Wir müssen friedensfähig werden

Wir haben gar keine andere Chance, denn nur friedensfähige Demokratien können überleben.

Inhaltsverzeichnis:

01 Friedliche Wirtschaftssysteme schaffen
02 Das Feind-/Freundverhältnis aufgeben
03 Kriegsangst versus Friedensfähigkeit
04 Wer kann einen Krieg führen?
05 Eine Geschichte des amerikanischen Volkes
06 Amerikanisch-europäische Geschichte von heute
07 Die von Russland ausgehende Kriegsgefahr
08 Demokratie versus Tyrannei
09 Krieg der Worte
10 Sanktionen ersetzen keine Diplomatie
11 Sanktionen sind tödlicher als Kriege
12 Kriegswirtschaft als Wirtschaftsmotor
13 Kriegsgefahr durch Europa
14 Diplomatie gestern und heute
15 Voraussetzungen einer diplomatischen Lösung
16 Nur friedensfähige Demokratien überleben
17 Deutschland und die EU sind Sondierungsfälle
18 Vertane Friedenschance in der Ukraine
19 Wie Ai Weiwei Deutschland sieht
20 Der kranke Patient Deutschland
21 Quellen

01 Friedliche Wirtschaftssysteme schaffen

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Seit dem Wirtschaftsnobelpreis, den Joseph Stiglitz 2001 erhalten hat, setzt sich der US-amerikanische Ökonom, der auch Politikberater und Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Columbia University ist, für die Weiterentwicklung keynesianischer Wirtschaftsauffassungen ein.

Stiglitz vertritt den Standpunkt, dass nur eine Regierung in den Händen von wirklich klugen Leuten dazu in der Lage ist, eine Wirtschaft zu lenken, um ein gerechtes Wirtschaftssystem schaffen zu können, denn liberale Wirtschaftssysteme sind dazu, so Joseph Stiglitz, nicht in der Lage.

In seinem Vortrag anlässlich der Vergabe des Nobelpreisesim Jahr 2001 sprach Stiglitz davon, dass die Theorien des freien Marktes von Adam Smith einem gerechteren Wirtschaftssystem im Wege stehen würde, denn Smiths „unsichtbare Hand des Marktes“ existiere entweder nicht oder aber habe die Entstehung gerechter Wirtschaftssysteme verhindert. Er stellte fest, dass sich die großen politischen Debatten in den zwei Jahrzehnten vor der Jahrtausendwende tendenziell auf die „Effizienz der Marktwirtschaft“ und die „angemessene Beziehung zwischen dem Markt und der Regierung“ konzentriert haben, deren Ergebnisse heute als gescheitert anzusehen seien. Sein Ansatz hingegen begünstige dennoch die Regierung, denn sein Credo lautet: mehr staatliche Eingriffe.

LGT.com vom 25.2.2025: Dennoch will Stiglitz den Kapitalismus nicht stürzen, sondern ihn vielmehr retten. Er glaubt, dass „Märkte mit privatem Unternehmertum das Herzstück jeder erfolgreichen Wirtschaft darstellen, aber [...] grenzenlose Märkte nicht effizient, stabil oder fair“ seien. Um „den Kapitalismus vor sich selbst zu retten“, schlägt er einen „progressiven Kapitalismus“ vor [En01].

Seien Kritik an den bestehenden Wirtschaftssystemen im Westen lassen sich, in Anlehnung an die Schlussseite in seinem Buch „Der Weg zur Freiheit – Ökonomie für eine gerechte Gesellschaft“, wie folgt zusammen:

Joseph Stiglitz: Es ist ein politisches System, das vorgibt, die Freiheit über alles zu schätzen, aber in vielerlei Hinsicht so strukturiert ist, dass es einem Großteil seiner Bürger Freiheiten vorenthält oder diese einschränkt. [...]. Wir müssen diesen Weg nicht weitergehen. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo eine Mehrheit Veränderungen fordert und wo sich die meisten mit den Werten, den politischen Inhalten und Programmen, die dem progressiven Kapitalismus zugrunde liegen, identifizieren [En02].

Die Merkmale des progressiven Kapitalismus nach Stiglitz lassen sich wie folgt zusammenfassen.

• Aufbau einer lernenden Gesellschaft

• Dezentralisierung des Wirtschaftssystems einschließlich aller ökonomischen Einheiten

• Der progressive Kapitalismus erkennt an, dass Macht existiert und dass die Machtverteilung ein zentrales Problem ist

• Machtbegrenzung ist von entscheidender Bedeutung für ein gerechtes Wirtschaftssystem

• Gesellschaftlicher Wohlstand ist etwas anderes als die Maximierung des Vermögens einzelner Personen

• Der gesellschaftliche Wohlstand hat Vorrang

• In einer menschenwürdigen Gesellschaft ist es unabdingbar, die Machtverhältnisse in allen Dimensionen unserer Gesellschaft (private Haushalte, Unternehmen, Wirtschaft und Politik) neu auszubalancieren

• Das heutige Machtungleichgewicht hat die Freiheit der Großkonzerne erweitert, während es die Freiheit der Durchschnittsbürger eingeschränkt hat

• Keine echte Demokratie lässt es zu, dass man einer Gruppe mehr Macht gibt als anderen Gruppen und andere weniger begünstigt als die Großen.

Joseph Stiglitz: Das eigentliche Ziel des progressiven Kapitalismus besteht darin, eine Gesellschaft aufzubauen, in der es mehr Empathie, mehr Fürsorge, mehr Kreativität und mehr konstruktives Streben gibt, mit Menschen, die weniger egoistisch und ehrlicher sind – und diese Merkmale werden zu einer Wirtschaft und einer Gesellschaft führen, die besser funktioniert. Ich glaube fest daran, dass dies der progressiven Wirtschaftsordnung, für die ich eintrete, gelingen wird [En03].

Ob das gelingen wird, die Idee eines "progressiven Kapitalismus" Wirklichkeit werden zu lassen, darüber kann nur die Zukunft, beziehungsweise der Weg dorthin entscheiden, wenn er denn eingeschlagen würde, denn die oben geschilderte Überzeugung ist zwar die eines Nobelpreisträgers, die aber muss nicht unbedingt auch von den Eliten im Lande geteilt werden, die auch heute noch nicht von ihrem Glauben ablassen können, dass die „unsichtbare Hand des freien Marktes“ alles zu regeln vermag und ein schlanker Staat Wirtschaftswachstum weitaus eher wahrscheinlich macht als ein Staat, der alles regeln will.

Wie dem auch immer sei: Der Klimawandel wird es notwendig machen, dass auch die Wirtschaftssysteme friedensfähig werden, denn eine Wirtschaft, die es für Fortschritt hält, den Planeten Erde, dort, wo sich das lohnt (der Rest kann ja bleiben wie er will), auszubeuten, kann nicht friedlich und auch nicht friedensensfähig sein.

Das zu beenden, wird eine Zukunftsaufgabe sein, die sehr viele Konflikte schaffen wird, um das gesteckte Ziel sowohl einer nationalen als auch einer internationalen Friedensordnung zu ermöglichen.

Aus der Sicht von Joseph Stiglitz setzt das eine politische Bildung voraus, die heute aber noch in den Kinderschuhen steckt, denn über das, was Menschen wissen sollen, entscheiden im großen Rahmen gesehen immer noch die Medien und diejenigen, denen die großen Leitmedien gehören.

Diesbezüglich heißt es bei Joseph Stiglitz:

• Die empirische Forschung sagt uns, dass das, was Menschen in den Medien sehen, einen großen Einfluss auf sie hat (Seite 260).

• Sie prägen die Ansicht darüber, ob der Staat die Lösung oder das Problem ist, ob es auf materielle Anreize ankommt und ob die Erhöhung von Unternehmenssteuern die Investitionen zum Erliegen bringen und zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen wird oder nicht (Seite 261)

• Sie haben uns eine Brille aufgesetzt, durch die wir unsere vielschichtige, unübersichtliche Wirklichkeit so sehen, wie sie es wollen. Sie entscheiden, welche Geschichte erzählt und welche Unwahrheiten in Sekundenschnelle von Nutzer zu Nutzer oder an Millionen Nutzer versendet werden (Seite 263).

Wie dem auch immer sei: Auf lange Sicht sind wir alle tot, wie es John Maynard Keynes einmal ausgedrückt hat. Aber auf lange Sicht ist beinahe alles möglich.

Deshalb: Worum es in der Zukunft gehen wird, lässt sich bereits heute, auch im Hinblick auf eine national als auch international anzustrebende Friedensfähigkeit feststellen, macht ein Wirtschaftssystem erforderlich, das eher dazu in der Lage ist, eine gerechte oder auch eine erträgliche "ungleiche Gesellschaft" zu schaffen, uns diesem Ziel zumindest etwas näher zu bringen, als das bei der dysfunktionalen Wirtschaftsordnung von heute der Fall ist.

Die Wirtschaft, die wir brauchen.
Plädoyer für einen progressiven Kapitalismus
Von Joseph E. Stiglitz

Mit anderen Worten: Ein Wirtschaftssystem, das auf Wachsen, Ausbeuten und Gewinnmaximierung ausgelegt ist, trägt immer den Keim der Kriegsbereitschaft in sich. Dazu mehr an anderer Stelle in diesem Aufsatz.

02 Das Feind-/Freundverhältnis aufgeben

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Der augenblickliche Feind stellte immer das Böse an sich dar, und daraus folgte, dass jede vergangene oder zukünftige Verbindung mit ihm undenkbar war.
George Orwell 1984 [En04]

Heute liegt nicht einmal mehr eine zukünftige Verbindung mit dem augenblicklichen Feind Russland im Bereich des Möglichen, obwohl diese Sichtweise nicht nur von Friedensforschern beklagt, sondern weit darüber hinausgehend als ein unentschuldbares diplomatisches Versagen außerhalb der Denkblase von Brüssel, Deutschland, Frankreich und England angesehen wird.

Warum?

Jeder glaubt an die Gräueltaten des Feindes und leugnet die der eigenen Seite, ohne sich jemals die Mühe zu machen, die Beweise zu prüfen.
George Orwell [En05].

Aber worin besteht dieses Böse, das auch im deutschen Interesse abgewehrt werden muss?

Ist es wirklich die Demokratie, die es zu verteidigen gilt, oder sind es doch eher die Rohstoffe, über die die Ukraine verfügt und die nicht nur für die Zukunftsindustrie in Deutschland, sondern auch für andere Volkswirtschaften in der EU sozusagen existenziell sind?

Gemeint sind die seltenen Erden, von denen es in den anderen Ländern der EU nur sehr wenige gibt.

Anders ausgedrückt: Wenn es der EU gelingen sollte, dieses rohstoffreiche Land in die EU zu integrieren, dann würde allein dadurch die Abhängigkeit von China mehr oder weniger beseitigt, die sich in den letzten Wochen, Zurückhaltung beim Export seltener Erden,  nicht als eine Fata Morgana, sondern als eine existierende Gefahr für Hunderttausende dadurch bedrohter Arbeitsplätze in Deutschland herausgestellt hat.

China hat nämlich seine Exportbeschränkungen für seltene Erden verschärft und verlangt für die Ausfuhr bestimmter Mineralien, wie Dysprosium, Terbium und Samarium Lizenzen, die einzeln oder allgemein beantragt werden müssen.

Die Verschärfung erfolgte aufgrund des Handelsstreits Chinas mit den USA und zielt darauf ab, die nationale Sicherheit Chinas zu schützen. Dies könnte weitreichende Folgen für die Industrie sowohl in Deutschland als auch in den anderen westlichen Demokratien haben, denn all diese Demokratien von chinesischen Lieferungen seltener Erden abhängig.

Spiegel.de vom 9.10.2025: Rohstoffabhängigkeit von China bedroht EU-Wirtschaft. Zuletzt zeigte eine Studie, dass die Risiken für die EU-Wirtschaft durch die Rohstoffabhängigkeit größer als bisher angenommen sind. Hauptgrund sei, dass der Westen nicht nur bei den Rohstoffen selbst stark von China abhängig ist, sondern vor allem bei kritischen Zwischenprodukten wie Magneten, Spezialkeramiken oder Legierungen. Bei den Permanentmagneten etwa, die für E-Autos, Windturbinen und Robotik unerlässlich sind, kontrolliere China zwar nur rund 58 Prozent des Abbaus der notwendigen seltenen Erden, aber 92 Prozent der Herstellung entsprechender Produkte [En06].

Und auch auf Merkur.de vom 17.10.2025 wird darauf hingewiesen, dass Deutschland Probleme mit Rohstoffen hat.

