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Der Wille des Volkes

Teil II

Der Wille

Inhaltsverzeichnis:

01.0 Der Wille des Volkes im 19. Jahrhundert
02.0 Platon und der Wille des Volkes
03.0 Der Wille des Volkes zur Hitlerzeit
04.0 Der Wille des Volkes nach 1945
05.0 Willensbildung durch Parteien
06.0 Der Wille des Volkes
06.1 Identität
06.2 Nationalismus
06.3 Sozialismus
06.4 Kapitalismus
06.5 Liberalismus
06.6 Flüchtlinge, Asylanten und Migranten
07.0 Die Neue Rechte - AfD
07.1 Remigration
08.0 Quellen

01.0 Der Wille des Volkes im 19. Jahrhundert

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Wenn es sich bei der Sprachfigur „Der Wille des Volkes“ um mehr als bloß um eine abstrakte Metapher handeln soll, dann wird es unvermeidbar sein, in der Vergangenheit nach den Ursprüngen des Volkswillens zu suchen. Diese Suche macht es im deutschsprachigen Raum erforderlich, sich mit dem Terminus „völkisch“ auseinanderzusetzen, einem verwirrenden Begriff, der auf das Wort „Volk“ zurückgeht, das seit dem Beginn der deutschen Romantik im späten 18. Jahrhundert deutschen Denker als eine „Gruppe von Menschen“ erschien, denen eine metaphysische „Wesensheit“ zu eigen war. Diese „Wesensheit“ konnte „Natur“, „Kosmos“ oder auch „Mythos“ genannt werden. Kurzum: Die Vorstellungen über das, was unter völkisch verstanden wurde, war in allen Bereichen mit der innersten Natur des Menschen verbunden und repräsentierte somit die Quelle seiner Schöpfungskraft, die Tiefe seiner Gefühle, seine Individualität und seine Verbundenheit mit anderen Mitgliedern des Volkes.

Der sich daraus ergebende „völkische Wille“, so der absonderliche Gelehrte Paul Bötticher, der seinen Namen in Paul de Lagarde (1827 bis 1891) umgeändert hatte, entsprach dem Wunsch nach der inneren politische Einheit des Volkes als einem Prozess, der nur mit politischen Mitteln zu erreichen sei.

George L. Mosse: Er [Paul de Lagarde] stellte sich selbst als konservativ dar, denn er wollte eine Einheit des deutschen Staates in unmittelbarer Form: durch die Bewahrung und Belebung der Lebenskraft, die nur in der eigenen Nation und im Volk, im ursprünglichen Sinne des Wortes, zu finden sei. Diese Lebenskraft wurde zu seiner vorherrschenden Idee, denn nur sie könne die Grundlage nationaler Einheit sein, insofern sie ihren Ausdruck im Geist des Volkes fände. Weder eine beauftragte politische Führung noch ökonomisches Wachstum seien Indiz für Einheit und Zufriedenheit unter der Bevölkerung. Das „Deutschtum liegt nicht im Geblüthe, sondern im Gemüte.“ Deutschtum bedeutet hier die innere Einstellung, die jedem einzelnen Deutschen, seinem Volk und seiner Nation – dem modernen politischen Vehikel des Volkes – eigen war. [...]. Legarde sah die Nation als ein geistiges Wesen, als ein Ideal, das die Menschen miteinander verbinde [En01].

Sozusagen im Geiste vereint und mit dem Willen beseelt, die wahre Einheit des Volkes zu erreichen, entwickelte sich völkisches Denken sozusagen zu einer religiösen Glaubensvorstellung.

George L. Mosse: Das Volk sollte das organisch gewachsene Medium sein, in dem sich der lebendige und religiöse Geist ständig entfalten könne. Das Volk und seine Mitglieder waren die Empfänger einer sich beständig erneuernden Geistigkeit und Schöpfungskraft. Das Königreich Gottes war das Volk [En02].

02.0 Platon und der Wille des Volkes

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Diese Vorstellung eines Volkswillens unterschied sich wesentlich von der des Platon, der sich den idealen Staat als ein Gebilde vorstellte, in dem jeder wusste, was von ihm erwartet wurde, und in dem sich dort lebende Menschen sich genau so verhielten, wie das dem Ideal versprach, ohne zu murren, denn alles war ja in diesem Staat so, wie es sein sollte:

Der Sklave war gern Sklave, und der Rest sah auch keine Notwendigkeit, etwas ändern zu wollen. Die Bauern nicht, die Wächter nicht und auch die Aristokraten nicht, weil der Philosophenkönig ja alles bestens im Griff hatte. Dennoch wusste Platon, in Anlehnung an Heraklit, dass die Welt sich in einem ständigen Fluss befand und nach dem Vorstellungsbild von Platon dem Willen des Volkes entgegengewirkt werden musste, denn Demokratie, so sein Weltbild, führte zum Verfall und konnte nur in einer Tyrannei enden.

Anders ausgedrückt: Der Wille des Volkes war etwas sehr Gefährliches. Daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben, denn die Notwendigkeit eines „Demokratieförderungsgesetzes“ entspricht ja wohl nur dem Bedürfnis der Regierenden, die Freiheit des Denkens sozusagen in Fesseln zu legen, indem sozusagen die Grenzen des Sagbaren verschoben werden, womit jegliches Verhalten gemeint sein kann, das zur „Delegitimierung des Staates“ beitragen kann.

Begründet wird das damit, dass die Akteure des Phänomenbereichs der Neuen Rechten darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen, weil es ihr Ziel sei, den Staat zu delegitimieren.

Übrigens: Die Sprachfigur „Delegitimierung des Staates“ ist eine Wortschöpfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, einem Begriff, der so unbestimmt und schwammig ist, dass sich daraus in einem Rechtsstaat, wenn er einer bleiben möchte, keine Legitimität staatlicher Einrichtungen ableiten lassen lässt.

Wie dem auch immer sei: In Ostdeutschland dürften solche demokratiefeindlichen Überlegungen sicherlich Erinnerungen an die Stasi und an einen Überwachungsstaat auslösen, unter dem zu DDR-Zeiten viele gelitten haben, weil ihnen „staatsfeindliche Hetze“ vorgeworfen wurde. In Berlin schreitet bereits heute die Polizei ein, um eine Schülerin aus dem Unterricht herauszuholen, die es sich erlaubt hat, in einem Tweet von einem „blauen Deutschland“ zu schwärmen, der für sie kein bloßer „Ort“, sondern ihre „Heimat“ ist. Möglich wurde das durch den Schulleiter, der die Polizei über solch ein staatszersetzenden Verhalten informierte. Man mag es nicht glauben, aber die Polizei kam diesem Ersuchen nach, das im Übrigen sogar vom Innensenator des Landes Berlin für richtig gehalten wird [En03].

03.0 Der Wille des Volkes zur Hitlerzeit

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Dass es sich bei dem Willen des Volkes in der Nazidiktatur um den Volkswillen gehandelt hat, das hat Theodor Abel in seiner einzigartigen Sammlung von Dokumenten über den Nationalsozialismus, die den Titel „Warum ich Nazi wurde“ trägt, dargestellt. Bezug nehmend auf Katja Kosubek, einer deutschen Historikerin, heißt es:

Theodor Abel: Die NSDAP, so Katja Kosubek, ordnet sich keinem bestimmten sozialen Milieu zu ... sie symbolisiert einen Neubeginn. Man könnte auch sagen, Hitler hat nicht nur die erste Volkspartei gegründet, er hat sie erfunden. Eine Partei, die nicht an katholisch oder evangelisch gekoppelt ist, die nicht regional auftritt, die nicht für eine bestimmte Klasse da ist, wie die KPD für das Proletariat. Die NSDAP ist die erste Volkspartei [En04].

An anderer Stelle heißt es in der Einleitung zu diesem Werk wie folgt:

Im Sommer 1934 verfassten frühe Nationalsozialistinnen aufgrund eines vermeintlichen Aufsatzwettbewerbs ihre Lebensgeschichten. Die Fragestellung lautete »Warum ich vor 1933 der NSDAP beigetreten bin«. Sie wussten nicht, dass es sich bei diesem Aufsatzwettbewerb um eine Datenerhebung des amerikanischen Soziologen Theodore Abel handelte, die dieser mit dem Einverständnis von Adolf Hitler erheben und auswerten durfte. 581 Briefe, die einen Umfang von 3.700 Seiten haben, wurden von Theodore Abel ausgewertet. Die Fülle dieses Materials lässt aufgrund geschilderter Details sowie der Freimütigkeit der Darstellung und der Intensität der Zuwendung zum Nationalsozialismus der Briefeschreiber den Schluss zu, dass der Nationalsozialismus vom Volk gewollt worden war.

