Mythos Demokratie

Ein Freund der Demokratie gleicht heute zu sehr einem Arzt am Bett eines Schwerkranken: Man setzt die Behandlung noch fort, auch wenn die Aussicht, den Patienten am Leben zu erhalten, beinahe schon geschwunden ist [En01].

Hans Kelsen (1881 bis 1973)

Diese Zeilen wurden 1932 geschrieben. Dennoch scheint diese Diagnose von damals auch heute noch zu stimmen.

Inhaltsverzeichnis:

1.0     Glücksfall der Geschichte
2.0     Demokratie gestern und heute
3.0     Demokratieverfall von heute
4.0     Macht in einer Demokratie
5.0     Wer sollte die Macht ausüben?
6.0     Einhegung von Staatsgewalt
6.1     Solon und Kleisthenes
06.1a Davos 2024: Erfolgloser Weckruf der Superreichen
6.2     Die athenische Demokratie
6.3     Neudefinition des Demokratiebegriffs
6.4     Vom Bürger zum Pöbel
6.5     Platon
6.6     Aristoteles
6.7     De Officiis – Ciceros zeitloses Vermächtnis
6.8     Demokratie im Mittelalter
6.9     Machiavelli zur Einhegung der Staatsgewalt
6.10  Anfänge der modernen Demokratie
6.11  Demokratievorstellungen in der Aufklärung
6.12  Immanuel Kants Demokratieverständnis
6.13  Jean-Jacques Rousseaus Demokratieverständnis
6.14  Erste Verfassung in Amerika
6.15  Die Französische Revolution
6.16  Verabschiedung des Grundgesetzes
7.0    Nachkriegsdemokratie in Deutschland
7.1    Die liberale Demokratie
7.2    Walter Lippmann
7.3    Joseph Schumpeters
7.4    John Maynard Keynes
7.5    Friedrich August von Hayek
7.6    Ayn Rand
7.7    Zitate von Ayn Rand
8.0    Demokratie 2024
9.0    Quellen

1.0 Glücksfall der Geschichte

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Schon im alten Rom hieß es: Vox populi vox dei. Übersetzt in die deutsche Sprache heißt das: Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes. Auch wenn es sich bei dieser Weisheit um die Einsicht von Cäsaren handelte, spricht nichts dagegen, dieses Mem auch auf das Wesen von Demokratien anzuwenden, seit es sie gibt, auch wenn jedes Mitglied dieser Staatsform von heute weiß, dass es nicht herrscht und somit seine bestimmende Macht tatsächlich als ein Schwindel verstanden werden kann. Dennoch ist es, in Anlehnung an Karl R. Popper (1902 bis 1994) wichtig, zu wissen, was es heißt, in einer Demokratie zu leben.

Karl R. Popper: Es ist wichtig, dass man schon in der Schule lernt, dass der Name „Demokratie“ seit der Athenischen Demokratie der traditionelle Name für eine Verfassung ist, die eine Diktatur, [also] eine „Tyrannis“ verhindern soll [En02].

In einer Demokratie entscheidet der Wille des Volkes.

Auch heute noch kann dieser Satz als eine Tatsache angesehen werden, denn die Geschichte hat gezeigt, dass gegen den Willen des Volkes die Staatsmacht nicht dauerhaft erhalten bleiben kann. Das wusste aber bereits ebenfalls schon der griechische Geschichtsschreiber Polybios (200 v. Chr. bis 120 v. Chr.).

Diesbezüglich heißt bei Mary Beard wie folgt:

Mary Beard: Neben den formalen Vorrechten des Volkes, wie Polybios betonte, finden wir [im antiken Rom] klare Indizien für eine weitverbreitete politische Kultur, in der des Volkes Stimme ein wichtiges Element darstellte. [...]. Die Armen zu ignorieren oder zu demütigen, das war riskant. Ein typisches Merkmal der politischen Landschaft während der römischen Republik waren die halboffiziellen Veranstaltungen, die häufig unmittelbar vor den Wahlversammlungen stattfanden. Wie oft sie stattfanden und wie gut sie besucht waren, wissen wir nicht genau. Es gibt jedoch einige Hinweise auf hitzige politische Debatten, Begeisterungsstürme und einen hohen Lärmpegel.

An anderer Stelle heißt es:

Der Erfolg der Reichen war, wie der junge Scipio Nasica scherzhaft erfahren musste, ein Geschenk der Armen. Daher mussten die Vermögenden lernen, dass sie vom Volk als Ganzem abhängig waren [En03]

2.0 Demokratie gestern und heute

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Aus gegebenem Anlass halte ich es aus den bereits oben angedeuteten Gründen für erforderlich, kurz auf die Proteste der Bauern gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel einzugehen, gemeint ist deren Demokratieverständnis.

Das in Frage zu stellen, wurde zwar von einigen Leitmedien versucht, dürfte aber wohl erfolglos geblieben sein, auch wenn dort von "Mistgabenpöbel" und die Kampagne der Bauern in den Social-Media-Kanälen" am 8. Januar 2024 sogar von Vizekanzler e Robert Habeck (Grüne) sogar von Putin finanziert werde. Wie dem auch immer sei: In den Leitmedien rollte, zumindest nach meinem Eindruck, eine regelrechte Wut-Welle, deren Ziel es war, die Bauern zu diskreditieren. 

Den Höhepunkt sprachlicher Entgleisung bot aber Marie-Agnes Strack-Zimmermann, einem Mitglied des FDP-Präsidiums und des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion, die beim FDP-Neujahrsempfang mit Blick auf die AfD von einem „Haufen Scheiße“ und von „Fliegen“ sprach, die darauf sitzen.

Die BZ-berlin.de vom 15.01.2024 zitiert die Bundestagsabgeordnete mit ihrer sprachlichen Entgleisung wie folgt:

"Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen“.

Vergleichbare Ausführungen lassen sich in "Mein Kampf" von Adolf Hitler mühelos an mehreren Stellen finden. Nicht in Bezug auf die AfD, wohl aber in Bezug auf die Juden, den Staatsfeinden, dem gemeinen Ungeziefer, das es auszurotten galt.

Was mich sprachlos macht: Auch heute wieder können ca. 30 000 Demonstranten öffentlich ungehindert hassen:

Was ist gemeint?

Am 16. Januar 2024 versammelten sich in Köln weit über 30.000 Menschen auf dem Kölner Heumarkt unter der Parole „Gemeinsam gegen den Rechtsruck“. Sie riefen laut und unüberhörbar:

„Ganz Köln hasst die AfD!“

Demokraten, die ihre politischen Gegner hassen, sind aber keine Demokraten mehr.

Aber so ist das in der Demokratie von heute: Wer von unserer Demokratie spricht, die es zu schützen und zu verteidigen gilt, meint wohl eher seine Sicht der Dinge und weniger die tatsächlichen Bedeutungsinhalte, die über Jahrhunderte hinweg gedacht wurden, um staatliche Macht im Sinne des Volkes einhegen zu können. Wenn aber eine Demokratie sich so präsentiert, wie das die oben genannte Parole betrifft, dann wird eine rote Linie überschritten, die nicht überschritten werden darf, denn bekanntermaßen folgen den Worten meist auch gewaltsame Taten.

Warum?

Wenn eine Masse von Menschen sich formiert, nicht um zu erklären, wofür sie sind, sondern wogegen sie auf die Straße gehen, dann ist der gemeinsame Nenner dieser Menschen meist nicht etwas Konstruktives, sondern etwas Destruktives. Es ist somit immer Vorsicht geboten, wenn sich eine Gruppe von Menschen gegen ein Feindbild formiert. Für eine Demokratie bedeutet das, dass sie sich bereits auf dem Weg in die Tyrannei befindet, die, in Anlehnung an Platon und Aristoteles zu erwarten ist, wenn sich die Kraft einer Demokratie sozusagen verbraucht hat.

Wie dem auch immer sei: Was von einem funktionierenden Staat erwartet werden kann, das drückt Barrington Moore wie folgt aus:

Barrington Moore: Folglich erweist sich die Sicherheit als das Kernstück des vom Herrscher erwarteten Beitrags: Sicherheit vor Verheerungen von außen wie im Innern, vor übernatürlicher, natürlicher und menschlicher Bedrohung der Lebensmittelversorgung und anderer materieller Grundlagen des Alltagslebens. Dafür ist der Untertan verpflichtet, den Anordnungen zu gehorchen, die diesen Zwecken dienen. [...]. Schließlich wird von den Untertanen generell erwartet, dass sie durch ihre eigenen gesellschaftlichen Übereinkünfte mir zur Aufrechterhaltung des Friedens beitragen [En04]

Ein indisches Sprichwort besagt aber auch, dass es auf dieser Welt drei Blutsauger gibt, den Floh, die Wanze und den Brahmanen, womit, übertragen auf die Wirklichkeit in der bundesdeutschen Demokratie von heute, durchaus die Eliten gemeint sein können, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern oder ihre Interessen durchzusetzen versuchen, obwohl die nicht mit den Vorstellungen der Mehrheit übereinstimmen. Rainer Mausfeld hat darüber ein dickes Buch geschrieben mit dem einschlägigen Titel: "Das Schweigen der Lämmer".

Anders ausgedrückt: Der gesellschaftliche Fortschritt der letzten 70 Jahre, der eine kleine Elite unvorstellbar reich gemacht hat, darf nicht das langsam anwachsende Gefühl außer acht lassen, das Ungerechtigkeit heißt, herbeigeführt durch maßlose Gier.

Diese wachsende Ungerechtigkeit aber hält Barrigton Moore sozusagen für unvermeidlich, denn die Überwindung der Illusion eines gerechten Staates ist nicht an die Unabwendbarkeit politischer Revolutionen gebunden. Vielmehr ist sie Teil der Transformation, die wir Modernisierung und Industrialisierung nennen [En05].

An anderer Stelle heißt es wörtlich bei Moore: Man kann sich einen Fortschritt in der Fähigkeit einer Gesellschaft, Güter und Dienstleistungen zu produzieren und auszutauschen, in der Weise vorstellen, dass alle Bevölkerungsteile gleiche Gewinne machen und daher keinerlei Zwänge für institutionelle Veränderungen entstehen. Vielleicht könnte dies irgendwann in der Zukunft einmal geschehen. Aber es ist bisher nirgendwo vorgekommen, und es ist sehr unwahrscheinlich, da solcher Fortschritt fast immer bedeutende Änderungen in der Arbeitsteilung und somit auch im Herrschaftssystem wie in der Verteilung von Gütern und Dienstleistungen unter der Bevölkerung hervorbringt [En06].

Anders ausgedrückt: Es ist sozusagen das Schicksal der Eliten, „die Mehrheit auszubeuten, weil sie nehmen, ohne zu geben“ und meinen, dass dies ihr Recht ist.

Barrington Moore: Der Zorn über das Versagen der Macht, ihren Verpflichtungen zu genügen, ihr Wort zu halten und Vertrauen gegenüber den Untertanen zu hegen, kann zu den mächtigsten menschlichen Gefühlsregungen gehören und Throne stürzen [En07].

Ob dieses Schicksal auch der bundesdeutschen Demokratie von heute droht, bleibt abzuwarten. Der Protest der Bauern, der nunmehr eine Woche andauerte und wohl auch noch weiter andauern wird, hat dazu geführt, dass Tausende von wütenden Bauern mit Tausenden von Traktoren den Verkehr in vielen Städten sozusagen zum Stillstand brachten, wird sicherlich nicht folgenlos bleiben.

3.0 Demokratieverfall von heute

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Wer heute von Demokratie spricht, der meint immer noch, um nur zwei Sätze des ehemaligen US-Präsidenten William Jefferson (Bill) Clinton aus dem Jahr 1994 zu zitieren, „auf der richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen [En08].

Den gleichen Satz benutzte exakt 15 Jahre später auch US-Präsident Barak Obama.

Barak Obama: Diejenigen, die sich durch Korruption, Betrug und die Unterdrückung abweichender Meinungen an der Macht festhalten, sollten wissen, dass sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen [En09].

Diese Sätze sind nunmehr ebenfalls in die Jahre gekommen, und immer noch nicht ist geklärt, wo die richtige und wo die falsche Seite der Geschichte sich tatsächlich befindet, denn in der Vergangenheit ist einfach zu viel falsch gelaufen, sowohl in Demokratien als auch in Staaten mit anderen Regierungssystemen.

Veith Selk: Die Gestalt der Demokratie ist, in der Theorie wie in der Praxis, alt geworden. Die dadurch ausgelöste Entplausibilisierung des Paradigmas der Demokratietheorie wird innerhalb des demokratietheoretischen Diskurses durchaus registriert. Sie produziert jedoch keine Lernprozesse (mehr), sondern Abwehrreaktionen [En10].

Anders ausgedrückt: Heute beschäftigt sich die Demokratieforschung zumindest nach meiner Wahrnehmung vorrangig damit, die Gründe zunehmender Demokratiefeindlichkeit zu eruieren, um so den zunehmenden Demokratieverfall zumindest erklären zu können, obwohl die diesem Verfall zugrundeliegenden Ursachen, schon seit Jahrtausenden bekannt sind:

Der Machtmissbrauch der politischen Eliten ist ursächlich dafür.

