Zerrüttung einer offenen Gesellschaft

Inhaltsverzeichnis:

01.0 Zerrüttung – wie funktioniert das?
02.0 Der Weg zur offenen Gesellschaft in Deutschland
03.0 Flüchtlinge, Gastarbeiter, Migranten und Asylanten
03.1 Flüchtlinge nach Kriegsende
03.2 Gastarbeiter
03.3 Migranten
03.4 Asylanten
03.5 Abschiebungen im großen Stil – Remigration
04.0 Antisemitismus, Islamismus und Rassismus
04.1 Antisemitismus
04.2 Sartres Überlegungen zur Judenfrage
04.3 Antisemitismus heute
04.4 Antisemitismus an deutschen Schulen
04.5 Islamismus an deutschen Universitäten
04.6 Islamismus in Deutschland
04.7 Rassismus in Deutschland
05.0 Die offene Gesellschaft und ihre Feinde
06.0 Wehrhafte Demokratie
07.0 Das deutsche Wesen
08.0 Schlusssätze

01.0 Zerrüttung – wie funktioniert das?

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Mit dem Wort „Zerrüttung“ ist nicht der Untergang einer offenen Gesellschaft, sondern eher deren Zerfall, besser gesagt deren Degeneration gemeint, die darin besteht, dass eine Gesellschaft sich nicht nur spaltet, sondern Teile von ihr mit allen Mitteln, über die eine offene Gesellschaft verfügt, nicht nur auszugrenzen versucht, sondern diesen auszugegrenzten Teilen der Gesellschaft sogar abspricht, überhaupt demokratisch denken zu können.

Was damit zuerst einmal gemeint ist, können die folgenden Parolen aufzeigen, an die wir uns heute fast schon gewöhnt haben:

• Fuck the AfD!

• Ich hasse die AfD!

• Alle AfDler töten!

• Nazis raus!

• Faschisten raus!

Das lässt sich – im Hinblick auf Mitglieder der AfD – auch sozialverträglicher ausdrücken, zum Beispiel durch das Wort „Ausladen“. Diesbezüglich heißt es auf BR24.de vom 9.2.2024 wie folgt:

BR24.de vom 9.2.2024: Ausgeladen: Berlinale-Eröffnungsgala nun doch ohne AfD-Politiker. Der Aufschrei war groß nach den Enthüllungen der vergangenen Wochen, dass AfD-Politiker auf der Gästeliste der Eröffnungsgala der 74. Berlinale standen. Jetzt hat die Festivalleitung ihre Meinung geändert: Die AfD-Vertreter wurden wieder ausgeladen. Nach tagelanger Kritik an Einladungen für AfD-Politiker zur Berlinale-Eröffnung hat die Festivalspitze die Parteivertreter wieder ausgeladen. Gerade angesichts der Enthüllungen der vergangenen Wochen zu antidemokratischen Positionen [gemeint ist das Geheimtreffen in Potsdam im Februar 2023] sei es wichtig, unmissverständlich Stellung zu beziehen für eine offene Demokratie, teilte die Berlinale-Spitze am Donnerstag - eine Woche vor Festivalbeginn - mit [En01].

Victor Klemperer (1881 bis 1960) scheint Recht zu haben, als er schrieb:

Victor Klemperer: Man zitiert immer wieder Talleyrands [En02] Satz, die Sprache sei dazu da, die Gedanken des Diplomaten (oder eines schlauen und fragwürdigen Menschen überhaupt) zu verbergen. Aber genau das Gegenteil hiervon ist richtig. Was jemand willentlich verbergen will, sei es nur vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag [En03].

Das Ausladen von Mitgliedern der AfD von der Teilnahme an der 74. Berlinade in Berlin spricht eine deutliche Sprache:

• AfD-ler müssen draußen bleiben.

• AfD-ler unerwünscht.

Diese Parolen kommen mir irgendwie bekannt vor. Vor gut 80 Jahren hingen solche Aufrufe, Juden betreffend, an allen Türen von Geschäften und öffentlichen Gebäuden. Noch ist es nicht ganz so weit mit der Ausgrenzung: Aber – wehret den Anfängen. Die Frage, die deshalb gestellt werden muss, lautet: Wo soll dieser Hang zur Ausgrenzung enden?

Am 12.2.2024 stellte Bundesinnenministerin Nancy Fraeser (SPD) ihr 13-Punkte-Programm gegen den Rechtsextremismus vor.

Die Ministerin sagte:

• Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.

• Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.

• Es braucht zusätzliche Maßnahmen und Möglichkeiten, um die Gefahr des Rechtsextremismus bei der Wurzel zu packen.

Hinsichtlich des Demokratieschutzgesetzes, das Bundesinnenministerin auf den Weg bringen will, dürften somit wohl neue juristische Begriffe zu erwarten sein, die es den Behörden erlauben, „Gefährdungspotenzial“, das demokratiefeindlich sein könnte, früher zu erkennen und zu überwachen. Das gilt dann wohl auch für "Neurechte", die über ein „Aktionspotenzial“ oder über „gesellschaftliche Einflussnahme“ verfügen. Auch für die Geldströme der Neuen Rechten dürften wohl neue gesetzliche Regelungen zu erwarten sein und auch Veranstalter sollen dazu verpflichtet werden, den Behörden mitzuteilen, wenn die Neuen Rechten die Dienste dieser Veranstalter in Anspruch nehmen oder nehmen wollen.

Mit anderen Worten: Zum Schutz der Demokratie soll eine "Früherkennungseinheit" so genannte "Desinformationskampagnen" rasch erkennen und kenntlich machen. Die "Resilienz" von Journalisten soll gestärkt, der öffentlichrechtliche Rundfunk "geschützt" werden.
Ergänzend dazu wies der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Hallweg darauf hin, dass es zwar von keiner strafrechtlichen Relevanz sei, über "Remigration" zu diskutieren, wohl aber staatswohlgefährdend.

Und: "Unter dieser Voraussetzung ist es möglich, Einreiseverbote auszusprechen, wenn jemand einreist mit dem Ziel, unsere Verfassung zu beschädigen."

Das dürfte das Ende einer offenen Gesellschaft sein, nicht bedroht durch die Feinde von außen, sondern ausgelöst durch die Feinde der Gesellschaft im Innern, wozu dann auch wohl diejenigen gehören werden, die vorgeben, diese Demokratie zu schützen, indem sie elementare Rechte von Menschen aufweichen.

 Das, was zur Bezeichnug der Personen noch fehlt, die der staatlichen Überwachung unterliegen, ist nicht mehr der Gefährder, sondern schon eher der "Volksschädling", wie es in der Sprache des Nationalsozialismus hieß, zu dessen Bekämpfung es dann natüßrlich auch spezieller "Volksschädlingsbekämpfer" bedurfte. Wenn das die Zukunft des deutschen Rechtsstaates sein soll, dann steht sozusagen Dunkeldeutschland vor der Tür.

Wie dem auch immer sei: Wenn für solch eine Politik sich im Deutschen Bundestag Mehrheiten finden, dann dürfte Victor Klemperer Recht haben, wenn er schreibt, dass die vollkommene Gemeinschaft Gleichgesinnter nicht mehr denkt und auch nicht mehr fühlt, sondern einfach nur folgt.

Mit anderen Worten: Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Abkoppelung der staatlichen Gewalt von den Zügeln des verfassungsrechtlich zu gewährleistenden Rechts. So weit darf es nicht kommen. Auch dann nicht, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, dass sie die Grenzen des Rechts nicht mehr akzeptieren will.

Solch ein Gebrauch der Sprache darf nicht überhört und auch nicht hingenommen werden.

Warum?

Hinsichtlich der Wirksamkeit von Sprache, wenn sie dem Zweck dient, politische Ziele zu verfolgen, heißt es bei Victor Klemperer:

Victor KIemperer: Die stärkste Wirkung (von Sprache) wurde [im Nationalsozialismus] nicht durch Einzelreden ausgeübt, auch nicht durch Artikel oder Flugblätter, durch Plakate oder Fahnen, sie wurde durch nichts erzielt, was man mit bewusstem Denken oder bewusstem Fühlen in sich aufnehmen musste. Sondern der Nazismus glitt in Fleisch und Blut der Menge über durch die Einzelworte, die Redewendungen, die Satzformen, die er in millionenfachen Wiederholungen aufzwang, und die mechanisch und unbewusst übernommen wurden [En04].

Heute werden solche Sprachmuster nicht mehr millionenfach, sondern milliardenfach in Internet und in den sozialen Medien verbreitet.

Zurück zu Victor Klemperer. Die Zitate stammen aus dem Buch LTZ , einem Akronym, das der Autor als „Lingua Termini Imperii“ – also als die Sprache des Dritten Reiches verstanden haben will.

Wahrscheinlich sind meine Assoziationen zu den Parolen von heute zu kritisch, aber: Die oben zitierten Parolen von heute erinnern zumindest mich an den Sprachgebrauch in der dunkelsten Zeit des deutschen Nationalsozialismus. Man braucht nur einige Worte in den oben aufgezählten Parolen wieder die AfD zu verändern, um zumindest Überschneidungen erkennen zu können. Auch das Ausschließen von Kunden, die einen Laden erst dann betreten sollen, wenn sie keine Nazis sind, oder beim Kauf in einem Onlineshop ankreuzen müssen, nicht rechtsradikal zu denken, bevor sie Bestellungen aufgeben dürfen, erinnert an längst vergangene Zeiten.

Nun soll dies hier keine Verteidigungsschrift für die AfD werden, ganz bestimmt nicht, denn deren politische Vorstellungen teile ich nicht, allein deshalb schon nicht, weil es ihr Ziel ist, aus einer offenen Gesellschaft eine geschlossene Gesellschaft zu machen.

In Anlehnung an Martin Sellner, habe auch ich das Programm der AfD so gelesen, dass es in der Theorienbildung dieser Partei darum geht, hier entsprechend einzuwirken, siehe Martin Sellner. Regime Change von rechts - Eine strategische Skizze. Verlag Antaios - 4. Auflage 2024, aus dem im Folgenden zitiert wird:

Martin Sellner: Die weltanschauliche Aufgabe besteht vor allem in einer Arbeit am Begriff (insbesondere an Worten wie "Volk", "Bevölkerung", "Staatsbürger", "Nation", "Kultur", "Assimilation", "Demokratie", "Staat" etc. Die Begriffe, Narrative und Konzepte der rechten Theorienbildung sind von Bewegung und Gegenöffentlichkeit publizistisch und aktivistisch zu popularisieren. [...]. Die Partei hat die Aufgabe, diese Konzepte in politische Forderungen und Lösungen zu gießen und umzusetzen (Seite 67).

An anderer Stelle heißt es:

Der kleinste gemeinsame Nenner bedeutet, den Bevölkerungsaustausch als Phänomen anzuerkennen, und ihn durch eine alternative Bevölkerungs- und Identitätspolitik abwenden zu wollen. Dieser Konsens bildet den Kern eines rechten Lagers (Seite 28).

Fest steht:

Durch die Remigrationspolitik kann der Bevölkerungsaustausch erst verlangsamt, dann gestoppt und schließlich umgekehrt werden. All das wäre ohne jeden Bruch der Verfassung, ohne Gewalt und in Würde, sogar zum Vorteil der Herrkunftsländer der Migranten umsetzbar, sofern der politische Wille dazu ausreicht (Seite 26).

All dies soll Gewaltfrei bewerkstelligt werden.

Wie dem auch immer sei. Allein die Überschrift dieses Aufsatzes voraus, sich mit politischen Veränderungen in der bundesdeutschen Gesellschaft auseinandersetzen zu müssen, die zu den eigentlichen Schlüsselwörtern dieses Aufsatzes führen werden, als da sind:

• Migration

• Antisemitismus

• Islamismus

Bedauerlicherweise wurde diesen drei Schlüsselwörter in den zurückliegenden Jahren mehr oder weniger ihrem Lauf überlassen, weil sich in einer freien und offenen Gesellschaft gewisse Dinge einfach von selber regeln.