Theodore Abel: Ergebnisse der gründlichen Untersuchung von Falter und seinem Team ist jedenfalls, dass die NSDAP Mitglieder aus allen Teilen Deutschlands, aus allen sozialen Schichten, aus beiden großen Konfessionen und aus allen Wirtschaftssektoren und Industriebrachen stammten. Sie kamen weitgehend proportional zur Bevölkerung vom flachen Land und aus Klein- und Mittelstädten. Größere Unterschiede gab es bei den Mitgliedern nur beim Geschlecht, die NSDAP war eine Männerpartei. Sie war dennoch eine Volkspartei, die erste Volkspartei. [...] Laut Parteistatistik von 1935 hatte die Partei am 14. September 1930 etwa 130.000 Mitglieder, am 31. Januar 1933 waren es dann schon rund 850.000. Der Anteil der Lehrer versechsfachte sich nach der „Machtergreifung“ gegenüber der Zeit davor [En05].

Im Vergleich dazu die Anzahl der Mitglieder der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien:

  • CDU 371.000 Mitglieder

  • SPD 365.000

  • Grüne 126.000

  • FDP 71.000.

  • Linke 54.000

  • AfD 41.000

04.0 Der Wille des Volkes nach 1945

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Der lässt sich zuerst einmal als ein Wille beschreiben, die Nazivergangenheit so schnell wie möglich loszuwerden. Vergessen, was geschehen war und einfach so weiterzumachen, wie das die Nazis gewohnt waren: in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und natürlich auch in den Parlamenten. Immerhin war ja auch der erste Bundespräsident ein Mitglied der NSDAP gewesen.

05.0 Willensbildung durch Parteien

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Diesbezüglich heißt es im Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes wie folgt:

Art 21 Abs. 1 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Mehr Einflussnahme auf politisches Handeln durch das Wahlvolk sieht das Grundgesetz nicht vor. Nach der Wahl entscheiden allein die gewählten Parteien, die sich zur Mehrheitsbildung zu Koalitionen zusammenfinden können, für die Dauer der Wahlperiode über die Politik, die sie für angemessen halten.

Wie dem auch immer sei: Gewählte Parteien können darauf bauen, dass sie bis zum nächsten Wahltermin auf das ihnen durch den Wahlakt übertragene Vertrauen sich verlassen können.

Dass es sich bei dieser Art der Machtübertragung nicht um eine für das Volk optimale Lösung handelt, dürfte offenkundig sein, denn wie können Wählerinnen und Wähler jemanden zu seinem „Vertreter“ ernennen, den sie, wie das in einer Massengesellschaft unvermeidbar ist, in aller Regel nicht einmal persönlich kennen.

In der Praxis wird diese Frage durch die Zugehörigkeit der zur Wahl stehenden Kandidaten zu einer Partei beantwortet, von deren allgemeiner politischer Ausrichtung der Wähler zumindest einige Kenntnis haben kann. Was dann im Falle einer Koalitionsbildung im Koalitionsvertrag stehen wird, davon kann keine Wählerin und auch kein Wähler auch nur eine annähernde Vorstellung vor der Wahl haben. Ob im Anschluss daran eine gewählte „repräsentative Demokratie“ tatsächlich funktionieren wird, das steht dann ebenfalls auf einem anderen Blatt. Zumindest die 2021 ins Amt gewählten Parteien haben zwischenzeitlich Vertrauensverluste hinnehmen müssen, die es in diesem Umfang bisher in Deutschland noch nicht gegeben hat.

Diesbezüglich heißt es in einer Meldung auf Tagesschau.de vom 25.11.2023 zur Haushaltskrise wie folgt:

Vertrauensverlust war noch nie so groß.

Relativierend dazu heißt es in einer Meldung auf Welt.de vom 9.12.2023:

Die Umfragewerte der Ampel sind im Keller, und das ist im Grunde gar keine schlechte Nachricht. Selbstbewusste Wähler feiern eben nicht alles, was die Bundesregierung ihnen vorsetzt. Vertrauensschwankungen gehören zur Demokratie.

Nur ein paar Wochen später heißt es auf Merkur.de vom 5.1.2024:

Neue Umfrage zeigt: Die Deutschen trauen Scholz und der Ampel nicht mehr. Noch nie gab es für einen Bundeskanzler so wenig Vertrauen von der Bevölkerung, wie für Olaf Scholz. Auch der Ampel wird misstraut.

Und auf T-online.de vom 16.1.2024 heißt es:

Deutsche bei Forderung nach Neuwahlen gespalten. Mehrheit dagegen. Die Regierung verliert an Rückhalt in der Bevölkerung. Zwar sind noch 51 Prozent gegen Neuwahlen, doch zwei Drittel sind unzufrieden mit der Regierung.

Eine Demokratie kann aber nur auf der Grundlage einer über längere Zeit stabilen Parlamentarismus entstehen, deren Praktiken und Institutionen, so wertvoll sie für sich genommen sind, durch ihren Fortbestand seit geraumer Zeit bedauerlicherweise nur den Anschein erwecken, es stehe alles zum Besten, was Colin Crouch als Postdemokratie bezeichnet.

Colin Crouch: Postdemokratische Verhältnisse aber setzen einen auf Ermüdung beruhenden Unwillen voraus, seinen Pflichten als politischer Bürger weiterhin gerecht zu werden, eine Erschlaffung, die mit dem selbstzufriedenen Glauben einhergeht, die Demokratie sei in sicheren Händen und müsse deshalb nicht unbedingt praktisch ausgeübt werden [En06].

Von den Massendemonstrationen einmal abgesehen, die durch ein so genanntes Geheimtreffen in einer Villa in Potsdam ausgelöst wurden, an denen über die Remigration von 15 Millionen Migranten gesprochen worden sein soll einmal abgesehen, hält sich der Bürgerprotest in Grenzen, soweit es um realpolitische Ereignisse geht, zum Beispiel um Fragen, die den Klimawandel, die Energiewende, die Asyl- und Flüchtlingskrise und natürlich auch die Sicherheitspolitik betreffen, die seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges den Rüstungsbetriebe zu sagenhaften Kurssteigerung verholfen hat (Rheinmetall + 300 Prozent).

Wie dem auch immer sei: Es ist eine Tatsache, dass die Demokratie in den vergangenen Jahrzehnten an Kraft verloren hat. Das, was von ihr heute erwartet wird, das lässt sich in zwei Wörtern zusammenfassen: Besitzstandswahrung und Wachstum.

Colin Crouch: Da die demokratischen Institutionen und Haltungen weiterhin existieren, merken wir nicht, dass die Demokratie geschwächt und die Macht innerhalb des politischen Systems auf eine kleine Elite aus Politikern und Konzernen übergegangen ist, die eine Politik nach den Wünschen Letzterer betreiben [En07].

Übrigens: Colin Crouch versteht in der von ihm so genannten Postdemokratie eine negative Utopie, deren purer Selbstgefälligkeit, die der Politiker eingeschlossen, dringend entgegengetreten werden muss, um das zu erhalten, was wir heute noch unter Demokratie verstehen, und dazu gehört nach der hier vertretenen Rechtsauffassung auch die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, das den vollmundigen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz – DFördG)“ trägt, über das im März 2023 erstmalig im Deutschen Bundestag beraten wurde.

Zum Nutzen dieses Gesetzes: Zur Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe wird der Bund zukünftig auf Grundlage eines ausdrücklichen gesetzlichen Auftrags bundeseigene Maßnahmen durchführen sowie Maßnahmen Dritter fördern, sofern sie von überregionaler Bedeutung sind und in erheblichem Bundesinteresse liegen.

§ 1 DFördG
Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz dient der Förderung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen Engagements im gesamten Bundesgebiet zur Wahrung der Normen und Werte des Grundgesetzes und zur Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Der Bund ergreift hierzu eigene und fördert zivilgesellschaftliche Maßnahmen mit gesamtstaatlicher Bedeutung zur Erhaltung und Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe.

Was das sein soll, dazu haben sich sowohl die Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland, Nancy Faeser (SPD) als auch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine wirklich Besorgnis erregende Art und Weise geäußert. Wenn den dort sichtbar gewordenen Vorstellungen von Meinungsfreiheit und deren Überwachung durch den Verfassungsschutz gefolgt werden sollte, dann handelt es sich bei der Postdemokratie von morgen um eine autoritäre Überwachungsdemokratie, die auch als eine „Demokratur“ bezeichnet werden kann, die als eine Staatsform anzusehen ist, die sich von einer Demokratie zu einer Quasi-Diktatur entwickelt hat“ und sich durch ein Demokratiedefizit auszeichnet. Eine „Demokratur“ wäre nichts anderes, als eine Scheindemokratie.

