Die toxische Demokratie von heute

Ausgrenzungen und Hass zerstören jede Demokratie.

Inhaltsverzeichnis

01 Toxische Sprache
02 Demokratisches Wetterleuchten
03 Nie wieder
04 Die Wirklichkeit
05 Das Geheimtreffen
06 Was wusste der Verfassungsschutz?
07 Wie finanziert sich das Medienhaus Correctiv?
08 Remigration oder Deportation
09 Deportation von Juden im Dritten Reich
10 Björn Höcke (AfD)
11 Maximilian Krah (AfD)
12 Martin Sellner (Identitärer aus Österreich)
13 Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen)
14 Abschiebungen in Deutschland
15 Bundeskanzler Scholz will Abschiebungen im großen Stil
16 Remigration in Lettland
17 Wie soll Deutschland im großen Stil abschieben?
18 Migrationsängste der Deutschen
19 Überforderte Kommunen
20 Polizeigewerkschaft fordert 100 Milliarden Sondervermögen
21 Bundestag beschließt Gesetz für schnelle Abschiebungen
22 Sicherheitsreport 2024
23 Das Rechtsverständnis der Rechten
24 Recht ist aber auch nicht, was der woke Zeitgeist will
25 Operative Hektik anstatt Besonnenheit
26 Die Wirkung von Hass und Ausgrenzung
27 Wer ist ein Nazi?
28 Schlusssätze und Themenausblick
29 Quellen

01 Toxische Sprache

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In diesem Kapitel geht es nicht um die Umweltvergiftung, sondern um die Verrohung der Sprache, die, was den Zusammenhalt einer demokratischen Gesellschaft anbelangt, wahrscheinlich noch viel toxischer ist, als das, was Umweltgifte bisher bereits angerichtet haben. Zumindest im Monat Januar 2024 ließ sich der Eindruck gewinnen, dass es in Deutschland von Nazis, Faschisten, Rassisten, Sexisten, Verschwörungstheoretikern und Verfassungsfeinden geradezu wimmelt.

Nazis raus! Wir hassen die AfD! Hetzer und Lügner!, ein Parteienverbot der AfD am besten sofort, und: Björn Höcke sind die Grundrechte zu entziehen. Anders ausgedrückt: Die Verteidigung der Demokratie wurde zur obersten Bürgerpflicht erklärt und natürlich auch entsprechend zelebriert. Hass wurde sogar von der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel, am 31. Januar 2024 im Deutschen Bundestag der Bundesregierung vorgeworfen: „Sie hassen Deutschland!“

Damit aber noch nicht genug, denn an den bereits oben genannten sprachlichen Entgleisungen haben sich auch andere Akteure beteiligt. Anlässlich der Bauernproteste wurden die Protestierenden zum Beispiel vom Spiegel als „Mistgabel-Mob“ bezeichnet und Vizekanzler Robert Habeck zeigte sich besorgt, dass die Bauernproteste Gefahr laufen würden, rechtsradikal unterwandert zu werden. Den Höhepunkt sprachlicher Entgleisung bot aber wohl Marie-Agnes Strack-Zimmermann, einem Mitglied des FDP-Präsidiums und des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion, die beim FDP-Neujahrsempfang mit Blick auf die AfD von einem „Haufen Scheiße“ und von „Fliegen“ sprach, die darauf sitzen.

Die BZ-berlin.de vom 15.01.2024 zitiert die Bundestagsabgeordnete mit ihrer sprachlichen Entgleisung wie folgt:

„Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen“.

In der sprachverseuchten bundesdeutschen Demokratie von heute gibt es wahrscheinlich kaum noch Worte, die sich hinsichtlich ihrer toxischen Wirkung nicht doch noch steigern lassen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist das anlässlich seiner Rede am 29. Januar 2024 im Schloss Bellevue gelungen, die der Bundespräsident zum Anlass nahm, sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber sozusagen mit staatstragendem Gestus vor Rechtsextremismus zu warnen.

„Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputt machen.“

Steinmeier zu Extremisten:
Lassen „Rattenfänger“ Land nicht kaputtmachen.

Video: 1:55 bis 2:20

Bei so viel Sprachentgleisungen, deren Wirkung bedauerlicherweise zunimmt, weil sogar Politiker in hohen Ämtern dazu neigen, Hass zu verbreiten und Feinde zu benennen, die es zu bekämpfen gilt, lässt die Wirklichkeit von heute nur einen Schluss zu: Die Demokratie ist in Gefahr, denn Demokratie heißt: Meinungsvielfalt, verbunden mit dem Recht darauf, auch eine politisch ganz andere Überzeugung vertreten zu können als die der mutmaßlichen Mehrheit, soweit es sich dabei nicht um eine pönalisierte Straftat handelt.

Kurzum: Anders sein zu dürfen ist sozusagen das Lebenselixier einer Demokratie, soweit dadurch die Rechte anderer nicht (konkret) verletzt werden. Und was die Auseinandersetzung betrifft, die geführt werden muss, um eine Gesellschaft nicht zu spalten, das setzt zuerst einmal den Verzicht auf den Gebrauch einer toxischen Sprache voraus, denn mit solch einer Sprache ist nichts zu gewinnen.

Warum?

Wer spaltet, verletzt, ausgrenzt und wer dann auch noch Andersdenkende sozusagen zu Unpersonen erklärt, sie sogar zu Fliegen stigmatisiert, die auf einem Scheißhaufen sitzen, macht letztendlich aus Feinden Todfeinde. Das ist eine Sprache, die durchaus in den Duktus von Sprache passt, die Victor Klemperer in seinem Buch „LTI – Notizbuch eines Philologen“ eingehend analysiert und beschrieben hat. Dort heißt es zum Beispiel:

Victor Klemperer: Die stärkste Wirkung [gemeint ist die Sprache], wurde nicht durch Einzelreden ausgeübt, auch nicht durch Artikel oder Flugblätter, durch Plakate oder Fahnen, sie wurde durch nichts erzielt, was man mit bewusstem Denken oder bewusstem Fühlen aufnehmen musste. Sondern der Nazismus glitt in Fleisch und Blut der Menge über durch die Einzelworte, die Redewendungen, die Satzformen, die er ihr in millionenfachen Wiederholungen aufzwang, und die mechanisch und unbewusst übernommen wurden [En01].

Ich bin mir sicher, dass viele Wörter, die von Hunderttausenden von Demonstrantinnen und Demonstranten skandiert, auf Plakaten gezeigt oder in den Massenmedien publiziert wurden, genau die Wirkung erzeugen, über die sich Victor Klemperer im Hinblick auf die gesellschaftszerstörende Sprache des Nationalsozialismus geschrieben hat.

Übrigens: Wenn in einer Demokratie der politische Gegner bereits zum Feind erklärt worden ist und Millionen seiner Wähler das Stigma der Unberührbaren angeheftet wird (ein Erkennungszeichen wird noch nicht gefordert) mit dem nicht einmal mehr gesprochen werden darf, dann hat die Dekadenz einer Demokratie bereits eine besorgniserregende Verfallserscheinung hinter sich, vielleicht sogar auch schon den Höhepunkt ihrer Glaubwürdigkeit überschritten. Wer heute in einigen Online-Shops bereits anklicken muss, nicht rechtsradikal zu sein, um überhaupt einen Einkauf tätigen zu können, dann ist das kein Witz, sondern ein Unding. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass zu der Zeit, als die britische Rheinarmee noch in Deutschland stationiert waren, Gaststätten und Bars sich vor den Angehörigen der Rheinarmee dadurch schützten, dass an den Türen ihrer Geschäfte ein Schild hang: Out of bounds (Zutritt verboten!).

02 Demokratisches Wetterleuchten

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Wenn die Atmosphäre flackert, dann lässt sich das als ein naturbedingtes Wetterleuchten bezeichnen. Übertragen auf das atmosphärische Wetterleuchten in der bundesdeutschen Gesellschaft, sozusagen als eine emotionale Spontanreaktion auf ein Geheimtreffen in Potsdam, das Millionen von Menschen dazu bewegte, bundesweit auf die Straße zu gehen, um gegen Rechts und gegen die Remigration, gemeint war die Vertreibung von 15 Millionen Migranten, zu demonstrieren, das ist schon bemerkenswert, bemerkenswert auch deshalb, weil bis heute noch nicht geklärt ist, wer diese Zahl tatsächlich in die Welt gesetzt hat.

Wie dem auch immer sei: Das Wort „Remigration“ schaffte es sogar, innerhalb weniger Tage zum Unwort des Jahres 2024 aufzusteigen. Für Petitionen wurden ungezählte Unterschriften eingesammelt, und landauf und landab zeigten Bürgerinnen und Bürger durch ihre Teilnahme an Demonstrationen, dass sie dazu bereit sind, diese Demokratie zu verteidigen. Nur wie? Diese Frage blieb und ist bis heute unbeantwortet geblieben.

Anders ausgedrückt: Wetterleuchten sind Naturschauspiele ganz besonderer Art, von denen man aber weiß, dass sie nicht gefährlich sind.

03 Nie wieder

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Nie wieder: Was bedeutet das?

• Nie wieder Krieg.

• Nie wieder Nationalsozialismus.

• Nie wieder Auschwitz.

• Nie wieder Antisemitismus.

• Nie wieder Rassismus.

Diese Aufzählung ließe sich problemlos verlängern. Anzumerken ist jedoch, dass die beiden letztgenannten „Nie wieder“ schon seit geraumer Zeit nicht nur in Deutschland wie Phönix aus der Asche auferstanden sind.

Anders ausgedrückt: Je häufiger „Nie wieder“ verwendet wird, umso wahrscheinlicher ist es, dass diese Sprachfigur das Gegenteil von dem erreicht, was mit ihr beabsichtigt ist, denn wir sind von Kindheit daran gewöhnt (es mag seltene Ausnahmen geben), ein elterliches Nein so zu interpretieren, dass daraus ein Ja gemacht wird. Wie dem auch immer sei. Was die Ungenauigkeit von Sprache anbelangt, ist zuerst einmal Folgendes anzumerken:

Kamlah/Lorenzen 1996: Woran es heute fehlt, ist nicht der geniale neue Einfall [...], sondern die Disziplin des Denkens und des Redens, die es uns endlich ermöglichen würde, unsere hoffnungslos gegeneinander aufgefahrenen Standpunkte und Meinungen abzubauen und, in aller Ruhe sozusagen, miteinander, in vernünftigem Gespräch, einen neuen Anfang zu machen. Die Disziplinlosigkeit des monologischen Drauflosschreibens und Aneinandervorbeiredens in fast allen Bereichen, nicht allein in der Philosophie und der Wissenschaft, sondern auch in der Literatur, der Kunstkritik und in der Politik ist erschreckend, obwohl gerade dies von den Betroffenen meist gar nicht bemerkt wird, weil es Maßstäbe und Regeln des disziplinierten Dialogs nicht gibt. Sonst würden nicht mit so unbekümmerter Betriebsamkeit immer neue Tagungen, Gespräche, Begegnungen Podiumsdiskussionen organisiert werden, in denen jeder wieder nur seine bereits mitgebrachte Munition abfeuert, wobei Prestigerücksichten die Verwirrung oft noch vermehren [En02].

Das scheint mir die Wirklichkeit in der Demokratie Deutschlands von heute zu sein, obwohl diese Zeilen bereits vor 28 Jahren geschrieben wurden, bilden diese Worte heute den Spiegel, in dem wir uns selbst erkennen können. Was aber ist Wirklichkeit?

04 Die Wirklichkeit

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Kamlah/Lorenzen 1996: Jede Aussage stellt einen Sachverhalt dar. Nicht jede Aussage stellt einen wirklichen Sachverhalt dar. Wie also wollen wir die Sachverhalte nennen, die durch falsche Aussagen dargestellt werden? Wir nennen sie „fingierte“ Sachverhalte (heute: Fake News) und führen damit einen Terminus ein, den wir [...] schon verwendet haben.

Wir halten ein, um nunmehr auf das Folgende zu achten:

Wir haben Ausdrücke wie „Wirklichkeit“, „wirklich“, von denen unsere Bildungssprache einen uferlosen Gebrauch macht, bisher überhaupt nicht verwendet. Hier erst führen wir den Ausdruck „wirklich“ ein und zwar als Prädikator, der Sachverhalten zugesprochen wird. Wir sprechen also nicht von „gesellschaftlicher Wirklichkeit“ oder von „Schichten der Wirklichkeit“ oder von dergleichen mehr.

Wir haben den Terminus „wirklich“ definiert mit Hilfe des Terminus „wahr“, nicht etwa umgekehrt. Freilich, wenn wir präzisiert haben: „ein Sachverhalt ist wirklich genau dann, wenn jede Aussage, die ihn darstellt, wahr ist“, dann erlaubt uns die hier ausgedrückte Äquivalenz, auch umgekehrt zu sagen: „Eine Aussage ist wahr genau dann, wenn der Sachverhalt, den sie darstellt, wirklich ist [En03].

