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Polizeiliches Grundlagenwissen für Studium und Praxis 

Home Inhaltsverzeichnis : Umgang mit der Demokratie

Wie Überzeugungen entstehen

Inhaltsverzeichnis:

01 Vom gesunden Menschenverstand
02 Wie real sind Zukunftsvorstellungen?
03 Woran meine Liebe glauben wir noch?
04 Rechte – Linke oder was?
05 Das denkende Gehirn aus genetischer Sicht
06 Identitätsstiftende kulturelle Erziehung
07 Es gibt schlimmere Schicksale als den Tod
08 Kriegsfähigkeit in Deutschland und in der EU
09 Anders – oder weiter so?
10 Realitäten, an die wir uns gewöhnt haben
11 Nie wieder Krieg!
12 Nie wieder Auschwitz!
13 Nie wieder Völkermord!
14 Nie wieder Opfer!
15 Verinnerlichung der Opferrolle
16 Vom Opfer zum Täter
17 Antisemitismus - Tod der westlichen Zivilisation
18 Nie wieder Täter!
19 Israel und die deutsche Staatsräson
20 Wie entstehen Überzeugungen?
21 Parteinahme heißt: Position zu beziehen
22 Schlusssätze
23 Quellen

01 Vom gesunden Menschenverstand

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Über gesunden Menschenverstand verfügt, wer auf Nachrichten, auch wenn sie bedrohlich erscheinen, nicht blind kausal, sondern auf der Grundlage von Kenntnissen reagiert, die sich der Urteilende selbst verschafft hat, zum Beispiel durch das Lesen von Büchern, durch die Teilnahme an Diskussionen, oder, was wohl die nachhaltigste Überzeugung ist, durch Erfahrung. Dass diese Beschreibung des menschlichen Verstandes aber oftmals sehr schwer zu realisieren ist und die meisten sogar überfordert, das dürfte außer Frage stehen, zumal Albert Einstein den gesunden Menschenverstand wie folgt beschrieben hat:

Albert Einstein: Der gesunde Menschenverstand ist nur eine Anhäufung von Vorurteilen, die man bis zum 18. Lebensjahr erworben hat.

Wie dem auch immer sei: Die Nachrichten von gestern, heute und morgen, kurzum die Zeit der vergangenen Tage, Wochen, Monate und Jahre, reicht bei allen Menschen aus, um in den Gehirnen Meinungen entstehen zu lassen, die unterschiedlicher nicht sein können. In diesem Aufsatz soll deshalb der Frage nachgegangen werden, wie in einer offenen Gesellschaft Meinungen entstehen. Dass dieses Vorhaben nur eine Skizze sein kann, darauf sei an dieser Stelle hingewiesen.

Beginnen möchte ich mit einem kurzen Rückblick in das Jahr 1776, denn vor gut 250 Jahre schrieb Thomas Pain ein Essay mit dem Titel „Common Sense“ – Der gesunde Menschenverstand. Dieses Essay ist auch heute noch durchaus zeitgemäß.

Thomas Paine: Die Sache Amerikas ist in hohem Maße die Sache der ganzen Menschheit. Es gab viele Ereignisse (und es wird viele geben), die nicht lokaler, sondern universaler Natur sind, durch die die Grundsätze aller Menschenfreunde betroffen und schließlich ihre Gefühle geweckt werden. Wenn ein Land mit Feuer und Schwert verwüstet wird, wenn man wider die natürlichen Rechte der ganzen Menschheit den Krieg erklärt und die Verteidiger dieser Rechte vom Antlitz der Erde getilgt werden, betrifft das jeden Menschen, dem die Natur die Fähigkeit zu fühlen gegeben hat; zu jenen gehört, ohne Rücksicht auf Parteienstreit - der Autor.

THOMAS PAINE.

Philadelphia, am 14. Februar 1776

Allein ein oberflächlicher Blick in die Welt von heute lässt, in Anlehnung an Thomas Paine, die Feststellung zu, dass - durch wen auch immer – der ganzen Menschheit und folglich auch dem gesunden Menschenverstand, erneut der Krieg erklärt wurde und die Verteidiger der Menschenrechte erneut aufgerufen sind, damit verbundene Menschenrechtsverletzungen zu beenden:

  • In der Ukraine

  • Im Gazastreifen und neuerdings auch

  • Im Iran, gemeint ist der völkerrechtswidrige Angirffskrieg.

Das aber setzt zuerst einmal voraus, dass die Verteidiger der Menschenrechte daran glauben, diesen Kampf gewinnen zu können, denn es wird nicht ausreichen, die Demokratie durch die so genannte Zivilgesellschaft mit Plakaten zu verteidigen zu lassen, auf denen steht: Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Rassismus!, oder, um in einem kurzen Statement fortzufahren: Wir müssen die Brandmauer verteidigen, um alle, die nicht so human und menschenfreundlich denken wie wir, nicht nur auszugrenzen, sondern auch zu verachten.

Das Errichten von Brandmauern bewirkt nur eines: Brandmauern spalten Gesellschaften und machen aus Andersdenkenden letztendlich Feinde. So aber lassen sich gesellschaftliche Konflikte nicht lösen. Das wird nur dann möglich sein, wenn die widerstreitenden Interessen sich zusammenfinden, um nach einer gemeinsam vertretbaren Lösung zu suchen. Das aber setzt gesunden Menschenverstand voraus, dessen Wirkung, auch im Hinblick auf das Entstehen von Überzeugungen, nicht unterschätzt werden sollte.

02 Wie real sind Zukunftsvorstellungen?

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Wenn wir ehrlich vor uns sind, dann wissen wir nicht oder wollen nicht wahrhaben, wie es um die Zukunft in der Welt heute tatsächlich bestellt ist. Sowohl in Deutschland, sowie auch in den anderen europäischen Ländern und natürlich auch in Amerika und in vielen anderen Ländern, fragen sich viele Menschen, ob wir aus den zurückliegenden Weltkriegen im 20. Jahrhundert wirklich gar nichts gelernt haben. Hinzu kommt, dass sich viele – zumindest ist das in Deutschland zurzeit so – fragen, ob es in Deutschland überhaupt noch etwas gibt, was zu verteidigen den Einsatz des eigenen Lebens lohnt.

Wie dem auch immer sei: Im so genannten freien Westen verfällt zurzeit nicht nur ein politisches, sondern auch ein wirtschaftliches Glaubenssystem. Systeme, die, obwohl sie von der westlichen Zivilisation erdacht, geschaffen und auch aufgebaut wurden, befinden sich sozusagen in der Auflösung, um durch etwas ganz Neues ersetzt zu werden.

Diese Vorstellung hat unter anderem dazu geführt, dass sowohl die wichtigen Universitäten, aber auch viele Intellektuelle im so genannten freien Westen den „alten weißen Mann“ als den Ursprung aller Probleme identifiziert haben, denn der hat die Wirklichkeit geschaffen, die uns alle heute überfordert und der, gemeint ist der alte weiße Mann, deshalb möglichst schnell die Bühne zu verlassen hat, damit ein neuer Mensch eine bessere Welt schaffen kann, eine Welt voller Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und Nachhaltigkeit.

Als Fernziel zeichnet sich heute bereits eine Zivilgesellschaft ab, deren überzeugtesten Gläubigen mit staatlichen Mitteln finanzierte Meldestellen betreiben, und jeden zur Anzeige bringen, der in den sozialen Medien eine Meinung verbreitet, die demokratiefeindlich sein könnte.

03 Woran meine Liebe glauben wir noch?

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Georg Danzer verwendete diesen Refrain 1985 in seinem Song „Weiße Pferde“. In der ersten Strophe des Songtextes heißt es:

Ich träumte von weißen Pferden
Wilden weißen Pferden an einem Strand
Ich lag mitten zwischen den Sternen
Sah das Gesicht einer Wahrsagerin
Ich glaube an die Kartenspiele
Und an meinen Vorstadtkinderinstinkt
Mehr als an die Reden der Vorsitzenden
Nachsitzender, der ich in der Schule war
Aber sag mir woran
Woran meine liebe, glauben wir noch
Woran meine liebe, glauben wir noch
Woran meine liebe, glauben wir noch.

Heute glauben wir eher an Ideologien, an woke oder rechte Weltbilder und natürlich halten wir es auch für geboten, unsere Wahrheiten für alternativlos zu halten.

Wie dem auch immer sei: Zuerst einmal gilt es zu klären, was unter einem „rechten“ oder einem „linken“ Weltbild zu verstehen ist.

04 Rechte – Linke oder was?

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Diese Überschrift erfordert zuerst einmal die Bereitschaft ein, Gemeinsamkeiten zu akzeptieren, die sowohl von Linken als auch von Rechten geteilt werden können, soweit es den bloßen Wortlaut der nachfolgend aufgelisteten Überzeugungen betrifft:

  • Nie wieder Krieg!

  • Nie wieder Auschwitz!

  • Nie wieder Opfer!

  • Nie wieder Täter!

Die Auflistung ließe sich fortsetzen, worauf aber an dieser Stelle verzichtet wird, denn wichtiger scheint mir die Suche nach Antworten zu sein, ob es sich bei den vier oben genannten „Nie wieder“ tatsächlich um allgemeingültige Überzeugungen handelt, oder ob diese Meme vielleicht doch eher etwas verdecken sollen, worüber nicht gern gesprochen wird. Sie mit einem eindeutigen JA zu beantworten, dürfte aber wohl kaum jemandem schwerfallen.

Im Gegensatz zu den folgenden Glaubensgrundsätze ist zu erwarten, dass viele sich sowohl für ein JA als auch für ein NEIN entscheicen werden.

Anmerkung: Wenn Sie den Aussagen zustimmen, dann tendieren Sie eher nach links, während Sie, wenn Sie mit einem Nein votieren, eher konservativ rechts denken.

Hier einige Beispiele:

  • No borders, no nations.

  • Abtreibung ist ein Menschenrecht.

  • Mein Bauch gehört mir

  • Auch Spätabtreibungen müssen möglich sein. Gemeint ist die so genannte Partial Birth Abortion, bei der das Kind mit einer Zange aus dem geweiteten Gebärmutterhalskanal gezogen wird, bis der Nacken sichtbar wird, um es dann zu töten [En01].

Hinweis: In Großbritannien ist diese Form der Abtreibung gesetzlich zugelassen. Am 17. Juni 2025 billigte das britische Unterhaus eine Gesetzesänderung, nach der es für Frauen nicht mehr illegal ist, ihr ungeborenes Kind aus welchen Gründen auch immer, bis zur Geburt abzutreiben [En02].