06.0 Der Wille des Volkes

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Niemand kann den Willen des Volkes kennen, weder den von 84 Millionen Deutschen, noch den von 60 Millionen Franzosen oder den von 328 Millionen US-Amerikanern. Wer sich anmaßt, im hier und im heute den Willen des Volkes tatsächlich zu kennen, der darf getrost als ein Scharlatan bezeichnet werden, denn auch Meinungsumfragen vermögen den Willen des Volkes nicht zu ermitteln, denn mit geschlossenen Fragen lässt sich so etwas, wie ein Volkswille nicht erheben.

Aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts aber wissen wir dennoch, dass dort, wo der „Wille des Volkes“ zu erkennen war, sich in der Bevölkerung eine Stimmung ausbreitete und sich Systeme entwickelten konnten, die diesem „Volkswillen“ alles unterzuordnen bereit waren, so dass sich daraus totalitäre Systeme entwickeln konnten (Faschismus in Italien und Nationalsozialismus im Deutschen Reich).

Das war auch zur Zeit der Französischen Revolution so, denn bereits in der Hochphase dieser Revolution riss das Terrorregime der Jakobiner, unter Berufung auf Rousseau, die Macht an sich.

Mit anderen Worten: Weil der „Wille des Volkes“ nie objektiv feststehen kann, sondern auf vollkommen unterschiedlichen Perspektiven, Lebenswirklichkeiten und Weltanschauungen basiert, muss er immer wieder neu verhandelt werden. Rousseau löst diese Problematik auf eher dürftige Weise: Der Volkswille spiegele sich, so kann es im Gesellschaftsvertrag nachgelesen werden, immer in der Mehrheit wider. Wer überstimmt würde, der müsse im Nachhinein schlicht anerkennen, dass er sich über den Volkswillen getäuscht hätte.

Aber auch losgelöst von Wahlen, in denen durch das Zählen abgegebener Stimmen Mehrheiten ermittelt werden, gibt es einen Volkswillen, der sich in Demokratien durch Volksentscheide relativ leicht ermitteln lässt, so wie das zum Beispiel in der Schweiz oder in Irland der Fall ist. Wenn dort über wichtige politische Entscheidungen im Rahmen von Volksentscheidungen entschieden wird, dann wendet sich diese „Befragung“ unmittelbar an die Klugheit des Volkes. Dass dies zu nicht beabsichtigten Überraschungen bei den politischen Parteien führen kann, die eine andere Lösung erwartet hatten, liegt dann wohl, aus Sicht der politischen Eliten, bedauerlicherweise in der Natur der Sache, sprich in der Klugheit des Volkswillens.

Was ist gemeint: Im März 2024 entschieden sich die Bewohner der Grünen Insel dazu, dass auch in Zukunft in Irland die Familie „die natürliche, primäre und grundlegende Einheit der Gesellschaft“ darstellt. Und zwar jene Familie, die aus genau zwei (!) Eheleuten sowie deren Kindern besteht.

Video:

Referendum in Irland zu Familie und Rolle der Frau gescheitert.

Wer solch eine Position im „woken“ Deutschland einnehmen würde, der kann damit rechnen, als rechtsradikal eingestuft zu werden. Dass diese „woke“ Minderheit, die für sich in Anspruch nimmt, den Willen des Volkes zu vertreten, sich auf sehr dünnem Eis bewegt, das sei an dieser Stelle lediglich festgestellt.

Bedauerlicherweise gibt es in Deutschland keine Volksentscheide.

Das schließt aber nicht aus, dass es im Volk – hier zu verstehen als die Klugheit aller hier lebenden Menschen – Vorstellungen gibt, die der politischen Korrektheit von heute nicht entsprechen, denn Klugheit setzt die Bereitschaft voraus, sich der Wahrheit zu stellen, um aus ihr im Rahmen des menschlich Möglichen das best Mögliche machen zu wollen. Insoweit kann festgestellt werden, dass es nicht der Zweck der Klugheit ist, über die letzten Ziele des eigenen Lebens oder gar über die Zukunft der gesamten Menschheit Bescheid wissen zu wollen. Für die menschliche Klugheit reicht es aus, den Willen hin zum Guten und zum Richtigen im »Hier« und im »Jetzt« zu öffnen.

Josef Pieper: Bezugnehmend auf Paul Claudel heißt es: Es sei die Klugheit, die geduldige Leuchte, die uns nicht das Künftige bezeichnet, sondern das Unmittelbare, das, was jetzt richtigerweise getan werden muss. Und in diesem Sinne beschreibt Josef Pieper die „Tugend der Klugheit als das vollendete Können, wirklichkeitsgerechte Entscheidungen zu treffen“ [En08].

Wer diese Grundhaltung in sich kultiviert, der kann als klug bezeichnet werden, und für den gilt dann auch der Satz: Tue, was du willst!, denn das, was ein kluger Mensch wollen will, das ist immer nur das Gute/Richtige. So zumindest in aller Kürze zum Wesen der Klugheit im christlich-abendländischen Denken.

Mir sind in meinen Leben viele Menschen begegnet, die über solch eine Klugheit verfügten. Bei Politikern vermisse ich diese Gabe der Vernunft, was zumindest für mich an der spontanen Reaktion der politischen Elite auf Sätze des Papstes wieder einmal deutlich wurde, der im März 2024 in einem Interview sagte: „Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln“.

Und dass die Ukraine den Krieg auch dann nicht wird gewinnen können, wenn ihr die Taurus-Marschflugkörper geliefert würden, die angeblich kriegsentscheidend sein sollen, das konnte dem, tatsächlich von Russland geleakten Gesprächen der Bundeswehr-Luftwaffe, entnommen werden. Dort wurde gesagt, dass der Taurus den Verlauf des Krieges nicht werde ändern können.

Dennoch: Dass Papst Franziskus von den führenden Politiker in der Ampelregierung und auch von der CDU/CSU noch nicht als ein Putinfreund ausgegrenzt wurde, das mag wohl nur das hohe Ansehen des Papstes zu rechtfertigen, der im Übrigen das ausgesprochen haben dürfte, was die Volksklugheit schon längst weiß, obwohl sich die politische Intelligenz die größte Mühe gibt, die in Deutschland lebenden Menschen auf den Krieg vorzubereiten.

Dazu passt auch die Forderung der Bildungsministgerin Bettrina Stark-Watzinger (FDP), dass bereits an den Schulen Vorbereitung für den Kriegsfall getroffen und Zivilschutzübungen an Schulen geübt werden müssten.

Spiegel.de vom 16.3.2024: Schulen sind [...] in der Verantwortung, junge Menschen auch auf den Kriegsfall vorzubereiten. »Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken«, sagte Stark-Watzinger[...]. Die Gesellschaft müsse sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg, so die FDP-Politikerin. Sinnvoll seien deshalb Zivilschutzübungen an Schulen. [...]. Die jungen Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können, sagte Stark-Watzinger. Das müsse kein eigenes Schulfach, aber Lerninhalt sein. Die Schulen hätten die Aufgabe, Risiken altersgerecht aufzuzeigen, sagte sie. »Dabei geht es auch darum, Sorgen und Ängsten zu begegnen.«

Wie solche Äußerungen zu bewerten sind, dafür hat der kolumbianische Philosoph Nicolás Gómez Dávila (1913 bis 1994) klare Worte gefunden: 

Schließt man von den Meinungen einer Epoche die intelligenten aus, bleibt die „öffentliche Meinung“.
Nicolás Gómez Dávila

Das ist der Volkswille, der für alles, bloß nicht für den Krieg zu begeistern ist.

Und wenn es nach dem Willen des Volkes ginge, dann würden zur Einhegung vorhandener Kriege, sowohl in der Ukraine als auch in Gaza, alle nur denkbaren diplomatischen Bemühungen ausgenutzt, um der Vernunft wieder Geltung zu verschaffen. Dafür ist es nicht erforderlich, die "Weiße Fahne" zu hissen.

06.1 Identität

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Das Wort Identität verfügt über zwei Komponenten, einen individuellen und einen der Zugehörigkeit zu einer Familie, einer Gruppe, einem Volk, einer Nation. Im so genannten Europa der Vaterländer kann auch eine Identität mit Europa bestehen.

Die Zugehörigkeit zu Deutschland oder Europa nimmt in Zeiten der Gefahr sogar erkennbar zu. Ansonsten verlagert sich die Identität mit zunehmender Entfernung in den Bereich der Peripherie.

Mit der Menschheit lässt sich aber nur schwer eine Identität herstellen, zumal dieser Begriff in der Antike völlig unbekannt war und erst in der griechischen Philosophie, dann im Christentum und schließlich auch in der Aufklärung edadacht und verbreitet wurde.

