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Von Rechts bis Links
Inhaltsverzeichnis:
01
Hinführung zum Thema
02 Mitte-Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung 2022/23
03
Extremismus der Mitte
04 Migration als
Gefahr für den inneren Zusammenhalt
05
Gefährdete innere Sicherheit
06 Anerkennung
eines Palästinenserstaates
07
Pro-palästinensische Großdemonstrationen
08
Palästinenser - Israel - Völkermord - Staatsräson
09
Völkermord im Gaza-Streifen
10
From the River to the Sea
11
Antisemitismus in Deutschland
12 Migranten
im linksorientierten Deutschland
13 Gefahr
hochemotionalisierter Demonstrationen
14
Polizeilicher Schutzauftrag
15
Polizeiliches Einsatzkonzept
16 Nach Berlin
und Düsseldorf
17 Was Demokratien heute
leisten müssen
18 Quellen
01
Hinführung zum Thema
TOP
Während Links- und
Rechtsextremisten die Demokratie ablehnen, untergraben liberale
Extremisten – meist unwillentlich – die Funktionsvoraussetzungen
einer demokratischen Ordnung. Während Linksaußen und Rechtsaußen
sich leicht katalogisieren lassen, ist das bei den liberalen
Extremisten weitaus schwieriger, denn die Suche nach einer
Definition beginnt bereits mit einer Frage, die zu stellen heute
schon an Politikbeleidigung grenzt. Gemeint ist die Frage: Gibt
es auch so etwas wie eine extreme Mitte?
Anders gefragt: Gibt es
auch einen Extremismus in der Mitte einer demokratischen
Gesellschaft? Dass es dazu bereits eine umfassende Forschung
gibt, das sei an dieser Stelle nur festgestellt, denn Ziel
dieser Forschung ist es, herauszufinden, wie weit sich die
Wähler der so genannten Mitte von den rechten und linken Rändern
beeinflussen lassen. Historisch betrachtet ist diese Frage
berechtigt, denn der Erfolg der NSDAP bei den Wählern bestand ja
darin, dass es dieser Partei gelang, sich das Wahlverhalten der
Mitte zunutze gemacht zu haben, was bei den Protestanten
leichter war als bei den Katholiken.
Die Frage nach einem
Extremismus innerhalb von Parteien, die sich selbst als Parteien
der Mitte bezeichnen, stellt sich nach der hier vertretenen
Auffassung notwendigerweise, denn auch dort gibt es Positionen,
die ebenfalls als Extremismus bezeichnet werden können, denn
Entscheidungen, die nachweisbar dem Gemeinwohl schaden oder
geschadet haben, können zumindest nur sehr schwer als
Entscheidungen gewertet werden, die dazu geeignet sind,
demokratische Strukturen zu fördern, zu festigen bzw.
auszubauen.
02
Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 2022/23
TOP
Im Zentrum dieser Studie
steht das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler. Die Studie
trägt den Titel: „Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und
demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23“.
Zu den Kernaussagen
dieser Studie können die nachfolgend aufgeführten Zitate gezählt
werden.
-
In der aktuellen
Mitte-Studie stimmen mit 30 % fast doppelt so viele Befragte
wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: »Die regierenden
Parteien betrügen das Volk.«
-
Ein Fünftel meint:
»Unser Land gleicht inzwischen mehr einer Diktatur als einer
Demokratie.« (2020/21: jeweils 16 %).
-
Die Billigung und
Rechtfertigung politischer Gewalt hat deutlich zugenommen.
13 % sind der Auffassung, einige Politiker und
Politikerinnen hätten es verdient, wenn »die Wut gegen sie«
in Gewalt umschlägt (2020/21: 5 %).
-
Das Vertrauen in die
Institutionen und in das Funktionieren der Demokratie sinkt
auf unter 60 %.
-
Ein erheblicher Teil der
Befragten vertritt
verschwörungsgläubige
(38 %), populistische (33 %) und
völkisch-autoritär-rebellische (29 %) Positionen.
Die Erklärungen, die
dazu in der Studie vorgestellt werden, lassen sich wie folgt
zusammenfassen.
Seite 28:
Krisen sind für den Populismus und Extremismus gute Zeiten, denn
sie scheinen verschwörungsgesättigte Untergangsbilder zu
bestätigen und können der Verstärkung der Ideologien dienen. Das
Freiheits- und Heilsversprechen, die Befreiung durch den
Widerstand gegen das vermeintlich »korrupte System und die
Eliten«, hat die Kraft, Menschen aus der Mitte auf Distanz zur
Demokratie zu bringen.
Seite 29:
Es liegt also nahe, auch heute oder gerade jetzt zu fragen, wie
sehr rechtsextreme und antidemokratische Wahrnehmungen,
Einstellungen und Überzeugungen in die Mitte vordringen und wie
sehr sich die Mitte dafür öffnet, den Rechtsextremismus
zumindest in ideologischen Fragmenten adaptiert und auf Distanz
zur Demokratie geht.
Seite 71:
Der Anteil
an Befragten, die sich »links« (4 %) oder »eher links« (25 %)
der Mitte verorten, ist weitgehend stabil geblieben.
Seite 72:
Unter jenen, die sich klar als »links« positionieren, gibt es
dabei mehr Menschen, die ein manifest rechtsextremes Weltbild
teilen (12 %) als es in der politischen Mitte der Fall ist (7
%). Bei Befragten wiederum, die sich »eher rechts« verorten,
trifft dies auf 20 % zu, wohingegen »eher links« mit nur 3 % am
seltensten ein rechtsextremes Weltbild vorliegt.
Seite 125:
Bei Befragten, die sich selbst ganz links einordnen und sich
auch sonst praktisch nicht von denen eher links unterscheiden,
ist die Billigung politischer Gewalt ähnlich hoch wie bei jenen,
die sich genau in der Mitte positionieren.
Seite 142:
Befragte, die ihre politischen Meinungen selbst als »links«
bezeichnen, vertreten eher eine linke Ideologie, wie sie oben
beschrieben und gemessen wurde. Befragte, die sich im
politischen Spektrum selbst »rechts« verorten, teilen eher eine
rechte Ideologie.
Seite 270/271:
Ins Auge fällt zudem, dass die politische Selbstverortung
zwischen links und rechts dort am wenigsten einen Unterschied
macht, wo es um direkte auf den Krieg bezogene Sorgen geht. So
spielt bei der Sorge um eine mögliche Ausweitung des Krieges die
politische Selbstverortung eine geringere, bei der Sorge vor
einem Atomkrieg praktisch gar keine Rolle. Die als Folge des
Kriegs steigende Zahl Geflüchteter bereitet zwar ebenfalls
vergleichsweise wenigen Befragten Sorgen; doch fallen hier die
Unterschiede nach politischer Selbstverortung auf: So machen
sich 27 % derjenigen, die sich politisch »links« oder »eher
links« sehen, Sorgen über die hohe Zahl Geflüchteter, dahingegen
aber 62 % derjenigen, die sich politisch »rechts« oder »eher
rechts« sehen.
Seite 279:
Von denjenigen, die sich links der Mitte verorten, stimmen 57 %
der Aussage zu, Deutschland solle eine politische Führungsrolle
in Europa einnehmen, während dies rechts der Mitte mit 54 % kaum
weniger Befragte denken – lediglich die Zustimmung in der Mitte
selbst fällt bemerkenswerterweise etwas geringer aus (50 %).
Seite 379:
Befragte der aktuellen Mitte-Studie, die sich politisch selbst
ganz links oder ganz rechts verorten, fühlen sich häufiger
einsam als jene, die sich in der Mitte verorten oder umgekehrt.
Einsame Personen verorten sich selbst häufiger an den Rändern,
als dies Nichteinsame tun. Einsame setzen weniger Vertrauen in
die Demokratie [En01].
03 Extremismus der Mitte
TOP
Wie
bereits festgestellt, lehnen die Links- und Rechtsextremisten
die Demokratie ab. Vereinfacht lässt sich auch sagen: Sowohl der
Links- als auch der Rechtsextremismus sind verfassungswidrig.
Die Frage, die sich nunmehr stellt, lautet: Gibt es auch in
deutschen Regierungen Mitglieder, die extremistische, besser
gesagt verfassungsfeindliche Positionen vertreten, bzw. diese
durchsetzen wollen? Diese Sicht der Dinge, so Martin Wagner in
seinem Buch „Kulturkampf um das Volk“, wird natürlich brüsk
zurückgewiesen, weil sich Regierungsmitglieder als diejenigen
begreifen, die das Grundgesetz schützen.
Martin Wagner:
Und genau
hier liegt das Problem. Es wird nicht einmal für möglich
gehalten, dass es Regierungsmitglieder mit einer
verfassungsfeindlichen Positionierung geben könnte. [...]. Wann
kann nun der Bundesregierung eine Positionierung im Sinne des
liberalen Extremismus zugeschrieben werden? Dies ist der Fall,
wenn ihre Politik dazu beiträgt, den Bestand des Staates zu
gefährden. Sollte dieser Zerfallserscheinungen zeigen, wird er
nicht mehr in der Lage sein, die Inhalte des Grundgesetzes zu
schützen. Als verfassungsfeindlich und damit extremistisch
können folglich jene Handlungen bezeichnet werden, die zu einer
Beschädigung der Staatsfundamente führen und die damit die
organisatorischen Voraussetzungen der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung zersetzen [En02].
Inwieweit dieser Vorwurf der Wirklichkeit entsprechen könnte,
das soll an folgenden Beispielen erörtert werden:
04 Migration als Gefahr für den inneren
Zusammenhalt
TOP
Schätzungen gehen davon aus, dass im Jahr 2024 in Deutschland
rund 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben,
Tendenz steigend.
Anders ausgedrückt:
Etwa 30 % der Gesamtbevölkerung haben einen
Migrationshintergrund oder sind Migranten, ohne im Besitz der
deutschen Staatsbürgerschaft zu sein. Die statistische
Verteilung sieht in etwa wie folgt aus:
Die
größten Migrantengruppen stammen aus der Türkei und anderen
europäischen Ländern, als da sind: Ukraine, Polen, Rumänien.
Aber auch Migranten aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern
kommen nach Deutschland, um dort Schutz und wirtschaftliche
Sicherheit zu finden.
Auch
wenn die Political Correctness es nicht zulässt, hinsichtlich
des Ausmaßes dieser Zuwanderung von einem
„Bevölkerungsaustausch“, einem „großen Austausch“ oder gar von
„Umvolkung“ zu sprechen – denn solche Sprachfiguren werden
sofort als gesichert rechtsextrem eingestuft – werden diese
Bezeichnungen dennoch von politisch Andersdenkenden verwendet,
um deutlich zu machen, dass eine Grenze erreicht ist, in der
zumindest die Sprachfigur „Refugees welcome“ nicht mehr
akzeptiert werden kann.