Sind Sie mit Ihren Entscheidungen zufrieden? Egal, ob Sie sich dafür oder dagegen entschieden haben. Wenn Sie zugestimmt haben, dann denken sie eher links, also politisch liberal, wenn sie dagegen gestimmt haben, dann denken sie eher rechts, also politisch konservativ.

Was sagt das menschliche Gehirn dazu: Bei Menschen, die eher links denken, läuft im Gehirn ein anderer Prozess ab, als das der Fall ist, wenn Menschen konservativ – also rechts – denken. Natürlich sind auch Mischformen denkbar, denn menschliche Gehirne sind sehr komplizierte Organe. Wissenschaftliche Untersuchungen lassen dennoch den Schluss zu, dass linke Überzeugungen und liberales Denken im Gehirn nachweisbar andere Aktivitäten auslösen, und dort auch anders verarbeitet werden, als das bei Menschen mit rechten Überzeugungen und konservativem Denken der Fall ist. Das Kippbild, das Sie über den folgenden Link öffnen können, ist sicherlich kein ausreichender Beweis, um die Ausrichtung ihres politischen Denkens einordnen zu können, wohl aber ein Beweis dafür, dass die Wirklichkeit auf verschiedene Art und Weise wahrgenommen werden kann.

Ente oder Kaninchen?

Was haben Sie zuerst gesehen: Eine Ente, die nach links schaut, weil auch ihr Schnabel in diese Richtung zeigt, oder doch eher ein Kaninchen, das nach rechts schaut, mit nach hinten links angelegten Ohren? Beides zusammen können Sie nicht sehen. Das lässt kein menschliches Gehirn zu.

Anders ausgedrückt: Auf diesem Kippbild gibt es nur ein „Links“ (Ente) oder ein „Rechts“ (Kaninchen). Was dieses Kippbild aber vermag, es wurde 1892 erstmals publiziert, ist, Staunen beim Betrachter auszulösen. Sogar der österreichische Philosoph Ludwig Wittgenstein benutzte dieses Kippbild als einen Nachweis dafür, dass ein und dieselbe Sache unterschiedlich gesehen und bewertet werden kann. Daraus lässt sich schließen, dass Eindeutigkeit eine Illusion ist.

Der heutige Stand der Hirnforschung geht deshalb davon aus, dass es dafür zwei grundlegende Ursachen gibt, die für „linkes“ oder „rechtes“ Denken verantwortlich sind:

  • Ursache Nr. 1: Das Gehirn selbst legt mit seiner genetisch bedingten Struktur fest, ob wir eher links oder rechts denken.

  • Ursache Nr. 2: Die von außen kommenden Reize haben einen mindest gleichwertigen Anteil an der Art und Weise, wie wir denken und wie wir zu politischen Überzeugungen kommen.

05 Das denkende Gehirn aus genetischer Sicht

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In ihrem Buch "Das ideologische Gehirn. Wie politische Überzeugungen wirklich entstehen", beschreibt die US-Amerikanerin Leor Zmigrod (*1995), Begründerin der "politischen Neurobiologie", einer neuen Wissenschaft, wie politische Meinungen entstehen.

Bisher ist es der Wissenschaftlerin bereits gelungen, nachzuweisen, dass ein Zusammenhang zwischen politischen Einstellungen und der Biologie unseres Gehirns besteht, denn die gewonnenen Erkenntnisse zeigen, dass unsere Überzeugungen nicht als flüchtige Gedanken losgelöst von unseren Körpern existieren. Vielmehr verändern Ideologien unser Gehirn. Zugleich macht eine bestimmte vererbte neurobiologische Veranlagung empfänglich für gewisse Glaubenssätze [En03].

Strukturelle Unterschiede in menschlichen Gehirnen: In diesem Zusammenhang gelang es Leor Zmigrod zu klären, wodurch sich ein „liberales“ und somit eher „links orientiertes“ Gehirn im Vergleich von einem eher konservativen (rechts ausgerichteten) Gehirn unterscheidet. Festgestellt wurde, dass „konservative Menschen häufig eine größere rechte Amygdala hatten, als politisch liberal denkende Menschen“.

Leor Zmigrod: Die Amygdala ist eine mandelförmige Struktur, die für die Verarbeitung von Emotionen zuständig ist, besonders negativen Emotionen wie Angst, Ärger, Ekel, Gefahr und Bedrohung. [...] In einer weiteren Forschung stellte sich heraus, dass sich anhand der Größe der Amygdala vorhersagen ließ, in welchem Maß jemand das System rechtfertigt, was wiederum ein Hinweis darauf ist, inwieweit jemand ungleiche soziale Systeme befürwortet und den Status quo aufrechterhalten will. Systemrechtfertigung weist eine starke Korrelation mit Konservatismus auf, da beide an Traditionen festhalten wollen auf Kosten von Veränderungen [En04].

Wie dem auch immer sei: Vergleiche des Denkens von Menschen, die als konservativ oder als liberal eingestuft wurden, ließen sich auch bei der Beobachtung ihres „Denkens durch eine bildhafte Darstellung von Denkprozessen im Kernspintomographen (MRT)“ nachweisen, denn in beiden Gruppen kam es zu deutlichen Übereinstimmungen der Hirnaktivitäten auf gleiche Reize.

Anders ausgedrückt: Liberale Gehirne funktionierten auf die gleiche Art und Weise aber anders als das bei konservativen Gehirnen nachgewiesen werden konnte, wenn sie gleichen Reizen ausgesetzt wurden.

Leor Zmigrod: Mehrere neuere Studien haben gezeigt, dass beim Betrachten von aufwiegelnden politischen Videos die Gehirne von linksgerichteten Teilnehmern mit denen anderer linksgerichteter Teilnehmer „synchronisieren“, während die Gehirne von rechtsgerichteten Teilnehmern dies mit ihresgleichen tun [En05].

Es würde zu weit führen, an dieser Stelle auch noch die unterschiedliche Wirkung von Dopamin in den Gehirnen „rechter“ bzw. „linker“ Probanden näher zu erläutern. Festzustellen ist, dass Dopamin in „rechten Gehirnen“ sich nicht im präfrontalen Cortex, sondern weiter im Innern des Gehirns, nämlich im Striatum wirkt. Das bedeutet wiederum nicht, dass, wenn Dopamin im Striatum und nicht im präfrontalen Cortex seine Wirkung entfaltet, dieses Gehirn zwangsläufig rigide, also vorherbestimmt, festgelegt, unflexibel, strikt oder autoritär reagiert (Eigenschaften, von denen wir meinen, dass rechte Gehirne so denken).

Solch eine Sicht der Dinge würde der Komplexität menschlichen Denkens und Handelns nicht gerecht, denn menschliches Denken wird nicht nur von Dopamin, einem Neurotransmitter und von Genen und strukturellen Besonderheiten menschlicher Gehirne beeinflusst, die sozusagen naturgegeben sind, sondern menschliches Denken und Handeln unterliegt auch äußeren Einflüssen, Einflüssen, die aus der Umwelt kommen: Erziehung durch Eltern, Kita, Schule, Peergroups, Beruf, Religion und Ideologie). Auch die "Omas von rechts" sprechen wohl eher liberal links denkenden Menschen an, als eher rechts orientierte Personen.

06 Identitätsstiftende kulturelle Erziehung

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Es ist müßig, sich zu fragen, welche Seite der Medaille mehr Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung hat, die genetische oder die Prägung des Menschen durch seine Umwelt.

Es dürfte durchaus zutreffen, beiden Faktoren eine gleichstarke Bedeutung zukommen zu lassen, zumal es viele Faktoren gibt, die nachweislich genetisch bedingt sind: Hirnstruktur, Charakter, Temperament, ergänzt durch die bereits oben skizzierten Besonderheiten.

Leor Zmigrod: Wer sich schnell bedroht fühlt, tendiert vermutlich eher zur konservativen Ideologie, die Gefühle der Bedrohung lindern oder zumindest exzessiv erklären will. Wer eher Vertrauen als Abscheu empfindet, wird Minderheiten, die von der traditionellen Norm abweichen, eher offen gegenüberstehen [En06].

Was die kulturelle Prägung menschlicher Gehirne anbelangt, die durch äußere Einflüsse, also durch außenstehende Menschen weitergegeben werden, das soll an einem Beispiel aufgezeigt werden, das der Vergangenheit angehört, aber dennoch zeigt, was kulturelle Prägungen sowohl für den Einzelnen als auch für eine Gesellschaft bedeuten kann.

Zumindest in einer homogenen Gesellschaft, wenn sie dauerhaft bestehen will, muss Einigkeit darüber bestehen, dass alle wissen, woran sie zu glauben haben, was sie zusammenhält, wofür sie kämpfen und vor allen Dingen, wogegen sie kämpfen, um sich als Gemeinschaft dauerhaft zu erhalten.

Das war schon zur Zeit der Crow so, die davon überzeugt waren, ihrer völligen Zerstörung durch die Sioux nur dadurch verhindern zu können, indem sie bei jedem Aufeinandertreffen mit einem Sioux ihren Coup-Stab in den Boden rammten oder den Feind damit berührten, wodurch sie zum Ausdruck brachten, dass in solch einer Situation eine Grenze überschritten worden sei, in der es um Leben oder Tod geht.

07 Es gibt schlimmere Schicksale als den Tod

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Davon waren zumindest die Crow überzeugt, denn für die Krieger der Crow stand fest:

Jenseits dieses Punktes – gemeint ist ein Zusammentreffen mit einem Sioux – ist das Eindringen eines Feindes in den Bereich, in dem sich ein Crow aufhält, unmöglich. Sollte es dazu kommen, dann war solch ein Zusammentreffen ein nicht wegzudenkender Konflikt für einen Kampf auf Leben und Tod.

Jonathan Lear: Wenn ein Sioux-Krieger von einem Coup-Stab getroffen wird, erkennt er eine Grenzlinie der Crow an, denn er erkennt an, dass er nunmehr im Begriff ist zu sterben [En07].

Die Vorteile möglichst vieler eroberter Skalps, als Folge solchermaßen gewonnener Zweikämpfe mit getöteten und skalpierten Sioux beschreibt Jonathan Lear wie folgt:

Jonathan Lear: Wenn bereits ein junger Krieger Coups zählte, konnte er umgehend eine Frau wählen und sie heiraten; anderenfalls musste er warten, bis er 25 Jahre alt wurde. Die Frau eines Kriegers, der Coups zählte, durfte bei einem Festzug stolz ihrem Mann voran reiten und seinen Schild tragen [En08].