Hinsichtlich der Zugehörigkeit zu Europa heißt es bei Kurt Hübner in seinem Buch „Das Nationale“, wie folgt:

Kurt Hübner: Unter den besonderen historischen Randbedingungen unseres Kontinents ist der Mythos Nation unlöslich mit dem Mythos Europa verbunden. Und das Recht des Ersten (gemeint ist zum Beispiel Deutschland), wie es hier begründet wurde, ist zugleich das Recht des Letzteren (gemeint ist Europa). Ich zitiere noch einmal Ortega y Gasset: „Wenn wir uns versuchsweise vorstellen, was wir als „Nationale“ sind, wenn wir etwa den durchschnittlichen Deutschen aller Sitten, Gedanken, Gefühle zu entkleiden probieren, die er von anderen Ländern des Erdteils übernommen hat, werden wir bestürzt sein, wie unmöglich eine solche Existenz schon ist; vier Fünftel unserer Habe sind europäisches Gedankengut [En09].

An anderer Stelle heißt es:

Kurt Hübner: So scheint mir die Vision eines „Europa der Vaterländer“ mit demokratischer und rechtsstaatlicher Verfassung unmittelbar aus den genannten Grundlagen zu folgen – aber wie diese Vision im Einzelnen verwirklicht werden kann, dazu bedarf es auch historischer, juristischer, politischer, ökoinomischer und anderer Erwägungen [En10].

Anlässlich der Europawahlen, die im Juni 2024 stattfinden werden, dürfte unter anderem darüber entschieden werden, welche Rolle den Vaterländern zugesprochen werden wird. Schon jetzt kann davon ausgegangen werden, dass nationales Denken eine größere Bedeutung erlangen wird, als das bisher bei Europawahlen der Fall gewesen ist.

Anders ausgedrückt: In Zeiten der Krise wird der Kreis der Identität bekanntermaßen kleiner, eben nationaler.

Und was die Identität der Deutschen mit ihrem Vaterland anbelangt, sieht es nach meiner Wahrnehmung nicht so gut aus. In einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern wurde einer 16-jährigen Schülerin von der Polizei sogar durch eine so genannte "Gefährdungsansprache" verdeutlicht, dass es besser für sie sei, auf TikTok keine Posts mit dem Inhalt: "Deutschland ist kein Ort, sondern meine Heimat!" zu verbreiten.

06.2 Nationalismus

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Dass es sich bei dem Wort "Nationalismus" nicht um den Nationalsozialismus handelt, sei hier nur festgestellt. Das Wort Nationalismus möchte ich als eine Klammer verstehen, die das so genannte „Wir“ örtlich begrenzt, denn eine Nation ohne ein Staatsgebiet ist undenkbar. Im Gegensatz zu einem Volk, das durchaus staatenlos sein kann, man denke nur an die Palästinenser oder an die Kurden.

Unter den Bedingungen, in denen heute Deutschland existiert, gibt es jedoch nur eine Antwort auf die Frage des „Wir“ und das ist die Nation. So sehen das auch die anderen Staaten in der EU.

Roger Scruton: Demokratie braucht Grenzen, Grenzen brauchen den Nationalstaat. Alles, was dazu beiträgt, dass die Menschen ihre Identität durch den Ort, zu dem sie gehören, definieren, spielt bei der Festigung ihres Gefühls der nationalen Zugehörigkeit eine Rolle. [En11]

Auch wenn dieser Nationalstaat immer noch auf eine „Kultur der Zurückweisung“ stößt und Worte wie Volk, Nation, Identität und andere - zumindest in Deutschland – schon fast anrüchig erscheinen lassen, ist festzustellen, dass es in diesem Volk – das es ja eigentlich gar nicht geben kann – dennoch wachsende Kräfte am Werk sind, deren Ziel es ist eine „Kultur der Bejahung“ dieser altmodisch gewordenen Worte zu fördern und auszubauen.

Roger Scruton: Ich glaube daran, dass jeder, der versteht, was im globalen Konflikt, der sich zurzeit entfaltet, auf dem Spiel steht, auch erkennen wird, dass die Nation unbedingt zu bewahren ist [En12].

Anders ausgedrückt: Eine sichtbar gewordene Gefahr sorgt dafür, sich wieder als eine Nation zu verstehen, die es erforderlichenfalls sogar zu verteidigen gilt. Das weiß das Volk, das braucht ihm niemand zu erklären. Nicht nur im Hinblick auf äußere Bedrohungen, sondern auch im Hinblick auf Auswüchse, die im Inland den inneren Frieden bedrohen.

06.3 Sozialismus

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Es entspricht den Vorstellungen des gesunden Menschenverstandes, dass Arbeit gerecht entlohnt werden muss. Dieser Vorstellung liegt nicht, in Anlehnung an Roger Scruton, die Vorstellung zugrunde, das die Produkte menschlicher Arbeit so lange niemandem gehören, bis sie vom Staat verteilt worden sind.

Diese Sicht der Dinge liegt aber dem Grund linken Denkens zugrunde. Bei Roger Scruton heißt es, Bezug nehmend auf John Rawls [En13] und dessen gefeiertem „Unterschiedsprinzips“, dass alle primären sozialen Güter gleichmäßig verteilt werden sollten, zum Wohl der am wenigsten Begünstigten, was Roger Scruton vehement ablehnt. Zurück zu John Rawls (1921 bis 2002). Nach den Vorstellungen dieses US-amerikanischen Philosophen, der als Professor an der Harvard University lehrte, ist Ungleichheit nur dann gerecht, wenn sie auch dem am schlechtesten gestellten Teil der Gesellschaft nützt.

Die Verteilung sozialer und wirtschaftlicher Grundgüter darf also bevorzugte Positionen nur dann vorsehen, wenn das denjenigen, die an den Bevorzugungen überhaupt nicht teilhaben, dennoch Vorteile bringt. Dieses „Unterschiedsprinzip“, das auch oft als Maximalprinzip interpretiert wurde, um es in den Rahmen der Wohlfahrtsökonomie einzupassen zu können, entspricht aber nicht, so Roger Scruton, den Vorstellungen der Menschen, denn der Versuch, den Himmel auf Erden zu errichten, führt unweigerlich in die Hölle. Wie dem auch immer sei. Festzustellen ist, dass die soziale Ungleichheit heute ein Ausmaß erreicht hat, das nicht nur für Demokratieverdrossenheit beigetragen hat, sondern auch zum Demokratieverfall führen könnte. Allein die Lebenserwartung von Menschen mit hohem Einkommen, im Vergleich zu Menschen mit geringem Einkommen dürfte eine Menge sozialen Sprengstoff enthalten, siehe Statista.com:

  • 80 Jahre Lebenserwartung mit hohem Einkommen

  • 62 Jahre Lebenserwartung mit geringem Einkommen [En14].

Aber auch die Armutsquote hat in Deutschland zwischenzeitlich ein Ausmaß erreicht, dass durchaus als besorgniserregend angesehen werden kann.

Tagesspiegel.de vom 2.11.2023: Lebten 2010 noch 14,5 Prozent der Bevölkerung in Armut (verdienen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens) sind es 2022 bereits 16,7 Prozent. Besonders häufig betroffen sind Frauen, Ostdeutsche und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte [En15].

Auch hier dürfte die Annahme zutreffen, dass eine große Mehrheit es für gerecht halten würde, dass Menschen mit einem hohen Einkommen mehr für das Allgemeinwohl beisteuern müssen, als das bei Menschen mit geringem oder niedrigem Einkommen der Fall ist. Unabhängig davon dürfte eine Mehrheit es aber wohl auch nicht für richtig erachten, dass Menschen, nur deshalb nicht arbeiten wollen, weil ihnen die Unterstützung des Staates ein Leben ermöglicht, dass durch die Aufnahme von Arbeit nur geringfügig verbessert werden könnte.

06.4 Kapitalismus

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Auch bei der sozialen Marktwirtschaft handelt es sich um ein System, das auf der Grundlage des Kapitalismus funktioniert. Bei der Sprachfigur „soziale Marktwirtschaft“ handelt es sich um eine Sprachfigur, die im Grundgesetz nicht enthalten ist. Das Wort „sozial“ im hier zu erörternden Sachzusammenhang in zwei Artikeln des Grundgesetzes auf:

Art 20 Abs. 1 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Art 28 Abs. 1 GG
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.

Bei diesem Wirtschaftssystem handelt es, in Anlehnung an Alfred Müller-Armack (1901 bis 1978), der Ludwig Erhart bei der Konzeption der sozialen Marktwirtschaft nicht nur unterstützte, sondern diese auch weiterentwickelte, um ein Leitbild, das darauf abzielt, „auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die wirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden“.

Dennoch handelt es sich bei dieser Marktwirtschaft um eine sowohl liberale als auch kapitalistische Wirtschaftsordnung, in der, als die Jahre des deutschen Wirtschaftswunders vorbei waren, ganz im Sinne von Adam Smith und dessen berühmtes Diktum in „Der Wohlstand der Nationen“, der Zweck die Mittel heiligte, worunter verstanden wurde, dass eigennützige Interessen zugleich auch dem allgemeinen Wohlstand förderlich seien.

