|
Die erste, zweite und
dritte Befreiung Deutschlands
Inhaltsverzeichnis:
01
Spiegelsplitterwahrheiten
02 Wir leben in einer verrückten
Welt
03
America First ab 1796
04 Befreiung 1945
05
Befreiung 2025
06 Die Befreiung Amerikas
07 Nationale Sicherheitsstrategie
der USA (NSS)
08 Die
NSS
zu Europa
09
Aktualisierung der Monroe-Doktrin
10 Die zweite US-Befreiung – Meinungsfreiheit
11
GRANITE-ACT
12 Sicherheitsstrategie Deutschlands
13
Sicherheitsstrategie
EU
14 Verrat am Rechtsstaat
15 Dritte Befreiung ist
überfällig
16
Immanuel Kant zum ewigen Frieden
17 Quellen
01
Spiegelsplitterwahrheiten
TOP
Niemand weiß, was das
ist, Wahrheit.
Wenn es die Wahrheit, für
Menschen erkennbar geben würde, dann nur in Bruchstücken. In
einer Legende heißt es: „Die Wahrheit war einst ein Spiegel in
der Hand Gottes. Sie fiel und zerbrach in Stücke. Jeder nahm ein
Stück davon, und sie schauten es an und dachten, sie hätten die
Wahrheit [En01].“
Wie dem auch immer sei:
Die Wahrheit definieren zu wollen kann nicht gelingen, wohl aber
sich ihr in immerwährenden Bemühungen zumindest ein Stückchen
weit anzunähern. Deshalb gleicht diese Suche auch eher einer
Fahrt ins Ungewisse. Und weil das viele Menschen überfordert,
leben sie lieber in einer verrückten Welt, denn das ist
einfacher, als sich der Realität, der einzig existierenden
Wahrheit, zu stellen.
02 Wir leben in einer
verrückten Welt
TOP
Die Medien pfeifen es
wie die Spatzen vom Dach, denn allein ihre Überschriften
suggerieren, dass die Welt – so wie sie zurzeit ist – aus allen
Nähten auseinanderzubrechen droht. Das aber ist nichts wirklich
Neues, denn dieses Auseinanderbrechen gibt es seit
Menschengedenken, denn Krieg und Tötung, Vergewaltigung,
Missbrauch von Kindern, Völkermord, Machtsuchende, Diebstahl,
Folter, Versklavung, Hass und Mord, diese Gemeinheiten gab es
schon gestern und die wird es auch heute und morgen geben. Das,
was den Unterschied vom gestern zum heute ausmacht, das ist die
Technologie. Mit KI, digitalen IDs, digitalisierten Systemen und
fortschrittlichen Waffen ist es der Menschheit von heute
wirklich gelungen, sich nicht nur gänzlich auszulöschen zu
können, sondern auch rund um die Uhr zu überwachen. Anders
ausgedrückt: Es ist, als ob das Ziel der Menschheit nicht darin
besteht, sich selbst zu verbessern oder in Harmonie miteinander
zu leben, sondern das Aussterben des Menschen, zumindest aber
die Unterdrückung seiner Freiheit herbeizuführen, einfacher,
schneller und unpersönlicher als das bisher der Fall gewesen
ist.
Diese Welt, in der wir
leben, ist verrückt. Es war schon immer so, aber das, was war,
wird im Vergleich zu dem, was kommen wird, blass bleiben müssen,
denn die Globalisierung, die totale Kontrolle, die künstliche
Intelligenz und die Zerstörung der Familie werden eine
Wirklichkeit schaffen, in der Menschen nichts mehr zu sagen
haben werden.
Dennoch: Es bleibt noch
Zeit, diesen Wahnsinn umzukehren. In der Hoffnung, dass diese
Zeilen als eine Aufforderung verstanden werden, möglichst viele
Spiegel-Wahrheitssplitter in sich aufzunehmen, um daraus eine
öffentliche Meinung werden zu lassen, ist ein Gebot der Stunde
... weltweit. Es ist, anders ausgedrückt, wirklich an der Zeit,
verrückt zu werden, denn nur in einer verrückten Welt können die
Verrückten gesund sein.
03
America First ab 1796
TOP
Aus der Sicht der
Engländer handelte es sich bei den Kolonisten, die sich 1776 für
unabhängig erklärten, um Verrückte, die es wagten, sich vom
Mutterland England loszusagen. Diese Normalos konnten es dennoch
nicht verhindern, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika
von England für unabhängig erklärten, weil für die Kolonisten
die Vereinigten Staaten von Amerika wichtiger waren, als die
Interessen des englischen Königshauses.
George Washingtons
Abschiedsbotschaft an das Volk der Vereinigten Staaten
anlässlich seines bevorstehenden Rücktritts von der
Präsidentschaft am 17. September 1796 beginnt mit dem folgenden
Satz:
Da die Liebe zur Freiheit in
jede Faser eueres Herzens
hineingewebt
ist, bedarf es keiner Mahnung meinerseits, die Liebe zu ihr zu
stärken oder zu festigen.
An
anderer Stelle heißt es:
Die Hauptregel unseres
Verhaltens in Bezug auf fremde Nationen besteht darin, unsere
wirtschaftlichen Beziehungen auszudehnen und mit ihnen
[gemeint sind die fremden
Nationen]
so wenig
wie möglich politische Beziehungen zu haben. Soweit wir bereits
Verpflichtungen eingegangen sind, seien sie in vollkommen gutem
Glauben erfüllt. Hiermit aber wollen wir uns bescheiden
[En02].
Diese
Rede macht bereits deutlich, dass die Vereinigten Staaten von
Amerika bereits vor gut 250 Jahren davon überzeugt gewesen sind,
dass die Interessen Amerikas immer an erster Stelle stehen.
Im
Neusprech von heute:
America
First.
Donald Trump hat das Meme
„America First!“, zumindest nicht erfunden. Vielmehr lassen sich
die Ursprünge von
America
First der bereits in ihrer Gründungsphase ausmachen.
Ach ja, und dann gab es ja
auch noch den nach innen gewandten populistischen
„Jacksonianismus“ im Sinne des 7. Präsidenten der Vereinigten
Staaten von Amerika, Andrew Jackson (1829 bis 1837), dessen
Philosophie und Weltanschauung lässt sich ebenfalls mit zwei
Wörtern beschreiben, die folgenden Wortlaut haben:
Nationalistischer
Isolationismus.
Darunter
ist eine politische Überzeugung zu verstehen, die sich gegen
Intervention, verbunden mit einer starken Ablehnung gegen die
„missionarische Verbreitungsidee“, die Demokratie weltweit
exportieren zu müssen, richtete. Dieser missionarische Eifer
wurde aufgegeben und durch „America First“ und Souveränität
ersetzt. Dass die native Americans unter diesem Präsidenten
besonders zu leiden hatten, ist untrennbar mit der
Zwangsumsiedlung von etwa 100.000 amerikanischen Ureinwohnern
verbunden, die auf dem so genannten „Trail of Tears“ (Spur bzw.
Pfad der Tränen) zu Tausenden den Tod fanden, erfroren oder
verhungert.
Wie dem
auch immer sei:
Gut 200 Jahre später wiederholen sich längst in Vergessenheit
(?) geratene Ideen aufs Neue.
04
Befreiung 1945
TOP
Über die
Frage, ob es tatsächlich nur die Amerikaner waren, die uns von
der Nazidiktatur befreit haben, darüber lässt sich trefflich
streiten.
Auschwitz wurde nicht von den Amerikanern, sondern von den
Russen befreit und was die Opferzahlen anbelangt, die erbracht
werden mussten, um die Nazidiktatur beenden zu können, machen
die folgenden Zahlen deutlich, welchen Preis dafür die
Amerikaner und welchen Preis dafür die Russen erbracht haben. Im
Zweiten Weltkrieg starben etwa 405.000 bis 407.000
US-amerikanische Soldaten, wobei die Zahlen je nach Quelle
leicht variieren. Im Gegensatz dazu starben im Zweiten Weltkrieg
in der Sowjetunion schätzungsweise 27 bis 28 Millionen Menschen,
die meisten davon Zivilisten, was die höchsten Verluste aller
beteiligten Nationen darstellt; davon 9,75 Millionen Soldaten.
Als dann 1944 die US-Truppen
den Kanal überquerten und in der Normandie landeten, bekannt als
der D-Day vom 6.6.1944, hatten die Russen bereits die Deutschen
aus Russland vertrieben, zwangen aber immer noch gut 80 Prozent
der deutschen Truppen dazu, ihren Vormarsch aufzuhalten
[En03].