Veith Selk: Zur politischen Elite gehören diejenigen, die maßgeblichen Einfluss auf die Verteilung von Macht, Einkommen und Prestige ausüben und gleichzeitig über die Mehrheit dieser Ressourcen selbst verfügen. [...]. Zur politischen Elite gehören alle, die verbindliche Entscheidungen über die Verteilung von materiellen und die Geltung von immateriellen Werten treffen oder diese Entscheidungen maßgeblich beeinflussen [En11].“

Und hier hat es in den zurückliegenden Jahren den Eliten offenkundig an politischem Feingefühl gefehlt, denn das Ende der goldenen Jahrzehnte, in denen zumindest in der Gesellschaft der Eindruck entstanden ist, dass alle am Fortschritt im gleichen Ausmaß teilnehmen, dieser Glaube an eine bessere Zukunft, der ist ins Wanken geraten.

Die Folge davon ist: Das erkennbare Ende des demokratischen Kapitalismus lässt nunmehr sogar die Eliten unruhig werden. Diese Furcht der Eliten, nicht einmal mehr den bestehenden Status quo zu erhalten, führt aber zu Schutzmaßnahmen, die  zwangsläufig zu problematischen Asymmetrien führen müssen und die von der Gesellschaft nur so lange hingenommen werden, bis so genannte Kipppunkte erreicht sind. Für die Bauern und deren nunmehr beendete Protestwoche, scheint dieser Kippunkt bereits erreicht zu sein.

Wie dem auch immer sei: Die Erfahrung der „Allgegenwart von Verlusten“ kann durchaus als ein solcher Kipppunkt angesehen werden, denn diese Verluste können zahlreiche Formen annehmen:

Kinder erleben ihn zum Beispiel als einen dramatischen Rückgang von Chancen, den Lebensstandard ihrer Eltern zu erreichen, und Facharbeiter erleben ihn als herben Verlust des Abbaus hochbezahlter Stellen, während Bauern in Deutschland, wie das heute der Fall ist, durch Kürzungen von Subventionen, die für sie von existenzieller Bedeutung sind, sich damit nicht abfinden wollen, obwohl dies bei weitem nicht die Hauptgründe sein dürften, die ihrem Protest zugrundeliegen, denn die Subventionskürzung dürfte wohl nur das letzte Tröpfchen von Zumutungen sein, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Mit anderen Worten: Auch diejenigen, die zurzeit noch zu den Gewinnern gehören, aber befürchten, in naher Zukunft einen Statusverlust hinnehmen zu müssen, zeigen – und das ist empirisch nachgewiesene Tatsache – eine hohe Bereitschaft, sich rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien zuzuwenden.

Nicht mehr demokratische Politik, sondern die Dynamik der „schöpferischen Zerstörung“ des Industriestandortes Deutschland führt dazu, dass Unternehmen dazu bringt, ihre Standorte ins „gewinnträchtigere“ Ausland zu verlagern, der zwangsläufig den Verlust von Arbeitsplätzen im Inland nach sich ziehen wird. Das Resultat dieser Entwicklung ist dann, zumindest sehen das viele Wählerinnen und Wähler so, die Demokratie in Deutschland nicht mehr als ein Fortschrittsprojekt, sondern, um mit den Worten von Veith Selk fortzufahren, diesen Prozess als „Erosion der Demokratie“ erleben, die einer Demokratie nur schaden kann [En12].

Warum?

In solch einer Situation erscheint die Demokratie als ungerecht.

Der französische Philosoph, Essayist, Schriftsteller und Lyriker Paul Valéry (1871–1945) hat das bereits von Jahren wie folgt zum Ausdruck gebracht:

Paul Valery: Und wir sehen jetzt, dass der Abgrund der Geschichte Raum hat für alle. Wir fühlen, dass eine Kultur genau so hinfällig ist wie ein einzelnes Leben [En13].

4.0 Macht in einer Demokratie

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In einer repräsentativen Demokratie wird die Macht nicht durch das Volk ausgeübt, das Volk, das dürfte unbestreitbar sein. Das, was die Wahlberechtigten dürfen, reduziert sich auf einen Wahlakt, der es ihnen nach Ablauf mehrerer Jahre erneut erlaubt, gewaltfrei bestehende Machtverhältnisse zu ändern, wodurch sich aber, beim Zustand der Parteien von heute, die bestehende Machtverhältnisse nicht wirklich ändern lassen.

Wer aber sollte in einer Demokratie herrschen?

Die Frage verlangt eine Antwort. In Anlehnung an Karl Popper lautet die traditionelle Antwort: „Die Besten“ oder „Die Weisesten“. Oder: „Das Volk“ oder „Die Mehrheit“. Ergänzen ließe sich die auserwählten Inhaber der Macht auch durch Sprachfiguren wie: „Die Kapitalisten“ oder „Die Arbeiter“ oder „Die Parteien“.

Die Frage, so Karl Poppers Überlegungen, bezugnehmend auf diese Vielfalt von Möglichkeiten, ist seiner Überzeugung nach aber offenbar falsch gestellt.

Karl Popper: Viel sinnvoller wäre es, sich mit einer viel bescheideneren Fragestellung zu begnügen, die da lautet: Was können WIR tun, um unsere politischen Institutionen so zu gestalten, dass schlechte oder untüchtige Herrscher möglichst geringen Schaden anrichten können? [En14]

Diese Frage lässt sich aber nicht beantworten, denn WIR werden in der Demokratie von heute ja gar nicht gefragt. WIR dürfen nur wählen. Mehr Einfluss haben WIR nicht. Entscheidungen werden von anderen getroffen. Was WIR dürfen, kann in dem Buch von Daniela Dahn mit dem Titel: „Wir sind der Staat – Warum Volk sein nicht genügt“, nachgelesen werden.

Dort heißt es:

Die Wähler dürfen Abgeordnete zu Karrieren und Diäten verhelfen, sollen sie dann aber nicht weiter belästigen (S. 8).

Oder:

Heute sind acht von 10 Deutschen davon überzeugt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich die Demokratie gefährdet (S. 13).

Ein Zustand, der ohne die oben zitierten Eigenschaften der Abgeordneten in einer Demokratie, die gerecht sein will - in dem Ausmaß von heute - sicherlich nicht denkbar wäre.

Wie dem auch immer sei: Auch in einer Demokratie lässt sich Macht nicht dauerhaft begrenzen, denn im Laufe der Zeit werden auch in einer Demokratie sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen Eliten immer mächtiger, einschließlich der sie beratenden Experten aus Wissenschaft und Forschung und natürlich auch die Berater der vielen Think-Tanks (Denkfabriken), die durch Erforschung, Entwicklung und Bewertung von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Konzepten und Strategien Einfluss sowohl auf die Politik als auch auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen, um unter Verwendung aller medialen Möglichkeiten die Regierten auf eine bestimmte politische oder ideologische Linie zu bringen.

5.0 Wer sollte die Macht ausüben?

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Das Volk, denn alle Staatsgewalt geht in einer Demokratie vom Volke aus, zumindest dann, wenn dieser Satz wirklich ernst gemeint ist. Wäre das so, dann würde sowohl die Gesetzgebung als auch die Exekutive und auch die Rechtsprechung vom Volk kontrolliert. So zumindest war es in der ersten Demokratie im antiken Griechenland, in der alle, die Gemeinschaft betreffenden Angelegenheiten, von den freien Bürgern sowohl erörtert als auch entschieden wurden.

Übrig geblieben ist von dieser Form von Demokratie nur das, was wir heute für den Wesenskern der Demokratie halten und der im Artikel 20 des Grundgesetzes wie folgt umschrieben ist.

Artikel 20 GG

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Wird nach dem Extrakt dieses Demokratieverständnisses gesucht, dann reichen dafür 7 Wörter aus.

Sie [die Staatsgewalt] wird vom Volk in Wahlen ausgeübt.

Der Rest des Absatzes 2 ist entweder marginales Beiwerk (Abstimmungen nämlich nur dann, wenn es um die Neuordnung der Bundesländer geht). Die anderen, nicht vom Volk gewählten Staatsorgane entziehen sich völlig der einhegenden Souveränität des Volkes. Gemeint sind die Exekutive und die Judikative.

Wie dem auch immer sei. In diesem Aufsatz geht es nicht um die Frage, ob eine direkte Demokratie der repräsentativen, also der gewählten Demokratie, vorzuziehen ist. Weitaus wichtiger für den Bestand einer repräsentativen Demokratie ist es nämlich, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie auch in ihr Staatsgewalt eingehegt werden kann.

Soweit damit ein staatliches Handeln gemeint ist, das sich ausschließlich am Allgemeinwohl zu orientieren hat und somit daran gehindert werden kann und muss, dem Allgemeinwohl Schaden zufügen zu können, diese Frage nicht einfach zu beantworten sein, denn wäre das so, dann gäbe es die Bauernproteste von heute nicht und auch der Rechtspopulismus hätte es schwer, überhaupt gehört zu werden, denn eine ausschließlich am Allgemeinwohl orientierte Politik dürfte wohl kaum auf Ablehnung im Volk stoßen. Auch Klimaaktivisten blieben dann wohl eher zu Hause, als sich auf Kreuzungen und Autobahnauffahrten festzukleben.

6.0 Einhegung von Staatsgewalt

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Seit Menschen in komplexen Gesellschaften zusammenleben, war die Frage der Einhegung von Macht stets eine Frage von existenzieller Bedeutung. Grunde dafür ist, und daran hat sich bis heute nichts geändert, die phylogenetisch ererbte Neigung menschlicher Wesen Macht, Einfluss und Besitz vergrößern zu wollen.

Phylogenese: Diese Sprachfigur bezeichnet sowohl die stammesgeschichtliche Entwicklung (Stammesgeschichte) der Gesamtheit aller Lebewesen, als auch die Vererbung bestimmter Charakter- und Verhaltensmerkmale, die dafür sorgen, dass sich - bezogen auf den Menschen – Machtstrukturen bilden und eben Alpha-Männchen auch Alphamännchen werden und auch sein können, die eines eint: Mehr Macht als andere haben zu wollen, mehr zu besitzen, mehr zu können, einfach besser und wertvoller zu sein, sowie mit mehr Rechten und auch mit mehr Ansprüchen ausgestattet zu sein, weil sich Leistung halt lohnen muss.

Bezogen auf die Einhegung von Macht in menschlichen Gesellschaften war das nach unserem Geschichtsverständnis sozusagen ein steter jahrhundertelanger Kampf gegen die Staatsgewalt mit dem Ziel, diese Gewalt dazu zu zwingen, angeblich naturgegebene Rechte – wir nennen diese Rechte Grundrechte, die aber nicht naturgegeben, sondern von Menschen erdacht und für verbindlich erklärt wurden – der Staatsgewalt abzutrotzen.

Das war ein langer und blutiger Kampf, der sein Ende in der modernen Demokratie von heute fand, so die herkömmliche Kurzfassung der Werte, die wir alle mit dem Wort Demokratie verbinden, obwohl wir dabei vieles übersehen, und vieles auch gar nicht wissen wollen, ob das auch tatsächlich so ist, denn die meisten Demokraten von heute wollen so leben, wie sie es gewohnt sind, was bedeutet: Vom Staat in Ruhe gelassen zu werden.

Dass dieser Zustand des In-Ruhe-Gelassen-Werdens aber nur von vorübergehender Art sein kann, das war bereits Laotse, einem legendären chinesischen Philosophen, der im 6. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung (v.u.Z.) lebte, bekannt. In dem von ihm verfassten Tao Te King heißt es unter anderem:

Die frühen Herrscher waren kaum gekannt.
Die Späteren wurden verehrt.
Die noch Späteren gefürchtet.
Die Letzten wurden verachtet
Wird Gesetzmäßigkeit verlassen
Werden Gesetze verhängt.
Gesetze schaffen gesetzliche Vorgänge.
Gesetzliche Vorgänge führen zu Zerfall.
Die frühesten Herrscher wahrten Gesetzmäßigkeit.
Und das Volk fühlte sich frei [En15].

An anderer Stelle heißt es:

Je mehr Verwaltung / umso mehr Gewalt.
Je mehr Verordnung / umso mehr Übertretung [En16].

Und bereits an dieser Stelle sei, in Bezug auf den Verfall der Demokratie von heute, auf einen Satz hingewiesen, der ebenfalls im Tao Te King zu finden ist.

Überhäufter Besitz besitzt den Besitzenden [En17].

Diese Sicht der Dinge war zur gleichen Zeit auch im antiken Griechenland bekannt. Das mag deshalb nicht zu verwundern, weil es viele entscheidende Veränderungen im Denken der Menschen gibt, die sich – ohne voneinander zu wissen – mehr oder weniger zeitgleich an verschiedenen Orten ereignet haben und sich auch in Zukunft ereignen werden, auch wenn die vernetzte Welt von heute darauf ausgelegt ist, sozusagen für eine allumfassende Zeitgleichheit zu sorgen.

6.1 Solon und Kleisthenes

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Den oft als Begründern der Demokratie bezeichneten Denkern Solon (603 bis 560 v.u.Z.) und Kleisthenes (570 bis 507 v.u.Z.) ging es vor langer Zeit darum, einen Zustand der Rechtssicherheit zu schaffen, um auf diese Weise die Ordnung und den inneren Frieden in der Stadt wiederherzustellen und ihren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Weder Solon noch Kleisthenes wollten dabei die Herrschaft des Adels grundsätzlich in Frage stellen, wohl aber die Auswüchse der Herrschaft aristokratischer Gewalt einhegen. Ihr Ziel war es, sozusagen eine Art gesellschaftliches Gleichgewicht herzustellen.

Das ist diesen beiden Aristokraten auch gelungen, denn ihre Art über gesellschaftliches Zusammenleben nachzudenken und insbesondere ihr Vermögen, diese Ideen auch tatsächlich umzusetzen, sorgten dafür, dass im antiken Griechenland eine Idee Gestalt annehmen konnte, in deren Zentrum nicht nur die Gleichheit der Bürger stand, sondern auch die dafür erforderlichen Institutionen geschaffen wurden, um diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen.

