicht gesagt werden darf, darf über Österreich gesagt werden.
Die
Propaganda für das Denken, auf welchem Gebiet immer sie erfolgt,
ist der Sache der Unterdrückten nützlich. Eine solche Propaganda
ist sehr nötig. Das Denken gilt unter Regierungen, die der
Ausbeutung dienen, als niedrig.
Als niedrig
gilt, was für die Niedergehaltenen nützlich ist.
Volltext der Streitschrift von Bertolt Brecht
Ob es
den etablierten Parteien von heute, gemeint sind die, die sich
als Alleinvertreter der Demokratie verstehen, gelingen wird, den
von Bertolt Brecht eingeforderten Mut zur Wahrheit nicht nur
auszusprechen, sondern auch durch Handeln umzusetzen?
Diese
Frage können nur Sie selbst beantworten.
Wie dem auch immer sei:
Ihre Meinung könnte den demokratischen Vorbildern durchaus die
Richtung weisen, aber Ihre Meinung ist nicht gefragt, außer an
Wahltagen.
Und wer
im Deutschland von heute öffentlich sagt, was er wirklich denkt,
der lebt gefährlich. Durchaus vergleichbar mit dem hohen
persönlichen Risiko der gut 30 000 „Aufmüpfigen“, die dazu
bereit waren, 1832 für Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit
den gefährlichen Gang zum Hambacher Schloss zu wagen, einem
Ereignis, das am 28. Mai 2022 in einem Festakt – vor geladenem
Publikum im Hambacher Schloss – stattfand, das von der Polizei
geschützt werden musste, um die vielen Wanderer, die sich
ebenfalls auf den Weg zum Hambacher Schloss gemacht hatten, am
Betreten des Schlossgeländes zu hindern, um die Verleihung eines
Freiheitspreises an den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim
Gauck, würdig begehen zu können.
Kurzum:
Das Gedenken an den „Mut der ersten deutschen Demokrate“, die
1832 ins Hambacher Schloss strömten, fand 190 Jahre später unter
Ausschluss der Öffentlichkeit in einem kleinen Kreis statt,
einer Besonderheit, die geradezu als das Gegenteil der
demokratischen Vorbilder bezeichnet werden muss, an die diese
Feier eigentlich erinnern sollte. A-historischer geht es nicht
mehr.
09
Hambacher Fest 1832
TOP
Wer die
Geschehnisse von vor 190 Jahren und die von heute verstehen
will, ohne sich um den Ursprung dieses Festes zu kümmern, der
wird niemals dazu in der Lage sein, die Unterschiede überhaupt
wahrnehmen zu können, wie sich der Demokratiebegriff im Laufe
der Zeit verändert hat.
Anders ausgedrückt:
Am 27. Mai 1832 machten sich gut 30 000 Menschen auf den Weg zum
Hambacher Schloss, um dort für Freiheit, Brüderlichkeit und
Gleichheit zu demonstrieren. 190 Jahre später, am 28. Mai 2022,
wurden Tausende von Menschen von der Polizei daran gehindert,
eine im Hambacher Schloss feiernde Elite zu stören.
So viel
vorab. Zuerst einmal ist es wichtig, sich in das Jahr 1832
hineinzudenken, um zu verstehen, warum sich viele Menschen auf
den Weg zum Hambacher Schloss machten. Der Historiker, Germanist
und Lyriker Eberhardt Orthbandt (1920 bis 2015) beschreibt das
wie folgt:
Eberhardt Orthbandt:
Liberale Erhebung in Deutschland: In Braunschweig musste der
Herzog weichen, und hier, ebenso wie in Sachsen, Kurhessen und
Hannover, wurden, nach heftigen Unruhen in den größeren Städten,
Verfassungen erlassen. Dann fand, am 27. Mai 1832, das
„Hambacher Fest“ (bei Neustadt a. d. Haardt in der Rheinpfalz)
statt, zu dem die Radikal-Liberalen Wirth und
Siebenpfeiffer
aufgefordert hatten. Mindestens 30 000 Teilnehmer!, eine für
damalige Verhältnisse außerordentlich große Anzahl: die erste
parteipolitische Volkskundgebung in Deutschland. „Ja, er wird
kommen, der Tag!“, rief
Siebenpfeiffer,
„wo ein gemeinsames deutsches Vaterland sich erhebt ...! Es lebe
das freie, das einige Deutschland! ... Hoch lebe jedes Volk, das
seine Ketten bricht und mit uns den Bund der Freiheit schwört!“
– „Vaterland, Volksfreiheit, Völkerubund!“
An
anderer Stelle:
„Ja,
es wird kommen der Tag, wo ein gemeinsames deutsches Vaterland
sich erhebt, das alle Söhne als Bürger begrüßt und alle Bürger
mit gleicher Liebe, mit gleichem Schutz umfasst; wo die erhabene
Germania dasteht auf dem erzenen Piedestal der Freiheit und des
Rechts, in der einen Hand die Fackel der Aufklärung, welche
zivilisierend hinausleuchtet in die fernsten Winkel der Erde, in
der anderen die Wage des Schiedsrichteramts, streitenden Völkern
das selbst erbetene Gesetz des Friedens spendend, jenen Völkern,
von welchen wir jetzt das Gesetz der Gewalt und den Fußtritt
höhnender Verachtung empfangen.“
An
anderer Stelle:
Wir selbst
wollen, wir selbst müssen vollenden das Werk, und ich ahne,
bald, bald muss es geschehen, soll die deutsche, soll die
europäische Freiheit nicht erdrosselt werden von den
Mörderhänden der Aristokratie [En01].“
Ergänzend dazu heißt es auf der Website der Stiftung des
Hambacher Schlosses wie folgt:
Stiftung Hambacher Schloss:
Am 27. Mai 1832 kamen bis zu 30.000 Menschen auf dem Hambacher
Schlossberg zusammen, um für ein geeintes Deutschland,
politische Grundrechte und ein solidarisch verbundenes Europa
einzutreten.
Die
Bildung eines geeinten deutschen Nationalstaates, die Gewährung
politischer Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, die
Begrenzung der Fürstenherrschaft durch verstärkte politische
Mitwirkungsmöglichkeiten des „Volkes“ (damit war der männliche,
gebildete und/oder besitzende Teil der Bevölkerung gemeint), die
Beschwörung eines solidarisch verbundenen Europas – hinter
diesen Forderungen haben sich die meisten der über 20 Redner des
Hambacher Festes versammelt.
Farben der Deutschlandfahne von heute:
Sie stammt
vom Hambacher Fest! Schwarz-Rot-Gold waren zwar schon seit den
Befreiungskriegen 1813-15 zu den Farben der deutschen
Nationalbewegung geworden, weil die Uniformen eines populären
preußischen Freiwilligenverbandes (Lützowsches Freikorps) eben
jene Farben vereinte. Doch wurden diese Farben auf den Fahnen
der Freiheits- und Einheitsbewegung ganz unterschiedlich
angeordnet und gestaltet. Beim Hambacher Fest trug jedoch der
Neustadter Kaufmann Johann Philipp
Abresch
eine ganz besondere Fahne hinauf zum Schloss und hisste sie für
alle sichtbar auf dem Turm der Schlossruine. Mit ihren
gleichgroßen Farbstreifen in Schwarz, Rot und Gold sollte sie zu
der deutschen
Urfahne
werden. Auf dem mittleren, roten Streifen steht die Inschrift
„Deutschlands Wiedergeburt“. Diese original erhaltene Fahne
bildet heute das Herzstück der Dauerausstellung „Hinauf, hinauf
zum Schloss!“, im Hambacher Schloss. Bis zum heutigen Tag stehen
die Farben Schwarz-Rot-Gold für ein freies, demokratisches und
geeintes Deutschland.