Paul Collier: „Gier ist gut“, wurde die intellektuelle Grundlage der von Reagan und Thatcher mit so viel Eifer in Angriff genommene Revolution [der freien Märkte]. Smith Aussagen war ihnen ein nützliches Korrektiv für die naive Vorstellung, eine Handlung sei nur dann gut, wenn ihr eine gute Absicht zugrunde liege. Aber [so die Position von Reagan und Thatcher] im Zentrum der modernen Volkswirtschaftslehre, deren Grundlagen „Der Wohlstand der Nationen“ im Jahr 1776 legte, steht ein Charakter, der zutiefst verabscheuungswürdig ist. Der Homo oeconomicus ist egoistisch, habgierig und faul [En16].

Auch wenn Adam Smith nicht dieser Meinung war, denn er hielt den Homo oeconomicus für einen moralisch motivierten Menschen, trifft auf den Homo oeconomicus auch heute noch zu, dass ihm zur Erzielung von Gewinnen fast jedes Mittel recht ist.

Das zu ändern, wird für die Zukunft der Demokratie eine Überlebensfrage sein. Auch wenn wir noch nie eine Welt hatten, die dazu bereit was, sich ethischen und moralischen Werten unterzuordnen, kann, was die Bundesrepublik Deutschland anbelangt, festgestellt werden, dass zwischen 1945 und 1970 dieses Ziel fast erreicht wurde, auf jeden Fall fast schon in den Bereich des Greifbaren geriet. Doch dieser greifbare Fortschritt wurde zunichtegemacht. Das, was davon übrig geblieben ist, das lässt sich am besten so beschreiben: Noch nie war der Unterschied zwischen Arm und Reich in Deutschland so groß wie heute. Diesbezüglich heißt auf T-Online.de vom 17.01.2023 unter anderem wie folgt:

T-Online.de: 50 Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen gerade einmal 1,3 Prozent des deutschen Gesamtvermögens. Die reichsten 10 Prozent verfügen über 67,3 Prozent des Gesamtvermögens. Die Top-0,1-Prozent sogar 20,4 Prozent. Fast 40 Prozent der Menschen hierzulande haben praktisch keine Ersparnisse [En17].

Wie dem auch immer sei: Schon bei Aristoteles heißt es:

Aristoteles: In Demokratien sollte man die Reichen schonen; ihr Eigentum sollte nicht aufgeteilt werden und außerdem sollten ihre Einkommen [...] geschützt werden. [...]. Groß ist das Glück eines Staates, in dem die Bürger weder zu viel noch zu wenig Eigentum besitzen, denn dort, wo einige viel und andere nichts haben, könnte daraus eine unmäßige Demokratie entstehen [En18].

Was den letzten Teil des Zitates anbelangt, ist sicherlich noch sehr viel zu tun. Ob das jemals gewollt werden wird, bleibt abzuwarten. Auch wenn der Sozialetat im Bundeshaushalt 2024 mit 175,67 Milliarden Euro mit Abstand den größten Posten einnehmen wird und dort allein für das Bürgergeld 26,5 Milliarden Euro vorgesehen sind, ist diese Summe, im Vergleich zu dem privat vorgehaltenen Geldvermögen in Deutschland, eher unbedeutend, auch wenn das Geldvermögen der privaten Haushalte im dritten Quartal des Jahres 2023 um rund 35 Milliarden Euro auf nunmehr 7.467 Milliarden Euro gesunken ist [En19].

Aber das ist nur eine Seite des Kapitalismus, die es zu überdenken gilt, denn das, was der Kapitalismus, geprägt durch Ausbeutung, Gewinnmaximierung und Umweltverschmutzung allein in den zurückliegenden 50 Jahren geleistet hat, dürfte jedem, der darüber nachdenken will, deutlich machen, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist.

Warum?

Noam Chomsky/Marv Waterstone: Im Jahre 2050 wird es in den Weltmeeren ein größeres Gewichtsaufkommen an Plastik als an Fischen geben. Wenn man gerne nach Plastik fischt, ist das sicher eine gute Nachricht, ansonsten wohl eher nicht [En20].

06.5 Liberalismus

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Die Bedeutung des Wortes „liberal“ hat sich im Laufe der Geschichte häufig verändert. Heute werden als „liberal“ Personen bezeichnet, die glauben, dass der Staat Macht und Ressourcen nutzen sollte, um die Geschicke der Bürger gleich zu gestalten.

Wie dem auch immer sei: Liberale Gesellschaften sind sich, so heißt es bei Francis Fukuyama, darin einig, dass sie im Blick auf die letztgültigen Ziele nicht einig sind, doch können sie nicht überleben, wenn sie nicht in der Lage sind, eine Hierarchie faktischer Wahrheiten aufzustellen.

Anders ausgedrückt: Wir brauchen Wachstum, Fortschritt, freie Märkte, offene Grenzen und vor allen Dingen viel Geld, um die notwendig werdenden Veränderungen, zu denen uns die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende zwingt, finanzieren zu können. Vor allen Dingen brauchen wir (schuldenfinanzierte) Sondervermögen, die es uns erlauben, die Zukunft zu gestalten. Nicht alle Menschen denken so.

Warum?

Francis Fukuyama: Dem liberalen Projekt liegt die Annahme der Gleichheit aller Menschen zugrunde. [...]. Doch dieser Grundgedanke wird nun zunehmend angezweifelt. [...]. Die „gelebte Erfahrung“ unterschiedlicher Gruppen, vor allem derjenigen, die von der Mehrheitsgesellschaft ausgegrenzt werden, wird von den Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft nicht wahrgenommen und kann [auch] von anderen nicht wahrgenommen werden, die ganz andere Lebenserfahrungen haben[En21].

Und diese Lebenserfahrungen sind so vielfältig, dass sie sich nur in Schablonen ausdrücken lassen. Die Lebenserfahrung der Menschen in den östlichen Bundesländern, die sich ausgegrenzt fühlen und deren Lebensleistungen ihrer Überzeugung nach nicht hinreichend anerkannt werden, unterscheidet sich tatsächlich von denen, die es sowohl im Osten als auch im Westen geschafft haben, auf der Karriereleiter aufzusteigen. Vergleichbares gilt auch für die vielen prekär beschäftigten Menschen in West und Ost und natürlich auch für die vielen im Niedriglohnbereich Beschäftigten, im Vergleich zu den Erfolgreichen, die ihre Besitzstände wahren konnten und dies auch weiterhin wollen.

Anders ausgedrückt: Die Grundformel des Liberalismus, die da lautet: Jeder ist seines Glückes Schmied und jedem, der etwas leisten will, der kann auch das erreichen, was seiner Leistung entspricht, diese Formel der Eigenverantwortung scheint hohl geworden zu sein.

Auch wenn immer noch wenige den Mund aufmachen und ihren Missmut gegen das äußern, was von den maßgeblichen Eliten für gut und richtig gehalten wird, bleibt denen, deren Lebensleistung nicht hinreichend gewürdigt wird, nur eines übrig: am Wahltag den Eliten ihre Stimme zu verweigern.

Wenn political correctness bedeutet, nicht sehen zu wollen, was ist, dann passt dies, nach der hier vertretenen Auffassung, perfekt zur deutschen Mentalität. Noch immer glaubt Die Linke und die ihr nahestehenden Kreise, dass es möglich sein wird, ein staatlich organisiertes Schlaraffenland Wirklichkeit werden zu lassen. Dazu gehört auch eine abnehmende Mehrheit der Deutschen, die immer noch meint, dass eine multikulturelle Harmonie möglich ist.

Das hat zur Folge, dass die kulturellen Konflikte, die sich aus der Zuwanderung ergeben, wozu auch das Überschreiten der Grenze der Aufnahmefähigkeit durch Flüchtlinge und Asylanten gehört, am liebsten übersehen wird.

Anders ausgedrückt: Diese Kreise halten ihre eigene Toleranz für stärker, als die Intoleranz derjenigen, die ihre eigene Zivilisation bedroht sieht. Dieses Verständnis von Liberalismus vermag eine Demokratie aber auf Dauer nicht zu ertragen, denn eine Demokratie gedeiht nur dann, wenn die Mehrzahl der gewöhnlichen Bürger über hinreichende Möglichkeiten verfügen, die Tagesordnung öffentlicher Debatten mitzubestimmen.

Das aber ist nicht der Fall, auch wenn wütende Bauern ihren Missmut auf der Straße ausleben, sind die dadurch erzielten Erfolge eher marginal.