Von dieser Wirklichkeit können wir auch heute nur noch träumen, zumal wir heute bereits das für wahr halten, was in den Leitmedien unter dem Gebrauch von: „Möglicherweise“ und „sollen“ als Wahrheit verkauft wird. Beweise wurden bisher nicht geliefert, was in der Potsdamer Villa Adlon tatsächlich im Geheimen erörtert wurde, obwohl angeblich Wortprotokolle des Geheimtreffens existieren sollen.

Das bedeutet: Wenn ein Journalist oder eine Journalistin lügt, und sagt, dass ein Geheimtreffen in Potsdam dem Zweck diente, die Remigration von 15 Millionen Migranten vorzubereiten (was das gemeinwohlorientierte Medienhaus Correctiv) nicht gesagt und auch nicht geschrieben haben will, sondern, so die Erklärungen der stellvertretenden Chefredakteurin von Correctiv, die Leitmedien das so (miss)verstanden haben, dann stellt sich wirklich die Frage: Was ist Wirklichkeit und was ist wahr, zumal es auf der Verlagsseite von „Correctiv - Bücher für die Gesellschaft“ am 30. Januar 2024 zu dem im März 2024 erscheinenden Buch des Verlages „Der AfD-Komplex“ heißt:

Der Angriff der AfD auf unsere Demokratie begann nicht erst mit dem Potsdamer Geheimtreffen im November 2023, an dem hochrangige AfD-Politiker teilnahmen. Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland markieren nun für jeden sichtbar den Rechtsextremismus in der AfD. Correctiv recherchiert seit 2016 zur AfD [En04].

Was dort genau besprochen wurde, ist bis heute immer noch ein Geheimnis, obwohl das Magazin Correctiv über entsprechende Aufzeichnungen verfügt.

Website Correctiv: Das Treffen soll geheim bleiben. Die Kommunikation zwischen Organisatoren und Gästen sollte nur über Briefe laufen. Kopien davon wurden aber Correctiv zugespielt. Und wir haben Bilder gemacht. Vor und hinter dem Haus. Auch im Haus konnten wir verdeckt filmen. Ein Reporter war mit einer Kamera undercover vor Ort und unter anderem Namen im Hotel eingecheckt. Er verfolgte das Treffen aus direkter Nähe und konnte beobachten, wer anreiste und an dem Treffen teilnahm. Dazu kam, dass Greenpeace zu dem Treffen recherchierte und Correctiv Fotos und Kopien von Dokumenten überließ. Unsere Reporter redeten mit mehreren AfD-Mitgliedern; Quellen belegten gegenüber Correctiv die Aussagen der Teilnehmenden [En05].

05 Das Geheimtreffen

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Festzustellen ist, dieses Geheimtreffen, das bereits im November 2023 stattfand, hat im Januar 2024, als erstmalig darüber berichtet wurde, Millionen Menschen dazu gebracht, aus Angst vor einer neuen Endlösung in Massen auf die Straße zu gehen. Anzunehmen ist, dass die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus, ohne Deportation von Millionen von Juden in die Vernichtungslager gar nicht möglich gewesen wäre.

Und was sich nicht wiederholen darf, dem muss entschieden entgegengetreten werden, damit sich die dunkle Seite der deutschen Geschichte nicht noch einmal wiederholen kann.

Dieses Aufbegehren einer wirklich überwältigenden Anzahl von Menschen, die daraufhin auf die Straße gingen, um gegen Rechts zu demonstrieren, hat es nach meinem Kenntnisstand in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte bisher noch nicht gegeben, obwohl 1987, beim Kampf der Stahlarbeiter um ihre Zukunft bei ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze bei Thyssen-Krup, nicht nur in Duisburg-Rheinhausen, sondern in ganz Deutschland, ebenfalls bundesweit Hunderttausende protestierten. Duisburg-Rheinhausen wurde sozusagen zum Symbol für Protest gegen den Strukturwandel im Ruhrgebiet. Im ganzen Ruhrgebiet schlossen sich Menschen Aktionen unter dem Motto „Rheinhausen ist überall“ an, unter ihnen auch Personen des öffentlichen Lebens wie der Oberbürgermeister von Duisburg. Mit ihrem Einsatz machten die Bürgerinnen und Bürger aufmerksam auf die drohenden negativen Folgen der Werksschließungen für die Menschen in der Region [En06].

Die Rheinkniebrücke, die im Rahmen der Proteste von Tausenden von Stahlarbeitern besetzt wurde, gehört als Folge davon heute zu den so genannten Erinnerungsorten der Demokratie. Diese Brücke, bei der es sich um eine Autobahnbrücke handelt, heißt heute: „Brücke der Solidarität“.

Ob auch der Villa in Potsdam, das Landhaus Adlon, in der das Geheimtreffen stattfand, ebenfalls zu einem Ort der Demokratie werden wird, bleibt abzuwarten. So lange, wie der Verfassungsschutz prüft, ob er die Villa stärker ins Visier nehmen will, dürfte das wohl eher Anlass zum Schmunzeln geben, denn Objektschutzmaßnahmen werden in Deutschland meist von privaten Sicherheitsunternehmen durchgeführt, deren Mitarbeiter Mindestlohn beziehen.

Geschichtsträchtig im Sinne eines Erinnerungsortes dürfte die Villa Adlon auch wohl deshalb nicht werden, weil die Berichterstattung von Correctiv zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert, zumal die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv im Presseclub vom 28.01.2024 behauptete, nichts von Deportationen gesagt zu haben. Man habe das „Geheimtreffen“ auch nie mit der Wannseekonferenz in Verbindung gebracht und auch nie von „Deportationen“ gesprochen.

Zusammen mit anderen Medienvertretern diskutiert die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv, was die Menschen reitet, die AfD zu wählen. Sie schildert auch, wie viele Zuschriften ihre Redaktion seit der Enthüllungsstory bekommen habe, in denen verängstigte Menschen ihnen schreiben, dass sie nun endlich aufgewacht sind und etwas gegen die AfD unternehmen wollen.

Was die Leser denn besonders geschockt habe?, fragt der Moderator daraufhin Frau Dowideit. Die nimmt Bezug darauf, dass man bei dem Treffen darüber gesprochen habe, auch Deutsche mit Migrationshintergrund „loszuwerden“. Das viel befleißigte Wort der „Deportationen“ nutzt sie dabei nicht. Im Verlauf der Sendung wird auch klar, warum: Denn das Wort der „Deportationen“ will man im Artikel nie benutzt haben: „Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen, sondern das wurde dann von denen missinterpretiert“.

Wenn Sie das Video öffnen und auf die Stimme im Hintergrund achten, das ist die Stimme der stellvertretenden Chefredakteurin, dann lässt sich der kurze Dialog mit einer Journalistin nicht anders verstehen, als dass sich die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv sich die Feststellungen der Journalistin zu eigen macht.

Videosequenz aus dem Presseclub bei X:

06 Was wusste der Verfassungsschutz?

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Diese Frage ist bis heute ebenfalls noch nicht geklärt. Dennoch: In einem Artikel, veröffentlicht auf der Website von Achgut.com vom 25. Januar 2024 heißt es, die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über das Geheimtreffen in Potsdam betreffend, wie folgt:

Achgut.com: Im Kreise von wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste.

An anderer Stelle heißt es:

Geheimdienstchef Haldenwang sprach zunächst vor den geladenen Journalisten, er sei beeindruckt und glücklich über das jetzige Engagement der Bürger, die jetzt gegen die Gefahr durch die Alternative für Deutschland demonstrierten.

Nach dem Gespräch scharten sich noch ausgewiesen linke Journalisten im Beisammensein um den Verfassungsschutz-Präsidenten, berichten Teilnehmer. Dabei hörten sie, dass Haldenwangs Verfassungsschutz schon seit Anfang November, also vor dem sogenannten „Geheimtreffen“ mit Lesung eines umstrittenen Autors, ganz genau über die Gruppe der Eingeladenen in dem Potsdamer Hotel sehr gut Bescheid wusste [En07].

Wie dem auch immer sei: In einem anderen Artikel, der am 29. Januar 2023 auf Tichyseinblick.de veröffentlicht wurde, heißt es, dass die beiden Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) und André Hahn (Linke) im Wege einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung aufgefordert haben, dazu Stellung zu nehmen, ob der Bundesregierung bereits vor dem Treffen im November 2023 Informationen zu dem „Strategietreffen von Angehörigen der rechtsextremen Szene“ bekannt gewesen seien.

Auf diese klare Frage erhielten die Abgeordneten folgende Antwort:

Tichyseinblick.de: Klare Fragen. Klare Antworten würden jeden Zweifel ausräumen. Doch an beide MdBs ergeht dieselbe Antwort von Staatssekretär Mahmut Özdemir. Aus Transparenzgründen soll sie hier in Gänze zitiert werden:

„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nach dem Erkenntnisstand zur Veranstaltung am 25. November 2023 in Potsdam aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann. So können aus der Beantwortung, ob bzw. wann der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden Informationen zu der genannten konkreten Veranstaltung vorlagen, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und gegebenenfalls die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden, wodurch die zukünftige Erkenntnisgewinnung des BfV aufgrund entsprechender Abwehrstrategien nachhaltig beeinträchtigt oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht wird.

Ist eine Frage – wie im Falle der dieser Beantwortung zugrundeliegenden Anfrage – auf eine bestimmte Veranstaltung mit einem bestimmbaren Teilnehmerkreis sowie einem bestimmbaren Kreis an Personen, die vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung gehabt haben, bezogen, so könnten aus einer Beantwortung stets Rückschlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Informationen gezogen werden. Diese drohende nachhaltige Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit könnte einen gravierenden Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten [En08].

07 Wie finanziert sich das Medienhaus Correctiv?

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Zuerst einmal zur Selbsteinschätzung des Medienhauses. Diesbezüglich heißt es auf der Website unter der Rubrik über uns: Correctiv ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen.

Zur Website von Correctiv

Dennoch: Hinsichtlich der Unabhängigkeit von Correctiv ist anzumerken, dass es sich bei diesem gemeinnützigen Unternehmen um ein Medienhaus handelt, dass in Millionenhöhe durch Steuergelder finanziert wird. Diesbezüglich heißt es auf der Website von Achgut.com unter anderem:

Achgut.com: Die von Correctiv [...] propagierte Unabhängigkeit erweist sich bei genauer Betrachtung als große Abhängigkeit. circa 2,9 Mio. € Steuergelder seit 2015, davon allein von 2020-2023 circa 2,6 Mio. €; davon ca. 1,14 Mio. € vom Land NRW.

Website von Achgut.com zu dieser Thematik

08 Remigration oder Deportation

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15 Millionen Migranten müssen Deutschland wieder verlassen, damit Deutschland wieder den Deutschen gehört. Diese Botschaft wird seit dem Geheimtreffen in Postdam mit diesem Wort assoziiert.

Der Duden verwendet diese Sprachfigur weitaus umfassender. Danach bedeutet Remigration zuerst einmal die Rückkehr in das Land, aus dem eine Person zuvor emigriert ist.

Beispiele:

• Die Remigration von Anna Seghers [En09]

• Rückkehr aus dem Exil und Remigration nach 1945

• Remigration in die alte Heimat.

Ergänzend dazu, so heißt es auf Duden-online, meint Remigration aber auch die massenhafte Ausweisung und daraus folgende Ausreise von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Beispiel:

• Remigration als rechter Kampfbegriff

Im Gegensatz dazu definiert der Duden die Sprachfigur „Deportation“ wie folgt:

Zwangsverschickung, Wegweisung, Abschiebung, Landesverweis, Exilierung, Aussiedlung, Verschleppung sowie Verbannung von Verbrechern, unbequemen politischen Gegnern oder ganzen Volksgruppen.

Beispiel:

• Deportation der Häftlinge in ein Arbeitslager

09 Deportationen von Juden im Dritten Reich

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Das bisher wohl größte begangene Menschheitsverbrechen wurde von Deutschen begangen und kostete mehr als 6 Millionen Menschenleben. Dass sich solch ein Verbrechen niemals wiederholen darf, steht völlig außer Frage. Und wenn heute anlässlich eines Geheimtreffens Pläne entworfen worden sein sollten, deren Ziel es ist, 15 Millionen Menschen sozusagen aus Deutschland zu vertreiben, denn so viele Menschen mit Migrationshintergrund leben bereits heute in Deutschland, dann stellen sich zwei Fragen zugleich:

1. Frage
Wie lässt sich das verhindern?

2. Frage
Können so viele Menschen überhaupt des Landes verwiesen werden?

Frage 1: Diese Frage lässt sich nicht beantworten, denn niemand weiß, wozu Menschen in der Zukunft in der Lage sein werden, denn sie haben seit ihrer Existenz auf dem Planeten Erde bereits so viel Chaos angerichtet, dass, aus dieser Sicht betrachtet, nichts, aber auch gar nichts ausgeschlossen werden kann, was menschenmöglich ist, zumal es ja nur weniger Atombomben bedarf, um innerhalb von Stunden Millionen von Menschen zu töten.