Anders ausgedrückt: Je mehr Coups erobert wurden, umso größer die Würde des Kriegers in den Augen des Stammes. An anderer Stelle heißt es:

Jonathan Lear: Durch das Errichten des Coup-Stabes riskierte der Crow-Krieger nicht nur sein Leben, sondern „sagte“ effektiv auch: Jenseits dieses Punktes ist das Eindringen eines Feindes, der kein Crow ist, unmöglich [En09].

Irgendwie erinnert mich diese Überzeugung an die Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz, die auf Tagesspiegel.de vom 23. Mai 2025 wie folgt zitiert werden:

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Wer einen Verbündeten bedroht, muss wissen, dass das gesamte Bündnis gemeinsam jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen wird [En10].

Hinsichtlich der Durchsetzbarkeit solch einer Aussage kann im hier skizzierten Sachzusammenhang nur darauf hingewiesen werden, dass die Durchsetzbarkeit, also der Schutz der Grenze vor dem Zutritt des Feindes, bei den Crow - im Gegensatz zur Verteidigungskultur in Deutschland – sozusagen zum Grundstein der Crow-Kultur gehörten, denn bei den Crow begann die Ausbildung für den Krieg bereits in der Kindheit, wovon die Politik von heute nur zu träumen vermag, denn in Deutschland dürfte es schwer sein, überhaupt so viel Freiwillige zu finden, damit die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig werden kann.

Zu Kriegern, die mit den Kriegern der Crow verglichen werden könnten, wird es wohl nie mehr kommen, denn solch eine Verteidigungsbereitschaft kann man mit Schulden nicht finanzieren.

Zurück zur Lebenswirklichkeit der Crow:

Die heute noch lebenden Crow orientieren sich nicht mehr an den Lebensgewohnheiten aus einer Zeit, vor ihrer Zeit, denn ihre kriegerische Kultur, so wie sie die über Jahrhunderte gelebt hatten, wurde vernichtet, indem ihnen von der US-Regierung verboten wurde, Krieg gegen die Sioux zu führen.

Leider gibt es heute keine Institution, die es Staaten verbietet, gegeneinander Krieg zu führen. Die UN ist dazu nicht in der Lage.

Wie dem auch immer sei: Kriegsverbote lassen sich heute weder anordnen, noch durchsetzen. Da es sich bei dieser Vorstellung um einen Wunschtraum handelt, gilt es, Menschen davon zu überzeugen, dass gewünschtes Verhalten durch Raketen, Bomben oder Drohnen nicht dauerhaft erzwungen werden kann. Heute, am 24. Juni 2025, ist zwar im Irankrieg ein Waffenstillstand in Kraft getreten, es ist aber davon auszugehen, dass damit der Konflikt zischen den Konfliktparteien (Israel – Iran – USA) nicht beendet ist. Was noch kommen wird, das kann nur durch den Lauf der Geschichte beantwortet werden.

08 Kriegsfähigkeit in Deutschland und in der EU

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KI generierter Text von Google: Stefan Zweig hat einmal gesagt, dass keine Gesellschaft in der Lage ist, die historische Epoche, in der sie sich befindet, vollumfänglich zu erkennen. Dies bedeutet, dass die Menschen einer bestimmten Zeit oft zu sehr in ihren eigenen Alltag und ihre eigenen Erfahrungen verstrickt sind, um die größeren historischen Zusammenhänge und Entwicklungen, die um sie herum stattfinden, vollständig zu erfassen.

Diese Aussage von Zweig ist eine tiefgründige Beobachtung über die menschliche Wahrnehmung und die Schwierigkeit, historische Prozesse zu verstehen, während man selbst Teil dieser Prozesse ist. Es ist, als ob man einen Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Hier sind einige Gründe, warum dies so ist:

  • Die Perspektive des Einzelnen:
    Jeder Mensch hat eine begrenzte Perspektive, die von seinen individuellen Erfahrungen, seinem sozialen Umfeld und seiner Bildung geprägt ist. Diese Perspektive kann es erschweren, die größeren Zusammenhänge zu erkennen.

  • Die Alltäglichkeit des Historischen:
    Viele historische Ereignisse und Entwicklungen sind für die Menschen, die sie erleben, oft alltäglich. Sie nehmen sie nicht als etwas Besonderes wahr, sondern als Teil ihres normalen Lebens.

  • Die Komplexität der Geschichte:
    Die Geschichte ist ein komplexes Geflecht von Ursachen und Wirkungen, das schwer zu durchschauen ist. Es ist oft erst im Nachhinein möglich, die Zusammenhänge klar zu erkennen.

  • Die Verblendung durch Ideologien:
    Gesellschaften sind oft von bestimmten Ideologien oder Überzeugungen geprägt, die ihre Wahrnehmung der Realität verzerren können. Dies kann es erschweren, alternative Sichtweisen oder Entwicklungen zu erkennen.

Stefan Zweigs Aussage ist dennoch als eine Aufforderung zu verstehen, zumindest die großen Linien der Geschichte zu erkennen. Dies ist besonders wichtig in Zeiten des Wandels und der Umbrüche, also im Hier und im Jetzt. Diese Suche nach „Wahrheit“ wird, man muss das bedauern, leider auch durch eine einseitige Berichterstattung in den Medien erschwert, die nicht mehr im gebotenen Umfang das macht, was von ihr eigentlich erwartet wird: objektiv und unvoreingenommen zu informieren.

09 Anders – oder weiter so?

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Man mag es bedauern, aber die Repräsentanten der westlichen Staaten stehen heute an einem Wendepunkt, an dem sie die Überdehnung ihrer Macht spüren, und meinen, darauf mit wachsenden Staatsschulden, zerbrechenden Ökonomien und mit horrenden Verteidigungsausgaben reagieren zu müssen, um eine „Kriegswirtschaft“ aufbauen zu können, die Sicherheit bringen und Wohlstand weiterhin erhalten wird, denn eine boomende Rüstungsindustrie schafft ja nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch wirtschaftliche Prosperität, so zumindest der Glaube nicht nur von Politikern, auch der von Experten.

Aber: Können wir überhaupt einen Krieg führen, wenn wir nicht einmal einig sind, wer ihn bezahlen soll? Kriege sind nämlich sehr teuer. Die Deutschen werden das schon bald zu spüren bekommen, denn für den Aufbau einer „Kriegswirtschaft in Friedenszeiten“ wurden immerhin gut 1 Billion Euro Sondervermögen zur Verfügung gestellt, die auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden können/müssen, denn das Geld steht sonst nicht zur Verfügung. Und was die EU anbelangt? Kann die EU, die ja bekanntermaßen kein Staat ist, überhaupt einen Krieg führen?, und: Hat sie überhaupt Soldaten? Und: Wer entscheidet in der EU eigentlich darüber, welche Länder Soldaten an die Front zu schicken haben?

Das sind nur einige Fragen, auf die es bisher noch keine Antwort gibt, was auch nicht einfach werden wird, denn nicht nur in Deutschland, auch in den anderen EU-Ländern gibt es gespaltene Gesellschaften. Gesellschaften, in denen konservative (rechts orientierte) Kräfte an Zulauf gewinnen, und - weil sie anders denken – somit vom bisherigen woken Mainstream zum inneren Staatsfeind erklärt werden mussten, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.

In Deutschland ist der innere Feind die AfD, die verboten werden muss, weil sich die so genannten Volksparteien anders nicht zu wehren wissen.

Der äußere Feind aber ist immer noch Putin und seit dem Ausbruch des Irankriegs auch der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei, dessen Bestrebung, Iran zu einer Atommacht machen zu wollen, nicht geduldet werden kann und dessen Regime folglich zu beseitigen ist. Was das bedeutet, das hat Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich eines Interviews beim G7-Treffen im kanadischen Kananaskis (15. bis 17. Juni 2025) mit folgenden Worten beschrieben wurde.

Tagesschau.de vom 18.6.2025: Die Israelis machten die „Drecksarbeit“ für alle. „Ich kann nur sagen: größten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut dazu gehabt hat, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen“, sagte Merz. „Wir hätten sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter diesen Terror dieses Regimes gesehen und dann möglicherweise auch noch mit einer Atomwaffe in der Hand [En11].“

YouTube: Zum Redebeitrag im Interview:

Man mag über des „Wahrheitsgehalt“ dieses Redebeitrags unterschiedlicher Auffassung sein, eines aber macht dieser Redebeitrag deutlich: Von einem Bundeskanzler muss einfach mehr Stil, mehr Staatsbewusstsein und auch mehr Vorausschau im Hinblick auf die Wirkung seiner Worte erwartet werden, denn wenn die Sprache eines Politikers verletzend wird, führt das zu einem grundlegenden Problem: Solch eine Sprache verhindert bei denjenigen das Zuhören, die sich dadurch abgestoßen fühlen, und das dürften viele sein, vor allen Dingen viele Staatsführer in den Staaten, die dem Westen eher ablehnend gegenüberstehen.

Anders ausgedrückt: Wer – auch in der Rolle eines Bundeskanzlers – durch das Nadelöhr der Zuhörbereitschaft der Menschen kommen möchte, muss sich einer Sprache bedienen, die ein Zuhören nicht von vorneherein ausschließt.

Berliner-Zeitung.de vom 20.6.2025: Nach „Drecksarbeit“-Aussage: Didi Hallervorden erstattet Strafanzeige gegen Friedrich Merz. Eine Äußerung zum Krieg in Nahost bringt dem Bundeskanzler eine Anzeige ein. Die Unterzeichner werfen Merz Verstöße gegen das Grundgesetz und die UN-Charta vor [En12].

10 Realitäten, an die wir uns gewöhnt haben

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Vier Dinge ändern sich offensichtlich nie, egal wer auch immer vom Wahlvolk gewählt wurde:

  • Die Schulden wachsen weiter an

  • Kriege werden geführt oder vorbereitet

  • Die Lügen werden immer dreister

    Und:

  • Die Menschen, die der Staatsmacht am meisten missfallen, sind diejenigen, die gegen die oben genannten Realitäten aufbegehren.

