Die manipulierte öffentliche Meinung

Inhaltsverzeichnis:

01 Des Menschen Wille
02 Der Wille des Volkes
03 Ist der Volkswille statisch oder dynamisch?
04 Willensbildung durch Parteien – BVerfG 1994
05 Volkswille der Partei „Die Heimat“ – BVerfG 2024
06 Propaganda als Mittel der politischen Willensbildung
07 Manipulation der öffentlichen Meinung
08 Gustave Le Bon – Psychologie der Massen
09 Walter Lippmann
10 Edward Bernays
11 Bernays Erkenntnisse im Überblick
12 Zitate aus Edward Barneys „Propaganda“
13 Jacques Ellul – Propaganda
14 Vermutungen anstatt Fakten
15 Die Zukunft der Wahrheit
16 Wenn Lüge zur Wahrheit wird
17 Lügen und Halbwahrheiten als Tatsachen
18 Die Meinungsmacher
19 Demokratische Zensur/Einflussnahme
20 Nachrichten und Freiheit
21 Quellen

01 Des Menschen Wille

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Im Wörterbuch der Gebrüder Grimm (DWB) sind die Einträge zum Wort „Wille“ so umfangreich, dass hier nur einige der dort genannten Wortbedeutungen wiedergegeben werden können.

DWB: Der Bedeutungsumfang und der Verwendungskreis des Wortes ist ursprünglich ein viel Weiterer, als der heutige Sprachgebrauch das erwarten lässt. Er umfasst nicht nur das Wollen oder die Äußerungen des Wollens im eigentlichen Sinn, sondern erstreckt sich auch auf das Fühlen, vor allem auf die Gesinnung und die Gemütsstimmung, ferner auf die triebhaften Regungen und Begierden, vor allem auf den Geschlechtstrieb.

An anderer Stelle heißt es, die Wortbedeutung des Wortes Wille betreffend:

Das Wollen im Allgemeinen, ohne Vorstellung eines bestimmten Zieles, aber gleichzeitig als Bezeichnung für den Inhalt des Wollens, das Gewollte, dein Wille geschehe, auf Erden wie im Himmel, Matth. 6, 10.

Den Willen von Untertanen betreffen heißt es:

Der Wille der Herrschaft muss ihr Wille sein.

Wie dem auch immer sei: Des Menschen Wille ist eine Sprachfigur, die so facettenreich ist, dass mit ihr alles, aber auch nichts gemeint sein kann, sogar sein Himmelreich.

Johan Wolfgang von Goethe hat in den orphischen Urworten das Wort Nötigung zum Beispiel wie folgt skizziert:

Da ist’s denn wieder, wie die Sterne wollten:
Bedingung und Gesetz; und aller Wille
Ist nur ein Wollen, weil wir eben sollten,
Und vor dem Willen schweigt die Willkür stille.
Urworte, orphisch
Johann Wolfgang von Goethe

Von diesen Gedankenverknüpfungen ausgehend dürfte es schwierig bis unmöglich sein, den Volkswillen zu beschreiben, denn was schon im Hinblick auf den Willen einer Einzelperson als eine unlösbare Aufgabe erscheint, das dürfte bei einer Vielzahl von Menschen, in der Bundesrepublik Deutschland lebten am 30. September 2023 laut Statistik insgesamt 84 607 000 Menschen, unmöglich sein, zumal deren Anzahl, bis 2070 auf etwa 90 Millionen Menschen anwachsen wird, wenn die Zahl der Zuwanderungen so bleibt, wie das zurzeit der Fall ist.

Zumindest in der christlichen Welt gehört es zu den Grundüberzeugungen dieser Religion, dass sich dem Willen von Gottvater alles unterzuordnen hat. Im Vaterunser heißt es: Dein Wille geschehe, wie im Himmel so auf Erden.

02 Der Wille des Volkes

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Dem Bundesverfassungsgericht ist es bisher noch nicht gelungen, diese Sprachfigur mit Leben zu füllen. Das dürfte auch wohl die Grenzen des juristischen Sprachgebrauchs sprengen, weil eine Vielzahl von Ethnologen, Historikern, Hirnforschern, Genetikern und auch die Epigenetiker dazu anzuhören wären. Insbesondere die Epigenetik, bei der es sich um einen Forschungszweig der Biologie handelt, der herausgefunden haben will, dass auch die Intelligenz, das Temperament und auch der Charakter von Menschen seinen Ursprung in der Genetik hat, hätten dabei ein Wörtchen mitzureden.

Wie dem auch immer sei: Der „Wille“ des Volkes ist nicht in Stein gemeißelt, denn wäre das der Fall, dann entfielen dadurch sofort die Voraussetzungen dafür, dass das Wunder Demokratie weiterhin bestehen kann.

Dennoch: Des Volkes Wille wird in den meisten Demokratien nur an Wahltagen benötigt, denn Volksabstimmungen – und damit der Wille des Volkes in Bezug auf politisch bedeutsame Einzelfragen – werden in vielen Ländern, auch die Bundesrepublik Deutschland gehört dazu, zumindest auf Bundesebene seit dem Bestehen des Grundgesetzes be- oder sogar verhindert.

Anders ausgedrückt: Die Stimme des Volkes wird nur an Wahltagen benötigt.

Das, was den Willen des Volkes in der Zeit zwischen den Wahlen prägt, das dürfte auf erlebtes Unbehagen in der Kultur zurückzuführen sein, das Siegmund Freud in seinem Essay „Das Unbehagen in der Kultur“ durchaus glaubwürdig wie folgt beschrieben hat:

Siegmund Freud: Das, was heute gärt, das ist das Unbehagen in einer Kultur. Solch ein Unbehagen stellt sich ein, wenn man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass die Menschen gemeinhin mit falschen Maßstäben messen, Macht, Erfolg und Reichtum für sich anstreben und bei anderen bewundern, die wahren Werte des Lebens aber unterschätzen [En01].

An anderer Stelle heißt es:

Das gern verleugnete Stück Wirklichkeit hinter alledem ist, dass der Mensch nicht ein sanftes, liebebedürftiges Wesen ist, das sich höchstens, wenn angegriffen, auch zu verteidigen vermag, sondern dass er zu seinen Triebbegabungen auch einen mächtigen Anteil von Aggressionsneigung rechnen darf. Infolgedessen ist ihm der Nächste nicht nur möglicher Helfer und Sexualobjekt, sondern auch eine Versuchung, seine Aggression an ihm zu befriedigen, seine Arbeitskraft, ohne Entschädigung auszunützen, ihn ohne seine Einwilligung sexuell zu gebrauchen, sich in den Besitz seiner Habe zu setzen, ihn zu demütigen, ihm Schmerzen zu bereiten, zu martern und zu töten. Homo homini lupus; wer hat nach allen Erfahrungen des Lebens und der Geschichte den Mut, diesen Satz zu bestreiten? Diese grausame Aggression wartet in der Regel eine Provokation ab oder stellt sich in den Dienst einer anderen Absicht, deren Ziel auch mit milderen Mitteln zu erreichen wäre [En02].

Im 8. Kapitel heißt es dann:

Und darum ist es sehr wohl denkbar, dass auch das durch die Kultur erzeugte Schuldbewusstsein nicht als solches erkannt wird, zum großen Teil unbewusst bleibt oder als ein Unbehagen, eine Unzufriedenheit zum Vorschein kommt, für die man andere Motivierungen sucht. Die Religionen wenigstens haben die Rolle des Schuldgefühls in der Kultur nie verkannt. Sie treten ja, was ich an anderer Stelle nicht gewürdigt hatte, auch mit dem Anspruch auf, die Menschheit von diesem Schuldgefühl, das sie Sünde heißen, zu erlösen [En03].

Dieses Unbehagen führt auch in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland von heute zu Spannungen, die aus Bürgern schon Feinde gemacht haben, denn das Wort Verfassungsfeind wird in der politischen Wirklichkeit von heute bereits in einem besorgniserregenden Ausmaß benutzt, um Andersdenkende auszugrenzen.

03 Ist der Volkswille statisch oder dynamisch?

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Diesbezüglich ist anzumerken, dass sich der Wille des Volkes, besser gesagt die vorgegebene Wirklichkeit so hinzunehmen, wie sie tatsächlich ist, vor allem die wirtschaftliche Wohlfahrt umfasst.