Anders ausgedrückt: Die Politik vertraute auf die unsichtbare Hand, die alles regelt. Diese Illusion dürfte aber wohl heute von niemandem mehr geteilt werden, denn auch die unsichtbare Hand der freien Marktwirtschaft funktioniert heute nicht mehr so, wie man das bisher angenommen hat. Das Verdrängen von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen, die sich zwischenzeitlich zu Krisen ausgebildet haben, lassen sich heute durch Schönreden und „Untätigbleiben“ nicht mehr aus der Welt schaffen. Dazu später mehr. Zuerst einmal gilt es aber aufgezeigen. wie aus dem Nationalsozialismus der Hitlerdiktatur eine offene Gesellschaft werden konnte.

02.0 Der Weg zur offenen Gesellschaft in Deutschland

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Diese Geschichte begann bekanntermaßen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, als Politiker in den Westzonen von den dort verantwortlichen Alliierten dazu aufgefordert wurden, eine Verfassung auszuarbeiten. Das wurde von Konrad Adenauer, mit dem Hinweis abgelehnt, dass eine Verfassung die deutsche Einheit voraussetzen würde. Deshalb entschied man sich für einen anderen Namen: Grundgesetz.

Bei der Präambel, die sozusagen als ein Vorwort den folgenden Artikeln vorausgestellt wurde, hieß es in der Urfassung des Grundgesetzes:

Präambel: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern

Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.

Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden [En05].

Was ist dazu anzumerken: Dies (die Vereinigung Deutschlands zu ermöglichen, wann immer sich dazu die Gelegenheit ergab), war die erste Lebenslüge der noch jungen Republik, denn vorhandene Möglichkeiten, eine Einigung zu realisieren, wurden in den Anfangsjahren der Republik mehrfach nicht genutzt. Grund dafür war, dass für die Adenauerrepublik Europa und die Anbindung an den Westen wichtiger waren, als eine Vereinigung mit den Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone.

Die zweite Lebenslüge bestand darin, daran zu glauben, dass es in einem kapitalistischen System möglich sei, eine auf Dauer angelegte Wohlstandsgesellschaft entstehen zu lassen, die dem Gemeinwohl mehr als den Interessen Einzelner verpflichtet sein sollte.

Das kann in einem kapitalistischen System nicht gelingen.

Die dritte Lebenslüge bestand darin, daran zu glauben, dass der ewige Friede machbar sei.

Und die vierte Lebenslüge bestand darin, anzunehmen, dass aus Nationalsozialisten sozusagen von heute auf morgen Demokraten werden können.

Es würde zu weit führen, an dieser Stelle die oben genannten Lebenslügen der bundesdeutschen Republik im Einzelnen zu belegen, obwohl wir uns auch heute immer noch an den oben genannten Lebenslügen reiben, und zwar auch die Generationen, die erst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geboren wurden.

Einige Anmerkungen zu den bundesdeutschen Lebenslügen:

Lüge 1: 1991 erfolgte die Wiedervereinigung. Das ist gut so. Dennoch stellen die Menschen im Westen heute, gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung fest, dass es sich bei einem Großteil der im Osten Deutschlands lebenden Menschen um übrig gebliebene Nationsozialisten handelt, die sozusagen die Assimilation mit dem deutschen Demokratieverständnis nicht nur verweigert haben, sondern wohl auch nicht schaffen werden.

Anders ausgedrückt: Der Osten Deutschlands ist heute die Hochburg der AfD: Antidemokratisch, rechtsradikal, demokratiefeindlich, zusammengefasst in dem Mem „Die Ossis sind halt so!“ Solch ein Verständnis von Miteinander kann nur eines bewirken: den Niedergang einer Demokratie durch Dummheit auf beiden Seiten.

Lüge 2: Wohlstandsgesellschaft: Was das beste Deutschland aller Zeiten anbelangt, das ohne das Wirtschaftswunder gar nicht denkbar gewesen wäre, ist anzumerken, das die dadurch entstandenen Probleme nunmehr gelöst werden müssen, am besten dadurch, das niemand dabei zu Schaden kommt, denn in einer schuldenfinanzierten Republik sollte es doch wohl möglich sein, bestehende Probleme, so wie das bisher immer der Fall gewesen ist, durch Geld sozusagen aus der Welt zu schaffen.

Auf ein Sondervermögen mehr oder weniger sollte es dann doch wohl nicht mehr ankommen, oder? So auch die Sichtweise von CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der für die Bundeswehr am 13.2.2024 ein Sondervermögen in Höhe von 300 Milliarden Euro eingefordert hat [En06].

Lebenslüge 3: Der Glaube an den ewigen Frieden dürfte spätestens seit dem 24. Februar 2022 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgeträumt sein. Nur zur Erinnerung, wenige Tage vor dem Angriff hielten das deutsche Politiker nicht einmal für möglich.

Lebenslüge 4: Ich möchte die drei bisher aufgezählten Lebenslügen durch eine vierte Lebenslüge ergänzen, obwohl ich glaube, dass es sich bei dieser Lüge wohl eher um einen vorübergehenden Hype emotionaler Erregung handeln dürfte. Gemeint ist das kollektive Nein gegen die AfD. Die Tatsache, dass Millionen von Menschen auf die Straße gehen, um gegen ein Geheimtreffen zu demonstrieren, das dazu gedient haben soll, Pläne zu erörtern, wie Millionen von Menschen aus Deutschland vertrieben (remigriert) werden können, wirft zwangsläufig mehrere Fragen zugleich auf:

• Ist das wahr?

• Was wurde in der Villas Adlon erörtert?

• Wie soll das umgesetzt werden?

Außerdem ist zu klären, wie es möglich wurde, in einem bisher nicht für möglich gehaltenen Ausmaß Millionen von Menschen dazu zu bewegen, sozusagen spontan auf die Straße zu gehen, um gegen diese erkannte „Demokratiegefahr“ zu protestieren.

Zweifel am Verteidigungswillen der Demonstrierenden im Hinblick auf den Erhalt der Demokratie sind nämlich durchaus angebracht, denn die wahre Gefahr für die Demokratie besteht wohl eher darin, dass der Mainstream erkannt hat, dass die zunehmenden Wahlerfolge der AfD ihm selbst gefährlich geworden sind. Und je häufiger dem politischen Gegner Rassismus, Rechtspopulismus, Demokratie- und erst recht Fremdenfeindlichkeit vorgehalten werden kann, um so größer die Wahrscheinlichkeit, Probleme weiterhin unter den Teppich kehren zu können, wie das schon seit Jahren der Fall ist. Dazu gleich mehr.

Zumindest nach meiner Wahrnehmung haben die Deutschen ein seltsames Verständnis über die Staatsform, in der sie leben und von der sie überzeugt sind, dass ihr Deutschland die beste aller möglichen Demokratien besteht und die sie - in millionenfacher Anzahl - spontan zu verteidigen bereit sind, wenn dazu auch nur der geringste Anlass besteht. Das kann nicht stimmen, denn so demokratieverliebt sind die Deutschen nicht.

Warum?

Etwa 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind der Meinung, dass in der Politik zu viele Kompromisse geschlossen werden und es deshalb erforderlich ist, starken politische Führungskräften die Zukunft des Landes anzuvertrauen. Diese Erkenntnisse sind nicht neu, sondern konnten durch eine Vielzahl von Studien belegt werden, zum Beispiel durch eine bereits 2003 durchgeführte Grundlagenstudie zum Freiheitsverständnis der Deutschen, versehen mit der Überschrift: „Der Wert der Freiheit“ [En07].

Fünfzehn Jahre später scheint dieser Wunsch nach Führungsstärke, was ja ein weniger an Freiheit voraussetzt, angewachsen zu sein, so zumindest suggeriert dies ein Artikel in der Augsburger Allgemeinen vom 26.7.2018, der die Überschrift trägt: Wunsch nach Stärke.

Augsburger Allgemeine vom 26.7.2018: Die Asyl-Debatte der letzten Wochen hat das Vertrauen in die Politik beschädigt. Das Thema Migration bleibt auch drei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise die größte Sorge der Deutschen. In einer Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) im Auftrag der FAZ durchgeführt hat, gaben 47 Prozent der Bürger an, dass ihnen die derzeitige Flüchtlingssituation Sorgen bereitet – und das, obwohl die Zahl der Einreisenden deutlich gesunken ist. „Unter dem Eindruck der erbitterten Kontroversen der letzten Wochen ist die Beunruhigung der Bevölkerung über die Flüchtlingssituation wieder steil angestiegen“, analysierte IfD-Chefin Renate Köcher.

Besonders für die Union, die die Debatte vorangetrieben hat, entwickelt sich das zum Eigentor: Sie sinkt auf den tiefsten Wert bei dem Institut seit Oktober 2010. CDU und CSU könnten der Umfrage zufolge mit 30,5 Prozent (nach 33 Prozent im Juni) rechnen. „Wie im Sommer 2017 unterminiert dieser Aufregungszyklus auch jetzt die Unterstützung für die Regierungsparteien und stärkt die AfD“, schreibt Renate Köcher in der FAZ.

Die Skepsis, ob die Regierung noch das Heft des Handelns in der Hand hat, wächst – und das hat Folgen: Die Sehnsucht nach einer starken politischen Führungspersönlichkeit und effizienterer Politik wächst. 60 Prozent meinen, es werde in Deutschland zu sehr auf Kompromisse gesetzt; notwendig seien starke politische Führungsfiguren.

Meinungsforscherin Renate Köcher erklärt: „Je weniger der Staat als stark empfunden wird, desto mehr Anziehungskraft entfaltet die Vorstellung starker Führungsfiguren, die weniger auf Kompromisse und mehr auf die Durchsetzung ihrer Vorstellungen aus sind [En08].

Seitdem sind mehr als 5 Jahre vergangen, Zeit genug, um die AfD zur stärksten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag werden zu lassen, einer Partei, der es gelungen ist, zumindest in den ostdeutschen Bundesländern zur Mehrheitspartei aufzusteigen, was zur Folge hat, dass sie bestehende Machtstrukturen sozusagen ins Wanken geraten lässt. Was heißt das auf Demokratiedeutsch: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

03.0 Flüchtlinge, Gastarbeiter, Migranten und Asylanten

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Hinzuzuzählen wären noch die Gastarbeiter sowie der Hinweis, dass die Reihenfolge nicht korrekt ist, denn Millionen von Flüchtlingen haben bereits sowohl vor als auch nach Kriegsende dazu geführt, dass die Bevölkerungszahl in den Westzonen damit vor große Herausforderungen gestellt wurde.

03.1 Flüchtlinge nach Kriegsende

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Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es etwa 12 Millionen deutschsprachige Vertriebene und Flüchtlinge. Von ihnen wurden 7,9 Millionen in den drei Westzonen und 4 Millionen in der Ostzone aufgenommen und untergebracht. Trotz der schlechten Nachkriegssituation versuchten beide deutsche Staaten die Lebenssituation der Vertriebenen zu verbessern. Sowohl in der Ostzone (SBZ) als auch in den Westzonen gab es Soforthilfemaßnahmen. In den Westzonen wurden zunächst mit dem Soforthilfegesetz, das kurzfristig die Lage dort bessern sollte, wo sie am schlimmsten war, und später mit dem Lastenausgleichsgesetz dafür gesorgt, dass deutsche Staatsangehörige, die durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffen waren, eine besondere Unterstützung erhielten.

Zwischen 1952 und 1961 waren die Vertriebenen mit fast einer Million Flüchtlingen überrepräsentiert, was auch deren Integration erschwerte. Teilweise sollte es Jahrzehnte dauern, bis die Vertriebenen wirklich in ihrer neuen Heimat angekommen waren [En09].

Anders ausgedrückt: Für die im Westen notleidenden Menschen waren die Flüchtlinge eine große Herausforderung. Beliebt waren sie nicht.

03.2 Gastarbeiter

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Auf der Internetseite „Lebendiges Museum Online“ (LEMO) heißt es:

LEMO: Seit 1955 werden „Gastarbeiter“ angeworben, um den Mangel an Arbeitskräften in der westdeutschen Wirtschaft zu vermindern. Verträge mit Italien (1955), Spanien und Griechenland (1960), der Türkei (1961), Portugal (1964) und Jugoslawien (1968) regeln ihre Anwerbung und Vermittlung. Für einen Teil der Zugezogenen wird Deutschland zur neuen Heimat. Während der Wirtschaftskrise 1973 beschließt die Bundesregierung einen Anwerbestopp für Arbeiter aus Nicht-EG-Ländern, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Gleichzeitig bemüht man sich um eine Integration der in Deutschland lebenden ausländischen Bürger [En10].