Wie dem auch immer sei: Die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist sowohl in der Theorie als auch in der Praxis, alt geworden. Noch immer sind die politischen Eliten davon überzeugt, dass Joseph A. Schumpeter (1883 bis 1950) Recht hat:

Joseph A. Schumpeter: Erst einmal bedeutet Demokratie [...] nicht, und kann es auch nicht bedeuten, dass das Volk tatsächlich herrscht, jedenfalls nicht im üblichen Sinne der Begriffe „Volk“ und „herrschen“. Demokratie bedeutet nur, dass das Volk die Möglichkeit hat, die Männer, die es beherrschen sollen, zu akzeptieren oder abzulehnen. Aber da es dies auch auf völlig undemokratischen Wegen entscheiden kann, mussten wir unsere Definition verengen durch Einführung eines weiteren Kriteriums zur Identifizierung der demokratischen Methode, nämlich des freien Wettbewerbs zwischen den Führungsanwärtern um die Stimmen der Wählerschaft[En22].

Den Kern dieses Demokratiemodells bildet allein die Idee, dass in der Politik stets eine politisch weitgehend passive Bürgerschaft den herrschenden, beziehungsweise den nach Herrschaft strebenden Eliten gegenübersteht, wobei „Demokratie“ dann gegeben ist, wenn die Bürgerschaft regelmäßig vermittels wegweisender Wahlen unter den Eliten auswählen kann, wer sie beherrschen soll.

Die niedrige Wahlbeteiligung, die anlässlich solcher Ereignisse festzustellen ist, lässt zumindest die Vermutung zu, dass Wählerinnen und Wähler nicht einmal mehr zur Wahl gehen, weil sie davon überzeugt sind, dass sich sowieso nichts ändert. Arme Demokratie.

06.6 Flüchtlinge, Asylanten und Migranten

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Einer INSA-Umfrage, die Ende 2023 im Auftrag der Bildzeitung durchgeführt wurde, kann entnommen werden, dass die meisten Deutschen die Zuwanderung reduzieren wollen.

Anders ausgedrückt: Jahr um Jahr nimmt die Skepsis gegenüber der Migration zu. Mittlerweile fordern drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger eine Obergrenze. Weil damit nicht zu rechnen ist, wächst die Entfremdung zwischen Regierung und Bevölkerung weiter. In der bereits oben genannten INSA-Umfrage heißt es, dass 76 Prozent der Befragten eine Obergrenze für Asylbewerber befürworten und nur 18 Prozent eine solche ablehnen. Mit einer Obergrenze für Migranten und Flüchtlinge könnten sich heute also fast 30 Prozentpunkte der Bevölkerung mehr anfreunden als noch vor acht Jahren. Die Skepsis in der Bundesrepublik wächst desto stärker, je mehr Menschen nach Deutschland strömen [En23].

Laut FORSA sehen nur noch acht Prozent Deutschland auf einem guten Weg. Satte 92 Prozent sind gegenteiliger Meinung.

Auf Welt.de vom 4.10.2023 heißt es: 71 Prozent der Bürger rechnen mit einer schlechteren Zukunft [En24].

Mit anderen Worten: Mehr als sieben von zehn Deutschen rechnen damit, dass es dem Land in Zukunft schlechter gehen wird als heute. 64 Prozent aller Befragten sagten, dass die Stimmung in ihrem persönlichen Umfeld schlechter sei als noch vor fünf Jahren. In Ostdeutschland waren es sogar 70 Prozent. Vor allem Anhänger der FDP (85 Prozent) und der AfD (84 Prozent) empfanden ein schlechtes Klima in ihrem Umfeld.

Übrigens: Noch nie bewerteten junge Menschen ihre Zukunftsaussichten so pessimistisch, denn immer weniger stellen sich ihre Zukunft optimistisch vor. Die gut Gebildeten sitzen bereits schon jetzt auf ihren Koffern, um möglichst schnell das Land verlassen zu können. Immerhin verließen 2023 mehr als 200.000 Deutsche ihrer Heimat.

Aber: Die Wohnbevölkerung in Deutschland schrumpft durch die Abwanderung keineswegs. Denn es gibt in allen Jahren einen „positiven Wanderungssaldo“, das heißt, es wandern deutlich mehr Ausländer zu als Inländer ab. Im Jahr 2022 gab es beispielsweise 1,2 Millionen Fortzüge von Deutschen und Ausländern, aber 2,7 Millionen Zuzüge aus dem Ausland, also einen positiven Wanderungssaldo von 1,5 Millionen Personen.

Für die ausgewanderten Deutschen waren die Schweiz, die USA und Türkei die bevorzugten Zielorte [En25].

Peter Hahne: Es gibt nur eine Lösung, und die würde all den ideologischen Ballast zur Verblödung des Volkes schnellstens beenden: Die gesetzgebenden Politiker müssen verpflichtet werden, eins zu eins ihre Wahnideen selbst auszusitzen. Zum Beispiel Wohnen in Problemvierteln auf engstem Raum, ein Windrad direkt vor der Haustür, Flüchtlingsheim gleich nebenan – und seine Kinder natürlich statt in Internate, in Brennpunktschulen mit höchstem Integrations- und Inklusionsanteil schicken [En26].

Ob es aber den etablierten Parteien gelingen wird, aus den von Peter Hahne skizzierten Problemfeldern das wohl wichtigste, nämlich die Migrationsfrage, zu lösen, dürfte dennoch eher unwahrscheinlich sein, denn die jährlich benötigten Zuwanderungsraten von gut 500 000 Zuzügen pro Jahr, lässt das einfach nicht zu, sehr zum Nutzen der Neuen Rechten und der AfD.

07.0 Neue Rechte - AfD

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Auf der Website des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es zum Stichwort „Neue Rechte“ wie folgt:

BfV 2024: Unter die Bezeichnung „Neue Rechte“ wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kräfte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen.

Die Akteure füllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedliche und teils komplementäre Funktionen und Rollen aus und richten sich jeweils an unterschiedliche Zielgruppen. Rechtsextremistische Bezüge ergeben sich aus Verstößen gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- und/oder das Demokratieprinzip in unterschiedlicher Ausformung [En27].

Ergänzend dazu heißt es auf der Website der bayerischen Informationsstelle gegen Rechtsextremismus unter der Überschrift: Gemeinsam gegen Extremismus:

Bayerische Staatsregierung: Der Begriff „Neue Rechte“ ist die Selbstbezeichnung von Personen, welche sich in Abgrenzung zu der „Alten Rechten“ gedanklich und ideologisch vom historischen Nationalsozialismus lösen wollten. Entstanden ist der Begriff in den 1960er Jahren. Bereits damals stellten Teile des politisch weit rechts stehenden und rechtsextremistischen Lagers fest, dass die unmittelbare Bezugnahme am historischen Nationalsozialismus und entsprechenden Denkmustern zu politischer Erfolglosigkeit führt. Um dieser zu entgehen, wurden alternative Denkansätze gesucht. Daher beruft sich die „Neue Rechte“ im Gegensatz zu Neonazis in der Regel nicht offen auf den historischen Nationalsozialismus als Vorbild.

Rechtsextremisten der Neuen Rechten versuchen, ihre Ideologie durch eine möglichst unverfänglich erscheinende Sprache in weitere Bevölkerungskreise zu tragen. Ihr Ziel ist es, herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffs- und Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren geöffnet, Sagbarkeitsfelder erweitert und somit eine neue Akzeptanz gegenüber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden [En28].

Rechtsstreit beim OLG Münster: Zurzeit wird von den Richtern beim Oberlandesgericht Münster geprüft, ob es sich bei der AfD um den Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Partei handelt.

Stand 14.3.2024: Im Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD im Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster einen Etappensieg errungen. Nach zwei Verhandlungstagen konnten die Prozessvertreter der Partei eine vorschnelle Urteilsverkündung erfolgreich verhindern. Es zeichnet sich ein Mammutprozess ab, der sich noch monatelang hinziehen dürfte.

Auf der Website des Deutschlandkuriers vom 14.3.2024 heißt es: AfD erzielt Etappensieg im Prozess gegen den Verfassungsschutz: Es geht auch um Deutschland! Der Prozess hat herausragende Bedeutung – nicht nur, weil es um eine existentielle Frage für die einzig wahre Oppositionspartei in Deutschland geht (Vorstufe zu einem möglichen Verbotsverfahren); sondern, wie das Magazin „Cicero“ schreibt, „weil im Zentrum dieses Rechtsstreits der Souverän des Staates selbst steht. Ja, es geht im Kern um die Frage nach dem ‚Deutschen Volk‘, in dessen Namen am Ende auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts gesprochen werden wird.“ Oder, wie es der Anwalt der AfD, Christian Conrad von der renommierten Kölner Kanzlei Höcker, vor Gericht formulierte: „Es geht hier nicht um einen Hasenzüchterverein!“ [En29].

Grundsatzprogramm der AfD: Aus dem Grundsatzprogramm der „Alternative für Deutschland – AfD“, das auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.04./01.05.2016 beschlossen wurde, wurden einige Programmüberschriften ausgewählt, die dem Denken der neuen Rechten entsprechen.