Merkur.de vom 17.10.2025: Millionen Arbeitsplätze hängen von Seltenen Erden aus China ab. Laut einer aktuellen McKinsey-Studie hängen in Deutschland rund vier Millionen Jobs von Seltenen Erden ab. Ein Ausfuhrstopp Chinas würde neun Prozent der Wirtschaftsleistung bedrohen [En07].

Dass es im deutschen Interesse liegen muss, Zugang zu den seltenen Rohstoffen zu erhalten, über die die Ukraine verfügt, die sich aber bedauerlicherweise zum größten Teil in Gebieten befinden, die bereits von den Russen besetzt sind, darüber zu sprechen und zu informieren würde aber nicht mit den guten Absichten der EU-NATO-Staaten zu vereinbaren sein, denen es ja bekanntermaßen vordergründig darum geht, die Demokratie zu retten und den Expansionsdrang der Russen zurückzudrängen.

So viel zur Rechtfertigung des Krieges.

Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
Georg Orwell
Farm der Tiere [En08]

03 Kriegsangst versus Friedensfähigkeit

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Wer die Kriegsangst schürt, hat möglicherweise Angst vor dem Frieden. Wer ihn, den Krieg, herbeiredet, löst damit psychologisch bekanntermaßen eine self-fulfilling prophecy aus. Darunter ist eine Vorhersage zu verstehen, die zumindest teilweise als Ergebnis des Glaubens oder der Erwartung an eine zu erwartende Wirklichkeit anzusehen ist.

Auf Merkur.de vom 16.10.2025 heißt es bereits in der Überschrift wie folgt:

Bundesamt warnt erstmals seit 35 Jahren vor Krieg in Deutschland.

Warum?

Merkur.de vom 16.10.2025: Am 13. Oktober 2025 vollzieht die Bundesregierung eine historische Kehrtwende. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) veröffentlicht seinen grundlegend überarbeiteten Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ – und nennt darin erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges, also 1990, Krieg als reale Bedrohung für Deutschland. Wörtlich heißt es: „Selbst ein Krieg scheint nicht mehr so ausgeschlossen zu sein wie noch vor einigen Jahren.“ Zeitgleich warnt Geheimdienst-Präsident Martin Jäger (BND) vor dem Bundestag in ungewöhnlich scharfen Worten vor Putins Russland: „Wir stehen schon heute im Feuer“, in Europa herrsche bestenfalls „ein eisiger Friede“. Die Botschaft ist klar: Jeder der etwa 83 Millionen deutschen Staatsbürger soll sich auf Extremsituationen vorbereiten [En09].

Diese Meldung reiht sich „sozusagen als eine notwendige vorbereitende Maßnahme“ in die Berichterstattung der Leitmedien ein, sich auf die Folgen eines Krieges möglichst sofort einzurichten, denn mit einem Angriff Russlands auf ein NATO-Land muss jederzeit gerechnet werden – so zumindest die auch von der Bundesregierung ausgegebenen Botschaft.

Anders ausgedrückt: Die Bedrohungslage wird so geschildert, als sei sowohl Deutschland als auch der Rest der freien Welt – gemeint ist die NATO – von einer Welt voller Feinde umgeben ist.

Folgt man der politischen und medialen Dauererregung, die nicht müde wird, vor einem bevortehenden Angriffskrieg der Russen zu warnen, dann müssen der Vollständigkeit halber die Feinde der freien Welt um zwei weitere Reizwörter ergänzt werden, als da sind:

• Die politische Instabilität im Innern von Deutschland und anderen NATO-Staaten

• und China.

Wie dem auch immer sei: Eine kapitalistische Zivilisation kann nicht existieren, ohne zu expandieren, ohne sich beständig neue Territorien, Lebensbereiche und Naturräume einzuverleiben, koste es, was es wolle. Dass dadurch Feindschaften und auch Konflikte entstehen, das liegt in der Natur der Sache. Die können sogar so weit gedeihen, dass daraus Kriege entstehen, und, was den Ukrainekrieg von heute anbelangt, auch so entstanden sind, denn vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine gab es eine Vorgeschichte (von der in den Leitmedien kaum etwas zu lesen ist), die dazu geführt hat, dass es zu diesem Krieg überhaupt hat kommen können und an dessen Ursachen die demokratischen Staaten des Westens einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.

04 Wer kann einen Krieg führen?

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Krieg ist eines der wenigen Dinge, die nur der Staat tun kann und der, in Anlehnung an Randolph Bourne (1886 bis 1918), einem amerikanischen Publizisten, dessen Ideen auch heute noch wirken, wie folgt schöngeredet bzw. herbeigeredet wird:

Randolph Bourne: Krieg ist die Gesundheit des Staates.

Das Randolph-Bourne-Institut hat es sich zur Aufgabe gemacht, sein Andenken zu ehren und eine amerikanische Außenpolitik zu unterstützen, die das Ziel einer friedlichen Welt ohne Interventionen anstrebt.

Auf der Website Antiwar.com des Randolph-Bourne-Instituts heißt es:

Antiwar.com: „Krieg ist die Gesundheit des Staates.“ Mit jedem Krieg hat Amerika einen „großen Sprung“ in Richtung Etatismus gemacht, und wie Bourne betonte: „Im Krieg versteht man das Wesen dieser Institution [des Staates] am besten.“ Im Kern beinhaltet dieses Wesen eine immer stärkere Bedrohung der individuellen Freiheit und die Zentralisierung der politischen Macht“ [En10].

Mit anderen Worten: Auch ein Staat ist, wie jedes andere Lebewesen auch, ein Organismus, der überleben und wachsen will. Dass dieser Vergleich mit Lebewesen aus Fleisch und Blut hinkt, dürfte offenkundig sein, deshalb ist es ja auch nicht der Staat, sondern die für ihn handelnden Akteure, die behaupten:

• Wir vertreten das Volk.

• Wir sind es, die im Auftrag der Vielen handeln.

• Wir sorgen dafür, dass die Vielen leben, arbeiten und sich entwickeln können.

• Wir werden bedroht.

• Wir müssen uns auf einen Krieg vorbereiten.

Beim näheren Hinsehen auf das Wesen des Staates bekommt diese staatliche Grundhaltung jedoch schnell Risse, denn – so zumindest lehrt das die Geschichte – waren und sind seine Hauptprodukte – gemeint sind die des Staates – schon seit jeher Organismen von Ausgrenzungen, Verfolgungen, Beschlagnahmungen, Steuern, Inflation, Zensur, Belästigung, Repression – und Krieg.

Der Staat als ein lebender Organismus – und das gilt auch für Demokratien – ist auch heute eines nicht: Dein Freund, denn er wird seine Interessen durchsetzen, wenn jemand sich nicht an die Regeln hält, die hinzunehmen der Staat, besser gesagt die in ihm agierenden Machtinhaber, nicht mehr bereit ist.

Anders ausgedrückt: Wenn Parkverstöße mit allen Möglichkeiten verfolgt werden, über die der Staat verfügt, verfügt er auf der anderen Seite seines Handlungsspektrums natürlich ebenfalls über Möglichkeiten, Regeln nicht durchzusetzen, wenn ihm das zielführend erscheint, zum Beispiel Duldung von Demonstrationen, auf denen ein Kalifat eingefordert wird, zur Gewalt aufgerufen wird, oder der Staat und seine Organe beleidigt werden.

Während ein Post, der den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister als einen „Schwachkopf“ darstellt, mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt wird, bleibt abzuwarten, was mit den gegen 67 Personen eingeleitete Strafverfahren geschieht, die von der Polizei anlässlich einer gewaltsam verlaufenden und deshalb aufgelösten Israel-Hass-Demo, die am 8.10.2025 in Berlin von der Polizei aufgelöst wurde, geschieht.

Anders ausgedrückt: 197 Personen wurden anlässlich der oben skizzierten Demonstration vorübergehend festgenommen, aber nur gegen 67 Personen wurden Strafverfahren eingeleitet. Wie viele davon eingestellt werden, das lässt sich nur erahnen.

Die Teilnehmer dieser Demo hatten sogar eine Wiederholung des 7. Oktober 2023 eingefordert.

Daraus lässt sich schließen, dass der Organismus Staat genauso opportun ist, wie die Wechselhaftigkeit seiner Politiker, die heute das eine sagen, und morgen das andere tun.

05 Eine Geschichte des amerikanischen Volkes

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1980 publizierte Howard Zinn (1922 bis 2010) sein auch heute noch lesenswertes Buch „Eine Geschichte des amerikanischen Volkes“. Dieses Buch ist auch aus der Sicht von heute – es ist im Oktober 2025 erstmalig auf Deutsch erschienen – deshalb wichtig, weil es grundlegende Wahrheiten über die Bedeutung von Kriegen enthält.

Im Kapitel 14 lautet zum Beispiel die Überschrift: Krieg ist die Gesundheit des Staates. Zur Erklärung greift Zinn auf den Ersten Weltkrieg zurück und erklärt das Aufblühen der Regierungen in der Vorkriegszeit, in der bestehende Klassenkämpfe zum Schweigen gebracht werden mussten.

Dennoch nahmen die Spannungen in den USA in der Zeit vor dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg zu, der am 6. April 1917 endete, denn:

„Seit diesem Tag“, so Howard Zinn, „habe niemand zeigen können, dass der Krieg der Menschheit einen Gewinn gebracht brachte, der auch nur ein Menschenleben wert gewesen wäre.“

Zinn begründet das damit, dass „die Herrschenden zwar immer die Kriege erklärt; die unterdrückte Klasse aber immer die Schlachten gekämpft haben“ und dabei wenig gewonnen, wohl aber viel Menschen etwas verloren haben, nämlich ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit, ihre Arme, ihre Beine und sogar ihren Verstand.

Aber: Zu gegebener Zeit wird die Stunde schlagen [in der] die Brüderlichkeit aller Menschheit verkündet werden wird. Dies sei Aufgabe der Friedensbewegung, deren Aktivitäten, so Howard Zinn, wesentlich mit dazu beigetragen haben, den Vietnamkrieg zu beenden.

Wie dem auch immer sei: Zinn argumentiert, dass die Führungspersonen oft die letzten waren, die handelten, während das ‚Volk‘ in ihren Forderungen nach Frieden ihnen weit voraus war, was im Übrigen auch heute so ist, denn mehrheitlich wollen die Deutschen keinen Krieg.

Das dürfte in den meisten anderen EU-Staaten die Bevölkerung wohl auch so sehen. Sogar in der Ukraine dürften solche Mehrheiten zu finden sein.

Und was die Zufriedenheit der Mittelschicht anbelangt, stellt Zinn fest, dass seit den frühen 1990er Jahren, als eine wachsende Unzufriedenheit in der Mittelschicht in den USA einfach nicht mehr ignoriert werden konnte, diese Unzufriedenheit - bedingt durch Besitzstandsverluste – dazu geführt hat, dass, als die Mittelschicht begriffen hatte, dass ihre Besitzstände sich aufzulösen begannen, sie zusammen mit den anderen Zurückgebliebenen dazu in der Lage sein werden, die bestehende Gesellschaft radikal zu transformieren, um der bestehenden wirtschaftlichen Ungleichheit ein Ende zu bereiten.

Umfangreiche Zusammenfassung

Diese Diagnose lässt sich durchaus auch auf die Wirklichkeit im Deutschland von heute übertragen. Auch dort haben die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischenzeitlich ein Ausmaß nicht mehr zu rechtfertigender Gegensätze erzeugt, die dazu führen, dass sich in Deutschland ein Protestpotential politisiert, das zunehmend in der AfD ihren Hoffnungsträger sieht, die bereits heute nicht nur als eine Partei der kleinen Leute, sondern auch als ein Hoffnungsträger des Mittelstandes bezeichnet werden kann.

06 Amerikanisch-europäische Geschichte von heute

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Am 4. April 1949 wurde die North Atlantic Treaty Organization (NATO) gegründet. Die NATO ist ein politisch-militärisches Bündnis und verbindet die Sicherheitspolitik Europas und Nordamerikas.

Was ist daraus geworden? Die NATO ist ein US-Regierungsprogramm, das ein Eigenleben angenommen hat. Sein ursprünglicher Zweck war die Verteidigung gegen den Warschauer Pakt. Aber obwohl die Sowjetunion und ihre Verbündeten Anfang der 1990er Jahre als militärische Bedrohung nicht mehr existierten, ist die NATO weiter gewachsen. Trotz Abkommen mit Russland ist es direkt an die Grenze Russlands vorgedrungen und hat sogar traditionell neutrale Staaten wie Finnland und Schweden aufgenommen.