Das
sah 2015 noch ganz anders aus:
In dem
Begrüßungsbuch für Flüchtlinge „Refugees Welcome“ von Herold zu
Moschdehner
aus dem Jahr 2015, heißt es zum Beispiel:
Herzlich
willkommen lieber Flüchtling, wir freuen uns, dass Du gerade
dieses Land für Dich ausgesucht hast. Wir sind reich genug und
können sehr gerne mehrere Stücke von unserem Wohlstandskuchen
abgeben. Lass Dich umarmen, Dir die Hand geben oder einen
Bruderkuss aufsetzen. Schön, dass Du da bist und schön, dass Du
uns mit Deinem Sein, Deiner Kultur und Deinen Erfahrungen
bereichern wirst.
Die
nächsten Seiten sollen Dich in Deiner Sprache willkommen heißen.
Dieses Buch dient den Helfern dazu, Dich angemessen und warm zu
empfangen.
Wir freuen
uns auf
Dich
Herold zu
Moschdehner
(Im Auftrag aller Einwohner Deutschlands) [En03].
An
solche Begrüßungsworte erinnert sich sogar die Political
Correctness von heute nur noch sehr ungern, obwohl immer noch
eine weitgehend ungehinderte Zuwanderung für zeitgemäß,
erforderlich und wünschenswert gehalten wird.
Als
Begründung dafür wird geltend gemacht, dass nur durch
Zuwanderung das soziale Sicherheitssystem der Bundesrepublik
Deutschland dauerhaft finanziert werden kann, denn als
zukünftige Beitragszahler werden alle, die zu uns kommen, ihren
Beitrag dazu leisten, dass alle weiterhin in Wohlstand leben
können, eine Vorstellung die heute immer noch nicht der Realität
entspricht.
Diese
Vorstellungen des wachsenden Wohlstands durch Migranten gehen
weit über die Bestandserhaltungsmigration hinaus, einer
Sprachfigur, die von der UNO konzipiert wurde. Danach ist unter
dem Fachterminus „Bestandserhaltungsmigration“ Folgendes zu
verstehen:
United Nations
Organization
(UNO):
Der Begriff „Bestandserhaltungsmigration“ bezieht sich auf die
Zuwanderung aus dem Ausland, die ein Land benötigt, um zu
vermeiden, dass seine Bevölkerung aufgrund niedriger
Fruchtbarkeits- und Sterblichkeitsraten abnimmt und überaltert.
UNO/Abteilung für Bevölkerungsfragen. Ohne Einwanderung wird die
Bevölkerung in fast allen europäischen Ländern schrumpfen
[En04].
Bedauerlicherweise scheint diese Vorstellung mit der in
Deutschland vorzufindenden Wirklichkeit nicht so
übereinzustimmen, wie sich das diejenigen wünschen, die
Einwanderung vehement einfordern, obwohl die damit verbundenen
gesellschaftlichen Probleme sich schon seit Jahren einfach nicht
mehr schönreden lassen. Welche Probleme damit im Einzelnen
gemeint sind, das kann hier nur angedeutet werden.
-
Überforderung der Sozialsysteme durch Leistungen, auf die
jeder Bedürftige einen Anspruch hat: Bürgergeld, Wohngeld,
Übernahme der Kosten im Krankheitsfall etc.
-
Der
mit der Einwanderung verbundene Druck auf den Wohnungsmarkt.
-
Hoher Anteil der Arbeitslosigkeit unter Migranten
-
Verweigerung der Integration durch Migranten
-
Ghettobildung
-
Hohe
Kriminalitätsbelastungszahlen.
Natürlich lassen sich diese Tatsachen nicht verallgemeinern,
denn dadurch würden all die Zuwanderer diskriminiert, die in
Deutschland sozusagen ihre zweite Heimat gefunden haben.
Wie dem auch immer sei:
Die Gemengelage ist so komplex und unübersichtlich, dass die
Probleme, die sich aus einer ungeregelten Zuwanderung ergeben
haben und sich auch weiter ergeben werden, wenn alles so bleibt,
wie es ist, hier nur an einem überschaubaren Beispiel
illustriert werden kann: den Kosten für Bürgergeld in Hamburg.
Welt.de
vom 28.8.2025:
Die Kosten für ausländische Bürgergeld-Bezieher sind in Hamburg
gestiegen, wie neue Zahlen zeigen. In der Hansestadt liegt der
Ausländer-Anteil an den Kosten im ersten Halbjahr 2025
inzwischen bei 54 Prozent (Vorjahr: 53 Prozent). Der
bundesdeutsche Schnitt liegt bei 47 Prozent
[gemeint
sind ausländische Bürgergeldbezieher].
340 Millionen von insgesamt 629 Millionen Euro gingen in den
ersten sechs Monaten des Jahres demnach an Empfänger ohne
deutschen Pass.
An
anderer Stelle:
Insgesamt beliefen sich die Bürgergeld-Ausgaben in Deutschland
im Jahr 2024 auf rund 46,9 Milliarden Euro. 47,4 Prozent davon
entfielen auf Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Insgesamt erhielten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld,
davon etwa vier Millionen als erwerbsfähige
Leistungsberechtigte.
Schlusssatz:
Die
Bundesregierung will das Bürgergeld-System reformieren [En05].
Der
Vorsätze gibt es viele, trotzdem fehlt es an einem politischen
Willen, Probleme, die sich bereits zu Krisen entwickelt haben,
überhaupt lösen zu wollen, denn dazu bedarf es Veränderungen,
für die zurzeit die politischen Eliten wohl kaum in der Lage
sein dürften, auch wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in
der Haushaltsdebatte, die am 17.9.2025 im Deutschen Bundestag
geführt wurde, entsprechende Forderungen erhob.
Tagesschau.de
vom 17.9.2025:
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland auf
tiefgreifende Veränderungen eingestimmt. „Die Entscheidungen,
die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um
sehr Grundsätzliches“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte
über den Kanzleretat im Bundestag. „Es geht um nicht mehr und um
nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes - wie wir leben,
wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften,
und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben“, fügte er hinzu.
Wichtig sei es, „an dieser Wegmarke den richtigen Pfad
einzuschlagen“ [En06].
Was
damit tatsächlich gemeint ist, das ließ der Bundeskanzler
unbeantwortet. Er wies zwar darauf hin, dass es dauern würde,
bis die Reformen wirken würden, welche Reformen er aber meinte,
dazu äußerte sich der Kanzler nicht. Zu Fragen, die die innere
und äußere Sicherheit betreffen, sagte Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) zum Beginn seiner Rede Folgendes:
Friedrich Merz:
Unser Zusammenhalt wir offen in Frage gestellt. Das geschieht
durch politische Kräfte im Inland und im Ausland. Und die machen
unsere Demokratie verächtlich, sie säen Zwietracht ... sie
wollen diese Gesellschaft und auch diese Regierung
auseinanderdividieren.
Link zur Stelle dieses Redebeitrags – Youtube
Was der
Kanzler sowohl zur inneren als auch zur äußeren Sicherheit nicht
sagte, dazu hier nur einige Anmerkungen, die insbesondere die
innere Sicherheit betreffen, denn die ist bereits so so komplex,
dass sie in diesem Aufsatz nur punktuell betrachtet werden kann.
05 Gefährdete innere Sicherheit
TOP
Wer die
Sicherheitslage im Deutschland von heute auch nur sporadisch in
den Medien verfolgt, wird feststellen, dass die sich zunehmend
verschlechtert. Dass damit nicht nur die
Kriminalitätsbelastungszahlen gemeint sein können, die
suggerieren, dass diese Gefahr insbesondere von jungen
männlichen Migranten aus kulturfernen Zivilisationen ausgeht,
verkennt, dass in dieser Gesellschaft auch Kräfte wirken, die
von vielen bereits als eine Bedrohung erkannt worden sind, ohne
jedoch genau beschreiben zu können, was damit tatsächlich
gemeint ist.
Was kann gemeint sein?
Ein punktueller Blick auf ein Gefahrenpotential, das sich in
Deutschland zu einer ernsthaften Krise auswirken könnte, lässt
zumindest erahnen, womit zu rechnen ist, wenn die in Deutschland
lebenden Palästinenser ihren Protest gegen den Krieg, den
Israels gegen ihre Brüder im Gaza-Streifen führt – noch
aggressiver als das bisher schon der Fall ist – im öffentlichen
Raum anlässlich von Demonstrationen zum Ausdruck bringen.
Hinweis:
An die 200 000 Menschen palästinensischer Herkunft leben in
Deutschland, davon 40 000 in Berlin, mehr als in jeder anderen
europäischen Großstadt. Es wäre naiv, davon auszugehen, dass in
Deutschland lebende Palästinenser sich nicht mehr als
Palästinenser fühlen. Davon ist auch dann auszugehen, wenn sie
die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
Das, was
Chaim
Noll
(* 1954), ein deutsch-israelischer Journalist und
Schriftsteller, dazu zu sagen hat, das liest sich wie folgt:
Chaim
Noll:
Aus Sicht der Gaza-Bewohner ist Deutschland ein reiches, dabei
innerlich schwaches, konfuses, weitgehend wehrloses Land, reif
zur Übernahme, das jene, die es bedenkenlos herbeigerufen und
ins Land gelassen hat, bei Laune halten muss – sie sind derzeit
das größte Potenzial innenpolitischer Gefahr und Bedrohung.
Tausende Anhänger der Hamas leben in Deutschland und können, wie
sich in den vergangenen Monaten gezeigt hat, jederzeit
mobilisiert werden, um öffentlichen Druck auszuüben. Nicht nur
für „pro-Palästina-Demos“ auch für jede andere Form von Terror
[En07].
Beispiel:
Am
25.7.2025 wurde in Berlin-Mitte eine Palästina-Demo aufgelöst -
mehr als 20 Personen wurden festgenommen.
Rbb24.de
vom 25.7.2025:
Laut Polizei versammelten sich am Checkpoint Charlie bis zu 300
Menschen, um gegen die Politik Israels und den Hunger im
Gazastreifen zu protestieren. Bei der Kundgebung sei es zu
gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen [...]. Die
Polizei löste die Versammlung [...]
auf
und forderte die Demonstranten auf, unverzüglich den Platz zu
räumen. Etwa 200 Demonstranten seien sitzen geblieben und hätten
den Platz nicht räumen wollen, sagte der Sprecher. Es seien
„wiedererkannte Radelsführer“ festgenommen worden, die zu Gewalt
angestachelt hätten, hieß es [En08].
Das
solch eine polizeiliche Alltagslage keine Gefahr für die innere
Sicherheit darstellt, darauf soll an dieser Stelle nur
hingewiesen werden. Eine solche Gefahr lässt sich aber
vorstellen, wenn anlässlich von pro-palästinensischen
Großdemonstrationen die Emotionen außer Kontrolle geraten.