Anders ausgedrückt: So lange, wie es dem Volk gut geht, und die Zukunft eher positiv erscheint, kann durchaus von einem scheinbaren statischen Volkswillen ausgegangen werden. Dynamisch wird dieser Wille erst dann, wenn das, was für wirtschaftlichen Fortschritt gehalten wird, sozusagen ins Stocken gerät. Ich denke, dass diese Feststellung durchaus der Alltagserfahrung entspricht. Unabhängig davon ist der Volkswille im hier verwendeten Sinne natürlich viel komplexer, denn er umfasst auch andere Aspekte gesellschaftlicher Akzeptanz.

Wenn somit die Forderung erhoben wird, dass die Politiker sich nach dem Willen des Volkes richten sollten, so sind damit nicht nur Fragen gemeint, die von volkswirtschaftlichem Interesse sind, obwohl es kaum andere Problembereiche gibt, die nicht doch irgendwie mit volkswirtschaftlichen Interessen verbunden sind.

Kurzum: Der Volkswille, will man dafür eine Sammelbezeichnung finden, umfasst ein ganzes Bündel allgemeiner Vorstellungen, das im Kern die nachfolgend aufgeführten Bereiche umfasst:

• Wohlstand

• Ordnung

• Sicherheit

• Umweltschutz und

• Kultur.

Neuerdings auch wieder Bereiche, die die Kriegsfähigkeit betreffen.

In der Tradition politischen Denkens entspricht diese Vorstellung vom Volkswillen dem Begriff des so genannten Allgemeinwohls.

Wie dem auch immer sei: Aus diesen unterschiedlichen Interessenlagen einen Willen des Volkes zu bilden, ist in einer Demokratie Aufgabe der Politik. Daraus lässt sich ableiten, dass die Vorstellungen im Hinblick auf einen vorgegebenen Volkswillen, zumindest nicht sehr realistisch erscheinen. Vielmehr stellt sich der Wille des Volkes eher als ein kunstvoller Prozess der Bündelung und Ausbalancierung ganz verschiedener Interessen dar. Bei der populären Annahme eines der Politik vorgeschalteten Volkswillens dürfte es sich somit doch wohl eher um einen Mythos als um eine Tatsache handeln. Anders ausgedrückt: Der Wille des Volkes steht in einer Demokratie eher am Ende, als am Anfang des politischen Prozesses.

Das gilt auch für die Reden von Politikern, die nicht müde werden, vom „wahren Willen des Volkes“, von der „wirklichen Mehrheit“, oder von einer Politik zu reden, einer weit verbreiteten Form der Propaganda. Dazu mehr an anderer Stelle.

04 Willensbildung durch Parteien – BVerfG 1994

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Was darunter zu verstehen ist, das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss aus dem Jahr 1994 wie folgt beschrieben:

BVerfG 1994: Nach Art. 21 Abs. 1 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit; ihre Gründung ist frei. Der Parteibegriff wird demnach maßgeblich geprägt durch die den Parteien von Verfassungswegen zukommende Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes, eine Funktion, die - zielend auf die Teilnahme an Parlamentswahlen auf der Ebene des Bundes oder eines Landes - das Wesentliche der Parteien ausmacht und ihre verfassungsrechtliche Sonderstellung gegenüber sonstigen politischen Vereinigungen erklärt.

Willensbildung des Volkes und Willensbildung in den Staatsorganen vollziehen sich in vielfältiger und tagtäglicher, von den Parteien mitgeformter Wechselwirkung. Politisches Programm und Verhalten der Staatsorgane wirken auf die Willensbildung des Volkes ein und sind selbst Gegenstand seiner Meinungsbildung.

Die Parteien müssen darauf bedacht sein, die im Volk vorhandenen Meinungen, Interessen und Bestrebungen zu sammeln, in sich auszugleichen und zu Alternativen zu formen, unter denen die Bürger auswählen können, um ihren Willen gegenüber den Staatsorganen zur Geltung zu bringen; nur dadurch werden die Parteien ihrer Aufgabe gerecht, dem Volk Möglichkeiten zu bieten, auch zwischen den Wahlen Einfluss auf die Entscheidungen der obersten Staatsorgane zu gewinnen.

Beschluss vom 17. November 1994 - 2 BvB 2/93

05 Volkswille der Partei „Die Heimat“ – BVerfG 2024

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Mit Urteil vom 23. Januar 2024 haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. Den nachfolgend zitierten Ausführungen aus diesem Urteil kann entnommen werden, von was für einem Volkswillen die Partei „Die Heimat“ ausgeht.

BVerfG 2024: Im Mittelpunkt der Politik der Antragsgegnerin [Die Heimat] stehe die „Volksgemeinschaft“, der sich der Einzelne unterzuordnen habe. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 habe sie zwar nach außen vermehrt die Gleichwertigkeit von „Volksgemeinschaft“ und Individuum vertreten. Aus dem Gesamtkontext von Äußerungen ihrer Funktionsträger und Untergliederungen ergebe sich jedoch, dass das Individuum nur scheinbar als gleichwertiges Bezugsobjekt akzeptiert werde.

Die Antragsgegnerin [Die Heimat] halte an einem ethnisch definierten Verständnis von Volk und „Volksgemeinschaft“ fest. Die nationale Identität der Bundesrepublik Deutschland sei auf die „ethnische Gruppe der Deutschen“ zurückzuführen, zu der man nur gehöre, wenn man hineingeboren werde. Das deutsche Volk müsse sich entscheiden, ob es ein Einwanderungsland sein wolle; in diesem Fall sei das deutsche Volk als ethnische Gemeinschaft bald Geschichte. Aus Sicht der Antragsgegnerin könnten darum „vollkommen raum- und kulturfremde Menschen“ niemals zu Deutschen werden.

Ihnen sei „ihr Recht auf Heimat“ zu verschaffen, womit ihre Ausweisung – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – gefordert werde. Der weiterhin vertretene ethnische Volksbegriff werde von der Antragsgegnerin seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 sogar als Alleinstellungsmerkmal stilisiert.

Grundlage des ethnischen Volksverständnisses sei eine tief verankerte rassistische Ideologie. Zuwanderung sei für die Antragsgegnerin [Die Heimat] eine „Gefahr für unsere Art, Kultur, Rasse und nicht zuletzt für Leib und Leben“. Die Antragsgegnerin [Die Heimat] sei einem „biologistischen Rassismus“ verhaftet, auf Grundlage dessen vermeintliche Intelligenzunterschiede zwischen Personen verschiedener Ethnien sowie eine vermeintlich höhere Aggressivität von arabischen und muslimischen Personen behauptet würden. Insbesondere der antimuslimische Rassismus sei zentraler Bestandteil der Ideologie der Antragsgegnerin. Bildungsfeindlichkeit, fehlendes Ehrgefühl und Gewalttätigkeit seien Teil der sunnitischen Tradition. Personen orientalischer Herkunft würden als „EFK-s“ bezeichnet, wobei diese Abkürzung explizit für „Eselficker“ stehe. Muslime würden als „entmenschlicht“ qualifiziert und diese „Entmenschlichung“ werde auf die Form des Gebets, das Knien und Verbeugen (Rakat) zurückgeführt.

BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/1

Hinweis: 2023 beschloss auf einem Bundesparteitag die Mehrheit der Delegierten, die NPD mit sofortiger Wirkung in „Die Heimat“ umzubenennen.

06 Propaganda als Mittel der politischen Willensbildung

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Dem Wort Propaganda haftet zumindest in Deutschland die Vorstellung des Bösen an, denn Joseph Goebbels, der während der Nazidiktatur das „Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ leitete, benutzte Propaganda sehr erfolgreich dazu, gegen Andersdenkende und Minderheiten zu hetzen.

Aus diesem Grunde haftet dem Wort Propaganda bis heute in der politischen Auseinandersetzung nicht nur diese abwertende Bedeutung an. Sie wird darüber hinausgehend auch den so genannten Populisten vorgeworfen, deren Botschaften ja auch nur ein Ziel haben kann, das da lautet, der freiheitlich demokratischen Grundordnung Schaden zuzufügen.

„Propaganda im politischen Bereich“ haftet insoweit in Deutschland von vorn herein der Makel an, rechts, rechtsradikal, faschistisch oder gar nazistisch zu sein. Diejenigen, die Propaganda einsetzen, werden als Populisten bezeichnet, denn bei den von ihnen verbreiteten Botschaften handelt es sich entweder um Fake News oder um Verschwörungstheorien.