Wie dem auch immer sei: Auch in der Bundesrepublik Deutschland sind die Regierungen von Bund und Ländern zunehmend intolerant gegenüber Meinungen geworden, die ihre Macht in Frage stellen. Das hat dazu geführt, dass mehrheitlich die Menschen in Deutschland meinen, ihre Meinung nicht mehr frei vortragen zu können, ohne Gefahr zu laufen, dafür persönliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Die damit verbundene Unzufriedenheit hat dazu geführt, dass sich politische Gegenrichtungen etablieren, was wiederum dazu führt, dass die politisch etablierten Parteien Wählerinnen und Wähler an Parteien verlieren, die ihnen gefährlich werden können, weil die dem Volk das versprechen, was das Volk sich wünscht.

Anders ausgedrückt: Eine Gesellschaft, in der es der politischen Elite gelingt, Meinungsäußerungen mundtot zu machen, nimmt in Kauf, dass sich sowohl am linken als auch am rechten Rand die Enttäuschten sammeln. Sie nimmt weiterhin in Kauf, dass durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit jeder darauf achten muss, durch eine unbedachte Äußerung nicht selbst zum Extremisten in Wort, Tat, Denken oder Assoziationen gemacht zu werden.

Mit anderen Worten: Ein Staat, der beginnt, nur noch erwünschtes Denken zuzulassen, läuft Gefahr, die vielen Andersdenkenden zu Feinden des Staates zu machen. Wer weiß? 1984 liegt zwar noch vor uns, aber: 50 Jahre sind  für die Lebenden eine lange Zeit, in der es aber durchaus möglich sein sollte, aus denkenden Demokraten wieder angepasste Untertanen zu machen, die dann immer noch

  • Nie wieder Krieg!

  • Nie wieder Auschwitz!

  • Nie wieder Opfer!

  • Nie wieder Täter!

  • Staatsräson zu Israel

skandieren, darunter dann aber im Sinne des orwellschen Neusprech etwas ganz anderes verstehen, als das heute noch der Fall ist.

11 Nie wieder Krieg!

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Das bekannte Meme, „Nie wieder Krieg“, wird oft im Zusammenhang mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und in Erinnerung an die Schrecken des Ersten Weltkrieges verwendet. Ein weiteres bekanntes Zitat, das ebenfalls oft mit dem Pazifismus verbunden wird, hat folgenden Wortlaut: Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Da Bilder angeblich mehr aussagen als 1000 Worte, sei hier zur weiteren Ausführung zu dem Meme „Nie wieder Krieg“ an ein Plakat von Käthe Kollwitz erinnert, mit dem sie 1924 an die Schrecken des Ersten Weltkrieges erinnern wollte.

Plakat »Nie wieder Krieg«, 1924

Was Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges anbelangt ist festzustellen, dass es sich bei dem Grundgesetz, das 1949 in Kraft trat, um ein dem Frieden verpflichtendes und den Frieden förderndes Grundgesetz handelt. Diese Verpflichtung zum Frieden gehört auch zu den Grundwerten der Europäischen Union, denn bereits in der Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus dem Jahr 2016 heißt es:

Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.

Wie dem auch immer sei: In der Urfassung des Grundgesetzes ist das Wort Bundeswehr nicht zu finden, denn die gibt es ja erst seit dem 12. November 1955. Ein Jahr später, am 18. Januar 1956, wurde die Nationale Volksarmee der DDR durch Gesetz gegründet. Heute heißt es im Artikel 87a GG im wiedervereinigten Deutschlands wie folgt:

Art 87a GG

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Mit anderen Worten: Die Verpflichtung der Urfassung des Grundgesetzes, die Förderung und den Erhalt des Friedens in den Mittelpunkt staatlichen Handelns zu stellen, hat heute, man muss das bedauern, einem anderen Meme Platz machen müssen. Dieses Meme hat folgenden Wortlaut:

Wir müssen wieder kriegsfähig werden.

12 Nie wieder Auschwitz!

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Diese Aussage hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der von der Shoa betroffenen Opfer (Juden) aber auch tief in das Gedächtnis der Täter (Deutsche) eingegraben. Wer in Deutschland das Ausmaß des Holocaust in Frage stellt oder leugnet, begeht eine Straftat im Sinne von § 130 StGB (Volksverhetzung). Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1994 heißt es:

BVerfG 1994: Wer diese Ansicht [gemeint ist die Auschwitzlüge] öffentlich äußere und damit sowohl die Existenz von Gaskammern in Auschwitz als auch die gezielte Massenvernichtung von Juden im Dritten Reich bestreite, begehe nach der Rechtsprechung der Strafgerichte Straftaten der Beleidigung (§§ 185, 194 Abs. 1 Satz 2 StGB), der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 StGB).

BVerfG, Beschluss vom 13. April 1994 – 1 BvR 23/94

Ein Zivilisationsbruch: Hinsichtlich der Sprachfigur des „Zivilisationsbruchs“, der in der Menschheitsgeschichte einmalig gewesen sein soll, wenn man der oben skizzierten Sichtweise folgt, ist jedoch anzumerken, dass es vor Auschwitz und auch danach, Menschheitsverbrechen unvorstellbar großen Ausmaßes gegeben hat.

Zu meinen, dass vor und nach Auschwitz Zivilisationen nur noch menschenfreundlich gewesen wären, den kann ein kurzer Blick in die Nachkriegsgeschichte eines Besseren belehren, denn auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben sich Zivilisationsverbrechen ereignet, in China, in Vietnam, in Ruanda, im Irak und an vielen anderen Orten, an denen Kriege geführt wurden.

Auch hat der Mitgründer von Extinction Rebellion Roger Hallam in einem Interview, das er mit der ZEIT führte, den Holocaust als „weiteren Scheiß in der Tradition von Genoziden“ bezeichnet, die er, wegen ihrer Häufigkeit, sozusagen als „fast normale Ereignisse“ bezeichnete. Die deutsche Haltung zum Holocaust bezeichnete er in der ZEIT als „lähmend“.

Roger Hallam: Genozide, so der Klimaaktivist, habe es in den vergangenen 500 Jahren immer wieder gegeben. „Um ehrlich zu sein, könnte man sagen: Das ist ein fast normales Ereignis.“ Auch der Holocaust sei für ihn „just another fuckery in human history“, so Hallam – „nur ein weiterer Scheiß in der Menschheitsgeschichte [En13]“.

Ein Jahr zuvor (2018) hatte der damalige Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, den Holocaust verharmlost, indem er ihn als einen „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet hatte.

Wie dem auch immer sei: Auschwitz ist ein singuläres Menschheitsverbrechen gewesen, was aber nicht bedeutet, dass sich Völkermorde nicht wiederholen können, im Gegenteil, sie ereignen sich vor unseren Augen auch heute wieder, zum Beispiel im Gazastreifen.

Da viele in diesem Krieg eine legitime Verteidigungshandlung des israelitischen Staates sehen, bleibt somit nur noch die Feststellung übrig, dass Menschen mit einer „linken“ Überzeugung eher von einem Völkermord gegen die Palästinenser ausgehen, während eher konservativ rechts gerichtete Politiker eine vom Völkerrecht erlaubte Verteidigungshandlung erkennen wollen, um den Staat Israel vor seiner Zerstörung zu bewahren..

Die Sache mit dem Völkerrecht: Der ewige Mythos vom Völkerrecht lebt weiter, auch wenn das Völkerrecht heute dem eigenen Wunschdenken entsprechend interpretiert wird. Während zurzeit Israel-Kritiker mit der „Völkerrechts“-Keule die Militärschläge gegen Irans Atomprogramm verdammen, verteidigen andere den Angriffskrieg dadurch, indem sie ihn zu einer völkerrechtlich zulässigen Verteidigungshandlung erklären. Daraus lässt sich schließen, dass Völkerrecht sich nach Belieben interpretieren lässt.

Mit anderen Worten: Es dürfte schon jetzt der Zeitpunkt erreicht sein, in dem das Völkerrecht vor Völkerrechtlern und Politikern gerettet werden muss, denn nichts schadet dem Völkerrecht mehr als seine ständige Überhöhung und Verklärung.

13 Nie wieder Völkermord!

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Definition: Völkermord, auch bekannt als Genozid, ist die gezielte und systematische Vernichtung einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe als solche, ganz oder teilweise. Es ist ein internationales Verbrechen, das durch die Absicht gekennzeichnet ist, eine solche Gruppe als solche zu zerstören (Google: Übersicht mit KI).

Das, was zurzeit im Gazastreifen geschieht, kann, in Anlehnung an die oben zitierte Definition, durchaus als eine menschenverachtende kriegerische Maßnahme verstanden werden, die – wenn sie schon nicht als Völkermord anzusehen sein sollte – zumindest aber nicht mehr dem Völkerrecht entspricht. Aber auch diesbezüglich besteht alles andere als Einigkeit.

Grund dafür ist, dass es sich nach meiner Wahrnehmung bei dem Völkerrecht um einen Bereich zu handeln scheint, der sozusagen nach Belieben interpretiert und mit Bedeutung ausgefüllt werden kann, um den eigenen Standpunkt rechtfertigen zu können.

Auf der einen Seite wird Putins Angriffskrieg auf die Ukraine als Völkerrechtsverletzung angesehen, während der Angriff Israels auf den Iran kein Angriffskrieg, sondern als eine Verteidigungshandlung angesehen wird, die dem Völkerrecht vollumfänglich entspricht. Die nachfolgenden Beispiele sollen lediglich aufzeigen, mit was für einem unterschiedlichen Maßstab das Völkerrecht benutzt wird.

Völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine:

Altbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in seiner Regierungserklärung 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag Folgendes:

Olaf Scholz: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen (…) Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. (…) Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf (…). Weltweit haben unsere Botschaften in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Frankreich dafür geworben, die russische Aggression im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als das zu benennen, was sie ist: ein infamer Völkerrechtsbruch. (…) Putin [hat] mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen. (…) Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik [En14].

Völkerrechtsgemäßer Angriff auf den Iran:

Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) äußerte sich in einem Redebeitrag auf X vom 13. Juni 2025 wie folgt:

Johann Wadepuhl: Israel hat in der Nacht begonnen, gezielte Militärschläge unter anderem gegen Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms durchzuführen. (…) Das Nuklearprogramm Irans ist eine Bedrohung für die ganze Region und insbesondere für Israel. Israel hat das Recht seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. (…) Es sind auch bedauerlicherweise zu wenig glaubwürdige Schritte der iranischen Seite in der Vergangenheit erfolgt, vom Nuklearprogramm Abstand zu nehmen [En15].