Hinzu kommt, dass mit dem Ende des Kalten Krieges aus amerikanischer Sicht wieder das Wunschbild einer unipolaren Welt unter der Führung der USA erneut zu wachsen begann, denn der böse Feind, die kommunistischen Staaten der UdSSR, hatten sich ja sozusagen selbst aufgelöst, was als Schwäche ausgelegt und als Auftrag gewertet wurde, dafür Sorge zu tragen, dass das westliche Demokratieverständnis als ein universelles Regierungssystem unter der Leitung der USA weltweit zu etablieren sei.

Das dies Wahnvorstellung nicht gelungen ist, und auch nicht gelingen konnte, liegt in der Natur menschlicher Überheblichkeit begründet.

Und: Sollte es dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin nicht gelingen, den sich daraus ergebenden Konflikt zu befrieden, wird dadurch nicht nur den beiden Großmächten, sondern auch den Staaten der Europäischen Union großer Schaden zugefügt werden, und zwar unabhängig davon, ob es tatsächlich zu einem dritten Weltkrieg kommen sollte oder auch nicht.

Das wissen die Führer der beiden Großmächte und das ist der wohl entscheidende Grund für beide, den Ukraine-Krieg möglichst schnell zu beenden. Bedauerlicher weise wissen sich immer noch nicht, wie sie das bewerkstelligen sollen.

07 Die von Russland ausgehende Kriegsgefahr

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Die wohl überwiegende Mehrheit so genannter Russlandexperten im Westen geht davon aus, dass Russland wohl kaum die militärischen, finanziellen und gesellschaftlichen Kapazitäten hat, um neben dem Krieg in der Ukraine einen weiteren Krieg gegen einen weitaus mächtigeren, geografisch größeren und finanziell stärkeren Gegner als die Ukraine zu beginnen. Gemeint ist die NATO.

Es hat sich auch gezeigt, dass die russischen Truppen in drei Jahren Krieg und den damit verbundenen großen Verlusten an Menschenleben nur langsam über die Gebiete entlang der riesigen Front vorrücken konnten, die sie im ersten überraschenden Vorstoß eingenommen hatten.

Wie dem auch immer sei: Die NATO ist Russland nicht nur militärisch, sondern auch personell überlegen.

Dennoch: Am 13. Oktober 2025 berichteten die Chefs der deutschen Geheimdienste in einer öffentlichen Anhörung dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) im Deutschen Bundestag ihre Version der russischen Bedrohung wie folgt:

Bundestag.de vom 13. Oktober 2025: Deutschland befindet sich aktuell nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. In diesem Befund waren sich die [...] geladenen Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes einig.

Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), nannte Russland „aggressiv, offensiv und zunehmend eskalativ“. Es gehe dem Gegner um das „Austesten der Reaktion des Gegenspielers“. Der BND-Präsident warnte auch davor, sich in der Annahme zurückzulehnen, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029. „Wir stehen schon heute im Feuer. Unser Gegner kennt keine Rast- und Ruhezeiten“, sagte er.

Durch Drohnenflüge, Störungen von GPS-Navigationssystemen und Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets ist es nach Aussage von BfV-Präsident Selen allein im September zu einer Vielzahl von Vorfällen gekommen, die den zivilen Luftverkehr in Europa stark beeinträchtigt hätten. Auch wenn die Aufklärung noch anhält, seien die Angriffsoptionen für einen hybriden Akteur im Luftraum deutlich geworden.

Russland überschreite brandgefährliche Grenzen, „insofern es als Hauptverursacher für die Vorbereitung und Umsetzung von Sabotageakten in Deutschland und weiteren europäischen Staaten gilt“, sagte Selen. „Wir dürfen es nicht zulassen, weil Sicherheit und Souveränität aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit resultieren“, betonte er und kündigte an, den Angriffen „effektiv entgegenzutreten“. Schließlich gelte es, die Bedrohungslage zu bewältigen – „und sie nicht allein zu beobachten“ [En11].

Zeitgleich vollzog die Bundesregierung im Hinblick auf die oben geschilderte Bedrohungslage auch eine historische Kehrtwende, denn das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) veröffentlicht im Oktober 2025 ebenfalls seinen grundlegend überarbeiteten Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ und nennt darin erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges, der ja bekanntermaßen 1990 endete, dass die Möglichkeit eines Krieges als eine reale Bedrohung für Deutschland anzusehen sei.

Ratgeber BBK: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch erleben wir, dass auch in Deutschland Krisen unsere gewohnten alltäglichen Abläufe stören. Extreme Wetterereignisse nehmen zu. Durch Cyberattacken, Desinformation oder Sabotage finden Angriffe auf Infrastrukturen, Meinungsbildung und Zusammenhalt statt. Selbst ein Krieg scheint nicht mehr so ausgeschlossen zu sein wie noch vor einigen Jahren [En12].

Ratgeber im Volltext

Die Welt von heute erscheint im Licht der Tagespolitik bereits eine Welt voller Feinde zu sein, die nicht nur den Westen und somit auch Deutschland umzingeln, so dass wir uns jederzeit existenziell bedroht fühlen müssen, von Russland, von China und von vielen anderen Staaten, die zunehmend der Staatsform Demokratie den Rücken zuwenden, denn das Modell Demokratie verliert weltweit weiter an Boden.

Anders ausgedrückt: In den zurückliegenden 20 Jahren befanden sich demokratische Systeme auf dem Rückzug. Diesbezüglich heißt es in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2024 mit dem Titel: Transformation Index BTI 2024. Governance in International Comparison, bereits in der Einleitung wie folgt:

Transformation Index BTI 2024: Die Stabilität demokratischer Systeme hängt in hohem Maße von robusten und allgemein akzeptierten demokratischen Institutionen ab, die auf Rechtsstaatlichkeit beruhen. [...]. Gleichzeitig versuchen zahlreiche Regierungen, korrupte Wirtschaftsstrukturen aufrechtzuerhalten. Vielen gelingt es nicht, Veränderungen herbeizuführen oder Institutionen und Prozesse aufzuhalten, was einen anhaltenden Rückgang in diesem Bereich widerspiegelt. Noch alarmierender ist die Erosion des Engagements der politischen Eliten für demokratische Institutionen. [...]. Demokratische Gesellschaften schneiden zwar, wie das die BTI-Länderberichte seit mehreren Jahren belegen, im Allgemeinen besser ab als ihre autoritären Pendants, weisen aber auch erhebliche Defizite in Bezug auf Effizienz, Konsensbildung und Steuerungsfähigkeit auf. Der BTI 2024 offenbart eine anhaltende Unzufriedenheit mit demokratischen Institutionen [En13].

Eine Welt voller Feinde, in der es den Eliten in den verbliebenen demokratischen Staaten heute zum Schutz dieser Staatsform vorrangig darum zu gehen scheint, Angst zu schüren, um den Verfall der eigenen Demokratie aufzuhalten. Deshalb müssen im Volk die Alarmglocken klingeln, denn Angst war schon immer und ist auch heute noch ein probates Mittel, ein Volk gefügig zu machen.

Warum?

Krieg ist eines der wenigen Dinge, die nur der Staat tun kann. Krieg ist sozusagen die Gesundheit des Staates, um eine Sprachfigur zu gebrauchen, die Randolph Bourne wie folgt in Worte fasste: „Krieg ist die Gesundheit des Staates.“

Warum ist das so?

Der Staat ist zwar kein Lebewesen aus Fleisch und Blut, wohl aber ein Organismus, der, wie alle anderen Lebewesen auch, leben möchte. Das ist seine oberste Richtlinie, denn die politischen Eliten, die in diesem Organismus das Sagen haben, sind es, die ihre Macht erhalten wollen und dafür alle Mittel einsetzen, die ihnen der Staat dazu zur Verfügung stellt.

Kurzum: Und wenn das Volk diesem Bedürfnis nicht freiwillig zu folgen bereit ist, dann muss es halt dazu gezwungen werden, indem Gesetze erlassen werden, die dafür sorgen, dass zumindest der Status quo erhalten bleibt.

Mit anderen Worten: Es gibt, um die Wahrheit zum Ausdruck zu bringen, nichts Freiwilliges am Staat. Seine Hauptprodukte waren schon immer Steuern, Inflation, Zensur, Belästigung, Repression – und Krieg.

Anders ausgedrückt: Der Staat – und das gilt auch für die Staatsform der Demokratie – ist nur dann dein Freund, wenn du dich ihm unterordnest, denn der Staat verfügt über Hoheitsmacht.

BVerfG 1978: Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst die Pflicht, ordnungsgemäß titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen.

BVerfG, Beschluss v. 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

Das, was Recht ist, bestimmt nicht das Volk. Dem Volk wird in der bundesdeutschen Demokratie - im Gegensatz zu der in der Schweiz - nicht einmal das Recht eingeräumt, wesentliche Fragen im Wege eines Volksentscheides zu klären.

08 Demokratie versus Tyrannei

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Im Laufe der Geschichte gab es Tyranneien, die der Bürgerschaft mit undemokratischen Mitteln aufgezwungen wurden. Was viele Demokraten nicht erkennen oder nicht wahrhaben wollen, ist die Tendenz, dass auch demokratisch gewählten System zum Autoritarismus neigen. Letztendlich hängt alles von den Befugnissen ab, die der Exekutive zur Verfügung stehen, um die Bürgerschaft ihrer Ordnung anpassen zu können, erforderlichenfalls unter Einsatz von Gewalt.

Dennoch: Im Mittelpunkt einer „demokratischen Tyrannei“ steht die Zustimmung einer großen Mehrheit der Bürger. Schließlich weiß das Regime, dass, wenn es die Bürger entfremdet, die Wähler beschließen könnten, das Regime bei den nächsten Wahlen abzustrafen, vorausgesetzt, dass das demokratisch gewählte tyrannische Regime Wahlen überhaupt zulässt bzw. die Partei oder die Parteien nicht verbietet, die ihnen die Macht streitig machen.

Was demokratisch gewählte Regimes zum Erhalt ihrer Macht tun, ist, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die Zustimmung der Bürger für ihre Politik zu gewinnen.

Eine Möglichkeit, dies zu tun, ist das Erzeugen von Angst. Der beste Weg, Angst zu schüren, ist, einen Feind zu konstruieren, der für alle Krisen im Land verantwortlich gemacht werden kann, die sich – gemeint sind die Krisen – in Luft auflösen werden, wenn es gelungen ist, diesen Feind, dieses Böse zu besiegen.

Die Feinde von heute sind schnell aufgelistet:

• Es sind die Russen.

• Die illegalen Einwanderer

• Die Muslime, die darauf aus sind, ihren jahrhundertealten Traum von einem Kalifat mit Scharia-Gesetzen auch in Deutschland zu verwirklichen.

Zu ergänzen ist diese Auflistung auch durch die vielen ausländischen Mörder, Vergewaltiger, Räuber, Einbrecher und Messerstecher, die kommen bzw. bereits gekommen sind, um uns zu schaden. Es gibt natürlich auch die Terroristen und die Drogendealer und die gewaltbereiten Clans.

Kurzum: Wenn das Volk einen Angriff von außen fürchtet und im Innern darauf vorbereitet wird, dass es auch dort zu bürgerkriegsähnlichen Aufständen kommen kann, dann ist aus Sicht der Eliten viel erreicht, denn wenn diese Angst sich erst einmal gefestigt hzat, dann dürfte das Volk irgendwann auch wieder dazu bereit sein, für Deutschland in den Krieg zu ziehen, oder Massenausweisungen zu dulden.

Wie heißt es doch so schön bei Johann Wolfgang von Goethe (1749 bis 1832):

„Keiner ist hoffnungsloser versklavt als diejenigen, die fälschlicherweise glauben, dass sie frei sind.“

09 Krieg der Worte

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Diesen Titel hat Günther Burbach als Überschrift für einen lesenswerten Aufsatz im Onlinemagazin Manova im Oktober 2025 verwendet, aus dem im Folgenden dessen Inhalt kurz skizziert wird.

Günther Burbach: Krieg der Worte. Diese Rhetorik ist brandgefährlich. Sie hält die Bevölkerung in einem Zustand permanenter Verunsicherung: Einerseits soll man glauben, Deutschland sei noch nicht Teil des Konflikts in der Ukraine, andererseits soll man sich innerlich bereits darauf einstellen, dass der Schritt über diese Schwelle jederzeit kommen kann. [...]. Was fehlt, ist die klare, eindeutige Botschaft: dass Deutschland Frieden will, nicht Krieg. [...]. Während die politische Elite in Berlin den Ton verschärft und sich in martialischer Rhetorik gefällt, steuert Deutschland auf eine gefährliche Gemengelage zu. Denn jeder Schritt in Richtung Eskalation hat nicht nur außenpolitische, sondern auch massive innere Konsequenzen.

Warum?