Was
geschah mit den Initiatoren dieses Festes?
Die
Organisatoren und Redner des Hambacher Festes wurden angeklagt
und verhaftet. In der Bevölkerung genossen sie dennoch große
Popularität und Sympathie. Viele Liberale und Demokraten flohen
nach dem Hambacher Fest ins Ausland – teils um einer drohenden
Haftstrafe zu entgehen, teils aus Enttäuschung über die
politischen Verhältnisse [En02].
Bild des Hambacher Schlosses
Die
Kästeenburg, auch Maxburg genannt.
10
Das Hambacher Fest 2022 und „Die WEISSEN“
TOP
Das
Hambacher Fest 2022 kann durchaus als das Gründungsdatum der
Vereinigung „Die WEISSEN“ angesehen werden.
Warum?
Bei der
Vereinigung „Die WEISSEN“ handelt es sich um einen Verein, der
zwischenzeitlich einen Partgeistatus erreicht hat, nicht um
viele „alte weiße Männe und Frauenr“, sondern um eine
Gemeinschaft, deren Name sich wie folgt erklären lässt:
Mischt man
die Farben blau, grün und rot, erhält man immer weiß.
Anders ausgedrückt:
Mit der weißen Farbe soll dokumentiert werden, dass man
politisch nach allen Seiten (von „blau“ bis „rot“) offen ist.
Mitglieder dieses Vereins sind, wenn sie an Demonstrationen
teilnehmen, an ihrer weißen Kleidung zu erkennen.
Die
Vereins- und Parteiengründung geht unter anderem darauf zurück,
dass Dr. Wolfgang
Kochanek,
der anlässlich des 190. Jahrestages des Hambacher Festes also am
28. Mai 2022, eine Großdemonstration mit ebenfalls mindestens 30
000 Teilnehmern zum Hambacher Schloss durchführen wollte, die
aber von den Behörden mit der Begründung untersagt wurde, dass
die Stadt bereits selbst eine Veranstaltung im Hambacher Schloss
geplant habe und die Veranstaltung deshalb entweder eine Woche
vor- oder weit außerhalb des Hambacher Schlosses durchgeführt
werden müsse.
Wie dem auch immer sei:
Auf eine verwaltungsgerichtliche Klärung dieses Verbotes konnte
Dr. Wolfgang
Kochane
verzichten, da auch städtische Behörden strategische Fehler
begehen. Um was für einen Fehler es sich handelte, das kann in
dem Buch von Ulrich Gausmann „Wirtschaft und Finanzen neu
gedacht“, nachgelesen werden. Dort heißt es diesbezüglich wie
folgt.
Ulrich Gausmann:
Der [Fehler] bestand darin, dass die Stadt zu einer Art
Mitmachspiel aufforderte und unter anderem Parteien,
Kindergärten, Sportvereine und Unternehmen anschrieb und zur
Beteiligung aufforderte.
Die in
Neustadt ansässigen Unternehmer wurden von der Stadt
aufgefordert, das „Fest der Demokratie“ mit einem Zug ihrer
„Freunde, Kunden und Lieferanten“ zu bereichern. Dazu sollten
sich diese auf einer Stempelkarte die Teilnahme am Zug vom
Marktplatz hoch zum Schloss bestätigen lassen. Für jeden
Stempeleintrag wollte die Stadt einen Euro an die Ukrainehilfe
zahlen und das Unternehmen mit den meisten gesammelten Stempeln
sollte einen Preis bekommen [En03].
Es würde zu
weit führen, die weiteren Schritte der Stadt zu beschreiben, die
dazu dienen sollten, die den Zug zum Hambacher Schloss doch
nicht stattfinden zu lassen. Auch wenn der Veranstalter der
verbotenen Versammlung die Stadt aufforderte, ihm 30 000
„Teilnahmekarten“ zur Verfügung zu stellen, reagierte darauf die
Stadt mit einer strikten Quote anzufordernder Teilnehmerkarten.
Dennoch:Verhindern konnten die Stadtväter den Protest nicht
mehr, denn Dr. Wolfgang
Kochanek
forderte die Menschen, die an der von ihm angemeldeten
Versammlung (die nicht stattfinden durfte) teilgenommen hätten
auf, bei ihrer Wanderung zum Schloss – wozu ja die Stadt
eingeladen hatte – in weißer Kleidung teilzunehmen. Dadurch
hatten sich „Die WEISSEN“ quasi konstituiert.
Ulrich Gausmann:
Über 5.000 weiß gekleidete Teilnehmer, darunter viele
Unternehmer, Ärzte, Selbständige und Handwerker, zogen dann an
diesem sonnigen 28. Mai, wie bereits vor 190 Jahren zuvor viele
andere Demokratiefreunde auch, fröhlich in zwei schier endlosen
Zügen vom Marktplatz in Neustadt hoch zum Hambacher Schloss. Das
Schlossgelände selbst war von der Geschäftsführerin der Stiftung
Hambacher Schloss, Ulrike Dittrich, mit Verweis auf ihr
Hausrecht und mit Bezug auf eine angebliche „Überfüllung“ von
einer Hundertschaft der Polizei eiligst abgesperrt worden.
[...]. Etwa weitere 1000 Teilnehmer wurden von der Polizei
bereits auf dem Weg zum Schloss aufgehalten. Zur selben Zeit
feierten sich in dem wegen „Überfüllung“ geschlossenen
Innenbereich etwa 35 selbsternannte Demokraten (Unter ihnen
Innenminister
Lewentz,
OB Marc Weigel und andere handverlesene Politiker) selbst. Die
auf einen Ansturm von 1700 interessierten Gästen vorbereiteten
Cateringunternehmen bauten derweil mangels Nachfrage ihre Stände
wieder ab. Die Kluft zwischen offiziellem Anlass (Fest der
Demokratie) und der politischen Praxis hätte an diesem Tag kaum
größer sein können. [...]. Die Polit-Elite blieb isoliert vom
Volk unter sich, das Volk feierte unterdessen außerhalb des
Schlosses und praktizierte den Schulterschluss. Es war
offensichtlich, dass sich die ganz überwiegende Mehrheit der
Polizisten an diesem Tag selbst als Bürger gesehen haben, die
sich mit den friedlichen Teilnehmern des Festzuges
solidarisierten. Die von Bürgermeister Stefan Ulrich geforderte
Einkesselung friedlicher Teilnehmer des Festzuges wurde nach
kurzer Zeit von besonnenen Beamten beendet – ein Zustand, den
die Antifa dann wenige Tage später im Internet
bemerkenswerterweise als „unhaltbare Kapitulation der Behörden
vor den neuen Nazis“ bezeichnete
[En04].
Wie dem auch immer sei:
Staatliche Stellen, die mit der Demokratie anlässlich eines
„Festes der Demokratie“ so umgehen, wie das anlässlich der 190.
Jahresfeier des Hambacher Festes am 28. Mai 2022 in Neustadt der
Fall gewesen ist, solche staatlichen Stellen dürfen sich nicht
wundern, wenn auch im konservativen Kreis von Wählerinnen und
Wählern sich eine Haltung entwickelt, die es aus deren Sicht
erforderlich macht, sich zum „Schutz der Demokratie des
Grundgesetzes“ einzusetzen.