Die sich
daraus ergebenden Vorteile für die Befreiung der Deutschen durch
die Westalliierten könnte F. D. Roosevelt am 19. August 1944 zu
dem nachfolgend zitierten Statement bewogen haben:
F. D.
Roosevelt 1944:
„Ich bin zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gewillt zu sagen,
dass wir
nicht
beabsichtigen, die deutsche Nation zu vernichten
[En04].“
So hören
sich wohl kaum die Worte eines Befreiers an. Wie dem auch immer
sei:
Howard
Zinn:
Der Historiker Gabriel
Kolko
schließt aus den Ergebnissen einer intensiven Untersuchung der
amerikanischen Politik in der Kriegszeit (The
Politics of War),
dass „das wirtschaftliche Kriegsziel Amerikas in der Rettung des
Kapitalismus zu Hause und im Ausland“ bestand. Im April 1944
sagte ein Beamter des Außenministeriums: „Wie Sie wissen, müssen
wir mit einer enormen Steigerung der Produktion in diesem Land
nach dem Krieg rechnen, und der amerikanische Inlandsmarkt kann
diese Produktion nicht unbegrenzt aufnehmen. Es kann keinen
Zweifel daran geben, dass wir weit größere Auslandsmärkte
brauchen [En05].“
An
anderer Stelle schreibt Howard Zinn, die Zielvorstellungen der
USA nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges thematisierend,
Folgendes:
Howard
Zinn:
Was die Länder nach dem Krieg an Wirtschaftsunterstützung
benötigen
[gemeint sind die Länder im Westen, die von den Westalliierten
besetzt werden würden],
wurde bereits in politischem Maßstab bemessen.
Averell
Harriman, Botschafter in Russland, sagte im Frühjahr 1944:
„Wirtschaftshilfe ist eine der effektivsten Waffen, die uns zur
Verfügung stehen, um die politischen Geschehnisse in Europa in
die Richtung zu lenken, die wir wünschen.“
An
anderer Stelle heißt es:
Howard
Zinn:
Der Marshall-Plan von 1948, der innerhalb von vier Jahren 16
Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe an die westeuropäischen
Staaten verteilte, hatte ein wirtschaftliches Ziel: europäische
Märkte für amerikanische Exporte aufzubauen.
Nach der
Verabschiedung des Marshall-Plans in den USA zitiert Howard Zinn
Trumans Außenminister Dean Acheson wie folgt:
Howard
Zinn:
Diese Maßnahmen für Hilfe und Wiederaufbau beruhen nur zu einem
Teil auf Humanitarismus. Dass Ihr Kongress heute einen Plan für
Hilfe und Wiederaufbau autorisiert hat und Ihre Regierung ihn
ausführen wird, geschieht primär aus reinem nationalen
Eigennutz [En06].
Anders
ausgedrückt:
Die USA hatten ein großes Interesse daran, zu verhindern, dass
sich der Kommunismus in den westeuropäischen Ländern ausbreiten
konnte. Neben der Wirtschaftshilfe sorgte auch die wachsende
amerikanische Militärpräsenz in den westeuropäischen Ländern
dazu, den Kommunismus einzufrieden.
Howard
Zinn:
Von 1952 an war Auslandshilfe immer deutlicher darauf
ausgerichtet, militärische Macht in nicht-kommunistischen
Ländern aufzubauen. In den folgenden 10 Jahren sollten von den
50 Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe der
Vereinigten
Staaten an 90 verschiedene Staaten lediglich fünf Milliarden
Dollar zur nicht-militärischen Entwicklung eingesetzt werden.
Kurzum:
1991 war es geschafft: Der Kommunismus galt als besiegt, die
Demokratie hatte gesiegt, das Ende der Geschichte war sozusagen
erreicht, denn etwas Besseres als die Demokratie unter
amerikanischer Vorherrschaft war schlichtweg nicht denkbar. Der
unmittelbar nach Kriegsende begonnene Kalte Krieg endete 1991
mit dem Zusammenbruch der UdSSR. Das Ziel amerikanischer
Vorherrschaft schien erreicht. 30 Jahre reichten aus, um diesen
Irrtum nicht nur zu erkennen, sondern die Amerikaner wieder dazu
zu bewegen, sich weniger um die Welt und mehr um ihr eigenes
Land zu kümmern. Die neue Parole hieß und heißt deshalb heute
wieder: Amerika First. Diese Parole ist zwar nicht neu, obwohl
Donald Trump vorgeworfen wird, diese populistische Parole
erfunden zu haben.
05
Befreiung 2025
TOP
Mit
dieser Überschrift sind zwei Befreiungen gemeint, die eine
Befreiung ist sozusagen eine Selbstbefreiung, die darin besteht,
die Rolle der amerikanischen Weltpolizei, verbunden mit dem
Glauben daran, die ganze Welt demokratisch missionieren zu
müssen, aufgegeben zu haben. Die Befreiung aus amerikanischer
Sicht heißt: Zurück zu den Wurzeln. Amerika First.
Die
zweite Befreiung betrifft nicht nur Deutschland, sondern alle
der NATO zugehörigen westeuropäischen Staaten, die Donald Trump
sozusagen beharrlich, eindringlich und nachhaltig dazu
auffordert, endlich erwachsen zu werden.
Insbesondere für Deutschland
wird das nicht einfach sein. Warum? Erinnert sei in diesem
Sachzusammenhang an den berühmten Ausrutscher von Wolfgang
Schäuble, einem der Unterzeichner des deutschen
Einheitsvertrages, der als Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) Ende November 2011 auf dem „European Banking Congress“ in
der
Alten
Oper in Frankfurt am Main sagte.
Wolfgang
Schäuble:
„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem
Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen
[En07].“
Daran
dürfte sich im Kern auch heute noch nichts geändert haben, auch
wenn darüber nicht öffentlich gesprochen wird.
Wie dem
auch immer sei:
In Deutschland sind derzeit rund 37.000 bis 38.000 US-Soldaten
stationiert, was das größte Kontingent der US-Streitkräfte in
Europa darstellt. Die Rechtsstellung dieser Streitkräfte ist im
Nato-Truppenstatut (NTS)
und dem Zusatzabkommen (ZA-NTS)
geregelt. US-Soldaten genießen Immunität vor der deutschen
Gerichtsbarkeit und der Strafverfolgung bei dienstlichen
Handlungen. Sie unterliegen aber grundsätzlich dem
US-Militärrecht, während deutsches Recht auf den Stützpunkten
(z.B.
Ramstein,
Grafenwöhr) grundsätzlich gilt, aber Einschränkungen unterliegt.
Zivilisten der US-Streitkräfte und ihre Familienangehörigen
haben ebenfalls besondere Rechte, und die deutsche
Bundesregierung übernimmt teils die Gehälter bei
US-Haushaltssperren.
Anders
ausgedrückt:
Wolfgang Schäuble wusste, wovon er sprach, auch wenn dieser
Ausrutscher für Verwirrung sorgte und schnell vergessen werden
musst.
06
Die Befreiung Amerikas
TOP
Das, was Donald Trump unter
der Befreiung Amerikas versteht, lässt sich in Anlehnung an
einen lesenswerten Aufsatz, der am 6.12.2025 auf der Website des
Ron Paul Institute
for Peace and Prosperity
erschien,
wie folgt zusammenfassen:
Ron Paul
Institute:
Das ist groß. Die letzte
Nationale
Sicherheitsstrategie der USA wurde gerade veröffentlicht und die
Neuausrichtung auf die westliche Hemisphäre (d.h. Amerika) wird
bestätigt. Das Dokument legt dies eindeutig als oberste
Priorität der USA fest und sagt, dass die USA nun „der
Monroe-Doktrin“ eine „Trump-Nachbildung“ behaupten und
durchsetzen werden.
In der
Tat, das Dokument erwähnt ausdrücklich, ich denke zum ersten Mal
überhaupt, dass die US-Politik jetzt nicht mehr auf
„traditioneller, politischer Ideologie beruht“ sondern dass
Amerika „gute Beziehungen und friedliche Handelsbeziehungen mit
den Nationen der Welt sucht, ohne ihnen einen demokratischen
oder anderen gesellschaftlichen Wandel aufzuerlegen, der sich
stark von ihren Traditionen und Geschichten unterscheidet“
Und: Die
USA will „gute Beziehungen zu Nationen anstreben, deren
Herrschaftssysteme sich von unseren unterscheiden“.