06 Anerkennung eines Palästinenserstaates
TOP
Immer mehr
Länder erkennen einen palästinensischen Staat an. Die Regierung
von Benjamin Netanyahu droht darauf mit der Annexion weiterer
palästinensischer Gebiete. Arabische Staaten warnen davor, so
heißt es im
Tagesanzeiger.ch
vom 22.9.2025
[En09].
Ergänzend
dazu heißt auf
Weltwoche.ch
vom 23.9.2025 wie folgt:
Weltwoche.ch
vom 23.9.2025:
Nach Großbritannien, Kanada, Australien und Frankreich hat nun
auch Portugal einen palästinensischen Staat anerkannt. Portugals
Außenminister Paulo Rangel sprach von der «Erfüllung einer
grundlegenden, beständigen und weithin anerkannten Politik».
Ziel sei eine Zweistaatenlösung, die als einziger Weg zu einem
dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gesehen
werde.
Deutschland
und die USA lehnen eine Anerkennung Palästinas derzeit ab.
Berlin betont jedoch, dass eine Zweistaatenlösung weiterhin das
Ziel bleiben müsse [En10].
Wie dem auch immer sei:
Obwohl seit der Gründung des Staates Israel – und auch schon
davor – eine Zweitstaatenregelung die Lage im Nahen Osten
befrieden sollte, ist das bisher nicht gelungen. Eine
Zweistaatenlösung wird wohl auch in Zukunft nicht auf
friedlichem Weg zu erreichen sein. Es wird keinen
palästinensischen Staat westlich des Jordans geben, sagte
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Die genaue Reaktion
auf die diplomatischen Schritte wolle er aber erst nach seiner
Rückkehr aus den USA bekanntgeben.
Wie dem auch immer sei:
Auch wenn Meinungsumfragen herausgefunden haben wollen, dass die
Mehrheit der Menschen in Deutschland die Anerkennung eines
Staates Palästina befürwortet, hält die Bundesregierung an ihrer
bisherigen Position fest, Palästina nicht als einen Staat
anzuerkennen.
Dass sie
mit dieser Position es nicht allen recht machen kann, liegt in
der Natur der Sache. In Bezug auf die anstehenden
pro-palästinensischen Großdemonstrationen in Berlin und in
Düsseldorf am 27.09.2025 kann diese Haltung durchaus als ein
„antipalästinensischer“ Akt gewertet werden.
Warum?
Identitätspolitik ist ein zweischneidiges Schwert, denn sie
lässt sich als eine Politik definieren, in der Menschen, die
eine bestimmte rassische, religiöse, ethnische, soziale oder
kulturelle Identität haben, dazu neigen, ihre eigenen
spezifischen Interessen oder Bedenken einzufordern, und zwar
ohne Rücksicht auf die Interessen oder Bedenken anderer
Identitäten, die in Deutschland ja auch existieren.
In einer
postnationalen Welt, die es ja in Wirklichkeit zumindest in
Deutschland noch gar nicht gibt, denn zunehmende Spannungen in
der Gesellschaft, hervorgerufen durch Begriffe wie Volk, Heimat,
Vaterland, Nation und Leitkultur führen dazu, dass vorhandene
gesellschaftliche Spannungen zunehmen und sogar so weit gehen
können, dass es zu öffentlichen Gewaltanwendungen kommen kann.
07 Pro-palästinensische Großdemonstrationen
TOP
Am 27.
September 2025 werden in Berlin und in Düsseldorf
pro-palästinensische Großdemonstrationen stattfinden. Die
Organisatoren der Demo in Düsseldorf planen sogar eine
geschlechtergetrennte Anreise per Bus. Islamwissenschaftlerin
Susanne Schröter warnt vor solch einer islamistischen Agenda,
die Grundrechte untergrabe. Geschlechtertrennung sei ein Angriff
auf Gleichberechtigung und werde als Normalität etabliert.
Zum Video auf Instagram
Hinweis:
Susanne Schröter, eine deutsche Ethnologin und
Hochschullehrerin, zählt bundesweit zu den bekanntesten
Islamismusforscherinnen. Die Leiterin des Forschungszentrums
Globaler
Islam in Frankfurt am Main steht aber auch oft in der Kritik.
Aus diesem Grund wurde auch im August 2025 das Forschungszentrum
aufgelöst. Die Überschrift in der Frankfurter Allgemeinen vom
9.9.2025 lässt die Gründe erkennen, die dazu führten:
FAZ.de
vom 9.9.2025:
Susanne Schröter hört auf: „Kritische Islamforschung ist nicht
gewollt“ [En11].
Wie dem auch immer sei:
Auf Instagram wird für diese Großdemonstration in Düsseldorf,
aus der Teilnehmer aus allen Teilen der Bundesrepublik anreisen
werden, mit Plakaten geworben, die zumindest aus polizeilicher
Sicht Anlass zur Besorgnis geben.
Die größte Demo Deutschlands - Instagram
In
Begleittexten dazu heißt es:
-
Dies
ist ein Aufruf an alle Organisatoren und Aktivisten, sich
anzuschließen, um ein Zeichen zu setzen.
-
Schließt euch an und lasst uns in die Geschichte eingehen.
Zumindest in den Bussen sollen Männer und Frauen getrennt zur
Großdemo anreisen.
Focus.de
vom 15.9.2025:
„Affront gegen Grundgesetz“: Die geplante Pro-Palästina-Demo in
Düsseldorf steht nicht nur wegen ihres politischen Inhalts im
Fokus – vor allem die angekündigte Geschlechtertrennung in
Bussen sorgt für hitzige Diskussionen.
„Einfach
sofort verbieten“ – Ablehnung der Demo und Forderungen nach
Verbot.“
Diese
Perspektive dominiert die Kommentarspalte: Viele Leser lehnen
die stattfindende und genehmigte Pro-Palästina-Demonstration in
Düsseldorf grundsätzlich ab. Sie sehen in der Veranstaltung
nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, sondern
mahnen auch zur strikteren Handhabe gegenüber politischen
Aktionen mit möglichem Konfliktpotenzial.
In den
Kommentaren heißt es unter anderem:
-
„Einfach
sofort verbieten und dann ist Ende Gelände. Die sollen in
ihrem Land demonstrieren, hier braucht das niemand.“
-
„Die
Demo ist genehmigt worden? Unglaublich! Man sollte sie
verbieten, die Konflikte während der Demo sind doch schon
vorprogrammiert.“
[En12].
Hinsichtlich der Geschlechtertrennung bei der Anreise in Bussen
und möglicherweise auch, was die innere Ordnung des
Demonstrationszuges anbelangt, sei an dieser Stelle eine Sure
aus dem Koran zitiert, die die Ungleichheit von Männern und
Frauen betrifft.
Sure 4 Vers
34
Die
Männer stehen für die Frauen ein,
deshalb, weil Gott den einen von ihnen den Vorzug vor den
anderen
gewährte
Und weil sie etwas von ihrem Vermögen aufgewendet haben.
Die
frommen Frauen sind demütig ergeben,
hüten das Verborgene,
weil auch Gott es verhütet.
Die aber, deren Widerspenstigkeit
ihr befürchtet, die ermahnt,
haltet euch fern von ihnen auf
dem Lager, und schlagt sie.
Wenn sie euch gehorchen, dann
unternehmt nichts weiter gegen sie.
Gott ist hoch erhaben, groß [En13].
Das
solch ein Verständnis des Zusammenlebens von Männern und Frauen
mit den Vorstellungen des Grundgesetzes nicht vereinbar ist,
dazu bedarf es nur des Zitates eines Satzes aus dem Artikel 3
des Grundgesetzes. Dieser Satz hat folgenden Wortlaut:
Männer
und Frauen sind gleichberechtigt.
Dennoch:
Mit einem Versammlungsverbot dürfte - allein aus diesem Grunde –
im Rechtsstaat Deutschland kaum zu rechnen sein.
08 Palästinenser - Israel - Völkermord -
Staatsräson
TOP
Das
Recht der in Deutschland lebenden Palästinenser, in Deutschland
auch für die Rechte ihrer Landsleute in Gaza zu demonstrieren,
macht die Situation für die deutschen Sicherheitsbehörden nicht
einfach. Grund dafür ist, dass die Sicherheit Israels dabei
sozusagen „mitgeschützt“ werden muss, denn diese Verpflichtung
ergibt sich sozusagen aus der von deutscher Stelle mehrfach
erklärten Staatsräson Deutschlands gegenüber Israel. Und wenn
dann anlässlich von Demonstrationen, trotz verfügter Auflagen
der Polizei, Parolen skandiert werden wie: „From the river to
the sea – Palestine will be free“, oder: „Juden ins Gas“, oder:
„Das Kalifat ist die Lösung“, dann stellt sich zwangsläufig die
Frage, die da lautet: Können solche Äußerungen von der Polizei
geduldet, besser gesagt ertragen werden?
Anders ausgedrückt:
Aus der Staatsräson ergibt sich folgender Schluss: Wer die
Zerstörung Israels will, will auch die Zerstörung Deutschlands,
denn Staatsräson gegenüber Israel bedeutet,
dass
durch Angriffe auf diesen Staat gleichermaßen auch der deutsche
Staat angegriffen wird, und zwar auch dann, wenn dem Staat
Israel Völkermord vorgeworfen wird.
Mit anderen Worten:
Wenn Deutschland an der Staatsräson gegenüber Israel festhält,
und diesen Staat sogar noch durch Waffenlieferungen unterstützt,
dann könnte sich Deutschland ebenfalls des Völkermordes schuldig
machen, wenn Deutschland es unterlässt, alles zu tun, was in der
Macht der Bundesregierung steht, dem Völkermord ein Ende zu
bereiten.
09 Völkermord im Gaza-Streifen
TOP
Eine
UN-Untersuchung, die im September 2025 veröffentlicht wurde, hat
ergeben, dass Israel Völkermord in Gaza begeht und dass die
israelischen Behörden „beabsichtigt haben, in der Enklave so
viele Palästinenser wie möglich zu töten“. Das israelische
Außenministerium hingegen veröffentlichte eine Erklärung, in der
es behauptete, dass der Bericht von „Personen verfasst wurde,
die als Hamas-Stellvertreter für ihre offen antisemitischen
Positionen berüchtigt sind“.
Wie das
alte Sprichwort sagt, wenn eine Seite sagt, dass es regnet, und
die andere sagt, dass die Sonne scheint, setzt das die
Bereitschaft voraus, vorurteilslos aus dem Fenster zu schauen,
um sich selbst davon überzeugen zu können, ob draußen die Sonne
scheint, oder dort der Völkermord sozusagen vom Himmel fällt.