Während die ersten Gastarbeiter von den Deutschen mit Musikkapellen und Blumen an den Zielbahnhöfen ihr Reisen willkommen geheißen wurden, änderte sich dies in den Folgejahren. Grund dafür war, dass die Gastarbeiter dauerhaft bleiben wollten und durch den Familiennachzug sich die Situation des Zusammenlebens verschärfte. Ich möchte mich kurzfassen.

2010 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):

Multikulti ist gescheitert.

Auf Spiegel.de vom 16.10.2010 heißt es: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“, sagte Kanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Potsdam. Man müsse Migranten nicht nur fördern, sondern auch fordern. Dieses Fordern sei in der Vergangenheit zu kurz gekommen.

Aber:

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hund:

„Die deutsche Wirtschaft braucht die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften.“ Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte, inzwischen fehlten der Wirtschaft rund 400.000 Ingenieure, Meister und gut ausgebildete Fachkräfte. Deutschland verzichte dadurch jährlich auf rund 25 Milliarden Euro Wertschöpfung. „So geht uns rund ein Prozent Wirtschaftswachstum verloren.“ [En11]

Bis heute dürfte sich diese, nunmehr bereits 14 Jahre alte Diagnose, eher verschärft, als entspannt haben.

03.3 Migranten

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Migranten, das sind Immigranten, Zuwanderer, Zugezogene, Neubürger, fremdstämmige Ausländer, Fremdlinge und für die unverbesserlichen Sprachfaschisten weiterhin die Kanaken.

Kurzum: Menschen mit Migrationshintergrund. Im offiziellen Sprachgebrauch wird diese Sprachfigur wie folgt definiert:

Destatis.de: Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Im Einzelnen umfasst diese Definition zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländerinnen und Ausländer, zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte, (Spät-) Aussiedlerinnen und (Spät-) Aussiedler sowie die als Deutsche geborenen Nachkommen dieser Gruppen. Die Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges haben (gemäß Bundesvertriebenengesetz) einen gesonderten Status; sie und ihre Nachkommen zählen daher nicht zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund [En12]

Als Migration wird eine auf Dauer angelegte räumliche Veränderung des Lebensmittelpunktes einer oder mehrerer Personen verstanden. Migration, die über Landesgrenzen hinweg erfolgt, wird als internationale Migration bezeichnet. Wikipedia

Wie dem auch immer sei.

Auf der einen Seite wird krampfhaft nach Möglichkeiten gesucht, die Zuwanderung von Menschen zu verhindern, die in Deutschland nicht willkommen sind, weil sie nicht nur die Sozialsysteme, sondern auch andere Probleme schaffte, zum Beispiel in Kitas und in Schulen, und auf der anderen Seite werden hochqualifizierte Migranten sozusagen mit offenen Armen willkommen geheißen.

03.4 Asylanten

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Die genaue Anzahl von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ist nicht bekannt.

Mediendienst Integration Stand Januar 2024: Zahl der Flüchtlinge: Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist zwischen 2015 und 2016 stark gestiegen. Die Anzahl der Flüchtlinge (ca. 1,4 Millionen Stand Januar 2024), die aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine (Februar 2022) sind in dieser Zahl nicht enthalten.

2022 gab es insgesamt 351.915 Asylanträge, davon 329.120 Erstanträge. Diese Zahlen berücksichtigen nicht ukrainischen Geflüchtete, die seit Ende Februar 2022 eingereist sind. In etwa 7 Prozent der Fälle handelte es sich dabei um Kinder von Geflüchteten, die in Deutschland geboren sind. Die meisten Schutzsuchende kamen aus Syrien (102.930 Erstanträge), Türkei (61.181), Afghanistan (51.275) und dem Irak (11.152). Über 261.601 Anträge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2023 entschieden. Die Schutzquote lag bei 51,7 Prozent. Dazu zählen Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes, Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiär Schutzberechtigte und Fälle von Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes.

Im Januar 2024 wurden in Deutschland 28.241 Asylanträge gestellt, davon 26.376 Erstanträge.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien (6,5 Millionen Menschen), der Ukraine (5,7 Millionen), Afghanistan (5,7 Millionen), Venezuela (5,5 Millionen) und dem Südsudan (2,3 Millionen).

Im Januar 2024 wurden in Deutschland 28.241 Asylanträge gestellt, davon 26.376 Erstanträge [En13].

Um den Zuzug nicht willkommener Migranten zu verhindern, sind deutsche Politiker sogar dazu bereit, in Ländern, die nicht zur EU gehören, so genannte Auffanglager einzurichten, in denen dann nach Standards, die in Deutschland nicht realisierbar sind, entschieden werden kann, welchem Flüchtling Asyl gewährt werden kann, und wem nicht.

Anders ausgedrückt: Das, was mit den abgewiesenen Asylanten im Anschluss daran geschieht, das liegt nicht mehr im Verantwortungsbereich der Bundesrepublik Deutschland.

Mit anderen Worten: Die vielbeschworene Wertegemeinschaft hat nicht nur Risse bekommen. Wie diese sichtbar gewordenen Risse sprachlich nicht nur verschönt, zugekleistert oder am besten sogar verdrängt werden können, daran wird zurzeit intensiv gearbeitet.

03.5 Abschiebungen im großen Stil – Remigration

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Durch das mutmaßliche Potsdamer „Geheimtreffen“ ist Remigration innerhalb weniger Tage zum „Unwort des Jahres“ gekürt geworden: Etwas ganz, ganz Böses soll sich hinter diesem Wort verstecken, das deshalb am besten niemand mehr benutzen sollte.

Dabei haben bundesdeutsche Politiker in den letzten vier Jahrzehnten immer wieder davon gesprochen – insbesondere vor Wahlen, die sie gewinnen wollten.

Weniger bekannt ist, dass 1983 sogar ein Remigrationsgesetz beschlossen wurde, nämlich das „Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern“, das die Heimkehr von arbeitslosen Ausländern in ihre Herkunftsländer fördern sollte.

Zur Rückkehrhilfe betroffener Personen heißt es in dem Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern aus dem Jahr 1983 wie folgt:

§2 Abs. 1 RückH (Höhe der Rückkehrhilfe)
(1) Die Rückkehrhilfe beträgt 10 500 DM. Der Betrag erhöht sich für jedes Kind des Arbeitnehmers, das sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes rechtmäßig aufhält, mit ihm zurückkehrt und vor dem 1. Juni 1983 eingereist ist, um 1 500 DM. Dieser Zuschlag wird für ein Kind nur einmal gewährt [En14].

Dieses Gesetz war die Folge einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Dazu gleich mehr.

Zurzeit liegt ein Gesetzesentwurf vor, dessen Ziel es ist, Rückführungen von Personen ohne Bleiberecht künftig effektiver durchführen zu können. Hierfür sieht der Gesetzentwurf ein Bündel an Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsehen. Durch dieses Gesetz soll das Aufenthaltsgesetz den neuen Bedürfnissen angepasst werden.

Die Wörter Rückkehrhilfe oder Unterstützung von Personen, die von der Ausweisung betroffen sind, sieht dieser Gesetzesentwurf nicht vor. Das ist auch gar nicht erforderlich, denn solche Hilfen sind heute schon in den Tiefen des Aufenthaltsgesetzes geregelt und somit für den Suchenden auffindbar.

Im Abschnitt 2 des Aufenthaltsgesetzes - der sich an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wendet – heißt es im § 75 dieses Gesetzes, der die Aufgaben des Bundesamtes regelt, in der Nr. 7 wie folgt:

§ 75 Nr. 7 AufenthG (Aufgaben)
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat unbeschadet der Aufgaben nach anderen Gesetzen folgende Aufgaben: 7. Koordinierung der Programme und Mitwirkung an Projekten zur Förderung der freiwilligen Rückkehr sowie Auszahlung hierfür bewilligter Mittel.

Zurück zur Fremdenfeindlichkeit in Deutschland:

• In den 1980er Jahre wurden Bürgerinitiativen gegründet
  Ausländerstopp und Deutschland den Deutschen!
  Ein Ende von Massenzuwanderung und Rückführungen wurden einfordert

• Aber nicht nur Protestler, auch Politiker griffen und greifen immer noch das Thema auf, insbesondere dann, wenn es darum geht, Wahlen zu gewinnen.

• Schon 1973 wurde das Ende des Anwerbestopps mit der Türkei beschlossen. Dennoch steigt die Anzahl der Türken an, bis 1982 auf rund 1,5 Millionen, bedingt durch den Familiennachzug

• Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) 1982: Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze

• Studie 1982: 68 Prozent der Deutschen wollen, dass die Gastarbeiter wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollen.

• Helmut Kohl (CDU) 1982: Die Zahl der Türken in Deutschland muss um 50 Prozent reduziert werden

• 1983 wurde das Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern verabschiedet

• Horst Seehofer (CSU) 1983: Wir können weder das Arbeitsamt noch das Sozialamt für die ganze Welt sein

• Wahlplakat der CDU im Landtagswahlkampf in Bremen 1991: Asylmissbrauch beenden – Scheinasylanten konsequent abschieben

• Und Jürgen Rüttgers misslungener Ausspruch „Kinder statt Inder“ spricht eine deutliche Sprache, die nicht näher erörtert zu werden braucht. Um Ministerpräsident zu werden, muss doch wohl alles erlaubt sein, oder etwa nicht?

• Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte 2010 das Projekt Multikulti für gescheitert, um dann in der gleichen Rede an anderer Stelle zu sagen, dass in Zukunft der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland weiter ansteigen werde. Um dann festzustellen: Wir brauchen keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme belasten.

• 2015 öffnete die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen, um insgesamt etwa 1,5 Millionen Menschen einreisen zu lassen.
  Tagesschau.de vom 6.3.2019: Es ist der Abend des 4. September 2015, als Angela Merkel einen Anruf des damaligen österreichischen Kanzlers Werner Faymann bekommt. Er berichtet ihr von Tausenden Flüchtlingen, die aus Ungarn kommend nach Österreich und Deutschland wollen. Beide kommen zu der Einschätzung, dass die Menschen sich nur mit Gewalt von ihrem Ziel abhalten lassen würden. Beide schließen diese Option schnell aus. Sie verabreden, dass Österreich und Deutschland aus humanitären Gründen ihre Grenzen nicht verschließen könnten [En15].

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte im Oktober 2023: Wir müssen im großen Stil abschieben. Dadurch machte der Kanzler die irreguläre Migration zur Chefsache und erklärte auch, wie er die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will.

Tatsache ist: Mittlerweile leben in Deutschland offiziell über 24 Millionen Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund, das sind mehr als 25 Prozent der Bevölkerung. Personen mit Asylstatus sind in dieser Zahl nicht enthalten.

BAMF 2021: 2021 hatten nach Zahlen des Mikrozensus 22,3 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was 27,3 Prozent der Bevölkerung in deutschen Privathaushalten entspricht [En16].

04.0 Antisemitismus, Islamismus und Rassismus

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Auch diese Überschrift könnte noch durch Fremdenfeindlichkeit und auch durch Juden- und Ausländerhass ergänzt werden. Wie dem auch immer sei, die Ablehnung von Fremden ist auch der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht unbekannt.

04.1 Antisemitismus

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Nie wieder Antisemitismus! Dieses Meme auf den Antisemitismus von heute anwenden zu wollen, entspricht einem Wunschtraum, der bis heute nicht hat Wirklichkeit werden können.

Warum?

Peter Schäfer, Professor für Judaistik an der Universität Princeton, hat darüber ein wirklich lesenswertes Buch geschrieben und nachgewiesen, dass Judenhass und Judenfurcht bereits in der Antike vorhanden waren. Dass sich dieser Hass und diese Furcht bis heute erhalten haben, das belegen nicht nur die Ereignisse der letzten Monate nach dem 7. Oktober 2023 in Deutschland auf eine aufrüttelnde Art und Weise. Antisemitismus ist in Deutschland auch noch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vorhanden ... mit ansteigender Tendenz bis heute.