Anders ausgedrückt: Echten Demokraten ist Propaganda ein Gräuel. Die Wirklichkeit sieht bedauerlicherweise anders aus, denn die mit dem Wort Propaganda verbundene Reduzierung der Wirklichkeit auf einprägsame Botschaften ist so weit verbreitet, dass sie gar nicht mehr auffällt und somit längst zur Normalität geworden ist.

07 Manipulation der öffentlichen Meinung

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Manipulation setzt voraus, dass Menschen über einen freien Willen verfügen. Wäre das nicht so, wen sollte man dann beeinflussen, verdummen, verführen, überreden, für sich gewinnen oder gar verhetzen wollen?

Ertragen lässt sich die oben skizzierte Manipulation nur deshalb, weil wir uns daran gewöhnt haben, den Menschen zu vertrauen, die wir gar nicht kennen. Was meine Person anbelangt, trifft es zu, dass ich keinen der politischen Akteure, die täglich in den Medien zu sehen und zu hören sind, persönlich kenne. Um diesen Menschen trauen zu können, muss ich ihnen, ohne deren moralischen Qualitäten zu kennen, notgedrungen einen Vorschuss geben, oder ihnen von vorn herein misstrauen, weil ich sie bereits als einen politischen Gegner erkannt habe.

Ich denke, dass es Ihnen ähnlich geht.

Wie dem auch immer sei: Wer vertraut, setzt voraus, dass derjenige, dem er vertraut, ihn nicht belügt und auch nicht täuscht. Wenn ich trotzdem auf seine Lügen und Täuschungen hereinfalle, dann bin ich dennoch kein Opfer von Manipulation geworden, denn Lügen und Täuschungen verändern nicht meinen Willen, denn sie reduzieren nur mein Denkvermögen.

Anders ausgedrückt: Wenn ich belogen und getäuscht werden, dann nehme ich nur etwas Falsches wahr.

Wer mich manipulieren will, verfolgt das Ziel, mein Fühlen zu verändern. Dem Manipulierenden kommt folglich darauf an, sein Opfer emotional zu erregen oder Ängste in ihm zu erzeugen, die seinen Willen verändern. Der Manipulierende versucht somit, das Denken, Fühlen und Wollen seines Gegenübers zu lenken, der - ohne dass ihm das bewusst wird - den Gedankengängen des Sprechers folgt und diese annimmt. Manipulation geschieht folglich unter Verzicht auf jeglichen Zwang, denn Manipulation ist ein Vorgang, den das Opfer gar nicht bemerkt.

Anders ausgedrückt: Durch Manipulation soll das Verhalten von Menschen verändert werden, ohne dass dies den Manipulierten überhaupt auffällt. Dass davon eine Milliardenindustrie sehr gut lebt, gemeint ist die Werbeindustrie, daran zu zweifeln setzt mehr als Unkenntnis voraus. Aber auch Politikern ist grundsätzlich jedes Mittel recht, Menschen für ihre Ziele zu gewinnen. Obwohl in diesem Kreis der Eliten es immer nur die anderen sind, die zu den Mitteln der Propaganda greifen.

Genauer: Die Rechten, die Populisten und andere Verschwörungstheoretiker, das sind die, die das Volk verführen. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass die Wissenschaft der Meinungsbeeinflussung, heute als Kommunikations- bzw. als Kognitionswissenschaft bezeichnet, als Propagandaforschung in den 1930er Jahren in den USA „geboren“ wurde, weil Regierung, Militär und Geheimdienste in den USA herausfinden wollten, wie man sozusagen „in die Köpfe der Menschen“ kommt, um so den Kampf um die öffentliche Meinung gewinnen zu können.

Bei Edward Barneys (1891 bis 1995), einem der Väter der modernen Theorie der Propaganda heißt es:

Edward Barneys: Moderne Propaganda ist das stetige, konsequente Bemühen, Ereignisse zu formen oder zu schaffen mit dem Zweck, die Haltung der Öffentlichkeit zu einem Unternehmen, einer Idee oder einer Gruppe zu beeinflussen [En04].

Und dass davon auch die politische Elite in Deutschland regen Gebrauch macht, das lässt sich allein schon an dem Kostenaufwand erkennen, mit dem allein die Bundesregierung einen Apparat unterhält, dessen Hauptaufgabe Öffentlichkeitsarbeit (also Propaganda) ist. Das Presse- und Informationsamt kostet den Steuerzahler immerhin gut 117 Millionen Euro pro Jahr [En05].

Das aber ist nur die Spitze des Eisberges, denn jedes Ministerium verfügt über eine eigene Öffentlichkeitsabteilung, deren Aufgabe es ist, die Arbeit des Ministeriums in einem guten Licht darzustellen. Übrigens: Auch auf Länderebene gibt es Öffentlichkeitsreferate, deren Aufgabe es ist, im Interesse ihres Ministeriums die öffentliche Kommunikation nicht nur zu steuern, sondern auch in einem möglichst positiven und guten Licht erscheinen zu lassen. Nicht alles, was dort produziert, vorbereitet und gestaltet wird, ist Propaganda im hier verstandenen Sinne, denn in diesem Kapitel werden unter Propaganda alle Versuche beauftragter Stellen verstanden, eine bestimmte und einseitig gefärbte Sichtweise der Dinge öffentlichkeitswirksam so zu platzieren, damit die öffentliche Meinung in die jeweils gewünschte Richtung gelenkt werden kann.

Dazu gehört dann zwangsläufig auch die Informationen zurückzuhalten, die das beabsichtigte Ziel negativ beeinflussen könnten. Insoweit gehört, sozusagen als Gegenstück zur Propaganda, auch die Zensur. Dazu später mehr.

Vielleicht noch ein kurzer Blick in Platons Politeia (Der Staat), in dem es heißt, dass ein Sophist, also ein Wortverdreher, ein Schlaumeier, ein gewiefter Fuchs bzw. ein wortgewaltiger Kasuistiker, was zur Grundkompetenz eines jeden Politikers gehören sollte, dazu in der Lage sein muss, den Vorurteilen auch einer großen Menge zu entsprechen.

Anders ausgedrückt: Das, was die Menge als gut erachtet, ist das Notwendige, sozusagen die „diomedische Notwendigkeit“, der ein Politiker entsprechen können muss, wenn er erfolgreich sein will. Darüber hat bereits Platon in seinem Hauptwerk „Der Staat“ geschrieben, in dem es sinngemäß heißt:

Der Staat, 6. Kapitel: [...] auch die Notwendigkeit, nachzuweisen, dass die meisten der angeblichen Philosophen,[heute ist die Sprachfigur des Politikers angemessener, verdorben sein müssen, entbindet das den Politiker nicht davon, Begriffe von schön oder hässlich, von gut oder schlecht, von gerecht oder ungerecht zu verwenden, um dem ungeheuren Tier, [gemeint ist die Masse von Zuhörern, das vorzuhalten, was dieses Tier gut hieße, bzw. was diesem Tier Vergnügen bereiten würde. Auf jeden Fall gilt es das zu vermeiden, was im Auge dieses Tieres schlecht ist, bez. dieses Tier gegen den Politiker aufbringen könnte [En06].

Um als Redner im antiken Griechenland erfolgreich zu sein, wurden bereits damals Redequalitäten eingefordert, die durchaus als Populismus bezeichnet werden können.

Übrigens: Platon hielt die Demokratie für eine Staatsform, die zwangsläufig in die Tyrannei münden würde, weil der Pöbel nicht dazu in der Lage war, einen Staat im Sinne des Allgemeinwohls zu führen. Sein Idealstaat war eine Ein-Mann-Diktatur, der von einem Philosophenkönig geführt wurde, der alles richtig machte. Platon wusste aber auch, dass dieses Ideal nicht zu erreichen war. Aus diesem Grunde mussten wohl auch die von ihm bevorzugten Aristokraten über die rhetorischen Mittel verfügen, um die „Herde der grasenden Tiere“ sozusagen bei Laune zu halten. Es kann davon ausgegangen werden, dass bereits Platon bewusst war, dass im Kollektiv der einzelne Mensch schnell seinen eigenen Willen verlieren kann und sich sozusagen selbst von sich entfremdet, um in das Böse hineingezogen werden zu können, weil er seinen Willen in der Masse aufgeben kann, um sich dem Willen der Gruppe bzw. dem Führer anzuschließen.

Etwa 2200 Jahre nach Platon (428 bis 348 v. Chr.) Entwickelten die nachfolgend aufgeführten Klassiker sozusagen bis heute gültige Modelle, wie die öffentliche Meinung manipuliert werden kann.