Wer den Krieg nicht will, steht unter Verdacht, den Feind zu unterstützen. Damit reproduziert sich ein Teufelskreis: Politik und Medien verstärken sich gegenseitig, während die Vernunft auf der Strecke bleibt. Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, die schleichend auf Krieg programmiert wird, ohne dass sie es bewusst wahrnimmt.

Krieg der Worte im Volltext

Wie allen anderen gesellschaftlichen Entwicklungen unterliegt aber auch die Kriegsrhetorik Veränderungen, die, wie ich finde, auf der US-amerikanischen Website Moon of Alabama (Moonofalabama.org) vom 21. Oktober hinsichtlich des Ukraine-Krieges deutlich benannt werden: Bereits in der Überschrift heißt es, dass sich die EU-NATO sich von dem Meme „Die Ukraine muss gewinnen“ zurückzieht, um an dessen Stellen einen Waffenstillstand einzufordern. Dieser Prozess wird – beginnend mit dem Jahr 1922 – wie folgt beschrieben und von mir sinngemäß wiedergegeben.

Im April 1922 hieß es:

Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen. Die Ukraine wird sich durchsetzen und noch stärker zurückkommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb auf Twitter. „Die Ukraine wird sich durchsetzen und noch stärker werden. Und die EU wird Ihnen weiterhin bei jedem Schritt zur Seite stehen.“

Im Januar 2023 hieß es:

Rede von Präsident [des Europäischen Rates] Charles Michel an die Werchowna Rada in Kiew: Wir sind entschlossen, Ihnen zu helfen, um auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Als Präsident Selenskyj mich am 24. Februar 2022 anrief, sagte er: „Charles, wir brauchen Waffen, wir brauchen Munition.“ Drei Tage später haben wir offiziell beschlossen, einem Drittland zum ersten Mal in der Geschichte der EU tödliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.

Im Februar 2024 hieß es:

Boris Johnson schwört, dass die Ukraine „gewinnen wird“, wenn er Kiew am zweijährigen Jahrestag des Krieges besucht. Johnson sagte: „An diesem düsteren zweiten Jahrestag von Putins Invasion fühle ich mich geehrt, hier in der Ukraine zu sein. Mit ihrem unbezwingbaren Mut habe ich keinen Zweifel daran, dass die Ukrainer Putins Truppen besiegen und ausweisen werden – vorausgesetzt, wir geben ihnen die militärische, politische und wirtschaftliche Hilfe, die sie brauchen.“

Im Januar 2025 hieß es:

Friedrich Merz: Die Ukraine muss gewinnen. Merz sagte, er wolle Frieden in der Ukraine, aber nicht „um den Preis, sich einer imperialistischen Macht zu unterwerfen“ und betonte, dass „die Ukraine den Krieg gewinnen muss“. „Für mich bedeutet Gewinnen die Wiederherstellung der territorialen Integrität“, sagte Merz. „Gewinnen bedeutet auch, dass die Ukraine völlige Freiheit haben muss, ihre politischen und, wenn nötig, militärischen Bündnisse zu wählen.“

Ein paar Monate später heißt es:

Die Wahnvorstellung des „Gewinnenwollens“ ist weg.

Soweit die Einträge auf der Website Moon of Alabama.

Im Oktober 2025 heißt es:

Die Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagt sich darüber, dass Polen und die baltischen Staaten Gespräche mit Putin blockiert haben.

Im Oktober 2025 heißt es:

Bundeskanzler Merz drängt auf Friedensplan. Nach den jüngsten Bemühungen um ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Merz die Notwendigkeit eines Friedensplans unterstrichen. Dabei habe der ukrainische Präsident Selenskyj die volle Unterstützung Deutschlands und der europäischen Freunde, erklärte Merz.

Im Oktober 2025 heißt es auch:

US-Präsident Donald Trump und der russische Staatspräsident wollen sich in Budapest treffen, um über eine Beendigung des Ukrainekrieges zu entscheiden.

Wenige Tage später heißt es:

Das Treffen findet nicht statt. Vielleicht später. Donald Trump hält es für zielführender, Russlands durch weitere Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne unter Druck zu setzen. Trumps Hoffnung: Hoffentlich bringen die Sanktionen Putin zur Vernunft. Als Motive für seinen plötzlichen Meinungsumschwung seien an dieser Stelle genannt:

• Trump spielt auf Zeit, um Putin zu maximalen Zugeständnissen bewegen zu können

• Die Kriegstreiber in seiner Regierung und auch die aus anderen NATO-Staaten haben ihn umgestimmt und davon überzeugt, dass es besser ist, Stärke zu zeigen, als zu verhandeln

• Trump glaubt, seine bereits angekündigten Sanktionen, die sich gegen die russischen Ölkonzerne richten, beherrschen zu können.

Anders ausgedrückt: Diese Eskalationsstufe entspricht wohl seiner Vorstellung, dass Putin kein Risiko eingehen wird, die Spannungen nicht außer Kontrolle geraten zu lassen.

Wie dem auch immer sei: Auf der Website Moon of Alabama vom 23.10.2025 heißt es:

Trump beendet seinen Stellvertreterkrieg mit Russland nicht.

Und die Frage, die im Anschluss daran gestellt wird, lautet:

Gibt es einen Politiker, der weniger zuverlässig ist als US-Präsident Donald Trump?

An anderer Stelle heißt es:

Trump drehte sich wieder um – das vierte Mal – und forderte erneut einen Waffenstillstand in der Ukraine. Die Russen sagten, dass dies ein Verstoß gegen die Vereinbarungen darstellt, die während der Anchorage-Gespräche erzielt wurden [En14].

10 Sanktionen ersetzen keine Diplomatie

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Warum? Der Glaube daran, Russland durch Sanktionen dazu zwingen zu können, den Krieg in der Ukraine zu beenden, endete bisher – man mag das bedauern – in einem Akt vorhersehbarer Selbstzerstörung, denn ein autarkes Land wie Russland, lässt sich so nicht besiegen.

Daran wird auch der erneute Versuch des US-Präsidenten Donald Trump im Oktober 2025 nichts ändern, der an die Stelle eines verabredeten Treffens mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in Budapest, sich wohl doch dazu hat überreden lassen, die russischen ölverarbeitenden Konzerne mit Sanktionen zu belegen, um Putin so zu einem Waffenstillstand zwingen zu können.

Da diese Sanktionen aber erst Ende November 2025 in Kraft treten sollen, verbleibt ja noch hinreichend Zeit zur Richtungsänderung, denn solch eine Sanktion würde dazu führen, dass Russland und China noch näher zusammenrücken, was nicht im Interesse der USA liegen kann.

Wie dem auch immer sei: Ob das gelingen wird, in solchen Sanktionen den entscheidenden Schlag gegen Russland zu erreichen, das dürfte eher unwahrscheinlich sein, denn die Realität hat zumindest gezeigt, dass sich durch Sanktionen der Krieg in der Ukraine weder aufhalten noch beenden lässt und: Je länger er andauert, umso mehr Menschen werden in diesem Krieg sterben, den es im Übrigen gar nicht hätte geben müssen, wenn am Ende des Kalten Krieges - und das gilt insbesondere für die Eliten in den westlichen Staaten – dort mehr Verstand und weniger Dummheit gewirkt hätte, die sich in einem Satz wie folgt zusammenfassen lässt:

Russlands Schwäche ist unsere Stärke, die es uns jetzt erlaubt, das zu tun, was wir für richtig halten: die Erweiterung der NATO nach osten unter Einbeziehung der Ukraine – dem größten und rohstoffreichsten Land in Westeuropa.

Die Macht der Dummheit hat als Folge dieser Fehleinschätzung dazu geführt, dass Russland heute das am meisten sanktionierte Land auf dem Planeten Erde ist, denn seit April 2014 hat die Europäische Union – unmittelbar nach der Annexion der Krim durch Russland – elf Sanktionsrunden gegen die Russische Föderation verhängt.

Bis zum russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 waren etwa 2.500 Sanktionen in Kraft, die bis Ende Februar 2024 um dreizehn weitere Sanktionspakete ergänzt wurden und dann noch einmal im Oktober 2025 durch die von US-Präsident Donald Trump verfügten Sanktionen gegen russische Ölkonzerne. Aktuell hat die EU im Oktober 2025 das 19. Sanktionspaket verabschiedet.

Der damit erzielte Erfolg ist bescheiden und wird auch wohl bescheiden bleiben:

Warum? Die Ukraine von heute ist bankrott, ihre Städte sind kaputt, ihre Energieinfrastruktur ist einem steten nächtlichen Bombardement ausgesetzt und während sich der Winter nähert, fragen sich die Menschen dort, ob sie in der Lage sein werden, ihre Häuser zu heizen, denn gut 60 Prozent der ukrainischen Gasversorgung wurde bereits zerstört. Sanktionen haben diese Entwicklung nicht verhindern können.

Ist das gerecht? Wohl kaum, denn diese Wirklichkeit ist das Ergebnis menschlicher Dummheit, für die beide Seiten den jeweils anderen in die Verantwortung nehmen, obwohl es angemessener wäre, dass beide Seiten sich dafür gleichermaßen verantwortlich fühlen würden. Und auch wenn die Menschen im Westen Putin „hassen“, ist Putin in der russischen Bevölkerung viel beliebter als das bei Keir Starmer in Großbritannien oder bei Friedrich Merz in Berlin oder bei Emmanuel Macron in Frankreich der Fall ist.

Und: Trotz Sanktionen sind die russischen Devisenreserven weiter gewachsen und liegen nun erstmals bei über $ 700 Milliarden.

Russlands Devisenreserven

Hinzu kommt: Seit 2014 hat sich die russische Wirtschaft von ihrer Abhängigkeit vom Westen befreit, um die Auswirkungen von Sanktionen zu begrenzen.

Anders ausgedrückt: Als 2022 der Krieg ausbrach, hatte sich Russland bereits seit 8 Jahren an die Sanktionen anpassen können. Mit Erfolg.

Fazit: Die Sanktionen haben nicht verhindern können, dass Russland bis heute jedes Jahr kräftige Handelsüberschüsse erzielt. Seit 1998 ist Russland nicht mehr defizitär, obwohl es dazu auch andere Meinungen, Überzeugungen und Analysen gibt.

KI-Google: Russlands Handelsüberschuss ist im Jahr 2025 gestiegen, was hauptsächlich auf einen Anstieg der Exporte, insbesondere von Rohöl, und einen Rückgang der Importe zurückzuführen ist. Im Juli 2025 betrug der Überschuss 13,2 Milliarden US-Dollar und lag damit deutlich höher als im Vormonat sowie im Vorjahresmonat.

Kurzum: Die Wahrheit ist, dass Sanktionen zu einem Selbstzweck geworden sind. Sie sind keine Strategie, sondern kaum mehr als ein Feigenblatt, das die peinliche Tatsache verdecken soll, dass der Westen keine Strategie hat, daran etwas zu ändern, und nicht einsehen will, dass er versagt hat.

Übrigens:

Welt.de vom 14.10.2025: Trotz umfangreicher EU-Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs haben deutsche Unternehmen bis August 2025 Waren im Wert von 4,9 Milliarden Euro nach Russland exportiert. Auf der Importseite bezogen deutsche Firmen im selben Zeitraum Güter im Wert von 847 Millionen Euro aus Russland – vor allem Metalle, Düngemittel und Nahrungsmittel [En15].

Die Folgen, die sich aus der oben nur skizzierten Sanktionspolitik ergeben, sind niederschmetternd:

Warum?

• Die Wirtschaft Russlands scheint heute besser in Form zu sein als die Wirtschaften in den westlichen Ländern.
  Dafür gibt es zwei Gründe:

• Russland hat sich umorientiert, mit den damit verbundenen unübersehbar gewordenen negativen Folgen für die Länder der EU.

• Sanktionserleichterung sind heute für Russland weniger wichtig als für Europa.

Es ist somit höchste Zeit aufzuwachen und das schreckliche Chaos zu erkennen, das bisher durch die Sanktionspolitik angerichtet wurde, denn die ist in zweierlei Hinsicht zerstörend. Zum einen haben sie den Volkswirtschaften in den europäischen Ländern geschadet und zum anderen, was viel schlimmer ist, haben sie die Ukraine an den Rand des Staatsbankrotts gebracht.

Kurzum: Dennoch halten die Unterstützerstaaten der Ukraine an den oben genannten Widersprüchen fest, die sie immer noch für unbedeutend halten, obwohl sie den Krieg trotz all ihrer Bemühungen nicht gewinnen können aber trotzdem nicht beenden wollen.

Grund dafür ist, dass die finanzielle Last, die sich aus dieser „Unterstützungsbereitschaft“ ergibt, den Krieg in der Ukraine weiterhin zu finanzieren, die EU auf Dauer nicht wird tragen können, ohne daran selbst zu zerbrechen, denn wer verliert schon gerne Unterstützungsleistungen in Milliardenhöhe.