Auch
wenn es sich bei der Vereinigung „Die Weissen“ um eine kleine
Partei handelt, verfügen „Die WEISSEN“ bereits über ein
Netzwerk, das sich über die ganze Bundesrepublik erstreckt.
Auf der
Website „Die WEISSEN“ können nicht nur die Ziele dieser
Bewegung, sondern auch deren Verbreitungsgrad entnommen werden.
Die
WEISSEN
Dort
heißt es:
ÜBER
UNS:
WIR
selbst sind die Lösung – WIR alle gemeinsam als Gesellschaft!!!
Auch
wenn die momentanen Zeiten von Unruhen, Ungewissheiten und
Ängsten geprägt sind und ein Großteil der Menschen, gerade auch
viele Jugendliche, in unserer Gesellschaft nicht gerade
hoffnungsvoll und zuversichtlich in die Zukunft blicken, so
glauben wir von „die WEISSEN“ dennoch fest daran, dass wir
unserer Zukunft und unserem Schicksal nicht hilflos ausgeliefert
sind. Wir können dieses Schicksal und die Zukunft unserer Kinder
durch einen engen gesellschaftlichen Zusammenhalt maßgeblich
beeinflussen und mitgestalten. Den Königsweg hierzu haben wir
sicherlich nicht, aber wir sind davon überzeugt, dass wir dies
schaffen können, wenn wir uns gemeinsam auf diesen Weg machen
und diesen als Gemeinschaft gestalten.
WIR
treten der Spaltung der Gesellschaft aktiv entgegen!!!
Wir von
„die WEISSEN“ sind der festen Überzeugung, dass viele Probleme
der Gegenwart damit einhergehen, dass unsere Gesellschaft durch
politische und mediale Rhetorik polarisiert und gespalten wird.
Ein anerzogenes Schwarz-weiß-Denken, sowie die Ablösung eines
vernunftgeleiteten Handelns durch Ideologien, lässt den
gesellschaftlichen Zusammenhalt zunehmend schwinden. Dieser ist
jedoch zwingend notwendig, um geschlossen und stark, gemeinsam
für den Wohlstand und das Gemeinwohl unseres Landes einzustehen.
Demokratie passiert nicht aus Versehen – WIR alle gemeinsam
müssen sie leben!!!
Wir von
„die WEISSEN“ werden uns deshalb mit allen friedlichen und
demokratischen Mitteln dafür einsetzen, diesen
gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem wundervollen Land
wieder neu zu beleben. Dadurch können wir auch zu einer
Keimzelle für ein starkes und zukunftssicheres Europa werden.
Wir von
„die WEISSEN“ glauben daran, dass Menschlichkeit, Nächstenliebe
und Achtsamkeit sowie ein gewisses Maß an gesellschaftlichem und
wirtschaftlichem Verantwortungsbewusstsein zwingend notwendig
sind, wenn wir in einer starken Demokratie leben wollen, die
autokratischen Strömungen widerstandsfähig gegenübertreten kann.
Deshalb
möchten wir von „die WEISSEN“ zunächst alle Menschen, ob sie nun
Teil eines Unternehmens sind oder sich als Individuen in diesem
Veränderungsprozess engagieren wollen, miteinander vernetzen, um
so den Ausgangspunkt für diese „gesellschaftliche und
wirtschaftliche Wiedergeburt“ zu schaffen.
Wir von
„die WEISSEN“ haben es uns zum Ziel gesetzt, einen starken und
gut vernetzten Gegenpol zur etablierten Politik zu bilden, um
dadurch dem Volk die ihm eigentlich zustehende Macht zu geben,
um das politische Machtmonopol, welches leider zunehmend von
falschen und unaufrichtigen Politikern missbraucht wird, zu
relativieren.
Wirken
auch Sie an diesem Prozess aktiv mit!!!
WIR sind
uns sicher, dass wir damit gemeinsam Erfolg haben werden!!!
„Freiheit
und Selbstbestimmung sind die Voraussetzungen für ein Leben in
Würde und Glück. Wir wollen in Ruhe gelassen werden von den
Zumutungen einer übergriffig gewordenen Obrigkeit. Wir wollen
nicht wie unmündige Kinder behandelt werden. Wir wollen frei
sein und unser Leben selbst bestimmen. Wir wollen einfach sein.“
(Gunnar Kaiser)
[En05].
11
Das Hambacher Fest der Geladenen
TOP
Nur zur
Erinnerung: Vor 190 Jahren zogen gut 30 000 Menschen hinauf zum
Hambacher Schloss, um für Freiheit, Gleichheit und
Brüderlichkeit zu demonstrieren. Dass die Initiatoren dieses
Protestmarsches dafür bestraft wurden, ist ebenfalls ein Faktum,
das historisch belegt ist.
Wie dem auch immer sei:
Zum
190 zigsten Jahrestag entsprach es dem Willen der Obrigkeit,
dafür zu sorgen, dass solch ein „Massenandrang“ verhindert
werden musste, um sozusagen unter sich, also im kleinen Kreis,
an dieses bedeutende „Gründungsdatum deutschen demokratischen
Denkens“ zu erinnern.
Dass es
sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von vor 190 Jahren
um Menschen gehandelt hat, die deutschnational dachten und
durchweg der Meinung waren, dass Deutschland den Deutschen und
nicht den Aristokraten gehören musste, um frei sein zu können,
sei an dieser Stelle nur angemerkt, denn aus der Sicht politisch
korrekten Denkens von heute, dachten die Teilnehmer des
Protestzuges zum Hambacher Schloss von 190 Jahren eher rechts
von der AfD, als ampelgerecht.
Wie dem auch immer sei:
Man feierte das Fest im kleinen Kreis, geschützt durch
Polizeibeamte, die Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum
Schloss verwehrten. Der Höhepunkt der Feier bestand darin, dem
Altbundespräsidenten Joachim Gauck, dem elften Bundespräsidenten
der Bundesrepublik Deutschland, der vom 18. März 2012 bis zum
18. März 2017 dieses höchste Staatsamt ausübte, den Hambacher
Freiheitspreis zu verleihen.
Der
Altbundespräsident erhielt die Auszeichnung während eines
Festakts auf dem Hambacher Schloss. Veranstalter war die Stadt
Neustadt an der Weinstraße. Der Festakt war eingebunden in das
dreitägige Demokratiefest der Stadt mit dem Leitgedanken „Mut
zur Freiheit“.
Bei dem
folgenden Statement des Altbundespräsidenten Joachim Gauck,
beginnend bei 1 Stunde und 47 Minuten und 20 Sekunden des
Videos, das über folgenden Link aufgerufen werden kann, sagte
der Altbundespräsident Folgendes.
Dankesrede des Bundespräsidenten
Altbundespräsident Joachim Gauck sagte, Bezug nehmend auf die
von ihm gemachten Erfahrungen in DDR-Zeiten, dass es damals
schwer war, für die Freiheit zu streiten.
Joachim Gauck:
Liebe Festversammlung, ich habe mich doppelt über die Begegnung
mit Ihnen gefreut. Natürlich zu Ihrem Preis, aber auch den
Festakt, den Sie geplant haben zu erleben, sich vorzustellen,
dass sie miteinander etwas feiern wollen, was ja nicht
selbstverständlich ist: Unsere Demokratie. Das Fest mit dem
Programm, gestaltet von den Vereinen aber auch von den
Institutionen, den Künstlerinnen und Künstlern spiegelt die
starke Bereitschaft unserer Gesellschaft zum Engagement, zur
ehrenamtlichen Tätigkeit und ganz generell auch ein großes
politisches Interesse wieder. Im freiheitlichen, weltoffenen und
solidarischen Geistes des Hambacher Festes haben Sie in Neustadt
ein Fest gefeiert, das alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen
hat, mitzufeiern, mit zu wandern und
mitzudiskutieren.