LTO.de
vom 16.9.2025:
Israel begehe einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza,
auch die Zerstörungsabsicht liege vor. Zu diesem Ergebnis kommt
eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission. Sie nimmt
auch andere Mitgliedstaaten in die Pflicht.
An
anderer Stelle:
Anfang
August 2025 hatte auch Deutschland entschieden, die Genehmigung
weiterer Exporte von Rüstungsgütern, die in Gaza zum Einsatz
kommen, auszusetzen. Ein Stopp noch ausstehender Ausfuhren
bereits genehmigter Waffen ist damit nach Aussagen der
Bundesregierung jedoch nicht verbunden.
Zur
Position der Bundesregierung hinsichtlich der Beurteilung der
Kommission sagte Europa-Staatsminister Gunther
Krichbaum
in Brüssel: „Zunächst schließen wir uns diesem Urteil nicht an.
Wir reden hier nicht von einem Genozid, wenngleich die
humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza nach wie vor zutiefst
besorgniserregend ist [En14].“
Hinweis:
Was ich in den deutschen Leitmedien nicht gefunden habe, das
waren Zitate aus dem 72 Seiten umfassenden Bericht des
Human Rights
Councils vom 16. September 2025, dessen Titel, ins Deutsche
übersetzt, etwa folgenden Wortlaut hat:
Rechtliche
Analyse des Verhaltens Israels in Gaza gemäß der Konvention über
die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Konferenzdokument
der
Unabhängigen
Internationalen
Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen
Gebieten, einschließlich Ostjerusalem und Israel.
Die
folgenden Zitate wurden der US-amerikanischen Website
LewRockwell.com
vom 18.9.2025 entnommen.
LewRockwell.com:
28.
In Bezug auf
die Angriffe entlang der Evakuierungsrouten und in ausgewiesenen
Sicherheitsbereichen stellte die Kommission fest, dass die
israelischen Sicherheitskräfte klare Kenntnisse über die
Anwesenheit palästinensischer Zivilisten, einschließlich Kinder,
hatten. Dennoch schossen israelische Sicherheitskräfte auf
Zivilisten, darunter Kinder, die provisorische weiße Fahnen
hielten, und töteten sie. Einige Kinder, darunter Kleinkinder,
wurden von Scharfschützen in den Kopf geschossen.
I. 4.
Nachdem die israelischen Sicherheitskräfte zu dem Schluss
gekommen sind, dass die israelischen Sicherheitskräfte
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und die
Wiederverwendung von zwei zugrunde liegenden Völkermordakten in
Gaza begangen haben, befasst sich die Kommission nun mit dem
Thema Völkermord.
Es folgt
eine Analyse der Ereignisse, verbunden mit der Feststellung,
dass die rechtliche Definition von Völkermord, Absicht
einfordert.
C. 220.
Auf der Grundlage vollständig schlüssiger Beweise stellt die
Kommission fest, dass Aussagen der israelischen Behörden direkte
Beweise für völkermörderische Absichten sind. Darüber hinaus
stellt die Kommission auf der Grundlage von Indizien fest, dass
die völkermörderische Absicht die einzige vernünftige
Schlussfolgerung war, die auf der Grundlage des
Verhaltensmusters der israelischen Behörden gezogen werden
konnte. So kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die
israelischen Behörden und israelischen Sicherheitskräfte die
völkermörderische Absicht haben, die Palästinenser im
Gazastreifen ganz oder teilweise zu zerstören.
Aber was
können wir tun?
VI. B. 246.
Die Pflicht, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen, gilt
nicht nur für den zuständigen Staat, sondern für alle
Vertragsstaaten des Völkermordübereinkommens und in der Tat für
alle Staaten nach internationalem Recht. Wir können und sollten
natürlich persönlich das zionistische Gebilde in vollem Umfang
boykottieren. Aber es liegt auch an uns, unsere Regierungen zu
drängen, dem Bericht nachzugehen. Es gibt Verpflichtungen, die
erfüllt werden müssen [En15].
Original
in englischer Sprache
Human Rights
Council vom 16.9.2025
Im
Hinblick auf die emotionelle Lage, in der sich auch die
Palästinenser befinden, die in Deutschland leben, dürfte es -
etwas Empathie vorausgesetzt – nachvollziehbar sein, dieses im
Bericht geschilderte menschenverachtende Verhalten nicht weiter
dulden zu wollen.
Anders ausgedrückt:
Wenn anlässlich von Demonstrationen sich Tausende gegen diese
Völkerrechtsverbrechen zusammenfinden, dann kann aus
polizeilicher Sicht davon ausgegangen werden, dass diese Menge
aufgrund der vorhandenen emotionalen Erregung über ein
Aggressionspotenzial verfügt, das nur wenige Anreize benötigt,
um einen gewaltsamen Verlauf zu nehmen, zumindest von den
sowieso aggressionsbereiten Teilen dieser Versammlung.
10 From the River to the Sea
TOP
Festzustellen ist, dass das
polizeiliche Verbot
der umstrittenen Parole »From the river to the sea – Palestine
will be free« bei zwei propalästinensischen Versammlungen in
Duisburg und Düsseldorf
rechtmäßig gewesen ist.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits im September
2024 entschieden und die Klagen der Veranstalter abgewiesen. In
einem
56 Seiten
umfassenden Urteil des
VG
Düsseldorf vom 25.9.2025 - 18 K 3322/24 heißt es im Leitsatz wie
folgt:
VG
Düsseldorf vom 25.9.2025:
Das Verwenden der Parole „From the river to the sea [Palestine
will be free]“ ist nicht per se strafbar. Im konkreten
Einzelfall lagen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass im
Rahmen der angemeldeten Versammlung mit hoher Wahrscheinlichkeit
gegen die Strafnormen des §§ 86a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 86 Abs. 1,
Abs. 2 StGB bzw. gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot
des § 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG verstoßen und damit Straftaten
nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG, sämtlich
Staatsschutzdelikte/abstrakte Gefährdungsdelikte, begangen
würden. Die Parole „From the river to the sea [Palestine will be
free]“ stellt ein verbotenes Kennzeichen im Sinne des § 9 Abs. 1
Satz 1 VereinsG (i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG) der
Vereinigung
Samidoun
da. Die Parole „From the river to the sea [Palestine will be
free]“ stellt ein Kennzeichen der Terrororganisation HAMAS nach
§ 86a Abs. 2 StGB dar. Für eine ausnahmsweise zulässige
Verwendung der Parole nach § 20 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 9 Abs.
1 Satz 2 VereinsG bzw. § 86a Abs. 3 StGB i.V.m. § 86 Abs. 4 StGB
kommt es einzig darauf an, ob für einen unbefangenen Beobachter
eindeutig und unmissverständlich zu erkennen ist, dass die
Klägerin oder der zu erwartende Teilnehmerkreis die Parole nicht
als Kennzeichen von
Samidoun
und/oder HAMAS verwenden und diese - genau umgekehrt - in einem
nachdrücklich ablehnenden Sinne gebrauchen würden (hier
verneint). Die Klägerin und der zu erwartende Teilnehmerkreis
standen sowohl ideologisch als auch persönlich der mit Verfügung
des BMI vom 2. November 2023 in Deutschland vollziehbar
verbotenen Vereinigung
Samidoun
derart nahe, dass eine ausnahmsweise zulässige Verwendung der
Parole fernliegt.. Auch angesichts der mit der öffentlich
bekannt gemachten und seit dem 7. Oktober 2023 medial breit
aufgearbeiteten Zuordnung der fraglichen Parole zu HAMAS muss
bei lebensnaher Betrachtung damit gerechnet werden, dass
außenstehende Beobachter - selbst wenn ihnen die Parole vor dem
Überfall der HAMAS unbekannt gewesen sein sollte - das Rufen
dieser Parole zu einem erheblichen Teil als Aktion zugunsten der
Terrororganisation HAMAS auffassen würden [En16].
11 Antisemitismus in Deutschland
TOP
Im hier zu
erörternden Sachzusammenhang muss es ausreichen, in Bezug auf
den Antisemitismus in Deutschland sowohl auf die Jerusalemer
Erklärung aus dem Jahr 2021 als auch auf die Definition der
International
Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)
aus dem Jahr 2016 Bezug zu nehmen.
Zur
Jerusalemer Erklärung: Diese Erklärung erwähnt Israel nicht
explizit, sondern definiert Antisemitismus als „Diskriminierung,
Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden
(oder jüdische Einrichtungen)“.
Die
Definition der
Internationalen
Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA)
lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von
Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann.“ Die
Bundesregierung fügte hinzu: „Darüber hinaus kann auch der Staat
Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel
solcher Angriffe sein.“
In ihrem
Parteitagsbeschluss kritisiert Die Linke die
IHRA-Definition
als „Einfallstor für autoritäres, staatliches Handeln“. Die
Definition habe sich „zu einem repressiven Instrument
entwickelt, um unliebsame Kritik und politischen Protest zu
verhindern“. Teile der Linken werfen ihrer Parteiführung sogar
seit Längerem vor, das Vorgehen der israelischen Regierung im
Gazakrieg nicht streng genug zu verurteilen.
Der
Zentralrat der Juden kritisierte den Parteitagsbeschluss mit
scharfen Worten. Präsident Schuster warf der Linken Ignoranz
gegenüber der jüdischen Gemeinschaft vor, in der die
IHRA-Definition
weltweit anerkannt sei.
Und, was
das Verhältnis von Israel und Palästina anbelangt, heißt es in
der Erklärung sinngemäß, dass als antisemitistisch anzusehen
sei, wenn Juden und Jüdinnen kollektiv für das Verhalten Israels
verantwortlich gemacht werden oder sie, bloß weil sie jüdisch
sind, als Agenten oder Agentinnen Israels behandelt werden.
Antisemitisch ist es auch, Menschen, weil sie jüdisch sind,
aufzufordern, Israel oder den Zionismus öffentlich zu
verurteilen (z.B. bei einer politischen Versammlung).
Die
Frage, die sich im hier zu erörternden Sachzusammenhang nunmehr
stellt, lautet, inwieweit eine Demonstration, die sich gegen das
Existenzrecht Israels richtet, was durch die Parole „From the
River to the sea, Palestine must be free“ unmissverständlich zum
Ausdruck gebracht wird, es sich dabei unweigerlich um
antisemitisches Verhalten handeln würde, das in Deutschland
aufgrund des dort begangenen Zivilisationsbruchs zur Zeit der
Nazidiktatur dort nicht geduldet werden kann, weil Angriffe auf
Israel die Staatsräson gegenüber Israel verletzen.
Dass
Palästinenser und auch große Teile der deutschen Linken das
anders sehen, das dürfte bekannt sein, zumal eine politische
Richtung, die sich für die Rechte der Palästinenser stark macht,
und folglich deren Rechte höher bewertet, als die der Juden.