Die Klassiker der Propagandaexperten im Überblick:

• Le Bon - Psychologie der Massen - 1895

• Walter Lippman - Die öffentliche Meinung 1922

• Edward Bernays - Propaganda 1928

• Jacques Ellul - Propaganda 1962

Diese Klassiker versuchten zu beschreiben, wie größere Gruppen gelenkt und wie Meinungsbildungsprozesse in Gruppen beeinflusst werden können.

Insbesondere Walter Lippmann scheint sich an Platon orientiert zu haben, denn seiner Meinung nach gibt es in einer Demokratie nur zwei Klassen. Eine sehr kleine Klasse, nämlich die der Experten, und auf und auf der anderen Seite die große Herde. Die einen treffen die Entscheidungen, denen die Herde bereitwillig zu folgen hat und die anderen führen. Auf jeden Fall aber sei es notwendig, so Lippmann, dass die Experten vor dem so genannten Getrampel der Herde geschützt werden müssen. In einer funktionierenden Gesellschaft hat, in Anlehnung an Walter Lippmann, die Herde lediglich die Befugnis, die Spezialisten zu wählen und den Rest ihrer Zeit mit Grasen zu verbringen.

Anders ausgedrückt: Für Lippmann ist eine Demokratie nichts anderes, als eine Scheindemokratie, die dazu in der Lage ist, die Herde durch Manipulation funktionsfähig zu halten. Insoweit vermag es nicht zu verwundern, dass Lippmann ein Bewunderer des Politbüros der Sowjetunion gewesen ist, einer Institution, der es auf überzeugende Art und Weise gelang, die Massen bis zum Zusammenbruch des Systems zu lenken.

Anders ausgedrückt: Durch Manipulation kann die Öffentlichkeit sogar für Ziele gewonnen werden, die sie im Grunde ablehnt. Daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

08 Gustave Le Bon – Psychologie der Massen

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Gustave Le Bon (1841 bis 1931) war ein französischer Gelehrter, dessen Hauptwerk »Psychologie der Massen« auch heute noch zu den Klassikern der Soziologie gehört. Zum Denken von Gustave Le Bon gehören aber auch seine Vorstellungen über Rassen. Diesbezüglich heißt es in seinem Essay „Psychologische Grundgesetze in der Völkerentwicklung“ wie folgt:

Gustave Le Bon: Nur in geringem Maße von der Intelligenz beeinflusst, werden die Völker vor allem durch ihren Rassencharakter geleitet, d.ch. durch die Anhäufung erblich gewordener Eigenschaften, wie Gefühle, Bedürfnisse, Gewohnheiten, Überlieferungen und Ansprüche, die zusammen die wesentlichen Grundbestandteile der Volksseele bilden. [...]. Die Rasse ist der Pfeiler, auf dem das Gleichgewicht der Völker ruht [En07].

Diese Vorstellungen von Le Bon gilt es zu berücksichtigen, um seine „Psychologie der Massen“ überhaupt verstehen zu können. Die folgenden Zitate aus diesem Buch, machen deutlich, was Le Bon in seinem auch heute noch vielgelesenen Klassiker zur Soziologie meint, wenn er von der Psychologie der Massen spricht.

Gustave Le Bon: Die wahren Führer der Völker sind die Überlieferungen. [...] Nur die äußeren Formen verändern sich leicht. Ohne Überlieferung, d. h. ohne Volksseele ist keine Kultur möglich [En08].

Und über den Wert von Behauptungen, die heute als Propaganda bezeichnet würden, heißt es bei Le Bon wie folgt:

Gustave Le Bon: Die Staatsmänner, die zur Durchführung einer politischen Angelegenheit berufen sind, die Industriellen, die ihre Erzeugnisse durch Anzeigen verbreiten, kennen den Wert der Behauptung. Die Behauptung hat aber nur dann wirklichen Einfluss, wenn sie ständig wiederholt wird, und zwar möglichst mit denselben Ausdrücken. Napoleon sagte, es gäbe nur eine einzige ernsthafte Redefigur: die Wiederholung. Das Wiederholte befestigt sich so sehr in den Köpfen, dass es schließlich als eine bewiesene Wahrheit angenommen wird [En09].

Hinsichtlich der Verfestigung und Veränderungen in den Grundanschauungen von Menschen heißt es:

Grenzen der Veränderlichkeit von Grundanschauungen.

Gustave Le Bon: Eine flüchtige Meinung haftet leicht in der Massenseele, aber einen festen Glauben in ihr zu verankern, ist sehr schwer, ebenso schwer aber ist er wieder zu zerstören, wenn er sich einmal festgesetzt hat. Er wandelt sich so lange um, bis es eine neue allgemeine Grundanschauung angenommen hat. Die allgemeinen Grundanschauungen sind die notwendigen Stützen der Kulturen [En10].

Aber:

Gustave Le Bon: Der moderne Mensch verfällt immer mehr der Gleichgültigkeit. Wenn irgendetwas die Stunde des Niedergangs aufhalten kann, so ist es nur die außerordentliche Veränderlichkeit der Meinungen und die wachsende Gleichgültigkeit der Massen gegen alle allgemeinen Grundanschauungen [En11].

09 Walter Lippmann

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Walter Lippmann (1889 bis 1974), ein US-amerikanischer politischer Schriftsteller des 20. Jahrhunderts, geht in seinem Buch „Propaganda“ von der Vorstellung aus, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: Menschen verfügen über keinen einfachen und direkten Zugang zu der „äußeren Welt“, stattdessen ist eine „Pseudo-Umwelt“ dazwischen angesiedelt.

Was aber versteht Lippmann unter einer „Pseudo-Umwelt“?

Diesbezüglich spricht er von „Fiktionen“, wobei er betont, dass damit keine Lügen gemeint seien. Stattdessen versteht er unter einer „Pseudo-Umwelt“ ein Bild der Umwelt, wie es sich der Mensch mehr oder weniger selbst schafft, oder sich einreden lässt, wenn er durch Propaganda manipuliert wird.

Ein wesentliches Element seiner Sicht der Dinge darüber, wie Meinungen entstehen, bzw. wie öffentliche Meinung geformt werden kann, ist aus der Sicht von Walter Lippmann, die „Herrschaft der Bilder“.

Die Herrschaft der Bilder: Lippmann ist davon überzeugt, das in einer Demokratie die inneren Bilder der Menschen nicht automatisch mit der von ihnen erlebten äußeren Welt übereinstimmen, denn in einer Demokratie, so der Autor, sind es die inneren Bilder, die zu Handlungen motivieren, denn die politische Meinungsbildung erfolgt dabei kaum rational: Ihre Grundlage sind Gefühle, die unmittelbar aus der Vorstellung entspringen, wie über die Wirklichkeit im Staat berichtet wird, denn Menschen reagieren auf Emotionen, die ihrerseits Bilder hervorrufen, die kaum aktiv hinterfragt oder tätig verändert werden. Lippmann spricht von „Fiktionen“, wobei er betont, dass damit keine Lügen gemeint seien. Stattdessen versteht er darunter ein Bild der Umwelt, wie es sich der Mensch mehr oder weniger selbst schafft, durch das, was er sieht, erlebt oder anderweitig zur Kenntnis nimmt, weil darüber geschrieben, berichtet oder anderweitig informiert wird. Da der Erlebnis- und Beurteilungsbereich eines Menschen begrenzt ist, kommt der „Macht des Bildermachens durch Presse, Rundfunk und Fernsehen, und heute insbesondere durch die Bilderflut der sozialen Medien“ eine herausgehobene Bedeutung zu, denn die dadurch in den Köpfen der Menschen erzeugten Bilder sind nur zu einem sehr geringen Teil sozusagen selbstgemacht.

Das Gegenteil ist der Fall: Menschliche Wahrnehmung ist zumeist von Stereotypen geprägt, deren Ursprungsort der betroffenen Person fremd ist. Wie dem auch immer sei.

Walter Lippmann: Meistens schauen wir nicht zuerst und definieren dann, sondern definieren erst und schauen dann. In dem großen blühenden, summenden Durcheinander der äußeren Welt wählen wir aus, was unsere Kultur bereits für uns definiert hat, und wir neigen dazu, nur das wahrzunehmen, was wir in der Gestalt ausgewählt haben, die unsere Kultur für uns stereotypisiert hat.