Das ist eine ziemlich
atemberaubende Abkehr von der Rhetorik der letzten Jahrzehnte.
Wir alle wussten das, aber es ist jetzt deutlich, dass die Ära
des missionarischen liberalen Internationalismus in der
US-Außenpolitik tot und begraben ist
[En08].
07 Nationale Sicherheitsstrategie der USA
(NSS)
TOP
Die bisher veröffentlichte
Nationale
Sicherheitsstrategie umfasst 33 Seiten, eine umfassendere
Ausführung wurde bisher noch nicht publiziert. Da aber auch 33
Seiten eine längere Lesedauer voraussetzt, die nicht jedermann
zu erbringen bereit ist, werde ich im Folgenden die für mich
wichtigsten Sätze der
NSS
zitieren:
Vorwort
-
Amerika ist wieder stark und wird wieder respektiert – und
deshalb schaffen wir Frieden auf der ganzen Welt. Bei allem,
was wir tun, stellen wir Amerika an erste Stelle.
-
Der
Zweck der Außenpolitik ist der Schutz der zentralen
nationalen Interessen; das ist der einzige Schwerpunkt
dieser Strategie.
-
Die
Angelegenheiten anderer Länder gehen uns nur dann etwas an,
wenn ihre Aktivitäten unsere Interessen direkt bedrohen.
II. Was
sollten die
Vereinigten
Staaten anstreben?
-
Wir
wollen die vollständige Kontrolle über unsere Grenzen, über
unser Einwanderungssystem und über die Verkehrsnetze, über
die Menschen legal und illegal in unser Land kommen.
-
Wir
wollen eine Welt, in der Migration nicht nur „geordnet“ ist,
sondern in der souveräne Staaten zusammenarbeiten, um
destabilisierende Bevölkerungsströme zu stoppen, anstatt sie
zu fördern, und die vollständige Kontrolle darüber haben,
wen sie aufnehmen und wen nicht.
-
Kein
Gegner und keine Gefahr sollten Amerika in Gefahr bringen
können.
-
Wir
wollen die weltweit stärkste, tödlichste und technologisch
fortschrittlichste Armee rekrutieren, ausbilden, ausrüsten
und einsetzen, um unsere Interessen zu schützen, Kriege zu
verhindern und – falls nötig – schnell und entschlossen zu
gewinnen, mit möglichst geringen Verlusten für unsere
Streitkräfte.
-
Wir
wollen die weltweit robusteste industrielle Basis.
-
Wir
wollen den weltweit robustesten, produktivsten und
innovativsten Energiesektor.
-
Wir wollen die
unvergleichliche „Soft Power“ der Vereinigten Staaten
bewahren, durch die wir weltweit positiven Einfluss ausüben,
der unseren Interessen dient.
Hinweis Soft Power:
Darunter ist die Einflussnahme in den internationalen
Beziehungen auf der Grundlage kultureller Attraktivitäten,
ideologischer Überzeugungen sowie durch entsprechende
Maßnahmen Internationaler Institutionen zu verstehen, die
amerikanische Interessen fördern. Zentrales Merkmal der Soft
Power ist die Machtausübung durch die Beeinflussung der
Ziele politischer Akteure, ohne dass dazu (wirtschaftliche)
Anreize oder (militärische) Bedrohungen eingesetzt werden.
-
Schließlich wollen wir die Wiederherstellung und
Wiederbelebung der geistigen und kulturellen Gesundheit
Amerikas, ohne die langfristige Sicherheit unmöglich ist.
-
Dies
kann nicht ohne eine wachsende Zahl starker, traditioneller
Familien erreicht werden, die gesunde Kinder großziehen.
-
Wir
wollen den anhaltenden Schaden, den ausländische Akteure der
amerikanischen Wirtschaft zufügen, stoppen und rückgängig
machen.
-
Wir
wollen unsere Verbündeten dabei unterstützen, die Freiheit
und Sicherheit Europas zu bewahren und gleichzeitig das
Selbstbewusstsein der europäischen Zivilisation und die
westliche Identität wiederherzustellen.
Welche Mittel stehen den USA zur Verfügung, um diese Ziele zu
erreichen?
-
Wir
streben gute Beziehungen und friedliche Handelsbeziehungen
mit den Nationen der Welt an, ohne ihnen demokratische oder
andere soziale Veränderungen aufzuzwingen, die sich stark
von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden.
-
Wir
erkennen an und bekräftigen, dass es nichts Inkonsequentes
oder Heuchlerisches ist, nach einer solchen realistischen
Einschätzung zu handeln oder gute Beziehungen zu Ländern zu
pflegen, deren Regierungssysteme und Gesellschaften sich von
unseren unterscheiden, auch wenn wir gleichgesinnte Freunde
dazu drängen, unsere gemeinsamen Normen aufrechtzuerhalten
und damit unsere Interessen zu fördern.
-
Die
Vereinigten Staaten werden ihre eigenen Interessen in den
Vordergrund stellen und in ihren Beziehungen zu anderen
Nationen diese ermutigen, ebenfalls ihre eigenen Interessen
zu priorisieren.
-
Die
Vereinigten Staaten werden ihre Souveränität ohne Wenn und
Aber schützen. Dazu gehört, dass wir ihre Aushöhlung durch
transnationale und internationale Organisationen verhindern,
ebenso wie Versuche ausländischer Mächte oder
Organisationen, unsere Meinungsäußerung zu zensieren oder
die Meinungsfreiheit unserer Bürger einzuschränken.
-
Wir
wollen, dass unsere Verbündeten reich und leistungsfähig
sind, dass aber setzt voraus, dass auch unsere Verbündeten
erkennen, dass es in ihrem Interesse liegt, dass die
Vereinigten Staaten ebenfalls reich und leistungsfähig
bleiben.
-
Insbesondere erwarten wir von unseren Verbündeten, dass sie
einen weitaus größeren Teil ihres Bruttoinlandsprodukts für
ihre eigene Verteidigung ausgeben, um die enormen
Ungleichgewichte auszugleichen, die sich über Jahrzehnte
hinweg durch die viel höheren Ausgaben der Vereinigten
Staaten angesammelt haben.
-
In
all unseren Grundsätzen und Handlungen müssen Amerika und
die Amerikaner immer an erster Stelle stehen.
-
Die
Ära der Masseneinwanderung ist vorbei. Die Grenzsicherheit
ist das wichtigste Element der nationalen Sicherheit. Wir
müssen unser Land vor Invasionen schützen, nicht nur vor
unkontrollierter Migration, sondern auch vor
grenzüberschreitenden Bedrohungen wie Terrorismus, Drogen,
Spionage und Menschenhandel.
-
Wir
wollen:
eine Neuausrichtung durch Frieden:
die
Wiederbelebung unserer Verteidigungsindustrie:
im
Energiesektor dominieren.
-
Wir
lehnen die katastrophalen Ideologien des „Klimawandels“ und
der „Klimaneutralität“ ab, die Europa so sehr geschadet
haben, die Vereinigten Staaten bedrohen und unsere Gegner
subventionieren.
-
Nach
Jahren der Vernachlässigung werden die Vereinigten Staaten
die Monroe-Doktrin wieder geltend machen und durchsetzen, um
die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre
wiederherzustellen und unser Heimatland sowie unseren Zugang
zu wichtigen geographischen Gebieten in der gesamten Region
zu schützen.
-
Die
Vereinigten Staaten müssen ihre militärische Präsenz in der
westlichen Hemisphäre überdenken.
-
Die
Vereinigten
Staaten müssen in der westlichen Hemisphäre eine
herausragende Stellung einnehmen, um unsere Sicherheit und
unseren Wohlstand zu gewährleisten.
-
Um
unsere Hemisphäre erfolgreich zu schützen, ist auch eine
engere Zusammenarbeit zwischen der US-Regierung und der
amerikanischen Privatwirtschaft erforderlich. Alle unsere
Botschaften müssen sich der wichtigen Geschäftsmöglichkeiten
in ihrem Land bewusst sein, insbesondere der großen
Regierungsaufträge. Jeder US-Regierungsbeamte, der mit
diesen Ländern zu tun hat, sollte verstehen, dass es zu
seinen Aufgaben gehört, amerikanischen Unternehmen dabei zu
helfen, wettbewerbsfähig zu sein und erfolgreich zu sein.