Für Deutschland beläuft sich diese Unterstützung bisher auf gut 23 Milliarden, die der EU rund 70 Milliarden Euro. Während die USA, die bisher einen Großteil der Ukraine-Hilfen geleistet haben, sich für den Friedensfall bereits Nutzungsrechte an den Bodenschätzen der Ukraine vertraglich gesichert haben, ist das weder Deutschland noch der EU bisher gelungen.

Dennoch: In der Ukraine werden Rohstoffe im Wert von 11,5 Billionen Euro vermutet, darunter auch die berühmte Schwarzerde der Ukraine. Ein Sieg der Ukraine über Russland hätte somit auch für die Wirtschaft in Deutschland und in der EU immense positive Auswirkungen.

Anders ausgedrückt: Als Mitglied in der EU wäre die Ukraine nicht nur das größte Land der EU, sondern auch das Land mit den meisten Rohstoffen, zu denen auch die so genannten seltenen Erden gehören, die es sonst im Westen Europas nicht bzw. nur in geringen Mengen gibt.

Miriam Kosmehl, Senior Expertin im Europaprogramm der Bertelsmann Stiftung mit Schwerpunkt Osteuropa,für Deutschland und für die EU wie folgt zitiert:

• Die Ukraine hat tatsächlich für uns elementar wichtige Rohstoffvorkommen und seltene Mineralien anzubieten.

• Grundsätzlich kann die Ukraine mit ihrem Ressourcenreichtum gerade zu Zukunftsindustrien wie Elektromobilität und Umwelttechnologien beitragen [En16].

11 Sanktionen sind tödlicher als Kriege

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Auch wenn darüber unterschiedliche Auffassungen vertreten werden: Eines dürfte unbestreitbar sein, es sind nicht nur die oben skizzierten negativen Folgen der Sanktionen gegenüber Russland, die den Krieg in der Ukraine nicht werden beenden können und somit das Sterben nur verlängern, denn die negativen Folgen von Sanktionen gehen weit darüber hinaus und haben zwischenzeitlich sogar ein Ausmaß erreicht, das durchaus das Merkmal „Menschenverachtung“ verdient.

Warum?

Zuerst.de vom 20.10.2025: London. „The Lancet“, das älteste und renommierteste medizinische Fachjournal der Welt, enthüllt: Einseitige Sanktionen des Westens sind tödlicher als Kriege und töten statistisch jährlich über 560 000 Menschen, die Hälfte davon Kinder. Wirtschaftskrieg wird so zur Massenvernichtungswaffe gegen die Ärmsten und Schwächsten der Welt. Die Studie schließt mit einem Zitat Woodrow Wilsons, der Sanktionen als „schrecklicher als Kriege“ einstufte [En17].

In der Studie selbst heißt es:

The Lancet Global Health: Unsere Ergebnisse zeigten einen signifikanten kausalen Zusammenhang zwischen Sanktionen und erhöhter Sterblichkeit. [...]. Wir schätzten, dass einseitige Sanktionen mit einer jährlichen Zahl von 564 258 Todesfällen verbunden waren (95 % KI 367 838–760 677), ähnlich wie bei der globalen Sterblichkeitslast im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten [En18].

Ergänzend dazu heißt es auf der Website Derstatus.at vom 20.10.2025 wie folgt:

Derstatus.at vom 20.10.2025: Im Gegensatz zu Sanktionen durch die UN stellen einseitige Sanktionen durch USA und EU sich deshalb als besonders fatal heraus, weil sie nicht, wie die Sanktionsregime der UN das vorsehen, so konzipiert sind, dass sich ihre Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung so gering wie möglich halten [En19].

Wie dem auch immer sei: Auf der Website des „Projekts Syndicate – The World´s Opinion Page“ hieß es bereits im November 2022 wie folgt:

Project-Syndicate.org vom 11.11.2022: Bereits in den frühen Jahren waren die menschlichen Kosten, die mit Sanktionen einhergehen, gut bekannt. US-Präsident Woodrow Wilson, ein früher Fürsprecher und Architekt moderner Sanktionen, gab zu, dass Krieg zwar „barbarisch ist ... der Boykott aber ein viel schrecklicheres Kriegsinstrument ist“. So ließen die Blockaden des Ersten Weltkriegs in Zentraleuropa und im Osmanischen Reich hunderttausende Menschen verhungern [En20].

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch heute fordern Sanktionen im großen Ausmaß Menschenleben dort, wo die Sanktionen eigentlich nicht wirken sollen.

12 Kriegswirtschaft als Wirtschaftsmotor

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„Krieg ist der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold“
Friedrich von Schiller

Die Wachstumsquellen scheinen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten erschöpft zu sein. Deutschland ist sogar gerade dabei, sich zu deindustrialisieren und auch in anderen europäischen Ländern hat die wirtschaftliche Lage dafür gesorgt, dass sogar die Sozialsysteme dadurch unter enormen Druck geraten sind.

Und genau in dieser Situation wird massiv aufgerüstet.

Ist das Zufall?

Oder folgt diese Entwicklung doch eher einer systemischen Logik, die schon zweimal im 20. Jahrhundert funktioniert hat, bevor ihr das bittere Ende folgte?, worauf die Antwort nach dem Zweiten Weltkrieg hieß: Nie wieder Krieg.

Die verstörende Hypothese von heute lautet: Die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland könnte das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln, denn das Ziel, wieder kriegsfähig zu werden, bedeutet ja nicht nur, dass Waffen im großen Umfang produziert werden, sondern auch, dass die Infrastruktur wieder kriegsfähig gemacht werden muss und davür viel menschliche Arbeitskraft benötigt wird.

Mit anderen Worten: Die Verbindung zwischen wirtschaftlichem Niedergang und militärischer Aufrüstung kann kein Zufall sein. Sie entspricht vielmehr einer Logik, die sich daraus ergibt, dass eine Kriegswirtschaft nicht nur Wachstumsimpulse, sondern auch Arbeitsplätze schafft und vor allen Dingen eines zu rechtfertigen vermag:

Staatsausgaben im bisher unbekannten Ausmaß, in Deutschland finanziert durch ein Sondervermögen.

Aber: Wer sich auf einen Krieg vorbereitet, ist darauf angewiesen, dass eine bestehende Konfliktlage andauert, möglicherweise sich sogar verschärft, um den sichtbar gewordenen Aufrüstungswahn rechtfertigen zu können. Diplomatie wäre da nur hinderlich.

13 Kriegsgefahr durch Europa

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Nicht nur in Deutschland, auch in Europa existiert eine Atmosphäre von Paranoia unter den Eliten, die nicht müde werden, mit der ungerechtfertigten Angst, dass Russland bald EU-Staaten angreifen wird, den Frieden in Europa tatsächlich aufs Spiel zu setzen.

Es wird sogar behauptet, dass sich die EU nicht erst in fünf Jahren, sondern bereits heute im Krieg befindet.

Dass es dazu einer Roadmap, besser gesagt eines Fünfjahresplans bedurfte, um sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, solch einen Fahrplan zu entwickeln, das wurde am 16.10.2025 in Brüssel beschlossen. Gemeint ist die Verabschiedung der Defence Readiness Rodmap 2030 (Fahrplan zur Verteidigungsbereitschaft 2030).

In der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 16. Oktober 2025 heißt es:

Pressemitteilung: Kommission und Hoher Vertreter stellen neuen Verteidigungsfahrplan zur. Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten vor. Die Kommission und der Hohe Vertreter haben den EU-Mitgliedstaaten heute das Dokument „Frieden sichern: Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“ vorgeschlagen, einen umfassenden Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erklärte dazu: „Die jüngsten Bedrohungen haben gezeigt, dass Europa in Gefahr ist. Wir müssen jede Bürgerin, jeden Bürger und jeden Quadratzentimeter unseres Gebiets schützen. Und Europa muss mit Geschlossenheit, Solidarität und Entschlossenheit reagieren. Der heutige Verteidigungsfahrplan enthält einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielsetzungen und konkreten Etappenzielen auf unserem Weg bis 2030. Denn nur, was sich messen lässt, wird auch umgesetzt. Wir schreiten vom Plan zur Tat. Im Fahrplan werden vier

europäische Leitinitiativen vorgeschlagen: die europäische Drohnenabwehrinitiative, der Schutzschild für die Ostflanke, der europäische Luftschild und der europäische Weltraumschild. Damit werden wir unsere Verteidigungsindustrie stärken, die Produktion beschleunigen und unsere langjährige Unterstützung der Ukraine fortsetzen.“ [En21]

Bereits am Montag nach der Verabschiedung dieser „Rodmap“ hat der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó diese Verabschiedung zum Anlass genommen, der EU eine „kriegstreiberische Haltung“ und die bewusste Blockade von Friedensinitiativen vorgeworfen, womit er das angekündigte Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in Ungarn meinte.

Ungarnheute.hu vom 21.10.2025: Péter Szijjártó wies darauf hin, dass der Fokus der europäischen Politik weiterhin nicht auf dem Erfolg eines amerikanisch-russischen Gipfels liege. „Ich muss aus den heutigen Reden schließen, dass ein Großteil der europäischen Politiker vieles, ja sogar alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Durchführung dieses Gipfeltreffens von vornherein zu verhindern,“ so Péter Szijjártó. Anstatt einen weiteren Schritt, in Richtung Frieden zu begrüßen, unterstützten europäische Politiker weiterhin die „Fortsetzung und Verlängerung des Krieges,“

Der Minister kritisierte scharf die jüngsten finanziellen und militärischen Forderungen im Zusammenhang mit der Ukraine. Laut Péter Szijjártó sei die Parole erneut „noch mehr Geld und noch mehr Waffen“. Die Forderung der Ukraine nach 60 Milliarden Euro für weitere Rüstungsgüter bezeichnete er als „unvernünftige Summe“.

Die Pläne, gemeinsame EU-Kredite zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten nicht für die eigene Rüstung, sondern für die Bewaffnung der Ukraine zu verwenden, bezeichnete er als „völlig unglaublich“ [En22].

Die Vorhersage des ungarischen Außen- und Handelsministers, dass die EU alles unternehmen werde, um das Treffen in Budapest sozusagen zu torpedieren, hat sich bewahrheitet, zumal auch in den USA mächtige Kräfte einen Frieden verhindern wollen, weil mit Krieg mehr Geld verdient werden kann, als mit Frieden.

Ich bin mir dennoch sicher, dass diese Sicht der Dinge, den Krieg in der Ukraine möglichst schnell zu beenden, zwischenzeitlich auch in Deutschland durchaus mehrheitsfähig ist. Zumindest waren im Februar 2025 noch gut 46 Prozent der befragten Personen dagegen, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Welt.de vom 25.2.2025: Laut einer exklusiven Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa wollen 46 Prozent der Deutschen, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld unterstützt. 28 Prozent wollen hingegen, dass die nächste Regierung dem von Russland angegriffenen Land sowohl Waffen als auch Geld schickt [En23].

Und das Ergebnis einer Focus-Umfrage, das am 14.8.2025 im Focus veröffentlicht wurde, liest sich wie folgt: Jeder dritte Deutsche will, dass die Ukraine Gebiete an Russland abgibt. Und was die Kriegsangst anbelangt, heißt es auf Statista.de wie folgt: Im Rahmen einer Umfrage aus Oktober 2025 machten sich rund 63 Prozent der Befragten aus Deutschland sehr große bzw. große Sorgen, dass Russland auch weitere Länder Europas angreifen könnte.

Und was die Kriegsmüdigkeit der Ukrainer selbst anbelangt, das lässt sich allein an der Zahl wehrpflichtiger Männer erkennen, die zurzeit die Ukraine wieder in großer Anzahl verlassen, nachdem das Ausreiseverbot für diese Personen wieder gelockert worden ist.

Focus.de vom 15.10.2025: Die Zahl ukrainischer Staatsbürger, die in Deutschland Schutz suchen, hat sich laut einem Bericht der „Funke Mediengruppe“ in den letzten Wochen deutlich erhöht. Diese Entwicklung steht im Zusammenhang mit der Aufhebung des Ausreiseverbots für Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren durch die ukrainischen Behörden. Diese neue Regelung, die seit Ende August in Kraft ist, hat laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums zu einem Anstieg der Schutzgesuche in Deutschland „von etwa 100 pro Woche vor Inkrafttreten der Regelung auf derzeit circa 1000 pro Woche geführt“ [En24].

Daraus lässt sich nur eines schließen: Junge Männer im wehrpflichtigen Alter ziehen es vor, ihre Heimat zu verlassen, um an der Front nicht sterben zu müssen.