Kurzum: Aus der Sicht von Walter Lippmann scheinen Menschen in der Regel weder einzeln noch gemeinsam über die Fähigkeit zu verfügen, die sekundär erfahrene Wirklichkeit selbst zu gestalten, geschweige denn zu verändern, denn sie glauben meist völlig unreflektiert an die „Wahrheit“ der erzeugten Bilder in ihren Köpfen: „was auch immer wir für ein echtes Abbild halten, wir behandeln es wie die Umwelt selbst“.

10 Edward Bernays

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Als Edward Bernays’ Buch „Propaganda“ 1928 erstmals erschien, rief das Wort – und daran hat sich bis heute nichts geändert, keine positiven Assoziationen hervor. Edward Bernays (1891 bis 1995) glaubt dennoch zutiefst an die Notwendigkeit von Propaganda. Da der negativ konnektierte Begriff sich aber nicht so einfach rehabilitieren ließ, suchte er für sein epochemachendes Buch „Propaganda“ eine weniger negativ wirkende Sprachfigur. Er fand sie und bezeichnete sie als „Public Relations“.

Edward Bernays: Mir ist bewusst, dass das Wort „Propaganda“ für viele einen negativen Beiklang hat. Wie man Propaganda beurteilt, sollte aber von den vertretenen Zielen und vom Wahrheitsgehalt der vermittelten Informationen abhängen. Das Wort „Propaganda“ ist ein Fachausdruck, der, wie fast alles in dieser Welt, an sich „weder gut noch schlecht ist, sondern erst durch den Gebrauch dazu gemacht wird“ [En12].

11 Bernays Erkenntnisse im Überblick

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Im Vorwort des Buches „Propaganda – Die Kunst der Publick Relations“ heißt es:

Vorwort: Mit brutaler Offenheit beschreibt Bernays gleich im ersten Kapitel seines Buches die wahren Machtverhältnisse in der Demokratie. Es sind nicht die Politiker, sondern die Propagandisten, die bestimmen, wie eine Mehrheitsgesellschaft funktioniert. Nicht Wirklichkeit und Wahrhaftigkeit sind die entscheidenden Faktoren, sondern die Meinung der Leute, der Bürger, des eigentlichen Souveräns der Demokratie.

Erste wichtige Erkenntnis: Man muss sich nicht damit abfinden, was der Souverän gerade für wichtig hält. Man kann ihn manipulieren, man kann ihm einreden, was er denken soll. Zweite wichtige Erkenntnis: Dieser Appell richtet sich nicht an den Verstand, sondern an das Gefühl. Es sind die Emotionen, die die Welt verändern. Das ist das Neue bei Bernays [En13].

Anders ausgedrückt: Die öffentliche Meinung lässt sich manipulieren. Das ist zwar teuer, aber Herrschaft zu erhalten hat halt seinen Preis. Es zeigt, wie Akteure, die das Wohlwollen der Öffentlichkeit für eine Idee oder ein Produkt gewinnen wollen, dieses Bewusstsein manipulieren, um ihre Ziele zu erreichen.

12 Zitate aus Edward Barneys „Propaganda“

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Jede Gruppierung, sei sie sozial, religiös oder politisch motiviert, die geeint ist durch gemeinsame Überzeugungen und diese in schriftlicher Form oder als gesprochenes Wort an die Öffentlichkeit bringen will, praktiziert Propaganda. Die Wahrheit ist mächtig, und sie soll sich durchsetzen. Wenn eine Gruppe von Menschen glaubt, eine Wahrheit erkannt zu haben, dann ist es nicht nur ihr Recht, sondern geradezu ihre Pflicht, diese Wahrheit zu verbreiten. Wenn ihnen beim Verbreiten dieser Wahrheit klar wird, und es sollte ihnen schnell klar werden, dass man sie massenhaft organisiert und effektiv verbreiten kann, dann werden sie dazu die Presse und andere Kommunikationsplattformen bestmöglich nutzen. Propaganda wird nur dann unmoralisch, wenn ihre Urheber bewusst und gezielt Informationen verbreiten, die sie selbst als Lügen erkennen, oder wenn sie bewusst auf Wirkungen abzielen, die für die Öffentlichkeit nachteilig sind. ›Propaganda‹ ist in seiner eigentlichen Bedeutung ein vollkommen positives Wort, mit ehrlichen Wurzeln und einer ehrenvollen Geschichte (E-Book Seite 20).

Dennoch neigt der Mainstream von heute dazu, Propaganda nur als eine Verführungstechnik der Populisten zu katalogisieren, obwohl Edward Barneys Recht hat, wenn er schreibt:

Propaganda existiert überall um uns herum, und sie ändert das Bild, das wir uns von der Welt machen. Man mag dies für eine übertrieben pessimistische Einschätzung halten – wobei noch zu beantworten wäre, was so negativ daran ist. Aber es ist eine Tatsache. In dem Maße, wie erkannt wird, in welchem Maße sich durch Propaganda öffentliche Unterstützung erreichen lässt, wird ihr Gebrauch zunehmen (E-Book Seite 22).

Dass davon die Politiker regen Gebrauch machen werden, durch ihr Verhalten und durch ihr Reden die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen, davon geht Edward Barneys aus.

Die Volksmeinung setzt sich zusammen aus überlieferten Vorurteilen, Symbolen und Klischees und den griffigen Sprüchen, die die Anführer dafür gefunden haben. Ein seriöser und talentierter Politiker ist dank des Instrumentariums der Propaganda glücklicherweise in der Lage, den Volkswillen zu formen und zu kanalisieren (E-Book Seite 63).

Egal ob es darum geht, in ein Amt gewählt zu werden, neue Themen ins Gespräch zu bringen oder um das Problem, das politische Tagesgeschäft so interessant zu machen, wie es für das gesellschaftliche Zusammenleben wichtig ist – sorgfältig auf die Bedürfnisse der Massen zugeschnittene Propaganda ist essenzieller Bestandteil der Politik (E-Book Seite 64).

Hinweis: Das ist die gemeinsame Klammer aller in Deutschland um Mehrheiten bemühte Parteien.

Gute Regierungsarbeit kann der Öffentlichkeit genauso verkauft werden wie jedes andere Produkt auch. Politiker, denen Ansehen und Effizienz ihrer Partei am Herzen liegen, sehe ich in Zukunft Nachwuchskräfte mit sowohl politischen als auch propagandistischen Fähigkeiten ausbilden (E-Book Seite 71).

13 Jacques Ellul – Propaganda

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Rainer Mausfeld, Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel, bezeichnet das Buch von Jacques Ellul „Propaganda – Wie die öffentliche Meinung entsteht und geformt wird“, als einen bahnbrechenden Klassiker der Propagandaforschung mit visionären Einsichten in die totalitären Gefährdungen der modernen Informationsgesellschaft und als eine Fundgrube für alle, die besser verstehen wollen, wie Menschen dazu gebracht werden können, freiwillig zu gehorchen.

Jacques Ellul: Dass Propaganda auf Lügen basiere (wodurch sie in den Augen der Öffentlichkeit etwas zweifelhaft und lächerlich wirkt), wird selbst von Kennern angeführt. [...]. Nun, das ist schlichtweg falsch. Seit Langem schon vertreten und bekräftigen Propagandisten die Auffassung, Lüge solle vermieden werden. „In Sachen Propaganda zahlt sich die Wahrheit aus“, das ist die weithin anerkannte Formel. [...]. Die Genauigkeit, die sich auszahlt, befindet sich auf der Ebene der Tatsachen. Die notwendige Lüge, die sich auch auszahlt, befindet sich auf der Ebene von Absichten und Deutungen. Dies ist die Interpretationsgrundregel von Propaganda [En14].

Was die traditionelle Propaganda anbelangt, heißt es bei Jacques Ellul wie folgt:

Jacques Ellul: Traditionelle Propaganda beinhaltet mehr oder weniger, dass eine Ideologie durch Massenmedien (Radio, Presse und so weiter) zu verbreiten versucht wird, um die Öffentlichkeit dazu zu bringen, diese oder jene politische Struktur, diese oder jene ökonomische Struktur zu akzeptieren oder an irgendeiner Aktion teilzunehmen [En15].

An anderer Stelle:

Jacques Ellul: Der moderne Mensch braucht einen Bezug zu Tatsachen, eine Rechtfertigung, die es ihm erlaubt, sich selbst zu überzeugen, dass er, wenn er so handelt, der Vernunft gehorcht und dem folgt, was faktisch bewiesen wurde. [...]. Eine kräftige Prise „Angst“ drängt den Einzelnen zu unmittelbarem Handeln, eine kleine, vernünftige Prise führt zu lang anhaltender Verbundenheit. Die Reaktion des Zuhörers ist umso weniger zweifelnd, je rationaler und gewaltloser die propagandistische Botschaft daherkommt [En16].