Wie dem auch immer sei:
Auch durch die Zuwanderung von Tausenden von Menschen aus
muslimischen Kulturen, die zu begrenzen der
woke Zeitgeist
sich immer noch versperrt, dürfte mit dazu beitragen,
antisemitische Einstellungen in Deutschland nicht nur zu
vermehren, sondern auch in einem gewissen Maß auch zu dulden.
Anders ausgedrückt:
Dass es
sich bei den Demonstrationen in Berlin und in Düsseldorf nicht
um israelfreundliche Veranstaltung handeln wird, das liegt in
der Natur der Forderung, den Genozid dort sofort zu beenden.
Das gilt
somit auch für viele postkoloniale Linke, die es in Deutschland
gibt, und die sich – ihrem Weltbild folgend – auf die Seite der
Palästinenser stellen und dabei nicht nur den Terror der Hamas
verharmlosen, sondern ihn sogar bejubeln. Grund dafür ist der
internationalistische Kampf gegen Kolonialismus als dem Kern
linker Politik. Insoweit vermag es nicht zu überraschen, dass
nach dem 7. Oktober 2023 die Gräueltaten der Hamas im linken
Spektrum bejubelt wurde, etwa wie folgt: Heute ist ein
revolutionärer Tag, auf den wir stolz sein können.
12 Migranten im linksorientierten Deutschland
TOP
Die
nachfolgend zitierten Sätze von Paul Craig Roberts, dem
ehemaligen Mitherausgeber des Wall Street Journals, der auch
heute noch als einer der besten sieben Journalisten der USA
bezeichnet wird und der dem „Paul-Craig-Roberts-
Institut
für Politikwissenschaften“ vorsteht, kann auch aus
woker
Sicht wohl kaum widersprochen werden.
Paul Craig Roberts:
Jede westeuropäische Regierung hat sich gegen ihre ethnische
Basis gewandt, weil sie weiß und damit rassistisch ist. Den
Mitgliedern der westlichen Regierungen wurde von ihren
Eliteuniversitäten beigebracht, dass sie Rassisten sind.
Westliche Regierungen schützen ihre eigenen ethnischen Bürger
nicht mehr. Die Regierungen schützen die Einwanderer [En17].
Aus
woker Sicht ist dieser Transformationsprozess noch längst nicht
abgeschlossen. Das, was aus woker Sicht zu schaffen ist, das ist
eine Zwangsnation, in der sich die dort gewachsene Bevölkerung
an den Lebensstil der Migranten anzupassen hat, damit ein
friedliches Zusammenleben aller möglich wird.
Nun
handelt es sich bei den Juden, die in Deutschland leben, nicht
um Migranten, sondern um Menschen, die sogar noch nach den
Grauen des Naziregimes dazu bereit waren, in Deutschland zu
bleiben, hier zu leben und sich sogar einbürgern zu lassen, wenn
sie das wünschten.
Nach
1945 wurde nämlich die deutsche Staatsbürgerschaft durch Artikel
116 Abs. 2 GG wiederhergestellt, und die Nachkommen verfolgter
Juden konnten und können diese unter bestimmten Umständen
erwerben. Seit dem Gesetz zur Wiedergutmachungseinbürgerung vom
August 2021 haben Verfolgte und ihre Nachkommen sogar einen
gesetzlichen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
In
Deutschland leben schätzungsweise etwas über 200.000 jüdische
Menschen, das entspricht in etwa der Anzahl von in Deutschland
lebenden Palästinensern (200.000).
Was
weniger bekannt ist, das ist die Anzahl der Moscheen und
Synagogen in Deutschland:
Aber:
-
Alle
aktiven Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen in
Deutschland stehen unter dauerhaftem Polizeischutz, da die
Sicherheitslage und die Notwendigkeit, Anschlägen
vorzubeugen, dies erfordern.
-
Es
gibt keine öffentlich verfügbare Statistik zur genauen
Anzahl von Moscheen in Deutschland, die unter Polizeischutz
stehen, da dies nicht erfasst wird. Es dürfte sich dabei
jedoch nur um Einzelfälle handeln, die aufgrund einer
besonderen Gefährdungslage polizeiliche Schutzmaßnahmen zu
rechtfertigen vermögen.
So weit, so gut:
Das was dem
woken
Zeitgeist nicht entspricht, ist das Wiederaufleben nationaler
(deutscher) Identitäten, deren Ziel es ist, den eigenen
Kulturraum zurückzugewinnen, denn eine
woke Demokratie
ist eine
universale Demokratie, dadurch gekennzeichnet, dass in ihr eine
Vielzahl von Menschen unterschiedlichster ethnischer Herkunft
zusammenleben.
Anders ausgedrückt:
Deutsche ohne Migrationshintergrund müssen akzeptieren, dass in
einer postmodernen Demokratie das Weißsein als ein Makel zu
verstehen ist, der sich nur im Lauf von mindestens drei
Generationen verlieren kann. Das aber ist eher ungenau
formuliert, denn die „autochthone Bevölkerung Deutschlands“
setzt sich aus vier anerkannten nationalen Minderheiten und
Volksgruppen zusammen, als da sind: die Dänen (in
Norddeutschland), die Friesen (in Norddeutschland), die Sorben
(in der Lausitz) und die deutschen Sinti und Roma. Diese Gruppen
sind seit Jahrhunderten in den jeweiligen Gebieten ansässig und
stellen eine kulturelle Bereicherung für Deutschland dar, der
große Rest der autochthonen Bevölkerung (die Alteingesessenen),
heute im Neusprech als „indigene biodeutsche Art“ zu bezeichnen,
hat sich anzupassen.
Wie dem auch immer sei:
Jede Theorie besteht aus Widersprüchen. Der
woke Zeitgeist
hält dennoch an der Illusion fest, dass es problemlos möglich
ist, in einer multikulturellen Demokratie friedlich mit Menschen
zusammenleben zu können, aus welchen Regionen dieser Welt sie
auch immer kommen mögen, um in Deutschland zu leben.
Diese
Illusion ist brüchig geworden, denn dieser westliche
Universalismus kann durchaus als „die“ Ursache dafür angesehen
werden, dass nicht nur fremde Regionen im Ausland durch dieses
Sendungsbewusstsein destabilisiert wurden (Beispiel
Afghanistan), sondern auch offene Grenzen dazu geführt haben,
dass Millionen von Flüchtlingen nicht nur nach Europa, sondern
bevorzugt auch nach Deutschland gekommen sind und dadurch das
öffentliche Leben fundamental verändert haben und weiterhin
verändern werden, was, heute für jedermann erkennbar
problematisch geworden ist und wohl auch noch problematischer
werden wird.
Kurzum:
Die Massenmigration, insbesondere die aus der islamischen Welt,
droht nicht nur die sozialen Strukturen des deutschen
Sozialstaates, sondern auch die innere Sicherheit Europas so
nachhaltig zu destabilisieren, dass es wohl nur noch eine Frage
der Zeit ist, wann die damit verbundenen möglichen
Gewaltausbrüche auch die deutschen Sicherheitsbehörden
überfordern werden.
Realität ist:
70 Prozent der Asylbewerber in Deutschland sind Muslime und – in
Anlehnung an die Regenbogenfantasien derjenigen, die
UnsereDemokratie
mit allen
ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen wollen, gehört
auch der Islam – und damit die Scharia - zu Deutschland. Wenn
von den ca. 50 Millionen Muslimen, die in Europa leben, nur
jeder zehnte Islamist ist, stehen viele Staaten in Europa vor
massiven Sicherheitsproblemen, ausgelöst sowohl durch die
Migranten selbst, als auch ausgelöst durch die Gegenbewegung
derjenigen Bevölkerungsteile, die vehement ihre „Vaterländer“
zurückhaben wollen.
Während
Christen in den arabischen Ländern höchstens noch geduldet
werden, lassen es die säkularen europäischen Staaten, die das
Christentum und deren Werte eher für rechte Doktrin und weniger
als zeitgemäße und zu verteidigende Kulturwerte verstehen zu,
dass sich der Islam mit seinen Kulturwerten dabei ist, die Werte
des Westens durch die des Islam zu ersetzen.
Heinz
Theisen:
Der islamistische Totalitarismus im Nahen Osten wirft die Frage
nach dem Schutz Europas auf. Der im Islam immer potentiell
angelegte Islamismus, der auf politischer Macht und Ausdehnung
des Islams besteht, richtet sich seit 1300 Jahren gegen die
»Ungläubigen«. In seiner Hemisphäre verstößt die Herrschaft von
»Ungläubigen« über Muslime gegen die Vorgaben der koranischen
Lehre, so dass Israel mal von arabischen, mal von iranischen,
mal von türkischen, aber immer von islamischen Mächten in Frage
gestellt sein wird [En18].
Das gilt
nicht nur für die ausweglose Situation im Nahen Osten, das gilt
auch für das Zusammenleben von Muslimen außerhalb dieser Region
mit den Einwohnern der Länder, die sie aufgenommen haben.
Warum?
Es gibt wohl kaum eine stärkere kulturelle Prägung für Menschen,
die in eine Kultur des Glaubens hineingeboren wurden und dort
entsprechend erzogen wurden bzw. werden, als die Werte der
eigenen Religion.
Die Kultur
des Islam ist eine Glaubenskultur, ganz im Gegensatz zu der
„Glaubenskultur“ im freien Westen, in der der Glaube an Gott -
zumindest in Deutschland – ein mehr oder weniger sichtbares
Schattendasein führt und an dessen Stelle ein
woker
Glaube getreten ist, der sogar schon von Soziologen als ein
„Regenbogenreligion“ bezeichnet wird.
Dieser
Glaube sieht vor, dass Migranten mit offenen Armen aufgenommen
werden müssen, um aus ihnen so schnell wie möglich demokratische
Gutmenschen zu machen, was aber nicht gelingen will, weil viele
Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, sich einfach nicht
integrieren lassen wollen.
Mit anderen Worten:
Die nachfolgend zitierten Stellen aus dem Koran lassen zumindest
ansatzweise erkennen, wie sich der Islam in Deutschland ein
kultiviertes Zusammenleben vorstellt, wenn man ihn sich so
verbreiten lässt, wie das ihr Glaube einfordert.
Sure 2 Vers
88
Verflucht hat sie
[gemeint
sind die Ungläubigen]
Allah wegen ihres Unglaubens, und so glauben nur wenige.
Sure 4 Vers 46
Jedoch hat sie Allah für ihren Unglauben verflucht.
Sure
9 Vers 5
Sind aber die heiligen Monate verflossen, so
erschlaget die Götzendiener, wo ihr sie findet, und packet sie
und belästigt sie und laueret ihnen in jedem Hinterhalt auf.