Bemerkenswert an dieser Entwicklung ist, dass die Einhegung von Macht von Personen ausging, die von Geburt an sozusagen selbst zur Machtelite gehörten. Es war dennoch ihre Vernunft und ihr Einsichtsvermögen, das dafür sorgte, dass ein Gesellschaftssystem, in dem es gärte, nicht aus den Fugen geriet. Ihre Bereitschaft, freiwillig sogar ihre eigene Macht zu beschränken, diente insoweit sowohl der Allgemeinheit als auch den eigenen Überlebensinteressen. Dies ist eine Art des Denkens, die heute dringend einer Wiederbelebung bedürfte.

Dennoch: Weder Solon noch Kleisthenes können als Begründer der Demokratieidee angesehen werden, denn sie handelten aus sich selbst heraus und nicht im Auftrag des Volkes.

06.1a Davon 2024: Erfolgloser Weckruf der Superreichen

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Solon und Kleisthenes waren Aristrokraten im antiken Griechenland, die erkannt hatten, dass sowohl zu viel Macht als auch ein Zuviel an Reichtum nicht nur den vielen Untertanen, sondern auch ihnen selbst schadete. Auch hatten beide sowohl die Kraft, als auch den Mut, etwas bis dahin Undenkbares, nämlich die Begrenzung von Macht und Reichtum, in die Tat umzusetzen. Das macht ihre Handlung so außergewöhnlich und deshalb wurde die Lebensleistung diese beiden Männer bis heute nicht vergessen.

Davos im Januar 2024: Ob das auch den 250 Milliardären und Millionären gelingen wird, die mit einem offenen Brief an die im Januar 2024 in Davos tagenden wichtigsten Köpfen aus Wirtschaft und Politik des World Economic Forums gelingen wird, dürfte eher unwahrscheinlich sein, auch wenn deren Bitte - doch endlich im angemesswenen Umfang Steuern zahlen zu dürfen - durchaus  auch als ein Notruf interpretiert werden kann, den bereits angerichteten Schaden zumindest zu begrenzen, eine Vorderung, die von jedem klugen und vernünftigen Menschen nachvollzogen werden kann.

In dem offenen Brief heißt es:

Unsere Botschaft ist einfach:
Gewählte Führer müssen uns, die Superreichen, besteuern.
Wir wären stolz, mehr zu zahlen.

In einem Artikel auf "DerStandard.at" vom 7. Januar 2024 heißt es:

Derstandard.at vom 17.1.2024: "Wir wären stolz darauf, in Ländern zu leben, in denen dies erwartet wird, und stolz auf gewählte Politiker, die eine bessere Zukunft aufbauen. Als die reichsten Mitglieder der Gesellschaft wären wir auch: stolz darauf, mehr zu zahlen, um die extreme Ungleichheit zu bekämpfen." Denn der wahre Maßstab für eine Gesellschaft liege nicht nur darin, wie sie ihre schwächsten Mitglieder behandle, sondern auch darin, was sie von ihren reichsten Mitgliedern verlange, so die Unterzeichner. "Unsere Zukunft ist eine des Steuerstolzes oder der wirtschaftlichen Schande. Das ist die Wahl. Wir bitten Sie, diesen notwendigen und unvermeidlichen Schritt zu tun, bevor es zu spät ist. Machen Sie Ihre Länder stolz. Besteuern Sie extremen Reichtum."

Zum Artikel Der Standard

Eine von mir durchgeführte Google-Übersetzung des Briefes der Superreichen kann über den folgenden Link aufgerufen werden.

Wir wären stolz, mehr Steuern zu zahlen.

Der Geist dieses Schreibens legt zumindest nach meiner Wahrnehmung die Vermutung nahe, dass die Männer und Frauen, die solch einen "Brandbrief" geschrieben haben, über ein Demokratieverständnis verfügen, von dem die deutsche Politik von heute noch meilenweit entfernt ist.

Warum?

Steuererhöhung für Reiche, das gab es zwar in den Anfangsjahren dieser Republik schon, ist aber heute ein Novum. Das geht gar nicht, denn Leistung muss sich lohnen.

Wie dem auch immer sei: Festzustellen ist, dass bereits Niccoló Machiavelli von der Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen überzeugt war, deren Zweck es war, den Zorn des Volkes gegen ausufernde Eliten zumindest einzudämmen.

Macciavelli: Die Hinrichtung [der Machthaber] geschieht nicht durch Gewalttätigkeit der einzelnen, noch mit Hilfe einer fremden Macht, was beides die Freiheit vernichtet, sondern durch die öffentliche Gewalt und Anordnung [der Machthaber selbst], welche ihre bestimmten Grenzen hat und zu einem Übermaß anwächst, was die Republik zugrunde richtet, siehe Niccoló Machiavelli. Discorsi. Vom Staat: Nikol-Verlag 2017, Seite 41.

Anders ausgedrückt: Eine Republik, die nicht dazu in der Lage ist, durch eine sozialerträgliche Politik ihren Erhalt zu bewahren, indem sie "Grenzen des für normal Gehaltenen" nicht überschreitet, wird scheitern, denn solch eine Politik zerstört sich selbst.

Nun denn: Der Vorschlag der 250 Superreichen in Davos - anlässlich des World Economic Forums im Januar 2024 - dürfte wohl nicht nur von den superreichen Eliten, sondern auch von vielen Politikern vehement, als "erwiesenermaßen radikal" eingestuft werden, weil einfach nicht sein kann, was nicht sein darf.

Übrigens: Für wirtschaftliche Gerechtigkeit zu sorgen wäre auch ein durchaus probates Mittel, die AfD in ihre Schranken zu verweisen, denn nur wenigen ihrer Wähler dürfte bekannt sein, dass im Wahlprogramm 2021 der AfD das Wort Steuererhöhung nur ein einziges Mal im Zusammenhang mit der Finanzierung der Renten verwendet wird. Im Hinblick auf den erforderlich werdenden Mehraufwand zur Finanzierung der Renten in der Zukunft heißt es dort:

AfD Wahlprogramm 2021: Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, bei-
spielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik, gegenzufinanzieren.

6.2 Die athenische Demokratie

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Der Beginn dieses „Glücksfalls in der Menscheitsgeschichte“, wie Carl Popper (1902 bis 1994) die athenische Demokratie bezeichnet hat, lässt sich am ehesten auf das Jahr 462 datieren.

Rainer Mausfeld: Erstmals in der Zivilisationsgeschichte hatte sich damit ein Staatsgebilde eine institutionelle Form gegeben, von der man sagen kann, dass das Volk sich auf der Basis der politischen Gleichheit aller Bürger selbst regierte. Alle politischen Entscheidungen wurden von der Volksversammlung gefällt, während Angelegenheiten der Geschäftsführung vom Rat der 500 wahrgenommen wurden. Nur diese Herrschaftsform, in der die Gesetzesadressaten zugleich die Gesetzgebenden sind, konnte die Bezeichnung „Demokratie“ für sich in Anspruch nehmen. Unter Perikles wurde die Demokratie in diesem Sinne nicht nur weiter institutionell ausgebaut, sondern zugleich auch als einzigartige und beste Herrschaftsform im Bewusstsein der Bürgerschaft verankert [En18].

An anderer Stelle heißt es:

Zum Kern des Selbstverständnisses der Athenischen Demokratie gehörte die Überzeugung, dass in politischen Fragen, die die gesamte Bürgerschaft betreffen, eine kollektive Entscheidungsfindung insgesamt Entscheidungen von höherer Qualität hervorbringt als eine Entscheidung kleiner Gruppen [En19].

Soweit kleinere Gruppen mit der Wahrnehmung von Aufgaben betraut wurden, wurden deren Vertreter durch das Losverfahren bestimmt, um vermeiden zu können, dass Vertreter einflussreicher Gruppen dort die Überhand gewinnen konnten.

Daraus lässt sich ableiten, dass auch Wahlen undemokratisch sind.

Wie dem auch immer sei: Diese athener Demokratie wurde später wieder in eine gemäßigtere Demokratie umgewandelt, in der den Eliten wieder mehr Rechte gewährt wurden, was dann wieder dazu führte, dass aus der ursprünglichen Demokratie der Gleichheit wieder eine Elitenoligarchie werden konnte.

Anders ausgedrückt: Das Vorstellungsbild einer modernen Demokratie entstand exakt an dieser Stelle, nämlich bei der Abkehr von der Weisheit des Volkes hin zur unterstellten Kompetenz der Wenigen. Daran hat sich bis heute nichts geändert, denn auch heute noch regieren die Eliten, auch wenn das heute nicht mehr so auffällig ist. Mehr dazu an anderer Stelle in diesem Aufsatz.

6.3 Neudefinition des Demokratiebegriffs

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Das, was im antiken Griechenland 462 v.u.Z. als direkte Demokratie begann, das wurde in der Zeit von 403 bis 322 v.u.Z. sozusagen einer radikalen Begriffserneuerung unterzogen. Festzustellen ist, dass es zuerst einmal nicht für zielführend gehalten wurde, die Demokratie einfach sofort abzuschaffen, denn mit diesem Wort ließ es sich – auch aus der Sicht der Eliten – gut leben, denn vom Vorstellungsbild einer freien und gleichen Bürgerschaft geht eine große Strahlkraft aus. Außerdem wäre es wohl schwierig gewesen, dieser Bewegung ein abruptes Ende zu bereiten. Um die damit verbundenen Unruhen zu vermeiden, entschloss man sich dazu, die Demokratie des Volkes sozusagen zu zähmen, indem man dem Volk unterstellte, nicht über die ausreichenden Kompetenzen zu verfügen, die zur Führung eines Gemeinwesens nun einmal unverzichtbar seien.

Anders ausgedrückt: Das Gemeinwesen musste so organisiert werden, dass über ökonomische und wirtschaftliche Fragen ausschließlich die Eliten zu entscheiden hatten.

Kurzum:

Rainer Mausfeld: Zuerst wurde im Jahr 403 v.u.Z. die Gesetzgebung und schließlich im Jahr 355 v.u.Z. auch die gesamte Gerichtsbarkeit für politische Prozesse von der Volksvertretung auf ein Gremium von sechstausend Geschworenen übertragen, die nun sowohl als solche als auch als Gesetzgeber fungierten [En20].

6.4 Vom Bürger zum Pöbel

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Diese Überschrift scheint mir eine zutreffende Kurzformel zu dem Demokratieverständnis zu sein, das auch heute noch, zumindest in den Köpfen der Eliten „demokratiebestimmend“ sein dürfte, auch wenn das so heute eher unklug ist, weil solch eine sprachliche Entgleisung das schnell das Ende seiner politischen Karriere bedeuten könnte, abhängig natürlich von der Partei, für die ein Politiker spricht. Auch in einer nunmehr über 70 Jahre alten Demokratie verfällt zunehmend das Niveau der Sprache, auch bei den Medien, denn das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte keine Bedenken,  die im Januar 2024 protestierenden Bauern als "motorisierter Mistgabelmob" zu bezeichnen.

Im antiken Griechenland scheint das anders gewesen zu sein, zumal die Geistesgrößen der damaligen Zeit – Platon und Aristoteles – nicht nur sagten, was sie dachten, sondern dies auch mit weitaus mehr Sprachkompetenz zu vermitteln wussten, als das heute der Fall ist.

Vizekanzler Robert Habeck: Für einen sorgfältigeren Umgang mit der Sprache setzt sich im Übrigen auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein, der diesbezüglich sogar ein Buch geschrieben hat und sich in diesem Buch mit dem Titel: "Wer wir sein könnten - Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht", dafür einsetzt, eine Gesprächskultur zu entwickeln, die es ermöglicht, die Menschen in all ihrer Verschiedenheit zusammenzubringen.

Das Vizekanzler Robert Habeck selbst seine Schwierigkeiten hat, mit einer angemessenen Sprache und vor allen Dingen unter Verzicht auf eine unterstellte Bereitschaft, dass die protestierende Bauern sich undemokratischen Bewegungen anzuschließen könnten, zu warnen,  das kann dem folgenden Video entnommen werden.

Diese Art des Sprachgebrauchs ist nichts anderes als Gefühlspolitik, die in einer Demokratie abzulehnen ist.

Vizekanzler Robert Habeck zu den aktuellen Bauernprotesten

Etwas mehr sokratische Gesprächskompetenz wäre hier wohl angemessener gewesen,. Was damit gemeint ist, kann in den umfangreichen Dialogen des Sokrates, heute bekannt als sokratische Gesprächsführung, die für das Gesamtwerk von Platon kennzeichnend sind, nachgelesen werden.

6.5 Platon

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Platon (428 bis 348 v.u.Z), war ein großer griechischer Philosoph, von dem Alfred North Whitehead (1861 bis 1947) dem wohl einflussreichsten Philosophen des 20. Jahrhunderts sagte, dass es sich bei allen nach Platon gedachten und aufgeschriebenen Philosophien im Wesentlichen nur um Randnotizen der Ideen dieses großen Denkers handeln würde.

Wie dem auch immer sei. Platon war, genauso wie sein Schüler Aristoteles, ein Aristokrat. In seinem Hauptwerk „Politeia“ (Der Staat) das um 375 v.u.Z. entstand, äußerte sich Platon natürlich nicht nur über die Gerechtigkeit, sondern auch über die Staatsform, die erforderlich sei, zur Verwirklichung eines gerechten Staates beitragen zu können.

