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Angst vor der
Götterdämmerung nach Gießen
Der 29. November 2025
wird wohl als der „Schwarze Samstag“ in die Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland eingehen, denn an diesem Tag ist
offenkundig geworden, über was für ein mit öffentlichen Mitteln
gefördertes Gewaltpotential die so genannte
Zivilgesellschaft bereits verfügt.
Natürlich hat es auch in der
alten Bundesrepublik Gewaltexzesse gegeben,
zum Beispiel im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den
Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, die es aus
polizeilicher Sicht erforderlich machten, die gesamten Bestände
von Reizstoffen – auch die der Bundeswehr – aus Hubschraubern
auf Demonstranten zu versprühen. Die Polizei hielt es sogar für
erforderlich, sich vom bayrischen
Innenministerium die Erlauibnis einzuholen, Gummigeschosse einsetzen zu dürfen,
wovon aber kein Gebrauch gemacht wurde. Ach ja, und dann gab es
ja auch noch die Startbahn West in Frankfurt und die
bürgerkriegsähnlichen Zustände im Zusammenhang mit der
Begleitung von Castortransporten nach Gorleben und:
Auch
die Chaostage in Hannover und viele andere Gewaltausbrüche
ließen erkennen, wie dünn das Eis bürgerlicher
Ordnungsvorstellungen mit Beginn der 1980er Jahre geworden ist.
Die Situation in Gießen aber
ist eine andere. Hier ging es darum, die Gründung der
Jugendorganisation der AfD zu verhindern, was aber nicht gelang.
Anders ausgedrückt:
Etwas, was die Verfassung erlaubt, sollte durch
verfassungsfeindliche Aktionen verhindert werden, was im Übrigen
als eine Straftat im Sinne von § 21 des Gesetzes über
Versammlungen und Aufzüge (VersG)
anzusehen ist.
§ 21
VersG
Wer
in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu
verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu
vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe
Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
So auch die
Regelung im § 25 des
Hessischen
Versammlungsfreiheitsgesetzes
(HsVersFG) vom
22. März 2023, denn Hessen verfügt, wie andere
Bundesländer auch, über ein eigenes Versammlungsgesetz.
§ 25 Abs. 1 Nr. 1 HsVersFG
(Straftaten)
(1) Mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer 1. in der Absicht, eine nicht verbotene
Versammlung zu verhindern oder sonst ihre Durchführung zu
vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder eine
erhebliche Störung der Ordnung der Versammlung verursacht.
Alle
Versammlungsgesetze, und das steht auch im
HsVersFG,
enthalten auch Vermummungsverbote und Verbote,
Schutzausrüstungen mitzuführen.
§ 18
HsVersFG
(Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot)
(1) Es
ist verboten, bei oder im Zusammenhang mit einer Versammlung
unter freiem Himmel Gegenstände mit sich zu führen, die als
Schutzausrüstung geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt
sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von
Hoheitsbefugnissen abzuwehren.
(2) Es
ist auch verboten,
1. an
einer solchen Versammlung in einer Aufmachung teilzunehmen, die
geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die
hoheitliche Feststellung der Identität zu verhindern, oder den
Weg zu einer Versammlung in einer solchen Aufmachung
zurückzulegen, oder
2. bei
einer solchen Versammlung oder auf dem Weg dorthin Gegenstände
mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu
bestimmt sind, die hoheitliche Feststellung der Identität zu
verhindern.
Auch bei Verstößen gegen
diese Vorschrift handelt es sich in der Regel um Straftaten im
Sinne von 25 Abs. 2 Nr. 6 HsVersFG.
Wie dem auch immer sei:
Die
Anzahl von Straftaten, die anlässlich von Versammlungen begangen
werden können, und in Gießen auch begangen wurden, ließen sich erweitern. Die Palette der
Straftaten, die in Gießen massenhaft verwirkt wurden, umfassen Körperverletzungen, Angriffe auf Polizeibeamte, Nötigungen,
Aufforderungen zu Gewalttaten bis hin zum Tatbestand der
Volksverhetzung.