Sure
9 Vers 29
Kämpft wider jene von denen, welchen die Schrift gegeben ward,
[gemeint
sind die Juden und die Christen]
die nicht glauben an Allah und an den
Jüngsten
Tag.
Sure
9 Vers 30
Allah schlag sie tot. Wie sind sie
verstandeslos.
Sure
17 Vers 5
Und als die Drohung für das erste Mal eintraf, da entsandten
Wir
wider euch
Unsere
Diener, begabt mit gewaltiger Macht, und sie durchsuchten das
Innere euerer Wohnungen und es ward die Drohung vollzogen
[En19].
Die
Anzahl der Suren, die zum Kampf gegen Ungläubige aufrufen, ließe
sich erweitern. Im Übrigen kann es sich bei einem vom Koran
dominierten Staat nur um einen Gottesstaat handeln, in dem die
Scharia vollumfänglich angewendet wird. Ein Gottesstaat aber ist
in der Staatsform der Demokratie undenkbar, zumal in solch einem
Staat Frauen den Männern untergeordnet sind.
Scharia:
Sie hat
ihre Wurzeln im Koran, auch wenn die Gesetzessammlung, die als
Scharia bezeichnet wird, im Koran nicht enthalten ist. Die
Scharia wird aber von muslimischen Gelehrten als ein
wesentlicher Teil des Korans angesehen.
In einer
Meldung auf
Focusonline
vom 18.8.2025 heißt es, dass ein Wiener Gericht entschieden hat,
dass die Scharia auch in Österreich als rechtsverbindlich
angesehen werden kann. Auch in England gibt es Scharia-Gerichte
(85 sollen es sein), deren Rechtsstellung zwar umstritten ist,
was die Regierung dennoch nicht davon abhält, auf ihrer eigenen
Jobbörse die Stelle eines Scharia-Richters mit einem
Jahresgehalt von 23.500 Pfund auszuschreiben.
Zurück zu den Palästinenserdemonstrationen
in Deutschland:
Dort wurde nicht zum ersten Mal die Forderung nach einem Kalifat
erhoben.
Kalifat jetzt - YouTube
Wie dem auch immer sei:
In Deutschland, wird das Festhalten an christlichen Werten als
konservativ, wenn nicht schon als tendenziell rechtslastig
eingeordnet.
Um so
verwunderlicher ist es, wenn der
woke Zeitgeist,
der es Migranten, die an den Koran glauben, sogar ermöglicht,
anlässlich von Demonstrationen sogar unbestraft ein Kalifat
einzufordern. Das dürfte nur in säkularen Demokratie möglich
sein, die nicht nur den Glauben an Gott, sondern sogar den
Glauben an sich selbst verloren zu haben scheinen und
offensichtlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung nur
dann als verletzt ansehen, wenn „aus der rechten Ecke
Forderungen erhoben werden, Deutschland von einer Überfremdung
zu schützen.“
Heinz
Theisen:
Die
Generation Merkel ist die
erste,
die mehrheitlich ohne religiöse Prägung lebt. Einige ihrer
rational kaum erklärbaren Verhaltensweisen, die bis an die
Selbstaufgabe reichen, lassen sich nur aus ersatzreligiösen
Motiven heraus erklären. [...]. Ihr Versagen wäre
[aber]
ohne
Beihilfe des deutschen Bürgertums nicht möglich gewesen. In
dessen fast bedingungsloser »Weltoffenheit« nach außen und nach
innen, in der jede Art von Vielfalt in bunter Ergänzung
aufgehoben werden sollte, liegt der tiefere Kern des
Verhängnisses. Im Abgleiten von der bürgerlichen Sorge um Staat
und Gesellschaft in ein fast schon infantil-utopisches
Regenbogen-Denken liegt die Mitschuld fast der gesamten
politischen Klasse von den Hochschulen über die Medien bis zu
den diversen, gleichgeschalteten Parteien [En20].
Und
losgelöst von den anstehenden Großdemonstrationen in Berlin und
in Düsseldorf am 27. September 2027 kommt Heinz
Theisen
bei seiner Analyse über die innere Sicherheit in Deutschland zu
folgendem Schluss:
Heinz
Theisen:
Die Demonstrationen sind in Wahrheit Schritte zur allmählichen
Übernahme, „Freiheit für Palästina“, eine unklare, aber
eingängige Forderung, ist nur der Vorwand, um das eigene
Vordringen in den öffentlichen Raum westlicher Städte zu
markieren und die Schwäche der staatlichen Behörden aufzuzeigen.
Vorgeführt wird, wie weit sich die neuen Herren bereits vorwagen
und was sie ungestraft tun können und dürfen. In Deutschland
haben diese Demos zum Beispiel bewiesen, dass der öffentliche
Aufruf zum Mord an Juden nicht mehr strafbar ist – trotz
aller
gegenteiliger Lippenbekenntnisse
von Politik und Medien. In Wahrheit bleibt der auf
pro-palästinensischen Demonstrationen übliche Sprechchor „Hamas,
Hamas, Juden ins Gas“ ungeahndet. [...]. Er wird deswegen wie
eine selbstverständliche und legitime Forderung auf vielen Demos
wiederholt. Oft im Beisein deutscher
Polizeibeamter,
die offenbar keine Weisung haben, dagegen vorzugehen [En21].
Und was den
Palästinenserstaat anbelangt, heißt es bei Chaim
Noll
sinngemäß wie folgt:
Chaim
Noll:
Wozu
braucht der Westen einen Palästinenserstaat, wenn ihn nicht
einmal die Palästinenser selbst solch einen Staat wollen, den
sie
[gemeint
sind die Palästinenser]
angesichts der weltweiten Unterstützung und der israelischen
Kompromissbereitschaft, längt hätten gründen können. [...]. In
Gaza haben „Palästinenser“ von 2005 bis 2023, volle 18 Jahre
lang, ganz ohne israelische Truppen und Siedler gelebt und
dennoch keinerlei Anstalten zu einer Staatsgründung oder deren
Vorbereitung getroffen [En22].
Zurück zu
den Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und in Düsseldorf,
zu der es – bezogen auf die Demo in Düsseldorf – in einem
Artikel auf
Focus.de
vom 15.9.2025 wie folgt heißt;
Focus.de:
Affront gegen Grundgesetz. Die geplante Pro-Palästina-Demo in
Düsseldorf steht nicht nur wegen ihres politischen Inhalts im
Fokus – vor allem die angekündigte Geschlechtertrennung in
Bussen sorgt für hitzige Diskussionen.
„Einfach
sofort verbieten“ – Ablehnung der Demo und Forderungen nach
Verbot.
Diese
Perspektive dominiert auch die Kommentarspalte: Viele Leser
lehnen die stattfindende und genehmigte
Pro-Palästina-Demonstration in Düsseldorf grundsätzlich ab. Sie
sehen in der Veranstaltung nicht nur eine Gefahr für die
öffentliche Ordnung, sondern mahnen auch zur strikteren Handhabe
gegenüber politischen Aktionen mit möglichem Konfliktpotenzial.
Aus den
vielen Kommentaren zu diesem Artikel seien zwei typische
zitiert:
-
„Einfach
sofort verbieten und dann ist Ende Gelände. Die sollen in
ihrem Land demonstrieren, hier braucht das niemand.“ Zum
Originalkommentar
-
„Die
Demo ist genehmigt worden? Unglaublich! Man sollte sie
verbieten, die Konflikte während der Demo sind doch schon
vorprogrammiert
[En23].“
Solche
Kommentare dürften eigentlich, wenn sie dem Weltbild des
woken
Zeitgeistes entsprechen sollten, gar nicht gedruckt und auch gar
nicht veröffentlicht werden, denn der sich dahinter versteckende
„menschenverachtende Geist“ könnte durchaus als Hass und Hetze,
zumindest aber als eine Delegitimierung des Staates und seiner
Werteordnung angesehen werden.
Anders ausgedrückt:
Das woke linkslastige Weltbild der Parteien, die sich durch eine
Brandmauer vor Andersgläubigen schützen müssen, um sich das
Denken zu ersparen, sieht in solchen Äußerungen eine große
Gefahr, die von solchermaßen rechtslastig denkenden Menschen
ausgeht. Diese Gefahr wird dort als größer eingeschätzt, als die
Gefahren die von Pro-Palästina-Demonstrationen ausgehen können.
13 Gefahr hochemotionalisierter Demonstrationen
TOP
Die
Richter des Bundesverfassungsgerichts haben 2011 den
Versammlungsbegriff wie folgt definiert.
BVerfG 2011:
Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer
Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der
öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder
Kundgebung. Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen
die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder
aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird.
Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen
argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige
Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen
Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (...). Bei einer
Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen -
schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und
des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im
eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren
Standpunkt bezeugen.
BVerfG,
Beschluss vom 07.03.2011 - 1 BvR 388/05
An
dieser Rechtsauffassung hat sich bis heute nichts Wesentliches
geändert. Das, was sich aber geändert hat, das ist die Zeit und
mit ihr die Art und Weise, wie protestiert wird, manchmal hart
an der Grenze des gerade noch Erträglichen.
14 Polizeilicher Schutzauftrag
TOP
Aufgabe
der Polizei ist es, Versammlungen nicht nur zu schützen, sondern
sich als Polizei auch insgesamt versammlungsfreundlich zu
verhalten. Diese von der Polizei einzufordernde Grundhaltung ist
bei der Wahrnehmung versammlungsrechtlicher Aufgaben, in
Anlehnung an den so genannten Brokdorf-Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985, immer noch
richtungsweisend.
BVerfG 1985:
Steht kollektive
Unfriedlichkeit nicht zu befürchten,
ist also nicht damit zu rechnen, dass eine Demonstration im
Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt,
(...) oder dass der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen
Verlauf anstreben, (...) oder zumindest billigen, dann muss für
die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem
Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch
dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder
eine Minderheit Ausschreitungen begehen (...). Würde
unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung
und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes
führen, hätten diese es in der Hand, Demonstrationen
„umzufunktionieren“ und entgegen dem Willen der anderen
Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen (...); praktisch könnte
dann jede Großdemonstration verboten werden, da sich nahezu
immer „Erkenntnisse“ über unfriedliche Absichten eines Teiles
der Teilnehmer beibringen lassen.
BVerfG,
Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81
Hinweis:
Unfriedlich
ist eine Versammlung in Anlehnung an die Vorgaben des
Brokdorf-Beschlusses erst dann, wenn ihre Teilnehmer kollektiv
unfriedlich handeln oder die Unfriedlichkeit einzelner
Teilnehmer mittragen oder es zu Gewalttätigkeiten zwischen
Versammlungsteilnehmern kommt.
Allein
vermummte Personen machen aus einer Versammlung noch keine
unfriedliche Versammlung.