Frage 2: Diese Frage macht es erforderlich, sich kurz mit Statistik zu befassen: Waren bei der Volkszählung im Juni 1933 noch 502.799 der insgesamt 65 Millionen Einwohner im Deutschen Reich jüdisch, sank die Gesamtzahl der jüdischen Bevölkerung zum Jahresende 1937 auf 400.000 Jüdinnen und Juden. Nach der Shoah drohten die noch vorhandenen jüdischen Gemeinden auszusterben, denn im Jahre 1950 lebten nur noch etwa 15.000 Jüdinnen und Juden in der Bundesrepublik Deutschland.

Anders ausgedrückt: Etwa 490 000 Juden hatten das Land verlassen oder waren von den Nazis in die Vernichtungslager deportiert worden. Die anderen 6 Millionen Juden, die ebenfalls deportiert und vernichtet wurden, lebten nicht im Deutschen Reich, sondern in Polen, Ungarn, in der Ukraine, in Lettland und in Russland und natürlich auch in Frankreich sowie in den Niederlanden. Allein der für die Deportation von rund 500 000 Juden erforderliche Organisationsaufwand war erheblich.

Wer sich darüber am historischen Organisationsort informieren möchte, dem sei ein Besuch in der Villa ten Hompel in Münster/Westfalen empfohlen, denn dort wurden die Deportationen geplant und organisiert. Die ehemalige Fabrikantenvilla war nämlich der Sitz der Ordnungspolizei im Nationalsozialismus, deren Aufgabe darin bestand, die einen wesentlichen Teil der Endlösung zu organisieren.

Wer meint oder behauptet, dass es deutschen Behörden irgendwann gelingen sollte, tatsächlich 15 Millionen Menschen außer Landes zu bringen, der gehört in ein Irrenhaus. So Gehirnlos ist nicht einmal das Spitzenpersonal der AfD. Was eine Remigration in solch einem Umfang bedeuten würde, das sei hier nur punktuell angedeutet:

• Das Land NRW wäre sozusagen entvölkert, denn es hat zurzeit etwa 17 Millionen Einwohner

• Es dürfte schwer sein, für 15 Millionen Menschen eine neue Heimat zu finden

• Die Transportfrage müsste geklärt und die dafür erforderliche Infrastruktur müsste geschaffen werden, denn allein mit Flugzeugen geht das nicht

• Das Wirtschaftssystem in Deutschland würde zusammenbrechen

• Es würde ein Chaos entstehen, das einen Bürgerkrieg wahrscheinlich werden ließe und

• Die Werteordnung des Grundgesetzes würde auf eine Art und Weise verletzt, die von dem Menschenbild dieses Gesetzes nichts mehr übrig ließe.

Das wissen auch die Repräsentanten der AfD. Die von Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und von Maximilian Krah vertretenen Auffassungen zu dieser Thematik, einem AfD-Politiker, der seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments ist und für die AfD auch 2024 als Spitzenkandidat für die Europawahl kandidiert, werden im Folgenden kurz skizziert:

10 Björn Höcke (AfD)

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Zu Fragen, die die Remigration von Migranten anbelangt, heißt es bei Björn Höcke in dessen Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ zur „Rückführung nicht integrierbarer Migranten“ wie folgt:

Björn Höcke: Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der »wohltemperierten

Grausamkeit«, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden. Man sollte seitens der staatlichen Exekutivorgane daher so human wie irgend möglich, aber auch so konsequent wie nötig vorgehen.

Interviewer: Es wird also nicht nur eine logistische, sondern auch eine moralische Herausforderung für die dann Verantwortlichen werden.

Björn Höcke: Ja, aber existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben [En10].

Zahlenangaben im Hinblick auf die Anzahl von Migranten, die von dem Remigrationsprojekt betroffen sein werden, werden in dem Buch nicht benannt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass Björn Höcke nur die nicht integrierbaren Migranten meint, zumindest ist das die offizielle Position der AfD.

11 Maximilian Krah (AfD)

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2023 publizierte Maximilian Krah im Antaios Verlag ein Manifest: „Politik von rechts“. Dort heißt es im Hinblick auf Remigration wie folgt:

Maximilian Krah: Deshalb bedeutet Einwanderung auch immer eine Bedrohung des kollektiven Erbes [...]. Folglich ist sich die politische Rechte einig, dass der weitere Zuzug massiv eingeschränkt und vor allem nach Herkunftsregionen differenziert werden muss. [...]. Aber selbst, wenn sich eine restriktive und differenzierende Einwanderungspolitik in zehn Jahren politisch durchsetzen ließe – was angesichts der anstehenden ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen zumindest vorstellbar ist – bleibt die Frage, was mit den dann im Land befindlichen Menschen mit Migrationshintgergrund geschehen soll. Das werden in Deutschland prognostisch über 25 Millionen Menschen sein, davon deutlich über 15 Millionen deutsche Staatsangehörige. Es wird auch in zehn Jahren nicht ansatzweise eine politische Mehrheit, gar die verfassungs- und völkerrechtliche Möglichkeit, ganz zu schweigen von der praktischen Umsetzbarkeit, geben, diese Menschen gegen ihren Willen aus dem Land auszuweisen. Alle diesbezüglich ins Feld geführten Beispiele bewegen sich quanititativ im Bereich der Homöopathie. Die Remigration der nicht Integrationswilligen und -fähigen kann nur in großer Zahl gelingen, wenn sie kooperieren. Hierzu müssen die richtigen Anreize gesetzt werden. Ökonomisch muss der Sozialstaat so umgebaut werden, dass er zielgenau die tatsächlich Bedürftigen schützt, aber nicht zur Hängematte Leistungsschleuder wird. Derjenige, der sich nicht anpasst und scheitert, darf nicht auch noch durch öffentliches Geld belohnt werden. Dazu muss das Prinzip gelten, dass keine Leistung ohne Gegenleistung gewährt wird.

An anderer Stelle heißt es:

Der heutige Sozialstaat wirkt immigrationsfördernd und remigrationshemmend. Er muss grundlegend korrigiert werden. [...]. Den zweiten ökonomischen Anreiz bilden gezielte Investitionen in den Herkunfstländern. Sie schaffen einen Anreiz zur Rückkehr [En11].

Ob sich aus den Zitaten Hinweise ableiten lassen, die Raum für Assoziationen im Hinblick auf ein von der AfD angestrebtes neues Viertes Reich ableiten lassen, diese Bewertung möchte ich Ihnen selbst überlassen, zumal die Dekodierung von Sprache immer und unvermeidbar als ein Konstruktionsprozess im menschlichen Hirn zu bezeichnen ist und immer eine Vielzahl von Assoziationen zulässt, und zwar auch dann, wenn viele Menschen den gleichen Text lesend, soweit es sich nicht um mathematische Texte handelt, die nur eine richtige Lösung kennen. Während 1 + 1 immer 2 ist und das auch immer bleiben wird, lassen beide oben zitierten Texte eine Vielzahl von Deutungen zu.

12 Martin Sellner (Identitärer aus Österreich)

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Martin Sellner, 1989 in Wien geboren, ist zurzeit der wohl am meisten gefürchtetste Rechtsradikale in Deutschland, der aber, genauso wie Adolf Hitler (20. April 1889 bis 30. April 1945 in Braunau am Inn) in Österreich das Licht der Welt erblickte.

Seine Ausführungen anlässlich des Geheimtreffens in Potsdam in der Villa Adlon sollen so demokratiefeindlich gewesen sein, dass ihm verboten wurde, die Bundesrepublik zu betreten, deren Wirkung dann aber von Martin Sellner selbst als eine leere Drohung erlebte, als er sich an einem Grenzübergang als Martin Sellner zu erkennen gab, dort von Beamten der Bundespolizei durchsucht und dort dann auch längere Zeit festgehalten wurde, um dann, weil ihm nichts vorgeworfen werden konnte, die Einreise in den Bundesrepublik Deutschland gestattet wurde. Seinem Vorhaben entsprechend besuchte er ein Café auf, um dort eine Tasse Kaffee zu trinken und ein Stück Kuchen zu essen.

Wie dem auch immer sei: Martin Sellner ist ein Aktivist und Vordenker der „Identitären Bewegung Österreichs.“

Sein Buch mit dem Titel „Remigration“ wird voraussichtlich im März 2024 erscheinen, und sicherlich viele Leserinnen und Leser finden, was auch bei seinem Buch „Regime Change von rechts - eine strategische Skizze“ der Fall gewesen ist, aus deren 4. Auflage aus dem Jahr 2024 ich kurz aus der Leitstrategie 1: „Die Reconquista“, zitieren werde, nachdem ich den geschichtsträchtigen Begriff Reconquista kurz erläutert habe.

Reconquista: Die Reconquista ist die längste zusammenhängende historische Periode in der Geschichte Spaniens. Sie dauerte vom Jahr 722 (Schlacht von Covadonga) bis zum Jahr 1492 (Eroberung Granadas) und bezeichnet die Zeit der Rückeroberung der von Mauren besetzten Gebiete auf der iberischen Halbinsel durch die Christen [En12].

Jürgen Todenhöfer geht in seinem Buch „Zehn Thesen gegen den Hass“ weiter. Er schildert die Folgen der Reconquista wie folgt:

Jürgen Todenhöfer: Als der muslimische Feldherr Tariq ibn-Ziyad im Jahr 711 auf der Iberischen Halbinsel landete, begannen in Andalusien über siebenhundert Jahre kultureller und wissenschaftlicher Blüte, von deren Ausstrahlung die westliche Zivilisation bis heute profitiert. Im damals modernsten Staat Europas entwickelte sich ein beispiellos erfolgreiches Miteinander von Muslimen, Juden und Christen. Erst als der »christliche« König Ferdinand von Aragon 1492 im Rahmen der »Reconquista« Granada, die letzte muslimische Bastion in Spanien, eroberte, gingen die Lichter aus und es begann eine erbarmungslose Judenvertreibung. Es begann das Zeitalter der »christlichen« Inquisition, die Andersgläubige vertrieb oder auf Scheiterhaufen verbrannte [En13].

Als die letzten Muslime Granada verlassen hatten, war das Ziel der Reconquista erreicht. Der Verfall konnte beginnen. Wie gut, dass arabische Gelehrte zuvor Aristoteles übersetzt hatten, denn ohne diese Übersetzung wäre das philosophische Denken im Mittelalter sicherlich viel ärmer gewesen.

Was für Folgen hätte eine Reconquista in Deutschland?

Wenn tatsächlich 15 Millionen Migranten das Land verlassen würden, dann würden hier sicherlich alle Lichter ausgehen. Dennoch: Rechte lieben ihr Land und auch Björn Höcke spricht davon, Deutschland Stück für Stück wieder den Deutschen zurückzugeben.

Björn Höcke: Zum Abschluss einer Rede, die er am 29. Mai 2021 bei einer Wahlveranstaltung seiner Partei in Merseburg vortrug, sagte er:

„Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“

Diese Äußerung wurde zum Anlass genommen, seine Identität aufzuheben, um gegen ihn ein Strafverfahren einzuleiten, denn die Parole „Alles für Deutschland“ gehört zu den pönalisierten Kennzeichen im Sinne von § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen).

Das Landgericht Halle hat das Hauptverfahren zwar 2023 – wegen „hinreichenden Tatverdachts“ – eröffnet (§ 203 StPO), allerdings die Entscheidung an ein Gericht niedriger Ordnung, nämlich vor dem Amtsgericht Halle mit der Begründung, dass die Tat „nicht von besonderer Bedeutung“ sei. Gegen solch eine Begründung würden heute wahrscheinlich erneut Hunderttausende auf die Straße gehen. Wann das Verfahren zum Abschluss kommen wird, bleibt abzuwarten. Und nun zu den Ausführungen von Martin Sellner zu seiner Leitstrategie 1: Die Reconquista:

Martin Sellner: Die Leitstrategie der Reconquista will das identitäre Hauptziel durch eine Eroberung der kulturellen Hegemonie erreichen. Eroberung und Sicherung der nötigen politischen Macht geschieht durch den Aufbau metapolitischer Macht: Parteiarbeit, Aktionismus, Massenorganisation, Gegenkultur, Gegenöffentlichkeit und Theoriebildung [...], bis eine kritische Masse erreicht ist. Sie kann die herrschende Ideologie überwinden [...].

An anderer Stelle:

Je nach der Reaktion des sanften Totalitarismus und des repressiven Staatsapparates erreicht die Reconquista ihr Zwischen- und Hauptziel über den Weg einer sozialen Transformation [...] oder einer aktionsreichen Wende [...] und Maidanisierung [En14].