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich in der Tagesschau vom 13. Juni 2024 zum gleichen Thema wie folgt:

Friedrich Merz: Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen [En16].

Zwei Tage später, am Sonntag, dem 15. Juni 2025, dem dritten Tag des Krieges, dem am 26.6.2025 ein Waffenstillstand folgte, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Blick auf den Iran in der Tagesschau:

Boris Pistorius: Zunächst müssen wir mal festhalten, wer hier die Bedrohung in der Region darstellt. (…) Man muss sehr klar sagen, die Israelis haben hier jedes Recht, sich zu verteidigen, auch präemptiv. Das ist, glaube ich, unbestritten [En17].

Das Argument eines „präemptiven“ – also „vorbeugenden“ – Angriffs wurde bereits von US-Präsident George W. Bush im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak 2003 missbraucht. Damals wurde der Angriff auf den Irak damit begründet, dass dieser Staat im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei, die aber niemals gefunden wurden und sich später diese Behauptung sogar als eine Lüge herausstellte.

Wie dem auch immer sei: Diese Lüge reichte aus, den Angriffskrieg im Irak begründen zu können. Welche Lügen im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Iran in der Zukunft ans Tageslicht kommen werden, bleibt abzuwarten.

14 Nie wieder Opfer!

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Auch wenn nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs strenggläubige Juden daran glaubten, dass nicht die Nazis es gewesen seien, die für den Holocaust die Schuld trugen, sondern dass die Juden selbst dafür verantwortlich gewesen sind, weil sie Gott verleugnet und dadurch Gottes Strafe auf sich gezogen und als Folge davon, Gottes Strafe zu erdulden hatten, war dies sicherlich nur eine Mindermeinung, zumal am 14. Mai 1948 mit der Proklamierung des Staates Israel eine Zeitenwende vollzogen wurde, die schnell aus Opfern Verteidiger machen sollte, denn nur einen Tag später, am 15. Mai 1948, griffen fünf arabische Armeen Israel an, wurden aber von dem noch jungen Staat besiegt, weil die westlichen Staaten die dafür erforderlichen Waffen zur Verfügung gestellt hatten.

Zeitgleich begannen auch die Vertreibungen von Palästinensern aus den Gebieten, die der Staat Israel für sich beanspruchte. Zwischen 1947 und 1949 verließen rund 750.000 Palästinenser ihre ehemalige Heimat. Die meisten wurden vertrieben und flohen ins Westjordanland, den Gazastreifen oder in benachbarte Länder. In diesem Sachzusammenhang ist festzustellen, dass ein Staat, der vertreibt, dadurch – ob er das will oder auch nicht – zum Täter wird.

Die als „Nakba“ in die Geschichte eingegangene Vertreibung der Palästinenser war sozusagen die Katastrophe, die auch heute noch ein friedliches Zusammenleben ausschließt, weil eine Zweistaatenlösung von beiden Streitparteien bisher kategorisch ausgeschlossen wird. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Zum Verhältnis der Israeliten zu den Palästinensern heißt es in einem Interview, das Noam Chomsky, der zu den bekanntesten Experten des israelisch-palästinensischen Konflikts im Nahen Osten und auch zu den bekanntesten westlichen Kritikern Israels gehört, wie folgt:

Noam Chomsky: Vor einem Jahrhundert [als die Juden sich im heutigen Staat Israel ansiedelten] geschah dies [gemeint ist die Grenze des besiedelten Landes] mittels eines Wachturms und eines Zauns. Bald wurden daraus Siedlungen und vor Ort wurden Fakten geschaffen. Die Menschen wurden verjagt und vertrieben und der israelische Staat ist entstanden. Natürlich hat alles, was heute geschieht, mit diesen Ereignissen zu tun. Man kann sie nicht einfach ausblenden. Heute ist es ebenjener Staat, der palästinensische Familien aus ihren Häusern, in denen sie seit Generationen leben, vertreibt. Die juristischen Rechtfertigungen hierfür, die es innerhalb Israels gibt, sind absolut rassistisch. Das Rückkehrrecht der Palästinenser steht nicht zur Debatte. Selbst eine Rückkehr zu dem, was von den Häusern übriggeblieben ist, wird nicht gestattet. Das Ziel der israelischen Regierung ist die Errichtung eines „Großisraels“, das weite Teile Jerusalems und die umgebenden arabischen Dörfer, das Jordantal sowie einen großen Teil des Westjordanlandes beinhaltet. Das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung, die in diesen Gebieten lebt, interessiert die Verantwortlichen nicht. Sie werden als Menschen zweiter Klasse betrachtet [En18].

Mit anderen Worten: Aus der jahrhundertelangen Opfergeschichte der Juden, die bereits Jahrhunderte vor der 2. Zerstörung des Tempels in Jerusalem im Jahr 70 nach Christus begann, entwickelte sich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein israelitisches Staatsverständnis, das ihr Opfersein überwunden hat und heute sogar in der Wahrnehmung vieler Staaten dieser Welt, als ein völkerrechtsverletzender Täterstaat wahrgenommen wird.

Wie dem auch immer sei: Michael Wolffsohn hat in seinem Buch „Feindliche Nähe – Von Juden, Christen und Muslimen“ sich zur Opferrolle der Juden wie folgt positioniert:

Michael Wolffsohn: Der Ausgang des Zweiten Weltkrieges betrachten wir Juden als Rettung. [...]. Das haben die Juden aus ihrer Geschichte – und nicht aus dem Alten Testament gelernt: Nie wieder Opfer! Eher werde man im Zweifelsfall einmal mehr und heftiger, gegebenenfalls auch präventiv, Gewalt an, als, wie so oft, Opfer von Gewalt zu werden [En19].

Auf der Grundlage der geschichtlichen Erfahrung des Judentums lässt sich aus der oben zitierten Meinung auch die Überzeugung ableiten, dass der Staat Israel nicht dulden kann, dass der Iran über Atomwaffen verfügt.

Warum?

Jeffry Herf, ein US-amerikanischer Historiker, dessen Spezialgebiet der Antizionismus und der Antisemitismus in der Geschichte und in der Gegenwart ist, hat sich zur Bedrohung Israels durch einen Atomstaat Iran in einem Interview, das er mit dem Nachrichtenmagazin Jungle.world am 26.6.2025 führte, wie folgt positioniert:

Jeffry Herf: Die iranische Führung hat jahrzehntelang klargemacht, dass sie Israel zerstören will – nicht Deutschland oder Großbritannien, sondern Israel. Und sie rufen zwar auch »Tod für Amerika«, aber die USA sind Tausende Kilometer weit weg. Israel war das eine Land, dessen Existenz durch einen nuklear bewaffneten Iran absolut bedroht war. Israel ist ein »Ein-Bomben-Land«, wie mehrere iranische Führer gesagt haben [En20].

Anders ausgedrückt: Eine Atombombe auf Tel Aviv oder Haifa würde ausreichen, Israel komplett zu zerstören, so dass nach einem Erstschlag eine entsprechende „Antwort“ des Staates Israel, der über Atomwaffen verfügt, nicht einmal möglich wäre.

15 Verinnerlichung der Opferrolle

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Jahrhundertelang haben sich die Juden in ihrer Opferrolle eingerichtet, denn überall dort, wo sie sich ansiedelten, wurden sie ausgegrenzt, verfolgt und getötet.

Anders ausgedrückt: Überall wo sich Juden ansiedelten, waren sie Pogromen ausgesetzt, wenn in Krisenzeiten Sündenböcke benötigt wurden: Überall in Europa war das so. Auch in Russland. Übrigens: Heute leben in Israel gut 2 000 000 russisch sprechende Juden, deren Eltern nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Russland verließen und in Israel eine neue Heimat fanden.

Das die Bereitschaft des Opferseins der Juden, in Anlehnung an Michael Wolffsohn, tendenziell dem ur-christlichen Menschenbild entspricht, ist zuerst einmal gewöhnungsbedürftig, denn nach alttestamentlichen Vorstellungen hat das jüdische Volk entweder Gottes Wille zu befolgen, oder Gottes Strafe zu akzeptieren.

Das aber schließt nicht aus, dass bei der Entstehung des Christentums das Judentum ebenfalls Vorstellungen annahm, die im Alten Testament nicht enthalten sind.

Deshalb fehlte es in der historischen Vergangenheit des jüdischen Volkes, so zumindest habe ich Michael Wolffsohn verstanden, an der Bereitschaft – bis zur Staatengründung Israels im Jahr 1948 – sich gegen Ungerechtigkeit und erlebte Unterdrückung zu wehren, wenn man vom Aufstand im Warschauer Ghetto im Jahr 1944 einmal absieht. Vielmehr entwickelte sich jüdisches Leben nach der Zerstörung des Tempels in Jerusalem im Jahr 70 nach Christus im Sinne der beiden folgenden Zitate aus dem Neuen Testament:

  • Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist! Und sie wunderten sich über ihn. (Röm 13,7) 

  • Ich aber sage euch: Liebt eure Feinde, und betet für die, die euch verfolgen. (Mt 5,44)

Diese neutestamentarische Grundhaltung des Judentums weltweit, förderte die Bereitschaft, sich anzupassen und sich unterzuordnen und endete erst mit der Staatengründung Israels am 14. Mai 1948, denn dieses Datum ermöglichte es dem neugegründeten Judenstaat, sich wieder an Kernaussagen des Alten Testaments zu erinnern.

Michael Wolffsohn: Wir Juden waren und blieben „David“. Ob und wie historisch dieser „David“ war, der als kleiner Hirtenjunge den Riesen Goliath besiegt und dann als König ein „Großreich“ erkämpft hatte, ist in diesem Falle unwichtig. Wichtig ist David als Ur- und Sinnbild jüdisch-politischen Seins: der Kleine gegen den Großen. Wir sprengen den historischen Rahmen und spannen den Bogen zur Gegenwart. Selbst die militärische Regional-Supermacht Israel ist, gemessen am geografischen, demografischen und ökonomischen Potenzial seiner arabischen Umwelt gemessen, ein David. Wohlgerüstet, hochgerüstet, doch nie seiner Existenz sicher [En21].

Im Gegensatz dazu entwickelten sich die christlichen Staaten im Laufe ihrer Geschichte zu Täterstaaten, denn die Christianisierung erfolgte mit so viel Gewalt, die die Aussage zulässt, dass dem Christentum einer ihrer Glaubenssätze: Liebe deine Feinde wie dich selbst!, einfach zu oft in Vergessenheit geriet.