Die
nachfolgenden Zitate aus höchstrichterlichen Entscheidungen
machen deutlich, was zum Schutzbereich der Versammlungsfreiheit
gehört:
BVerfG 1985:
Bei der
Versammlungsfreiheit handelt sich um die Freiheit zur
kollektiven Meinungskundgabe in physischer Präsenz, voller
Offenheit und ohne Zwischenschaltung von Medien. Die
Versammlungsfreiheit bietet die Möglichkeit zur Einflussnahme
auf den politischen Willensbildungsprozess. Sie ist ein
Regulativ zur Vermeidung von Staatsverdrossenheit und Ohnmacht.
Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit
aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess
teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen
eines demokratischen Gemeinwesens. [...]. Diese grundlegende
Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlass
grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung
und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten.
BVerfG,
Beschluss vom 14.05.1985 – 1 BvR 233, 341/81
In einem
Beschluss aus dem Jahr 1991 heißt es:
BVerfG 1991:
Dabei beschränkt sich der Schutz dieses Grundrechts nicht allein
auf die Teilnahme an einer bestehenden Versammlung, sondern
umfasst auch den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns. Dazu
zählt namentlich der Zugang zu einer bevorstehenden oder sich
bildenden Versammlung. Andernfalls liefe die
Versammlungsfreiheit Gefahr, durch staatliche Maßnahmen im
Vorfeld der Grundrechtsausübung ausgehöhlt zu werden. Das
Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt auch nicht nur
solche Teilnehmer vor staatlichen Eingriffen, die die Ziele der
Versammlung oder die dort vertretenen Meinungen billigen,
sondern kommt ebenso denjenigen zugute, die ihnen kritisch oder
ablehnend gegenüberstehen und dies in der Versammlung zum
Ausdruck bringen.
BVerfG,
Beschluss vom 11.06.1991 – 1 BvR 772/90
Mit anderen Worten:
Das Versammlungsrecht ist ein so elementares Grundrecht, dass es
von der Polizei nur dann eingeschränkt werden kann, wenn ein
unfriedlicher Verlauf tatsächlich, das heißt: auf Fakten
begründet, zu erwarten ist.
15 Polizeiliches Einsatzkonzept
TOP
Nicht
einmal ein mögliches Einsatzkonzept für die beiden oben
genannten Pro-Palästinenser-Demonstrationen kann hier im
Einzelnen skizziert werden. Allein deshalb nicht, weil
anlässlich von Großdemonstrationen die Vielzahl eingesetzter
Polizeibeamter das einer Einzelperson wirklich nicht möglich
ist.
Verallgemeinernd lässt sich feststellen, dass das Ziel des
polizeilichen Schutzauftrages darin besteht, dafür Sorge zu
tragen, dass die Demonstrationen sozialverträglich durchgeführt
werden. Das bedeutet im Klartext, dass es in jedem Fall darum
gehen muss, das Hochkochen von Emotionen, die zu
bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen können, erst gar nicht
zuzulassen.
Das
bedeutet, dass – von schweren Straftaten einmal abgesehen – die
Polizei bei der Verfolgung von Straftaten über einen
Ermessensspielraum verfügt – der es ihr erlaubt, zumindest
gesichtswahrend sowohl dem Schutzauftrag als auch ihrer
Strafverfolgungspflicht nachzukommen.
Wie dem auch immer sei:
Da auch die nahe Zukunft nicht vorausgesagt werden kann, bleibt
abzuwarten, was am Tag der pro-palästinensischen
Großdemonstrationen in Berlin und in Düsseldorf geschehen wird.
In den Medien vom 23. September 2025 heißt es, dass es
anlässlich von pro-palästinensischen Demonstrationen am
zurückliegenden Wochenende in Mailand und in Rom bereits zu
erheblichen Ausschreitungen gekommen ist.
Exxpress.at
vom 23.9.2015:
Gaza-Proteste eskalieren - Gewalt, Blockaden und 60 verletzte
Polizisten. In Mailand kam es zu brutalen Zusammenstößen – 60
verletzte Polizisten, zehn Festnahmen. Premierministerin Giorgia
Meloni
spricht von „beschämenden Szenen“ und stärkt den
Sicherheitskräften den Rücken.
In
Mailand versuchten propalästinensische Demonstranten, in den
Hauptbahnhof einzudringen. Flaschen, Steine und Rauchbomben
flogen, die Polizei reagierte mit Schlagstöcken und Tränengas.
Laut Behörden wurden 60 Polizisten verletzt, 23 davon ins
Krankenhaus gebracht. Zehn Krawallmacher wurden festgenommen.
Auch in Rom gingen Zehntausende auf die Straße, dort blieb es
größtenteils friedlich. Insgesamt beteiligten sich landesweit
mehr als 100.000 Menschen an den Protesten.
Premierministerin Giorgia
Meloni
verurteilte die Gewalt scharf: „Beschämend“ seien die Bilder aus
Mailand, verursacht von „selbst ernannten Antifas und
Pazifisten“, die „Bahnhöfe verwüsten“ würden. Ihre Solidarität
gelte den
Sicherheitskräften.
[...]. Die linke Opposition und Gewerkschaften wiederum werfen
Meloni
vor, sich zu sehr auf die Seite Israels zu stellen. Sie
kritisieren die bestehenden Militärabkommen und fordern eine
deutlichere Positionierung zugunsten der Palästinenser [En24].
Über die
folgenden Links können Videos aufgerufen werden, die das Ausmaß
der Eskalation illustrieren.
1. Video auf X
2. Video auf X
Die
Arbeit an diesem Text wurde am 23. September 2009 beendet. Sie
wird am Tag nach den pro-palästinensischen Demonstrationen in
Berlin und in Düsseldorf abgeschlossen.
16 Nach Berlin und Düsseldorf
TOP
Festzustellen ist, dass es zu Ausschreitungen, wie das in
Mailand und in Rom der Fall gewesen ist, weder in Berlin noch in
Düsseldorf gekommen ist.
Dennoch
können beide Demonstrationen als eindrucksvolle
Machtdemonstrationen bezeichnet werden, denn in beiden Städten
ist es den Veranstaltern gelungen, Tausende von Palästinensern
und auch Tausende von linksorientierten Aktivisten auf die
Straße zu bringen. In Berlin wurde sogar der ehemalige
Hamas-Anführer
Yahya Sinwar,
verantwortlich für Morde und Vergewaltigungen an unzähligen
Israelis, auf offener Straße lautstark gefeiert. Wie
die Bild
berichtete, soll es vonseiten der Demoteilnehmer zudem zu
Pro-Hamas-Ausrufen und zu Holocaust-Relativierungen gekommen
sein. Einzelne Teilnehmer hätten sogar „Merz hängen sehen“
wollen. In der Onlineausgabe der Berliner Zeitung vom 27.9.2025
heißt es:
BZ-berlin.de
vom 27.9.2025:
Polizisten verletzt, 38 Festnahmen. 60.000 Menschen bei
Gaza-Demo in Berlin – Kundgebung in Kreuzberg aufgelöst. Ein
Meer aus Palästinenser-Flaggen, mitten in Berlin. Rund 60.000
Menschen sind in der Hauptstadt auf die Straße gegangen, um
gegen Israels Kriegsführung in Gaza zu protestieren, schätzte
die Polizei am späten Nachmittag. Dabei wurde auch der Holocaust
relativiert, es gab Hamas-freundliche Parolen, einzelne
Teilnehmer wollten „Merz hängen sehen“. Die Polizei löste eine
Islamisten-Demo wegen verfassungsfeindlicher Rufe auf. Dabei kam
es zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und der Einleitung von
Strafverfahren, so die Kommentierung dieser Demo durch die
Polizei [En25].
Das
Statement der Pressesprecherin der Berliner Polizei kann über
den folgenden Link bei X aufgerufen werden.
Statement der Polizei
Und was den
Verlauf der Pro-Palästinenserdemonstration in Düsseldorf
betrifft, heißt es in einer Meldung auf
WDR.de
wie folgt:
WDR.de
vom 27.9.2025:
Nach Schätzungen der Polizei am
Samstagabend
belief sich die Zahl der Demonstrierenden in der Spitze auf bis
zu 12.000. Die Veranstalter sprachen
von rund 15.000 Teilnehmenden. Es gab keine nennenswerten
Zwischenfälle, so das Fazit des Sprechers der Polizei Düsseldorf
am Abend gegenüber dem WDR: „Grundsätzlich sind alle vier
angemeldeten Versammlungen friedlich abgelaufen. Wir haben in
Summe dennoch insgesamt 40 Strafanzeigen fertigen müssen.“ Diese
seien vor allem aufgrund von verbotenen Symbolen oder
antisemitischen Parolen nötig gewesen [En26].
Aus
polizeilicher Sicht konnten die beiden Großdemonstrationen
sozusagen ohne nennenswerte Zwischenfälle – von Kleinigkeiten
einmal abgesehen – sozusagen sozialerträglich durchgeführt
werden.
17 Was Demokratien heute leisten müssen
TOP
Anders
gefragt: Was erwarten die Menschen von der Demokratie in
Deutschland? Und: Wie kann sich diese Herrschaftsform beweisen?
Die Antwort lautet:
Durch
eine realistische Einschätzung der jeweils vorgefundenen
Wirklichkeit. Das aber setzt auf Seiten der politischen Eliten
nicht nur den Mut und die Kraft zum „Wahrsprechen“ voraus,
sondern auch die Bereitschaft, Entscheidungen zu treffen, die
weitsichtig und zielorientiert sind. Das diese Forderungen nur
unzureichend erfüllt werden, wird die Demokratie in Deutschland
weiteren Schaden nehmen.
Wie dem auch immer sei:
Von der Demokratie erwarten die Menschen neben der Sicherung
ihres Wohlstandes natürlich auch andauernden Frieden und ein
Höchstmaß an Sicherheit, was aber angesichts zweier Kriege, der
eine in der Ukraine und der andere im Gaza-Streifen, dazu
beiträgt, eine „Gefühlslage“ in Deutschland zu fördern, die
nichts Gutes erahnen lässt. Auch die nicht enden wollende
Migration und die damit verbundenen Integrationsprobleme
einschließlich einer immer bedrohlicher werdenden
Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, fordern weitsichtige
Entscheidungen ein, zu denen aber heute niemand in der Lage zu
sein scheint, weil nicht einmal kurzfristig wirkende Maßnahmen
offen diskutiert werden, was zu einer weiteren unverzichtbaren
Erwartungshaltung in einer Demokratie führt, ohne die eine
Demokratie auf Dauer nicht überlebensfähig ist.
Anders ausgedrückt.
In einer Demokratie darf niemand Angst davor haben müssen, seine
Meinung offen kundzutun. Das aber beklagt zwischenzeitlich wohl
die Mehrheit der befragten Personen zu diesem Thema.