Hinsichtlich der Anfänge der Antisemitismusforschung heißt es bei Peter Schäfer wie folgt:

Peter Schäfer: Die meisten Arbeiten über den „antiken Antisemitismus“ seit dem 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart beginnen mit der methodologischen Voraussetzung, dass die singulären religiösen, kulturellen und sozialen Eigenschaften des Judentums selbst die Ursache dessen sind, was später unter dem Begriff des Antisemitismus bekannt wird. Hoffmann nennt diesen Ansatz treffend den „substanziellen Erklärungstypus“. Es ist dies eine Interpretationsmodell, das voraussetzt, dass Antisemitismus sozusagen ein „natürliches Phänomen in jeder Gesellschaft sei, das keiner weiteren Erklärung bedürfe“, ein Modell, das [davon ausgeht, dass dies] „das Wesen des Judentums“ [sei].

An anderer Stelle heißt es dann:

Der Judenhass „ist dann auch eben so alt wie das Judentum selbst.“ [En17]

Jeder Versuch, dieses Vorstellungsbild des Juden, der es letztendlich selbst schuld ist, verfolgt und getötet zu werden, diesem Vorstellungsbild gilt es ein deutliches Nein, besser gesagt ein deutliches „Nie wieder“ entgegenzusetzen. Ob das aber möglich sein wird, das bleibt abzuwarten, denn Antisemitismus ist nichts anderes als eine Projektionsfläche für Nichtjuden, ihrem „Hass auf sich selbst“ dadurch Ausdruck zu verleihen, indem er sich gegen einen für alles verantwortlichen Sündenbock richtet: den Juden, wie das im Nationalsozialismus der Fall war.

Joseph Arthur de Gobineau (1816 bis 1882) der durch seine Schriften bekannt wurde, die dem Zweck dienten, die Ungleichheit der Menschenrassen zu begründen, trug wesentlich dazu bei, die nationalsozialistische Rassenlehre Hitlers ausformulieren zu können.

Warum?

Graf Arthur de Gobineau fühlte sich zeit seines Lebens seiner aristokratischen Bedeutung beraubt. Diesen Verlust seines ererbten Herrenrechts als Adliger machte aus ihm einen Demokratiehasser, denn diese Staatsform war seiner Überzeugung nach verantwortlich für den Verfall der Menschheit. Er war davon überzeugt, dass nur durch die Reinheit des Blutes, also durch eine geradlinige und unvermischte Abstammung vom französischen Feudal- und fränkischen Uradel, dieser Missstand beseitigt werden könne. Für ihn war es dasselbe, sich sowohl als Franken, als auch als Germane zu fühlen, denn ihm war es gelungen, die Gemeinsamkeiten von Franken und Germanen mit der indogermanischen Sprachfamilie nachzuweisen, die letztendlich zum Arier führten.

Victor Klemperer: Graf Arthur de Gobineau war wohl der Erste, der die Überlegenheit der arischen Rasse, den höchsten und eigentlich alleinigen Menschenrang des unvermischten Germanentums und seine Bedrohtheit durch das überall eindringende ungleich schlechtere, kaum noch menschlich zu nennende semitische Blut. Hier ist alles gegeben, was das Dritte Reich zu seiner philosophischen Begründung und für seine Politik braucht [En18].

Anders ausgedrückt: Graf Arthur de Gobineau kann durchaus als der Urheber der blutigen Hitlerdoktrin angesehen werden. Die nach ihm kommenden Rassisten wie Alfred Ernst Rosenberg (1893 bis 1946) oder der Engländer Houston Stewart Chamberlain (1855 bis 1927), brauchten sozusagen bei Gobineau nur abzuschreiben.

Wohin dieser Rassenwahn führte, das sollte, nein das muss heute jedem hinreichend bekannt sein. Dazu gehört auch der viel zitierte Satz von Theodor W. Adorno (1903 bis 1969) aus seiner Minima Moralia der da lautet: Nie wieder Auschwitz.

Über die Ursachen dieses Zivilisationsbruchs nachzudenken, dazu fanden sich die Deutschen nach dem Zusammenbruch des Hitlerregimes jedoch nicht bereit. Jean-Paul Sartre leistete dieses Unvermögen der Deutschen auf eine wirklich eindrucksvolle Art und Weise.

04.2 Sartres Überlegungen zur Judenfrage

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Ich denke, dass diese Überlegungen Sartres über den Judenhass auch heute noch zu den besten Analysen gehört, die sich mit dem Wesen eines Antisemiten auseinandersetzen, denn ohne den Antisemiten gibt es keinen Antisemitismus. Auch wenn Jean-Paul Charles Aymard Sartre (1905 bis 1980) kein Jude war, wurden seine „Überlegungen zur Judenfrage“ dennoch von Juden geteilt, die ihn sogar dazu ermutigten, seine Analyse 1954 zu publizieren, obwohl Sartre das eigentlich gar nicht wollte.

Jean-Paul Sartre: Überlegungen zur Judenfrage. Wenn jemand das Unglück des Landes oder sein eigenes Unglück der Anwesenheit jüdischer Elemente im Gemeinwesen zuschreibt, wenn er vorschlägt, diesem Zustand abzuhelfen, indem die Juden bestimmter Rechte beraubt oder von bestimmten ökonomischen und sozialen Funktionen ferngehalten oder des Landes verwiesen oder alle ausgerottet werden, sagt man, er habe antisemitische Anschauungen. [...]. Er mag sie nicht, sagt man, weil seine Erfahrung ihm gezeigt hat, dass sie schlecht sind [...]: Ich weigere mich [dies] eine Meinung zu nennen. [...]. Es ist [vielmehr] die Idee, die man sich vom Juden macht, die die Geschichte zu bestimmen scheint. [...]. Es gibt jedoch Menschen, die von der Beständigkeit des Steins [des Judenhasses] angezogen werden. Sie wollen massiv und undurchdringlich sein, sie wollen sich nicht verändern.

Eine solche Lebensweise nennt Sartre Leidenschaft.

Der Antisemit hat den Hass gewählt. [...]. Er hat auch gewählt, furchterregend zu sein. Man darf ihn nicht reizen. [...]. Der Antisemit anerkennt bereitwillig, dass der Jude intelligent und fleißig ist; er wird sogar einräumen, ihm in dieser Hinsicht unterlegen zu sein. Dieses Zugeständnis kostet ihn nicht viel [...]. Je mehr Tugenden der Jude hat, desto gefährlicher ist er. Der Antisemit macht sich keine Illusionen über sich selbst. Er betrachtet sich als Durchschnittsmenschen, als einen Menschen des unteren Durchschnitts. [...] Er braucht unbedingt die Existenz des Juden: Wem wäre er sonst überlegen? [...]. Der Jude, sagt er, ist ganz und gar schlecht, ganz und gar Jude. Der Jude gleicht dem Geist des Bösen. [...]. Der Antisemit ist ein Sadist reinen Herzens ein Verbrecher. [...]. Was er wünscht, was er vorbereitet, ist der Tod des Juden. [...]. Wenn der Antisemit den Juden nicht hätte, müsste er ihn erfinden [En19].

04.3 Antisemitismus heute

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Die Frage, die sich mir zu dieser Überschrift stellt, lautet: Wo soll ich da beginnen? Vielleicht zuerst einmal mit einem Zitat aus: „Die Protokolle der Weisen von Zion – Die Grundlage des modernen Antisemitismus – eine Fälschung“.

Fälschung deshalb, weil dieses Protokoll nicht anderes als eine antisemitische Fiktion ist, die von Nichtjuden verfasst wurde, die sich in die Rolle von Juden versetzten und durch deren Fantasiegebilde die Macht des Judentums zum Ausdruck gebracht wurde. Das folgende Zitat aus diesen Protokollen ist nur eines von vielen anderen möglichen Textstellen, die Juden ausgrenzen, weil sie gefährlich sind:

Das auserwählte Volk: Die tief greifenden Unterschiede in der geistigen Veranlagung der Juden und Nichtjuden zeigt deutlich, dass wir Juden das auserwählte Volk sind. Von unseren Stirnen strahlt hohe Geisteskraft, während die Nichtjuden nur einen triebmäßigen, viehischen Verstand haben. Sie können wohl sehen, aber nicht vorausschauen; sie sind unfähig, etwas zu erfinden, ausgenommen rein körperlicher Dinge. Daraus geht klar hervor, dass die Natur selbst uns zur Herrschaft über die ganze Welt vorausbestimmt hat [En20].

Die Entstehungsgeschichte dieser Protokolle beruht auch heute noch auf Spekulationen. Anfänge lassen sich jedoch bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückführen. Als Entstehungsjahre des Grundtextes wird das Jahr 1897 oder 1898 vermutet.

Das auf der Grundlage antijüdischer Vorurteile, besser gesagt auf der Grundlage von Judenhass, im Dritten Reich sich das größte zivilisatorische Verbrechen der Neuzeit ereignete, kann und darf nicht vergessen werden.

Weniger bekannt ist, dass der Antisemitismus auch im bedingungslos kapitulierten Deutschen Reich 1945 nicht endete, denn Menschen können zwar von jetzt auf gleich ihre Meinung ändern, nicht aber ihre Überzeugungen. Trotz aller Entnazifizierung, die im Übrigen sehr nachlässig durchgeführt wurde, konnten sich ehemalige Antisemiten, die zu Hitlerzeiten die Mehrheitsmeinung repräsentierten, wohl kaum von ihren Überzeugungen trennen, wohl aber diese verschleiern und verdecken, was dazu führte, dass auch die Nachkriegsgenerationen im christlichen Deutschland, sozusagen von Kindheit an, dahingehend indoktriniert wurden, dass der Jude nicht nur den christlichen Jesus ans Kreuz geschlagen hatte, sondern auch die Weltherrschaft anstrebe, wofür er immer zu büßen habe.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, solche Aussagen mehrfach in den 1960er Jahren im Religionsunterricht, der zu meiner Zeit in einer katholischen Volksschule in einem kleinen Dorf am Rande des Münsterlandes stattfand, nicht nur gehört, sondern auch nachgeplappert zu haben.

Michel Friedman: Ich muss daran denken, dass die katholische Kirche, kaum dass sie gegründet worden war, die Ermordung des Juden Jesus – wir sollten heute viel öfter vom Juden Jesus sprechen – den Juden angeheftet hat. Die Aussage, die Juden hätten Jesus ermordet, wurde tatsächlich erst 1965, im Zweiten Vatikanischen Konzil, verworfen [En21].

Bei den Protestanten fand nach Kriegsende die gleiche Beeinflussung statt, zumal die evangelische Kirchengemeinde sich schwer dabei tat, ihre Verflechtungen in das Machtsystem der Hitlerdiktatur überhaupt anzuerkennen.

Anders ausgedrückt: Das Erste, was nach dem Krieg auf der Strecke blieb, das war die Wahrheit.

Erst gut 60 Jahre später, wurde der Versuch unternommen, aufzuzeigen, wie sehr sogar die staatlichen Institutionen und auch die Kirchen, sich in der Demokratie des Grundgesetzes vom Nationalsozialismus angezogen gefühlt hatten und bereitwillig das getan haben, was das System von ihnen erwartete.

Was damit gemeint ist, das kann zumindest in groben Zügen einem Sachbericht zur Tagung „Christusglaube – Judenhass“, der im Februar 2018 in der evangelischen Akademie Villigst stattfand, entnommen werden.

Christusglaube – Judenhass: Wir haben in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus. Jede als jüdisch erkennbare Einrichtung muss von der Polizei bewacht werden. Jüdische Friedhöfe werden geschändet, Stolpersteine ausgehebelt und zerstört. Es gibt tätliche und verbale Angriffe gegen Jüdinnen und Juden in aller Öffentlichkeit, es gibt Israel dämonisierende Transparente und Sprechchöre auf Demonstrationen. Antisemitismus äußert sich aber nicht nur in strafbaren Handlungen. Antisemitismus ist nicht nur fester Bestandteil der Überzeugungen und Ideologie der extremen Rechten; ebenso wenig ist Antisemitismus nur ein von Muslim*innen aus dem Nahen Osten „importiertes“ Problem. Antisemitismus äußert sich auch in Bildern und Sprache seriöser Medien, in Schulbüchern und Sonntagsreden, an Stammtischen und mitunter auch in evangelischen Akademien.