Ich habe
gehört, dass es dabei auch Probleme gab,
und
... um eine kurze Anmerkung zu machen ... das wird uns
begleiten, diese problembelastete, manchmal problemüberladene
Debatte auch mit einem Zug hin zur Verachtung des
Andersdenkenden und sogar zum Hass. Wir sind Menschen, die in
einer ... die Bibel würde sagen ... in einer gefallen Welt leben
... und in uns Menschen liegt eben nicht nur die Tradition des
Guten und der Nächstenliebe, sondern höchst destruktive
Traditionen. Und manchmal begehen diese höchst destruktiven
Anlagen ... Menschen ... die gibt es auch in Systemen, und
manchmal macht uns das sehr schwer, tolerant zu sein. Und unsere
Toleranz hat, sie wissen das alle, auch Grenzen.
Aber wir
müssen oftmals ertragen, was uns nicht gefällt, denn wir können
nicht all diese für Wirrköpfe halten, oder die, die sogar die
Demokratie verachten, einfach in Lager stecken. Es gibt Gegenden
in der Welt, wo man das tut. Das wollen wir nicht. Wir wollen
also ertragen, zweitens debattieren und streiten, drittens
verteidigen, und schließlich so verteidigen, dass wir denen, die
unsere Rechtsordnung missachten, ganz deutlich ihre Grenzen
aufweisen.
Dankesrede von Joachim Gauck zur Verleihung des Freiheitspreises
im Hamburger Schloss am 28. Mai 2024:
Video
des Festaktes im Hambacher Schloss:
Dankesrede von Joachim Gauck
1:47:00 bis 1:49:30
12
Ergebnisse der Europawahl in Rheinland-Pfalz
TOP
Vom
Protestmarsch zum Hambacher Schloss, diesem historischen
deutschen Demokratieort, der im heutigen Bundesland
Rheinland-Pfalz liegt, bis heute, sind kaum mehr als 192 Jahre
vergangen. Dass sich die Demokratie in dieser Zeit verändert
hat, liegt in der Natur der Sache, das machen auch die
Ergebnisse der Europawahl im Juni 2024 mehr als deutlich.
Dennoch:
In den
Seelen der Menschen leben auch heute noch die Gedanken der
großen Denker aus vergangenen Zeiten. An dieser Stelle sei nur
an Johann Wolfgang von Goethe (1749 bis 1832) erinnert, der nur
wenige Wochen vor dem historischen Protestzug zum Hambacher
Schloss starb.
Aber:
Bereits 5
Jahre zuvor brachte er folgende Zeilen aufs Papier:
Du willst
nach deiner Art
bestehn,
Musst
selbst auf deinen Nutzen
sehn!
Dann
werdet ihr das Geheimnis besitzen,
Euch
sämtlich untereinander zu nützen;
Doch den
lasst nicht zu euch herein,
Der anderen
schadet, um etwas zu sein [En06].
So
schrieb Goethe 1827 im Alter von 78 Jahren und man darf ihm ein
gewisses Maß an Lebenserfahrung unterstellen, das aus diesen
Zeilen spricht.
Und nun
zu den Ergebnissen der Europawahl 2024 in Deutschland, die über
den folgenden Link aufgerufen werden können:
Ergebnis der Europawahl 2024 in Deutschland
Link zur Grafik
Und hier
die Wahlergebnisse der Europawahl 2024 in Rheinland-Pfalz.
Link zur Grafik
Auch
wenn die Wählerstimmen für die AfD mit 14,7 % (Zunahme um 4,8
%), leicht unter dem Bundesdurchschnitt mit 15,9 % (Zunahme um
4,9 %) liegt, macht dennoch ein Wahlergebnis betroffen:
Die
meisten Jungwähler entschieden sich in Rheinland-Pfalz für die
AfD.
Link zur Grafik
Warum?
13
Willkommen in der neuen Realität
TOP
Der
Protest der jungen Generationen gegen die Wahrheit der alten
Generationen, ist ein Verhalten, für das die Sprachfigur des
„Generationenkonflikts“ gebräuchlich ist.
Anders ausgedrückt:
Es gehört zum Selbstverständnis heranwachsender Generationen,
anders zu sein und auch anderes zu wollen, als das diejenigen
denken, die älter als 30 Jahre sind. Darüber hinausgehend ist es
aber heute durchaus angemessen, den Generationenkonflikt sogar
als einen Kampf der Generationen zu bezeichnen.
Diesen
Kampf hat Reimer
Gronemeyer
bereits 2004 in seinem Buch „Kampf der Generationen“
nachvollziehbar beschreiben. Ein solcher Kampf findet statt und
der lässt sich auch durch Wachstum und Fortschritt nicht
beseitigen.
Die
jungen Generationen erkennen nämlich, dass das gesamte System
nicht mehr so funktioniert, damit sie in der vor ihnen liegenden
Zukunft weiterhin ein gutes Wohlstandsleben führen können, wenn
nicht bald etwas Grundlegendes passiert: Die Renten werden
sinken, die Gesundheit wird unbezahlbar, die Gesellschaft wird
auf ihre Kriegsfähigkeit vorbereitet, der Dienst an der Waffe
scheint wieder Gestalt anzunehmen, und Andersdenken kann heute
schnell zur Ausgrenzung führen.
Kurzum:
Die Alten werden zwar politisch immer mächtiger, denn von denen
gibt es heute sehr viele, dafür aber von den Jungen sozial immer
mehr verachtet. Und wer den etablierten Parteien nicht mehr
traut, ihre Zukunft in die richtigen Bahnen zu lenken, der wählt
andere Parteien, die zumindest vorgeben, das System vom Kopf
wieder auf die Füße
stellen
zu wollen. Hinzu kommt, dass die Erosion des Wohlstands-, des
Friedens, der Sicherheit und natürlich auch das
Freiheitsversprechen sozusagen ganz langsam aber unaufhaltsam in
die Brüche geht.
Übrigens:
Auch nach dem Ersten Weltkrieg waren es nicht die Frontsoldaten,
sondern deren Kinder, die sich für den Nationalsozialismus
entschieden. Und sogar der erste Bundespräsident der
Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss (1884 bis 1963) hat
sogar noch im Alter von 48 Jahren über Adolf Hitler ein Buch mit
dem Titel „Hitlers Weg“ geschrieben. Auf der Schlussseite dieses
Buches heiß es:
Theodor Heuss:
Im Nationalsozialismus als Bewegung offenbart sich eine
Auflehnung gegen die Institution, gegen das Programm, gegen das
Papier, gegen die „neue Sachlichkeit“. [...]. Programm,
Entgleisung, Kontroverse - all das tritt hinter diesem Vorgang
zurück, der einem starken natürlichen Bedürfnis den Weg weist.
Man folgt nicht der Sache, sondern dem Mann, man glaubt nicht an
Lehrsätze, aber an den Führer. Das ist sinnhafter. Das ist das
Bild, wie wir es sehen [En07].
Würde
sich ein AfD-Politiker heute öffentlich so äußern, dann wäre er
wohl nicht nur ein Fall für den Verfassungsschutz, sondern als
ein Beschuldigter anzusehen, dem Volksverhetzung vorgeworfen
würde.