Die
damit verbundenen Folgen werden dazu führen, dass der „Druck im
Kessel“, gemeint ist die hoch komplexe innere Sicherheitslage im
umfassenden Sinne in Deutschland, weiter ansteigen wird, wenn
der von der amtierenden Bundesregierung versprochene
Richtungswechsel (was das sein soll, darüber wird, wenn
überhaupt, nur andeutungsweise gesprochen) ausbleibt.
Den
Gesetzen der Thermodynamik folgend wird dann die Kriminalität
weiter ansteigen, die Sozialsysteme werden bald das Ende ihrer
Leistungsfähigkeit erreicht haben, die Arbeitslosigkeit wird
weiter zunehmen und die Schulden werden ins Unermessliche
anwachsen, wenn es nicht gelingen sollte, der
Deindustrialisierung in Deutschland ein Ende zu bereiten. Und
auch die Zunahme anderer Zukunftsängste werden dazu führen, in
Deutschland eine gesellschaftliche Gemengelage entstehen zu
lassen, in der es unverzichtbar sein wird, dafür verantwortliche
Sündenböcke auszumachen.
Der
Sündenbock Putin wird – für sich allein gesehen – wohl kaum
ausreichen, die von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeforderte
Opferbereitschaft dem Wahlvolk schmackhaft machen zu können.
Seine Appelle, die sich an eine gesellschaftliche
Kraftanstrengung, an Mehrarbeit und auf den Verzicht auf soziale
Leistungen richten, vermag in einer erschöpften und
verängstigten Gesellschaft kaum auf eine breite Zustimmung
stoßen, und einfach die Zähne zusammenzubeißen, das wird nicht
ausreichen.
Und wenn
sich bewahrheiten sollte, dass der Bericht des russischen
Auslandsgeheimdienstes richtig ist, dass der Westen einen
falschen Angriff auf sich selbst vorbereitet, um diesen
inszenierten Angriff Russland anlasten zu können, und auch der
Bericht zutreffen sollte, dass westliche Truppen in Moldawien
und Odessa platziert werden, um die russischen Streitkräfte in
Transnistrien angreifen zu können, dann wird ein breiterer Krieg
in Europa ausbrechen, so zumindest in Kurzfassung die Analyse
von Paul Craig Roberts, dem ehemaligen stellvertretenden
Sekretär des US-Finanzministeriums und ehemaliger Mitherausgeber
des Wall Street Journal, der als Herausgeber der Website des
„Paul Craig Roberts Institute for Political Economy“ diese
Möglichkeit als durchaus gegeben auf seiner Website publiziert
hat. Sein Artikel schließt mit dem Satz: Die westlichen
Hure-Medien werden natürlich lügen und Putin die Schuld geben
[En27].
Übrigens:
Auch in deutschen Medien lassen sich Hinweise darauf finden,
dass falsche Luftraumverletzungen, die von Estland und Polen
behauptet wurden, die Bühne für den Angriff des Westens auf sich
selbst bereitet haben.
Deshalb:
So lange,
wie auf höchster politischer Ebene die Realitätsverweigerung für
normal, zielführend und friedensbewahrend sowohl nach innen als
auch nach außen gehalten wird, wird sich die deutsche Demokratie
weiter von ihrem eigentlichen Wesenskern entfernen, als ihr das
lieb sein kann.
Schlusssatz:
Die
Wahrheit ist meist das Gegenteil von dem, was uns erzählt wird.
Wahr
hingegen scheint mir folgender Aussage zu sein:
Beliebtheit durch Angst
Man muss sich fragen: Wie kommt es, dass ausgerechnet ein
Verteidigungsminister in einem Land, das nach 1945 eigentlich
dem „Nie wieder Krieg“ verpflichtet sein wollte, zum
beliebtesten Politiker avanciert? Die Antwort ist einfach:
Angst [En28].
18 Quellen
TOP
Endnote_01
Friedrich-Ebert-Stiftung: Die wichtigsten Erkenntnisse der
Mitte-Studie 2022/23
https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/
gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023
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Endnote_02
Martin
Wagner. Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die
nationale Identität der Deutschen. Lau-Verlag, 2. Auflage 2024,
Seite 239
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Endnote_03
Zitiert nach:
https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1037756088
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Endnote_04
Abteilung Bevölkerungsfragen. Vereinte Nationen.
Bestandserhaltungsmigration. Eine Lösung für abnehmende und
alternde Bevölkerungen. Zusammenfassung.
https://www.un.org/en/development/desa/population/
publications/pdf/ageing/replacement-es-d.pdf
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Endnote_05
Welt.de
vom 28.8.2025: Neue Zahlen. Ausländische Bürgergeld-Bezieher
machen in Hamburg 54 Prozent der Kosten aus.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68b00d75d492032667a5d5d3/
Hamburg-Auslaendische-Buergergeld-Bezieher-machen-54-Prozent-der-Kosten-aus.html
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Endnote_06
Tagesschau.de vom 17.9.2025: Merz in der Generaldebatte „Der
Herbst der Reformen ist längst eingeleitet“.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
bundestag-generaldebatte-weidel-merz-100.html
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Endnote_07
Deutschlands Rolle, Chaim Noll. Verteidigung der Zivilisation.
Israel und Europa in der islamistischen Bedrohung (Chaim Noll
und Heinz Theisen). Olzog-Edition, Lau-Verlag 2024, Seite 111
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Endnote_08
Rbb24.de vom 25.7.2025: Palästina-Demo am Checkpoint Charlie
aufgelöst - mehr als 20 Festnahmen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/07/polizei-berlin-
demonstration-palaestina-checkpoint-charlie.html
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Endnote_09
Tagesanzeiger.ch vom 22.9.2025: Zweistaatenlösung im
Nahostkonflikt. Israel reagiert scharf auf Anerkennungswelle von
Palästina.
https://www.tagesanzeiger.ch/palaestina-warum-netanyahu-
das-westjordanland-annektieren-will-176590797416
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Endnote_10
Weltwoche.ch vom 23.9.2025: Nahost: Nach Grossbritannien,
Kanada, Australien und Frankreich erkennt auch Portugal
Palästina als Staat an.
https://weltwoche.de/daily/nahost-nach-grossbritannien-kanada-australien-
und-frankreich-anerkennt-auch-portugal-palaestina-als-staat-an/
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Endnote_11
FAZ.de vom 9.9.2025: Susanne Schröter hört auf: „Kritische
Islamforschung ist nicht gewollt“.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/susanne-schroeter-hoert-
auf-kritische-islamforschung-ist-nicht-gewollt-accg-110676047.html
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Endnote_12
Focus.de vom 15.9.2025: „Affront gegen Grundgesetz“ - Heftige
Leser-Reaktionen auf Pro-Palästina-Demo.
https://www.focus.de/politik/deutschland/pro-palaestina-demo-duesseldorf-
kritik-an-geschlechtertrennung-und-demo-verbot_
59a70a5b-4280-4f82-979b-8f9917b6019c.html
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Endnote_13
Hartmut
Bobzin. Der Koran. Beckschereihe, 1. Auflage 2012, Seite 74
Zurück
Endnote_14
LTO.de vom 16.9.2025: Lebensmittelblockade und Angriffe auf
Krankenhäuser in Gaza UN-Untersuchungskommission wirft
Israel Völkermord vor
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bericht-un-kommission-
israel-voelkermord-palaestinenser-gazastreifen
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Endnote_15
LewRockwell.com vom 18.9.2025: Das Offensichtliche ist jetzt
offiziell - Israel begeht Völkermord. Mond von Alabama.
https://www.lewrockwell.com/2025/09/no_author/
the-obvious-is-now-official-israel-commits-genocide/
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Endnote_16
VG
Düsseldorf vom 25.9.2024: Untersagung der Parole „From the river
to the sea – Palestine will be free“ bei zwei
pro-palästinensischen Versammlungen in Duisburg und Düsseldorf
war rechtmäßig
https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/
pressemitteilungen/2024/25_09_24/index.php
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Endnote_17
Paul
Craig Roberts: The Twilight of the White Ethnicities.
https://www.paulcraigroberts.org/2025/09/18/
the-twilight-of-the-white-ethnicities/
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Endnote_18
Globkult.de: Heinz Theisen: Noch ist Europa nicht verloren. Teil
1
https://globkult.de/politik/europa/2475-
noch-ist-europa-nicht-verloren-teil-1
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Endnote_19
Max
Henning. Der Koran. Philipp Reclam 1991
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Endnote_20
Globkult.de vom 9.8.2025: Noch ist Europa nicht verloren.
Globales Denken als lokaler Ruin. Teil 1 von Heinz Theisen.
https://globkult.de/politik/europa/
2475-noch-ist-europa-nicht-verloren-teil-1
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Endnote_21
Chaim
Noll/Heinz Theisen: Verteidigung der Zivilisation: Israel und
Europa in der islamistischen Bedrohung. Lau Verlag 2024, Seite
50/51
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Endnote_22
Vgl. Chaim Noll/Heinz Theisen, Seite 93
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Endnote_23
Die
FOCUS-online-Debatte: „Affront gegen Grundgesetz“ - Heftige
Leser-Reaktionen auf Pro-Palästina-Demo.
https://www.focus.de/politik/deutschland/pro-palaestina-demo-
duesseldorf-kritik-an-geschlechtertrennung-und-demo-verbot_
59a70a5b-4280-4f82-979b-8f9917b6019c.html
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Endnote_24
Exxpress.at vom 23.09.2025: Italien: Gaza-Proteste eskalieren -
Gewalt, Blockaden und 60 verletzte Polizisten.
https://exxpress.at/politik/italien-gaza-proteste-
eskalieren-gewalt-blockaden-und-60-verletzte-polizisten/
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Endnote_25
BZ-berlin.de vom 27.9.2025: Polizisten verletzt, 72 Festnahmen,
60.000 Menschen bei Gaza-Demo in Berlin – Kundgebung in
Kreuzberg aufgelöst.
https://www.bz-berlin.de/berlin/gaza-demo-berlin-polizei
Zurück
Endnote_26
WDR.de vom 27.9.2025: Pro-Palästina-Demo in Düsseldorf: 12.000
Teilnehmer in der Innenstadt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/pro-palaestina-demo-duesseldorf-100.html
Zurück
Endnote_27
Paul Craig Roberts Institute for Political Economy: US
Military/Security Complex Wants More War.
https://www.paulcraigroberts.org/2025/09/28/
us-military-security-complex-wants-more-war/
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Endnote_28
Overton-magazin.de vom 29.9.2025: Pistorius auf Platz 1.
https://overton-magazin.de/kommentar/
politik-kommentar/pistorius-auf-platz-eins/
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