Maidanisierung: Die Revolution in der Ukraine 2013/14 verlief über mehrere Monate in verschiedenen Etappen und Eskalationsstufen bis hin zum Krieg, die auf dem Maidanplatz begann.

Zum Ende seines Buches äußert sich Martin Sellner über mehr als 35 Seiten, konkreter über die Strategie, die eine Reconquista aus seiner Sicht möglich erscheinen lässt.

Martin Sellner: Steigt die People power weiter und wird das rechte Lager durch Erfolge bundesweit kampagnenfähig, so können große Themenkampagnen anvisiert werden (S. 238). Die Lage ist weniger hoffnungslos, als viele denken. In der Endphase des Bevölkerungsaustauschs, dominiert durch seine zahlreichen „Verwerfungen“ [...] hat ausschließlich das rechte Lager eine passende Antwort. Die herrschende Ideologie und ihr „Multikulturalismus“ geraten in immer schärferen Widerspruch zur Realität. Das Friedens- und Fortschrittsversprechen des Liberalismus für die gesamte Menschheit ist nach dem kurzlebigen „Ende der Geschichte“ hohl geworden (S 240). [...]. Vieles in der Reconquista hängt somit von der Frage ab, wie viel Widerstandswille, Opferbereitschaft und demographische Mobilisierungskraft noch in einem Volk steckt. [...]. Wenn am Gipfelpunkt der People power keine auch nur im Ansatz erkennbare „revolutionäre Lage“ herrscht, ist eine Wende schwerlich möglich. [...]. Wird trotz aller Anstrengungen eine kritische Masse nicht erreicht, so geht das rechte Lager dynamisch zu [einer anderen] alternativen Leitstrategie über (Seite 273/274) [En15].

Diese alternative Leitstrategie wird hier nicht weiter skizziert, sonder nur punktuell aufgelistet. Sie besteht in einer Vorbereitungsphase, einer Aufbauphase, einer Umsetzungs- und Orientierungsphase und in einem erneuten Versuch einer Maidanisierung, als auch in einer Kipppunktstrategie. Diese beschreibt Martin Sellner wie folgt:

Kipppunktstrategie: Entkoppelung des rechten Hauptziels vom Staat. Aufbau vorpolitischer Strukturen in einem Sammlungsgebiet zum Erhalt der ethnokulturellen Identität. Transformation des rechten Lagers, unter anderem der Partei zur „Volksgruppenpartei“. Änderung des Narrativs und der zentralen Forderung zu Volksgruppenrechten (Seite 275).

13 Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen)

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Auch wenn die Überleitung nach Joschka Fischer gewagt ist und es wirklich nicht meine Absicht ist, den ehemaligen Außenminister in die Nähe eines Identitären zu rücken, möchte ich einige Sätze aus einem Interview, das er der Augsburger Allgemeinen am 19. Januar 2024 gewährte, hier zitieren, denn auch seine Wortwahl lässt unterschiedliche Lesarten und Bewertungen zu:

Joschka Fischer: Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz. Punkt. Wer hierherkommt, kommt in den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Und wer das nicht akzeptiert, der hat sich in der Adresse geirrt. [...]. Es war ein Fehler, nicht klarzumachen, was es heißt, Deutscher zu werden [En16].

Ich überlasse es Ihnen, diese Sätze zu interpretieren.

Aber: Wer ist mit der Redewendung gemeint: „und wer das nicht akzeptiert“?

• Alle Migranten, die sich nicht integrieren wollen?

• Alle Migranten, die sich weigern Deutsch zu lernen?

• Alle Migranten, die nicht den Rechtsstaat, sondern der Scharia Geltung verschaffen wollen?

• Alle Migranten, die aus religiöser Überzeugung Antisemiten sind?

• Alle Migranten, die dem radikalen Islamismus angehören?

• Alle Migranten, die in Deutschland Straftaten begehen?

• Alle Migranten, denen das Grundgesetz und deren Werte gleichgültig sind?

Diese Auflistung ließe sich weiterführen, ohne die exakte Anzahl der dann von Ausweisungen betroffenen Migranten benennen zu können, außer der vagen Gewissheit, dass es sehr viele sein könnten.

Diese Angst vor dem Fremden ist es, die die Menschen zur AfD führt.

Wie dem auch immer sei: In einem Artikel, der auf FAZ.de vom 7.2.2024 unter der Überschrift „Aufschwung der AfD – Die Wut im Nordosten über die Migrationspolitik“ veröffentlicht wurde, wird der Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, wie folgt zitiert:

FAZ.de vom 7.2.2024: Im Landkreis gibt es rund 1550 Asylbewerber und zusätzlich rund 1340 Flüchtlinge aus der Ukraine. Die müssen alle untergebracht werden. Dafür stellt der Kreis Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, 497 an der Zahl. Neue Unterkünfte zu finden ist aber kaum mehr möglich. Zunehmend müsse man nun raus aufs Land gehen, wo es dann mit der Integration schwieriger sei. Zudem gelte es, die kleinen Orte nicht zu überfordern. Als Faustregel gelte: bei 850 Einwohnern nicht mehr als 80 bis 90 Plätze für Asylbewerber. Im vergangenen Jahr wurden dem Kreis rund 870 Asylbewerber zugeteilt. Im gleichen Jahr gab es 19 erfolgreiche und 17 fehlgeschlagene Abschiebungen. Freiwillig reisten 23 Personen aus [En17].

14 Abschiebungen in Deutschland

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Derzeit sind nach offiziellen Angaben gut 280.000 Ausländer in Deutschland ausreisepflichtig. Sie sollen abgeschoben werden. Die Mehrheit von ihnen, rund 240.000 Personen, ist allerdings im Besitz einer Duldung. Das bedeutet, dass die Abschiebung ausgesetzt ist, weil die Betroffenen krank sind, ihnen in ihrer Heimat die Todesstrafe droht, wenn sie abgeschoben werden, oder Passersatzpapiere aus dem Heimatland fehlen, weil die Personen nicht im Besitz von Ausweispapieren sind, aus welchen Gründen auch immer.

In einem Artikel auf Welt.de vom 6.10.2018 heißt es in Bezug auf Rückführungen in Deutschland:

Welt.de: Jede 13. Abschiebung muss abgebrochen werden. Allein für die Begleitung durch Sicherheitspersonal gab der Bund im ersten Halbjahr 3,7 Millionen Euro aus. Hinzu kommen die Flugkosten. Die teuersten betrafen eine Abschiebung von 49 Menschen nach Pakistan für 280.461 Euro Anfang Mai von Frankfurt aus [En18].

Anders ausgedrückt: Jede Abschiebung erforderte im o.g. Beispiel für jede Person einen Aufwand von 5723 Euro. Von diesen Ausweisungskosten für eine Einzelperson könnte eine alleinstehende oder eine alleinerziehende Person, die selbst für ihren Unterhalt nicht sorgen kann, mehr als 10 Monate lang Bürgergeld erhalten (zurzeit 502 Euro Pro Monat). Auf die gesamte Gruppe der Ausgewiesene umgerechnet bedeutet das, dass 558 Personen, die die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld erbringen, einen Monat lang mit Bürgergeld hätten versorgt werden können.

„Abschiebungen in Deutschland“, diese Sprachfigur hört sich, nach meinem Sprachverständnis, viel diskriminierender an, als das Wort Rückführung, das sowohl im Deutschen als auch im Englischen als Remigration bezeichnet wird.

Wie dem auch immer sei: Die Werteordnung und das Menschenbild des Grundgesetzes erfordert es eigentlich, bei der Lösung von Problemen, die Menschen betreffen, sich einer Sprache zu bedienen, die der Würde des Menschen angemessen ist, deren Verletzung im Umgang mit Ausländern bereits dort beginnt, wo eine Einreisen von Menschen nur dann für zielführend gehalten wird, wenn damit ein Mehrwert zu erwarten ist, während die nicht einreisen dürfen/sollen, denen dieser Mehrwert fehlt.

Anders ausgedrückt: Die, die es nicht wert sind, sich in Deutschland dauerhaft aufhalten zu dürfen, weil sie sowieso nur die Sozialkassen belasten, müssen draußen bleiben. Nur die sind willkommen, die dazu in der Lage sind, den Sozialstaat Deutschland zu finanzieren, bzw. dazu in der Lage sind, das Bruttosozialprodukt zu mehren. Zurück zur Abschiebung von Menschen.

15 Bundeskanzler Scholz will Abschiebungen im großen Stil

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Warum?

Weil Einwanderer, Flüchtlinge, Asylanten und extreme Gruppen den Bürgern der Bundesrepublik laut einer aktuellen Umfrage zunehmend Angst bereiten. Aber nicht nur deshalb. Das Votum der Deutschen richtet sich auch gegen die Migrationspolitik der „Ampel“.

NZZ.ch vom 30.01.2024: 65 Prozent der Bürger, heißt es weiter, hielten die Flüchtlingspolitik der Regierung für falsch, nur noch 12 Prozent unterstützten diese. Zudem fehlt den Deutschen offenkundig das Vertrauen, dass die „Ampel“ die Migrationsprobleme in den Griff bekommt: Lediglich 4 Prozent äußerten hierzu großes Vertrauen, während 42 Prozent kein Vertrauen hatten und sich 44 Prozent skeptisch zeigten. Jeder dritte Befragte fühlt sich durch die Flüchtlingssituation am eigenen Wohnort weniger sicher als früher, noch deutlicher ist dieses Gefühl in Ostdeutschland ausgeprägt [En19].

Dies ahnend äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Interview, das er mit der Neuen Züricher Zeitung bereits im Oktober 2023 führte, zur Rückführung von Ausländern ohne Bleiberecht wie folgt:

Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.

NZZ.ch vom 20.10.2023: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für ein deutlich konsequenteres Vorgehen in der Abschiebung von Migrantinnen und Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte Scholz dem Spiegel. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse „zurückgehen“ [En20].

Was damit gemeint ist, insbesondere wie groß die Anzahl der Rückführungen sein muss, um von Ausweisungen im großen Stil überhaupt sprechen zu können, dazu sagte der Kanzler nichts.

Wie dem auch immer sei:

Knapp 300.000 Menschen in Deutschland sind ausreisepflichtig.

Auf Statista, Stand 2.1.2024 heißt es in Bezug auf NRW: Am Ende des Jahres 2022 gab es in Nordrhein-Westfalen 74.168 ausreisepflichtige Ausländer, davon 63.611 mit einer Duldung des Staates. Von den insgesamt 304.308 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland waren 248.145 geduldet.

Nordrhein-Westfalen führte 3.118 Abschiebungen im Jahr 2022 aus. Die Gesamtzahl der Abschiebungen aus Deutschland belief sich im Jahr 2022 auf 12.945 [En21].

Was bedeutet denn nun die Ankündigung des Bundeskanzlers, im großen Stil abzuschieben, für die davon betroffenen Personen? Sind das alle Personen, deren Ausweisung nicht gerade lebensbedrohlich ist, oder sind das „nur“ die, deren Aufenthalt nicht einmal geduldet werden kann? Oder gehören zu den Auszuweisenden auch alle im Bundesgebiet straffällig gewordenen Ausländer, oder gar die, die sowieso nur den Sozialkassen zur Last fallen?

Mit anderen Worten: Es gibt viele Fragen, aber keine konkreten Aussagen, die erkennen lassen, was es heißt, „im großen Stil auszuweisen“.

16 Remigration in Lettland

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Auf Spiegel.de vom 30.1.2024 heißt es: Neues Ausländerrecht. Lettland kündigt Zwangsausweisungen von Russen ohne Sprachkenntnisse an. Wer einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Lettland haben möchte, muss in einem Sprachtest Lettischkenntnisse beweisen. Vielen dort lebenden Russen droht dadurch die Abschiebung.

Das könnten bis zu 3000 Menschen sein. Rund ein Viertel der Bevölkerung in Lettland mit den 1,9 Millionen Einwohnern gehört zur großen russischsprachigen Minderheit. Viele Menschen auch in den anderen baltischen Staaten Estland und Litauen sind staatenlos oder haben einen russischen Pass. Sie kamen schon zu kommunistischen Zeiten ins Baltikum, als die drei Republiken gezwungenermaßen Teil der Sowjetunion waren [En22].

Wie das gehen soll, das kann in einem Artikel nachgelesen werden, der im Januar 2024 auf Welt.de veröffentlicht wurde.

Welt.de vom 22.1.2024: Knapp 1000 Russen droht Ausweisung aus Lettland. Lettland hat seit dem Beginn des Ukraine-Krieges sein Ausländerrecht verschärft. Nun erhielten fast 1000 russische Staatsbürger per Post von der Migrationsbehörde die Aufforderung, ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus binnen zwei Wochen freiwillig auszureisen. Weitere 2500 Personen könnten im April dazukommen.