Wie dem auch immer sei:
Protest ist
in einer Gesellschaft, wie sie im Deutschland von heute gelebt
wird, etwas völlig Normales. Sich darüber aufzuregen und solch
ein Verhalten als demokratiefeindliches Verhalten möglichst noch
zu kriminalisieren, verkennt, dass die Provokationsbereitschaft
zunimmt, je mehr sie von „anwachsenden Teilen dieser
Gesellschaft“ als Provokation empfunden wird.
Dennoch:
In der bundesdeutschen Demokratie mag es zwar kriseln – aber der
deutschen Demokratie ging es noch nie so gut wie heute.
Auf
TichysEinblick.de
vom 16.06.2024 heißt es dazu:
Es sind die, die „unsere Demokratie“ in Gefahr sehen, die „die
Demokratie“ tatsächlich gefährden: durch Schauveranstaltungen
wie Bürgerräte. Durch Polizeistürme auf Partys, auf denen
Jugendliche die falsche Musik hören. Durch anlasslose Kontrolle
privater Kommunikation. Durch Schwabbelbegriffe wie „Hass und
Hetze“, über die es zu einer Straftat wird, die Regierung zu
kritisieren. Durch Paragrafen, die Kritik an Politikern zur
Majestätsbeleidigung machen. Durch einen außer Kontrolle
geratenen Verfassungsschutz, der mit der gebeugten Presse Bande
spielt, um Kritiker der Regierung gesellschaftlich zu
vernichten.
Immer
mehr spüren die Gefahr, die von denen ausgeht, die „unsere
Demokratie“ als Schlagwort im Mund führen. Sie holen sich die
Demokratie zurück. Indem sie wählen gehen. Indem sie sich für
Parteien entscheiden, die nicht zum bisherigen Machtkartell
gehören. Sei es die AfD, das Bündnis Sahra Wagenknecht oder
Volt.
Sogar die
Tierschutzpartei kommt auf 1,4 Prozent. Weil sich 570.000 sagen,
dass sie lieber ihre Liebe zu Tieren ausdrücken, als die weiter
zu dulden, die „unsere Demokratie“ im Mund führen. Das mag den
„Unsere Demokratie“-Akteuren nicht gefallen. Aber es ist gelebte
Demokratie. Und ein gutes Zeichen dafür, dass es um „Die
Demokratie“ nie so gestanden hat wie heute [En08].
Dieser
Zustand könnte sich aber, wenn die etablierten Parteien sich
weiterhin weigern, der gesellschaftlichen Wirklichkeit sozusagen
aus der Sichtweise von Normalbürgern zu betrachten, dieser
Demokratie schnell weiteren und dann möglicherweise sogar
irreparablen Schaden zufügen, zumal die EU-Wahl ja auch gezeigt
hat, dass sogar wahlberechtigte Schüler und Jugendliche sich
immer weniger vorschreiben lassen, wie und was sie zu denken und
zu wählen haben. Es ist vielmehr wohl nur noch das klassische
Publikum von „Tagesschau und Co“, das sich mit Parolen wie
„Mitte der Gesellschaft“ oder „Aufstand der Anständigen“ noch
einfangen lässt.
Die junge
Generation hat andere Gewohnheiten der Informationsbeschaffung –
und scheint davon auch regen Gebrauch zu machen.
Und dann auch das noch:
Am
Mittwoch, den 19. Mai 2024 wird in Neuwied - während der
Schulzeit – sozusagen von Amts wegen, allen Schülerinnen und
Schülern die Möglichkeit gegeben, für die Demokratie auf die
Straße gehen - motiviert von ihren Lehrerinnen und Lehrern.
Spätestens dann stellt sich die Frage, was Schulpflicht in
Zeiten eines demokratischen Umbruchs überhaupt noch bedeutet.
Wurde den Demonstrationen von Fridays for Future noch
Rechtsbruch vorgeworfen, als sie „immer wieder Freitags zur
Schulzeit auf die Straße gingen“, ein Verhalten, das damals von
Bundeskanzlerin Merkel aber als hinnehmbar bewertet wurde,
scheint das heute anders zu sein. Anders ausgedrückt:
Demonstrieren als erlebter Teil pädagogischer
Demokratieerziehung. Solchermaßen organisierte Aufmärsche von
Schülerinnen und Schülern gab es meiner Kenntnis nach im
deutschsprachigen Raum in der Zeit nach dem Ende des Zweiten
Weltkrieges nur in der DDR.
Die
Wahlwerbung für die AfD will einfach kein Ende nehmen. Sie
findet sogar im Deutschen Bundestag statt, wie das die
Abstimmung vom 10. Juni 2024 und auch Beiträge im Radio des
Mitteldeutschen Rundfunks, dazu später mehr, der Fall ist.
Zuerst die werbewirksame Abstimmung für die AfD im Deutschen
Bundestag.
14
Abstimmung im Deutschen Bundestag
TOP
Am
Donnerstag, den 10. Juni wurden vier Anträge der AfD-Fraktion
mehrheitlich abgelehnt. Dazu gehörten:
Ein
Antrag der AfD mit dem Titel „Islamische Radikalisierung
frühzeitig erkennen – Studie zur politisch-religiösen
Einstellung der Muslime in Deutschland erneuern“
Ein
zweiter Antrag mit dem Titel „Dem radikalen Islam den Boden
entziehen – Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische
Verbände“ (19/23956)
Drittens, ein Antrag mit dem Titel „Mehr Transparenz bei der
Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext
von Migration zur verbesserten Evaluierung der Sicherheits-,
Integrations- und Migrationspolitik“.
Zu allen
drei Anträgen hatte es Beschlussempfehlungen des
Innenausschusses gegeben, zumal auch die CDU ein Verbot des
Organisators „Muslim interaktiv“ eingefordert hatte.
Im
Bundestag stimmte die CDU-Fraktion dennoch dagegen. Der Grund
dafür war, dass der Antrag von der AfD gestellt worden war.
Antrag
AfD
BT-Drucksache 20/11373 vom 14.05.2024
Ob so der
Zulauf von Wählern zur AfD gestoppt werden kann, darf bezweifelt
werden. Und auch die gebetsmühlenhaften Warnungen vor den
Parolen von Populisten lassen sich wohl auch nicht durch
Maßnahmen „bekämpfen“, wie das zurzeit die Bundeszentrale für
politische Bildung im Auftrag der Bundesregierung mit dem
Projekt „Fake Train“ versucht, das sich vorrangig an Jungwähler
richtet und denen dabei helfen soll, sich vor Fake News in den
sozialen Medien, gemeint sind
TikTok,
Facebook, Instagram, WhatsApp und andere. Dazu gleich mehr.
Zuvor einige Anmerkungen zur Werbung für die Demokratie im
Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
15
Ungewollte Werbung im Hörfunk des MDR
TOP
Diesbezüglich heißt es auf
TichysEinblick.de
vom 18. Juni 2024 wie folgt:
TichysEinblick.de
vom 18. Juni 2024:
Der Song „L’amour toujours“ von Gigi
D’Agostino
hat in den vergangenen Wochen so viel Aufmerksamkeit bekommen
wie lange nicht, meint der MDR. Auf Partys und Festen wurde das
Lied mit ausländerfeindlichen Parolen
umgetextet
– nicht nur auf Sylt, sondern auch überall in Mitteldeutschland.
Ein Effekt, der sich als Meme verbreitet. Inzwischen kursieren
auch zahlreiche Videos in den sozialen Medien, auch von Leuten
mit Migrationshintergrund, die sich dieses Memes bedienen.