Übrigens: Der Schwerpunkt der von den Richtern des OLG Münster zu prüfende Vorwurf betrifft die Einstellung der AfD zum Volk. Sollte es dem Bundesamt für Verfassungsschutz gelingen, die Richter davon zu überzeugen, dass die AfD einen völkisch-rassistischen Volksbegriff vertritt, dann dürften wohl die Voraussetzungen gegeben sein, die AfD zumindest so lange als einen Verdachtsfall einzustufen, bis der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht über die dann möglichen weiterführenden Verfahren entschieden haben. Dieses „Volksverständnis“ aus dem Grundsatzprogramm der AfD abzuleiten, dürfte aber wohl ausgeschlossen sein. Hier nur einige Programmpunkte, die konservativem Denken entsprechen, aber wohl kaum als verfassungsfeindlich angesehen werden können:

  • Ein Europa der Vaterländer

  • Opferschutz statt Täterschutz

  • Deutsche Grenzen schützen

  • Bundeswehr stärken

  • Keine europäische Armee

  • Wehrpflicht wieder einsetzen

  • Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild

  • Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen

  • Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene

  • Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten

  • Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus

  • Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität

  • Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum

  • Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht

  • Asylzuwanderung - für einen Paradigmenwechsel

  • Rückführung - Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht

  • Förderung der “Gender-Forschung” beenden

  • Keine “geschlechterneutrale” Umgestaltung der deutschen Sprache

  • Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

  • Bürokratie abbauen

  • Lebensmittel besser kennzeichnen

  • Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen

  • Intakte Natur und gesunde Umwelt 86

  • Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen 86

  • Tiere sind fühlende Wesen [En30].

Was die Rückführung von Asylanten und Migranten anbelangt, hat die AfD bereits 2023 im Deutschen Bundestag eine Rückführungsoffensive gestartet.

Auf der Website des Deutschen Bundestages heißt es dazu unter der Überschrift: AfD will „Rückführungsoffensive 2023“ wie folgt:

Deutscher Bundestag: „Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/6184) der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung gegenüber Herkunftsstaaten ausreisepflichtiger Ausländer, die bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger nicht oder nur unzureichend kooperieren, Maßnahmen im Bereich der Visavergabe, der Handelspolitik, des Technologietransfers und der Entwicklungszusammenarbeit „konzertiert“ einsetzen [En31].

Der Antrag der AfD-Fraktion kann über den folgenden Link aufgerufen werden.

BT-Drucks. 20/6184 vom 28.3.2023

Dass sich solche Forderungen nach den Maßstäben einer Wertegemeinschaft, auf die anlässlich von Konferenzen und Arbeitskreisen stets hingewiesen wird, Lösungen nicht einfach zu finden sein werden, den Zugang von Menschen, die in die EU, insbesondere aber nach Deutschland kommen wollen, zu stoppen, das dürfte nicht einfach sein. Dennoch wäre es möglich, der AfD sozusagen das Wasser abzugraben.

Diesbezüglich heißt es in einem Artikel auf Achgut.com vom 26.10.2023, verfasst von Thilo Sarrazin [En32], dessen Meinung nicht nur von den Leitmedien, sondern auch von der Partei als rechtsextrem eingestuft wird, wie folgt:

Achgut.com: Natürlich könnte man der AfD ganz einfach das Wasser abgraben. Man müsste sich zu einer Migrations- und Asylpolitik durchringen, die entschlossen die Grenzen sichert. Dazu müsste man alle nationalen und internationalen Verfahrensweisen und Regeln infrage stellen und gegebenenfalls ändern, die dem im Wege stehen. Das bedeutet Änderungen bei der Genfer Flüchtlingskonvention und bei der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es bedeutet einen Stopp für staatlich subventionierte Schlepperdienste im Mittelmeer, und es bedeutet den Einsatz der Marine zur Sicherung der Seegrenzen im Mittelmeer. Die damit verbundenen Reformaufgaben sind objektiv sehr schwierig, denn es müssen viele Maßnahmen simultan erfolgen, um Umgehungsmöglichkeiten auszuschließen [En33].

07.1 Remigration

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Aus der Sicht von Martin Sellner, einem Identitären aus Österreich, der anlässlich des so genannten Geheimtreffens in Potsdam im November 2023 sich für die Remonstration von 15 Millionen Migranten ausgesprochen haben soll,  ist unter Remigration keine Deportation zu verstehen, wie sie im Dritten Reich die Juden erfahren mussten. In seinem Buch "Remonstration", das im März 2024 erschienen ist, heißt es unter anderem unter den nachfolgend fett hervorgehobenen Überschriften wie folgt:

Weder Bürgerkrieg noch Vertreibung

Martin Sellner: Kritiker der Remigration wenden [...] ein, dass eine Abschiebung von Millionen Migranten in Verbindung mit einer Deislamisierung einen Bürgerkrieg entfachen würde. Das ist falsch.

An anderer Stelle:

Hingegen müssen wir sehen: Bleibt die Remigration aus, kann es eines Tages wirklich zum Bürgerkrieg kommen. Wenn unser Nationalstaat nach dem Überschreiten des demographischen Kipppunktes entlang ethnischer Bruchlinien in politische Fraktionen zerbricht, ist die Demokratie am Ende. [...]. Die Warnung vor Bürgerkrieg sind also, recht verstanden, eigentlich ein Aufruf zu zeitnaher und umfassender Remigration. Nur sie kann die demografische Zeitbombe entschärfen und das wachsende Bürgerkriegspotential durch eine Harmonisierung der Demokratie abbauen [En34].

Remigration moralisch

Martin Sellner: Migranten haben eigene Länder, in denen sie leben und die sie aufbauen können. Remigration nimmt ihnen nicht das Recht auf ihre Heimat, sondern fordert nur das unsere ein. Ihre individuelle Vorteilssuche wiegt aus meiner Sicht nicht unser kollektives Lebensinteresse einer gesamten Kultur auf. Die Forderung nach Remigration ist aufgrund der Werte und Interessen, die sie beschützt, der Forderung der Versorgungsmigranten bei weitem moralisch überlegen.

An anderer Stelle:

Der Wunsch von Milliarden Fremden, für sich und die eigene Familie „die Lebensumstände zu verbessern“ ist nicht böse. Er ist jedoch keine moralische Kategorie für unsere nationale Politik. Gegenüber einzelnen Migranten, die ihre Lebensumstände durch illegale Einreise verbessern wollen, haben wir keine moralische Verpflichtung [En35].

Remigration politisch

Martin Sellner: Es gibt keine rechte Politik ohne Remigration. Gibt man die Forderung nach der Erhaltung und Wiederherstellung der einheimischen Mehrheitsgesellschaft auf, so gibt man damit jede deutsche Staatspolitik auf. Ohne Remigration verlieren die einheimischen Völker Europas ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht. Als ethnische Minderheit wird es für sie keine Möglichkeit mehr geben, ihre Politik, geschweige denn die Migration souverän zu gestalten.

An anderer Stelle:

Zur Umsetzung einer langfristigen Remigrationspolitik braucht es nicht nur eine stabile parlamentarische Mehrheit. [...]. Es braucht [...] einen gesamtgesellschaftlichen metapolitischen Wandel, der durch bloßen „Parlamentspatriotismus“ nicht erreichbar ist [En36].

Hinsichtlich des Zeitrahmens, den Martin Seller für erforderlich hält, um die von ihm aufgezeigte Remonstration abwickeln zu können, heißt es auf Seite 78 wie folgt:

Martin Sellner: Hier [gemeint ist die Remigration] handelt es sich um ein langfristiges Projekt. Nach 15 Jahren Remigrationspolitik solltge das Wachstum der problematischen Parallelgesellschaft gestoppt sein. Binnen 20 Jahren sollte eine Verkleinerung deutlich spürbar sein. Innerhalb von 30 Jahren sollten sie durch Assimilation oder Remigration ganz verschwunden sein oder als kleine, eingehegte und wirtschaftlich integrierte Enklave ein tolerierbares Maß erreicht haben.

Übrigens: Am 19.03.2024 wurde gegenüber Martin Sellner ein Einreiseverbot verfügt. Der österreichische Staatsbürger hat angekündigt, dagegen Rechtsmittel einzulegen.

Sollte er vor Gericht obsiegen, dann wäre der mit solch einem Einreiseverbot verbundener Schaden immens.

Wie dem auch immer sei: Ich habe das Buch "Remigration - Ein Vorschlag" gelesen und bin dabei zu der Erkenntnis gekommen, dass eine Demokratie, die soch eine Meinung nicht ertragen kann, sehenden Auges dabei ist, sich selbst abzuschaffen. Auch wenn ich die Meinung des Autors nicht teile, ist mir als einem, um Objektivität bemühten Leser, kein anderes Urteil als die Feststellung möglich, dass dieses Buch keine menschenverachtenden Aussagen enthält, sondern darum bemüht ist, einen Weg aufzuzeigen, wie Deutschland vor der vom Autor angenommenen Überfremdung am besten geschützt werden kann.