Das heißt, im Kern: Protestantische Selbstreflexion bezieht sich auf die Jahrhunderte der christlichen wie der deutsch-nationalen Formierung eines „Wir“ gegen die Juden. Letzteres aber wird bislang in den kirchenoffiziellen Analysen des protestantischen Antisemitismus und Stellungnahmen gegen Judenfeindschaft sehr unzureichend wahrgenommen.

Wenn Antisemitismus als Problem der Anderen betrachtet wird oder als geschichtliches Phänomen, das in der Gegenwart nur noch in bestimmten Gruppen irrlichtert, mag das auch an den Begriffen liegen: „Antisemitismus“ wie „Judenfeindschaft“ sind grundlegend unzureichende, irreführende Bezeichnungen. Denn sie heben nur auf die Abgrenzung, das Außen, die Konstruktion eines Feindes, eben „des Juden“, ab. Sie betrachten eine Medaille, als hätte sie nur eine Seite. Aus dieser Perspektive erscheint ein selbstreflexiver Ansatz völlig unplausibel [En22].

Ein Verweis auf den Antisemiten, so wie ihn Jean-Paul Sartre analysiert hat, findet man in dieser Broschüre bedauerlicherweise nicht. Auch das Wort „Antisemit“ wird in dieser Broschüre nicht einmal erwähnt. Als Ersatz dafür ein so oft wiederholter Ismus, dass man nach dem Lesen der Broschüre den Eindruck hat, dass es nur der Antisemitismus ist, der Probleme schafft.

Dem ist aber nicht so.

Es sind die Antisemiten, die Straftaten an Juden begehen.

Michel Friedmann: In Deutschland wurden 3532 Straftaten registriert, die im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas stehen, davon 500 antisemitische Delikte. In den USA stiegen in vier Wochen seit dem 7. Oktober antisemitische Angriffe um 315 Prozent, in Großbritannien um 537 Prozent, in Brasilien um 961 Prozent. Das französische Innenministerium zählte 1159 antisemitische Straftaten. Dreimal so viele wie im ganzen Jahr 2022 [En23].

Und wie reagiert die deutsche Politik darauf?

Wir müssen antisemitische Straftaten härter als das bisher der Fall ist nicht nur verfolgen, sondern auch bestrafen.

Warum wäre das falsch?

In einem Kommentar von Tomas Avenarius, einem Journalisten und Politologen, der für die Süddeutsche Zeitung schreibt, heißt es dazu wie folgt:

Sueddeutsche.de vom 19.11.2023: Antisemitismus: Der Kampf gegen Antisemitismus darf kein Vorwand für einen Rechtsruck sein. In dem Artikel heißt es: Das wäre das Übelste, was Deutschland, den deutschen Juden und den deutschen Muslimen passieren könnte. Und allen anderen Deutschen übrigens auch [En24].

Ergänzend dazu heißt es bei Michel Friedman:

Michel Friedman: Wenn die AfD den Muslimen also vorwirft, sie seien alle Antisemiten, würden Juden hassen, müssten deshalb aus Deutschland hinausgeworfen werden, kann ich nur laut widersprechen. Ja: Unter den Muslimen gibt es Judenhasser. Sie sind religiös, politisch radikalisiert, sie sind verblendet. Sie glauben daran, dass Juden an allem schuld sind und dass, wenn die Juden weg sind, alles gut wird. Das aber ausgerechnet die zentralen Figuren der AfD - Björn Höcke, Alice Weidel -, die dasselbe glauben, mich nun vor Muslimen warnen, ist absurd - zumal in der AfD ganz genau die gleichen Grundhaltungen existieren (oft verbrämt, hinter Chiffren versteckt) [En25].

Dieser Begründung schließe ich mich gern an, denn Antisemiten lassen sich nicht abschrecken, zumindest dann nicht, wenn sie glauben, unerkannt aktiv werden zu können.

Im Gegenteil: Antisemitismus wird heute sogar wieder sichtbar ausgelebt, nicht nur auf der Straße, sondern sogar in deutschen Schulen.

04.4 Antisemitismus an deutschen Schulen

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Nicht einmal dort ist es gelungen, die heranwachsenden Antisemiten von morgen von ihrem Judenhass zu befreien, denn ausprügeln lässt sich Antisemitismus nicht. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle im Einzelnen darzulegen, was sich an den vielen Brennpunktschulen in Deutschland, von denen es allein in NRW bereits 900 gibt, sich heute oder morgen tatsächlich im Hinblick auf erlebbaren Antisemitismus ereignet. Das sind zum Teil Orte, an denen Kinder bewaffnet zum Unterricht kommen, Aggressionen und Gewalt offen ausleben und religiöse Vorstellungen durchzusetzen versuchen, die nur noch als fundamentalislamistisch bezeichnet werden können.

Wie ist das möglich?

Sollte an deutschen Schulen tatsächlich kein Wert mehr darauf gelegt werden, die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler im christlichen Menschenbild bzw. im Sinne des Menschenbildes zu erziehen, das dem Geist des Grundgesetzes entspricht?

Solche Bemühungen gibt es zweifelsohne, was aber nicht gelingt, das ist die wohl kaum noch zu verdrängende Tatsache, dass es Antisemitismus an deutschen Schulen nicht nur gibt, sondern sich der dort auch ausbreitet. Das lässt den Schluss zu, dass es offensichtlich nicht möglich ist, alle Schülerinnen und Schüler davon zu überzeugen, die Werte einer Demokratie zu verinnerlichen.

Woran mag das liegen?

Eher spät, im Jahr 2021, wies die Lehrergewerkschaft GEW auf den wachsenden Judenhass an deutschen Schulen hin und betonte die Ohnmacht deutscher Lehrer gegenüber muslimischen Schülern, die ihn verbreiten würden. Auf Zeit.de vom 22.5.2021 heißt es: Die Erziehungsgewerkschaft GEW beklagt einen wachsenden Antisemitismus an Schulen in Deutschland. Der Antisemitismus an Schulen hat zugenommen [En26].

Zeitgleich heißt es auf News4Teachers.de vom 22.5. 2021 wie folgt: Menschenverachtende Ideologien dürfen in unserer Gesellschaft und selbstverständlich auch in unseren Schulen keinen Platz haben. Dennoch wissen wir, dass antisemitische Diskriminierungen auch im Sozialraum Schule vorkommen, denn Schule ist ein Spiegel unserer Gesellschaft, sagt Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Beleidigungen wie „Du Jude“ seien immer noch auf dem Schulhof zu hören. „Wir wollen, dass es gar nicht erst zu antisemitischen Vorfällen kommt“, betont Gebauer. Die Demokratie brauche junge Menschen, die couragiert gegen jede Form von Rassismus, von Gewalt und Diskriminierung eintreten [En27].

Es entspricht dem Politikstil von heute, mit wohlgesetzten Worten auf einen gesellschaftlichen Missstand hinzuweisen, um ihn dann bevorzugterweise der Neuen Rechten zuzuordnen, nicht aber dazu bereit ist, die dafür notwendigen Mittel zur Anwendung kommen zu lassen, die erforderlich wären, um diesen Missstand beenden zu können.

Nur reden allein, das reicht nämlich nicht aus. Und auch noch ein Beauftragter mehr, vermag keine Abhilfe zu schaffen, und allein durch Geld lassen sich solche Probleme ebenfalls nicht lösen.

Pressemitteilung der GEW vom 26.1.2024: Als Bildungsgewerkschaften sehen sie das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland als Folge des Angriffs auf Israel mit großer Sorge. Gerhard Brand, Vorsitzender des VBE, sagte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Jüdinnen und Juden nicht einmal 80 Jahre nach der Niederlage Nazideutschlands wieder um ihre Sicherheit in diesem Land fürchten müssen. Alle Demokratinnen und Demokraten stehen in der Pflicht, tagtäglich gegen Antisemitismus aufzustehen. Die Politik muss endlich vom Reden ins Handeln kommen und die Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft ausweiten und deutlich stärker in Aufklärung und Prävention investieren. Nur wenn es uns gelingt, Jüdinnen und Juden zu schützen und ihnen ein Leben in Freiheit zu ermöglichen, können wir es schaffen, unsere eigene freiheitliche Demokratie zu erhalten.“ [En28]

Diese Gefahr dürfte zunehmen, wenn den Dingen weiterhin ihrem Lauf überlassen werden. Aber auch der Erhalt des Status quo dürfte unerträglich sein.

Warum?

„Du Jude“ gehöre mittlerweile zu den häufigsten Beleidigungen auf deutschen Schulhöfen, hieß es bereits in einer Meldung auf SpiegelOnline.de vom 10.4.2018, ergänzt durch den Hinweis, dass, „jüdische Schülerinnen und Schülern regelmäßig von Mitschülern angegriffen würden.“ [...]. Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft findet sogar, dass es sich bei vielen Schulen bereits um rechtsfreie Räume handele, in denen die hier geltenden Gesetze zwar gelten, zum Teil aber nicht mehr durchgesetzt werden [En29].

Die Frage, die zu stellen ist, aber auf die es bisher keine Antwort gibt, lautet: Kann man in einem rechtsfreien Raum überhaupt erfolgreich unterrichten und lernen?

Damit aber noch nicht genug.

Zwölf Neukönner Schulen bekommen wieder einen Wachschutz.

Seit dem 4.12. 2023 wird dort wieder durch einen privaten Wachschutz für Sicherheit gesorgt, weil die Eltern darauf bestanden haben. 65.000 Euro kostet der Wachschutz monatlich [En30].

An Kölner Schulen wurde sogar der Staatsschutz eingeschaltet.

Diesbezüglich heißt es auf FocusOnline vom 09.02.2024 wie folgt:

FocusOnline: An einer Gesamtschule in Neuss sollen vier Oberstufenschüler auf die Einführung der Scharia-Regeln gedrängt haben. Darüber berichtete zunächst die Rheinische Post. Der Bericht legt nahe, dass die Jugendlichen zwischen 17 und 19 Jahren im Unterricht archaische Strafen wie Steinigung befürwortet hätten und die Demokratie ablehnten.

FocusOnline erhielt die Information aus Staatsschutzkreisen.

Die Jugendlichen sollen auch auf eine Trennung der Geschlechter im Klassenzimmer und beim Schwimmen bestanden und muslimische Mitschüler dazu aufgefordert haben, die strengen Vorschriften des Islam zu folgen. Wer sich weigerte, soll als schlechter Muslim beschimpft worden sein. Mädchen seien von den Scharia-Befürwortern aufgefordert worden, sich zu bedecken und zu verschleiern.

Dieser Fall scheint kein Einzelfall zu sein.

In ähnlicher Weise sollen Schüler im Sommer 2023 an einem Gymnasium in Bonn versucht haben, einen islamischen Sitten- und Kleiderkodex durchzusetzen.

FocusOnline zitiert dazu die Bezirksregierung Düsseldorf:

Die Bezirksregierung Düsseldorf betont jedoch, dass die Vorfälle in Neuss nicht als Agitation für die Scharia gesehen werden sollten, sondern als Ausdruck einer strengen Auslegung des Islam. Von einem Auftreten als Scharia-Polizei an der Schule könne in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden. Die Schulleitung hatte dennoch im Dezember die Polizei über extremistische Umtriebe informiert. Das Aufkommen radikaler Tendenzen an deutschen Schulen löst eine politische Debatte aus. Der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) betont gegenüber FocusOnline: In deutschen Schulen gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia.

Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD, sprach von „alarmierenden“ Vorfällen an der Schule in Neuss. Der FDP-Fraktionsfize Marc Lürbke resümierte, dass iislamistische Machtfantasien wie eine Scharie-Polizei an Schulen inakzeptabel seien [En31].

So auch der beklagenswerte Zustand an der integrierten Gesamtschule in Stöcken (Hannover), der in einer Meldung des NRD.de vom 9.2.2024 wie folgt beschrieben wird:

NDR.de vom 9.2.2024: Wenn Lehrkräfte verzweifeln: Die IGS Stöcken schlägt Alarm. Gewalt, Vandalismus, Bedrohungen: In einem Hilferuf an die Schulbehörde beklagen Lehrkräfte die Situation an der Schule. Fast täglich müssten Schüler oder Schülerinnen vom Unterricht ausgeschlossen werden, heißt es in dem Brief. Das Schulpersonal habe keine Kraftreserven mehr. Erst im Dezember hatten Lehrkräfte der IGS Büssingweg in Hannover in einem Brandbrief an Behörden und Politik Gewalt und Vandalismus an der Schule geschildert - und um Hilfe gebeten.