08 Die
NSS
zu Europa
TOP
Diesbezüglich heißt es in der
Nationalen
Sicherheitsstrategie der USA 2025 wie folgt:
-
Zu
den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist,
gehören die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer
transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und
Souveränität untergraben, die Migrationspolitik, die den
Kontinent verändert und Konflikte schafft, die Zensur der
freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der
politischen Opposition, der Einbruch der Geburtenraten sowie
der Verlust der nationalen Identität und des
Selbstbewusstseins.
-
Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, wird der
Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr
wiederzuerkennen sein. Daher ist es alles andere als sicher,
dass bestimmte europäische Länder über eine ausreichend
starke Wirtschaft und Streitkräfte verfügen werden, um
weiterhin verlässliche Verbündete zu sein. Viele dieser
Nationen verfolgen derzeit ihren bisherigen Kurs mit noch
größerem Nachdruck. Wir möchten, dass Europa europäisch
bleibt, sein zivilisatorisches Selbstbewusstsein
zurückgewinnt und seine fehlgeleitete Fokussierung auf
erstickende Regulierung aufgibt.
-
Dieser Mangel an Selbstvertrauen zeigt sich am deutlichsten
in den Beziehungen Europas zu Russland. Die europäischen
Verbündeten genießen gegenüber Russland in fast jeder
Hinsicht einen erheblichen Vorteil an Hard Power, mit
Ausnahme von Atomwaffen. Infolge des Krieges Russlands in
der Ukraine sind die Beziehungen Europas zu Russland nun
stark beeinträchtigt, und viele Europäer betrachten Russland
als existentielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen
Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches
Engagement der USA erfordern, sowohl um die Bedingungen für
strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent
wiederherzustellen als auch um das Risiko eines Konflikts
zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern.
-
Es
liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine
rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine
auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu
stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder
Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische
Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den
Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der
Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger
Staat überleben kann.
-
Eine
große Mehrheit der Europäer wünscht sich Frieden, doch
dieser Wunsch schlägt sich nicht in der Politik nieder, was
zum großen Teil auf die Untergrabung demokratischer Prozesse
durch diese Regierungen zurückzuführen ist.
-
Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa,
diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern, und der
wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt
in der Tat Anlass zu großem Optimismus.
-
Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen
derzeitigen Kurs zu korrigieren. Wir brauchen ein starkes
Europa, das uns dabei hilft, erfolgreich im Wettbewerb zu
bestehen, und das mit uns zusammenarbeitet, um zu
verhindern, dass ein Gegner Europa dominiert.
-
Langfristig ist es mehr als plausibel, dass spätestens in
einigen Jahrzehnten bestimmte Nato-Mitglieder mehrheitlich
nicht-europäisch sein werden.
Die Ausführungen zu China, zu
Israel und zu Afrika sind im hier zu erörternden
Sachzusammenhang von nachgeordneter Bedeutung.
Trotzdem:
Ganze sechs Seiten – so viel wie keinem anderen Themenpunkt –
widmet die
NSS
Asien oder besser gesagt dem Rivalen China. In der
NSS
wird deutlich, dass die USA beabsichtigen, ihre „Partner“ in
Südostasien und im Westpazifikraum stärker gegen China in die
Pflicht zu nehmen, insbesondere Australien, Taiwan, Südkorea und
Japan.
-
In
Zukunft werden wir die wirtschaftlichen Beziehungen Amerikas
zu China neu ausbalancieren und dabei Gegenseitigkeit und
Fairneß in den Vordergrund stellen, um die wirtschaftliche
Unabhängigkeit Amerikas wiederherzustellen. Der Handel mit
China sollte ausgewogen sein und sich auf nicht sensible
Faktoren konzentrieren. Wenn Amerika auf Wachstumskurs
bleibt – und dies unter Aufrechterhaltung einer wirklich für
beide Seiten vorteilhaften Wirtschaftsbeziehung mit Peking
aufrechterhalten kann –, sollten wir von unserer derzeitigen
30-Billionen-Dollar-Wirtschaft im Jahr 2025 auf 40 Billionen
Dollar in den 2030er Jahren kommen, was unser Land in eine
beneidenswerte Position versetzt, um unseren Status als
weltweit führende Wirtschaftsmacht zu behaupten. Unser
oberstes Ziel ist es, die Grundlage für langfristige
wirtschaftliche Vitalität zu schaffen.
-
Wichtig ist, daß dies mit einem starken und kontinuierlichen
Fokus auf Abschreckung einhergeht, um Kriege im
indopazifischen Raum zu verhindern.
Die
Nationale Sicherheitsstrategie der USA im deutschen Wortlaut
09
Aktualisierung der Monroe-Doktrin
TOP
In der
NSS
wird Bezug auf die Monroe-Doktrin entnommen. Anders ausgedrückt:
Die
NSS
lässt sich durchaus als eine trumpsche Fortsetzung der
Monroedoktrin verstehen, die in einer Zeit vor unserer Zeit,
nämlich am 2. Dezember 1823 verabschiedet wurde. Dort heißt es
unter anderem:
Monroe-Doktrin:
An den Kriegen der europäischen Mächte, an Angelegenheiten, die
diese selbst betreffen, haben wir nie teilgenommen, noch
verträgt sich das mit unserer Politik. Erst wenn Eingriffe in
unsere Rechte vorkommen, oder wenn diese ernstlich bedroht sind,
nehmen wir Unrecht übel oder treffen Maßnahmen zu unserer
Verteidigung. [...]. Das politische System der alliierten Mächte
ist in dieser Hinsicht von dem Amerikas völlig verschieden.
[...]. Wir sind es daher der Aufrichtigkeit und den freundlichen
Beziehungen, die zwischen den Vereinigten Staaten und jenen
Mächten walten, schuldig, zu erklären, dass wir jeden Versuch
von ihrer Seite, ihr System auf irgendeinen Teil dieser
Hemisphäre auszudehnen, als für unseren Frieden und unsere
Sicherheit gefährlich ansehen würden. Unsere Politik Europa
gegenüber, zu der wir uns in einem früheren Stadium der Kriege
bekannt haben, die solange diesen Erdteil erschüttert haben,
bleibt nichtsdestoweniger dieselbe, nämlich, dass wir uns in die
inneren Verhältnisse irgendeiner seiner Mächte nicht einmischen,
dass wir die de facto bestehende Regierung als die für uns
legitime Regierung ansehen, mit
ihr freundschaftliche
Beziehungen
pflegen und diese Beziehungen durch eine offene, feste und
männliche Politik pflegen, wobei wir in allen Fällen den
gerechten Ansprüchen jeder Macht entgegenkommen, Unrecht aber
von keiner Macht hinnehmen werden.
Monroe-Doktrin 1823
Hinweis:
Am 2. Dezember 1823 hielt US-Präsident James Monroe eine Rede
zur Lage der Nation vor dem Kongress. Zwei Jahre zuvor hatte
Mexiko seine Unabhängigkeit von Spanien verkündet und in
Südamerika zeichnete sich die militärische Niederlage der
iberischen Kolonialmacht ab. Monroe warnte die europäischen
Staaten vor dem Versuch, die verlorenen Kolonien zurückzuerobern
oder sich in die Angelegenheiten der neuen Staaten einzumischen.
Die von ihm formulierten und später ergänzten Prinzipien werden
seit 1853 als Monroe-Doktrin bezeichnet. Seit fast 200 Jahren
bilden sie einen Eckpfeiler der Außenpolitik der Vereinigten
Staaten.
In Lateinamerika gelten sie
hingegen als Wahrzeichen des US-Imperialismus
[En09].
Mit der
Aussage, Europa stehe vor der „Auslöschung der Zivilisation“,
positioniert sich Trumps neue Sicherheitsstrategie rechts vom
extremen rechten Flügel in Europa.
10
Die zweite US-Befreiung – Meinungsfreiheit
TOP
Der
Originaltext des 1. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten
Staaten von Amerika lautet in der deutschen Übersetzung wie
folgt:
Wikipedia:
Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung
einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung
beschränkt, oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das
Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die
Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu
richten, einschränkt.