Wo der
Slogan tatsächlich ausländerfeindlich gemeint ist und wo als
Protest und lange Nase zeigen an die „da oben“, ist von Fall zu
Fall unterschiedlich, wird aber in hysterischen Zeiten alles
gleichermaßen über einen Kamm geschoren. Zuletzt häufen sich die
Fälle von aufmerksamen Passanten, die bei Vernehmen des Songs
und den hinzugefügten Parolen die 110 wählen. Da will auch der
MDR nicht versäumen, den Streisand-Effekt noch zu vergrößern.
Eine
MDR-Aktuell-Hörerin fragt sich, wie man damit umgehen kann, wenn
man nun also Zeuge von diesen ausländerfeindlichen Gesängen
wird.
MDR-Redakteur Marius Rudolph weiß natürlich, was zu tun ist –
Wachsamkeit und die Volkspolizei, sorry: Polizei informieren.
Der Behörde zufolge sollten ausländerfeindliche Rufe oder
Gesänge zur Anzeige gebracht werden, da der Verdacht der
Volksverhetzung bestehe. Soso.
Warum das
so wichtig sei, darf dann
Josephin Sader
von der Polizeidirektion Leipzig erklären: „Grundsätzlich
besteht hier der Verdacht der Volksverhetzung und in diesem Fall
ist das eine Straftat. Die Polizei kann nur Ermittlungen
durchführen, wenn sie Kenntnis von dieser Straftat hat. Deswegen
in jedem Falle die Polizei informieren und sich auch für
Nachfragen zur Verfügung stellen.“
Also nichts
wie hin und sofort die Leute anzeigen, wenn das keine
Radioanleitung für Denunziantentum ist, was dann [En09].
16 Fake Train –
Gegen
Desinformation
TOP
Diese
Überschrift lässt sich wie folgt übersetzen:
-
Gefälschter Zug
-
Fake-Zug
-
Der
falsche Zug.
Wie dem auch immer sei:
Beim „Fake Train“ handelt es sich um ein von der Bundesregierung
gefördertes Streaming-Format zum Thema Desinformation. Bei
diesem neuen Format, so kann es auf der Website der
Bundesregierung nachgelesen werden, dreht es sich um das Thema
Desinformation im Netz. YouTube-Star Renzo moderiert die Fahrt.
Ausgehend von der Seite der Bundesregierung kann ein kurzer
Trailer, Spieldauer 1 Minute und 29 Sekunden, aufgerufen werden,
der Antwort auf die Frage geben soll: Wie erkenne ich
Desinformationen.
Eine
solche Antwort gibt der Trailer aber nicht.
Trailer:
Umgang mit Desinformation
Zu den
Hauptakteuren des Videoclips:
YouTube-Star Renzo als Moderator. Renzo ist ein deutscher
Webvideoproduzent, Musiker, Unternehmer,
Podcaster,
Journalist, Kolumnist und Unterhaltungskünstler. Er erlangte
durch politische Äußerungen die Aufmerksamkeit einer breiten
Öffentlichkeit.
Parshad Esmaeili,
eine deutsche Entertainerin und
Stand-up-Comedienne.
Naomi
Jon, ein Social-Media-Star.
Die
wesentlichen Aussagen dieses kurzen Trailers im Überblick:
Renzo:
Wir werden gucken, ob wir Wahrheit von Fake unterscheiden
können. Seine erste Behauptung lautet:
Parshad
hat ein Nippelpiercing.
Einspielung: Sex und Europawahl
Der digitale
Kondom
macht uns
high.
Dieser Satz ist grammatikalisch falsch.
Das digitale Kondom
macht uns süchtig, hätte es heißen müssen.
Ihr müsst
entscheiden: Meinung - Information -
Tatsache
Renzo:
Es ist richtig.
Gemeint ist
das Nippelpiercing von
Parshad,
was aber falsch ist, denn in der ersten Folge des neuen Formats
stellt sich die Wahrheit heraus, nämlich die, dass es
Nomi
Jon ist, die Nippelpiercings trägt.
Wichtigste Frage:
Woran
erkenne ich echte Informationen?
Schlusssatz:
Rapper
Xatar:
Fakt ist, ihr wisst jetzt, was fake ist und was real.
Dieser
Satz wird von einem Rapper gesprochen, der wegen eines
Raubüberfalls auf einen Geldtransport 8 Jahre im Gefängnis
gesessen hat.
Wikipedia:
Am 15. Dezember 2009 überfiel
Hajabi
gemeinsam mit drei Komplizen einen
Goldtransporter.
Die als Steuerfahnder und Polizisten verkleidete Gruppe
erbeutete dabei Gold im Wert von etwa 1,7 Millionen Euro.
Xatar
floh daraufhin über Moskau in den Irak, wo er durch den
kurdischen Geheimdienst festgenommen wurde und später auch
gefoltert worden sein soll. Im Mai 2010 erfolgte die Abschiebung
nach Deutschland. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft erhob am
14. Juli 2010 Anklage gegen
Hajabi
und fünf weitere Tatverdächtige. Am 27. Oktober 2010 begann der
Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht. Nachdem die Große
Strafkammer des Landgerichts in Aussicht gestellt hatte, im
Falle eines Geständnisses die Haftstrafen auf sieben bis acht
Jahre zu begrenzen, legte
Hajabi
im Mai 2011 ein umfassendes Geständnis ab. Das Gericht
verurteile ihn daraufhin am 22. Dezember 2011 wegen schweren
Raubes, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu
acht Jahren Haft.
Die Frage, die sich nunmehr stellt,
lautet:
Kann dieses Niveau des Trailers noch von den bereits auf der
Website der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) zur
Verfügung stehenden vier Folgen dieses Formats mit einer
Spieldauer von jeweils gut 30 Minuten noch unterschritten
werden?
Kein
Ding ist unmöglich, aber:
Entscheiden Sie selbst:
Fake Train – Folge 1 bis 4
Wenn
Ihnen die Zeit fehlt, oder Sie Ihnen einfach zu kostbar ist,
hier ein kurzer Überblick über das, was in der Folge 1
geschieht, die auf der Website der BPB wie folgt beworben wird:
Fake
Train - Folge 1:
Einsteigen,
bitte! In dieser Folge begrüßt Renzo Sängerin Naomi Jon und
Comedienne
Parshad
Esmaeili
im Fake Train. Das Video startet mit einem Gewinnspiel nach dem
Motto: Ist das wahr oder falsch?
Renzo
stellt folgende Fragen, die zuerst einmal Parshad betreffen:
1. Parshad
(gemeint ist Parshad
Esmaeili)
wollte früher Politikerin werden.
Richtige
Antwort: Das ist wahr.
2.
Parshad hat ein Nippelpiercing.
Richtige
Antwort: Das ist unwahr.
Kommentar von Parshad: Ich habe aber schon mal darüber
nachgedacht. Ich hatte aber Schiss. Ihre Mitspielerin sagt: Ich
habe zwei.
3.
Parshads
Lieblingsgericht ist persischer Reiskuchen.
Richtige
Antwort: Das ist wahr.
4.
Parshad trug sieben Jahre lang einen Pony und wurde deswegen
gehänselt.
Richtige
Antwort: Das ist wahr.
Fragen die Naomi Jon betreffen:
1. Naomis
Inspirationsquelle für Fashion Performance oder Charisma sind
Dragqueens.
Richtige
Antwort: Das ist wahr.
2. Naomi
nennt ihre Followerinnen „Broccolis“.
Richtige
Antwort: Das ist wahr.
Renzo:
Warum Broccoli? Naomis Antwort: Frag mich nicht diese Frage.