Die nachfolgenden Zitate können nur als ein Versuch angesehen werden, Platons Denkweise über die Demokratie zumindest ansatzweise sichtbar zu machen:

Im ersten Buch der Politeia heißt es:

Und jegliche Regierung gibt die Gesetze nach dem, was ihr zuträglich ist. Die Demokratie demokratische, die Tyrannei tyrannische und die andern eben so.

Zur Staatsform der Demokratie heißt es im achten Buch wie folgt:

Nächstdem haben wir wohl, wie es scheint, die Demokratie zu betrachten, auf welche Weise sie entsteht und nach welcher, wenn entstanden, sie sich hält [...].

Ausgehend von der Tatsache, dass sich jeder Staat wandelt und verändert, beschreibt Platon, wie aus einer Oligarchie, also aus der Herrschaft der Wenigen, eine Demokratie wird. Platon beklagt die Unersättlichkeit der Reichen, die allein wegen ihres Besitzes herrschen, zur Verschwendung neigen und nur ein Ziel kennen, nämlich ihren Reichtum zu vermehren. Die damit verbundene Folge beschreibt Platon wie folgt:

Platon: Die Unersättlichkeit im Reichtum und die Vernachlässigung alles Übrigen um des Geldmachens willen, gereichte ihr [den Eliten] zum Untergang.

Wodurch ein neuer Prozess des Wachsens und Werdens eingeleitet wird, den Platon wie folgt beschreibt:

Platon: Aus der Demokratie aber erwächst die Tyrannei.

Warum?

Auch die Demokratie löst sich auf durch die ihr ebenfalls immanente Sucht zur Unersättlichkeit.

Grund dafür ist, so argumentiert Platon, die Freiheit.

Platon: Denn von dieser wirst du immer in einer demokratischen Stadt hören, dass sie das Vortrefflichste sei, und dass deshalb auch nur in einer solchen leben dürfe, wer von Natur aus frei sei. [...]. So kommt denn wahrscheinlich die Tyrannei aus keiner andern Staatsverfassung zu Stande als aus der Demokratie, aus der übertriebensten Freiheit die strengste und wildeste Knechtschaft entsteht  [En21].

6.6 Aristoteles

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Aristoteles (384 bis 322 v.u.Z.): Seine Präferenz im Hinblick auf die Ausübung von Staatsgewalt galt der Timokratie, der Herrschaft der Angesehenen und Besitzenden, die er für die ideale Regierungsform hielt. Im zehnten Kapitel seines Hauptwerkes „Politik“ heißt es unter anderem:

Aristoteles: Indess entsteht nun das Bedenken, wer der Herrschende in dem Staate sein solle? Ob etwa die Menge, oder die Reichen, oder die sittlich Guten, oder der eine beste von Allen, oder der Tyrann? Jede dieser Annahmen hat ihre Schwierigkeiten; denn gesetzt, die Armen vertheilten, weil sie die Mehrzahl sind, das Eigenthum der Reichen unter sich, so wäre dies dann kein Unrecht; denn es hat ja, beim Zeus, dem Herrn mit Recht so gefallen. Was könnte man da zuletzt noch als eine Ungerechtigkeit behaupten? Und wenn wieder von der ganzen Volksmenge die Mehrheit die Güter der Minderheit unter sich vertheilte, so ist klar, dass sie den Staat zu Grunde richtete  [En22].

Hinweis: Sowohl Platon als auch Aristoteles waren keine Freunde der Demokratie.

6.7 De Officiis – Ciceros zeitloses Vermächtnis

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Über viele Jahrhunderte hinweg gehörte es zum Selbstverständnis der Herrschenden, sich mit dem vielleicht wohl einflussreichsten Werk der römischen Antike zu beschäftigen, das 44 vor unserer Zeitrechnung von Marcus Tullius Cicero (106 - 43 v.u.Z.) geschrieben wurde, das den Titel trägt: „De officiis“ (Pflichten der Gerechtigkeit).

Festzustellen ist, dass seine Ideen von den nach ihm kommenden großen europäischen Denkern weiterentwickelt wurden und auch heute immer noch den Kern des internationalen Völkerrechts bilden.

Da für Cicero nationale Grenzen zumindest aus moralischer Sicht unbedeutend waren, wies er Andersdenkende, die sie für bedeutsam hielten stets zurecht, denn im Mittelpunkt von Ciceros Denken stand die Idee, dass der Menschenwürde keine Gewalt angetan und es auch nicht zugelassen werden dürfe, dass Menschen Gewalt erleiden, wenn man ihnen helfen kann.

Gewalt in der Vorstellungswelt von Cicero umfasste neben körperlichen Angriffen insbesondere sexuelle Übergriffe, grausame Strafen, Folter sowie auch das Wegnehmen von Eigentum. Diese Einstellung zum Menschen hielt er für zu beachtendes Naturgesetz.

In Ciceros „De officiis“ heißt es zum Beispiel:

Cicero: Denn wer ungerechterweise einen Angriff auf jemanden unternimmt – aus Zorn oder aus irgendeiner Erregung heraus – der scheint gleichsam die Hand zu erheben gegen seinen Nächsten; wer aber dem Unrecht nicht wehrt und ihm nicht entgegentritt, wenngleich er könnte, steht ebenso in Schuld, wie wenn er Eltern, Fremde oder gar der Vaterstadt die Treue versagt  [En23].

Als einen Freund der Demokratie kann Cicero dennoch nicht angesehen werden.

Warum?

Cicero: Wenn die gesamte politische Handlungsbefugnis in der Hand des Volkes liegt, so ist gerade die Gleichheit eine Ungleichheit, da sie keine Abstufungen nach dem wahren Wert der einzelnen Persönlichkeit zulässt  [En24].

Aus diesem Grunde hielt Cicero eine gewisse Ungleichheit in der Machtverteilung im Staat nicht an und für sich ungerecht, sondern verstand diese bloß als einen Ausdruck natürlicher Rangunterschiede zwischen den Menschen. Die Grundidee der von Cicero gelobten Mischverfassung der römischen Republik, lässt sich wie folgt zusammenfassen.

Bei der römischen Republik handelt es sich um einen Staat, der die Vorteile der drei elementaren Staatsformen Monarchie, Aristokratie und Volksherrschaft vereint. Diese Sicht der Dinge hat sich bis heute zumindest in einigen westlichen Demokratien erhalten.

6.8 Demokratie im Mittelalter

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Demokratie im modernen Sinne gab es in dieser Zeit nicht, obwohl die germanischen und keltischen Stammesgesellschaften relativ egalitär strukturiert waren. Auch in den mittelalterlichen Städten gab es demokratische Formen des Gemeinschaftslebens, obwohl das den Eliten stets ein Dorn im Auge war.

Wie dem auch immer sei. Die Geschichte zeigt, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft ist.

Beherrscht wurde die Staatstheorie im gesamten Mittelalter durch die 22 Bände umfassende Schrift des Augustinus von Hippo, der Gottesstaat (De civitate Dei), die in der Zeit von 413 bis 426 von ihm niedergeschrieben wurde.

Das Werk versteht sich sozusagen als ein Gegenstück zu Platons „Politeia“, das bereits 400 v.u.Z. entstanden war. Mit Augustinus von Hippo begann eine neue Dimension der Staatstheorie. Der Kirchenvater stützte seine politischen Ideen auf Bibelzitate und stellte damit das Christentum in den Mittelpunkt. Augustinus definierte das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat grundlegend neu und interpretierte jedes politische Handeln im Sinne der Religion. Dies wurde charakteristisch für das Leben im gesamten Mittelalter.

Anders ausgedrückt: Politik verstand sich in den Jahrhunderten des Mittelalters als göttliches Gebot, denn sie ruhte auf dem Willen Gottes, einer Idee, aus der später das Gottesgnadentum abgeleitet wurde, auf das sich die Kaiser, Könige und Fürsten bis ins 19. Jahrhundert hindurch stützten.

Augustinus von Hippo: In seiner großen christlichen Apologie „De civitate Dei“, „Gottesstaat“, entstanden von 413 bis 426, legte er seine theologisch begründete Geschichtsphilosophie dar und beschrieb die Weltgeschichte als einen linearen Prozess hin auf ihr Ziel, die Vollendung bei Gott  [En25].

6.9 Machiavelli zur Einhegung der Staatsgewalt

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Die zwei folgenden Texte befassen sich mit der Epoche und der in ihr stattfindenden Entwicklung der Demokratie, die der Renaissance zuzuordnen sind, einer Zeit, die über drei Jahrhunderte währte und als ein Prozess des Übergangs vom Mittelalter zur Neuzeit anzusehen ist. In dieser Zeit gab es bereits Ansätze demokratischen Gemeinschaftslebens. Demokratische Mitbestimmung gab es aber wohl nur in den Städten, obwohl diese in der Regel eine aristokratische Verfassung hatten.

Das führte zu Reibungen, denn in heftigen Kämpfen versuchten Handwerker und ihre Verbindungen (Zünfte) den Patriziern, die meist Kaufleute waren, die Stadtherrschaft streitig zu machen. Die besitzlosen Schichten blieben politisch einflusslos.

6.10 Anfänge der modernen Demokratie

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1955 wurden die Vorträge von Hans Kelsen, die dieser an der Universität in Chicago zum Thema „Foundation of Democracy“ (Grundlagen der Demokratie) gehalten hatte, im Anschluss daran in den USA veröffentlicht. Der erste Satz dieser Vorlesungen in der Übersetzung von mir hat folgenden Wortlaut:

Hans Kelsen: Die politische Idee des 19. Jahrhunderts, die in Amerika und in der französischen Revolutionen des 18. Jahrhunderts entstand, war die Demokratie. Allerdings gab es auch in der westlichen Zivilisation bemerkenswerte Kräfte, die sich für die Aufrechterhaltung des Autokratieprinzips einsetzten. Doch ihre Vertreter wurden als Reaktionäre stigmatisiert. Die Zukunft gehörte einer Regierung des Volkes. Dies war die Hoffnung aller, die an den Fortschritt glaubten und sich für höhere Standards des gesellschaftlichen Lebens einsetzten. Es war vor allem das junge aufstrebende Bürgertum, das für diese Idee kämpfte  [En26].

Damit bezog sich Hans Kelsen auf Vorstellungen, die zur Zeit der Aufklärung gedacht worden waren.

6.11 Demokratievorstellungen in der Aufklärung

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Die Zeit der Aufklärung umfasst eine geistesgeschichtliche Epoche, welche sich ab Ende des 17. Jahrhunderts von Holland über England und Mitte des 18. Jahrhunderts in Frankreich und Deutschland ausbreitete. Sie befasste sich vorrangig mit der Frage, wie eine politische Ordnung aussehen sollte, die sicherstellen konnte, dass sowohl die Freiheit des Individuums als auch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung sich so gestalten ließ, dass obrigkeitsstaatliche und gesellschaftliche Unterdrückung der Vergangenheit angehörten.

Das Ergebnis dieser Diskussion, die sowohl in Europa als auch in der Neuen Welt geführt wurde, ließ einen Demokratiegedanken entstehen, der so ganz anders war, als die im antiken Griechenland gelebte Demokratie. Dazu gleich mehr.

6.12 Immanuel Kants Demokratieverständnis

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Zum Teil lässt sich seine Einstellung zu einem geordneten Gemeinwesen aus seinen wohl bekanntesten Schriften ableiten:

• Kritik der reinen Vernunft (1781)

• Was ist Aufklärung? (1784)

• Grundlegung zur Metaphysik der Sitten (1785)

• Kritik der praktischen Vernunft (1788),

• Kritik der Urteilskraft (1790)

• Zum ewigen Frieden (1795).

Insbesondere in seinem Essay „Was ist Aufklärung?“, das erstmalig 1784 in der Berlinischen Monatsschrift veröffentlicht wurde, heißt es:

Immanuel Kant 1784: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!, ist also der Wahlspruch der Aufklärung [En27].

Daraus lässt sich schließen, dass der Mensch keiner Autorität blind gehorchen darf, diese vielmehr abzulehnen hat, wenn mit bloßer Macht regiert wird.

Dennoch war Immanuel Kant kein Freund der Demokratie.

Grund dafür dürften die Folgen der Französischen Revolution gewesen sein, die bekanntermaßen blutig endete und der es dennoch nicht gelang, die Herrschaft des Volkes durchzusetzen, sondern als Gewaltorgie des Pöbels endete.

Anders ausgedrückt: Kants Sicht der Dinge, die Demokratie betreffend, entsprach der Sichtweise sowohl von Platon als auch von Aristoteles, die beide die Demokratie als eine Diktatur der Armen verstanden.

6.13 Jean-Jacques Rousseaus Demokratieverständnis

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Rousseau bezeichnet den Staat als Republik, in welchem das Volk souverän ist und somit der Wille des Volkes als ein souveräner Wille anzusehen und zu respektieren sei. Diese Souveränität, so Rousseau, ist unveräußerlich und unteilbar.

Es genügte Rousseau nicht, dass das Volk nur einmal ein Gesetzeswerk beschließt, um dann eine eingesetzte Regierung entscheiden zu lassen. Für ihn war es unverzichtbar, dass das Volk an allen, den Staat und das Gemeinwohl betreffenden Entscheidungen zu beteiligen war. Rousseau forderte deshalb eine stetige Wiederkehr der Volksversammlung, um die Volksbeschlüsse und Volksentscheide fortwährend zu erneuern oder zu bestätigen.

Rousseau geht in seiner Theorie sogar noch weiter, indem er sagt, dass nicht nur die Legislative beim Volk liegen solle, sondern auch die Exekutive.