Aber: Alles halb so schlimm, denn die Demonstration in
Gießen richtet sich ja gegen das Böse. Da muss es doch erlaubt
sein, massenweise Straftaten begehen zu können, ohne dafür zur
Verantwortung gezogen zu werden.
Und wenn
man sich dann auch noch die Überschriften in den Medien nach
diesem Exzess in Gießen anschaut, dann scheint diese
Protestaktion sogar überwiegend friedlich verlaufen zu sein,
obwohl es doch die AfD selbst war, die zur Gewalt
provoziert hat. So wohl auch die Sichtweise von Bundeskanzler
Friedrich Merz, der am „Schwarzen Samstag“ sagte, dass die
Bilder, die heute Abend im Fernsehen zu sehen sein werden, zwar
nicht schön sind, es sich bei diesen unschönen Bildern aber um
Aktionen handelt, die von ganz links und von ganz rechts erzeugt
worden sind.
Diesbezüglich irrt der Kanzler. Die Bilder wurden
von den politischen Kräften erzeugt, die sich links der Mitte
befinden, besser gesagt aus einem Teil dieser Gesellschaft
kommen, der sich selbst als Zivilgesellschaft versteht und deren
Aufgabe es zu sein hat, so die Selbstwahrnehmung, die Demokratie in Deutschland sozusagen
vor dem Faschismus zu retten.
Nun gut,
wenn das, was sich am
"Schwarzen
Samstag" in Gießen ereignet hat, der gesellschaftliche
Fortschritt ist, der zur Rettung der Demokratie des
Grundgesetzes als ein wesentlicher Beitrag anzusehen ist, dem kann
nur empfohlen werden, sich mit Aldous Huxley (1894 bis 1963)
auseinanderzusetzen, der bereits 1946 in seinem Essay, das im
Original den Titel „Sience, Liberty and Peace“ (Wissenschaft,
Freiheit und Frieden) trägt, Aussagen formuliert hat, an die man
sich heute möglichst schnell wieder erinnern sollte, bevor die
Demokratie im besten Deutschland aller Zeiten sozusagen den Bach
hinunterfließt.
Was hat
uns Aldous Huxley denn heute noch, gut 70 Jahre nach der
Veröffentlichung seines Essays, zu sagen?
Hier eine Kurzfassung seiner Erkenntnisse: Dieser
berühmte britische Schriftsteller und Philosoph ging von der
Vorstellung aus, dass der Glaube an den Fortschritt – auch im
Hinblick auf den gesellschaftlichen Fortschritt – auf dem
Wunschdenken aufgebaut ist, dass etwas umsonst zu haben ist.
„Dahinter steht,“ so kann es bei Huxley nachgelesen werden, „die
Annahme, dass Gewinne auf einem Gebiet nicht mit Verlusten auf
einem anderen bezahlt werden müssen.“
Solch ein
Glaube ist absurd.
Warum?
Der Hybris des Übermutes folgt zwangsläufig die Rache der
Nemesis, die Bestrafung durch die Rachegöttin. Wenn man so will,
ist diese Angst vor der Macht der dunklen Mächte, an die ja
heute niemand mehr glaubt, was aber nicht ausschließt, sich
davor weiterhin zu fürchten, die Angst vor der Götterdämmerung,
denn wenn erst einmal die Götter in Aktion treten, dann wird es
um die Fortschrittsgläubigkeit der in Deutschland lebenden
gewaltbereiten Gutmenschen sicherlich nicht gut bestellt sein,
zumindest dann nicht, wenn diese Götter durch Gewalt sozusagen
wiederbelebt werden, um dann den besten Demokraten im
Nachkriegsdeutschland eine Wirklichkeit zu präsentieren, die
sich niemand wünschen kann, die aber durch gutgemeinte Gewalt nicht zu
verhindern sein wird, wohl aber durch Vernunft, die aber scheint
heute völlig aus der Mode gekommen zu sein.