An anderer Stelle:

Sollten die Betroffenen nicht reagieren, werde sich der Grenzschutz zu deren zuletzt gemeldeten Wohnsitz begeben und prüfen, ob sich die Person dort aufhält, oder nicht, sagte [die für Zwangsausweisung zuständige Behördenleiterin im lettischen Fernsehen]. Werde niemand angetroffen, könne davon ausgegangen werden, dass sie Person bereits ausgereist ist. Bei allen anderen werde die Ausreise angeordnet [En23].

Wenn Putin diese Art der Rückführung für faschistisch hält, weil Russen dadurch diskriminiert werden, und deshalb solch ein Verhalten zum Anlass nimmt, die Sicherheit Russlands als bedroht zu anzusehen, dann dürfte dieser Gedanke – wenn es gelingt, die Putinfeindlichkeit zumindest für einen Moment auszublenden – durchaus nachvollziehbar sein.

Übrigens: Wie „Aufnahmeländer“ reagieren werden, wenn ihnen erwartet wird, Tausende von Personen aufzunehmen, die Deutschland nicht mehr haben will, bleibt abzuwarten. Auch diese Frage ist noch nicht geklärt.

17 Wie soll in Deutschland im großen Stil ausgewiesen werden?

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Diese Frage lässt sich heute nur in Bezogen auf den auszuweisenden individuellen Einzelfall beantworten, denn bei jeder Ausweisung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der vom zuständigen Ausländeramt in Zusammenarbeit mit der zentral zuständigen Stelle für Abschiebungen im Land gemäß § 71 Abs. 1 AufenthG (Zuständigkeit) erlassen und im Anschluss daran verwaltungsgerichtlich überprüft werden kann, wenn der oder die Auszuweisende sich zur Klärung der Rechtmäßigkeit des erlassenen Verwaltungsaktes an ein Verwaltungsgericht wendet. Eine Revision ist nur dann zulässig, wenn das Verwaltungsgericht das zugelassen hat [En24].

Dauer von Abschiebeverfahren: Während in Rheinland-Pfalz Abschiebeverfahren in einem Zeitrahmen von 4 Monaten abgeschlossen sind, kann das in anderen Bundesländern Jahre dauern. In einem Artikel, der am 25.10.2023 auf der Internetseite des Südwestfunks (SWR) veröffentlicht wurde, heißt es u.a.:

SWR 2023: In Rheinland-Pfalz entscheiden die Gerichte vergleichsweise schnell über Klagen abgelehnter Asylbewerber. Etwas über vier Monate dauert laut Integrationsministerium ein Verfahren im Durchschnitt - andere Bundesländer, wie zum Beispiel Hessen, brauchen bis zu drei Jahre [En25].

Wie dem auch immer sei: Wird ein Asylantrag abgelehnt, dann wird der davon Betroffene aufgefordert, innerhalb einer Frist von wenigen Wochen Deutschland freiwillig zu verlassen; gleichzeitig wird ihm – im Falle der nicht freiwilligen Ausreise - die zwangsweise Abschiebung angedroht. Nach Ablauf der festgesetzten Frist wird der Betroffene dann von der Polizei auf Ersuchen der Ausländerbehörde im Rahmen so genannter Vollzusghilfeersuchen ergriffen, in Abschiebegewahrsam genommen und dann abgeschoben, erforderlichenfalls unter Anwendung von Gewalt.

18 Migrationsängste der Deutschen

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Einwanderer und extreme Gruppierungen machen den Bürgern der Bundesrepublik laut einer aktuellen Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des „Centrums für Strategie und Höhere Führung“ erstellt hat, große Sorgen. In der Pressemeldung zum Sicherheitsreport 2024 des „Centrums für Strategie und Höhere Führung“, die am 30. Januar 2024 veröffentlicht wurde, heißt es:

Sicherheitsreport 2024: Die Deutschen fühlen sich zunehmend unsicher:

• Migration und extreme Gruppierungen machen den Deutschen Angst

• Über 80 Prozent der Bundesbürger haben wenig oder kein Vertrauen in Migrationspolitik der Bundesregierung

• Islamisten, Clans und Rechtsextremisten werden als große Bedrohung empfunden

• Nur zehn Prozent der Bevölkerung erwarten einen Kriegsausgang zugunsten der Ukraine

• Die Sorge, dass Deutschland in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt werden könnte, besteht auf hohem Niveau

• Wachsende Zweifel an der Verlässlichkeit der USA

An anderer Stelle:

Die derzeitige Flüchtlingspolitik wird überwiegend kritisch gesehen. 65 Prozent der Bevölkerung halten sie für falsch, nur 12 Prozent unterstützen den Kurs der Regierung. Das Vertrauen, dass die Regierung die Probleme in den Griff bekommt, ist gering: Lediglich 4 Prozent haben hier großes Vertrauen, 42 Prozent keinerlei Vertrauen; 44 Prozent sind skeptisch [En26].

19 Überforderte Kommunen

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Nicht nur die Bundesbürger haben wenig Vertrauen in die Migrationspolitik der Bundesregierung, auch die Kommunen fühlen sich überlastet, mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Asylanten zurechtzukommen, wie das den nachfolgenden Zitaten aus Medienberichten entnommen werden kann.

Zeit.de vom 20. September 2023: Alle kreisfreien Städte und die Landkreise in Schleswig-Holstein haben sich angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Schleswig-Holstein in einer Art Brandbrief an Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) gewandt. Die Bereitschaft der kommunalen Ebene, geflüchteten Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren, bestehe unverändert fort, heißt es in dem Schreiben, das von allen Landräten und der Landrätin im Land sowie den Oberbürgermeistern der vier kreisfreien Städte unterzeichnet wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Wir sehen aber, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten schwinden, wenn sich die Entwicklung der letzten Monate unverändert fortsetzt.»

Die Lage in den Kommunen ist dramatisch.

Der Problemdruck bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen vor Ort wachse stetig. «Viele Kommunen befinden sich seit Monaten im Notfallmanagement und wissen nicht mehr, wie sie eine menschenwürdige Unterbringung einschließlich der sozialen Betreuung gewährleisten können», heißt es weiter. Die Lage in den Kommunen sei dramatisch und es fehlen sowohl die finanziellen als auch die sächlichen und personellen Ressourcen an allen Ecken und Enden, um die Lage strukturell in den Griff zu bekommen [En27].

Ein paar Wochen später, am 9. November 2023 wurden die Ergebnisse einer Befragung, der Forschungsgruppe Migrationspolitik der Universität Hildesheim und der Mediendienst Integration veröffentlicht.

Mehr als 600 Kommunen hatten an der Befragung teilgenommen.

Einige zentrale Erkenntnisse dieser Befragung:

• Knapp 60 Prozent der befragten Kommunen beschreiben die Lage als „herausfordernd, aber (noch) machbar“;

• 40 Prozent berichten hingegen von einer „Überlastung“ beziehungsweise sehen sich „im Notfallmodus“

• Etwa 45 Prozent der Kommunen nutzen aktuell Notunterkünfte, vor allem Container. Sporthallen sind dagegen sehr selten belegt (in 6 Prozent der Kommunen).

Als hilfreich zur Bewältigung der Lage werden vor allem folgende Maßnahmen genannt: eine Begrenzung der Zuwanderung, eine bessere Finanzierung sowie Unterstützungen und Erleichterungen bei Baumaßnahmen und der Akquise von Unterkünften für Geflüchtete [En28].

Im Januar 2024 heißt es in einem Artikel auf Tichyseinblick.de zu der Notlage, in der sich die Kommunen in NRW befinden, wie folgt:

Tichyseinblick.de vom 24.01.2024: Sieben kommunale NRW-Spitzenleute – überwiegend SPD – verzweifeln.

„Eine der größten Nöte für die Menschen unserer Städte ist die Versorgung mit Kita-Plätzen“, sagt Solingens OB Kurzbach. Man brauche „nicht lange drum herumzureden: Insbesondere die Zuwanderung, die Migration der Geflüchteten aus der Ukraine mit vielen Familien mit Kindern hat unsere Systeme und Planungen nicht nur maximal gefordert, sondern es hat sie überfordert.“ Solingen habe binnen eines Jahres 900 Kinder und Jugendliche „ins System bekommen“.

Zudem müssen sich die Kommunen um Integrationsmaßnahmen kümmern. Herne etwa finanziert mit einer Stiftung Sprachkurse an drei stark belasteten Grundschulen, damit die Kinder überhaupt schulfähig werden. In Hagen haben 70 Prozent der Unter-Zehnjährigen einen Migrationshintergrund. In Duisburg bringt die Zuwanderung von etwa 20.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien zusätzliche Probleme mit sich. Im Stadtteil Marxloh mit einem hohen Migrantenanteil etwa müssen Kinder wegen Platzmangels mit dem Bus zu weiter entfernt liegenden Schulen gefahren werden.

Die Oberbürgermeister berichten, dass sich verzweifelte Eltern an sie wenden, weil beide berufstätig sind und die Betreuung ihrer Kinder nicht gesichert ist. Sie hören von Kita-Trägern, dass demnächst Schließungen drohen, wenn nicht mehr Geld für Betreuung und Personal fließt.

Ja, es hat mit Migration zu tun!

Folge: Eine seit Jahren vernachlässigte Infrastruktur wird unerwartet von immer mehr Menschen beansprucht. Dabei kommen die Stadtoberhäupter immer wieder auf Migranten und Flüchtlinge zu sprechen. Die Aufnahme 2015/2016, die Armutszuwanderung aus EU-Staaten in Südosteuropa, die Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen seit 2022 und neue Migranten verschärfen die Lage. Plätze in Kitas und Schulen, Wohnungen fehlen. Ein zügiger Neubau ist aus finanziellen Gründen und wegen bürokratischer Hürden nicht in Sicht. Leverkusens OB Richrath warnt: „Wenn wir nicht ausreichend Geld ins Bildungssystem stecken, wenn wir die Kitas nicht ausstatten, dann bricht uns letztendlich die Gesellschaft weg [En29].

Bereits im Januar 2024 hieß es in einer Meldung auf Tagesschau.de wie folgt:

Tagesschau.de vom 3.1.2024: Der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Der Zuzug nach Deutschland müsse „geordnet, gesteuert und reduziert werden“, man brauche mehr Geld und Personal sowie ein Ende des „Zuständigkeitsbingos" [En30].

20 Polizeigewerkschaft fordert 100-Milliarden-Sondervermögen

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In einem Interview, das Kristina Hofmann von der Redaktion ZDFheute bereits im Oktober 2023, also gut drei Monate vor der Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes im Deutsche Bundestag (Januar 2024) mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (GdP) führte, heißt es bereits in der Überschrift: 300 Polizisten fehlen für Abschiebungspaket. Im Interview äußert sich Jochen Kopelke (GdP) zum Rückführungsverbesserungsgesetz wie folgt:

Kopelke: Für die Polizei ist es ein gutes Gesetz und wir hoffen, dass der Bundestag es schnellstmöglich auf den Weg bringt. Wir fordern ein Sondervermögen vom Bundestag, damit der Bund die Länder in der Sicherheitsarbeit stärkt.

ZDFheute: Also unterm Strich: Das Gesetz ist gut, aber nur dann, wenn es mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bessere Ausstattung und 300 mehr Stellen für die Polizei gibt?

Kopelke: Genau. Und wenn das Bundespolizeigesetz endlich kommt. Dann hätten wir an der Grenze andere Befugnisse und das unterstützt mit Personal. Wenn Herr Lindner nicht mehr blockiert und der Deutsche Bundestag zustimmt, dann wären wir eigentlich auf einen guten Weg [En31].

Es würde zu weit führen, an dieser Stelle im Einzelnen zu belegen, was für ein Personalaufwand für die Durchführung von Abschiebungen durch die Polizei erforderlich wird, obwohl die bereit 2019, also zur Zeit des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer, erstellt wurden, aber dennoch den Aufwand der Polizei von heute beschreiben.

Zu beachtendes Regelwerk bei Abschiebungen durch die Polizei

21 Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebungen

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Das Rückführungsverbesserungsgesetz wurde am Donnerstag, dem 18. Januar 2024, im Deutschen Bundestag beschlossen, dessen Kern hier, in Anlehnung die vom Deutschen Bundestag offiziell mitgeteilten Ausführungen, wie folgt zusammengefasst wird:

• Die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft soll künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein

• Beim Ausreisegewahrsam sieht das Gesetz vor, dessen Höchstdauer von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern, um effektiver als bisher ein Untertauchen des Abzuschiebenden zu verhindern

• Die Suche nach Daten [damit ist das Auslesen von Handys gemeint] und Dokumenten zur Identitätsklärung soll erleichtert werden, ebenso das Auffinden abzuschiebender Personen

• Zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität ist eine Verschärfung der bisherigen Strafandrohungen für entsprechende Delikte vorgesehen

• Asylbewerber sollen künftig drei Jahre statt 18 Monate lang die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten.