Schätzungsweise 15 Prozent stören den Schulfrieden.

Viel Hoffnung auf schnelle Besserung hat das Kollegium der IGS nicht. Der Brandbrief beschreibt das so: Immer wieder müsse die Polizei in die Schule gerufen werden [En32].

04.5 Islamismus an deutschen Universitäten

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Auch an deutschen Universitäten gehört Antisemitismus wohl wieder zum Studienalltag. Folge davon ist, dass jüdische Studenten es nicht mehr wagen, sich als Juden zu erkennen zu geben. Walter Rosenthal, der Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HKR) äußerte sich dazu bereits im November 2023 wie folgt:

Zeit.de vom 3.11.2023: An Wände oder Türen gemalte Davidsterne, andere Graffiti oder Kundgebungen auf dem Campus, die einschüchtern sollen, antisemitisch geprägt sind, Terror gutheißen oder das Existenzrechts Israels infrage stellen, können wir nicht dulden [En33].

Nach dem 7. Oktober 2023 hat der Antisemitismus an deutschen Unis weiter zugenommen und jüdische Studierende in Angst und Schrecken versetzt. Israel-feindliche Propaganda in Bibliotheken und propalästinensische Demos auf dem Campus.

Anders ausgedrückt: Der Gaza-Krieg hat an deutschen Unis nicht hinnehmbare Konflikte ausgelöst.

Auf dem Campus der Freien Universität in Berlin wurde zum Beispiel ein jüdischer Student krankenhausreif geschlagen und mit Knochenbrüchen im Gesicht in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Staatsanwaltschaft geht von einem gezielten Angriff und einem antisemitischen Hintergrund aus. Gegen den Täter wurde ein Hausverbot für die Dauer von drei Monaten erlassen, das auf dem gesamten Campus gilt, und verlängert werden kann.

Der Zentralrat der Juden fordert hingegen Exmatrikulationen von Angreifern auf jüdische Studenten. Das scheint aber wohl nicht möglich zu sein.

TAZ.de vom 7.2.2024: Antisemitismus an der FU Berlin: Rauswurf löst kein Problem. Viele fordern, die Freie Universität solle einen mutmaßlich antisemitischen Angreifer exmatrikulieren. Doch diese Möglichkeit hat die Uni gar nicht.

Der brutale Übergriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira von der Freien Universität (FU) hat eine Debatte über eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes ausgelöst. Grund dafür waren Forderungen, etwa vom Zentralrat der Juden und aus der CDU, den mutmaßlichen Täter und Mitstudenten von Shapira nun von der Universität zu exmatrikulieren. Doch das ist derzeit rechtlich nicht möglich und auch politisch riskant [En34].

Ehrlich gesagt, solch eine Entwicklung an deutschen Universitäten gibt mehr Anlass zur Besorgnis als ein so genanntes Geheimtreffen in einer Potsdamer Villa. Dagegen zu protestieren würde aber wohl kaum jemanden dazu bewegen, die geliebte Ruhzezone des Privaten zu verlassen. Schade!

04.6 Islamismus in Deutschland

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Auf der Website des Bundesministeriums für Inneres und für Heimat (BMI) heißt es wie folgt:

BMI Februar 2022: Islamismus ist eine extremistische Bestrebung. Sie richtet sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln. In Abgrenzung zur Religion des Islam bezeichnet der Begriff Islamismus eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab.

Der Islamismus basiert auf der Überzeugung, dass der Islam nicht nur eine persönliche, private Angelegenheit ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmt oder zumindest teilweise regelt. Der Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher wahren und absoluten Ordnung. Sie steht über den von Menschen gemachten Ordnungen.

Für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland und der westlichen Staatengemeinschaft stellt der islamistisch motivierte, internationale Terrorismus eine anhaltende Bedrohung dar [En35].

Hinsichtlich der Anzahl der in Deutschland lebenden Muslime dürfte die Anzahl derjenigen, die als islamistische Extremisten zu bezeichnen sein, kaum noch als gering anzusehen sein.

Und wie viele davon können als extremistische Islamisten angesehen werden?

BfV 2022: Das islamistische Personenpotzenzial belief sich 2022 auf gut 27 460 Muslime [En36].

Was die Anzahl der in Deutschland lebenden Muslime anbelangt, heißt es auf der Website des BMI:

BMI: Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten vor allem durch Zuwanderinnen und Zuwanderer aus muslimisch geprägten Herkunftsstaaten religiös und kulturell vielfältiger geworden. Laut der Studie der Deutschen Islam Konferenz (DIK) „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ leben in Deutschland mittlerweile zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Muslime (einschließlich alevitischer Religionsangehöriger). Das entspricht zwischen 6,4 und 6,7 Prozent der Gesamtbevölkerung von 83,1 Millionen [En37].

Wie dem auch immer sei: Unbestreitbar dürfte sein, dass gläubige Muslime den Koran als ein von Allah gegebenes Gesetz betrachten, das zu befolgen ist.

Dazu gehört auch die Vorstellung vom Gottesstaat.

Das ist ein Staat, in dem der Sultan der weltliche Herrscher ist, und der Kalif, als religiöses und zugleich weltliches Oberhaupt aller Muslime in diesem Staat das eigentliche Sagen hat.

Anders ausgedrückt: Generell stört die Existenz anderer Religionen die Einheit der Anbetung Allahs in solch einem Staat. Daraus ergeben sich auch die Verpflichtung und der Drang, Anhänger und Völker anderer Religionen unter den Islam zu bringen, auch mit kriegerischen Mitteln („Dschihad“). Auch Forderungen nach Frauenrechten und Demokratie werden von einem gläubigen Muslim als Störung der Einheit der muslimischen Gemeinschaft angesehen.

Mit anderen Worten: Die muslimische Gemeinschaft braucht keine weltliche, sondern eine geistige Führung, siehe Sure 3 Vers 79 und 80.

In der Übersetzung von Hartmut Bobzin heißt es dort:

Sure 3 Vers 79 und 80
79: Keinem Menschen steht es zu,
dass Gott ihm das Buch, die Urteilskraft und die Prophetengabe gibt und er dann zu den Menschen sagt:
„Seid meine, nicht nur Gottes Knechte!“
Seid vielmehr Gelehrte Gottes,
weil ihr ja das Buch gelehrt und darin geforscht habt.
80: Und auch nicht, dass er euch befiehlt, die Engel und Propheten als Herrn anzunehmen.
Ja, wird er euch wohl befehlen, vom Glauben abzufallen, nachdem ihr schon in Gott ergeben wart? [En38]

Und in der Übersetzung von Max Henning:

79: Nicht geziemt es einem Menschen, dass Allah ihm gibt die Schrift und die Weisheit und das Prophetentum und er alsdann zu den Leuten spräche: „Seid meine Diener neben Allah“. Vielmehr: „Seid Gottesgelehrte, darum, dass ihr die Schrift lernet und studiert“.
80: Und nicht gebiet Er euch, dass ihr euch die Engel oder die Propheten zu Herren nehmet. Sollte er euch den Unglauben gebieten, nachdem ihr Muslime geworden? [En39]

Hinweis: Bei diesen Versen handelt es sich um wichtige Verse im Koran, denn diese Sure beschreibt das Grundprinzip des islamischen Staatsrechts. Im Kern geht es um den Schutz der Gläubigen vor der bösen Natur weltlicher Führer, die nicht - gemeint sind die Gläubigen – nach den Launen weltlicher Führer, sondern auf der Grundlage göttlicher Weisheit von dazu Berufenen regiert werden sollen.

Und was die Toleranz anbelangt, die dem Islam unterstellt wird, bzw. die wir gern in dieser Religion sehen wollen, heißt es in der Sure 109 (Die Ungläubigen).

In der Übersetzung von Hartmut Bobzin:

109. Sure - Die Ungläubigen
Im Namen Gottes, des barmherzigen Erbarmers.
1 Sprich: „O ihr Ungläubigen!
2 Ich verehre nicht, was ihr verehrt,
3 Und ihr verehrt nicht, was ich verehre,
4 Und nicht verehre ich, was ihr verehrt habt,
5 Und ihr verehrt nicht, was ich verehre.
6 Euch euere Religion und mir die meine!“ [En40]

Und in der Übersetzung von Max Henning:

109. Sure - Die Ungläubigen
Im Namen Allahs, des Erbarmers, des Barmherzigen!
1 Sprich: O ihr Ungläubigen,
2 Ich diene nicht dem, dem ihr dient,
3 Und ihr seid nicht die Diener dessen, dem ich diene.
4 Und ich bin nicht Diener dessen, dem ihr dient,
5 Und ihr seid nicht Diener dessen, dem ich diene.
6 Euch euer Glaube und mir mein Glaube. [En41]

04.7 Rassismus in Deutschland

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Das, was Rassismus für jeden Einzelnen von uns bedeutet, lässt sich leicht beantworten. Jeder von uns ist ein Rassist, da schließe ich mich nicht aus. Warum das so ist, das hat Mohamed Amjahid in seinem Buch „Unter Weißen“ auf überzeugende Art und Weise beschrieben.

Mohamed Amjahid: Rassistische Vorurteile finden sich keineswegs bloß bei unverbesserlichen Rechten, sondern auch bei denen, die sich für aufgeklärt und tolerant halten. Rassismus ist eine Ideologie, die besagt, dass bestimmte Menschen mit bestimmten äußerlichen Merkmalen weniger wert sind als andere Menschen. Rassismus geschieht zugleich ganz konkret, nebenbei, unbewusst, gedankenlos. Ohne nachzudenken, beurteilen wir Menschen nach Kategorien wie Name, Muttersprache, Herkunft, sichtbarer Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe.

Einige Wissenschaftler gehen davon aus, dass Menschen Rassismus evolutionär erlernt haben, andere, dass Menschen Rassismus quasi in ihrer DNA tragen. Einfacher ist die Aussage:

Rassismus im Sinne seiner Wortbedeutung existiert.

Die Eigenschaft, ein Rassist zu sein, wendet sich aber nur an Weiße, denn die haben den Rassismus sozusagen erfunden, denn seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts haben sich Generationen von Wissenschaftlern damit beschäftigt, wissenschaftlich zu begründen, warum Europäer den minderwertigen farbigen Rassen überlegen seien. Dem ist aber nicht so. Wir alle hegen rassistische Vorurteile. Auch ich. Niemand ist frei von Rassismus [En42]

Rassismus ist, und das wird wohl auch niemand in Deutschland bezweifeln können, ein gesellschaftliches Problem unserer Zeit, beginnend in der Kita, fortgesetzt in der Schule, verfeinert im Berufsleben und lebensbegleitend bis zum Tod.

Robin Diangelo: Wenn Leute behaupten, man habe sie gelehrt, alle gleich zu behandeln, zeigen sie mir damit lediglich, dass sie den Sozialisationsprozess nicht verstehen. Es ist unmöglich, jemandem beizubringen, alle gleich zu behandeln. Es kann uns zwar gesagt werden und wird uns auch oft gesagt, aber es kann nicht erfolgreich sein, weil Menschen nicht objektiv sind [En43].

Anders ausgedrückt: Jeder von uns hat Angst vor dem Fremden.

Warum?

Robin Diangelo: Wir bringen unsere Rassengeschichte mit, und anders, als es die Ideologie des Individualismus behauptet, repräsentieren wir unsere Gruppe und alle, die vor uns kamen. Unsere Identität ist nicht einzigartig oder angeboren, sondern durch soziale Prozesse konstruieret und hervorgebracht. Zudem ist unsere Wahrnehmung nicht ungetrübt und objektiv – wir schauen durch eine Rassebrille [En44].

Zum Schluss ihres Buches heißt es:

Robin Diangelo: Im gegenwärtigen System ist die Reproduktion von Rassenungleichehit die Normalität [En45].

Wer sich selbst für eine Heilige oder einen Heiligen hält, der möge widersprechen.