Berliner-Zeitung.de vom 21.10.2025: Zahl junger Ukrainer in Deutschland steigt stark: Kiew denkt über Rücknahme der Ausreiseregelung nach. Seit Ende August dürfen 18- bis 22-Jährige legal aus der Ukraine ausreisen. Viele kommen nach Berlin und Brandenburg. In Kiew wächst die Sorge vor einer Abwanderung ganzer Jahrgänge [En25].

Und auch die große Anzahl von Desertionen macht deutlich, dass viele Ukrainer lieber eine Straftat begehen, als an der Front ihr Leben zu lassen.

Journalistenwatch.com vom 27.10.2025: Seit dem Konflikt 2022 hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft etwa 290.000 Strafverfahren wegen Desertion oder unentschuldigten Fernbleibens eingeleitet, mit einem starken Anstieg auf über 120.000 Fälle allein im Jahr 2025. Der Staat greift zu immer härteren Mitteln, um seine Reihen zu füllen: Straßensperren, Ausweiskontrollen, Razzien in Dörfern und Städten. Wer das „Glück“ hat, eingezogen zu werden, findet sich in einem Krieg wieder, den viele nicht mehr als ihren eigenen begreifen [En26].

Ungeachtet dieser Kriegsmüdigkeit in der Ukraine selbst: Europa rüstet sich – finanziell, militärisch und auch rhetorisch auf. Aus dem Friedensprojekt EU wird dadurch Schritt für Schritt ein "Rüstungsbündnis auf Pump".

Wenn das vernünftig sein soll, dann bedarf das Wort Vernunft einer Neuinterpretation.

14 Diplomatie gestern und heute

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Immanuel Kant (1724 bis 1804) sah in Verhandlungen ein probates Mittel zur Erreichung eines „ewigen Friedens“, wenn sozusagen weltweit die Einhaltung rechtlicher und moralischer Prinzipien zur Kriegsvermeidung eingehalten würden.

In Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ aus dem Jahr 1795 heißt es:

Immanuel Kant: Der Friedenszustand unter Menschen, die neben einander leben, ist kein Naturzustand (status naturalis), der vielmehr ein Zustand des Krieges ist, d. i. wenn gleich nicht immer ein Ausbruch der Feindseligkeiten, doch immerwährende Bedrohung mit denselben. Er muss also gestiftet werden. [Denn]: Für Staaten, im Verhältnisse untereinander, kann es nach der Vernunft keine andere Art geben, aus dem gesetzlosen Zustande, der lauter Krieg enthält, herauszukommen [En27].

Wie aber sieht er nun aus, der von Immanuel Kants beschriebene Weg hin zum Frieden?

Ein Waffenstillstand, so Kant, sei nicht mehr als ein bloßer „Aufschub der Feindlichkeiten, nicht Friede, der das Ende aller Hostilitäten bedeutet“ [Hostilitäten bedeutet Feindseligkeiten]. Nicht der Waffenstillstand beendet also den Krieg, sondern es bedarf grundlegender Strukturen der Konfliktbearbeitung im Völkerrecht und seinen Institutionen.

Anders ausgedrückt: Die Vernunft verpflichtet zur Abrüstung. Es soll kein Krieg sein. Auch wenn Kants Schrift zum ewigen Frieden das Wort Diplomatie nicht enthält, sah Kant dieses Mittel des Miteinanderredens dennoch als ein geeignetes Mittel an, dem ewigen Frieden zumindest ein Stück näher zu kommen.

Und was Waffenlieferungen an kriegsführende Parteien anbelangt, zum Beispiel was die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine betrifft, heißt es gut 230 Jahre nach Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ bei Oliver Eberl, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Marburg, Jürgen Habermas zitierend, wie folgt:

Oliver Eberl: Wer Waffen liefere, müsse sich daher gleichzeitig für Verhandlungen einsetzen. Auf Waffe folgt Waffe. Auf die darin liegende Eskalationsgefahr wies Habermas hin und mahnte eine Verantwortung der waffenliefernden Länder an, eine solche Eskalationsspirale zu verhindern.

Auch Habermas vertrat die Position, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren dürfe. Er machte aber zugleich darauf aufmerksam, dass Russland diesen Krieg konventionell wohl kaum verlieren werde. Bevor dies geschehe, müsste mit einem Atomschlag gerechnet werden [En28].

15 Voraussetzungen einer diplomatischen Lösung

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Eine diplomatische Lösung würde voraussetzen, dass Trump verstehen und akzeptieren lernt, dass ein Frieden voraussetzt, dass die Ukraine neutral bleibt und ein gegenseitiges Sicherheitsabkommen die Gewähr dafür bietet, dass nicht nur die Feindseligkeiten, sondern auch die Sanktionen und die andauernden Provokationen des Westens gegenüber Russland beendet werden.

Ein solches Angebot, das der russische Außenminister Sergej Lawrow Ende Oktober 2025 EU und der NATO vorgeschlagen hat, wurde zurückgewiesen.

Wir werden uns deshalb wohl darauf einrichten müssen, dass vor allem Deutschland die Rechnung für die  „gescheiterte Ruinierung Russlands“ und auch die Kosten für die  „gelungene Ruinierung der Ukraine“ mit hohen ökonomischen Kosten und sozialen Einschnitten wird zahlen müssen.

Ob Deutschland und Europa das schaffen werden? Solange Russland als der alleinige böse Aggressor bezeichnet und keine Diplomatie in Aussicht gestellt wird und jeder Dialog, sogar ein Telefonat mit Moskau als ein unverzeihlicher Regelverstoß angesehen wird, dreht sich das Kriegskarussell weiter.

Anders ausgedrückt: Der Routenplaner der EU kennt nur einen Zielort: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. So beschreibt das auch Paul Craig Robert in einem Aufsatz, der am 23. Oktober 2025 publiziert wurde und der folgende Überschrift trägt:

Offensichtlich erwartet der militärische/Sicherheitskomplex nicht, dass Trump Frieden schafft [En29].

Ob sich diese Deutungshoheit im Hinblick auf die Entwicklung im Ukrainekrieg jedoch auf Dauer aufrechterhalten lässt, bleibt abzuwarten, denn auf Dauer gesehen ist die Wahrheit immer stärker, als die Lüge, denn die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.

Eine ganz andere Frage, die sich in diesem Sachzusammenhang stellt, lautet: Gelingt es der so genannten vierten Gewalt, gemeint sind die Medien, die Wahrheit den Menschen zugänglich zu machen, um einen notwendigen Gesinnungswandel überhaupt möglich zu machen?

Zweifel daran sind berechtigt.

Warum?

Aufgabe zumindest der Leitmedien ist es, aus der Meinung der Herrschenden die herrschende Meinung zu machen.

So auch die Einstellung von Rainer Mausfeld. In seinem neuesten Buch „Hegemonie oder Untergang - die letzte Krise des Westens?“, das 2025 im Westend Verlag erschienen ist, heißt es, die Rolle der Leitmedien betreffend, die ihrer Pflicht, im Rahmen des Möglichen über die Realität wahrheitsgemäß zu berichten, nicht nachgekommen sind, wie folgt:

Rainer Mausfeld: Wenn aber das gesamte Fundament und die Grundpfeiler des Denkens und des moralischen Bewertens auf den Kopf gestellt sind, können auch die absurdesten ideologischen Behauptungen und die übelsten Ressentiments nicht mehr als das erkannt werden, was sie wirklich sind, nämlich als kollektive wahnhafte Phantasien. Sie werden vielmehr als zutreffende Beschreibungen der Realität angesehen. […]

Eine gigantische Echokammer, in der alle relevanten Personen im Grunde die gleiche Meinung zu Russland, zu China, zum Iran, zu Israel oder zur Ukraine haben und in der sie sich wechselseitig ideologisch radikalisieren. Wohl nie zuvor in der Mediengeschichte war die Kluft zwischen dem im gesamten Westen medial vermittelten Bild und den tatsächlichen gesellschaftlichen Realitäten so groß wie heute – eine der dunkelsten Zeiten der Mediengeschichte. Die Bürger können heute also nicht einmal mehr im Ansatz ein angemessenes Bild der gesellschaftlichen und politischen Realitäten gewinnen.

Und, Bezug nehmend auf Hannah Arend heißt es:

„In dem Moment, in dem wir keine freie Presse mehr haben, kann alles passieren. […] Wenn man ständig belogen wird, ist die Folge nicht, dass man die Lügen glaubt, sondern dass niemand mehr irgendetwas glaubt. […] Und ein Volk, das nichts mehr glauben kann, kann sich auch nicht mehr entscheiden. Es ist nicht nur seiner Handlungsfähigkeit beraubt, sondern auch seiner Denk- und Urteilsfähigkeit. Und mit einem solchen Volk kann man dann machen, was man will.“ [En30]

Dazu trägt auch eine Überflutung mit dem Belanglosen bei, die es uns allen schwer macht, überhaupt noch die Spreu vom Weizen trennen zu können. Wenn schon ein Wort ausreicht, gemeint ist das Wort Stadtbild, „UnsereDemokratie“ in einen Zustand zu versetzen, der normales Denken unmöglich macht, weil allein schon von diesem Wort eine starke rechtsextreme Wirkung ausgeht, dann dürfte für jeden, der sehen will, erkennbar werden, dass diese Demokratie dringend einer Therapie bedarf.

Dazu gehört zu allererst die Erkenntnis, dass eine Demokratie nicht „unsere“ sein kann, denn sie gehört niemandem. Vielmehr muss das, was eine Demokratie sein soll, gelebt und von möglichst vielen, die guten Willens sind, lebensfähig gehalten werden.

Und das sind alle außer den Extremisten von ganz links und ganz rechts, denn Hass und Hetze vereinen alle Extremisten, egal ob rechts, links oder religiös.

Und wer sein Denken für alternativlos und nur seine Wahrheit kennt, der neigt zum Extremismus, wodurch das, was eigentlich erhalten werden soll – gemeint ist die freiheitlich demokratische Grundordnung – zerstört wird, denn die schätzt auch die Meinung der Andersdenkenden.

Es beleibt somit abzuwarten, wie demokratiezersetzend das Wort Stadtbild noch werden kann, ein Wort, über das nachzudenken und zu diskutieren sich lohnt, denn dieses Wort ist bereits zu einem Politikum geworden, denn es steht für Verhältnisse in bundesdeutschen Großstädten, die zu übersehen nur denen möglich ist, die über ein bewusst eingeschränktes Sehvermögen verfügen.

Diesbezüglich heißt es auf der Website kommunal.de, einem Sprachrohr der Kommunen in Deutschland unter der Überschrift, „Bürgermeister sprechen Klartext zur Stadtbild-Debatte“ wie folgt.

Kommunal.de vom 23.10.2025: Und auch der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, schlägt gegenüber der Bild-Zeitung differenzierte Töne an: „Die Stadtbild-Aussage des Kanzlers wäre schlimm, wenn man sie auf alle Menschen bezieht, die nicht nordisch aussehen. Ich glaube aber, er meint einfach nur die Gruppen von jungen Männern ohne Arbeit und Aufenthaltsrecht, die in nahezu jeder mittelgroßen Stadt Bahnhöfe, Plätze und Parks für sich beanspruchen.“  [En31].

Wenn solch eine Aussage von Boris Palmer, der bis 2023 Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen gewesen ist, bereits den inneren Frieden in Deutschland bedrohen soll, dann gibt es nicht nur einen äußeren Feind, sondern auch einen inneren Feind, der sich dem woken Zeitgeist einfach nicht beugen will.

Wie dem auch immer sei: Eine Demokratie, die im Innern gespalten ist, und sich in Freunde und Feinde aufteilt, kann auf Dauer nicht überleben, denn im Innern einer Demokratie kann und darf es keine Feinde geben, wohl aber Gegner, die miteinander um eine Zukunft streiten, die am Allgemeinwohl orientiert ist.

16 Nur friedensfähige Demokratien überleben

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Die Ukraine wird sowohl von der politischen Elite als auch von den Leitmedien in Deutschland als ein Bollwerk der Demokratie dargestellt. Diesbezüglich sind jedoch Zweifel angebracht.

Warum?

• Oppositionsparteien wurden verboten

• Russisch darf nicht mehr gesprochen werden

• Der gesamte Regierungsstil beruht auf Zentralisierung und Notstandsherrschaft

• Die Überlebensfähigkeit der Ukraine hängt von externen Sponsoren ab

• Die Ukraine ist ein korrupter Staat.