• Durchsuchungen: Dazu sollen die Behörden auch andere Räumlichkeiten als das Zimmer des abzuschiebenden Ausländers in einer Gemeinschaftsunterkunft betreten können.

• Vorgesehen ist ferner, dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

Hinsichtlich der Steigerung von Abschiebungen heißt es in einem Artikel, auf BR24 noch am Tag der Verabschiedung dieses Gesetzes wie folgt:

BR24 vom 18.1.2024: Zahl der Abschiebungen zuletzt gestiegen. Schon im vergangenen Jahr sind laut Bundesinnenministerium deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden - nämlich mehr als 16.400 Menschen. Den Angaben nach ist das ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit dem neuen Gesetz werde sich dieser Trend weiter beschleunigen, bekräftigte Faeser im Bundestag erneut. Die Bundesregierung erwartet, dass mit der Neuregelung etwa 600 Menschen zusätzlich abgeschoben werden [En32].

Der durch die Neuregelungen zusätzlich zu erwartende Erfolg, der darin besteht, etwa 600 Menschen mehr als bisher abzuschieben, dürfte wohl eher als bescheiden anzusehen sein und wohl nur dazu führen, den „Druck im Kessel einer verfehlten Migrationspolitik – so die Kritiker dieses Gesetzes“ weiter zu erhöhen.

Mit anderen Worten: Es kann durchaus davon ausgegangen werden, dass diejenigen, die heute noch zu Hunderttausenden gegen eine im großen Umfang angelegte Remigration von Menschen auf die Straße gehen, nicht damit gemeint haben, dass alles so weitergehen kann wie bisher.

22 Sicherheitsreport 2024

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Bereits an anderer Stelle wurde in diesem Aufsatz auf die Ergebnisse des Sicherheitsreports 2024 hingewiesen. Trotzdem erscheint es mir, aus Gründen der Vergesslichkeit einer jeden Leserin und eines jeden Lesers beim Lesen eines längeren Textes zielführend zu sein, an dieser Stelle noch einmal kurz die Ängste der Menschen in Deutschland im Hinblick auf die Migrationsfrage zu wiederholen.

Im Sicherheitsreport heißt es, dass die Menschen sich zunehmend bedroht fühlen, besonders durch die anhaltend hohe Migration und auch durch extreme Gruppierungen sowie durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Hinsichtlich der Migrationsängste der Deutschen heißt es in dem Report wie folgt:

Sicherheitsreport 2024: Die derzeitige Flüchtlingspolitik wird überwiegend kritisch gesehen. 65 Prozent der Bevölkerung halten sie für falsch, nur 12 Prozent unterstützen den Kurs der Regierung. Das Vertrauen, dass die Regierung die Probleme in den Griff bekommt, ist gering: Lediglich 4 Prozent haben hier großes Vertrauen, 42 Prozent keinerlei Vertrauen; 44 Prozent sind skeptisch [En33].

23 Das Rechtsverständnis der Rechten

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„Recht ist, was dem Volke nutzt“, dieser, vom Volksgerichtshof entwickelte Satz machte es möglich, alles zu rechtfertigen, das sich gegen das „Fremdvölkische“ und „Gemeinschaftsfremde“ richtete. Mit dieser „Losung“ versuchte sogar Hans Filbinger (1913–2007) im Jahr 1978 seinen Rücktritt als Ministerpräsident in Baden-Württemberg zu rechtfertigen, obwohl er als Richter im Nazideutschland Todesurteile unterschrieben hatte.

Anders ausgedrückt: Alles konnte im Nazideutschland gerechtfertigt werden, was dem Zweck diente, dem Dienst am deutschen Volk förderlich zu sein. Mich hat dieser Satz an Einträge in den Tagebüchern von Victor Klemperer erinnert, von denen hier nur aus drei Einträgen kurz zitiert werden.

Zuvor eine kurze Anmerkung zu diesen Tagebüchern:

In den Tagebüchern von Victor Klemperer, die rund 5000 handgeschriebene Seiten umfassen, beschreit Victor Klemperer akribisch seine Alltagserfahrungen im Zeichen der Ausgrenzung als intellektueller protestantischer Konvertit jüdischer Herkunft aus der deutschen Gesellschaft in der Zeit des Nationalsozialismus.

1920 wurde Victor Klemperer zum Professor für Literatur und Romanistik an die Technische Hochschule Dresden berufen, dann aber 1933, nach Inkrafttreten des Reichsbürgergesetzes, aufgrund seiner jüdischen Herkunft, aus seiner Professur in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Obwohl Victor Klemperer im Ersten Weltkrieg für das Deutsche Reich an der Front gekämpft und mit einem Verdienstorden ausgezeichnet worden war, vermochte das nicht zu verhindern, dass die Gestapo ihn und seine Frau auf vielfältige Art und Weise diskriminierten und ausgegrenzten. Nach dem Krieg entschied er sich gegen eine Übersiedlung in eine der Westzonen; er blieb in der Sowjetischen Besatzungszone und engagierte sich dort beim Aufbau der DDR.

 7. März 1942, Sonnabend Abend

Volksnahes Recht. Hierzu die Definition: „Recht ist, was meinem Volk nutzt.“ Ferner der Ausspruch: Die Partei repräsentiert das Volk. So verwandelt „volksnah“ den Begriff des Rechts als des Ausgleichs der Ansprüche in sein Gegenteil.

27. März 1942, Freitag, gegen Abend

Trotzdem: Ich denke deutsch, ich bin deutsch - ich hab es mir nicht gegeben, ich kann es mir nicht ausreißen. Was ist Tradition? Alles beginnt bei mir. Nein, doch bei den Eltern.

31. März 1942, Dienstag

Die Sprache bringt es an den Tag. Bisweilen will jemand durch Sprechen die Wahrheit verbergen. Aber die Sprache lügt nicht. Bisweilen will jemand die Wahrheit aussprechen. Aber die Sprache ist wahrer als er. Gegen die Wahrheit der Sprache gibt es kein Mittel [En34].

Einem solchen (völkischen) Rechtsverständnis, das hier nur kurz aufleuchten kann, muss entscheiden entgegengetreten werden, denn Recht ist nicht nur das, was dem Deutschen Volk nutzt.

Hass und Ausgrenzung sind dafür aber ebenfalls keine probaten Mittel. Auch das Errichten von Brandmauern eignet sich zur „Problemlösung“ nicht, und wer AfD-Mitgliedern zu unberührbaren Personen erklärt, verhält sich genau so, wie dies das Menschenbild des Grundgesetzes nicht vorsieht, für Nationalsozialisten aber zu deren Selbstverständnis gehörte, soweit es Juden und andere Volksfeinde betraf.

Erfolgversprechend kann nur das Wiederbeleben einer Streitkultur sein, die dazu in der Lage ist, nicht nur durch Argumente, sondern insbesondere durch einen angemessenen Sprachgebrauch die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland wieder erträglicher zu machen. Dazu eignen sich Parolen wie: „Nie wieder!“, oder „AfD Raus!“, oder: „Keine Macht den Faschisten!“, oder: „Ich hasse die AfD!“, nicht. Gelingt es nicht, eine dem demokratischen Prinzip entsprechende Streitkultur zu kultivieren, dann wird die Demokratie in Deutschland nicht nur darunter leiden, sondern, was weitaus schlimmer ist, sie wird dann weiter sich abnutzen, denn alles Beklagen und Verbieten-Wollen wird diesen Verfall nicht mehr aufhalten können.

24 Recht ist auch nicht, was der woke Zeitgeist will

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Was damit gemeint ist, das soll an einem Beispiel kurz aufgezeigt werden, über das der NDR am 1. Februar 2024 berichtete. Gegenstand des Berichts war eine Debatte um das Wort „Remigration“, das in einer Ausschreibung für eine Stelle als Sachbearbeiter oder -bearbeiterin für „Remigration“ verwendet worden war, denn so hieß die Fachabteilung im Rathaus der Stadt Rostock. Dagegen wurde massive Kritik vorgetragen. Die Kritik am Namen dieser Fachabteilung im Rathaus nahm sogar massive Formen an.

NDR.de vom 1.2.2024: Migrantenrat: Bezeichnung „Remigration“ untragbar. Der Vorsitzende des Rostocker Migrantenrats, Seyhmus Atay-Lichtermann, schlug daraufhin Alarm. Er forderte: Eine Umbenennung des Sachgebietes sei überfällig. Die Bezeichnung „Remigration“ sei nicht nur nicht mehr zeitgemäß, sondern untragbar.

Rostocker Rathaus verteidigte zunächst die Namensgebung.

Ein Sprecher des Rostocker Rathauses verteidigte zunächst noch die Namensgebung. Das Sachgebiet heiße bereits seit sechs Jahren so. „Remigration“ sei ein Standardbegriff der Migrationsforschung. Er werde in der Verwaltung als Sammelbegriff für freiwillige Rückkehrangebote genutzt oder auch als Begriff für die Abschiebung von Migranten, die nach geltendem Recht zur Ausreise verpflichtet sind [En35].

Wer diese Form des Denkens, Einforderns und Reagierens für normal hält, dem sei dringend empfohlen, sich mit den Tagebüchern von Victor Klemperer auseinanderzusetzen, um nachvollziehen zu können, wie richtiges Denken in der Zeit von 1933 bis 1945 nicht nur eingefordert, sondern letztendlich auch durchgesetzt wurde [En36].

Der Vergleich mit dem richtigen Denken im Jahr 1933, mag beim oben genannten Beispiel gewagt sein, aber auch diejenigen, die AfD-Mitglieder oder AfD-Sympatisanten ausgrenzen, ihnen sogar die Fähigkeit zum Richtigdenkenden-Können absprechen, solche Menschen ausgegrenzten, entlassen, suspendieren oder disziplinarrechtlich verfolgt sehen will, dem kann nur geraten werden, sich mit den Tagebüchern von Victor Klemperer zu beschäftigen. Dort wird jede Leserin und jeder Leser eine Vielzahl von Einträgen finden, wie ein Jude zur Zeit des beginnenden Nationalsozialismus bereits 1933 die Diktatur der Worte, der dann natürlich auch Taten folgten, erleben musste.

Übertragen auf die hier zu erörternde gesellschaftliche Wirklichkeit bedeutet das: Eine Demokratie, die solche Ausgrenzungen zulässt, ist keine richtige Demokratie mehr, zumindest keine wehrhafte Demokratie, denn der stehen andere Mittel zur Verfügung, dem Extremismus keine Chance zu bieten. Dieses Mittel lässt sich in zwei Wörtern zusammenfassen: gemeinwohlorientierte Politik.

25 Operative Hektik anstatt Besonnenheit

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Mass und Mitte scheint das Deutschland von heute aber wohl nicht mehr zu kennen. Vielmehr gehen heute Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße, weil sie um den Fortbestand ihrer Demokratie bangen, die angeblich kurz vor dem Zusammenbruch steht, weil eine „Handvoll“ Menschen sich in der Villa Adlon in Potsdam zu einem Geheimtreffen zusammengefunden hat, um dort in Ruhe Pläne erörtern zu können, wie es bewerkstelligt werden kann, 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen.

Wer daran glaubt und daraus ableitet, dass 90 Jahre nach der Machtergreifung von Adolf Hitler im Deutschland von heute erneut der Sieg einer nationalsozialistischen Partei abermals kurz bevorsteht, der glaubt tatsächlich alles.

Wie dem auch immer sei: Dennoch darf die Kraft des Populismus nicht unterschätzt werden, obwohl sie schon seit Jahren ohne ein erkennbares Aufbegehren der politischen Elite hingenommen wird, weil denen schlichtweg der Mut gefehlt hat und auch immer noch fehlt, Entscheidungen zu treffen, die die Kraft des Populismus wie eine Blase platzen lassen könnte. Viel einfacher war und ist es immer noch, die Ursache des Populismus bei anderen, nämlich bei den Populisten zu suchen. Dafür eigenes Fehlverhalten ursächlich zu machen, wo kämen wir denn dann hin?

Das Böse kommt doch immer nur von außen.

NZZ.de vom 2.2.2024: Die zersetzende Kraft des Populismus und die Erfahrung des Kontrollverlusts in breiten Bevölkerungsschichten sind zu ernste Herausforderungen, als dass man sich bei ihrer Bekämpfung von Emotionen leiten lassen sollte. Zum Ziel führen nur Geduld und eine Politik, welche die Ursachen der Überfremdungsängste bekämpft.

Die Furcht, die AfD werde die Demokratie aus den Angeln heben, ist abwegig.

80 Prozent der Bevölkerung wählen auf Bundesebene andere Parteien. Zum Vergleich: Bei den Reichstagswahlen im Jahr 1932 erzielten Nazis und Kommunisten eine negative Mehrheit. Berlin ist nicht Weimar [En37].