„Rassistische Realitäten“ in Deutschland: In einer vom deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM e. V. (DeZIM-Institut) 2022 durchgeführten Studie heißt es, dass in der Bevölkerung eine hohe Bereitschaft vorhanden ist, sich gegen Rassismus einzusetzen. Grund dafür ist, dass in Deutschland für viele Menschen Rassismus ein Teil ihres Alltags ist, den es zu beenden gilt.

DeZim-Institut: Das gewachsene Bewusstsein der Bevölkerung für Rassismus hat dabei den positiven Effekt, dass 70 Prozent der Befragten bereit sind, sich zukünftig aktiv gegen Rassismus einzusetzen. Diese Bereitschaft ist das Fundament, auf dem eine vielfältige Gesellschaft aufgebaut werden kann [En46].

Ich glaube, dass es einfacher sein wird, das Weltklima zu retten, als den Rassismus auszumerzen. Das kann allein deshalb nicht funktionieren, weil auch der Satz: „Ich bin gegen Rassismus!“, das Wort Rassismus enthält und dieses Wort eine Bedeutung hat, die erst dann in Vergessenheit geraten kann, wenn es das Wort Rassismus im deutschsprachigen Raum nicht mehr gibt. Allein um den Wortlaut des Artikels 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes zu ändern, wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag erforderlich.

Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Der Sprachgebrauch des Grundgesetzes geht zudem noch davon aus, dass Menschen tatsächlich unterschiedlichen Rassen angehören. Zumindest in der Soziologie hat man sich jedoch schon seit ein paar Jahren darauf geeinigt, das Wort Rasse im Rahmen des Möglichen nicht mehr zu verwenden.

Warum?

Craig Venter, ein US-amerikanischer Biochemiker, dem es als Erstem gelungen ist, ein gesamtes menschliches Genom zu sequenzierte und dem es darüber hinausgehend auch als Erstem gelungen ist, ein Erbgut selbst herzustellen und in eine Zelle einzupflanzen, so dass ein lebensfähiges Bakterium entstehen konnte, hat bereits im Juni 2000, bei der Vorstellung seiner Forschungsergebnisse anlässlich einer Zeremonie im Weißen Haus festgestellt:

„Das Konzept der Rasse hat keine genetische oder wissenschaftliche Grundlage.“ [En47]

05.0 Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

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Die beiden Bände dieses sozialphilosophischen Hauptwerks von Karl R. Popper (1902–1994) gehören auch heute noch zu den Klassikern der politischen Philosophie und Demokratietheorie. Das während des Zweiten Weltkriegs in Neuseeland geschriebene Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ wurde 1945 in London erstmals publiziert.

In diesem seinem Hauptwerk beschrieb Popper eine Gesellschaft, deren Selbstverständnis auch heute noch die innere Haltung vieler moderner Demokratien zumindest mitbestimmt, denn bei der „offenen Gesellschaft“ deren Kern eine liberale Ordnungsidee zugrunde liegt, die Raum für Freiheit, problemorientierte Reformen und institutionalisierte Machtkontrolle lässt, sollte auf die Anwendung von Gewalt als Ordnungsmittel weitgehend verzichtet werden können.

Diese offene Gesellschaft befindet sich in Anlehnung an Karl Popper in einem ständigen Kampf gegen das „totalitäre Böse“, dass mittels geltender Regeln einzufrieden ist. Das aber schließt nicht aus, dass es in offenen Gesellschaften keine Veränderungen gibt. Das Gegenteil ist der Fall, vorausgesetzt dass diesen Veränderungsprozess ein Willensbildungsprozess zugrunde liegt, der auf Meinungsfreiheit und Diskussionsfähigkeit beruht.

In offenen Gesellschaften gibt es folglich keine Dogmen, wie das zum Beispiel in Diktaturen der Fall sein kann. Die geltenden Regeln bilden sich in einer offenen Gesellschaft immer im demokratischen Diskurs. Geschlossene Gesellschaften hingegen haben starre Strukturen, die die Angst vor Veränderung ausdrücken.

Kurzum: Poppers offene Gesellschaft ist eine tiefgründige Auseinandersetzung mit der langen Tradition totalitären Denkens, das er auf den Philosophen Platon zurückführt, denn Platon lehrte, dass ein idealer Staat zwar in der Realität nicht erreicht werden kann, wohl aber der beste aller denkbaren Staaten wäre, denn in ihm gibt es keine Veränderung.

Wikipedia: Philosophenkönig ist ein hypothetischer Herrscher, in dem sich politisches Geschick mit philosophischem Wissen verbindet. Das Konzept eines von Philosophen regierten Stadtstaates wird erstmals in Platons Republik untersucht, das um 375 v. Chr. geschrieben wurde.

Eine Demokratie aber, so die Sichtweise von Platon, würde unvermeidlich Veränderungen herbeiführen, die sich letztendlich zur Tyrannei auswachsen würden. Diese Ablehnung der Demokratie durch Platon nahm Karl R. Popper zum Anlass, eine offene Gesellschaft zu beschreiben, deren Aufgabe es aber auch zu sein hatte, sich vor ihren Feinden zu schützen.

Wie dem auch immer sei: Die „offene Gesellschaft“ wurde sozusagen zu einem Schlagwort in der politischen Debatte und machte Karl R. Popper in den 1960er Jahren auch in der deutschen Öffentlichkeit bekannt [En48].

06.0 Wehrhafte Demokratie

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Das politische Konzept der wehrhaften Demokratie beruht im Wesentlichen auf Zweifeln an der moralischen und geistigen Kraft seiner Bürger. Denen wird nämlich Leichtgläubigkeit, Naivität und Uninformiertheit unterstellt, die dazu führt, dass sie von extremistischen Kräften leicht einverleibt werden können. Die Folge davon ist, dass die Meinungsfreiheit Grenzen haben muss, obwohl die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes sehr weit gefasst ist.

Dennoch: Das zentrale Merkmal der wehrhaften Demokratie besteht darin, die Öffentlichkeit insbesondere vor der Artikulation bestimmter Ansichten abzuschirmen. Deshalb wird die Auseinandersetzung mit dem aufkommenden Populismus in Deutschland in der Regel auch nicht über inhaltliche politische Debatten geführt, sondern der wird sogar gewollt ausgewichen.

Stattdessen dient Empörung über Hass und Hetze, Desinformation und Fake News, Demokratiefeindlichkeit, Extremismus sowie Delegitimierung des Staates durch so genannte Verfassungsfeinde sozusagen zur ganz normalen Wirklichkeit in Deutschland.

Mit dem Vorwurf von Hass, Hetze und Desinformation sollen zwar vordergründig diejenigen angegriffen werden, die verfassungsfeindliche Botschaften senden, tatsächlich aber geht es aber doch wohl eher um die Empfänger, also die große Masse der Menschen, von denen man nicht etwa nur vermutet, sondern zu wissen glaubt, dass sie für dumpfe Parolen empfänglich sind, und um die zu gestalten wird es für zielführend gehalten, rechtsradikalen Parolen ebenfalls mit "demokratischen Phrasen" zu begegnen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sogar durch ein Demokratiefördergesetz dafür sorgen, dass die Bürger vor schädlichen Einflüssen bewahrt werden, die von „Diffamierungskampagnen und Falschinformation“ erzeugt werden.

Die Bundesinnenministerin scheint sogar davon überzeugt zu sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich durch Propaganda leicht beeinflussen und verführen lassen. Deshalb hält sie es für erforderlich, Meinungen die für die Demokratie gefährlich werden können und die öffentlich oder in Netzwerken verbreitet werden, durch den Verfassungsschutz überwacht werden sollten, um gegebenenfalls Folgemaßnahmen treffen zu können. Solch ein Vorhaben dürfte aber kaum dem Geist des Grundgesetzes entsprechen, dessen Menschenbild davon ausgeht, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nicht vom Volk die größte Gefahr für die Demokratie ausgeht und somit der Staat und dessen Institutionen alles zu unterlassen haben, das dazu geeignet wäre, dem Volk dessen geistige Freiheit zu nehmen.

Es darf nicht sein, dass die Parole des Transparents: Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem! Wirklichkeit wird.

Link zum Transparent

Tichyseinblick.de vom 11.2.2024: Man kann die Demokratie nicht vor dem Volk schützen, warnt der frühere Ministerpräsident des Saarlandes und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU). Er verweist zurecht darauf, dass das Grundgesetz auf die Kraft des Arguments und auf die geistige Auseinandersetzung [setzt], darauf, dass Demokraten die Demokratie mit offenem Visier verteidigen [En49].

Wer eine Demokratie mit geheimdienstlichen Mitteln verteidigen will, der fügt ihr Großen schaden zu. Sollte die FDP diesem Vorhaben der Bundesinnenministerin zustimmen, dann dürfte sie damit wohl auch den letzten ihr noch verbliebenen Liberalismus verloren haben und sich dadurch gänzlich von der politischen Bühne verabschieden.

Und wenn das Wirklichkeit werden sollte, was die Fraktionschefin der Grünen im Landtag Katharina Schulze  Anfang Februar 2024 im Bayrischen Landtag gesagt hat, spätestens dann werden wir wohl alle in einem Denuzinations- und Überwachungsstaat leben, so zumindest meine Sicht der Dinge, aber entscheiden Sie selbst.

Schutz vor jegliche Art von unliebsamer Meinung.

07.0 Das deutsche Wesen

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Nicht am deutschen Wesen kann die Demokratie genesen, sondern an der Selbsterkenntnis, die dem deutschen Wesen zugrunde liegt. Verhaltensänderungen, die den Kernbereich des deutschen Charakters anbelangen, sind jedoch nur möglich, indem Eigenschaften erkannt werden, die einer Verhaltensänderung bedürfen. Die damit verbundenen Identitätskrisen, so hat Carl Rogers das Lernen in Freiheit bezeichnet, lassen sich nicht vermeiden und sind somit zu ertragen, auch wenn sie schmerzhaft sind.

Was aber gehört zum deutschen Wesen?

Victor Klemperer, der als Jude das deutsche Wesen zur Zeit der Hitlerdiktatur am eigenen Leib erfahren konnte, schreibt dazu:

Victor Klemperer: Die deutsche Grundeigenschaft der Maßlosigkeit, der Überkonsequenz, des Ins-Grenzenlose-Langende gab [...] den üppigsten Nährboden der Idee her (gememeint ist der Nazismus) [En50].

Und unter Bezugnahme auf Wilhelm Scherer (1841 bis 1886) Professor für Germanistik an der Universität Wien, heißt es:

Scherer redet davon, dass in Deutschland geistiger Auf- und Abstieg mit entschiedener Gründlichkeit vor sich gehe und sehr weit hinauf- und sehr weit hinabführe. Maßlosigkeit scheint der Fluch unserer geistigen Entwicklung zu sein. Wir fliegen hoch und sinken umso tiefer. Wir gleichen jenem Germanen, der im Würfelspiel all sein Besitztum verloren hat und auf dem letzten Wurf seine eigene Freiheit setzt und auch die verliert und sich willig als Sklave verkaufen lässt. So groß - fügte Tacitus, der es erzählt, hinzu - ist selbst in schlechter Sache die germanische Hartnäckigkeit, sie selbst nennen es Treue [En51].

An anderer Stelle:

Wir fliegen hoch und sinken umso tiefer. Der entscheidende Charakterzug der deutschesten Geistesbewegung heißt Grenzenlosigkeit [En52].

Daran scheint sich bis heute nichts Grundlegendes geändert zu haben. Millionen von Menschen folgen dem Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, weil sich in einer Potsdamer Villa Personen getroffen haben, die angeblich 15 Millionen Migranten aus Deutschland vertreiben wollten.

Auch in Berlin folgten Hunderttausende dem Aufruf, die Demokratie zu retten.

Die schwache Beteiligung am 11.2.2024 anlässlich der Wahlwiederholung, macht jedoch deutlich, dass dort, wo es auf den Willen möglichst vieler Wählerinnen und Wähler ankommt, die Demokratie doch nicht so wichtig ist.

Viel hipper ist es, es den Rechten zu besorgen, was aber nicht einmal bei der Wiederholungswahl in Berlin gelang, denn dort konnte sich die AfD um 1 Prozent verbessern.