Nun ist
es auch in der amerikanischen Geschichte Zeiten so, dass in
diesen Zeiten nur solche Meinungen vertreten werden durften, die
die der Regierung genehm waren. Zur Zeit des Ersten Weltkrieges
war es in den USA zum Beispiel so, dass eine große Anzahl gegen
eine Beteiligung der USA an diesem Krieg war und sogar in Massen
auf der Straße gegen eine Beteiligung der USA an diesem Krieg
demonstrierten. Um dieser Entwicklung ein Ende zu bereiten,
erließ der Kongress im Juni 1917 das Spionagegesetz. Das, was in
diesem Gesetz geregelt wurde, das beschreibt Howard Zinn wie
folgt:
Spionagegesetz 1917:
[Dieses
Gesetz] enthielt eine Klausel, die Gefängnisstrafen von bis zu
20 Jahren für jeden vorsah, der „vorsätzlich Ungehorsam,
Illoyalität, Meuterei oder Verweigerung des Dienstes im Heer
oder der Marine der Vereinigten Staaten verursachte oder
versuchte zu verursachen, oder der absichtlich den
Rekrutierungs- und Anwerbungsdienst der USA behinderte, während
sich die Vereinigten Staaten im Krieg befanden. [...]. Es
enthielt sogar einen Passus, der besagte: „Kein Teil dieses
Abschnitts darf so ausgelegt werden, dass er ... irgendeine
Diskussion, Kommentierung oder Kritik an den Handlungen oder der
Politik der Regierung ... begrenzt oder unterbindet
[En10].
Hinweis:
Die USA traten am 6. April 1917 in den Ersten Weltkrieg ein,
nachdem sie lange neutral geblieben waren, weil die Widerstände
gegen einen Kriegseintritt bedeutsam waren.
Howard
Zinn:
Am Tag
nachdem der Kongress den Krieg erklärt hatte, kam die
sozialistische Partei zu einem Nottreffen in St. Louis zusammen
und nannte die Erklärung „ein Verbrechen gegen das Volk der
Vereinigten Staaten“. Im Sommer 1917 zogen sozialistische
Antie-Kriegs-Versammlungen
in Minnesota große Menschenmengen an [...]
die
gegen den Krieg, den Einberufungsbefehl und die
Kriegsgewinnlerei
protestierten
[En11].
Es wurden in den USA sogar
Patrouillen gebildet, im Deutschland von heute würde man von
Bürgerwehren sprechen, um staatsgefährdende Reden auf der Straße
ein Ende zu bereiten. Für den 1. Zusatz der Verfassung
interessierte sich damals niemand. Sogar der
Oberste
Gerichtshof erkannte durch das Spionagegesetz keinen Verstoß
gegen den 1. Zusatz in der Verfassung.
Wie dem
auch immer sei:
Nach dem Zweiten Weltkrieg – in der so genannten McCarthy-Ära,
war es in den USA wiederum sehr gefährlich, eine andere Meinung
als die offiziell geduldete Meinung zu vertreten. Joseph
McCarthy gehörte der
Republikanischen
Partei an und wurde bekannt durch seine von 1950 bis 1954
dauernde Kampagne gegen eine angebliche Unterwanderung des
Regierungsapparates der Vereinigten Staaten durch Kommunisten
und Homosexuelle. Im Gegensatz dazu wird in den USA von heute,
dem 1. Zusatz in der Verfassung wieder eine herausragende
Bedeutung zugesprochen, soweit damit Regierungsinteressen
gemeint sind, was wohl darauf zurückzuführen ist, dass es gerade
die kapitalstärksten Unternehmen weltweit sind, die ihr Geld mit
der Verbreitung von Meinungen, Botschaften, Informationen und
Bots aller Art verdienen.
Wie dem
auch immer sei:
Heute wird in den USA die Meinungsfreiheit als ein zu
verteidigender demokratischer Grundwert angesehen. Den
europäischen Partnern wird sogar vorgeworfen, es mit der
Meinungsfreiheit nicht mehr allzu ernst zu nehmen.
Sicherheitskonferenz in München:
Der amerikanische Vizepräsident
JD
Vance hielt am 14. Februar 2025 auf der 61. Münchner
Sicherheitskonferenz eine vielbeachtete Rede, aus der im
Folgenden einige Sätze zitiert werden:
JD
Vance:
In Großbritannien und ganz Europa, so fürchte ich, ist die
Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. Und im Interesse der Komik,
meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, muss ich
zugeben, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht
aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land gekommen sind.
Zur Meinungsfreiheit im Hier
und im Jetzt äußerte sich
JD
Vance wie folgt:
JD
Vance:
Und ich glaube zutiefst, dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie
Angst vor den Stimmen, Meinungen und dem Gewissen haben, die Ihr
eigenes Volk leiten. Europa steht vor vielen Herausforderungen.
Aber die Krise, mit der dieser Kontinent jetzt konfrontiert ist
– die Krise, von der ich glaube, dass wir alle gemeinsam
betroffen sind – ist eine, die wir selbst verursacht haben.
Wenn Sie
vor Ihren Wählern weglaufen, kann Amerika nichts für Sie tun.
An die
Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer
Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns
weigern, diese Stimme zu hören, werden selbst unsere größten
Erfolge nur wenig Bestand haben.
Wie
Papst Johannes Paul II., für mich einer der außergewöhnlichsten
Verfechter der Demokratie auf diesem oder jedem anderen
Kontinent, einst sagte: „Fürchtet euch nicht.“
Wir sollten keine Angst vor
unserem Volk haben – selbst dann nicht, wenn es Ansichten
äußert, die nicht mit der Meinung der Führung übereinstimmen
[En12].
11
GRANITE-ACT
TOP
Im Dezember 2025 verhängte die
EU die erste Mega-Strafe gegen X, was in den USA als ein Angriff
auf die Meinungsfreiheit verstanden wurde. Begründet wurde diese
Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro damit, dass gegen Regeln
des
Digital
Services Act (DSA)
verstoßen worden sei. Elon Musk konterte sofort – politisch und
juristisch. Zwischenzeitlich hat der Fall längst Washington
erreicht. Trump nannte die
EU-Strafe
„fies“ und warnte vor Europas „schlechten Richtungen“. In
Washington wächst der Eindruck, der
DSA
könne zu einem globalen Regime werden, das am Ende US-Rede nach
EU-Maßstäben reguliert.
Kettner-Edelmetalle.de
vom 8.12.2025:
Die Vereinigten Staaten könnten schon bald mit einem
revolutionären Gesetz zurückschlagen, das ausländischen
Regierungen ihre liebste Waffe aus der Hand schlägt: die Zensur
amerikanischer Bürger und Unternehmen. Der sogenannte
GRANITE Act
– ein Akronym für „Guaranteeing Rights Against Novel
International Tyranny & Extortion Act“ – könnte das Blatt im
globalen Kampf um die Meinungsfreiheit entscheidend wenden
[En13].
Wie dem
auch immer sei:
Wyoming hat bereits einen Gesetzesentwurf ins Parlament
eingebracht. New Hampshire arbeitet an einer fast gleichen
Version. Beide sollen als Vorbild dienen. Mehrere
US-Bundesstaaten könnten 2026 nachziehen.
Der
Mechanismus ist brutal einfach und maximal abschreckend:
-
Extrem weite Definition von „ausländischer Zensur“:
Gemeint ist jede Maßnahme – Gesetz, Urteil, Verwaltungsakt,
Vorladung –, die Rede einschränkt oder Daten erzwingen will,
wenn diese Rede in den USA geschützt wäre.
-
Mindestens 10 Mio. Dollar pro Zensurfall:
Kläger erhalten
mindestens 10 Millionen Dollar pro
Drohung/Versuch/Durchsetzung oder dreifachen realen Schaden.
-
Ausländische Urteile werden ignoriert:
Wyoming-Gerichte
dürfen Zensur-Urteile aus dem Ausland nicht anerkennen,
Behörden nicht mitwirken.
In dem
Gesetzesentwurf heißt es zum Beispiel wie folgt:
Abschnitt 2. Legislativer Zweck
Der Zweck dieses Gesetzes
besteht darin, die verfassungsmäßigen Rechte der Einwohner von
New Hampshire gegen die extraterritoriale Anwendung
ausländischer Internet-Zensurgesetze zu schützen, die die
Sprache einschränken oder die Offenlegung von Informationen
unter Verstoß gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten oder
die Verfassung des Staates New Hampshire einschränken würden
[En14].
Anders
ausgedrückt:
Der «GRANITE Act» entstand als Reaktion auf Gesetze wie den
britischen «Online Safety Act» und den «EU-Digital Services Act»
(DSA),
mit denen US-Plattformen zu weltweiter Inhaltsmoderation
gezwungen werden (sollen). Kritiker sehen darin einen Angriff
auf die US-Verfassung.
