Demokratie im freien Fall

Der Umgang mit der Demokratie durch die sogenannten Demokraten von heute ist so besorgniserregend, dass sich sogar ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts besorgt an die Öffentlichkeit wenden und darauf hinweisen, dass die Gefahr besteht, dass sich die Demokratie sozusagen von innen heraus selbst zerstört.

Anders ausgedrückt: Deutschland ist schon keine Demokratie mehr. So ihre Kernaussage.

Cicero könnte Recht behalten, vorausgesetzt dass das folgende Zitat tatsächlich von ihm stammt. Es bringt inhaltlich zum Ausdruck, dass „äußere Feinde erkennbar seien und deshalb innere Illoyalität oder Verrat eine größere Gefahr darstellt, als der äußere Feind, weil die Verräter im Innern das Vertrauen der Gemeinschaft genießen und dadurch die Institutionen von innen nicht nur schwächen, sondern sogar zerstören können.

In einem Artikel von Paul Craig Roberts, den er am 27. Juli 2026 veröffentlicht hat, und in dem er aus Taylor Caldwells historischem Roman "A Pillar of Iron" aus dem Jahr 1965 zitiert, heißt es in der Übersetzung von mir wie folgt:

„Eine Nation kann ihre Narren und sogar die Ehrgeizigen überleben. Aber sie kann Verrat nicht von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger beeindruckend, denn er ist bekannt und trägt sein Banner offen. Aber der Verräter bewegt sich frei im Innern, sein schlaues Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird sogar in den  Hallen der Regierung selbst gehört. Der Verräter scheint kein Verräter zu sein, denn er spricht in Akzenten, die seinen Opfern vertraut sind, und er trägt ihr Gesicht und kennt ihre Argumente, er spricht die Niedrigkeit an, die tief in den Herzen aller Menschen liegt. Er verrottet die Seele einer Nation, er arbeitet heimlich und unbekannt in der Nacht, um die Säulen des Staates zu untergraben, er infiziert den Körper politisch so nachhaltig, dass er nicht mehr widerstehen kann. Ein Mörder ist weniger zu befürchten. Der Verräter ist die Pest.“

Link zur Quelle

Und in diesem Sinne ist die Demokratie wirklich gefährdet, denn wenn alle von Demokratie reden, aber niemand mehr weiß, was das eigentlich ist, dann ist das mehr als ein Hinweis darauf, dass die demokratischen Gesellschaften von heute nicht nur von verrückten Menschen geführt, sondern diese Gesellschaft selbst einen Grad von Dekadenz erreicht hat, in der sich jede Ordnung in Auflösung befindet.

Sogar der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Vorgehen etablierter Parteien für demokratiegefährdend.

Wie dem auch immer sei: Wer sehen und hören will, der sollte nicht übersehen und auch nicht überhören, dass zurzeit ein Frontalangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur organisiert, sondern bereits initiiert – also ins Rollen gebracht wird.

Sie wissen nicht mehr, was unter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu verstehen ist?

BVerfG 1952: Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 -- 1 BvB 1/51

Ohne Meinungsfreiheit geht das nicht und in einem Rechtsstaat hört die Meinungsfreiheit erst dort auf, wo sie zur Straftat wird.

Neue Demokraten braucht das Land.

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