Negative Mehrheit: Eine negative Mehrheit beschreibt einen Zustand in einem demokratisch gewählten Parlament, der zur Aktionsunfähigkeit dieses Parlaments führt, was zur Folge hat, dass eine Regierungsbildung deshalb nicht möglich ist, weil keine Fraktion dazu in der Lage ist, ohne eine andere eine Regierung zu bilden.

Diesen Zustand sollten sich die Wählerinnen und Wähler bei den anstehenden Wahlen im Wahljahr 2024 tunlichst ersparen, denn erst dann, wenn Fraktionen nicht mehr dazu bereit sind, sich zu Koalitionen zusammenzuschließen, ist die bundesdeutsche Demokratie sozusagen in ihren Grundfesten gefährdet.

26 Die Wirkung von Hass und Ausgrenzung

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Der Erfolg der AfD ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer sich nicht ausschließlich am Gemeinwohl orientierenden Politik. Versuche, diese fehlerbehaftete Politik, nicht nur die der Vergangenheit, sondern auch die von heute, nunmehr durch „Rote Linien“ oder gar durch „Brandmauern“ schützen zu wollen, wird auf Dauer gesehen wohl kaum erfolgreich sein können, denn Hass und Ausgrenzung erzeugen nichts anderes, als noch mehr Hass und noch mehr Ausgrenzung.

Warum ist das so?

• Hass und Ausgrenzungen sind keine Meinungen.

• Hass und Ausgrenzungen bedürfen keiner Argumente.

• Der Glaube daran, hassen und ausgrenzen zu dürfen und zu müssen, reicht aus, jeglichen Hass zu rechtfertigen.

• Hass und Ausgrenzung sind nur Scheinantworten, die nur kurz zu beruhigen vermögen.

• Hass enthemmt, die Lust der Ausgrenzung auch.

• Hass und die Forderung nach Ausgrenzung beginnt mit Worten, denen dann irgendwann auch Taten folgen, so zumindest belegt es der deutsche Nationalsozialismus.

In diesem Sachzusammenhang gesehen sollte es für jede aufrichtige Demokratin und jeden aufrichtigen Demokraten an der Zeit sein, sich an Victor Klemperer zu erinnern (von dem viele sicherlich noch nie etwas in ihrem Leben gehört oder gelesen haben), der aber dennoch mit seiner meisterlichen Sprache darauf hinweist, „dass Worte wie winzige Arsendosen sein können. Sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Wirkung doch da [En38].

Das rechtfertigt es aber nicht, drei Millionen Wählerinnen und Wähler als Nazis zu bezeichnen. Wer das dennoch und für notwendig und für opportun hält, der sollte sich vielleicht daran erinnern, was für eine geschichtliche Wahrheit mit dem Wort Nazi verbunden ist.

27 Wer ist ein Nazi?

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Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, woran ich die heute erkennen soll. Dass es Menschen gibt, die Hitler auch heute noch verehren, das ist mir durchaus bekannt, aber im Gegensatz zu den Überzeugungen und dem Verhalten von Nazis im Hitlerdeutschland vermag ich die Nazis von heute nur dann zu erkennen, wenn sie sich wie Nazis verhalten, also nationalsozialistische Kennzeichen tragen, den Nazigruß verrichten oder verbotene Nazilieder singen. Aber das tun nur wenige Unbelehrbare.

Und die vielen anderen?

Wer ist damit gemeint, wenn skandiert wird: Nazis raus?

Vielleicht hilft bei der Beantwortung dieser Frage ein erneuter Blick in das Tagebuch von Victor Klemperer, der am 2. Juni 1942 die Schikanen, die er in Nazideutschland täglich erlebt, wie folgt beschreibt:

2. Juni 1932: Neue Verordnungen und Verbote. Der Würger wird immer enger angezogen, die Zermürbung mit immer neuen Schikanen betrieben. Was ist in diesen letzten Jahren alles an Großem und Kleinem zusammengekommen. Und der kleine Nadelstich ist manchmal quälender als der Keulenschlag.

Ich stelle einmal die Verordnungen zusammen:

• Nach acht oder neun Uhr abends zu Hause sein. Kontrolle durch Gestapo

• Aus dem eigenen Haus vertrieben

• Radioverbot

• Telefonverbot

• Theater-, Kino-, Konzert- und Museumsverbot

• Verbot, Zeitschriften zu abonnieren oder zu kaufen

• Verbot zu fahren
  a) Autobusse verboten
  b) nur Vorderperron (freie Plattform bei älteren Straßenbahnen = AR) der Tram erlaubt
  c) alles Fahren verboten, außer zur Arbeit

• Verbot, Zigarren zu kaufen oder irgendwelchen Rauchstoff

• Verbot, Blumen zu kaufen

• Entziehung der Milchkarte

• Verbot, zum Barbier zu gehen

• Jede Art Handwerker nur nach Antrag bei der Gemeinde bestellbar

• Zwangsablieferung von Schreibmaschinen

• Zwangsablieferung von Pelzen und Wolldecken

• Zur Arbeit darf geradelt werden

• Sonntagsausflüge mit dem Rad sind verboten

• Verbot von Liegestühlen

• Verbot, Hunde, Katzen oder Vögel zu halten

• Verbot, die Bannmeile Dresdens zu verlassen

• Verbot, den Bahnhof zu betreten

• Verbot, Parkanlagen zu betreten. Auch das Betreten der Markthallen ist seit vorgestern verboten.

• Verbot, Vorräte an Esswaren zu Hause zu haben (die Gestapo nimmt anlässlich ihrer vielen Hausdurchsuchungen auch das mit, was auf dem Markt gekauft wurde)

• Verbot, Leihbibliotheken zu betreten

• Durch das Tragen des Sterns sind uns alle Restaurants verschlossen

• Keine Kleiderkarte mehr

• Keine Sonderzuteilungen für Kaffee, Schokolade, Obst oder Kondensmilch

• Sondersteuern sind zu zahlen

• Einkaufsbeschränkungen auf eine Stunde begrenzt, am Sonnabend von zwölf bis eins.

Ich glaube, diese Punkte sind alles. Sie sind aber alle zusammen gar nichts gegen die ständige Gefahr der Haussuchung, der Misshandlung, des Gefängnisses, des Konzentrationslagers oder des gewaltsamen Todes.

Vielleicht noch ein Zusatz zu dem Verbot, Haustiere zu halten, über das Victor Klemperer in seinem Tagebuch, datiert auf den 15. Mai 1942 - wohl mit Tränen in den Augen – und mit viel Traurigkeit berichtet.

An diesem Tag hieß es im Gemeindeblatt:

15. Mai 1942: Sternjuden und jedem, der mit ihnen zusammenwohnt, ist mit sofortiger Wirkung das Halten von Haustieren (Hunden, Katzen, Vögel) verboten, die Tiere dürfen auch nicht in fremde Pflege gegeben werden. Das ist das Todesurteil für Muschel [der Hauskater = AR], den wir über elf Jahre gehabt haben und an dem Eva sehr hängt. Er soll morgen zum Tierarzt geschafft werden, damit ihm die Angst des Abgeholtwerdens und gemeinsamer Tötung [Victor Klemperer meint damit sich und seine Frau, weil bei Nichtbefolgen der Verordnung mit der Deportation in ein KZ zu rechnen ist] erspart bleibt. Welch eine niedrige und abgefeimte Grausamkeit.

Ich denke, dass diese Zeilen ausreichen, sich zumindest ansatzweise vorstellen zu können, dass die oben geschilderten Grausamkeiten nur in der Form eines Gemeinschaftswerkes Wirklichkeit werden können, an dem sich sehr viele gerne beteiligt haben und das war - und daran gibt es heute keinen Zweifel mehr - die Mehrheit. Die anderen schwiegen, weil sie Angst hatten. Nur wenige halfen.

Aber sind die Menschen, die heute als Nazis bezeichnet werden, identisch mit den Nazis der Hitlerzeit?

Anders gefragt: Ist ein vergleichweises Regelwerk von Verboten zu schaffen, um Migranten freiwillig zur Ausreise zu bewegen?

Diese Frage lässt sich nur mit einem klaren Nein beantworten, obwohl zur Natur des Menschen, was immer man auch darunter verstehen mag, die Veranlagung zur Gewalt, auch zu entgrenzter Gewalt angelegt ist, wozu auch die strukturelle Gewalt gehört.

Aber:

Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass es überhaupt technisch möglich ist, 15 Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben?

Das ist nicht möglich: Das wäre nicht einmal den echten Nazis möglich gewesen, denn das, was sie an menschlichem Leid verursacht haben, lässt sich einfach nicht mehr steigern.

Aber entscheiden Sie selber:

Am 2. Januar 2019 wurde in den „Science Advances“, das ist eine wissenschaftliche Fachzeitschrift von hohem Rang berichtet, dass ein Viertel aller jüdischer Holocaustopfer in drei Monaten getötet wurde. Sie wurden deportiert, vergast oder erschossen: Sechs Millionen Juden haben die Nazis bis 1945 ermordet, vor allem im besetzten Polen.

In der Studie heißt es: Im Vernichtungslager Belzec wurden etwa 600.000 Juden ermordet. Rudolf Reder, einer von nur zwei Überlebenden des Vernichtungslagers, gab 1944 folgende Aussage ab.

Dies war eine lange Zeit intensiver Morde an jüdischen Menschen. Mir wurde von Gefangenen gesagt …. dass die Zahl der „Transporte“, die im September, Oktober und November 1942 nach Belzec geschickt wurden, viel größer war als die der zuvor verschickten „Transporte“. In diesen drei Monaten wurde die größte Zahl jüdischer Menschen ermordet.

Während dieser drei Monate sah ich jeden Tag einen „Transport“ von 50 Waggons mit 100 Gefangenen in jedem Waggon, das heißt 5.000 Opfer, die nach Belzec geschickt wurden. Jeden Abend traf ein zweiter identischer „Transport“ ein. Diese Gefangenen wurden ohne Nahrung und Wasser bis 6 Uhr am nächsten Morgen in den erstickenden Waggons festgehalten. Alle 24 Stunden wurden mindestens 10.000 Opfer ermordet. Es gab Tage, an denen drei „Transporte“ eintrafen. Es gab Tage, an denen bei jedem „Transport“ mehr als 50 Waggons befördert wurden. Die „Transporte“ kamen sieben Tage die Woche [En39].

Hinweis: Die Operation Reinhard (1942–1943) war die größte einzelne Mordkampagne des Holocaust, bei der etwa 1,7 Millionen Juden aus dem deutsch besetzten Polen von den Nazis ermordet wurden.

Link zur Grafik:
Konzentrations- und Vernichtungslager im Deutschen Reich

28 Schlusssätze und Themenausblick

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Was eine wehrhafte Demokratie vermeiden sollte:

Eine Partei zu verbieten ist eine neurotische Idee. Solch eine Idee ist demokratiefremd, soweit die Partei mit der Macht des Wortes agiert

Notwehr und gewaltsamer Widerstand lassen hingegen Gewaltanwendung zu

Gleiches gilt für den Entzug von Grundrechten für einzelne Repräsentanten von Parteien, die den „richtigen demokratischen Parteien“ ein Dorn im Auge sind.

Was eine Demokratie benötigt, um lebendig und lebensfähig zu bleiben, das ist Teilhabe der Wählerinnen und Wähler an den politischen Entscheidungen, denn eine Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und nicht vom Unterhaken anlässlich von Versammlungen, deren Wirkung wahrscheinlich nur von vorübergehender Dauer sein wird, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass allwöchentlich Hunderttausende sich mit der Forderung „AfD raus!“, oder: „Wir hassen die AfD!“, oder "Tötet alle AfDler!" sich in bundesdeutschen Städten versammeln. Auch Plakate an Schuleingängen mit der Aufschrift: „Kein Ort für Neonazis!“, bringen zum Ausdruck, dass sogar an Orten, an denen Demokratieverständnis kultiviert werden sollte, es an den dafür erforderlichen Kompetenzen fehlt.

Und auch das öffentliche Fernsehen scheut sich nicht, Geschmacklosigkeiten zu senden:

„Fick die AfD!“, am 7.2.2024 im ZDF-Morgenmagazin, als die Sänger der Band „Schorl3“ die Möglichkeit geboten wurde, ihren neuesten Song "Wasser fahren", vorzustellen. Während seines Auftritts beleidigte der Sänger der Band „Schorl3“ die größte Oppositionspartei und ihre Millionen Wähler. Er sang: „Fick die AfD.“

 Ansehen können Sie sich diesen Song auf Twitter (heute X) über den folgenden Link:

Wasser fahren
Min. 1: 25
oder in der Mediathek des ZDF
Wasser fahren
Min. 3:35

In der Mediathek verbunden mit dem Hinweis verbunden:bis zum 7.2.2024 verfügbar. Aufgerufen und eingesehen wurde der Song am 8.2.2024. 