Von Massenaustreibungen oder Deportationen, so wie das in der Hitlerdiktatur der Fall war, habe ich in dem Buch keinen einzigen Satz gefunden, der solch ein Vorgehen auch nur ansatzweise zu legitimieren versucht hätte.

Unter Bezugnahme auf Udo Di Fabio, einem ehemaligen Richter beim Bundesverfassungsgericht, heißt es auf Seite 93 des Buches wie folgt:

Jeder Staat ist berechtigt, den freien Zutritt zu seinem Gebiet zu begrenzen und für Ausländer die Kriterien festzulegen, die zum Zitritt auf das Staatsgebiet berechtigen ( Udo Di Fabio, Migrationskrise - gemeint ist ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters zu Migrationsfragen, das er 2016 im Auftrag des Freistaates Bayern erstellt hat.

Link zu dem Gutachten Seite 64

Aus der Sicht von Martin Sellner handelt es sich bei der Remigration sozusagen um einen langjährigen, evolutionärfen Prozess.

Martin Sellner: Das Ziel der Remigration ist [es] aber gerade, den Rechtsstaat und [den] sozialen Frieden zu wahren und wiederherzustellen. Eine Bewegung, die eine "evolutionäre" (Björn Höcke) Reform Deutschlands anstrebt, ist diesen Grundsätzen verpflichtet. Die Normalisierung der Demographie durch Remigration bedeutet also weder einen "Rassestaat" noch "Nürnberger Gesetze [En37].

Wenn es diese Ideen waren, die angeblich auf der Geheimkonferenz in Potsdam einem erlesenen Publikum aus AfDlern und CDU/CSUlern vorgestellt wurden, dann dürften die von Martin Sellner angekündigten Rechtsmittel wohl erfolgreich geltend gemacht werden.

08.0 Quellen

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Endnote_01
George L. Mosse. Ein Volk – ein Reich – ein Führer. Die völkischen Ursprünge des Nationalsozialismus, Seite 42
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Endnote_02
Ebd. George L. Mosse, Seite 43
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Endnote_03
Reitschuster.de vom 14. März 2024. SPD-Innenminister rechtfertigt Meinungsterror an Schule Terrorisierung andersdenkender Schüler von Regierung offenbar gewünscht.
https://reitschuster.de/post/spd-innenminister-
rechtfertigt-meinungsterror-an-schule/
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Endnote_04
Theodor Abel. Berlin Story Verlag 2018.Warum ich Nazi wurde. Seite 25
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Endnote_05
Ebd. Theodor Abel, Seite 87
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Endnote_06
Colin Crouch. Postdemokratie revisited. Suhrkamp 2021, Seite 39
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Endnote_07
Ebd. Colin Crouch, Seite 21
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Endnote_08
Josef Pieper. Schriften zur philosophischen Anthropologie und Ethik. Das Menschenbild der Tugendlehre. Traktat über die Klugheit. Meiner Verlag 2. Auflage 2006, Seite 32
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Endnote_09
Kurt Hübner. Das Nationale. Styria-Verlag 1991, Seiten 304/305
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Endnote_10
Ebd. Kurt Hübner, Seite 307
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Endnote_11
Roger Scruton. Von der Idee, konservativ zu sein. Eine Anleitung für Gegenwart und Zukunft, Seite 70
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Endnote_12
Ebd. Roger Scruton, Seite 76
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Endnote_13
John Rawls. Eine Theorie der Gerechtigkeit. Suhrkamp 1979
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Endnote_14
Statista.com 12.3.2024. Soziale Ungleichheit: Die Ungleichverteilung der Lebensbedingungen.
https://de.statista.com/themen/6159/
soziale-ungleichheit/#topicOverview
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Endnote_15
Tagesspiegel.de. Soziale Ungleichheit wächst: Armut wird zum Risiko für die Demokratie.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/soziale-ungleichheit-
wachst-armut-wird-zum-risiko-fur-die-demokratie-10718281.html
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Endnote_16
Paul Collier. Sozialer Kapitalismus. Mein Manifest gegen den Zerfall unserer Gesellschaft. Siedler Verlag 2019, Seite 46
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Endnote_17
T-online.de vom 17.01.2023. Gefährliche Eigentumsentwicklung in Deutschland.
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100112468/
die-schere-zwischen-arm-und-reich-in-deutschland-die-
kluft-wird-sich-vertiefen-.html
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Endnote_18
Zitiert nach: Noam Chomsky/Marv Waterstone. Konsequenzen des Kapitalismus. Der lange Weg von der Unzufriedenheit zum Widerstand. Westend-Verlag 2022, Seite 115
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Endnote_19
Statista.com. Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland vom 3. Quartal 2018 bis zum 3. Quartal 2023.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/
umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/
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Endnote_20
Ebd. Noam Chomsky/Marv Waterstone, Seite 203
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Endnote_21
Francis Fukuyama. Der Liberalismus und seine Feinde. Hoffmann und Campe 2022, Seite 115/116
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Endnote_22
Joseph A. Schumpeter. Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie. UTB 10. Auflage 2022, Seite 376
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Endnote_23
Zitiert nach: NZZ.ch vom 13.3.2024: Die meisten Deutschen wollen die Zuwanderung reduzieren.
https://www.nzz.ch/international/migration-immer-mehr-
deutsche-fordern-eine-obergrenze-ld.1821937
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Endnote_24
https://www.welt.de/politik/deutschland/article247769850/Forsa-Umfrage-
71-Prozent-der-Deutschen-rechnen-mit-einer-schlechteren-Zukunft.html
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Endnote_25
Zitiert nach: Focus.de vom 17.1.2024: Steuern, Energiekosten, Bürokratie, Trend zum Auswandern ist ungebrochen – wohin es die Deutschen zieht
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Endnote_26
Peter Hahne. Ist das euer Ernst?! Aufstand gegen Idiotie und Ideologie. Quadriga Verlag 2024, Seite 33
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Endnote_27
Bundesamt für Verfassungsschutz. Neue Rechte.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/
glosaareintraege/DE/N/neue-rechte.html
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Endnote_28
Informationsstelle gegen Rechtsextremismus der bayerischen Staatsregierung. Gemeinsam gegen Extremismus:
https://www.bige.bayern.de/infos_zu_extremismus/rechtsextremismus/
ideologie_und_strategie/neue_rechte/index.html
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Endnote_29
AfD erzielt Etappensieg im Prozess gegen den Verfassungsschutz: Es geht auch um Deutschland!
https://deutschlandkurier.de/2024/03/afd-erzielt-etappensieg-im-
prozess-gegen-den-verfassungsschutz-es-geht-auch-um-deutschland/
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Endnote_30
AfD: Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, beschlossen auf dem Bundesparteitag
In Stuttgart am 30.04./01.05.2016.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/
2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
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Endnote_31
Deutscher Bundestag: AfD will „Rückführungsoffensive 2023. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-940656
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Endnote_32
Wikipedia: Thilo Sarrazin ist ein deutscher Volkswirt, Autor und Politiker (parteilos, zuvor SPD). Von 1975 bis 2010 war er im öffentlichen Dienst tätig und von 2000 bis 2001 in leitender Position bei der Deutschen Bahn AG. Von 2002 bis April 2009 war Sarrazin für die SPD Finanzsenator im Berliner Senat und anschließend bis Ende September 2010 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Sarrazins kontroverse Thesen zur Finanz-, Sozial- und Bevölkerungspolitik stießen bereits verschiedene gesellschaftliche Diskussionen an. Nachdem Sarrazin mit Ratschlägen an Hartz-IV-Empfänger überregional bekannt geworden war und mit Deutschland schafft sich ab einen umstrittenen Bestseller geschrieben hatte, schied er aus dem Bundesbankvorstand aus. Sarrazin war von 1973 bis 2020 Mitglied der SPD. Am 31. Juli 2020 hat die Bundesschiedskommission der SPD Sarrazin im Zuge eines dritten Parteiordnungsverfahrens wirksam aus der Partei ausgeschlossen.
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Endnote_33
Achgut.com vom 26.10.2023. Die Angst der CDU vor der AfD.
https://www.achgut.com/artikel/die_angst_der_cdu_vor_der_afd
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Endnote_34
Martin Sellner. Remigration. Ein Vorschlag. Verlag Antaios 2024, Seite 117
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Endnote_35
Ebd. Martin Sellner, Seite 128
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Endnote_36
Ebd. Martin Sellner, Seite 138/139
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Endnote_37
Ebd. Martin Sellner, Seite 93
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