16 Vom Opfer zum Täter

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Beginnend mit der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 haben die Juden damit begonnen, sich von ihrer Opferrolle zu trennen. Es würde zu weit führen, ihren Kampf um den Erhalt ihrer Eigenstaatlichkeit in einer feindlichen Umwelt hier im Einzelnen aufzuzeigen. Ausreichend sollte es sein, dass es sich dabei um einen beständigen Kampf um den Erhalt ihres Lebensrechtes gehandelt hat, das die Feinde Israels nicht zu akzeptieren bereit waren und sind.

Dass die Wehrhaftigkeit des Staates Israel heute Gefahr läuft, sozusagen aus dem Ruder zu laufen, weil in vielen Staaten dieser Welt das Vorgehen des israelitischen Militärs im Gaza-Streifen Empörung auslöst, darauf sei an dieser Stelle nur hingewiesen.

Diese Entwicklung schließt nicht aus, dass auch Juden der Meinung sind, dass der jüdische Staat die Grenzen des noch Erlaubten längst überschritten hat. Die nachfolgenden Zitate, die auf der US-amerikanischen Website „LewRockwell.com“ veröffentlicht wurden, machen das deutlich.

Hinweis: Bei Lew Rockwell handelt es sich um einen US-amerikanischen libertäreren politischen Kommentator, der 1982 das Mises Institut gegründet hat und seitdem dessen Präsident ist.

LewRockwell.com vom 21.06.2025:

  • Am 27. Mai 2025 veröffentlichte Ehud Olmert, ein ehemaliger Premierminister Israels, eine Kolumne, in der er schrieb: Was wir jetzt in Gaza tun, ist ein Krieg der Verwüstung: wahllos, eine grenzenlose, grausame und kriminelle Tötung von Zivilisten. Ja, Israel begeht Kriegsverbrechen. [...]. Seit seinem Establishment hat der Staat Israel keinen solchen Krieg geführt. Die kriminelle Bande unter der Leitung von Benjamin Netanyahu hat einen Präzedenzfall geschaffen, der in der Geschichte Israels einmalig ist. Er fügte hinzu: „Die jüngsten Operationen im Gazastreifen haben nichts mit legitimen Kriegszielen zu tun. Das ist nun ein privater politischer Krieg.“ (John J. Duncan Jr.).

  • Rabbinerin Linda Holtzman: Wir können nicht zulassen, dass eine Tragödie eine andere rechtfertigt und schrieb, dass sie sich „Tausenden amerikanischer Juden anschließe, die die Regierung der Vereinigten Staaten aufforderten, die Zerstörung des Gazastreifens durch das israelische Militär zu beenden“.

  • Rabbiner, Alyssa Wise, Organisatorin von Rabbins for Ceasefire: „Israel ist kein jüdischer Mensch. Israel ist ein Staat. Gott bewahre uns davor, dass wir nicht in der Lage sein sollten, zu schreien, wenn Staaten im Namen des jüdischen Volkes schreckliche völkermörderische Gewalt begehen.“

  • Peter Beinart, ein führender jüdischer Kolumnist und Autor, der sich selbst als aufmerksamen Juden bezeichnet, war so verärgert, dass er ein Buch mit dem Titel „Jüdisch nach der Zerstörung von Gaza“ schrieb. Er sagte, er habe das Buch geschrieben, um zu erklären, warum „unsere Gemeinschaft so tief schief gelaufen ist“ und warum?, „ich glaube, dass das, was wir tun, gegen unsere beste ethische und religiöse Tradition verstößt“.

  • Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia-Universität und ein renommierter Experte für Außenpolitik, sagte in einem Interview, dass Netanjahu „einer der gewalttätigsten und gefährlichsten Menschen der Welt“ sei und „Israel in die größte Unsicherheit seiner modernen Geschichte – eine vollständige diplomatische Isolation“ führen werde [En22].

Solche Überzeugungen lassen sich in Deutschland nur bei den Parteien finden, die eine vom Mainstream abweichende Meinung zur Staatsräson gegenüber Israel vertreten. Der in Deutschland vorherrschende Mainstream ist davon überzeugt, dass Israel alle Mittel zur Verfügung stehen, sich vor der drohenden Vernichtung zu schützen. Bundeskanzler Friedrich Merz ist sogar den Israeliten dafür dankbar, dass sie – gemeint ist der Angriff auf den Iran – für uns die Drecksarbeit gemacht haben. Warum? Die folgende Überschrift führt zu einer nachvollziehbaren Antwort.

17 Antisemitismus - Tod der westlichen Zivilisation

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Sollte es den arabischen Staaten, die Israel hassen, tatsächlich gelingen, ihre Parole „From the River to the Sea, Palestine must be free“ in die Wirklichkeit umzusetzen, dann dürfte damit auch der Verfall der westlichen Zivilisation in naher Zukunft zu erwarten sein.

„From the River to the Sea, Palestine must be free“, diese Parole, die 2023 vom Bundesinnenministerium verboten wurde, beschreibt das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, umfasst also das heutige Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete im Westjordanland sowie den Gazastreifen.

Um der historischen Wahrheit gerecht zu werden: In diesem Gebiet lebten schon vor 3000 Jahren Juden, Araber siedelten sich dort erst viel später an. Im Übrigen geht es bei dem Konflikt zwischen den Juden und den arabischen Völkern auch nicht vorrangig um Gebietsansprüche, denn wenn man die Fläche der Staaten zusammenzählt, in denen Juden gehasst, zumindest aber abgelehnt werden, dann nimmt von diesen 100 Prozent Landmasse der heutige Staat Israel gerade einmal zwei (2) Prozent ein.

Grafik: Israel umgeben von muslimischen Staaten

Daraus lässt sich schließen, dass dieser Konflikt im Kern andere Ursachen haben muss, als ein Kampf um einen überschaubaren Landstrich, denn dass sich im Mittelmeer – vor dem Gazastreifen – das wohl größte Erdgasfeld der Erde befindet, das ist erst seit einigen Jahren bekannt.

Zutreffender als die Verfügungsgewalt über Erdgas dürfte es deshalb sein, die Vernichtung Israels auf ein Wort zu reduzieren, das da lautet: Judenhass.

Der kann auch als Ursache dafür angesehen werden, dass seit dem Bestehen des Staates Israel eine Zweistaatenlösung zwar immer diskutiert, nie aber umgesetzt wurde und wohl auch in Zukunft nicht umgesetzt wird, weil der Judenhass, auch Antisemitismus genannt, einfach zu groß ist, so dass die Vernichtung Israels in der Vorstellungswelt ihrer Feinde sozusagen alternativlos ist.

Nun ist es aber auch eine Tatsache, dass die westliche Zivilisation nicht ohne das Zusammenwirken von Juden und Cristen so hätte entstehen können, wie sie sich im Laufe der Zeit ausgebildet hat.

Anders ausgedrückt: Das Werteverständnis des so genannten freien Westens basiert auch auf dem Judentum, denn erst aus dem Judentum hat sich das Christentum entwickelt. Das kann auch gar nicht anders sein, denn Jesus und auch alle seiner Apostel waren Juden, und es hat einige Jahrhunderte gedauert, bis geklärt war, wodurch sich Juden und Christen im Wesentlichen unterscheiden.

Während die Juden an einen Gott [JAHWE] glaubten, glaubten die Christen an Jesus, den Mensch gewordenen Sohn Gottes. Und was die Trinität anbelangt, womit das Eins-Seins Gottes in eine vage und geheimnisvolle Glaubenslehre transferiert wurde, dieses Gottesbild wurde erst im 4. Jahrhundert n.Chr. formuliert. Diese Vorstellung, dass Gott als Vereinigung dreier göttlicher Wesen – Vater, Sohn und Heiliger Geist – aber dennoch als ein göttliches Wesen zu verstehen sei, diese Vorstellung findet sich weder im Judentum noch im Islam.

Kurzum: Während die Juden auf den Messias warten, glauben die Christen daran, dass Jesus Gottes Sohn ist und als Erlöser auf die Welt gekommen ist, um die Menschen von ihren Sünden zu erlösen.

Wie dem auch immer sei: Das Existenzrecht Israels zu garantieren ist eine Verpflichtung des Westens, denn wenn dem Westen dazu die Bereitschaft und das Vermögen fehlen, ist damit zu rechnen, dass der Westen selbst verfallen wird.

In diesem Zusammenhang gesehen ist festzustellen, dass durch die Zuwanderung von Menschen aus arabischen Ländern, in denen Antisemitismus zur Kulturgewohnheit gehört, der Judenhass auch in den westlichen Ländern zugenommen hat.

Insoweit entspricht es der Realität in den europäischen Staaten, in denen sich besonders viele Muslime angesiedelt haben, gemeint sind vorrangig Deutschland, Frankreich und England, dass sich dort zwischenzeitlich ein Antisemitismus etabliert hat, der besorgniserregend ist und der, wenn ihm kein Ende bereitet werden kann, die oben genannten Demokratien irgendwann ihr Ende finden werden.

Kurzum: Der Antisemitismus der Muslime bedroht nicht nur das Existenzrecht des Staates Israel, dieser Antisemitismus gefährdet gleichermaßen auch die westlichen Demokratien, denn dort leben ja neben Juden auch ungläubige Christen, und was noch schlimmer ist, ungläubige Atheisten, also mehrheitlich Ungläubige, die der Koran nicht dulden wird, wenn dieser Glaube in den westlichen Demokratien sich zum Mehrheitsglauben entwickelt hat. Diesen Verfall des Westens zu verhindern, hat ein gemeinsames Anliegen aller westlichen Demokratien zu sein.

Wie dem auch immer sei: Ben Gurion, der erste Premierminister des Staates Israel, sagte anlässlich einer Ansprache an die Nation am 15. Mai 1948 Folgendes:

Wir dürfen nie vergessen, dass unsere Sicherheit letzten Endes von unserer eigenen Stärke abhängt.

In einer anderen Rede sagte der 1. Ministerpräsident Israels:

Israel muss bereit sein, jeden Feind anzugreifen, bevor er uns angreifen kann, auch wenn der zahlenmäßig überlegen ist. Unsere Sicherheit darf niemals von fremden Versprechen abhängen, sondern nur von unserer eigenen Stärke [En23].

Und was bedeutet das Existenzrecht Israels aus deutscher Sicht?