Wer solche Geschmacklosigkeiten zur Verteidigung der Demokratie für unverzichtbar hält, der scheut die Auseinandersetzung mit politisch Andersdenkenden und wirkt, wenn möglicherweise auch gut gemeint, aktiv an der Zerstörung der Demokratie mit.

Übrigens:

2023 wurden 289 Personen Mitglieder bei der AfD.

Mitgliederzuwachs bei der AfD 2024: Zwischen dem 10. Januar und dem 22. Januar sind, nach Angaben der AfD, etwa 1.400 Aufnahmeanträge neu eingegangen. Im gleichen Zeitraum habe es Austritte „im mittleren zweistelligen Bereich“ gegeben. Die Partei habe netto seit Jahresbeginn etwas mehr als 1.000 neue Mitglieder hinzugewonnen und habe aktuell rund 41.000 Mitglieder [En40].

Anders ausgedrückt: Im Hinblick auf die anstehende Europawahl im Mai 2024, geraten die Parteien der so genannten Mitte, trotz des „wehrhaften Volkes“, immer mehr unter Erklärungsdruck, wie das möglich ist.

Die Erklärung ist einfach:

Worum es in einer lebendigen Demokratie geht, das lässt sich in einem Satz zusammenfassen.

Dieser Satz hat folgenden Wortlaut:

Die zentrale Rezeptur, die Demokratie von heute wieder lebendig werden zu lassen, besteht im Aufbau einer Streitkultur, in der sich ein mehrheitsfähiger Wille unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger entwickeln kann, um dann dem Souverän, also dem Volk, am Wahltag die Möglichkeit zu geben, dem Kandidaten und der Partei seine Stimme zu geben, die am meisten zu überzeugen wusste.

Ob das aber in einer Demokratie zu erwarten ist, in der bereits heute gut 60 Prozent der Befragten meinen, so ein Befragungsergebnis des ARD-Deutschlandtrends vom 1.2.2024, wegen ihrer Meinungen zu bestimmten Themen ausgegrenzt zu werden, dürfte das wohl eher unwahrscheinlich sein.

An dieser Stelle ein abschließendes Mem:

Wehret den Anfängen.

Das aber dürfte in einer offenen demokratischen Gesellschaft eine schier unlösbare Aufgabe sein, denn in jeder offenen Gesellschaft können sich Einstellungen und Vorurteile gegen Minderheiten entwickeln, die demokratiezersetzend sind, zum Beispiel: Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Linksextremismus.

Dennoch: Eine Demokratie ist in ihren Grundfesten gefährdet, wenn die freie Rede und sogar freies Denken als eine Bedrohung wahrgenommen wird. Noch nie seit 1949 war die Demokratie so gefährdet wie heute. Warum? 

Diese Thematik wird im folgenden Aufsatz fortgeschrieben, der am 20. Februar 2024 auf dieser Seite zur Verfügung steht.

29 Quellen

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Endnote_01
Victor Klemperer, LTI – Notizbuch eines Philologen. Reclam-Verlag 2023, Seite 25
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Endnote_02
Wilhelm Kamlah/Paul Lorenzen. Logische Propädeutig. Vorschule des vernünftigen Redens. J.B. Metzler Verlag 1996. Seite 11/12
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Endnote_03
Ebd. Wilhelm Kamlah/Paul Lorenzen, Seite 138
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Endnote_04
CORREKTIV Bücher für die Gesellschaft. Der AfD-Komplex - Vorbestellung.
https://shop.correctiv.org/Der-AfD-Komplex-Vorbestellung/SW10118 – aufgerufen am 1.2.2024
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Endnote_05
Geheimtreffen gegen Deutschland:
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-
remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ – aufgerufen am 1.2.2024
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Endnote_06
Orte der Demokratiegeschichte. Die Brücke der Solidarität.
https://www.demokratie-geschichte.de/karte/6560
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Endnote_07
Verfassungsschutz wusste Bescheid.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-
treffen-landhaus-adlon/ aufgerufen am 1.2.2024
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Endnote_08
Bundesregierung bestätigt indirekt die Involvierung des Verfassungsschutzes in der Correctiv-Affäre. Mo, 29. Januar 2024.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesregierung-
involvierung-verfassungsschutz-correctiv/ aufgerufen am 1.2.2024
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Endnote_09
Wikipedia: Anna Seghers war das einzige Kind des Mainzer Kunst- und Antiquitätenhändlers Isidor Reiling und seiner Frau Hedwig (geb. Fuld). Ihr Großvater mütterlicherseits war der Frankfurter Rechtsanwalt Salomon Fuld. 1925 heiratete sie den aus einer jüdischen Familie stammenden ungarischen Soziologen László Radványi, der sich später Johann Lorenz Schmidt nannte. Nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und dem Einmarsch deutscher Truppen in Paris wurde Seghers’ Mann in Südfrankreich im Lager Le Vernet interniert. Anna Seghers gelang mit ihren Kindern die Flucht aus dem besetzten Paris in den von Philippe Pétain regierten Teil Südfrankreichs. Dort bemühte sie sich in Marseille um die Freilassung ihres Mannes sowie um Möglichkeiten zur Ausreise. Erfolg hatten ihre Bemühungen schließlich beim von Gilberto Bosques geleiteten mexikanischen Generalkonsulat, wo Flüchtlingen großzügig Einreisegenehmigungen ausgestellt wurden. Ihr Leben in der DDR. 1947 verließ Seghers Mexiko und kehrte nach Berlin zurück, wo sie anfangs als Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in West-Berlin lebte.
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Endnote_10
Nie zweimal in denselben Fluss. Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig. Manuscriptum Verlagsbuchhandlung. 2. verbesserte Auflage. Verfügbar im Internet:
https://dokumen.pub/nie-zweimal-in-denselben-flu-bjrn-hcke-im-
gesprch-mit-sebastian-hennig-2-978-3944872728.html – Seite 156/57
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Endnote_11
Maximilian Krah. Politik von rechts – Ein Manifest. Antaios-Verlag – 3. Auflage 2023, Seite 60/61
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Endnote_12
Die Reconquista in Spanien.
https://www.andalusien360.de/land-leute/
geschichte/reconquista-spanien
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Endnote_13
Jürgen Todenhöfer. Toleranz der Muslime. Feindbild Islam. Zehn Thesen gegen den Hass. C. Bertelsmann - 4. Auflage 201, Seite 33
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Endnote_14
Martin Sellner. Regime Change von rechts. Eine strategische Skizze. Verlag Antaios, 4. Auflage 2024, Seite 74/75
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Endnote_15
Ebd. Martin Sellner. Seite 238, 240, 273 und 274
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Endnote_16
Augsburger-Allglemeine.de vom 19.01.2024. „Wir können nicht nur auf das Gute im Menschen vertrauen, das funktioniert nicht“.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/joschka-fischer-interview-
koennen-nicht-einfach-nur-auf-das-gute-im-menschen-vertrauen-id69118266.html
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Endnote_17
FAZ.de vom 7.2.2024: Aufschwung der AfD : Die Wut im Nordosten über die Migrationspolitik.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-in-mecklenburg-vorpommern-
wo-die-wut-ueber-die-migrationspolitik-gross-ist-
19501094.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
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Endnote_18
Jede 13. Abschiebung muss abgebrochen werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181783684/
Rueckfuehrungen-Jede-13-Abschiebung-muss-abgebrochen-werden.html
aufgerufen am 1.2.2024
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Endnote_19
NZZ.de vom 30.01.2024: Die Deutschen fühlen sich immer unsicherer.
https://www.nzz.ch/international/sicherheitsreport-
2024-die-deutschen-fuehlen-sich-zunehmend-unsicher-ld.1776438
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Endnote_20
Zeit.de vom 20.10.2023. Bundeskanzler fordert „Abschiebungen im großen Stil“.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/
olaf-scholz-bundeskanzler-abschiebungen-migration
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Endnote_21
Ausreisepflichtige Ausländer:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/671465/
umfrage/ausreisepflichtige-auslaender-in-deutschland
-nach-bundeslaendern/
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Endnote_22
Spiegel.de vom 30.1.2024. Lettland kündigt Zwangsausweisungen von Russen ohne Sprachkenntnisse an.
https://www.spiegel.de/ausland/lettland-kuendigt-zwangsausweisungen-
von-russen-ohne-sprachkenntnisse-an-a-7c7b845a-381e-4a1d-9515-6db81677988b
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Endnote_23
Welt.de vom 22.1.2024. Knapp 1000 Russen droht Ausweisung aus Lettland.
https://www.welt.de/politik/ausland/article249602536/
Knapp-1000-Russen-droht-Ausweisung-aus-Lettland.html
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Endnote_24
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Rechtsmittel gegen die Entscheidung.
https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/
AblaufAsylverfahrens/Rechtsmittel/rechtsmittel-node.html
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Endnote_25
SWR aktuell: Abschiebeverfahren in Rheinland-Pfalz gehen vergleichsweise schnell.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/
abschiebungen-asylbewerber-in-rlp-100.html
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Endnote_26
Sicherheitsreport 2024. Centrum für Strategie und höhere Führung. Pressemitteilung vom 30.01.2024.
https://www.sicherheitsreport.net/wp-content/
uploads/PM_Sicherheitsreport_2024.pdf
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Endnote_27
Zeit.de vom 20. September 2023.
https://www.zeit.de/news/2023-09/20/wegen-
fluechtlingen-kommunen-schreiben-brandbrief-an-tour
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Endnote_28
Mediendienst Integration: Befragung:Am Limit? Kommunale Unterbringung von Geflüchteten: November 2023.
https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/
Universitaet_Hildesheim_Mediendienst_Integration_Umfrage_
Fluechtlingsunterbringung_in_den_Kommunen.pdf
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Endnote_29
Tichyseinblick.de vom 24.01.2024. Sieben kommunale NRW-Spitzenleute – überwiegend SPD – verzweifeln.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/
sieben-kommunale-nrw-spitzen-ueberwiegend-spd-verzweifeln/
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Endnote_30
Tagesschau.de vom 3.1.2024: Kommunen fordern Begrenzung der Migration.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
kommunen-begrenzung-migration-100.html
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Endnote_31
ZDF.de vom 25.10.2023: Abschiebungen: Polizei will Geld und Stellen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/
abschiebung-polizei-kopelke-milliarden-stellen-100.html
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Endnote_32
BR24 vom 18.1.2024. Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebungen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundestag-
beschliesst-gesetz-fuer-schnellere-abschiebungen,U1ipkVl
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Endnote_33
Sicherheitsreport 2024. Centrum für Strategie und höhere Führung. Pressemitteilung vom 30.01.2024.
https://www.sicherheitsreport.net/wp-content/uploads/
PM_Sicherheitsreport_2024.pdf
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Endnote_34
Victor Klemperer. Ich will Zeugnis ablegen bis zum Letzten. Band 2. Tagebücher 1942 bis 1945. Aufbauverlag. 2. Auflage 2022
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Endnote_35
NDR.de vom 1.2.2034: Nach Debatte um „Remigration“: Diese Konsequenzen zieht Rostock.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/
Nach-Debatte-um-Remigration-Diese-Konsequenzen-
zieht-Rostock,migration268.html
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Endnote_36
In den Tagebüchern von Victor Klemperer (1881 bis 1960), die rund 1200 Seiten umfassen, beschreit Victor Klemperer akribisch seine Alltagserfahrungen im Zeichen der Ausgrenzung als intellektueller protestantischer Konvertit jüdischer Herkunft aus der Deutschen Gesellschaft in der Zeit des Nationalsozialismus. 1920 wurde Victor Klemperer zum Professor für Romanistik an die Technische Hochschule Dresden berufen, dann aber 1933, nach Inkrafttreten des Reichsbürgergesetzes, aufgrund seiner jüdischen Herkunft, aus seiner Professur in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Obwohl Victor Klemperer im Ersten Weltkrieg für das Deutsche Reich an der Front gekämpft und mit einem Verdienstorden ausgezeichnet worden war, vermochte das nicht zu verhindern, auf vielfältige Art und Weise diskriminiert und ausgegrenzt zu werden. Klemperer konnte sich jedoch dem Zugriff der Gestapo entziehen. Nach dem Krieg entschied er sich gegen eine Übersiedlung in eine der Westzonen; er blieb in der Sowjetischen Besatzungszone und engagierte sich dort beim Aufbau der DDR.
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Endnote_37
NZZ.de vom 2.2.2024. Manchmal können die Deutschen einem wirklich Angst einjagen.
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/wenn-es-um-migration-
geht-kennen-die-deutschen-nur-extreme-ld.1776935
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Endnote_38
Viktor Klemperer. LTL. Notizbuch eines Philologen. Aufbau-Verlag
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Endnote_39
Science Advances: Quantifying the Holocaust: Hyperintense kill rates during the Nazi genocide.
https://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.aau7292
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Endnote_40
Zeit.de vom 23.01.2024. AfD meldet Mitgliederzuwachs für Januar.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/
afd-zuwachs-januar-parteimitglieder-austritte
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