Diese vollkommene Demokratie ist laut Rousseau jedoch nicht zu verwirklichen, da es unvorstellbar sei, dass ein Volk ständig zusammen bleibe, um die öffentlichen Angelegenheiten zu regeln. Außerdem sei keine andere Regierung inneren Unruhen so sehr ausgesetzt wie die Volksregierung. Letztendlich entschied er sich für eine demokratisch-republikanische Regierungsform, in welcher das gesamte Volk die Gesetze erlässt, die eine Regierung auszuführen hat.

6.14 Erste Verfassung in Amerika

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Der 4. Juli 1776 gilt als das Gründungsdatum der modernen Demokratie, denn an diesem Tag erklärten einstimmig die Vertreter von 13 Kolonien in der Neuen Welt ihre Unabhängigkeit von der britischen Krone.

Dass es sich bei dem neu gegründeten Staat um einen Bundesstaat zu handeln hatte, den sich die Gründer nur in der Form einer Republik vorstellen konnten, das sei an dieser Stelle lediglich festgestellt. Und dass es sich dabei um eine repräsentative Demokratie und nicht um eine direkte Demokratie handeln musste, das stand ebenfalls außer Frage, denn in einer repräsentativen Demokratie wird der Wille des Volkes durch eine Körperschaft ausgewählter Männer umgesetzt, wodurch ein höheres Maß an Sachlichkeit zu erwarten ist, so zumindest kann es in den Federalist Papers nachgelesen werden, aus denen im Folgenden einschlägige Stellen zum Demokratieverständnis der „Gründungsväter“ zitiert werden.

Federalist Papers Nr. 10: Die am weitesten verbreitete und dauerhafteste Quelle von Parteiungen ist immer die ungleiche Verteilung des Eigentums gewesen. Besitzende und Besitzlose haben immer verschiedene Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft gebildet. Derselbe Gegensatz besteht auch zwischen Gläubigern und Schuldnern. In zivilisierten Nationen bilden Grundbesitzer, Industrielle, Kaufleute, Finanziers und andere kleine funktionale Gruppen ganz notwendig verschiedene Interessenformationen und spalten die Nationen in verschiedene Klassen, die von unterschiedlichen Gefühlen und Anschauungen angetrieben werden. Diese vielfältigen und einander widersprechenden Interessen zu regulieren, ist die wesentliche Aufgabe der modernen Gesetzgebung  [En28].

An anderer Stelle heißt es:

Die beiden großen Unterschiede zwischen einer Demokratie und einer Republik sind erstens: die Übertragung der Regierungsverantwortung in der Republik auf eine kleine Anzahl von Bürgern, die von den übrigen gewählt werden, zweitens: die größere Anzahl von Bürgern und das größere Gebiet, über die die republikanische Herrschaft ausgedehnt werden kann. Der Effekt des ersten Unterschiedes kann einerseits sein, dass die öffentliche Meinung differenzierter und umfassender wird, weil sie das Medium einer ausgewählten Körperschaft von Bürgern passiert, deren Klugheit die wahren Interessen des Landes am besten erkennen lässt und deren Patriotismus und Gerechtigkeitsliebe sie am wenigsten Gefahr laufen lässt, dieses Interesse kurzfristigen oder parteiischen Rücksichten zu opfern  [En29].

An anderer Stelle heißt es:

Federalist Papers Nr. 35: Der Gedanke, dass tatsächlich alle Bevölkerungsklassen durch Repräsentanten jeder einzelnen von ihnen vertreten werden sollten, ist vollkommen unrealistisch. Solange es die Verfassung nicht ausdrücklich vorsehen würde, dass jeder Berufsstand einen oder mehrere Vertreter entsenden soll, würde sich so etwas in der Praxis von selbst nie ergeben  [En30].

Daraus lässt sich schließen:

Federalist Papers Nr. 57: Das Ziel jeder politischen Verfassung ist – oder sollte es zumindest sein – erstens, als Regenten Männer zu finden, die genügend Weisheit besitzen, um das gemeinsame Wohl für die Gesellschaft zu erkennen, und genügend Tugend, um es zu verfolgen; und zweitens, die wirkungsvollsten Vorkehrungen zu treffen, um sie ihre Tugend bewahren zu lassen [En31].

Die Begründung dafür enthält die Nr. 68 der Federalist Papers:

Federalist Papers Nr. 68: Eine kleine Anzahl von Personen, von ihren Mitbürgern aus der großen Masse ausgewählt, wird am ehesten die Kenntnisse und das Urteilsvermögen besitzen, die für eine so komplizierte Untersuchung erforderlich sind.

Über die Regierungsform mögen Narren streiten – die ist die beste, die die Besten leiten [En32].³

Im Hinblick auf das Recht auf Eigentum, so kann es bei Noam Chomsky nachgelesen werden, vertrat James Madison folgende Meinung:

Noam Chomsky: Um erfolgreich ein System zu entwerfen, das die Zeit überdauern soll, so Madison, müsse man dafür sorgen, dass die Machthaber aus den Reihen der begüterten Minderheit erwählt werden. So werde es möglich, die Rechte des Eigentums vor der Gefahr zu schützen, die durch eine Gleichheit des allgemeinen Wahlrechts droht, das die völlige Macht über das Eigentum in Hände legen würde, die keinen Anteil daran haben [En33].

Auch bei Rainer Mausfeld heißt es, Bezug nehmend auf Äußerungen, die Madison 1788 auf der „Virginia Ratifying Convention“ getätigt hat, wie folgt:

Rainer Mausfeld: [Das Argumentationsmuster] durch das die „repräsentative Demokratie“ als eine „moderate“ Form der Demokratie, die der natürlichen unterschiedlichen Beschaffenheit von Volk und Elite Rechnung trage, gerechtfertigt werden soll, konnte von den Schöpfern der amerikanischen Verfassung nur mühsam rhetorisch verdeckt werden. In der „repräsentativen Demokratie“ soll nämlich das launisch, unverantwortlich und irrational angesehene Volk, das, so Madison, den Turbulenzen und der Schwäche unbändiger Leidenschaften ausgesetzt und daher zu rationalem Handeln nicht in der Lage sei, verantwortungsvolle und rationale Repräsentanten für die Regierungsgeschäfte auswählen. Eine solche Elitenselektion durch das Volk – von Madison als „Pöbel“ betrachtet – wird [jedoch] auf einmal [als] rational erachtet, weil im Akt der Wahl „das Volk Tugend und Intelligenz haben wird, um Männer von Tugend und Weisheit auszuwählen [En34].

Im Übrigen ist sich die akademische Forschung heute darüber einig, dass die Verfassung der USA ihrem Wesen nach ein aristokratisches Dokument ist, dessen Ziel darin besteht, die „demokratischen Tendenzen zu bremsen“ sowie die Macht einer „besseren Art von Menschen“, den Eliten zu überantworten und all jene auszuschließen, die weder reich noch von hoher Geburt noch durch die Ausübung politischer Macht für solch eine verantwortliche Aufgabe besonders geeignet erscheinen.

Die sich daraus ergebenden gesellschaftlichen Spannungen zwischen Arm und Reich sind auch heute noch – wahrscheinlich in einem größeren Ausmaß als das 1776 der Fall gewesen ist – in allen Demokratien vorhanden, die sich dem oben kurz zitierten Demokratieverständnis verpflichtet haben bzw. fühlen.

6.15 Die Französische Revolution

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Revolution ist ein im ursprünglichen Sinne auch ein zur Demokratie gehörendes Wort. Es steht für ein kollektives Aufbegehren der Stimme des Volkes gegen den Missbrauch staatlicher Macht, um dem Volkswillen wieder Geltung verschaffen zu können, wenn das anders nicht geht.

Darauf wies bereits Niccoló Machiavelli (1469 bis 1527) hin, denn in seiner Schrift „Discorsi“ kann nachgelesen werden, dass sich das Volk in der Vorstellung einig ist, nicht von Eliten dominiert zu werden, und nur geeignete Institutionen und Formen der Gegenmacht den Machtmissbrauch der Eliten verhindern könnten. Machiavelli war nämlich davon überzeugt, dass alle Menschen eine Neigung zu einem grenzenlosen Machthabenwollen aufweisen, wodurch es in jeder Gesellschaft unweigerlich zu einer Ausbildung von Machteliten kommen würde, deren Machthunger sozusagen grenzenlos sei und somit nur durch eine robuste Gegenmacht des Volkes in ihre Grenzen verwiesen werden könne.

Und das dazu auch die Anwendung von Gewalt gehören kann, das hat er in seinem Buch „Discorsi“ (Gedanken über Politik und Staatsführung) wie folgt zum Ausdruck gebracht:

Niccoló Macciavelli: Die Natur der Volksmassen ist [...] nicht schlechter zu beurteilen als die eines Machthabers. Beide lassen sich in gleichem Maße Verfehlungen zuschulden kommen, wenn sie es können, ohne die Gesetze fürchten zu müssen [En35].

Das ist im hier zu erörternden Sachzusammenhang der Fall, wenn maßlosen Eliten – die an die Anwendung von Macht, auch in Form der Gewalt – gewöhnt sind, ebenfalls unter Anwendung von Gewalt sozusagen entmachtet werden. Macciavelli geht sogar so weit, dem Volk in seinem kollektiven politischen Handeln mehr Weisheit und vernünftiges Urteilsvermögen als den Herrschenden zuzuschreiben.

Niccoló Macciavelli: Die ungünstige Meinung über das Volk entsteht daraus, dass jeder dem Volk, auch dann, wenn es regiert, frei und ohne Scheu Übles nachreden kann, während man über einen Gewalthaber immer nur unter tausend Ängsten und tausend Rücksichten sprechen darf [En36].

Insoweit kann festgestellt werden, dass das aufbegehrende, revolutionierende Volk Frankreichs, gut 250 Jahre nach Macciavelli, sich von einer Macht gewaltsam befreien wollte, die dieses Volk unterdrückte und ausbeutete.

Anders ausgedrückt: Aus dieser Perspektive betrachtet war die Französische Revolution ein zutiefst aus dem demokratischen Staatsverständnis (alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) ableitbares Aufbegehren gegen erlittenes Unrecht.

Wie dem auch immer sei: Am 14. Juli 1789 stürmte das französische Volk die Pariser Bastille. Die sich daran einsetzende erste Phase der Französischen Revolution fand ihren Höhepunkte in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die am 26. August 1789 im Nationalkonvent beschlossen wurden, einem wirkungsmächtigen Meilenstein in der europäischen Rechtsstaats- und Demokratiegeschichte, dass ohne dieses Aufbegehren des Volkes und der sich daran anschließen Konstituierung einer Nationalversammlung sicherlich diese Bedeutung nicht möglich gewesen wäre.

Anders ausgedrückt: Das größte und damals in Europa kulturell tonangebende Land hatte sich als Vorreiter der liberalen und demokratischen Bewegung einen bleibenden Platz in der Demokratiegeschichte erobert, trotz der Schreckensherrschaft einer Revolutionsregierung, die mit Massenhinrichtungen und ideologisch begründetem Terror in den Jahren danach gegen alle vorging, die sich als „Feinde der Revolution“ zu erkennen gaben, oder als solche beschuldigt wurden.

Allein 1793/94 wurden über 16.000 Menschen hingerichtet.

Dennoch: Als erste Grundrechtscharta Europas bildet die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte bis heute eine gemeinsame Wertebasis für alle freiheitlichen und demokratisch ausgerichteten Gesellschaften, obwohl einen Tag vor der Verabschiedung der Erklärung der Menschen- und Bürgerrecht der letzte Artikel in diese Erklärung eingefügt wurde, der dafür sorgte, dass die Rechte der Besitzenden gewahrt wurden.

Bei diesem Recht, über das im Nationalkonvent nicht diskutiert wurde, handelt es sich um das heilige Recht auf Eigentum. Kein anderes Recht in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte wird als heilig (sakral) bezeichnet. Diese Bedeutung wurde nur dem Eigentum beigemessen.

Artikel XVII

Da das Eigentum ein unverletzliches und heiliges Recht ist, kann es niemandem genommen werden, es sei denn, die gesetzlich festgestellte öffentliche Notwendigkeit erfordert es offenkundig, und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung.

Dennoch unterschied sich das durch die Französische Revolution ausgelöste Demokratieverständnis wesentlich von dem, das ein paar Jahre zuvor in den nunmehr bereits existierenden Vereinigten Staaten von Amerika ausformuliert worden war, bei der es sich um eine repräsentative Demokratie handelte, in der es vorrangig darum ging, die Rechte der Besitzenden zu wahren.

Die Parole Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (Liberté, Égalité, Fraternité), dem Wahlspruch der Französischen Revolution, der auch im weiteren Verlauf der Aufklärung weiter Bestand haben sollte, hätte in der Neuen Welt die Gründungsväter der 1. demokratischen Verfassung wohl kaum begeistern können und zwar auch dann nicht, wenn er bereits bekannt gewesen wäre.

6.16 Verabschiedung des Grundgesetzes

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Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, also gut 160 Jahre nach der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, ging es im besiegten Nachkriegsdeutschland, nachdem die Hungerjahre beendet waren, zuerst einmal darum, den Vorgaben der Alliierten entsprechend eine repräsentative Demokratie zu entwerfen.

Basisorientierte Elemente sollte es in dem zu erarbeitenden Verfassungswerk, bis auf die Möglichkeit, Mehrheiten sowohl wählen als auch abwählen zu können, in dem zu erarbeitenden Grundgesetz nicht geben.