Wie dem auch immer sei:
Nach dem "Schwarzen
Samstag" in Gießen dürfte es verfehlt sein, noch an eine goldene
Zukunft für die bundesdeutsche Demokratie zu glauben, obwohl
Aldous Huxley diesbezüglich darauf hingewiesen hat, dass wir
eines über die Zukunft wissen, nämlich das Wissen, dass wir die
Zukunft nicht vorhersehen können und dass sie in Wirklichkeit
oft vollkommen anders aussehen wird, als wir es erwartet haben,
wenn sie Gegenwart geworden ist.
Grund
dafür könnte sein, dass es uns nicht gelingen kann und auch
nicht gelingen wird, die Mehrheit davon zu überzeugen, wer der
beste Hüter der Werte ist, die eine Zivilisation zusammenhalten
kann und dieser Erkenntnis dann zwangsläufig die Frage folgt: Wer lehrt die
Lehrer, diese Werte zu verstehen, damit diese Hüter der
Zivilgesellschaft – gemeint sind die gewählten politischen
Eliten – überhaupt eine dem Gemeinwohl entsprechende Politik
machen können?
Eine
Antwort auf diese komplexe Frage lässt auch Aldous Huxley
unbeantwortet.
Seine Einsicht lautet:
„Unser Grundproblem ist, dass, trotz allem, was passiert ist,
jeder davon überzeugt ist, dass er recht hat. [...]. Daher
können sie [die Rechtgläubigen] ihre
Verbrechen reinen Gewissens begehen, weil sie überzeugt sind,
dem höchsten Gut der Menschheit zu dienen – denn führen sie sie
nicht in die glorreiche Zukunft, wie das die Religion des
Fortschritts verheißt? Räumen sie nicht eine heillos
individualisierte Gesellschaft auf? Tun sie nicht ihr
Möglichstes, um die Dummheit der Männer und Frauen, die zu
wissen glauben, was für sie das Beste ist, durch das Wissen der
Experten [oder durch den Glauben ideologisch verbohrter
Gutmenschen] zu ersetzen?“
An
anderer Stelle heißt es:
„Man
sagt, die wichtigste Lektion der Geschichte ist, dass niemand je
die Lektionen der Geschichte lernt. Selbst die unvorstellbaren
Katastrophen der vergangenen Jahre haben kaum Eindruck auf das
Denken der Überlebenden hinterlassen.
[Der Gewohnheit folgend]
kehren wir zu dem zurück, was wir als Frieden bezeichnen, und
haben nichts gelernt und nichts vergessen – nichts vergessen
außer natürlich der Ursachen des Krieges, den wir (was immer
unsere Absichten und wohlklingenden Ideale sein mögen) mit allen
uns zu Gebote stehenden Mitteln weiter schüren.“ [En01]
Das gilt
auch für die Vorbereitung von Aufständen, deren Potential am 29.
November 2025 in Gießen für jeden, der sehen und verstehen will,
sichtbar geworden ist.
Ein
Staat, dem es nicht gelingt, dieses Gewaltpotential zu
kontrollieren, entwickelt sich zu einem Staat jenseits des
Grundgesetzes. Wie widersprüchlich in der besten Demokratie -
die Deutschland jemals hatte - geschehene Gewaltexzesse völlig
unvereinbar gedeutet werden, das soll an zwei kurzen Zitaten aus
der Onlineausgabe der Hessischen Allgemeinen (HNA.de) aufgezeigt
werden:
HNA.de
vom 30.11.2025:
In einem Pressestatement sprach der Bundesvorsitzende der
Polizeigewerkschaft mit Blick auf den Tag in Gießen von einer
„massiven Hetzkampagne“ sowie „widerlichen Gewalt und Hass“
gegen die Polizei.