Durch Propaganda lässt sich fast alles erreichen, aber sicher nicht, das Verhalten eines freien Menschen oder, abgeschwächter, das Verhalten eines demokratischen Menschen zu erzeugen. Dem Menschen, der, Propaganda unterworfen, in einem demokratischen Regime lebt, wurde, was Demokratie als solche ausmacht, entrissen: der demokratischen Lebensweise zu frönen, Verständnis für die anderen zu hegen, Respekt vor Minderheiten zu haben, die eigene Meinung zu hinterfragen, nicht dogmatisch zu werden [En17].

An anderer Stelle:

Die einzig ernst zu nehmende Haltung (ernsthaft, weil die Zerstörung des Menschen durch Propaganda eine ernste Gefahr darstellt, ernsthaft, weil sie letztlich die einzig verantwortungsbewusste Haltung ist) besteht also darin, die Menschen vor der Wirksamkeit dessen zu warnen, was gegen sie gerichtet ist, sie zur Gegenwehr anzuspornen, indem man ihnen ihre Zerbrechlichkeit, ihre Verwundbarkeit vor
Augen führt, statt sie in der schlimmsten Illusion zu wiegen, nämlich einer Sicherheit, die mittlerweile weder die Natur den Menschen noch die Technik der Propaganda gewährt [En18].

Im Zeitalter des Internets wäre es nicht einmal mehr möglich, der Technik ihre demokratiezerstörende Eigenschaft der „Manipulation der Massen“ zu nehmen, denn dann würde sich das Internet selbst zerstören, weil es ja geradezu von der Propaganda, von der Massenbeeinflussung und von der Manipulation lebt. Im Übrigen ist das Internet viel zu groß, um es überhaupt beschreiben zu können.

Warum?

Das digitale weltweite Netz ist, von seiner Natur her, gar nicht dafür gemacht, ein rechtes Maß zu bewahren. Es ist per Definition maßlos, sowohl was die Inhalte anbelangt, die in das Internet eingepflegt werden, als auch was das Sozialverhalten derjenigen betrifft, die sich im Internet aufhalten und es benutzen.

Anders ausgedrückt: Es ist schwer bis gar unmöglich, darüber zu entscheiden, welche Eigenschaften in der digitalen Welt überwiegen, deren positive oder deren negative Eigenschaften. Unbestreitbar dürfte sein, dass sowohl das Internet als auch alle sich dort tummelnden sozialen Netzwerke sich bestens dazu eignen, die Nutzer zu manipulieren.

14 Vermutungen anstatt Fakten

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Die gefährlichste Form der Unwahrheit, durch die eine Demokratie unweigerlich Schaden nehmen wird, ist eine Berichterstattung, die nicht auf Fakten, sondern auf Vermutungen und somit nicht auf Tatsachen beruht.

Walter Lippmann: Wenn diejenigen, die sie kontrollieren, sich das Recht herausnehmen, zu bestimmen, was zu welchem Zweck berichtet werden soll, dann kommt der demokratische Prozess zum Erliegen. Die öffentliche Meinungsbildung wird blockiert. Denn wenn die Bevölkerung nicht länger vertrauensvoll auf die „besten Informationsquellen“ zurückgreifen kann, dann geraten jedermanns Vermutungen und Gerüchte, Hoffnungen und Marotten zur Grundlage des Regierungshandelns. Die schärfste Kritik an der Demokratie bewahrheitet sich, wenn es keine stetige Versorgung mit vertrauenswürdigen und relevanten Nachrichten gibt [En19].

Gleichermaßen gefährlich für den Bestand einer Demokratie, und darauf hat Walter Lippmann bereits vor 104 Jahren hingewiesen, als sein Essay 1920 unter dem Titel „Liberty and the News“ erschien, ist eine Lebenswirklichkeit, in der Menschen aus Angst vor Repressalien es unterlassen, das zu sagen oder zu schreiben, was sie denken. In solch einem Umfeld erzeugter Anspannung und Angst entsteht Sterilität.

Warum?

Walter Lippmann: Die Leute hören auf, zu sagen, was sie denken; und wenn sie es nicht mehr sagen, dann hören sich auch bald auf, es zu denen. Ihr Denkprozess orientiert sich an ihren Kritikern und nicht an den Fakten. Denn wenn das Denken gesellschaftlich riskant wird, dann verbringen die Leute mehr Zeit damit, über die Gefahr nachzudenken, als damit, ihr Denken zu kultivieren [En20].

Hinweis: Diese Zeilen wurden 1920 erstmalig in den USA publiziert. 104 Jahre später beschreiben diese Zeilen durchaus die Wirklichkeit von heute, denn heute muss bereits derjenige mit Nachteilen rechnen, wer bei seinen Äußerungen zur „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beitragen könnte, so zumindest die Positionen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem ihr nachgeordneten und somit weisungsgebundenen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang.

Tagesspiegel.de vom 1.4.2024: In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) schrieb Haldenwang, es sei gut, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche - aber auch diese habe ihre Grenzen.

An anderer Stelle:

Die „verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen“ hänge nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal seien, führte Deutschlands oberster Verfassungsschützer in dem Beitrag aus. Die Behörden könnten schon an Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn „diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen“ [En21].

Übrigens: Das neue Disziplinarrecht, mit dem unliebsame Beamte ohne Gerichtsbeschluss aus dem Dienst entfernt werden können, ist – inklusive Beweislastumkehr – seit dem 1. April 2024 in Kraft. Zur Beweislastumkehr ist anzumerken, dass der ohne Gerichtsbeschluss aus dem Dienst entfernte Beamte seine „Tadellosigkeit“ nachweisen muss.

Zählt man eins und eins zusammen, muss man Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zustimmen, der bereits im Februar 2023 im Focus wie folgt zitiert wurde:

Rainer Wendt: „Und natürlich darf das neue Bundesdisziplinargesetz nicht fehlen. Mit dessen Hilfe werden alle Vollzugskräfte der Bundespolizei unter Reichsbürger-Generalverdacht gestellt, um unliebsame Leute möglichst ohne vorherige richterliche Prüfung rauswerfen und ihrer Existenz berauben zu können.“ [En22]

Aber warum soll es Polizistinnen und Polizisten anders ergehen, als anderen Menschen in diesem Staat, die, wenn sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit an der falschen Stelle Gebrauch gemacht haben, sozusagen gesellschaftlich geschasst wurden und auch immer noch werden.

15 Die Zukunft der Wahrheit

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Es wird sie, die Wahrheit, auch in Zukunft nicht geben, denn niemand weiß, was Wahrheit ist. Dennoch ist die Wahrheit der Vernunft durchaus zugänglich, zumindest dann, wenn die öffentliche Meinung auf Meldungen, Nachrichten und Berichten beruht, die auf Tatsachen beruht. Die öffentliche Meinungsbildung wird nämlich blockiert, wenn der Versuch unternommen wird, sie zu erziehen bzw. ihr vorzuschreiben, was zu denken, was zu schreiben und was zu reden ist.

Dies gilt insbesondere für die Informationsträger, denn nur die sind dazu in der Lage, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen: Radio, Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften und natürlich auch das Internet, dem heute wohl effektivsten Mittel, die öffentliche Meinung zu gestalten.

Diesbezüglich heißt es bei Walter Lippmann vor gut 100 Jahren wie folgt:

Walter Lippmann: Die öffentliche Meinungsbildung wird blockiert, wenn die Bevölkerung nicht länger vertrauensvoll auf die „besten Informationsquellen“ zurückgreifen kann, denn dann geraten jedermanns Vermutungen und Gerüchte, Hoffnungen und Marotten zur Grundlage des Regierungshandelns. Die schärfste Kritik an der Demokratie bewahrheitet sich, wenn es keine stetige Versorgung mit vertrauenswürdigen und irrelevanten Nachrichten gibt. Jedes Volk, dem ein gesicherter Zugang zu den Tatsachen verweigert wird, fällt der Inkompetenz und Ziellosigkeit, der Korruption und Illoyalität, der Panik und letztlich dem Unglück anheim. Es ist unmöglich, etwas auf der Basis von Schund zu erschaffen [En23].