Heute wird verdrängt, dass es sich bei dem, vom Parlamentarischen Rat erarbeiten Grundgesetz, nicht um eine Verfassung handelt. Diesbezüglich ist es wirklich lohnend, die Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) zu lesen oder gar sich anzuhören, die er am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat gehalten hat.

Was heißt eigentlich: Grundgesetz?
Carlo Schmid (SPD), 8. September 1948

Zurück zum Fehlen basisdemokratischer Elemente im Grundgesetz.

Warum fehlen die dort, obwohl bereits die Schweiz gute Erfahrungen damit gemacht hatte?

Hier die Antwort in aller Kürze: Eine direkte Beteiligung der Volkssouveränität, egal wie bedeutsam der zu regelnde Anlass auch war, entsprach nicht den Vorgaben der Siegermächte, sie wurde vom Parlamentarischen Rat auch selbst abgelehnt, weil das Volk ja gerade erst vom Nationalsozialismus befreit worden war und somit davon ausgegangen werden konnte, dass sich dieses Volk immer noch mit dem Nationalsozialismus verbunden fühlte, woran sich auch in naher Zukunft wohl nichts ändern werde. Außerdem verfüge Deutschland über einschlägig negative Erfahrungen aus der Weimarer Republik, denn die Weimarer Reichsverfassung ließe eine Bürgerbeteiligung durch Volksentscheid zu.

Außerdem: Elemente einer direkten Demokratie galten sowohl damals als auch heute, als eine Bedrohung für die Besitzenden. Vor allem in Finanzfragen traute man dem Volk nichts zu. Allein schon der Begriff des Plebiszitären führte im Parlamentarischen Rat zu Missverständnissen, denn angeblich sollte es ja das Volk gewesen sein, dass Hitlers Aufstieg ermöglicht hatte, was aber historisch nicht richtig ist, denn nicht das Volk, sondern die repräsentativen Vertreter im Deutschen Reichstag waren es, die am 24. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zustimmten. Sogar der erste Bundespräsident Theodor Heuss, hatte dem Ermächtigungsgesetz, in seiner damaligen Rolle als Abgeordneter im Deutschen Reichstag, zugestimmt.

Wie dem auch immer sei: Damals galt es als eine schlichte Wahrheit, dass die direkte Demokratie Demagogen begünstigen würde. So auch die Position von Theodor Heuss (1884 bis 1963), dem 1. Bundespräsidenten, der im Parlamentarischen Rat sagte: „Hüte dich vor dem Hund – ich warne davor (gemeint war das Volksbegehren), mit dieser Geschichte die künftige Demokratie zu belasten“, denn Volksbegehren bezeichnete er als „eine Prämie für jeden Demagogen“, einem Klassiker unter den Argumenten gegen die direkte Demokratie, auf die immer wieder gern zurückgegriffen wird. Auch heute noch.

Außerdem fehlt es der Masse des Volkes, so der Tenor im Parlamentarischen Rat nicht nur an Sachkompetenz, sondern auch an der Kompetenz dem Allgemeinwohl zu dienen. Die Folge davon war, dass sowohl der Aufbau als auch die Organisation von Demokratie als eine Expertensache verstanden wurde.

Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates:

Wikipedia: Der Parlamentarische Rat war von Juristen und Beamten dominiert. Nachrücker eingeschlossen, zwölf der Abgeordneten waren Landesminister, darunter fünf Justizminister. 47 Abgeordnete waren zuvor oder zur Zeit des Parlamentarischen Rates verbeamtet. Einen akademischen Abschluss hatten 51 Abgeordnete, darunter 32 ein juristisches Examen und elf ein wirtschaftswissenschaftliches. Viele Abgeordnete hatten bereits in der Weimarer Republik bedeutende Ämter bekleidet. Elf Abgeordnete waren zuvor Mitglieder des Reichstages und drei hatten bereits an der Ausarbeitung der Weimarer Verfassung von 1919 mitgearbeitet. Hermann Höpker-Aschoff (FDP) war zwischen 1925 und 1931 preußischer Finanzminister gewesen, Paul Löbe (SPD) langjähriger Präsident des Reichstages. Weiterhin gab es zahlreiche Professoren, darunter ausgewiesene Verfassungsexperten wie Carlo Schmid (SPD). Sekretär des Parlamentarischen Rates war Oberregierungsrat Hans Troßmann (CSU) [En37].

Mit anderen Worten: Es waren beauftragte Eliten, die ein Grundgesetz erarbeiten sollten, das den Ansprüchen der Auftraggeber entsprach.

Dies 1991 im Rahmen der Wiedervereinigung zu ändern, wurde aus Gründen, auf die hier nicht eingegangen wird, auf die Einberufung einer Nationalversammlung erneut verzichtet, wohl um zu verhindern, dass das Demokratieverständnis derjenigen, die anlässlich von Montagsdemonstrationen laut und vernehmbar verkündet hatten: „Wir sind das Volk!“, Sand in das Getriebe des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland hätten streuen können.

Deshalb wurden die „neuen“ Bundesländer einfach zu Beitrittsgebieten erklärt, in der die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik – und somit natürlich auch das Grundgesetz – Anwendung finden sollte. Die Chance, eine Verfassung des ganzen Volkes zu erarbeiten, wurde dadurch vertan. Eine Ergänzung des Grundgesetzes durch plebiszitäre Elemente wurde 2002 mehrheitlich abgelehnt. Damals hatte eine Gesetzesvorlage der SPD und der Grünen eine solche Änderung des Grundgesetzes angestrebt. Dieses Vorhaben scheiterte aber an der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Erneut wurde eine Chance vertan, die Bundesrepublik Deutschland demokratischer zu machen.

7.0 Nachkriegsdemokratie in Deutschland

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Sucht man in der bundesdeutschen Geschichte eine Zeit, in der zumindest mehrheitlich der Eindruck vorherrschte, gemeinsam für den Aufbau eines besseren Deutschlands zu sorgen, dann waren das die Zeit des so genannten deutschen Wirtschaftswunders, das 1950 begangen und bis in die 1970er Jahre andauerte. Zumindest in den Anfangs- und Aufbaujahren war es so, dass die Reichen hohe Steuersätze (bis zu 90 Prozent) zu bezahlen hatten, die dann aber im Laufe der Zeit gesenkt wurden, so dass die Dynamik des Anwachsens wirtschaftlicher Ungleichheit nunmehr wieder Fahrt aufnehmen konnte.

Heute hat diese Ungleichheit ein Ausmaß angenommen, das ausschlaggebend dafür sein dürfte, dass diese Entwicklung – wie keine andere Entwicklung in Deutschland – für den Verfall der „liberalen Demokratie“ verantwortlich sein dürfte, denn nichts ruiniert das Ansehen der Demokratie so treffsicher wie ihre Verteidigung mit Mitteln, denen jedes Augenmaß fehlt.

Hier die neuen Verteilungsdaten in Deutschland, die in den bundesdeutschen Leitmedien nicht, wohl aber in der Onlineausgabe „Der Standard“, einer österreichischen Tageszeitung mit linksliberaler Ausrichtung nachgelesen werden können und die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Die reichsten fünf Prozent halten entweder mehr, zumindest aber beinahe die Hälfte des Vermögens.

Der Standard: Laut neuen Berechnungen der Europäischen Zentralbank ist die Vermögenskonzentration höher als bisher ausgewiesen. Deutschland steht in dieser Erhebung an 4. Stelle. Danach besitzen die obersten fünf Prozent beinahe 50 Prozent des Nettovermögens [En39].

Dieser Unterschied lässt sich allein durch Leistung nicht erklären, zumal zunehmend die Erfahrung gemacht wird, dass Leistungsbereitschaft und Leistungsvermögen nicht zwangsläufig zum Aufstieg führt. Die Folge davon ist, dass die Ungleichheit mit jedem Jahr, das vergeht, schmerzlicher wird, und das ohne jedes Aufmucken der Parteien, die sich für größere Gleichheit einsetzen sollten, die Schere zwischen Arm und Reich weiter anwachsen wird.

Zumindest gehörte die Gleichheit immerhin noch 2021 zu den Kernthemen der SPD. Dort hieß es: Mehr Wohlfahrtsstaat, bessere Arbeit, mehr Gleichheit und – zunehmend auch – Nachhaltigkeit. Dazu gehörte auch die Feststellung, dass Forderungen nach Gleichheit auch in den Bereichen gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung für notwendig erachtet werden.

Die 10 Kernthemen der SPD 2021

In diesem Sachzusammenhang gesehen heißt es bei Michael J. Sandel hinsichtlich der negativen Folgen einer Leistungsgesellschaft, die davon ausgeht, dass die Reichen ihren Reichtum verdienen und die Armen mehr oder weniger für ihre Armut selbst verantwortlich sind, wie folgt:

Michael J. Sandel: Um die Würde der Arbeit wiederherzustellen, müssen wir die sozialen Bindungen reparieren, die das Zeitalter der Leistungsgesellschaft zerstört hat [En40].

Und unter Bezug auf John Rawls (1921 bis 2002) einem US-amerikanischen Philosophen, in dessen Hauptwerk es überwiegend um Fragen der Gerechtigkeit und um Fragen der Fairness geht, heißt es bei Sandel:

Michael Sandel: Ein Nachdenken der Erfolgreichen sollte diese demutsvoller werden lassen. Notwendig sei es, dass die Erfolgreichen einsehen, dass meritokratische Überheblichkeit einzuschränken sei, um den Verlust des Selbstwertgefühls bei jenen zu verhindern, denen Macht oder Vermögen fehlt, denn wenn ich wirklich glaube, dass mein Erfolg eher glücklichen Umständen als meinem eigenen Handeln zu verdanken ist, fühle ich mich wahrscheinlich eher verpflichtet, dieses Glück mit anderen zu teilen [En41].

Diesbezügliche Ansätze aber sind im Deutschland von heute noch nicht einmal ansatzweise zu erkennen, im Gegensatz zu einer ständig zunehmenden Demokratieverdrossenheit, einem „Erfolg“, den das Loblied auf eine Leistungs- und Wachstumsgesellschaft nicht zu verdecken mag.

7.1 Die liberale Demokratie

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Die Gründe, die dazu geführt haben, dass die liberale Demokratie sozusagen in Verruf gekommen ist, fasst Julian Nida-Rümelin wie folgt zusammen:

Julian Nida-Rümelin: Die liberale Demokratie ist vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt. Herausgefordert wird sie durch populistische Anfeindungen, den Rückgang des Vertrauens in ihre Institutionen, die zunehmende soziale Ungleichheit und den fundamentalen Wandel der medialen Öffentlichkeit, um nur einige aktuelle Entwicklungen zu nennen. Ob es gelingt, die Risse zu kitten und die Grundlagen der Demokratie wieder zu stärken, ist nicht nur eine Frage starker Institutionen und guten Regierens, sondern vor allem auch an die Kultur der Mitwirkung in einer aktiven und dialogfähigen Bürgergesellschaft gebunden [En42].

Aber auch dieser Text wird bei den Eliten wohl kaum Gehör finden, denn dort glaubt man immer noch an die Wahrheiten, die Walter Lippmann, Joseph Schumpeter, Friedrich August von Hayek und Ayn Rand verkündet haben.

7.2 Walter Lippmann

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Walter Lippmann (1889 bis 1972) gehört zu den wohl einflussreichsten politischen Schriftstellern des 20. Jahrhunderts. Bei Rainer Mausfeld heißt es:

Rainer Mausfeld: Lippmann sah daher Demokratie als ein völlig abwegiges und irregeleitetes Ideal an. Eine Demokratie könne in komplexen Gesellschaften nur existieren, wenn sie klein ist. Für Lippmann stellte Demokratie in erster Linie ein Verwaltungsproblem dar, das so effizient wie möglich durch Experten gelöst werden müsse, so dass sich die Bevölkerung weiterhin den individuellen Zielen ihrer kleinen Privatwelt widmen könne [En43].

Kurzum: Bei der Demokratie von Walter Lippmann handelte es sich um eine Expertendemokratie.

Walter Lippmann 1925: Die Öffentlichkeit muss in ihre Schranken gewiesen werden, damit jeder von uns frei vom Getrappel und dem Brüllen einer verwirrten Herde leben kann [En44].

7.3 Joseph Schumpeter

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Für Joseph Schumpeter handelte es sich bei der Demokratie um die Herrschaft des Politikers. Anders ausgedrückt: Er sprach sich für eine minimalistische Demokratie aus, die das Volk sozusagen gar nicht benötigte.

Schumpeter: Erstens bedeutet Demokratie nicht, und kann es auch nicht bedeuten, dass das Volk tatsächlich herrscht, jedenfalls nicht im üblichen Sinn der Begriffe „Volk“ und „herrschen“. Demokratie bedeutet nur, dass das Volk die Möglichkeit hat, die Männer, die es beherrschen sollen, zu akzeptieren oder abzulehnen. [...]. Demokratie ist die Herrschaft des Politikers, (der mit Stimmen genauso handelt, wie der Unternehmer mit Waren), siehe Joseph A. Schumpeter. Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie. Utb-Verlag. 10. Auflage, Seite 376.

Es ist von größter Bedeutung, sich klar zu machen, was das in einem kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem bedeutet, denn die Demokratie ist so eng mit dem Wirtschaftssystem verbunden, so dass es kaum noch möglich ist, aufzuzeigen, wer wen bewegt.

Wie dem auch immer sei.

Schumpeters Gesamturteil über Systemalternativen, gemeint ist der Sozialismus, lautet in etwa wie folgt: Der Kapitalismus ist den Alternativen, gemeint ist der Sozialismus, überlegen, nicht aber dem „gefesselten Kapitalismus“, denn menschlicher Unverstand und politisches Unvermögen sind auch im demokratischen Kapitalismus dafür verantwortlich, wenn dieser sich stets weiter dem Sozialismus annähere und sich dadurch immer mehr vom Kapitalismus entfernt, um so mit großer Wahrscheinlichkeit vom Regen in die Taufe zu geraten.