In einem
Instagram-Video reagiert derweil das Aktionsbündnis Widersetzen
auf den heutigen Polizeieinsatz und übt scharfe Kritik:
„Schläge
ins Gesicht von Demonstrierenden, Tritte auf Menschen am Boden,
massiver Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken,
Wasserwerfereinsatz bei eisigen Temperaturen. Die Polizei hat
heute massiv eskaliert und mit Polizeigewalt unzählige Menschen
verletzt. Wir verurteilen diesen Polizeieinsatz zutiefst. Und
damit war es nicht genug. Nachdem die Neugründung der AfD-Jugend
verspätet starten konnte, ist die Polizei nochmal gezielt in
mehrere Demonstrationen reingegangen, hat einfach wahllos auf
Menschen eingeprügelt.“ Die Polizei habe heute „wortwörtlich den
Faschist:innen auf der Straße den Weg freigeprügelt“ [En02].
Was
lässt sich dazu sagen?
Mir fallen dazu nur die folgenden
Verszeilen ein:
Denk ich
an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf
gebracht,
Ich
kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.
Dies ist
der Wortlaut der ersten Verszeile aus dem Gedicht
„Nachtgedanken“, das Heinrich Heines 1844 im Pariser Exil
schrieb. Diese Strophe war damals ein Ausdruck der Sehnsucht und Sorge
des Dichters um sein Vaterland. Da das Wort Vaterland heute aber
schon im Verdacht steht, rechtsextrem zu sein, wäre es bei der
Suche nach einer politisch korrekten Sprachfigur vielleicht doch
wünschenswert, sich bereits heute einige Gedanken über
Deutschlands Zukunft zu machen, bevor es zu spät ist.
Schlussanmerkungen
Rückblickend auf den
„Schwarzen Samstag“ in Gießen, im November 2025, lässt sich
anmerken, dass es nicht die Neugründung der Jugendorganisation
der AfD war, die für das eigentliche Ereignis sorgte. Dafür
sorgte vielmehr der Aufmarsch zigtausender gewaltbereiter linker
Demokratiefeinde, die, der deutschen Tradition aus dunkelster
Zeit folgend, nichts unterließen, um die Demokratie des
Grundgesetzes zu beschädigen. Die Demokratiefeinde richteten
ihre Gewalt sogar gegen Tausende von Polizisten, die zum Schutz
der Grundrechte ihr Bestes taten.
Aber bei den
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten handelt es sich ja
bekanntermaßen aus der Sicht dieser Gutmenschen durchweg um
Faschisten, Nazis und Rassisten, so zumindest der Sprachgebrauch
der Linken und der wirklich Guten. Die Bösen: Das sind immer nur
die anderen.
Nur zur Kenntnisnahme:
Seit Juli 2023 wissen die Franzosen, dass es sich bei der Bibel
um ein faschistisches Machwerk handelt, denn im Juli 2023
attackierte ein linker Mob eine christliche Buchhandlung in
Nantes. Der Vorwurf der linken Schläger lautete damals: Die
Bibel ist »faschistisch« und die Betreiber der Buchhandlung sind
demzufolge ebenfalls »Faschisten«
[En03].
Vielleicht ist die Zeit, die uns in Deutschland noch verbleibt,
um diese Demokratie wieder auf ihre Füße stellen zu können,
ebenfalls begrenzt. Wer weiß? Gelingt es nicht, diese Demokratie
wieder demokratietauglich zu machen, dann ist damit
zu rechnen, dass irgendwann die linken Gutmenschen in
Deutschland auch das Grundgesetz zu einem faschistischen
Machwerk erklärt werden, denn dieses Grundgesetz enthält
bedauerlicherweise Regeln, die auch Andersdenkende, sogar
Faschisten, vor der linken Wahrheit schützen.
Wie dem auch immer sei:
Was Gießen anbelangt ist darauf hinzuweisen, dass zumindest der
hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wohl doch noch die
richtigen Worte gefunden hat.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)
erklärte auf X:
„Die
Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit
Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht,
Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere
Demokratie nicht, sondern greift sie an. Nur durch das mutige
und entschlossene Vorgehen unserer Polizei wurden massive
Zerstörung, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert. Es
wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem
Gewaltwochenende von Gießen distanzieren und sich für einen
demokratischen Umgang einsetzen auch mit jenen, die wir aus
guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun
haben wollen. Der Rechtsstaat schützt uns alle – und wir alle
tragen Verantwortung, unseren Rechtsstaat dabei zu
unterstützen.“
[En04].