16 Wenn Lüge zur Wahrheit wird

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Werner Herzog ist zuzustimmen, wenn er sagt: „Jeder einzelne von uns ist zur Wachsamkeit aufgerufen“.

Warum?

Unsere Welt, über die jede Bürgerin und jeder Bürger eine begründete Meinung haben sollte, ist derart komplex geworden, dass sie die Verstandeskraft eines Jeden überfordert.

Anders ausgedrückt: Was wir über Ereignisse, Pläne und über die Möglichkeiten der Zukunftsgestaltung in einer offenen Gesellschaft wissen, das wissen wir nur aus zweiter, dritter oder gar aus vierter Hand. Keiner von uns kann sich dieses Wissen selbst beschaffen. Selbst die Verhältnisse in unserer unmittelbaren Umgebung sind so verwickelt, dass sie unsere Urteilskraft überfordern. Nicht einmal die Personen, die sozusagen von Berufswegen Politik betreiben oder die öffentliche Meinung gestalten (Journalisten, Redakteure etc.) sind dazu in der Lage, die politische Lage in Gänze zu erfassen und zu analysieren. Dies gilt umso mehr für die Mehrheit aller in Deutschland lebenden Menschen, denen vielleicht eine Stunde am Tag für Zeitungen und Gespräche bleibt.

Mit anderen Worten: Den meisten bleibt nichts anderes übrig, als sich an den Überschriften zu orientieren, oder sich bei ihrer Meinungsbildung mit den Inhalten 280 Zeichen, die auf der Plattform X zur Wahrheitsfindung zur Verfügung stehen, abzufinden.

Wie dem auch immer sei. Unsere Welt, über die jeder Bürger begründete Meinungen haben sollte, ist derart kompliziert geworden, dass sie die Verstandeskräfte überfordert. Daran mögen auch Überschriften und Kurzinfos nichts zu ändern. Im Gegenteil. Schon Walter Lippmann wies 1920 darauf hin, dass „unter dem Einfluss von Schlagzeilen und Panikmache sich die ansteckende Krankheit der Unvernunft in einer friedlichen Gesellschaft leicht ausbreiten kann“ [En24].

Nachvollziehbar begründbare Einzelmeinungen, ohne die im Übrigen auch eine „öffentliche Meinung“ nicht hergestellt werden kann, obwohl die für das Funktionieren einer Demokratie unverzichtbar ist, lassen sich so nicht herstellen.

Wahre Standpunkte aber können sich nur durchsetzen, wenn die Tatsachen, auf die sie sich beziehen, bekannt sind, und das wiederum setzt Nachrichten voraus, deren Umfang dem jeweiligen Thema entsprechen müssen. Ist das nicht der Fall, so sind falsche (unzureichende) Vorstellungen genauso wirksam wie wahre, nachvollziehbar begründbare Meinungen, wenn nicht sogar wirksamer. Mit Überschriften und wenigen Zeichen ist es nicht möglich, informiert zu sein.

Warum?

Auch auf diese Frage hat Walter Lippmann vor gut 104 Jahren eine, wie ich finde überzeugende Antwort gefunden. Ausgehend von der Macht des Wortes, die heute durch die Macht der Bilder zu erweitern wäre, heißt es:

Walter Lippmann: Es ist fast unmöglich, das Maß an Irritationen im täglichen Leben zu überschätzen, das durch die absolute Unfähigkeit zu unsichtigem Sprachgebrauch entsteht. Wir reden verächtlich von „bloßen Worten“. Und doch sind es Worte, die den ganzen ungeheueren Prozess menschlicher Kommunikation tragen. Die Eindrücke, Äußerungen und Bedeutungen von fast allem, womit wir uns unter dem Begriff „Politik“ beschäftigen, gewinnen wir nicht durch eigene Anschauung, sondern durch die Worte anderer [En25].

Hier die Probe aufs Exempel:

Woran denken Sie spontan, wenn Sie das Wort Remigration lesen?

17 Lügen und Halbwahrheiten als Tatsachen

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Noch einmal die von Ihnen zu beantwortende Frage: Woran denken Sie spontan, wenn Sie das Wort Remigration lesen?

Hier die Antwort: Sie denken an ein Geheimtreffen von Personen mit rechtsextremen Gesinnungen in Potsdam, auf dem Pläne diskutiert wurden, wie 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund außer Landes geschafft (deportiert) werden können.

Heute heißt es auf der Website von Correctiv.de, deren Berichterstattung über dieses Geheimtreffen nicht nur zum Nachrichtenereignis im Januar 2024, sondern auch zu einem Demonstrationsgeschehen führte, das es in diesem Ausmaß bisher in Deutschland noch nicht gegeben hat, etwas vorsichtiger:

Correctiv.de: Ihr [gemeint sind die Teilnehmer des Treffens] wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.

An anderer Stelle heißt es:

Remigration sei nicht auf die Schnelle zu machen, es handele sich um „ein Jahrzehnteprojekt“ [En26].

Zumindest lässt sich diesem Zitat entnehmen, dass einem Vortragenden auf der Potsdamer Geheimkonferenz, gemeint ist Martin Sellner, ein österreichischer Identitärer, durch die Verwendung des Wortes Remigration nicht gemeint hat, dass die Deportation sofort zu beginnen hat und sich innerhalb kürzester Zeit durchführen lässt. Wie dem auch immer sei: Auf der Grundlage von Vermutungen hat die Stadt Potsdam gegenüber Martin Sellner sogar ein Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland verfügt. Vielleicht wäre es besser gewesen, damit ein paar Tage zu warten, denn bereits am 12. März war das Buch „Remigration. Ein Vorschlag“ von Martin Sellner im deutschen Buchhandel verfügbar. Nicht in allen Buchhandlungen, denn einige lehnen es ab, Publikationen des Antajos-Verlags zu verkaufen.

Wie dem auch immer sei. In diesem Buch heißt es in Bezug auf Remigration wie folgt:

Martin Sellner: Millionenfache Remigration ist keine Kleinigkeit, sondern als historisches Projekt ebenso einmalig wie die gescheiterte millionenfache Integration und Ansiedlung. Sie darf nicht auf die leichte Schulter genommen oder über das Knie gebrochen werden. Sie muss in Gänze rechtsstaatlich, würdevoll und gewaltfrei vonstattengehen. Menschen-, Eigentums- und Persönlichkeitsrechte sind dabei zu achten. Vor allem muss das Projekt gegen den Versuch der Dämonisierung gerechtfertigt und moralisch verteidigt werden (S. 126).

An anderer Stelle heißt es:

Zur Umsetzung einer langfristigen Remigrationspolitik braucht es nicht nur eine stabile parlamentarische Mehrheit. Gerade weil sie über eine Legislaturperiode hinausgeht, ist es notwendig, die gesellschaftliche Debatte so nachhaltig zu prägen, dass alle Parteien Elemente einer identitären Migrationspolitik in ihr Programm aufnehmen (S. 139).

An anderer Stelle:

Sollte es uns nicht gelingen, die politische Debatte über Remigration zu beschleunigen, so wird sie [...] entweder noch sehr lange auf ihre Umsetzung warten oder aber in geradezu hektischer Weise errichtet werden (S 148) [En27].

Hinweis: Auch wenn ich die Vorstellungen von Martin Sellner nicht teile und ich auch die AfD nicht wählen werde, bin ich doch der Meinung, dass eine Demokratie mit den „Vorstellungen einer Remigration“, wie sie von Martin Sellner aufgezeigt wird, zurechtkommen kann, nein muss, denn es handelt sich bei diesen Vorstellungen um den Vorschlag eines Andersdenkenden, den eine Demokratie, will sie wirklich eine sein, ertragen können muss.

Wer sich eine Meinung bilden will, dem wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als die 168 Seiten zu lesen, auf denen die oben skizzierten Vorstellungen nachzulesen sind.

Übrigens: In der FAZ wird das Wort Remigration wie folgt beschrieben:

FAZ.de vom 23.2.2024: Das Wort „Remigration“ gibt es seit etwas mehr als hundert Jahren. Damit wurde die freiwillige Rückkehr von Auswanderern bezeichnet. Ihre Remigration bedeutete nicht, dass ihre Emigration ein Fehler gewesen war [En28].