Journalistenwatch.com
vom 5.12.2025:
Der Kern des Gesetzes besteht darin, Strafen in Millionenhöhe zu
verhängen. Der Act sieht mindestens zehn Millionen US-Dollar pro
Verstoß vor. Ein «Verstoß» umfasst jeden Fall, in dem ein
US-Nutzer durch ausländische Anordnungen zensiert wird, zum
Beispiel via Löschungen oder durch Bußgelder. Betroffen sind
Staaten wie Großbritannien, die EU als Ganzes sowie ihre
Behörden.
Und die
Klagen werden teuer – extrem teuer. Der GRANITE Act sieht
mindestens 10 Millionen US-Dollar Schadensersatz pro Fall vor,
dazu das Dreifache der angedrohten EU-Strafe als punitiver
Schadenersatz. Ein einziges „Hassrede“-Verfahren der EU gegen
eine US-Plattform könnte Brüssel oder Berlin schnell mehrere
hundert Millionen Dollar kosten – zahlbar an die betroffenen
Amerikaner.
Damit
dreht der GRANITE Act den Spieß um: Nicht mehr die USA müssen
sich vor europäischen Zensurbehörden verbeugen, sondern Brüssel
muss sich künftig jeden Zensurbefehl dreimal überlegen, weil er
vor einem US-Gericht in Cheyenne oder Manchester landen und dort
ruinös teuer werden könnte.
Die freie Welt schlägt zurück.
Und sie schlägt hart zu
[En15].
Wenn der
GRANITE Act wirklich Gesetz wird, würde die Befugnis,
ausländische Zensur zu bekämpfen, nicht bei Bundesbehörden
liegen, sondern beim amerikanischen Bürger, bei den staatlichen
Gerichten und Zivilprozessanwälten. Es würde sie befähigen, sich
gegen ausländische Zensoren zu wehren.
12
Sicherheitsstrategie Deutschlands
TOP
Die
Nationale
Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland ist ein
ganzheitliches Strategiekonzept der Bundesregierung mit dem
Titel „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit
für Deutschland“, das am 14. Juni 2023 beschlossen wurde.
Auffallend ist, dass in der Kurzfassung der
Nationalen
Sicherheitsstrategie der Bundesregierung - Stand Juni 2023 – die
nachfolgend aufgeführten Wörter nicht einmal aufzufinden sind:
-
Meinungsfreiheit und
-
Migration
Die
Botschaft, die an Russland gerichtet ist, hat folgenden
Wortlaut.
-
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Bruch des
Völkerrechts und der europäischen Sicherheitsordnung. Das
heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung
für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum
-
Das Wort Diplomatie wird
nur einmal verwendet:
Zitat:
Zugleich werden wir
unsere Investitionen in den Schutz kritischer
Infrastrukturen, Cyberfähigkeiten, eine handlungsfähige
Diplomatie,
den Bevölkerungsschutz, die Stabilisierung unserer Partner
sowie eine engagierte humanitäre Hilfe und
Entwicklungszusammenarbeit stärken
[En16].
Unter
der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geführten
Bundesregierung wurde ein vorläufiges Strategiepapier unter der
Überschrift „Schwerpunkt der Bundesregierung 2025 – Sicheres
Zusammenleben, geordnete Migration, stärkere Integration“
erarbeitet.
Zitate:
Die Bundesregierung hat eine
Wende in der
Inneren
Sicherheit eingeläutet. Auch in der Migrationspolitik setzt sie
auf Wechsel – durch bessere Ordnung und Steuerung sowie größere
Anstrengungen bei der Integration. Diese wesentlichen Maßnahmen
einer konsequenteren Migrationspolitik werden in der
„Absichtserklärung der Bundesregierung“ wie folgt beschrieben:
-
Verringerung der irregulären Migration, insbesondere durch
Zurückweisungen bei Asylgesuchen an den gemeinsamen Grenzen
in Abstimmung mit den europäischen Partnern
-
Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um
beispielsweise Algerien, Indien, Marokko und Tunesien
-
Steigerung der Anzahl von Rückführungen durch eine stärkere
Einbeziehung der Bundespolizei und Erweiterung des
Ausreisearrests
-
Konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern
-
Verstärkter Abschluss von Migrationsabkommen, um legale
Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft zu
erhöhen
-
Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme
-
Begrenzung der regulären Migration im Rahmen der
Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen pro Jahr
-
Befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär
Schutzberechtigten für zwei Jahre
-
Beschleunigung von
Asylverfahren, insbesondere von Gerichtsverfahren
[En17].
Nun ist es so, dass, um die
Politik eines Landes zu verändern, viel Geduld erforderlich ist,
denn genauso, wie die Jahre Viking - ein Öltanker der Klasse der
ULCC
mit einer Länge von 458 m - ihren Kurs nur ganz langsam und
behäbig ändern kann, so ist das auch mit der Politik in einer
freien und offenen Gesellschaft, zumal in solchen Gesellschaften
in der zu keinem Zeitpunkt Einigkeit darüber besteht, wohin die
Reise eigentlich gehen soll.
Anders
ausgedrückt:
„Kurs nehmen“ würde auch in Deutschland bedeuten, eine bestimmte
Richtung einzuschlagen, ein Ziel anzusteuern oder sich direkt
auf etwas zuzubewegen, notwendige Entscheidungen zu treffen oder
sich, allgemeinverständlich ausgedrückt, auf den Weg zu machen,
um in Deutschland wieder Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.
13
Sicherheitsstrategie EU
TOP
Am 1. April 2025 stellte die
EU-Kommission eine neue europäische Strategie der inneren
Sicherheit vor, genannt:
ProtectEU.
Die Stärkung der
Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der Außengrenzen ist von
entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, hybriden
Bedrohungen wie dem Einsatz von Migration als Waffe
entgegenzuwirken, das Eindringen bedrohlicher Akteure und die
Einfuhr bedrohlicher Waren in die EU zu verhindern und
grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus wirksam zu
bekämpfen. Das Schengener Informationssystem (SIS)
soll 2026 dahingehend erweitert werden, dass die Mitgliedstaaten
Ausschreibungen über an Terrorismus beteiligte
Drittstaatsangehörige, einschließlich ausländischer
terroristischer Kämpfer, und über Drittstaatsangehörige, die an
anderen schweren Straftaten beteiligt sind, auf der Grundlage
von Daten eingeben können, die von Drittstaaten an Europol
weitergegeben werden.
Feindselige Handlungen, die die Sicherheit der EU untergraben,
werden immer häufiger und komplexer, wobei böswillige Akteure
ihr Arsenal erheblich erweitert haben. Hybride Kampagnen, die
sich gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partner richten,
haben zugenommen und umfassen Sabotageakte gegen kritische
Infrastrukturen, Brandstiftung, Cyberangriffe, Einmischung in
Wahlen, Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem
Ausland, einschließlich Desinformation haben zugenommen, sowie
die Nutzung von Migration als Waffe.
Bekämpfung des Einsatzes von Migration als Waffe:
Russland
hat mit Hilfe und entschlossener Unterstützung von Belarus
Migration gezielt als Waffe eingesetzt und künstlich illegale
Migrationsströme in Richtung der EU-Außengrenzen ausgelöst, mit
dem Ziel, unsere Gesellschaften zu destabilisieren und die
Einheit der Europäischen Union zu untergraben.
Wie in der Mitteilung der
Kommission über den Einsatz von Migration als Waffe aus dem Jahr
2024 dargelegt, hat die Union neben einer starken politischen
Unterstützung finanzielle, operative und diplomatische Maßnahmen
ergriffen, einschließlich der Zusammenarbeit mit
Herkunfts-
und Transitländern, um diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen.
Dies bedeutet, dass der vom Rat geschaffene neue Rahmen genutzt
werden muss, um Personen und Organisationen, die an Handlungen
und politischen Maßnahmen wie dem Einsatz von Migration als
Waffe durch Russland beteiligt sind, durch das Einfrieren von
Vermögenswerten und Reiseverbote zu sanktionieren.