Diese Auflistung deckt sich im Übrigen weitgehend mit der von Dmitri Trenin, Professor und wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Weltmilitärökonomie und Weltstrategie der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics in Moskau, der die russischen Kriegsziele wie folgt beschreibt:

Dmitri Trenin:

Für uns Russen ist es lebenswichtig,

• erstens die Bedrohung durch den ukrainischen Ultranationalismus, der von Hass auf alles Russische geprägt ist, zu beseitigen;

• zweitens zu verhindern, dass der Westen die Ukraine als militärischen und politischen Stützpunkt gegen Russland nutzt;

• drittens den Donbass und Noworossija vollständig in Russland zu integrieren;

• viertens müssen wir die Rechte der russischsprachigen Bürger, den Status der russischen Sprache und Kultur sowie die Stellung der ukrainischen orthodoxen Kirche in dem Teil der Ukraine sichern, der außerhalb der neuen Grenzen Russlands verbleibt [En32].

Wie dem auch immer sei: Die Überzeugung, dass der Westen die Ukraine durch Sanktionen, Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützungen die Russen daran hindern können, ihre Kriegsziele zu erreichen, setzt viel Glaubensfähigkeit voraus.

KI-Google: Die Aussage, [dass westliche Hilfe begrenzt sei], kritisiert die Annahme, der Westen könne die Ukraine durch grenzenlose Ressourcen und die langfristige Opferbereitschaft der Öffentlichkeit „retten“. Diese Annahme sei jedoch unhaltbar, da sowohl die westlichen Ressourcen als auch die Akzeptanz von langfristigen Opfern in der Bevölkerung begrenzt seien.

Begrenzte Ressourcen:

Die Annahme unendlicher finanzieller und militärischer Ressourcen ist unbegründet, da die Ressourcen des Westens endlich sind. Der Umfang der westlichen Hilfe wird sich möglicherweise nicht aufrechterhalten lassen.

Begrenzte Opferbereitschaft der Öffentlichkeit:

Die Überzeugung, die westliche Öffentlichkeit werde langfristig Opfer für die Ukraine bringen, ist nicht haltbar, da es erhebliche Zweifel an der langfristigen Akzeptanz von Opfern gebe.

17 Deutschland und die EU sind Sondierungsfälle

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Grund dafür ist: Europa ist – auch wenn das niemand wahrhaben möchte – pleite. Es würde zu weit führen, die Gründe auch nur ansatzweise erörtern zu wollen.

Im hier zu diskutierenden Sachzusammenhang muss es ausreichen, kurz aufzuzeigen, was es bedeuten würde, die im Westen eingefrorenen russischen Gelder für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen, um so die den Krieg in der Ukraine weiter finanzieren zu können.

Zeit.de vom 16.10.2025: Eingefrorene russische Vermögen: 720 Millionen Euro von russischer Bank könnten eingezogen werden. Weil das russische Finanzinstitut offenbar auf der Embargoliste steht: Das Oberlandesgericht Frankfurt könnte ein Vermögen von über 700 Millionen Euro einziehen. [...]. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Verfahren zur Einziehung von 720 Millionen Euro von einem Konto einer russischen Bank eröffnet [En33].

Wie die deutsche Bundesregierung zur Frage der Unterstützung der Ukraine steht, das kann der Presseerklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Ukraine Recovery Conference, die am 10. und 11. Juli 2025 in Rom durchgeführt wurde, entnommen werden.

Presseerklärung der Bundesregierung

Dort heißt es, die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine betreffend:

Dafür solle Russland aufkommen – solange dies nicht geschehe, dürfe und werde Russland auch keinen Zugang zu den eingefrorenen Vermögenswerten bekommen.

Mit anderen Worten: Während Friedrich Merz sich dafür stark machte, die eingefrorenen Vermögen Russlands für den Wiederaufbau zu verwenden, dürfte solch ein Akt des Bruchs internationalen Rechts wohl eher dazu führen, dass im Anschluss daran viele Staaten dieser Erde dem Standort Europa den Rücken zukehren werden, weil Banken, die nicht mehr dazu in der Lage sind, Eigentum zu sichern, halt kein Vertrauen mehr genießen. Aus diesem Grund weigert sich ja auch Belgien strikt, eingefrorene russische Gelder „freizugeben“.

Belgien, insbesondere Brüssel als „das führende Finanzzentrum in der EU“, scheut solch einen Schritt wie der Teufel das Weihwasser, denn nicht nur der belgische, auch der europäische Finanzsektor wird von der Financial Services and Markets Authority (FSMA) kontrolliert, einer belgischen Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte.

Und nicht nur das: Auch die Weltwirtschaft ist von Dienstleistungen abhängig, die mit dem Finanzstandort Belgien zusammenhängen, denn in Brüssel befindet sich auch der Sitz des World Alliance of International Financial Centers (WAIFC).

KI-Google: Die Welt-Assoziation der Internationalen Finanzzentren (WAIFC) ist eine gemeinnützige Organisation in Brüssel, die führende internationale Finanzzentren vertritt. Ihr Hauptziel ist es, die Zusammenarbeit zu fördern, den Austausch von Best Practices zu ermöglichen und das Verständnis für die Bedeutung von Finanzzentren für die globale Wirtschaft und Entwicklung zu stärken. Die Mitgliedschaft umfasst Regierungsbehörden, Verbände und ähnliche Institutionen, die ihre jeweiligen Finanzplätze entwickeln und fördern.

Wer daran rüttelt, der erschüttert das gesamte System EU noch mehr, als es heute bereits schon schwankt.

Wie dem auch immer sei: Sollten die in Brüssel „eingefrorenen“ russischen Gelder freigegeben werden, dann dürfte damit wohl nicht nur der internationale Finanzstandort Brüssel sein Ende gefunden haben.

Aber darüber spricht der Bundeskanzler nicht, denn das Aussprechen von Wahrheit zeigt nicht nur Grenzen auf, solch eine Wahrheit würde auch zum Ausdruck bringen, dass solch eine Forderung nichts anderes ist, als eine verdeckte Schwäche.

Anders ausgedrückt: Bundeskanzler Friedrich Merz bevorzugt eine Sprache der Stärke, die sich bei näherem Hinsehen als das kraftlose Auftreten eines Scheinriesen entpuppt, eines Scheinriesen, den Michael Ende in seinem Buch „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ wie folgt beschrieben hat. Aus der Ferne erschien der Scheinriese riesig groß, aber je näher man ihm kam, umso schneller schrumpfte er auf die Höhe eines Zwerges zusammen, denn bereits vor der Wiederaufbaukonferenz der Ukraine in Rom hieß es in den Medien:

Kettner-edelmetalle.de vom 7.7.2025: Während in Rom die nächste Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ansteht, platzt die Bombe: Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock zieht sich aus der Finanzierung des kriegsgebeutelten Landes zurück. Was als milliardenschweres Investitionsprojekt geplant war, entpuppt sich nun als weiteres Zeichen dafür, dass der Westen langsam aber sicher das Interesse an der endlosen Geldverbrennung in der Ukraine verliert [En34].

Und auch in der Frankfurter Rundschau vom 9.7.2025 heißt es, dass die Ukraine-Hilfe wackelt, weil ein vermögender Investor (gemeint ist BlackRock) das „Ende der Goldgräberstimmung“ eingeläutet hat und nicht mehr nach Investoren suchen wird, die in der Ukraine investieren wollen.

Das Ende der Illusionen dürfte dadurch deutlicher geworden sein, weil die finanzielle Unterstützung des Ukrainekrieges auch vom deutschen Steuerzahlers, zunehmend kritisiert wird.

Warum?

Deutschland hat der Ukraine seit Februar 2022 etwa 34 Mrd. Euro direkte zivile Unterstützung und etwa 38 Mrd. Euro militärische Unterstützung gewährt; zuzüglich des deutschen Anteils an Hilfen der Europäischen Union.

Auf der Website der Bundesregierung heißt es: Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland für die Ukraine bilaterale zivile Unterstützung in Höhe von rund 34 Milliarden Euro geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rund 38 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt [En35].

Und auf der Website des Europäischen Rates der Europäischen Union heißt es unter der Überschrift: Militärische Unterstützung der EU für die Ukraine wie folgt:

Consilium.europa.eu: Zusammen mit der militärischen Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten beläuft sich die Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte durch die EU insgesamt auf rund 63,2 Mrd. € an Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte [En36].

Da Deutschland – als größter Beitragszahler – gut 23 Prozent des EU-Haushaltes finanziert, dürfte es zulässig sein, daraus zu schließen, dass gut 15 Milliarden EU-Ukraine-Hilfen ebenfalls aus deutschen Steuermitteln stammen.

Und was die Verwendung eingefrorener Gelder Russlands für den Wiederaufbau anbelangt nicht vorbehaltlos gemeint ist, das lässt sich bereits aus den Worten von Friedrich März schließen, wenn er sagt, dass „haushaltspolitische Garantien von den Mitgliedstaaten“ für die Verwendung russischer Gelder erfordern seien, denn dafür wird aufzukommen sein, wenn Russland den Rechtsstreit gewinnen wird, wenn die noch eingefrorenen russischen Gelder dazu verwendet, um den Krieg in der Ukraine  weitere Jahre fortführen zu können.

Wie dem auch immer sei: Am Ende wären es auf jeden Fall die EU-Steuerzahler, die für die ausgezahlten Gelder aufkommen müssen, wenn der Rechtsstreit zu Gunsten Russlands ausgehen sollte.

18 Vertane Friedenschance in der Ukraine

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Auf der Website von Paul Craig Roberts vom 17.10.2025 heißt es unter Bezugnahme um ein vom US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Treffens mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in Budapest in Ungarn unter der Überschrift: „The Trump-Putin Meeting in Hungary Is the Last Chance for Peace“ wie folgt:

Paul Craig Roberts: Ungarn, angeführt vom einzigen intelligenten Führer in Europa, hat ein Treffen in Budapest zwischen Trump und Putin arrangiert. Ich vermute, dass dies die letzte Chance ist, Krieg zu vermeiden. Der Erfolg dieses Treffens wird darin bestehen, ob Trump seine (bully role) Mobber-Rolle aufgeben und verstehen kann, dass die Beendigung des Krieges einen NATO-Rückzug von Russlands Grenzen und ein gegenseitiges Sicherheitsabkommen zwischen Russland und dem Westen erforderlich machen wird und Trump dazu bereit sein wird, in einer Pressekonferenz zu erklären, dass Washingtons Unterstützung der Ukraine wirklich zu Ende ist [En37].

Es bedurfte nur weniger Tage, um diese Friedenschance sozusagen verpuffen zu lassen, denn das angekündigte Treffen des US-amerikanischen und des russischen Präsidenten in Ungarn wurde nicht nur abgesagt, sondern durch US-Sanktionen ersetzt.

Dennoch: Im Anschluss an das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen  Staatschef Xi Jinping in der südkoreanischen Stadt Busan sagte Trump, dass die Zölle auf Waren aus China von 57 auf 47 Prozent gesenkt werden. Auch bei der Lieferung Seltener Erden sei eine Einigung erzielt worden, und was den Ukrainekrieg anbelangt sagte Trump: "Wir werden beide zusammenarbeiten, um zu sehen, ob wir etwas schaffen."

19 Wie Ai Weiwei Deutschland sieht

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Ai Weiwei hat schon häufiger Deutschland kritisiert, in dessen Hauptstadt Berlin der chinesische Künstler mehrere Jahre lang gelebt hat, bevor er es vorzog, seinen Wohnsitz nach London zu verlegen.

Wie dem auch immer sei: Auf der Website von Hyperallergic.com  wurde am 20. Oktober 2025 ein Aufsatz des chinesischen Künstlers Ai Weiwei veröffentlicht, der zuvor von der Redaktion des Zeit Magazins abgelehnt worden war. Grund dafür könnten die folgenden Sätze sein, mit denen Ai Weiwei seinen Aufsatz beginnen lässt und der der folgenden Titel trägt:

Was ich gern früher über Deutschland gewusst hätte.

Ai Weiwei: Eine Gesellschaft, die von Vorschriften regiert wird, aber kein individuelles moralisches Urteilsvermögen hat, ist gefährlicher als eine, die überhaupt keine hat.

Eine Gesellschaft, die Gehorsam schätzt, ohne Autorität in Frage zu stellen, ist dazu bestimmt, korrupt zu werden.

Eine Gesellschaft, die Fehler zugibt, sich aber weigert, über ihre Herkunft nachzudenken, besitzt einen so hartnäckigen und langweiligen Geist wie Granit.

Im Mittelpunkt der Bürokratie steht eine kollektive Billigung der Legitimität der Macht, und daher geben Individuen ihr moralisches Urteil auf - oder haben vielleicht nie eins entwickelt. Sie geben die Herausforderung auf. Sie verzichten auf Streit.

Wenn das Gespräch zur Vermeidung wird, wenn Themen nicht erwähnt werden dürfen, leben wir bereits unter der stillen Logik des Autoritarismus.