18 Die Meinungsmacher

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Wie bereits schon mehrfach festgestellt, setzt sich die öffentliche Meinung aus den Vorstellungen von Individuen zusammen, die nicht nur unterschiedlichen Gruppen angehören, sondern darüber hinausgehend so unterschiedlich sind, dass dies als Vorstellung dafür ausreichen muss, sichtbar zu machen, dass in einer immer komplexer werdenden Welt sich die Meinung über diese Welt nur aus Fragmenten zusammensetzen kann, die von anderen ausgewählt, und mit entsprechenden Beschreibungen (Wort, Bild, Ton) in der Öffentlichkeit verbreitet werden, um dort das Informationsbedürfnis derjenigen zu befriedigen, die diese „Botschaften“ erreichen.

Um in der Sprache von Walter Lippmann fortzufahren geht es den Machern der öffentlichen Meinung darum, in den Köpfen von Menschen Bilder zu erzeugen, die sie für die Wahrheit halten, zumindest aber für Stereotype, an denen sie ihre Meinung und ihre Haltung ausrichten können, weil sie die für richtig halten.

Als Meinungsmacher im engeren Sinne kommt in diesem Sachzusammenhang somit insbesondere dem Journalismus eine besondere Bedeutung zu, denn in einem Rechtsstaat ist es unverzichtbar, dass die Meinungsmacher sich nicht der Mittel der Lüge bedienen, sondern diese im Rahmen des menschlich Möglichen vermeiden.

Walter Lippmann: Darum soll unter Rückgriff auf die besten verfügbaren Informationsquellen nur das berücksichtigt werden, wovon wir Grund zu der Annahme haben, dass es wahr ist [En29].

In Anlehnung an Walter Lippmann schließt solch ein Verständnis guter journalistischer Meinungsbildung in einem Rechtsstaat aus, dass sich Journalisten als Prediger, Erweckungstheologen, Propheten oder als Agitatoren verstehen, deren Ziel es ja bekannterweise nur sein kann, Menschen in eine ganz bestimmte Richtung zu drängen.

Kurzum: Die öffentliche Meinungsbildung wird blockiert, wenn die Bevölkerung nicht mehr vertrauensvoll auf die „besten Informationsquellen“ zurückgreifen kann.

Walter Lippmann: Jedes Volk, dem ein gesicherter Zugang zu den Tatsachen verweigert wird, fällt der Inkompetenz und Ziellosigkeit, der Korruption und Illoyalität, der Panik und letztlich dem Unglück anheim. Es ist unmöglich, etwas auf der Basis von Schund zu erschaffen. Das gilt auch für ein Volk. [...]. Insofern nun diejenigen, welche die Nachrichten überbringen, ihre eigenen Überzeugungen zu einem Gesetz machen, das höher steht als die Wahrheit, greifen sie die Grundlagen unseres Verfassungssystems an. Im Journalismus kann es kein höheres Gesetz geben, als auf Teufel komm raus die Wahrheit zu sagen [En30].

19 Demokratische Zensur/Einflussnahme

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Kann es so etwas, wie eine demokratische Zensur bzw. eine staatliche Einflussnahme in die Berichterstattung überhaupt geben? Eigentlich nicht, denn diese Sprachfigur kennzeichnet ja nur die Unfreiheit des Denkens, Redens und Schreibens, innerhalb einer Diktatur bzw. den Zustand im Innern autoritärer Systeme.

Deshalb: Wenn es keine Diktatur ist, kann es auch keine Zensur geben.

Diese Sicht der Dinge scheint heute aber wohl nicht mehr zu stimmen, denn spätestens seit Sheldon S. Wolin (1922 bis 2015) , der die Demokratie von heute als einen umgekehrten Totalitarismus bezeichnet hat, in dem mit soften Mitteln das Verhalten der Menschen so gesteuert wird, dass genau das getan wird, was die politischen Eliten von der Masse erwartet, weil die gelernt hat, nur noch so zu denken, zu sprechen und zu schreiben, wie das die Political Correctnes von ihnen einfordert, diese Sicht der Dinge lassen sich heute wohl kaum noch unter dem Begriff der „Verschwörungsatheorie“ verbergen, zumal sogar die Bundesinnenministerin Nancy Fraeser (SPD) und der ihr unmittelbar unterstellte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU) öffentlich dafür eintreten, dass auch solche Meinungen den Einsatz staatlicher Mittel rechtfertigen, die unterhalb der Verdachtsschwelle und somit auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, dafür aber geeignet sind, als so genanntes „delegitimiertes staatliches Handeln“ erkannt zu werden, durch das staatlichen Interessen Schaden zugefügt werden könnte.

Wie dem auch immer sei: Hinsichtlich der Zustände in den USA, die Wolin analysiert hat, und die heute durchaus auch in Deutschland anzutreffen sind, heißt es, dass Demokratie nur noch als ein „Markenname für ein Produkt, das zu Hause kontrollierbar und im Ausland vermarktbar ist“ bezeichnet werden kann. Er fragte sich sogar, ob es sich bei der Verwendung des Begriffs „Demokratie“ lediglich nur noch um „eine zynische Gest“ handle, „mit der eine zutiefst manipulative Politik getarnt werden soll.“ Wolin spricht sogar von einer „gelenkten Demokratie“, die er wie folgt skizziert:

Sheldon S. Wolin: In einer „gelenkten Demokratie“ kann die Bevölkerung in ihrem politischen Willen perfekt kontrolliert werden, ohne dass es den Anschein hat, sie würde unterdrückt [En31].

Wie dem auch immer sei: Zumindest nach meiner Wahrnehmung lässt sich in den Leitmedien, in der Tagesschau, in den Heute-Nachrichten oder in Talkshows wohl nur noch ein einseitig gefärbtes Meinungsbild finden, denn das, was unabhängigen Journalismus anbelangt, den findet man nur noch dort, wo staatliche Unterstützung für investigativen Journalismus nicht zu finden ist.

Hier nur ein Beispiel: In jüngster Zeit geriet Correctiv, das von sich selbst behauptet, investigativen Journalismus zu betreiben, in einen Medienskandal im Zusammenhang mit eigenen nachweislichen Falschbehauptungen, die Korrekturen erforderlich machten, und, bedingt durch Abmahnungen, es Correctiv gerichtlich untersagt wurde, hier nicht näher erläuterte Behauptungen zu verbreiten. Inwieweit eine gemeinnützige Organisation, die im bedeutsamen Umfang mit Steuermitteln finanziert wird, überhaupt dazu in der Lage ist, investigativen Journalismus zu betreiben, der „Unabhängigkeit von Geldgebern“ voraussetzt, diese Frage können Sie nur für sich selbst entscheiden.

Zu bedenken ist: Die Zuwendungen bzw. Förderungen der Bundeskasse an Correctiv lagen im Jahr 2023 bei über 431.100 Euro. Privatpersonen, also Spenden von Unterstützern und Unterstützerinnen lagen im selben Zeitraum bei rund 1,89 Millionen Euro.

Übrigens: Die Landeshauptkasse NRW gehörte 2023 zu den fünf größten Spendern.

Anders ausgedrückt: Die Correctiv zur Verfügung stehenden Mittel erlauben Correctiv fast alles, denn Geld ist im Überfluss vorhanden, denn der Staat, staatsnahe Organisationen und Milliardärsstiftungen deutscher und ausländischer Herkunft überschütten Correctiv mit Zuwendungen. In was für einem Umfang das geschieht, das kann auf der Website von Achgut.com nachgelesen werden [En32].

20 Nachrichten und Freiheit

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Bereits vor über 100 Jahren schrieb Walter Lippmann in seinem Essay „Liberty and the News“ unter der Überschrift „Nachrichten und Freiheit“, folgende Sätze, mit dem ich diesen Aufsatz beenden möchte.

Walter Lippmann: Wahre Standpunkte können sich nur durchsetzen, wenn die Tatsachen, auf die sie sich beziehen, bekannt sind: Ist das nicht der Fall, so sind falsche Vorstellungen genauso wirksam wie wahre, wenn nicht sogar ein wenig wirksamer. Das vernünftige Vorgehen in Angelegenheiten der Meinungsfreiheit bestünde darin, eine möglichst unparteiische Prüfung des Tatsachenmaterials zu gewährleisten. Aber genau diese Prüfung ist uns untersagt [En33].

Der Schlusssatz seines Essays hat folgenden Wortlaut:

Walter Lippmann: Wir werden weiterkommen, wenn wir Demut gelernt haben; wenn wir es begriffen haben, die Wahrheit zu suchen; wenn uns dies mehr bedeutet als das Privileg, in einem Nebel der Ungewissheit über Ideen zu streiten [En33].

21 Quellen

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