Das bedeutet aus der Sicht von Schumpeter, dass der Kapitalismus in der jetzigen Form nicht bestehen kann, sondern auf eine stete Veränderung angewiesen ist, die darin besteht, durch „schöpferische Zerstörung des Bestehenden“ die Voraussetzungen für Neues zu schaffen. Hinsichtlich des von Schumpeter verwendeten Begriffs der „schöpferischen Zerstörung“ heißt es:

Schumpeter: Jedes Teilstück der Wirtschaftsstrategie erhält seine wahre Bedeutung nur gegen den Hintergrund dieses Prozesses [der schöpferischen Zerstörung] und innerhalb der durch ihn geschaffenen Situation. [Jedes Teistück dieses Systems] muss in seiner Rolle im ewigen Sturm der schöpferischen Zerstörung gesehen werden; es kann nicht davon unabhängig verstanden werden oder gar auf Grund der Hypothese, dass eine ewige Windstille herrscht. Ebd. Schumpeter, Seite 106

Zurzeit erleben wir einen solchen Sturm schöpferischer Zerstörung. Gemeint ist die Energiewende mit ihren Auswirkungen, die heute nicht mehr übersehen und auch nicht mehr schöngeredet werden können.

Nach meiner Interpretation von Schumpeter hat der aber wohl eine andere "schöpferische Zerstörung" gemeint, nähmlich einen beständige und mit Bedacht vorgenommene "schöpferische Zerstörung", denn etwas in ein paar Jahren  zerstören zu wollen, was in gut 250 Jahren gewachsen ist, das kann nicht gelingen, zumindest nicht für die:

• Dekarbonisierung der Landwirtschaft

•  Dekarbonisierung der Stahlindstrie

• Dekarbonisierung der Zementindustrie

• Dekarbonisierung der Düngemittelindustrie.

Diese Liste ließe sich problemlos erweitern. Die vier oben genannten Industrien sind für das Bestehen von Industriegesellschaften jedoch so bedeutsam, weil ohne diese energiehungrigen Industriezweige das gesellschaftliche Leben zusammenbrechen würde.

Auf fossile Energie kann somit nur in einem begrenzten Maß verzichtet werden, denn die oben genannten 4 Schlüsselindustrien sind so "energiehungrig", dass es einem Wunder gleichkommen würde, wenn es gelingt, sie noch in diesem Jahrhundert mit ausschließlich "grüner Energie" zu betreiben, was im Übrigen auch wohl im Folgejahrhundert nicht möglich sein wird, wenn "klimaneutrale Energie" der einzige Energieträger sein soll.

Es ist somit an der Zeit, dass die Märchendemokratie von heute durch den Gebrauch von Vernunft und Einsicht und unter Verzicht auf Wahrsagen beendet wird, um an  deren Stelle Vorstellungen treten zu lassen, zuerst einmal wesentlich umweltfreundlicher als heute produziert werden kann, um dann in der Zukunft durch "konstruktive Zerstörung" mit dann vielleicht doch vorhandene Möglichkeiten, eine im Rahmen des menschlich Möglichen klimaneutrale Industrie treten zu lassen.

7.4 John Maynard Keynes

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John Maynard Keynes (1883 bis 1946) war ein britischer Ökonom, Politiker und Mathematiker. Wesentlich für die von Keynes entwickelte Wirtschaftslehre ist, dass es keine Selbstregulierung des Marktes für Vollbeschäftigung gibt. Daraus folgt Keynes, dass dem Staat wichtige Aufgaben bei der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere beim Ausgleich der zyklischen Schwankungen von Angebot und Nachfrage zukommen. Aufgabe des Staates sei es in wirtschaftlich schlechten Zeiten, durch Geldvermehrung dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Das aber setze einen handlungsfähigen Staat voraus, der nicht nur über ausreichende Informationen, sondern auch über die Möglichkeit verfüge, sich über Verbandsinteressen hinwegsetzen zu können.

In seinem Hauptwerk „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ wendet sich Keynes gegen die Annahme, ein freier Markt führe unweigerlich zu einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht. Das Gegenteil sei der Fall, das habe die „Laissez-faire-Politik“ seiner Zeit, so Keynes, bewiesen. Keynes entwickelte seine Lehre in wirtschaftlich äußert turbulenten Zeiten. Die Erstausgabe seines Werkes erschien 1935.

Angesichts der Krisen von heute, in denen sich auch Deutschland zurzeit befindet, kann und darf sich niemand wundern, dass der Geist des Keynesianismus sozusagen wieder aus der Flasche kriecht. Letztendlich ist die Modern Monetary Theorie (MMT), die von der Vorstellung ausgeht, dass der Staat so viel Schulden machen kann wie er will, um die Wirtschaft in Gang zu halten, aus dem Geist des Keynesianismus entstanden.

Wie dem auch immer sei: Sondervermögen und auch die Umgehung der Schuldenbremse dürften letztendlich - aus keynesianischer Sicht - nur Wortschöpfungen sein, die Keynes selbst noch nicht kannte, aber sicherlich nicht abgelehnt hätte, eine Vermutung, die sich mir beim Lesen des folgenden Satzes zumindest aufdrängte:

Keynes: Der Zinssatz als Belohnung für den Verzicht auf Liquidität ist also stets ein Maß für den Widerwillen der Geldbesitzer, ihre liquide Verfügung über das Geld aufzugeben [En45].

Erst wenn sich Sparen nicht mehr lohnt, dürfte die Bereitschaft, Geld auszugeben, wieder ansteigen. Und in Bezug auf den niedrigen Zinssatz bei der Vermehrung von Geld durch den Staat bei niedrigen Zinsen heißt es bei Keynes:

Keynes: Denn wenn der sinkende Zinssatz das Nationaleinkommen erhöht, wird mehr oder weniger parallel dazu auch der Geldbetrag erhöht, der für den Zahlungsverkehr benötigt wird [En46].

Das bedeutet, dass die Kosten einer Geldvermehrung durch den Staat bei niedrigen Zinssätzen bezahlbar sind, was sich aber ändert, wenn diese Zinssätze angehoben werden müssen, um der Inflation angemessen begegnen zu können, es sei denn, dass die Gelddruckmaschinen 24 Stunden am Tag laufen, was aber (bedauerlicherweise) die Inflation nur weiter beschleunigen würde. Wie dem auch immer sei. Es gibt kein System, das keine Nachteile, sondern nur Vorteile hat.

7.5 Friedrich August von Hayek

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Friedrich August von Hayek (1899 bis 1992) war ein österreichischer Ökonom und Sozialphilosoph. Er gilt als der Begründer des Neoliberalismus und zählt zu den wichtigsten Denkern des Liberalismus im 20. Jahrhundert.

Er entwickelte ökonomische Vorstellungen, die als Gegenstück von Keynes anzusehen sind. Hayeks einflussreiche Lehren richteten sich nämlich gegen einen Staat, der sich, seiner Meinung nach, weitgehend aus dem Markt heraushalten sollte, denn wenn der Staat die Wirtschaft kontrolliert und die Macht der Mehrheit, Einfluss auf die Wirtschaft nehmen kann, dann würde die Demokratie „doktrinär“, hier zu verstehen im Sinne von unbelehrbar, unflexibel und ideologisch bis hin zu „keinen Widerspruch duldend.“

Der Liberalismus, so wie Hayek ihn verstand, befasst sich mit den Aufgaben des Staates und vor allem mit der Beschränkung seiner Macht.

Bereits im Vorwort seines wohl bekanntesten Werkes: „Der Weg zur Knechtschaft“, heißt es:

Hayek: Der Kern der liberalen Auffassung liegt in der Ablehnung jeglichen Privilegs, wenn man unter ‚Privileg’ im eigentlichen und ursprünglichen Sinn des Wortes versteht, dass der Staat einigen Rechte gewährt und sichert, die anderen nicht zu gleichen Bedingungen gewährt werden [En47].

Die von Hayek aufgeworfene Frage, wie viel Freiheit zum Wohle aller angebracht ist, hat er in seinem Werk „Die Verfassung der Freiheit“ umfassend erörtert. Seine Vorstellungen über wirtschaftliche Freiheit geben auch heute noch vielfältige Streitpunkte, sowohl in den Wirtschafts- als auch in den Sozialwissenschaften.

„Die Verfassung der Freiheit“ ist die bekannteste und fundierteste Abhandlung gegen den Wohlfahrtsstaat.

Hayek: Der Liberalismus ist eine Lehre über den zulässigen Inhalt der Gesetze, die Demokratie ist ein Grundsatz über das Verfahren, in dem [durch Interessenvertreter der Wirtschaft] bestimmt wird, was als Gesetz zu gelten hat [En48].

7.6 Ayn Rand

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Ayn Rand (1905 bis 1982) war eine russisch-US-amerikanische Bestsellerautorin, die sich auch zu Themen der Ökonomie, zur politischen Philosophie und natürlich auch zu Fragen der Ethik äußerte. Dabei vertrat sie die Ansicht, dass sowohl der uneingeschränkte Kapitalismus als auch der Individualismus dem Kollektivismus in jeder Hinsicht überlegen sei. Ihre Bücher erreichten eine Gesamtauflage von 30 Millionen Exemplaren.

Anders ausgedrückt: Ihre Werke wurden in den puritanischen USA öfter verkauft, als die Bibel. Deshalb vermag es auch nicht zu verwundern, dass sie sozusagen die Vordenkerin der Republikaner wurde. Das Einzige, was störte, war ihr fehlender Glaube an Gott. Sie war eine bekennende Atheistin.

Dennoch: Ayn Rand zählt in den Vereinigten Staaten auch heute noch zu den einflussreichsten und meistgelesenen politischen Autoren.

Ihre Bücher gehören auch heute noch zu den Grundlagen US-republikanischer Wirtschaftsvorstellungen, denn das, was heute in den USA die Gesellschaft spaltet, geht im Wesentlichen auf eine Philosophie zurück, die von Ayn Rand (1905–1982) in den Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausformuliert wurde.

Hinweis: Die Schriften von Ayn Rand gehörten auch zu den bevorzugten intellektuellen Schriften von Donald Trump.

In einem Artikel auf Zeit.de vom 27. Februar 2017 heißt es:

Zeit.de vom 27.2.2017: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bezeichnete ihre Bücher als den „Grund, dass ich in die Politik gegangen bin“. Präsident Trump nannte ihren Roman „Der ewige Quell“ als eins seiner Lieblingsbücher. Und viele in Trumps Team, darunter Außenminister Rex Tillerson und CIA-Direktor Mike Pompeo, sind ebenfalls Verehrer Ayn Rands. Jahr für Jahr erreichen ihre Bücher eine breite Leserschaft: Zusammengenommen verkaufen sich jährlich etwa eine Million Exemplare ihrer Bücher [En49].

7.7 Zitate von Ayn Rand

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Es würde diesen Aufsatz sprengen, mehr als einige Zitate aus dem umfangreichen Werk von Ayn Rand hier wiederzugeben.

In ihrer Novelle ANTHEM (HYMNE) heißt es zum Beispiel:

Ayn Rand: Ich bin. Ich denke. Ich will ... denn ich weiß, welches Glück mir auf der Erde möglich ist. Und mein Glück braucht kein höheres Ziel, um es zu erreichen. Mein Glück ist kein höheres Ziel, um es zu rechtfertigen. Mein Glück ist nicht das Mittel zu irgendeinem Zweck. Es ist Selbstzweck. Es ist sein eigenes Ziel. Es ist seine eigene Bestimmung.

An anderer Stelle heißt es:

Das Wort „Wir“ darf nur freiwillig gesprochen werden, und nur an zweiter Stelle. Dieses Wort darf nie zuerst in des Menschen Seele stehen.

Anders ausgedrückt: Zuerst komme ich und dann eine ganze Zeit gar nichts und dann erst, wenn ich das für angemessen halte, kommen die anderen.

In Rands Essay über die „Moralische Bedeutung des Kapitalismus“ heißt es:

Ayn Rand: Ich weigere mich, die Tatsache, dass ich etwas besser kann als die meisten Leute, die Tatsache, dass meine Arbeit von größerem Wert ist als die meines Nachbarn und mehr Menschen bereit sind, mich dafür zu bezahlen, als Schuld zu akzeptieren. Ich weigere mich, mich für meine Fähigkeiten zu entschuldigen. [...]. Wenn das böse ist, nutzen Sie es aus. Wenn es das ist, was die Allgemeinheit als schändlich für ihre Interessen erachtet, lassen Sie die Allgemeinheit mich zerstören.

Der letzte Satz dieses Essays hat folgenden Wortlaut:

Zum Teufel mit dem Gemeinwohl! Ich will damit nichts zu tun haben.

Dieser Satz bedarf keiner Erweiterung mehr, um deutlich zu machen, was für ein Weltbild Ayn Rand einer breiten Leserschaft vermittelt hat. Ein Weltbild übrigens, dass nicht nur „echt republikanisch im Sinne der US-Republikaner“ ist, sondern auch zum Kern demokratischen Denkens gehört, das auch in Europa und auch in Deutschland gedacht wird.