Wenn die Mehrheit glaubt, in einer freien Gesellschaft zu leben, ist dies oft ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft nicht frei ist. Freiheit ist kein Geschenk; sie muss aus den Händen der Banalität und der stillen Komplizenschaft mit der Macht gerungen werden.

Fakten werden teilweise, absichtlich vergessen oder durch kollektives Schweigen verschluckt. Und so wiederholen wir die Katastrophe – immer wieder, in Zyklen [En38].

Diese Zeilen kommen zumindest mir durchaus realitätsbezogen vor, denn Vergleichbares ist nicht nur in vielen Schriften zu finden, die sich mit den Ursachen des Verfalls von Demokratien auseinandersetzen, sondern diese Sichtweise erschließt sich jedem an Politik interessierten Menschen, der ernsthaft versucht, sich ein annähernd zutreffendes Bild über die Verhältnisse in Deutschland machen zu wollen.

20 Der kranke Patient Deutschland

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Man könnte auch sagen: Deutschland bedarf dringend einer Heilbehandlung, um krank gewordene Gliedmaße vor einer ansonsten drohenden Amputation wichtiger Gliedmaßen doch noch retten zu können.

Nur zur Erinnerung: Unter einer Amputation versteht man den Verlust oder die Entfernung eines Körperteils wie Finger, Zeh, Hand, Fuß, Arm oder gar ein Bein.

An diesem Punkt notwendig werdender Amputationen ist Deutschland bereits angekommen, denn alle Bereiche, die einen gesunden Staat ausmachen, haben bereits erkennbar an demokratischer Grundsubstanz verloren, ohne die ein Leben in Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit aber nicht gedeihen kann.

Während im Kulturleben die Freiheit dringend einer Neuorientierung bedarf, im Rechtsleben die Gleichheit wieder hergestellt werden muss und im Wirtschaftsleben die Brüderlichkeit, also die Solidarität untereinander, also das Gemeinwohl wieder die Bedeutung erhalten muss, die ihm gebührt, wird es nicht möglich sein, das Modell Demokratie, so wie es zurzeit in Deutschland erlebt werden kann, auf Dauer erhalten zu können.

Freiheit:

Ein Leben in Freiheit setzt voraus, dass jeder sagen kann, was er will, soweit dadurch die Rechte anderer nicht verletzt werden und in dem niemand aufgrund seiner Art zu denken ausgegrenzt werden darf. In einer freien Gesellschaft ist die Meinung von Andersdenkenden genauso schützenswert, wie die des politischen Gegners.

Im Oktober 2025, man kann es kaum glauben, plädiert die Partei Bündnis 90/Die Grünen sogar dafür, dass die AfD keine parlamentarischen Anfragen [Kleine Anfragen] mehr stellen dürfen soll.

Mit anderen Worten: Deutschland droht, sich in eine Gesinnungsdiktatur zu verwandeln, wenn solche Forderungen erhoben werden. Es ist an der Zeit, sich daran zu erinnern, dass wir solch eine Diktatur schon einmal hatten, in der politisch Andersdenkende schlichtweg ausgegrenzt wurden.

Gleichheit:

Gleichheit setzt geltendes Recht voraus, das für alle gilt und an das sich alle halten müssen, und das nicht so verbogen werden kann und darf, dass Andersdenkenden Rechte entzogen bzw. eingeschränkt werden, die man selbst in Anspruch nimmt.

Brüderlichkeit:

Eine solche Gesellschaft legt Wert darauf, dass niemand ausgebeutet wird und niemand sich auf Kosten der Vielen auf eine Art und Weise bereichern kann, die jedes Maß vertretbarer Ungleichheit überschreitet.

Von solch einer Gesellschaft der vertretbaren Ungleichheit entfernt sich Deutschland aber immer mehr, weil sogar die Meinungsfreiheit sich immer mehr den Vorstellungen so genannter Political Correctness unterzuordnen hat. Und wenn das so weitergeht, dann wird aus der Demokratie des Grundgesetzes nicht nur eine Scheindemokratie, sondern eine softe Tyrannei, deren Machtinhaber dann aber immer noch behaupten werden, eine Demokratie zu regieren.

Letzter Satz:

„Redefreiheit ist das Entscheidende, um sie dreht sich alles. Redefreiheit ist das Leben.“
Salman Rushdie

21 Quellen

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Endnote_01
LGT.com vom 25.2.2025: Finanzwissen: Joseph Stiglitz - und der Versuch, den Kapitalismus vor sich selbst zu schützen.
https://www.lgt.com/de-de/markteinschaetzungen/
insights/finanzwissen/joseph-stiglitz-254666
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Endnote_02
Joseph Stiglitz: Der Weg zur Freiheit – Ökonomie für eine gerechte Gesellschaft. Siedler-Verlag 2024, Seite 395
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Endnote_03
Joseph Stiglitz. Der Weg zur Freiheit – Ökonomie für eine gerechte Gesellschaft. Siedler Verlag 2024, Seite 373
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Endnote_04
George Orwell: 1984, Seite 58,
https://ia801406.us.archive.org/24/items/gorwell1984de/1984.pdf
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Endnote_05
100 George Orwell Zitate.
https://sprueche-liste.com/george-orwell-zitate/
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Endnote_06
Spiegel.de vom 9.10.2025: China führt strengere Exportkontrollen für seltene Erden ein.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/china-fuehrt-strengere-
exportkontrollen-fuer-seltene-erden-ein-a-df492ba7-5f11-48a3-81ae-84e94513d010
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Endnote_07
Merkur.de vom 17.10.2025: Deutschlands Rohstoff-Problem: Millionen Arbeitsplätze hängen von Seltenen Erden aus China ab.
https://www.merkur.de/wirtschaft/china-in-deutschland-haengen-
million-jobs-von-seltenen-erden-ab-und-die-kommen-aus-zr-93990466.html
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Endnote_08
Zitiert nach: https://www.buboquote.com/de/zitat/7474-orwell-falls-
freiheit-uberhaupt-etwas-bedeutet-dann-bedeutet-
sie-das-recht-darauf-den-leuten-das
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Endnote_09
Merkur.de vom 16.10.2025: Bundesamt warnt erstmals seit 35 Jahren vor Krieg in Deutschland – das soll in jede Wohnung.
https://www.merkur.de/verbraucher/gibt-ratgeber-fuer-83-millionen-
krieg-in-deutschland-regierung-93984748.html
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Endnote_10
Antiwar.com - About us - Mission:
https://www.antiwar.com/who.php
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Endnote_11
Bundestag.de vom 13. Oktober 2025: Parlamentarisches Kontrollgremium. Nachrichtendienste: Deutsch­land nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-pa-pkgr-1102394
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Endnote_12
BBKBund.de: Vorsorgen für Krisen und Katastrophen.
https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/vorsorge_node.html
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Endnote_13
Bertelsmann Stiftung - Transformation Index BTI 2024 - Governance in International Comparison.
file:///C:/Users/User/Downloads/1_974_Leseprobe-1.pdf
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Endnote_14
Moon of Alabama vom 23.10.2025: https://www.moonofalabama.org/
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Endnote_15
Welt.de vom 14.10.2025: Weltwoche.de vom 17.10.2025: Trotz EU-Sanktionen – Deutschland macht Milliardengeschäfte mit Russland.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68ee46727d532d835d5fbe3e/
handel-trotz-eu-sanktionen-deutschland-macht-
milliardengeschaefte-mit-russland.html
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Endnote_16
Zdfheute.de vom 18.10.2024: Schlacht um Rohstoffe:Warum die Wirtschaft von der Ukraine abhängt.
https://www.zdfheute.de/wirtschaft/deutschland-
ukraine-abhaengigkeit-rohstoffe-100.html
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Endnote_17
Zuerst.de vom 20.10.2025: „Lancet“-Studie: Westliche Sanktionen tödlicher als Kriege.
https://zuerst.de/2025/10/20/lancet-studie-
westliche-sanktionen-toedlicher-als-kriege/
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Endnote_18
Effects of international sanctions on age-specific mortality: a cross-national panel data analysis.
https://www.thelancet.com/journals/langlo/
article/PIIS2214-109X(25)00189-5/fulltext
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Endnote_19
Derstatus.at vom 20.10.2025: 50% der Opfer sind Kinder. Lancet-Studie: Mehr Todesopfer durch Sanktionen als durch Krieg.
https://derstatus.at/welt/lancet-studie-mehr-todesopfer-
durch-sanktionen-als-durch-krieg-4186.html
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Endnote_20
Projekt Syndicate - The World´s Opinion Page: Project-Syndicate.org vom 11.11.2022 Die Sanktionsfalle.
https://www.project-syndicate.org/onpoint/sanctions-history-
of-the-economic-weapon-by-brigitte-granville-2022-11/german
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Endnote_21
Pressemitteilung der Europäischen Kommission: Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030. Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_2396
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Endnote_22
Ungarnheute.hu vom 21.10.2025: Außenminister Szijjártó wirft der EU „Kriegspsychose“ und Blockade des Friedens vor.
https://ungarnheute.hu/news/aussenminister-szijjarto-wirft-
der-eu-kriegspsychose-und-blockade-des-friedens-vor-46495/
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Endnote_23
Welt.de vom 25.2.2025: NSA-Umfrage. Fast die Hälfte der Deutschen will Ende der Ukraine-Hilfen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255530906/
Insa-Umfrage-Fast-die-Haelfte-der-Deutschen-
will-Ende-der-Ukraine-Hilfen.html
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Endnote_24
Focus.de vom 15.10.2025: Bestimmungen gelockert. „Von 100 auf 1000 pro Woche“: Neue Welle von Ukrainern kommt nach Deutschland. https://www.focus.de/politik/deutschland/immer-mehr-schutzsuchende-ukrainer-kommen-nach-deutschland_e1d422b7-670a-487a-81b7-b7f24dfd33dd.html
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Endnote_25
Berliner-Zeitung.de vom 21.10.2025: Zahl junger Ukrainer in Deutschland steigt stark: Kiew denkt über Rücknahme der Ausreiseregelung nach.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/
zahl-junger-ukrainer-in-deutschland-steigt-stark-kiew-denkt-
ueber-ruecknahme-der-ausreiseregelung-nach-li.10001887
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Endnote_26
Journalistenwatch.com vom 27.10.2025: Was die Kriegspropagandisten verschweigen: Immer mehr Ukrainer desertieren.
https://journalistenwatch.com/2025/10/27/was-die-kriegspropagandisten-
verschweigen-immer-mehr-ukrainer-desertieren/
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Endnote_27
Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden . Zitiert nach:
https://www.projekt-gutenberg.org/kant/ewfriede/chap002.html
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Endnote_28
Blätter für deutsche und internationale Politik. Kant im Krieg. April 2024:
https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/april/kant-im-krieg
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Endnote_29
Paulcraigroberts.org vom 23.10.2025: Clearly the Military/Security Complex Does Not Expect Trump to Deliver Peace.
https://www.paulcraigroberts.org/2025/10/23/clearly-the-military-
security-complex-does-not-expect-trump-to-deliver-peace/
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Endnote_30
Rainer Mausfeld: Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens? Westend Verlag 2025
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Endnote_31
Kommunal.de vom 23.10.2025: Stimmen aus Kommunen. Bürgermeister sprechen Klartext zur Stadtbild-Debatte.
https://kommunal.de/buergermeister-sprechen-
klartext-zur-stadtbild-debatte
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Endnote_32
Die diplomatische Operation in Budapest - GlobalBridge.
https://globalbridge.ch/die-diplomatische-operation-in-budapest/
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Endnote_33
Zeit.de vom 16.10.2025: Eingefrorene russische Vermögen: 720 Millionen Euro von russischer Bank könnten eingezogen werden.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-10/russland-vermoegen-
einziehung-bank-frankfurt-bundesanwaltschaft
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Endnote_34
Kettner Edelmetalle.de vom 7.7.2025: Blackrock lässt Ukraine im Stich: Der Westen verliert den Glauben an Selenskyj
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/blackrock-lasst-
ukraine-im-stich-der-westen-verliert-
den-glauben-an-selenskyj-07-07-2025
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Endnote_35
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/
deutschland-hilft-der-ukraine-2160274
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Endnote_36
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/
military-support-ukraine/
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Endnote_37
Paul Craig Roberts Institute fpr Political Economy vom 17.10.2025:
https://www.paulcraigroberts.org/2025/10/17/the-trump-putin-
meeting-in-hungary-is-the-last-chance-for-peace/
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Endnote_38
Hyperallergic.com vom 20.10.2025: Ai WeiWei: Was ich gern früher über Deutschland gewusst hätte.
https://hyperallergic.com/1050197/what-i-wish-i-
had-known-about-germany-earlier/
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