Altbundeskanzlerin Angela Merkel: Die historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das bedeutet: Die Sicherheit Israels ist für mich niemals verhandelbar [En24].

Warum?

Wenn der Westen nachgibt, ist er verloren, denn die Islamische Republik Iran ist kein gewöhnlicher autoritärer Staat. Dort herrscht ein expansives, ideologisch verbohrtes Regime, das seine Herrschaft nicht nur über die Menschen im Iran ausübt, sondern seine theokratische Ideologie weltweit exportieren will – auch mitten hinein in die europäischen Gesellschaften.

Anders ausgedrückt: Die Islamische Republik ist kein Partner, sondern ein systematischer Gegner der westlichen Ordnung. Sie will keine Koexistenz – sie will Unterwerfung.

18 Nie wieder Täter!

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Das Nachkriegsmantra der Deutschen lautete: Nie wieder Täter. Dieser Haltung, die auf der Erkenntnis unvorstellbaren Leidens beruhte, das Deutsche im Zweiten Weltkrieg verursacht haben, hat sogar im Laufe der Zeit dazu geführt, dass Worte wie Nation, Volk, Vaterland und Heimat heute im Ruf stehen, dem rechten politischen Spektrum anzugehören. Der Wunsch, „Nie wieder Täter!“ zu sein, dürfte in Erfüllung gehen, wenn in Deutschland mehrheitlich Zugewanderte leben, die mit dem Holocaust und der deutschen Geschichte wirklich nichts mehr verbindet.

Wie dem auch immer sei: Das Mantra „Nie wieder Täter“ wurde, auch wenn es oftmals wiederholt wird, durch die Wirklichkeit korrigiert, denn deutsche Bomberpiloten beteiligten sich bereits 1999 an den völkerrechtswidrigen Bombardierungen Serbiens, bekannt als Operation Allied Force der NATO. Diese kriegerischen Aktivitäten waren völkerrechtswidrig, da sie ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates durchgeführt wurden.

Auch die von einem Oberst der Bundeswehr angeordnete Bombardierung eines liegengebliebenen Gefahrguttransporters in der Nähe von Kundus im Jahr 2004 belegt, dass das Mantra „Nie wieder Täter!“, sich zwar gut anhört, nicht aber dauerhaft durchgehalten werden kann. Wie viele Tote es bei der von einem Oberst der Bundeswehr angeordneten Bombardierung gegeben hat, ist bis heute nicht eindeutig geklärt. Die Angaben schwanken zwischen 17 und 142 Opfern, darunter viele Zivilisten.

Der Vater von zwei bei dem Angriff getöteten Töchtern scheiterte mit seiner Klage in allen Distanzen. Das  Bundesverfassungsgericht nahm seine Beschwerde nicht einmal an:

BVerfG: Pressemitteilung Nr. 106/2020: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland, zuletzt durch den Bundesgerichtshof, richtete. Im September 2009 wurden in Kunduz (Afghanistan) bei einem Luftangriff, der von einem Oberst der Bundeswehr angeordnet worden war, auch zahlreiche Zivilisten getötet oder verletzt. Die Beschwerdeführer erhoben – in allen Instanzen erfolglos – Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland als Angehörige von bei dem Luftangriff getöteten Opfern und machten Amtshaftungsansprüche geltend. Die Kammer führt aus, dass die Versagung unmittelbar aus dem Völkerrecht resultierender Ansprüche sowie die Verneinung einer Amtspflichtverletzung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Offen ließ die Kammer allerdings, ob die Gewährung von Amtshaftungs-, Ausgleichs- oder Entschädigungsansprüchen bei Grundrechtsverletzungen vom Gesetzgeber generell ausgeschlossen werden kann [En25].

Seit Kundus sind gut 20 Jahre verstrichen. Die Folgen dieses Täterhandelns sind aber noch längst nicht beendet, denn die „Flucht der Bundeswehr aus Afghanistan“, die am 30. Juni 2021 von deutscher Regierungsseite offiziell für beendet erklärt wurde, hat Flüchtlingsströme ausgelöst, die, in Verbindung mit anderen Fluchtbewegungen, auch in Deutschland wieder den Ruf nach geschlossenen und kontrollierbaren Grenzen haben laut werden lassen.

Anders ausgedrückt: Die linke Willkommenskultur wird wohl einer rechten Ausweisungskultur weichen, denn so, wie es ist, kann es nicht bleiben.

Kurzum: Deutschland muss wieder kriegsfähig, verteidigungsfähig und natürlich auch wettbewerbsfähig werden, seine Grenzen effektiv vor Flüchtlingen schützen können und die Ausländer ausweisen können, die sich illegal im Lande aufhalten, so die Vorstellungen vieler Wählerinnen und Wähler.

Wie dem auch immer sei: Hunderte von Milliarden Euro, so der politische Wille, werden in den nächsten Jahren in die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr investiert. Ob das auch im Interesse der europäischen Nachbarländer liegt, bleibt abzuwarten. In Erinnerung an die Folgen eines zu mächtig werdenden Deutschlands dürfte sich dort die Begeisterung eines kriegsfähigen Deutschland wohl eher in Grenzen halten, zumal Frankreich und England aus diesem Grund bis zuletzt sogar Einwände gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands vorgebracht haben. Eine durchaus nachvollziehbare Position aufgrund gemachter historischer Erfahrungen im 20. Jahrhundert.

Aber jetzt soll alles anders werden: Deutschland soll zu einem starken Eckpfeiler hochgerüstet werden, besser gesagt zu einem Bollwerk gegen das Böse, das sich im Osten befindet, um den freiheitlichen Westen schützen.

Und was die Überzeugungen von „rechts“ und „links“ anbelangt ist festzustellen, dass die Grünen, die als Pazifisten sich 1980 als linke Partei in Deutschland etablierten, heute rechter denken, als die Rechten, denn für die Grünen ist Russland das Böse schlechthin.

In abgeschwächter Form vertreten auch die anderen Parteien, mit Ausnahme des BSW und der AfD die Position, dass von Russland eine ernsthafte Bedrohung ausgeht, die es notwendig macht, Deutschland nicht nur aufzurüsten, sondern auch möglichst schnell wieder kriegsfähig zu machen.

Nur in den alternativen Medien werden andere Positionen vertreten, während die Leitmedien gebetsmühlenhaft das Bild vom "bösen und angriffsbesessenen Russland" verbreiten.

19 Israel und die deutsche Staatsräson

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Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Zu dieser Aussage haben sich sowohl die Altbundeskanzlerin Angela Merkel (2008) als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (2023) bekannt. Was aber ist unter Staatsräson überhaupt zu verstehen?

Zuerst einmal ist festzustellen, dass es sich bei dieser Sprachfigur um einen schwer zu fassenden Begriff handelt, denn dieser Begriff ist allein deswegen schwer zu erklären, weil es für dieses Wort zwei Schreibweisen gibt: Staatsräson und Staatsraison. Sowohl das dem Wort zugrunde liegende lateinische Wort „ratio“, als auch das französische Wort „raison“ lässt sich als „Vernunft“ übersetzen. Daraus lässt sich schließen, dass die Staatsräson als ein Prinzip anzusehen ist, das die Interessen des Staates über alle anderen Interessen stellt, wenn das vernünftig ist.

Anders ausgedrückt: Staatsräson ist eine Sprachfigur, die den Wert des Staates über alles stellt und zu dessen Erhalt – gemeint ist die Macht des Staates – jedes Mittel zur Erhaltung dieser Macht gerechtfertigt ist, und zwar unabhängig von Moral oder Gesetz, und somit auch dann, wenn es darum geht, ein Versprechen einzulösen, zu dem sich der deutsche Staat verpflichtet hat, denn aus dem Wort Staatsräson lässt sich ableiten, dass ein Angriff auf Israel zugleich auch zur Folge hat, dass auch Deutschland angegriffen wird. Diesbezüglich heißt es in der Online-Ausgabe der Neuen Züricher Zeitung wie folgt:

NZZ.ch vom 18.10.2023: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Scholz hat dieses Diktum seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel verinnerlicht. Wenn der jüdische Staat nicht mehr existieren kann, sind auch die Grundfesten des postnationalsozialistischen Deutschland erschüttert. Deswegen ist es richtig, dass der Kanzler sich in seiner Regierungserklärung unmissverständlich auf die Seite Israels gestellt hat und dass Rüstungsexporte nach Israel nun prioritär bearbeitet werden. Außenpolitisch hat Deutschland unter Olaf Scholz die Staatsräson ausbuchstabiert – was die Merkel-Regierung nie getan hatte [En26].

Einen Tag später kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Deutschen Bundestag ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung auch im Inland an.

Anders ausgedrückt: Dem Schutz des jüdischen Lebens auch in Deutschland räumte Altbundeskanzler Olaf Scholz oberste Priorität ein. Die Behörden in Deutschland dürften, so seine Sicht der Dinge, keine Demonstrationen zulassen, bei denen antisemitische Parolen gebrüllt und Gewalt verherrlicht werden.

Soweit die Staatsräson, die zum Schutz jüdischen Lebens im Innern Deutschlands zur Anwendung zu kommen hat, bzw. zur Anwendung kommen kann/sollte. Wie aber ist die Sachlage zu bewerten, wenn der Staat Israel selbst bedroht bzw. angegriffen wird, oder, wie das zurzeit geschieht, selbst einen Angriff gegen den Iran führt. Gilt für solche Fälle die zugesagte Staatsräson des deutschen Staates gleichermaßen?

Hier der Versuch einer kurzen Antwort: Bei der Durchsetzung von Rechten, wozu auch das Recht auf Selbstverteidigung gehört, wird es immer darauf ankommen, wie der Staat Israel von diesem Recht Gebrauch macht.

Anders ausgedrückt: Kriegsverbrechen dürfen nicht durch weitere Kriegsverbrechen gerächt werden. Sollte das der Fall sein, dann wirft das auch im Zusammenhang mit der zugesagten Staatsräson Deutschlands gegenüber Israel bedeutsame Fragen auf, denn im Zusammenhang mit dem Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem sich daran anschließenden Krieg im Gazastreifen, lässt sich, wenn das Wort Staatsräson wirklich ernst genommen wird, ableiten, dass auch Deutschland selbst Opfer des Terroranschlages geworden ist und somit selbst Gewalt gegen die Hamas zur Anwendung kommen lassen könnte, sollte, müsste.