Noch einmal:

In Ihrem Buch „Die Tugend des Egoismus – Eine neue Auffassung des Eigennutzes“, heißt es:

Ayn Rand: Menschenrechte können ohne Eigentumsrechte nicht existieren. Materielle Güter werden durch den Verstand und den Eigennutz von Individuen produziert und werden benötigt, um deren Leben zu erhalten. Wenn dem Produzenten das Ergebnis seiner Anstrengung nicht gehört, gehört ihm sein Leben nicht. Eigentumsrechte abzustreiten, bedeutet, Menschen in Staatseigentum zu verwandeln. Wer das „Recht“ beansprucht, den von anderen produzierten Wohlstand „umzuverteilen“, beansprucht das Recht, Menschen als Leibeigene zu behandeln [En50].

Diese Zeilen hat Ayn Rand im Dezember 1962 geschrieben.

Diese Sichtweise entspricht auch heute noch dem Wesen des Kapitalismus, dessen Kern antidemokratisch ist, denn der Kapitalismus beruht auf dem Vermögen von wenigen, die Vielen ausbeuten zu können. Dennoch sind Demokratien nach westlichem Staatsverständnis nur denkbar, wenn sie kapitalistisch organisiert sind, in ihnen also dem Stärkeren das Recht eingeräumt wird, sich auf Kosten der Schwächeren zu bereichern.

8.0 Demokratie 2024

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Jede Epoche darf von sich behaupten, einzigartig zu sein. Das gilt sicherlich auch für die gut 75 Jahre währende demokratische Nachkriegsgeschichte in Deutschland, an der ich, beginnend mit dem Jahr 1950, bis heute teilnehmen durfte und im Laufe meines Erwachsenwerdens selbst erfahren konnte, dass sich im Laufe der Jahre mehr Menschen in Deutschland eines höheren Lebensstandards erfreuen konnten und eine höhere Lebenserwartung haben, als das jemals in der Geschichte der Fall war. Gute Zeiten aber ändern sich und diese Änderungen haben zur Folge, dass sich auch die Vorstellungen verändern, die das Zauberwort Demokratie betreffen.

Hier nur einige Begriffe, die zumindest erahnen lassen, wie Demokratie heute gedacht wird:

• Liberale Demokratie

• Kapitalistische Demokratie

• Neoliberale Demokratie

• Parteiendemokratie

• Postdemokratie

• Scheindemokratie

• Zuschauerdemokratie

• Deliberative Demokratie

• Hyperdemokratie.

Sheldon Wolin (1922 bis 2015), ein US-amerikanischer politischer Philosoph, hat in seinem letzten Buch, das er im Alter von 95 Jahren schrieb, die US-amerikanische Demokratien sogar als ein System des „Umgekehrten Totalitarismus“ bezeichnet, worunter er eine (Schein)-Demokratie versteht, die über Machtverhältnisse verfügt, die in ihrer zerstörerischen Auswirkungen das auszulöschen vermögen, was wir alle noch nostalgieverliebt unter dem Mythos der „Demokratie als der Herrschaft des Volkes“ verstehen, gemeint ist die Freiheit der Selbstbestimmung.

Sheldon Wolin: So lange die große zivilisatorische Leitidee der Demokratie von Machteliten als bloße Demokratierhetorik für Herrschaftszwecke missbraucht wird, wird der Prozess einer Entzivilisierung durch Entgrenzung von Macht voranschreiten und seine zerstörerischen Wirkungen entfalten [En51].

Es würde diesen Aufsatz überfrachten, zu den einzelnen Punkten, die unter der Überschrift „Demokratie 2024“ aufgelistet sind, Stellung zu nehmen. Deshalb werde ich dieses Stichworte erneut aufgreifen und das Ergebnis meiner Suche nach einem zeitgemäßen Demokratieverständnis fortsetzen, wenn es in einem Aufsatz zum Thema "Totalitäre Demokratie" diesem Demokratieverständnis ausreichend Platz zur Verfügung gestellt werden kann, was aber erst im Monat März 2024 erneut thematisiert wird.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen:

Sollten Sie diese Seite am 1. Februar 2024 erneut besuchen, weil sie daran interessiert sind, dem hier entwickelten Demokratieverständnis weiterhin zu folgen,  dann werden Sie selbst entscheiden müssen, inwieweit Sie  Abschied von der nostalgischen Illusion des Zauberwortes Demokratie nehmen.

Ich zumindest mag dem Buchtitel von Wolfgang Koschnik „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“, nicht zuzustimmen, weil ich der Überzeugung bin, dass dies verhindert werden kann, obwohl ich dem folgenden Zitat aus dem Buch von Wolfgang Koschnick durchaus zustimme.

Wolfgang Koschnick: Die politische Karriere beginnt mit Lügen. Wer die Wahrheit spricht, stört das Ritual, man könnte fast sagen: Er stört die öffentliche Ordnung. Die Wahrheit ist der Mehrheit nicht förderlich [En52].

Das gilt es zu ändern, obwohl das schwer sein wird.

Warum?

Hannah Arendt: Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik. Wer über diesen Sachverhalt nachdenkt, kann sich nur wundern, wie wenig Aufmerksamkeit man ihm im Laufe unseres philosophischen und politischen Denkens gewidmet hat [En53].

Diesen bedauernswerten Zustand gilt es im Rahmen des menschlich Möglichen zu ändern, denn Politik geht jeden an. Jeder Wähler und jede Wählerin ist  verantwortlich. Diese Verantwortung kann aber nur von informierten Wählerinnen und Wählern wahrgenommen werden, wozu es nicht ausreichen, diese Verantwortung einfach auf Parteien in der Hoffnung abzuwälten, dass deren Kandidaten es schon richten werden. Das aber ist in bürokratischen Systemen eher nicht zu erwarten.

Warum?

Hannah Arendt: In jedem bürokratischen System gehört das Abwälzen von Verantwortung zur täglichen Routine, und wenn man Bürokratie aus der Sicht der politischen Wissenschaft als eine Herrschaftsform definieren möchte, dann handelt es sich dabei um die Herrschaft der Büros, im Gegensatz zur Herrschaft eines Einzigen oder einiger weniger oder vieler; Bürokratie ist die Herrschaft der Niemande und aus ebendiesem Grund vielleicht die am wenigsten menschliche und grausame Herrschaftsform [En54].

Das gilt nicht nur für Diktaturen, sondern auch für Demokratien. Nicht umsonst wird landauf und landab Bürokratieabbau eingefordert, zum Teil auch versprochen.

Das aber in der Demokratie von heute in Deutschland tatsächlich Wirklichkeit werden zu lassen, dürfte jedoch mit der Unmöglichkeit der Quadratur des Kreises vergleichbar sein.

Gelingen kann das nur, wenn das Wahlvolk wieder politisch wird und sich daran erinnert, dass tatsächlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.

Anders ausgedrückt: Demokratie geht uns alle an. Das gilt auch für ihren momentanen, eher bedauernswerten Zustand.

Um zu gesunden, bedarf es der Pflege.

Alfred Rodorf
Münster, 20. Januar 2024

09 Quellen

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Endnote_01
Hans Kelsen. Verteidigung der Demokratie (1932). Mohr Siebeck 2006, Seite 231
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Endnote_02
Karl R. Popper. Alles Leben ist Problemlösen. Über Erkenntnis, Geschichte und Politik. Piper-Verlag 1994, Seite 242
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Endnote_03
Mary Beard. SPQR - Die tausendjährige Geschichte Roms. Fischer-Verlag 2015, Seite 202
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Endnote_04
Barrington Moore. Ungerechtigkeit. Die sozialen Ursachen von Unterordnung und Widerstand, Suhrkamp-Verlag 2020, Seite 44
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Endnote_05
Ebd. Barrington Moore, Seite 609
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Endnote_06
Ebd. Barrington Moore, Seite 617
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Endnote_07
Ebd. Barrington Moore, Seite 671
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Endnote_08
Bill Clinton: Interview With Larry King vom 20. Januar 1994.
https://www.presidency.ucsb.edu/documents/inaugural-address-5
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Endnote_09
Barack Obama. 20. Januar 2009. Inaugural Address. To those who cling to power through corruption and deceit and the silencing of dissent, know that you are on the wrong side of history.
https://www.presidency.ucsb.edu/documents/inaugural-address-5
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Endnote_10
Veith Selk. Demokratiedämmerung. Eine Kritik der Demokratietheorie, Suhrkamp-Verlag 2023,Seite 28
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Endnote_11
Ebd. Veith Selk, Seite 44
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Endnote_12
Ebd. Veith Selk, vgl. Seite 83
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Endnote_13
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/125753-paul-valery-im-
abgrund-der-geschichte-ist-fur-alle-platz/
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Endnote_14
Vgl. Karl R. Popper. Auf der Suche nach einer besseren Welt. Piper-Verlag – 20. Auflage 2019. Über die so genannten Quellen der Erkenntnis. Seite 57
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Endnote_15
Laotse. Tao Te King. Otto Wilhelm Barth Verlag, 5. Auflage 1981. Seite 25
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Endnote_16
Ebd. Laotse. Seite 68
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Endnote_17
Ebd. Laotse. Seite 20
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Endnote_18
Rainer Mausfeld. Hybris und Nemesis. Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren. Seite 193
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Endnote_19
Ebd. Rainer Mausfeld. Seite 195
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Endnote_20
Ebd. Rainer Mausfeld. Seite 200
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Endnote_21
Platon: Der Staat (Politeia).
https://www.projekt-gutenberg.org/platon/staat/staat001.html
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Endnote_22
Aristoteles. Politik. Buch 3. Kapitel 10.
https://www.projekt-gutenberg.org/aristote/politik/chap004.html
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Endnote_23
Marcus Tullius Cicero (106 - 43 v.u.Z.). Cicero. De officiis. Vom pflichtgemäßen Handeln. Reclam 1976. Übersetzung von Heinz Gundermann. Seite 25
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Endnote_24
Zitat: Marcus Tullius Cicero
https://gutezitate.com/zitat/195663
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Endnote_25
Augustinus von Hippo
https://www.heiligenlexikon.de/BiographienA/Augustinus.html
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Endnote_26
Hans Kelsen. Mohr Siebeck 2006. Democracy and Philosophy, Seite 250
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Endnote_27
Immanuel Kant: Was heißt Aufklärung
https://www.projekt-gutenberg.org/kant/aufklae/aufkl001.html
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Endnote_28
James Madison. Federalist Papers Nr. 10. Wissenschaftliche Buchgesellschaft,
Seite 95
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Endnote_29
Ebd. James Madison, Seite 98
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Endnote_30
Ebd. Hamilton, Seite 220
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Endnote_31
Ebd. Madison, Seite 347
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Endnote_32
Ebd. Hamilton, Seiten 405 und 407
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Endnote_33
Noam Chomsky. Was für Lebewesen sind wir? Suhrkamp-Verlag 2016, Seite 161
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Endnote_34
Rainer Mausfeld. Hybris und Nemesis. Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt. Westend-Verlag 2023, Seite 270
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Endnote_35
Niccoló Machiavelli. Discorsi. 1. Buch. 58. Kapitel
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Endnote_36
Ebd. Niccoló Machiavelli
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Endnote_37
Parlamentarischer Rat
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Rat
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Endnote_38
NZZ.ch vom 12.1.2024: Der Kampf ohne Augenmass gegen Trump und die AfD führt zum geistigen Bürgerkrieg.
https://www.nzz.ch/meinung/der-kampf-gegen-trump-und-die-
afd-darf-nicht-mit-undemokratischen-mitteln-gefuehrt-werden-ld.1773672
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Endnote_39
Der Standard. Neue Verteilungsdaten. Die reichsten fünf Prozent halten mehr als die Hälfte des Vermögens.
https://www.derstandard.at/story/3000000202818/die-reichsten-fuenf-
prozent-halten-mehr-als-die-haelfte-des-vermoegens?ref=rss
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Endnote_40
Michael J. Sandel. Vom Ende des Gemeinwohls. Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratie zerreißt. Fischer-Verlag 2023. Seite 353
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Endnote_41
Ebd. Sandel, Seite 230
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Endnote_42
Julian Nida-Rümelin. Die Rolle der Zivilkultur in der Demokratie. https://koerber-stiftung.de/site/assets/files/32156/broschuere_
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Endnote_43
Rainer Mausfeld. Hybris und Nemesis. Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren. Westend-Verlag 2023
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Endnote_44
Zitiert nach Rainer Mausfeld in der Übersetzung aus dem Englischen von mir.
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Endnote_45
John Maynard Keynes. Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes. Kuncker & Humblot – 2017. Seite 146
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Endnote_46
Ebd. Keynes. Seite 149
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Endnote_47
Zitiert nach: Science2orf.at: Hayek gegen die unbeschränkte Demokratie.
https://sciencev2.orf.at/stories/1686502/index.html
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Endnote_48
Friedrich August von Hayek. Die Verfassung der Freiheit. Mohr Siebeck 2005. Seite 126
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Endnote_49
Zeit.de vom 27.2.2017. Ayn Rand: Trumps Hausintellektuelle.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/
ayn-rand-donald-trump-usa-libertarismus-bestseller
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Endnote_50
Ayn Rand. Die Tugend des Egoismus. TvR Verlag 2017 – S. 119
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Endnote_51
Sheldon S. Wolin. Umgekehrter Totalitarismus. Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie. Westend 2022. Einführung von Rainer Mausfeld.
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Endnote_52
Wolfgang Koschnick. Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Abschied von einer Illusion. Westend-Verlag 2016. Seite 60
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Endnote_53
Hannah Arendt. Wahrheit und Lüge in der Politik. Piper-Verlag 2013. Seite 8
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Endnote_54
Hannah Arendt. Was heißt persönliche Verantwortung in einer Diktatur? Pieper-Verlag 2018 – Seite 28
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