In den
so genannten Leitmedien muss man nach solch klaren Worten lange
suchen. Dort scheint – zumindest ist das meine Wahrnehmung –
eine klammheimliche Freude darüber zu bestehen, dass es den
Protestierenden trotz der von ihnen angewendeten rechtswidrigen
Mitteln gelungen ist, sichtbar zu machen, dass nur durch aktiven
Widerstand die Demokratie vor den Angriffen
rechtsradikaler Elemente geschützt werden kann.
Verfassungstreue sieht anders aus:
Mit jedem Gewaltakt, den wir zulassen, werden gewaltbereite
Aktivisten weiteren gewaltbereiten Zulauf gewinnen. Von jedem
Erfolg der nackten Gewalt, von jeder Niederlage der Polizei,
gehen bereits jetzt verheerende Signale aus.
Schlusssätze:
Die Überschrift auf Welt.de vom 30.11.2025
sollte die Politik von heute davon überzeugen, dass es so nicht
weitergehen kann.
In der Überschrift heißt es:
Gießen war ein Warnsignal - und
sollte ein Nachspiel haben.
Wenn das Wort "sollte" durch "muss" ersetzt würde, dann hätte
diese Überschrift die Bedeutung, die dem Gewaltexzess von Gießen
wirklich angemessen wäre.
Dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU), der auf
Tagesspiegel.de vom 30.11.2025 wie folgt zitiert wurde, ist
zuzustimmen.
In einer Meldung des Tagesspiegels heißt es:
„Ohne die Polizei wäre es in Gießen zu schwersten Gewalttaten
und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen“, teilte der
CDU-Politiker einen Tag nach dem Großeinsatz rund um die
AfD-Veranstaltung mit. Es sei der Polizei zu verdanken, dass es
nicht zu weiteren Eskalationen gekommen sei.
Der Meldung ist aber auch eine Überschrift vorangestellt, die
Zweifel an der Sicht des Innenministers aufkommen lässt, denn in
der Überschrift über dem Artikel heißt es auf Tagesspiegel.de
wie folgt:
„Den Faschisten den Weg freigeprügelt“: Aktivisten erheben
schwere Vorwürfe gegen Polizei nach AfD-Protest in Gießen.
[En05]
Und in den Chatkanälen wird die Aktion in Gießen gefeiert.
„Es war episch!“ – So zumindest feiern linksextreme Gruppen in
ihren Chatkanälen die Gewaltaktionen.
TOP
Quellen
TOP
Endnote_01
In Anlehnung an Aldous Huxley: Zeit
der Oligarchen. Hanser Verlag 2025,
Seite 38 bis 47
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Endnote_02
HNA.de
vom 30.11.2025: Heftiger Vorwurf nach AfD-Protesten:
Demonstrierende bezichtigen Polizei „wahlloser Prügel“ –
Gewerkschaft kontert.
https://www.hna.de/hessen/afd-jugend-gruendungskongress-
ausnahmezustand-giessen-samstag-demo-protest
-polizei-94060936.html
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Endnote_03
Chatolicarena.com vom 10. Juli 2023: Was geschieht mit den
Kirchen Frankreichs?
https://www.catholicarena.com/latest/francechurches100723
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Endnote_04
Zitiert nach: NiUs.de vom 30.11.2025:
https://www.nius.de/live-tickers/gruendungsparteitag-afd-jugend-giessen-live-ticker/2c8a35a5-b1c7-4094-b01b-c1db9dce9988
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Endnote_05
Tagesspiegel.de vom 30.11.2025: „Den Faschisten den Weg
freigeprügelt“: Aktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen
Polizei nach AfD-Protest in Gießen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/den-faschisten-den-weg-freigeprugelt-aktivisten-erheben-schwere-vorwurfe-gegen-polizei-nach-afd-protest-in-giessen-14989754.html
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