Das Wort Ukraine wird 7 Mal in
der Sicherheitsstrategie
ProtectEU
verwendet, fast ausschließlich
im Zusammenhang mit Russland. Diesbezüglich nur zwei Sätze, die
aufzeigen, was die EU darunter versteht: Der Angriffskrieg
Russlands gegen die Ukraine hat das Risiko chemischer,
biologischer, radiologischer und nuklearer (CBRN)
Bedrohungen erhöht. Die Fortsetzung der unerschütterlichen
Unterstützung der Ukraine durch die EU und die Stärkung der
Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Erweiterungsländer der
EU sind vorrangige politische und geostrategische Erfordernisse.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT,
DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN
AUSSCHUSS DER REGIONEN
ProtectEU – eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit
Wörter wie:
Zurückweisen (an der Grenze), anschieben oder ausweisen von
Straftätern oder illegal eingewanderten Personen enthält die
Sicherheitsstrategie
ProtectEU
nicht.
Die EU-Sicherheitsstrategie
2025 setzt auf digitale Außengrenzen durch das
Einreise-/Ausreisesystem (EES),
auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Frontex, schnellere
Asylverfahren (GEAS), Früherkennung und Abwehr hybrider
Bedrohungen, um Sicherheit zu erhöhen, irreguläre Migration zu
steuern und illegale Aufenthalte zu verhindern, wobei der Fokus
auf gemeinsamen digitalen Werkzeugen und der Verstärkung der
Zusammenarbeit mit Partnerländern liegt. Ab Oktober 2025 startet
das
EES
mit biometrischen Daten (Fingerabdrücke, Gesichtsbild) für
Nicht-EU-Bürger, um Grenzüberwachung zu modernisieren und die
Sicherheit zu erhöhen, wobei Deutschland die schrittweise
Einführung an seinen Grenzen umsetzt.
14
Verrat am Rechtsstaat
TOP
Am 12. Dezember 2025 postete
der ungarische Ministerpräsident Viktor
Orban
auf X einen englischen Text, der in deutscher Übersetzung
folgenden Wortlaut hat:
Viktor
Orban:
Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon. [...]. Gegenstand
der Abstimmung sind die eingefrorenen russischen Vermögenswerte,
über die die EU-Mitgliedstaaten bisher alle sechs Monate
abgestimmt und einstimmig entschieden haben. Mit dem heutigen
Verfahren schaffen die Brüsseler das Einstimmigkeitsprinzip per
Federstrich ab, was eindeutig rechtswidrig ist.
Mit der heutigen Entscheidung
endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, und
Europas Führungskräfte stellen sich über die Regeln. Anstatt die
Einhaltung der EU-Verträge zu gewährleisten, missachtet die
Europäische Kommission systematisch das europäische Recht. Sie
tut dies, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen – einen
Krieg, der offensichtlich nicht zu gewinnen ist. [...]. Mit
anderen Worten: Eine Brüsseler Diktatur hat sich etabliert
[En18].
Ergänzend dazu heißt es auf
der Website von
Moonofalabama.org
vom gleichen Tag wie folgt:
Moonofalabama.org:
Bezug nehmend auf den belgischen Premierminister Bart
De Wever
zu dieser Entscheidung wird dieser von Victor
Orban
wie folgt zitiert:
„Das
ist Geld von einem Land, mit dem wir uns nicht im Krieg
befinden“, sagte
De Wever
vor Reportern des belgischen Parlaments. „Es wäre, als würde man
in eine Botschaft einbrechen, alle Möbel herausnehmen und
verkaufen.“
Der Großteil der in Europa
eingefrorenen Staatsvermögen Russlands (über € 200 Milliarden)
ist auf der Plattform von
Euroclear
in Belgien blockiert. Der Verwahrer lehnte wiederholt die
Enteignung der Vermögenswerte ab und warnte davor, dass Russland
durch rechtliche Schritte dazu führen könnte, dass Russland
europäische oder belgische Vermögenswerte anderswo in der Welt
beschlagnahmt.
Der frühere russische
Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die globale Finanz- und
Wirtschaftsordnung zerstört würde und der wirtschaftliche
Separatismus sich nur verstärken würde, wenn der Westen
Russlands eingefrorene Vermögenswerte stehlen würde.
Kreml-Sprecher Dmitri
Peskow
wies darauf hin, dass Moskau definitiv auf den Diebstahl seiner
Vermögenswerte in Europa reagieren werde. Er betonte, dass der
Kreml beabsichtigt, ein Gerichtsverfahren gegen die an diesem
System Beteiligten zu organisieren
[En19].
Auch
einem unvoreingenommenen Beobachter muss sich bei solch einem
Vorgehen der EU der Eindruck aufdrängen, dass die EU an allem,
nur nicht am Frieden in der Ukraine interessiert ist. Das gilt
wohl auch für die Position von Bundeskanzler Friedrich März
(CDU) in dieser Frage.
15
Dritte Befreiung ist überfällig
TOP
Diese Befreiung setzt die
Rückkehr zur Realpolitik voraus. Der amerikanischen Präsidenten
Donald Trump scheint diese Einsicht bereits verinnerlicht zu
haben, denn sein Wille zum Frieden beruht auf der Erkenntnis,
dass ein Krieg, der nicht zu gewinnen ist, beendet werden muss.
In der
Neuen
Sicherheitsstrategie der USA heißt es diesbezüglich wie folgt:
-
Die
Angelegenheiten anderer Länder gehen uns nur dann etwas an,
wenn ihre Aktivitäten unsere Interessen direkt bedrohen.
-
Die
Vereinigten Staaten werden ihre eigenen Interessen in den
Vordergrund stellen und in ihren Beziehungen zu anderen
Nationen diese ermutigen, ebenfalls ihre eigenen Interessen
zu priorisieren.
-
Es
liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine
rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine
auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu
stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder
Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische
Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den
Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der
Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger
Staat überleben kann.
-
Eine
große Mehrheit der Europäer wünscht sich Frieden, doch
dieser Wunsch schlägt sich nicht in der Politik nieder, was
zum großen Teil auf die Untergrabung demokratischer Prozesse
durch diese Regierungen zurückzuführen ist.
-
Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen
derzeitigen Kurs zu korrigieren. Wir brauchen ein starkes
Europa, das uns dabei hilft, erfolgreich im Wettbewerb zu
bestehen, und das mit uns zusammenarbeitet, um zu
verhindern, dass ein Gegner Europa dominiert.
Was das
für Deutschland und die EU bedeuten würde, soll an dieser Stelle
nur punktuell aufgelistet werden.
Es gilt:
-
Die
Angst vor dem Frieden überwinden.
-
Die
Bereitschaft, für die Rückzahlung der Schulden einzutreten,
die als Kredite der Ukraine gewährt wurden und auch 2026
gewährt werden sollen, ca. 90 Mrd. Euro.
-
Nur
so ließen sich die Banken retten.
-
Den
Verlust von Bodenschätzen hinnehmen.
-
Kurzum:
-
Es
geht um sehr viel Geld.
-
Geld
in einer Größenordnung, die den Kapitalismus bedroht, wenn
sich dieses Geld als eine Fehlinvestition herausstellen
sollte.
Warum
wird darüber nicht öffentlich gestritten?
Die
Antwort ist einfach, denn wenn das Volk die Wahrheit erfährt,
wird es sich das nicht gefallen lassen. Und auch wenn führende
Politiker in der EU ständig vom Krieg reden, in Deutschland ist
das nicht anders, obwohl dieser nicht zu gewinnen ist, verbirgt
sich hinter dieser Position die Wahrheit, dass sich diese
Politiker zu Recht vor dem Frieden fürchten, der ihrer Macht ein
Ende bereiten würde. Ihr Motto scheint es deshalb zu sein:
Kurzum:
Es geht um Machterhalt und um
sehr viel Geld.
Ein
kurzes abschließendes Wort zu den Bodenschätzen in der Ukraine,
die sich heute überwiegend in dem von Russland besetzten Teil
der Ostukraine befinden:
Die Ukraine besitzt immense
Bodenschätze mit einem geschätzten Gesamtwert von über 10
Billionen Euro, darunter große Vorkommen an Lithium, Titan,
Seltenen
Erden, Kohle (zweitgrößte Europas), Eisen, Mangan, Erdgas, Uran
und anderen wichtigen Industriemineralien. Diese Vorkommen sind
für Europa strategisch wichtig, besonders im Hinblick auf die
Energiewende, da sie für Batterien, Elektronik und die Luftfahrt
benötigt werden.