3. Naomi
hat eine kleine Bulldogge namens Rocco.
Richtige
Antwort: Das ist unwahr.
Naomi
liebt Katzen.
4. Zu
Naomis fünf meistgenutzten Emojis gehört auch der Totenkopf.
Richtige
Antwort: Das ist wahr.
Die
Befragung der Mitreisenden wird mit viel Beifall belohnt.
Bis
dahin sind von 30 Minuten Dauer des 1. Fake Trains immerhin
schon 11 Minuten verbraucht. Außer Lachen, gespielte Freude und
dummen Fragen nichts gewesen.
Bordnews durch einen eingeblendeten Nachrichtensprecher:
Flutwelle
an Informationen trifft Deutschland. Ein Erdbeben im Internet,
hat eine Flut an Katzenvideos, Kriegspropaganda,
Prime
News, Influenza Productplacement und Politiker und Wahlwerbung
ausgelöst. Auf
TikTok,
Instagram, Facebook und Co. sollen mehrere Accounts schwer
betroffen sein. In einer Minute entscheiden auf
Instagram
64.400 Fotos und Videos 6.944.044 Nachrichten werden auf
WhatsApp gesendet und auf
TicTok
werden 67.000.000 Videos angeschaut.
Nach
Angaben der Behörden wurden tausende Leute ernsthaft getäuscht.
Die örtliche Polizei versucht, die Einsatzkräfte in der
Informationsflut zu sensibilisieren: Wie und woran erkenne ich
echte Informationen? Welcher Quelle kann ich trauen? Was ist
eine neutrale und zuverlässige Information?
Der
zuständige Sprecher sagte auf
TikTok:
Nur wenn wir Desinformationen durchschauen, kann eine Demokratie
funktionieren. Das war´s von meiner Seite, ich gebe zurück an
Fake Train.
14.13
Min.: Beginn des 2. Spiels:
Renzo moderiert:
Unterscheidung zwischen richtiger und falscher
Informationsquelle. Jede Spielerin erhält sieben Hüte, mit denen
seriöse Informationsquellen zu kennzeichnen sind.
Aufgabe:
Markiere seriöse Informationsquellen mit einem Hut.
Um
Minuten 16.08 beginnt die Verteilung durch die beiden
Spielerinnen:
Markiert
werden folgende Medien von den beiden Spielerinnen, deren
Auswertung nach Beendigung des Spiels durch Renzo jeweils mit ja
oder nein bezeichnet wird.
-
Jetzt.de
von der Süddeutschen Zeitung ja
-
Deutschlandfunk ja
-
Sputnik
- nein, das ist russische Propaganda
-
Spiegel
ja
-
Compact
-
rechtsradikale Zeitung nein
Einblendung: Nach Ansicht des
Verfassungsschutzes und wissenschaftlicher Expertisen
veröffentlicht das
Compact
Magazin rechtsextremistische, antisemitische und
verschwörungsideologische Inhalte.
-
HeuteJournal
ja
-
Tagesschau ja
19.20
Spielende
Viel
Applaus
Newsfluencer
20.00
Minute
Hier
geht es darum, dass Parshad und Naomi einen Spot für die
sozialen Medien zu vorgegebenen Themen unter Benutzung ihrer
eigenen Smartphones aufnehmen:
Aufgabe für Parshad:
Stellungnahme zu dem Trikot der deutschen Nationalmannschaft mit
der Nr. 44, das zurückgenommen wurde:
Parshad:
Das Trikot mit der Nr. 44 wurde zurückgenommen. Skandale haben
da nichts zu suchen. Das Trikot wurde wegen Ähnlichkeit mit den
SS-Runen nicht mehr zum Verkauf angeboten.
Naomi:
Etwas übertrieben aber wahr.
Parshard:
Kann die Meinung von Naomi nicht verstehen, sie hält den
Aufstand für gerechtfertigt. Das ist ein Skandal, das ist echt.
Aufgabe für Naomi:
Ist es wahr, dass Apple das Emoji „blaues Herz“ gestrichen hat?
Naomi:
Apple hat gesagt, dass es zu viele Emojis gibt, denn es kommen
ja immer neue heraus. Und dann haben die online eine Abstimmung
gemacht, welches Emoji herausgenommen werden kann, um Platz für
neue Emojis zu machen. Es geht dann über die Farbe der Herzen:
Fuck
das blaue Herz wurde gestrichen, keine Ahnung warum. Jetzt haben
wir kein blaues Herz mehr.
Parshad
hält das für eine Fake News.
Naomi:
Ich habe das blaue Herz immer benutzt, weil ich blaue Haare
hatte.
Jetzt
trage ich kein blau mehr.
Wahr
oder falsch:
Die
Meldung von Naomi ist unwahr.
Persönliche Anmerkung:
Am Schluss des Clips sind viele blaue Herzen zu sehen. Die AfD
wird sich bedanken, denn blau, das ist ihre Farbe, und blaue
Herzen, die machen diese Farbe, und somit auch die AfD, noch
„Jungwählerfreundlicher“ als das sowohl vom Auftraggeber
(Bundesregierung) wohl beabsichtigt ist.
Wie dem auch immer sei:
Das war´s. Die Siegerin
Pashard
wird gefeiert und erhält den ersten, Naomi den Trostpreis für
ihre Leistungen in der 1. Folge des „Fake Trains“.
Fake Train – Folge 1
Wenn
Trigger, Nudging und Framing versagen, und dazu werden auch wohl
alle weiteren Folgen des steuerfinanzierten „Fake Trains“
gehören, dann ist es wirklich an der Zeit, sich daran zu
erinnern, dass ohne die Bereitschaft zum Wahrsprechen eine
Demokratie auf Dauer nicht bestehen kann.
17
Wahrsprechen, das demokratische Lebenselixier
TOP
In
seinem Buch „Mut zur Wahrheit“ geht Michel Foucault von der
Parrhesia aus, einer Sprachfigur, die bereits in der antiken
Philosophie eine zentrale Rolle spielte.
Parrhesia, das bedeutet im Griechischen die Tätigkeit eines
Menschen, alles zu sagen, die Wahrheit frei zu äußern, ohne
rhetorische Spielereien und ohne doppelte Böden, und vor allen
Dingen auch dann, wenn es riskant ist, die Wahrheit
auszusprechen. Der Wahrsprechende geht somit ein hohes Risiko
ein, wenn er etwas vorträgt, was von den Überzeugungen sein
Gegenüber oder vom Mehrheitsglauben abweicht. Der Wahrsprechende
aber handelt aus inneren, moralischen, sozialen und politischen
Motiven.
Anders ausgedrückt:
Wahrsprechende fühlen sich dazu verpflichtet, die Wahrheit
auszusprechen. Dieses Wahrsprechen war eine Praxis, die das
Einverständnis des Zuhörenden voraussetzte, diese Wahrheit
überhaupt hören zu wollen. Doch Parrhesia ist keineswegs nur
psychologisch oder spirituell zu verstehen, sondern Parrhesia
ist vor allem ein politischer und auch ein ethischer Begriff.
Mit anderen Worten:
Das Wahrsprechen von heute gehört nachweisbar nicht zu den
Motiven der Politik von heute. In seinem Buch „Die gute
Regierung“, von Pierre Rosanvallon, heißt es im Hinblick auf
Bedeutung des Wahrsprechens in einer Demokratie, wie folgt:
Pierre Rosanvallon:
Die öffentliche Sprache ist eine tote Sprache geworden, bemerkte
kürzlich ein führender Politiker.