Alles halb so schlimm:

ZDF.de vom 12.2.2024: Die punktuelle Neuwahl habe aufgrund der geringen Wahlbeteiligung „keine politische Aussagekraft“, sagte der Politikwissenschaftler Korte [En53].

Hinweis: Dem Politikwissenschaftler scheint wohl entgangen zu sein, dass rund 550.000 Menschen an der Wiederholungswahl teilnehmen konnten, aber nur gut die Hälfte davon Gebrauch gemacht hat und dass solche Zahlen von Wahlverweigerern, deren Größenordnung alle bisher durchgeführten repräsentativen Wahlbefragungen übersteigt, den Schluss zulässt, dass sich der Berliner Wahlausgang durchaus als „repräsentativ“ bezeichnet werden kann.

ZDF.de vom 12.2.2024: Laut Berliner Landeswahlleiter lag die Wahlbeteiligung bei der Wiederholungswahl bei 51 Prozent, deutlich weniger als bei der ursprünglichen Bundestagswahl [En54].

08.0 Schlusssätze

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Die bundesdeutsche Demokratie braucht den Frieden, aber sie braucht auch ernste ideelle Konflikte: Werte, Ideen, für die es sich lohnt, sich zu ihrem Erhalt einzusetzen. In unserer abendländischen Gesellschaft sollten wir eigentlich verinnerlicht haben, dass man nicht so gut mit Waffen, sondern weitaus besser und nachhaltiger mit Wörtern den inneren Frieden erhalten kann. Am besten geht das mit vernünftigen Argumenten, an denen es zurzeit aber bedauerlicherweise fehlt.

Johann Wolfgang von Goethe: Faust - Der Tragödie erster Teil

Hexe:

Wer will sich mit den Narr’n befassen?
Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört,
Es müsse sich dabey doch auch was denken lassen.

Die Hexe fährt fort.

Die hohe Kraft
Der Wissenschaft,
Der ganzen Welt verborgen!
Und wer nicht denkt,
Dem wird sie geschenkt,
Er hat sie ohne Sorgen.

Faust

Was sagt sie uns für Unsinn vor?
Es wird mir gleich der Kopf zerbrechen.
Mich dünkt, ich hör´ein ganzes Chor
Von hundert tausend Narren sprechen.

Heute ist es wieder an der Zeit, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.
Sapere aude!

09.0 Quellen

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Endnote_01
BR24.de vom 9.2.2024: Ausgeladen: Berlinale-Eröffnungsgala nun doch ohne AfD-Politiker.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ausgeladen-berlinale-
eroeffnungsgala-nun-doch-ohne-afd-politiker,U3iRLk5
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Endnote_02
Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord (1754 bis 1883) war einer der bekanntesten französischen Staatsmänner sowie Diplomat während der Französischen Revolution, der Napoleonischen Kriege und beim Wiener Kongress (Wikipedia).
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Endnote_03
Victor Klemperer. LTI – Notizbuch eines Philologen. Reclam Verlag 2023, Seite 20
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Endnote_04
Ebd. Victor Klemperer, Seite 25
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Endnote_05
Urfassung des Grundgesetzes:
https://openjur.de/i/grundgesetz.html
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Endnote_06
Welt.de vom 13.2.2024: Aufrüstung. Kiesewetter fordert Sondervermögen von 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250055512/Bundeswehr-
Kiesewetter-fordert-Sondervermoegen-von-300-Milliarden-Euro.html
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Endnote_07
Institut für Demoskopie Allensbach. Der Wert der Freiheit - Ergebnisse einer Grundlagenstudie zum Freiheitsverständnis der Deutschen - Oktober/November 2003.
https://www.ifd-allensbach.de/fileadmin/
studien/6570_Wert_der_Freiheit.pdf
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Endnote_08
Augsburger Allgemeine vom 26.7.2018. Wunsch nach Stärke.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/
Umfrage-Wunsch-nach-Staerke-id51758036.html
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Endnote_09
GeschichtsCheck.de. Wie sah die Situation der deutschen Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg aus?
https://www.geschichtscheck.de/2016/11/21/wie-sah-die-situation-
der-deutschen-fluechtlinge-nach-dem-zweiten-weltkrieg-aus/
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Endnote_10
Gastarbeiter. Lebendiges Museum Online.
https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-
modernisierung/bundesrepublik-im-wandel/gastarbeiter.html
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Endnote_11
Spiegel.de vom 16.10.2010: Integration Merkel erklärt Multikulti für gescheitert.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/integration-merkel-
erklaert-multikulti-fuer-gescheitert-a-723532.html
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Endnote_12
Migration und Integration. Migrationshintergrund. Destatis.de - Statistisches Bundesamt.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/
Migration-Integration/Glossar/migrationshintergrund.html
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Endnote_13
Zahl der Flüchtlinge. Mediendienst Integration Stand Januar 2024.
https://mediendienst-integration.de/migration/
flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html#c1713
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Endnote_14
Bundesgesetzblatt 1377, 1983 Nr. 48 vom 30. November 1983.
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_
id%3D%27bgbl183s1377.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_
id%3D%27bgbl183s1377.pdf%27%5D__1707909005580
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Endnote_15
Tagesschau.de vom 6.3.2019. Grenzöffnung 2015.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/merkel-grenze-101.html
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Endnote_16
BAMF 2021 – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
https://www.bamf.de › Forschung › Migrationsbericht 2021
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Endnote_17
Peter Schäfer. Judenhass und Judenfurcht. Die Entstehung des Anstsemitismus in der Antike. Verlag der Weltreligionen 2010, Seite 15
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Endnote_18
Ebd. Victor Klemperer, Seite 155
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Endnote_19
Jean-Paul Sartre. Überlegungen zur Judenfrage. Rowohlt Taschenbuch Verlag 2023 – E-Book
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Endnote_20
Die Protokolle der Weisen von Zion. Die Grundlage des modernen Antisemitismus – eine Fälschung. Wallstein Verlag, Seite 82
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Endnote_21
Michel Friedman. Judenhass – 7. Oktober 2023. Berlin Verlag 2024, Seite 59
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Endnote_22
Antisemitismus und Protestantismus - Impulse zur Selbstreflexion. Sachbericht zur Tagung „Christusglaube – Judenhass“ – Evangelische Akademie Villigst, Februar 2018.
https://www.evangelische-akademien.de/wp-content/uploads/
2019/05/EAD_Broschu%CC%88re_antisemitismus_online.pdf
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Endnote_23
Michel Friedman, Judenhass – 7. Oktober 2023, Berlin Verlag 2024, Seite 16
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Endnote_24
Sueddeutsche.de vom 19.11. 2023. Antisemitismus:Der Kampf gegen Antisemitismus darf kein Vorwand für einen Rechtsruck sein.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutschland-israel-muslime-
antisemitismus-juden-kommentar-1.6305820?reduced=true
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Endnote_25
Ebd. Michel Friedman, Seite 75
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Endnote_26
Judenfeindlichkeit an Schulen: Antisemitismus unter Jugendlichen wächst
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-05/antisemitismus-
judenfeindlichkeit-schulen-schueler-lehrer-gew
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Endnote_27
GEW: Antisemitismus an Schulen nimmt zu – Lehrkräfte brauchen Hilfe
https://www.news4teachers.de/2021/05/gew-antisemitismus-
an-schulen-nimmt-zu-lehrer-brauchen-hilfe/
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Endnote_28
GEW und VBE: „Nie wieder ist jetzt – wachsendem Antisemitismus entschieden entgegentreten, Präventionsarbeit stärken“.
https://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/gew-und-vbe-nie-
wieder-ist-jetzt-wachsendem-antisemitismus-entschieden-
entgegentreten-praeventionsarbeit-staerken
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Endnote_29
Focus.de vom 7.12.2023. Rainer Wendt schlägt Alarm„Viele Schulen sind im Grunde ein rechtsfreier Raum“
https://www.focus.de/panorama/welt/rainer-wendt-schlaegt-
alarm-viele-schulen-sind-im-grunde-ein-
rechtsfreier-raum_id_259473698.html
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Endnote_30
RBB24.de vom 4.12.2023: Zwölf Neuköllner Schulen bekommen wieder Wachschutz.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/12/
berlin-neukoelln-schulen-wachschutz-sicherheit.html
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Endnote_31
FocusOnline.de vom 9.2.2024: Staatsschutz mehrfach eingeschaltet. Nach Wirbel um „Scharia-Polizei“ kommen weitere Vorfälle an Kölner Schulen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/wirbel-um-scharia-polizei-
auch-an-koelner-schulen-kommen-vorfaelle-ans-licht_id_259644562.html
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Endnote_32
NDR.de vom 9.2.2024: Wenn Lehrkräfte verzweifeln: Die IGS Stöcken schlägt Alarm.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-
leinegebiet/Wenn-Lehrkraefte-verzweifeln-Die-IGS-Stoecken-
schlaegt-Alarm,schule3414.html
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Endnote_33
Zeit.de vom 3.11.2023: Hochschulrektorenkonferenz: Professoren prangern Antisemitismus an Universitäten an.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-11/deutschland-
universitaeten-antisemitismus-israel-hamas
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Endnote_34
TAZ.de vom 7.2.2024: Antisemitismus an der FU Berlin: Rauswurf löst kein Problem.
https://taz.de/Antisemitismus-an-der-FU-Berlin/!5987400/
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Endnote_35
BMI. Islamismus. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/
islamismus-und-salafismus/islamismus-und-salafismus-node.html
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Endnote_36
Bundesamt für Verfassungsschutz. Islamistisches Personenpotenzial.
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/islamismus-und-islamistischer-
terrorismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html
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Endnote_37
BMI. Islam in Deutschland. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/
gesellschaftlicher-zusammenhalt/staat-und-religion/islam-in-deutschland/
islam-in-deutschland-node.html – aufgerufen am 12.2.2024
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Endnote_38
Sure 3 Vers 79 und 80 (Das Haus `Imran) in der Übersetzung von Hartmut Bobzin.
Verlag C.H.Beck 2012
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Endnote_39
Sure 3 Vers 79 und Vers 80 (Das Haus `Imrán) in der Übersetzung von Max Henning, Philipp Reclam jun. Stuttgart 1991
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Endnote_40
Ebd. Hartmut Bobzin
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Endnote_41
Sure 109 (Die Ungläubigen) in der Übersetzung von Max Henning, Philipp Reclam jun. Stuttgart 1991
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Endnote_42
Vgl. Mohamed Amjahid: Unter Weißen. Was es heißt, privilegiert zu sein. Hanser Berlin 2017 – E-Book.
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Endnote_43
Robin Diangelo:. Wir müssen über Rassismus reden. Was es bedeutet, in unserer Gesellschaft Weiß zu sein, Hoffmann und campe 2020, Seite 122
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Endnote_44
Robin Diangelo, Seite 230
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Endnote_45
Robin Diangelo, Seite 208
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Endnote_46
DeZIM: Auftaktstudie zum Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)
https://www.rassismusmonitor.de/
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Endnote_47
National Geographic. Warum menschliche „Rassen“ ein erfundenes Konstrukt sind.
https://www.nationalgeographic.de/wissenschaft/2020/07/
warum-menschliche-rassen-ein-erfundenes-konstrukt-sind
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Endnote_48
Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Band I und II. Mohr Siebeck 2023.
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Endnote_49
Tichyseinblick.de vom 11.2.2024: Eine Demokratie gegen das Volk. Die Angst der Eliten vor der Demokratie.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-angst-der-
eliten-vor-der-demokratie/
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Endnote_50
Victor Klemperer. LTI - Kapites XXI: Die deutsche Wurzel, Reclam-Verlag 2023, Seite 155
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Endnote_51
Ebd. Victor Klemperer, Seite 149
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Endnote_52
Ebd. Victor Klemperer, Seite 161
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Endnote_53
ZDF.de vom 12.2.2024: Wahlwiederholung: Was Berlins Nachwahl für den Bund bedeutet.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/
wahl-berlin-auswirkungen-bund-ampel-100.html
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Endnote_54
ZDF.de vom 12.2.2024. Wahlwiederholung:Was Berlins Nachwahl für den Bund bedeutet.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/
wahl-berlin-auswirkungen-bund-ampel-100.html
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