Solche
Bodenschätze gibt es in den Staaten der EU nicht. Das ist eine
zu bedauernde Tatsache, denn gerade diese in der Ukraine
vorhandenen Bodenschätze sind es, die, wenn die Ukraine in Gänze
zur EU gehören würde, deren wirtschaftliche Zukunft sichern
könnte, denn ohne die oben genannten Rohstoffe wird und kann das
nicht gelingen, wieder zu den wirklich großen Wirtschaftsmächten
zu gehören.
Es
scheint so zu sein, als ob die USA sowohl Europa als auch
Deutschland von ihren eingefahrenen Überzeugungen in den vor uns
liegenden Monaten – möglicherweise schon 2026 – erneut, und
dieses Mal zum 3. Mal befreien müssen.
16
Immanuel Kant zum ewigen Frieden
TOP
Die Altersschrift „Zum ewigen
Frieden“, die 1795 verfasst wurde, gehört zu den bekanntesten
Werken des deutschen Philosophen Immanuel Kant (1724 bis 1804).
Es vermag insoweit nicht zu verwundern, dass sogar die Charta
der
Vereinten
Nationen von dieser Schrift beeinflusst wurde. Bei den folgenden
Sätzen handelt es sich um Zitate aus dem Essay:
Immanuel
Kant:
Der Friedenszustand unter Menschen, die neben einander leben,
ist kein Naturzustand (status
naturalis),
der vielmehr ein Zustand des Krieges ist, d. i. wenn gleich
nicht immer ein Ausbruch der Feindseligkeiten, doch
immerwährender Bedrohung mit derselben.
Er muss
also gestiftet werden [...].
Im 1.
Abschnitt seines philosophischen Entwurfs zur Erreichung des
ewigen Friedens formuliert Immanuel Kant dafür folgende
Einsichten:
-
Es
soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit
dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege
gemacht wird.
-
Stehende Heere sollen mit der Zeit ganz aufhören.
-
Es sollen keine
Staatsschulden in Beziehung auf äußere
Staatshändel
gemacht werden.
-
Kein
Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines
anderen Staates gewaltsam einmischen.
-
Es soll sich kein Staat im
Kriege mit
einem anderen solche
Feindseligkeiten
erlauben, welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen
Frieden unmöglich machen müssen [...].
Wenn
diese Forderungen sowohl auf die beiden Kriegsparteien als auch
auf die Staaten angewendet werden, gemeint ist die EU, deren
Vertreter sich bisher geweigert haben, die Suche nach
diplomatischen Lösungen überhaupt zu unterstützen, sondern
vielmehr das Ziel verfolgt haben, die Ukraine sowohl mit Waffen
als auch mit Geld dahingehend zu unterstützen, einen Krieg
gewinnen zu können, der nicht gewonnen werden kann, dem drängt
sich sozusagen die Einsicht auf, dass eine dritte Befreiung, die
Befreiung von Dummheit und Starrsinn, unverzichtbar sein wird,
um den Ukrainekrieg beenden zu können, denn bei dem überfällige
werdenden Frieden geht es nicht um Moral und auch nicht um Gut
und Böse, sondern allein um Interessen.
Diese
Einsicht scheint der amerikanische Präsident Donald Trump
verinnerlicht zu haben, denn sein erklärtes Ziel ist es, den
Ukrainekrieg zu beenden. Wie das gesichtswahrend möglich oder
nicht möglich sein wird, das wird sich in der Zukunft
herausstellen.
Vielleicht ist 2026 ja ein Jahr, in dem die Vernunft der
Dummheit ein Schnäppchen schlägt.
Viel
Glück im neuen Jahr 2026.
17 Quellen
TOP
Endnote_01
Zitiert
nach:
https://www.calwer.com/media/39/LP_4526_Wahrheit%20im%20Dialog.pdf?
srsltid=AfmBOor_juS16jHfzxX_JLQ18ZkjDamr29C2TidzknmRgwe0BKxC5Z7_
Zurück
Endnote_02
Zitiert nach: Verfassungsgeschichte
USA:
https://www.verfassungsgeschichte.ch/US_1796_
Washington’s%20Farewell%20Address.pdf
Zurück
Endnote_03
Howard Zinn. Eine Geschichte des amerikanischen Volkes.
März-Verlag 2025, Seite 529
Zurück
Endnote_04
Zitiert
nach: Anderweltonline.com:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2015/
die-verbrechen-der-befreier-bemerkenswerte-reportage-im-zdf-ueber-das-
schaendliche-verhalten-der-amerikaner-zum-kriegsende/
Auch:
https://haluise.wordpress.com/2025/11/23/nurnberger-
prozesse-grundlage-des-westlichen-unrechtssystems-an/
Zurück
Endnote_05
Howard Zinn. Eine Geschichte des
amerikanischen Volkes, März Verlag 2025 – Seite 530
Zurück
Endnote_06
Ebd. Howard Zinn, Seite 532
Zurück
Endnote_07
Welt.de
vom 8.12.2011: EU am Scheideweg. Die öffentliche und die
verborgene Seite der Krise.
https://www.welt.de/politik/article13757549/EU-am-Scheideweg-Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html
Zurück
Endnote_08
Ronpaulinstitute.org vom 6.12.2025:
Neue Nationale Sicherheitsstrategie: Eine atemberaubende
Abreise, aber voller Widersprüche.
https://ronpaulinstitute.org/new-national-security-strategy-a-stunning-departure-yet-full-of-contradictions/
Zurück
Endnote_09
Amerika21.de vom 16.4.2020. Die
Monroe-Doktrin: Totgesagte leben länger. Die Monroe-Doktrin ist
seit fast 200 Jahren ein Eckpfeiler der Außenpolitik der USA. In
Lateinamerika gilt sie als Wahrzeichen des US-Imperialismus.
https://amerika21.de/analyse/239008/monroe-doktrin-totgesagte-leben-laenger
Zurück
Endnote_10
Ebd. Howard Zinn, Seite 469
Zurück
Endnote_11
Ebd. Howard Zinn, Seite 468
Zurück
Endnote_12
J. D. Vance. Die Münchener Rede des
US-Vizepräsidenten im Wortlaut.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/j-d-vance-die-muenchener-
rede-des-us-vizepraesidenten-im-wortlaut/100107881.html
Zurück
Endnote_13
Kettner-edelmetalle.de vom 8.12.2025:
US-Kongress plant Gegenschlag: GRANITE Act soll ausländische
Zensoren in die Knie zwingen.
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/us-kongress-plant-gegenschlag-
granite-act-soll-auslandische-zensoren-in-die-knie-zwingen-08-12-2025
Zurück
Endnote_14
Prestonbyrne.com vom 18.10.2025: The
GRANITE Act: How Congress Can Strike Back Against Foreign
Censors.
https://prestonbyrne.com/2025/10/18/the-granite-act-how-
congress-can-strike-back-against-foreign-censors/
Zurück
Endnote_15
Journalistenwatch.com vom 5.12.2025: GRANITE Act: Brüssel wollte
den Krieg – jetzt kommt er.
https://journalistenwatch.com/2025/12/05/granite-act-bruessel-
wollte-den-krieg-jetzt-kommt-er/Alternativ:
https://transition-news.org/
usa-setzen-mit-granite-act-zum-gegenschlag-gegen-eu-und-gb-zensur-an
Zurück
Endnote_16
Nationale Sicherheitsstrategie der
Bundesrepublik Deutschland.
https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/
Sicherheitsstrategie-Zusammenfassung-DE.pdf
Zurück
Endnote_17
Schwerpunkte der Bundesregierung Sicheres Zusammenleben,
geordnete Migration, stärkere Integration.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/
schwerpunkt-innere-sicherheit-2342568
Zurück
Endnote_18
Viktor Orban: Post vom 12.12.2025.
https://x.com/PM_ViktorOrban/status/1999358779763183953
Zurück
Endnote_19
Moonofalabama.org vom 12.12.2025:
https://www.moonofalabama.org/2025/12/russia-counters-
eu-shenanigans-to-steal-its-frozen-assets.html
Zurück
Fehler, Verbesserungsvorschläge und Fragen richten Sie bitte an:
info@rodorf.de
--------------------------------------------------------------
Die Pflege
und der Unterhalt dieser Webseite sind mit Kosten
verbunden. Aus
diesem Grunde können die anderen Kurse, die das polizeiliche
Grundlagenwissen betreffen, nicht unentgeltlich zur Verfügung
gestellt werden.
Polizeiliches Grundlagenwissen
Printausgaben und E-Books
www.polizeikurse.de
|