(Gemeint
ist die „politische Grundsatzerklärung der Regierung“ des
französischen Premierministers Manuel
Valls
im September 2014, in der er eine Reihe außenpolitischer Ziele
bekanntgab).
Dieser
Befund bezog sich auf die Vorstellung einer unverständlich und
unvernehmlich
gewordenen Sprache. Was umgekehrt voraussetzt, dass sie
einstmals lebendig gewesen ist, und das in doppelter Hinsicht:
als Stifterin von Beziehungen und als Medium gegenseitiger
Verständigung einerseits und als Mittel zur wirksamen
Erforschung der Wirklichkeit andererseits (Produzentin von Sinn
und Erkenntnis). Tatsächlich sind genau diese beiden Dimensionen
heute verkümmert.
An
anderer Stelle heißt es:
Unwahr zu
sprechen, oder Phrasen zu dreschen, bedeutet umgekehrt, die
Kluft zu vergrößern. Der politischen Sprache kommt deshalb eine
im wahrsten Sinne des Wortes zentrale Rolle bei der Herstellung
einer Vertrauensbeziehung zu [En10].
Dem ist
eigentlich nichts hinzuzufügen, außer der bedauerlichen
Feststellung, dass eine Vielzahl von Meinungsumfragen zu dem
Ergebnis kommen, dass das Vertrauen in die Regierung von heute
noch nie so gering war, wie sie das zurzeit ist.
In einem
Artikel der Onlineausgabe der Zeitschrift „Stern“ vom 06.02.2024
heißt es diesbezüglich:
Stern vom 06.02.2024:
Forsa-Umfrage: Deutsche haben großes Vertrauen in Ärzte und
Polizei – deutlich weniger in Regierung und Kanzler. Vertrauen
in Bundesregierung und Kanzler sind deutlich gesunken.
Das
geringste Vertrauen bringen die Bundesbürger – ebenfalls wie in
den Vorjahren – den Werbeagenturen entgegen. Ebenso gering ist
das Vertrauen in die erstmals in das Ranking aufgenommenen
sozialen Medien. Ebenfalls kritisch werden der Islam, die
katholische Kirche, die politischen Parteien und der Papst
bewertet. Bundesregierung und Bundeskanzler haben einen massiven
Vertrauensverlust erlitten.
In dem
Ranking, das 35 Institutionen umfasst, seien hier nur die
letzten namentlich benannt:
31
Bundeskanzler
32 Papst
33
Katholische Kirche
34 Islam
35
Werbeagenturen [En11]
Für
solch einen Vertrauensverlust kommt nur eine Politik in
Betracht, die nicht mehr den Interessen der Bürgerinnen und
Bürger, sondern nur noch dem Machterhalt von Parteien dient.
Wie dem auch immer sei:
Pierre Rosanvallon spricht in diesem Sachzusammenhang von einer
„Schlacht des Wahrsprechens“, die seiner Überzeugung nach an
drei Fronten ausgetragen wird:
Die Lüge
ist am offensichtlichsten. Hinzu kommt, dass die
gesellschaftlichen Realitäten durch die Dominanz diffuser
Begriffe wie Flexibilität, Arbeitsmarktfähigkeit, Prekarität und
andere sozusagen unverständlich gemacht wird.
Die
politische Monopolisierung der Wahrheit muss aufs Schärfste
kritisiert werden:
Mit
den Worten von Pierre Rosanvallon:
Durch eine politische Monopolisierung wird „die politische
Debatte ihres Inhalts entleert, wenn sie sich auf eine monotone
Aneinanderreihung solcher Monologe beschränkt, die sich offenbar
am Vorbild des Grabenkrieges orientieren“ [En12].
Die
Invasion einer „Sprache der Intentionen“ muss durch eine neue
Sprache ersetzt werden. Mit Intentionen meint Rosanvallon die
zunehmende Monopolisierung des Sprechers auf Pläne, Vorhaben,
auf seinen Willen und auf sein Wollen, auf seine Absichten und
auf seine Ziele, deren Ursachen Rosanvallon wie folgt
beschreibt:
Pierre Rosanvallon:
Sie resultiert aus einer zunehmenden „Ohnmachtsstimmung“ und
einem Gefühl der Orientierungslosigkeit angesichts der
vermeintlichen Automatismen einer von den anonymen, nicht
beeinflussbaren Mächten des Marktes und der Governance
beherrschen Welt oder der Schwierigkeit, sich eine
Willensbetätigung anders vorstellen zu können, die wir als
produktiv bezeichnet haben [En13].
Anders ausgedrückt:
Die Sprache, die eine Demokratie retten kann, kennt das
TINA-Prinzip der ehemaligen britischen Premierministerin
Margaret Thatcher nicht (There
is no
alternative)
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Das, was diese Demokratie benötigt, um auf Dauer Bestand haben
zu können, ist die Wiederbelebung einer Sprache, die aus Gegnern
und Feinden wieder Menschen macht, die dazu bereit sind, sich
sowohl mit der eigenen Überzeugung als auch mit den
Überzeugungen Andersdenkender konstruktiv und kritisch
auseinandersetzen, um daraus ein gemeinsames „Wir halten das für
vernünftig“, entstehen zu lassen.
Das aber
überfordert zurzeit alle Parteien und somit auch deren
Vertreter, die, und das entspricht vollumfänglich dem Geist des
Grundgesetzes, vom Volk gewählt wurden, um dem Allgemeinwohl zu
dienen und nicht nur dem eigenen Machterhalt.
18 Quellen
TOP
Endnote_01
Eberhard Orthbandt: Illustrierte deutsche Geschichte.
Südwest-Verlag München, 3. Auflage 1968, Seite 294/295
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Endnote_02
Stiftung Hambacher Schloss:
https://hambacher-schloss.de/entdecken/hambacher-fest/
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Endnote_03
Ulrich Gausmann: Wirtschaft und Finanzen neu
denken. Revolution der Menschlichkeit. Massel-Verlag München
2023, Seite 121
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Endnote_04
Ebd. Ulrich
Gausmann, Seite 123/124
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Endnote_05
Die
WEISSEN: https://www.dieweissen.de/?p=298
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Endnote_06
Zitiert nach: Aphorismen.
https://www.aphorismen.de/gedicht/164136
Zurück
Endnote_07
Theodor Heuss: Hitlers Weg: Eine
historisch-politische Studie über den Nationalsozialismus. Union
Deutsche Verlagsgesellschaft Stuttgart/Berlin/Leipzig 1932
Zurück
Endnote_08
TichysEinblick.de vom 16.6.2024:
Betrachtung nach EU-Wahl. „Unsere Demokratie“ mag kriseln – aber
der wahren Demokratie ging’s noch nie so gut wie heute.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/
betrachtung-nach-eu-wahl-unsere-demokratie/
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Endnote_09
TichysEinblick.de vom 18. Juni 2024:
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Anleitung zum Spitzel sein.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-
opitz-klare-kante/mdr-spitzel-volksverhetzung/
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Endnote_10
Pierre Rosanvallon: Die gute Regierung. Suhrkamp
Wissenschaft 2246, erste Auflage 2018, Seite 286
Zurück
Endnote_11
Stern.de: Forsa-Umfrage.
https://www.stern.de/gesellschaft/umfrage--deutsche-haben-
wenig-vertrauen-in-die-politik--34434518.html
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Endnote_12
Ebd. Pierre Rosanvallon, Seite 303
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Endnote_13
Ebd. Pierre Rosanvallon, Seite 307
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