Denkbar wäre es sogar, wie das der in Tel Aviv geborene deutsche Historiker Michael Wolffsohn für möglich hält, der Terrorangriff der Hamas sogar als ein Angriff auf die NATO anzusehen ist, denn wenn ein Land angegriffen wird, das zur NATO gehört, in diesem Fall Deutschland, dann wäre auch das NATO-Bündnis zum Einschreiten verpflichtet.

Wie dem auch immer sei: In diesem Sachzusammenhang gesehen sei nur an den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck erinnert, der am 15. Oktober 2023 in „Berlin direkt“ sagte:

Joachim Gauck: Ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken, welche die deutsche Bundeskanzlerin [das gilt auch für die Bundesregierung von heute] in enorme Schwierigkeiten bringt, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, politisch umzusetzen.

Die vom Altpräsidenten in Aussicht gestellte Schwierigkeit, der Verpflichtung deutscher Staatsräson nachzukommen, hat dazu geführt, dass diese Sprachfigur nunmehr vermieden wird. In einem Statement des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu den israelischen Angriffen auf Einrichtungen im Iran vom 13. Juni 2025 heißt es:

Friedrich Merz: Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.

Wir rufen beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können. Wir stimmen uns eng mit unseren Partnern ab, insbesondere im Kreis der E3 mit Frankreich und Großbritannien und mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Deutschland steht bereit, mit allen uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die Konfliktparteien einzuwirken. Das Ziel muss weiterhin bleiben, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickelt [En27].

Es würde zu weit führen, die sich aus dem Wort Staatsräson ableitbare Verpflichtung weiter auszuführen, denn dieses Wort hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wohl bewusst vermieden.

So auch Björn Höcke, ein rechtsextremer deutscher Politiker und seit 2014 Vorsitzender der AfD-Fraktion, der sich im Thüringer Landtag sich wie folgt zur deutschen Verpflichtung gegenüber Israel geäußert hat:

Björn Höcke: Er forderte eine nüchterne Haltung: Ich habe keinen israelischen und auch keinen iranischen, ich habe einen deutschen Standpunkt zu formulieren, der an deutschen Interessen und Möglichkeiten angelegt ist. Einen deutschen Standpunkt einzunehmen heißt, kühl abzuwägen. Deutschland braucht Handlungsspielraum. Deutschland muss im deutschen Interesse entscheiden können, nicht pauschal, nicht historisch und moralpolitisch befangen, sondern im Hier und Jetzt. Das könne auch bedeuten, dass man in einem Krieg keinen Standpunkt bezieht, denn nicht jeder Krieg sei der eigene und manchmal sei jede Seite die falsche [En28].

20 Wie entstehen Überzeugungen?

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Durch all diejenigen, die an der Meinungsbildung beteiligt sind. Dazu zähle ich auch diesen Aufsatz, denn er gibt Ihnen die Möglichkeit, ihre Überzeugungen betätigt zu finden, als auch die Möglichkeit einer völlig anderen Bewertung des hier erörterten Themas.

Weitaus nachhaltiger dürfte aber die Meinungsbildung sein, die in Schulen, im Beruf, von Gewerkschaften, in Vereinen, in Bildungseinrichtungen jeglicher Art, durch die Politiker selbst, durch Medien und natürlich auch durch die sozialen Medien erzeugt wird, deren Bedeutung für die Meinungsbildung und den sich daraus ergebenden Überzeugungen heute sogar den Spitzenplatz einnehmen.

An dieser Stelle soll hinsichtlich des Meinungsbildungsauftrags des öffentlich rechtlichen Rundfunks kurz aus einer Studie des Instituts für Publizistik der Johannes Gutenberg Universität Mainz zitiert werden, die in den Monaten April bis Juni 2023 durchgeführt wurde:

Zitate aus der Studie: In Bezug auf die Perspektivenvielfalt zeigen sich zwei bemerkenswerte grundsätzliche Befunde. Zum einen fiel die wertende Darstellung politischer Akteure (hier die Darstellung von Parteien und Politikern) in den öffentlich-rechtlichen Formaten bei Weitem überwiegend negativ aus. In fast jedem der neun öffentlich-rechtlichen Formate wurden sowohl Parteien links der Mitte als auch Parteien rechts der Mitte im Saldo negativ bewertet. [...]. Unterschiede zwischen den Medien zeigten sich nur im Hinblick darauf, wie groß der Überhang negativer Informationen war und ob die Parteien links oder rechts der Mitte stärker kritisiert wurden. Natürlich erschienen in allen Medien auch Beiträge, die die Parteien positiv darstellten, sodass prinzipiell unterschiedliche Perspektiven vorhanden waren. Diese Beiträge waren aber in den meisten Formaten so klar in der Minderheit, dass von einer ausgewogenen Berichterstattung insgesamt eher nicht die Rede sein kann.

Alle hier untersuchten Nachrichtenmedien erweckten bei ihrem Publikum vielmehr überwiegend den Eindruck, dass weder Regierung noch Opposition in der Lage sind, die aktuellen Probleme zu lösen.

An anderer Stelle heißt es:

So ist zum einen offensichtlich, dass zumindest während unseres Untersuchungszeitraums in den meisten Formaten ausreichend Raum für eine Stärkung konservativer und marktliberaler Positionen vorhanden gewesen wäre, [was aber nicht der Fall gewesen ist]. Wie dies gelingen kann, ohne es im Einzelfall zu erzwingen, ist sicher eine schwierige Frage. Man muss aber bedenken, dass ein Teil des Publikums solche Positionen vertritt und vermutlich erwartet, sie auch in den öffentlich-rechtlichen Formaten (häufiger) wiederzufinden [En29].

Und was die Bereitschaft anbelangt, sich aus der vorhandenen Meinungsvielfalt ein eigenes Bild zu formen, ist eine US-Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass das Interesse des Wahlvolkes in den USA, sich mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Meinungen auseinanderzusetzen, dort bei Rechten viel größer ausgeprägt ist als bei Linken.

Ergebnisse der US-Studie: Ein zentrales Ergebnis der Studie ist die klare Trennung in zwei politische Lager. Bei den Demokraten – also den US-Linken – konzentrieren sich die Einstellungen stark auf extreme Positionen, insbesondere auf eine kompromisslose Ablehnung konservativer Standpunkte.

Im Gegensatz dazu zeigt das Meinungsspektrum der Republikaner, den US-Rechten, eine ungleich größere Vielfalt. „Die Gruppe, die das Glaubenssystem der Republikaner widerspiegelt, enthielt eine breitere Palette von Einstellungsantworten, die von milder Ablehnung bis hin zu maximaler Zustimmung reichen“, stellen die Autoren fest. Das bedeutet, dass Republikaner in Fragen wie Abtreibung, gleichgeschlechtlicher Ehe oder Umweltschutz durchaus gemäßigte oder sogar liberale Ansichten vertreten können, ohne ihre Gruppenzugehörigkeit in Frage zu stellen [En30].

Diese Ergebnisse lassen sich durchaus auch auf die Gegensätze von Links und Rechts in Deutschland übertragen. An alternativlosem Denken halten wohl nur die Parteien fest, die andere ausgrenzen, weil sie deren Denken kategorisch ablehnen oder einfach zu ängstlich sind, über Alternativen überhaupt nachzudenken.

21 Parteinahme heißt: Position zu beziehen

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Partei ergreifen heißt nicht nur, sich für „rechts“ (konservativ) oder „links“ (liberal) zu entscheiden, sondern setzt die Fähigkeit voraus, auf Fragen Antworten geben zu können, die sowohl der Moral als auch der Vernunft zugänglich sind, zum Beispiel:

  • Bist du für Israel oder für ein freies Palästina?

  • Unterstützt du die Ukraine oder Russland?

  • Zeigst du Verständnis für die Hamas oder eher für Netanjahu?

  • Gehörst du zum Team Trump?

  • Präferierst du Selenskyj oder Putin?

  • Lässt sich der Angriff Israels auf den Iran rechtfertigen?

  • Werden auch deutsche Interessen durch Israel verteidigt?

  • Müssen wir dem US-Präsidenten dankbar dafür sein, dass Iran keine Atombombe mehr entwickeln kann, wenn die behaupteten Schäden tatsächlich so gravierend sein sollten?, was bezweifelt wird.

  • Lässt sich ein gewaltsam herbeigeführter Regimewechsel im Iran rechtfertigen?

  • Hat Donald Trump den Friedensnobelpreis verdient, wenn sich der Iran seinen Vorstellungen unterwirft?

Die Anzahl der Fragen, auf die jeder mit einem JA oder einen NEIN antworten kann, ließe sich problemlos erweitern. Aber reicht ein JA oder ein NEIN aus, seine Position glaubwürdig vertreten zu können?

Wie dem auch immer sei: Wie die Öffentlichkeit zur außenpolitischen Positionierung gezwungen wird, dazu heißt es in einem Artikel, der auf „Journalistenwatch.com“ am 21.5.2025 veröffentlicht wurde, wie folgt:

Journalistenwatch.com: Nicht nur in den sozialen Medien machen in diesen Tagen zahlreiche Umfragen die Runde, in denen die Nutzer aufgefordert werden, sich in außenpolitischen Belangen zu positionieren. Wer sich nicht auf die eine oder die andere Seite schlägt, wird im Zweifel beschimpft, wahlweise aber auch mit dem Vorwurf des Antisemiten, des Kreml-Knechts oder des Mullah-Befürworters konfrontiert. Man fragt sich, ob diese Gesellschaft nicht schon genug Spaltung ertragen muss, leben wir uns in einer Epoche zunehmend auseinander, in der Freundschaften und sogar familiäre Bindungen entlang ideologischer Ansichten verlaufen. Spätestens seit der Corona-Pandemie sind wir polarisiert, denken oftmals in vorgefertigten Schubladen und ohne jedes Verständnis für eine anderslautende Überzeugung. Da gibt es nur noch ein Schwarz-Weiß, weil Differenzierung ohnehin allzu anstrengend ist. Wer mit Plakativen und Schablonen eine auf schlichten Erzählweisen beruhende Absolutheit einfordert, wird kein Interesse daran haben, sich Ungereimtheiten oder Argwohn zu stellen [En31].

22 Schlusssätze

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Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht. Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest! [En32]

Cicero

Diese Sätze beschreiben nach meiner Lesart nicht nur den zunehmenden Antisemitismus in einem Deutschland, sondern auch andere politisch unerwünschte Entwicklungen in Deutschland auf eine Art und Weise, die sprachlich nicht treffender zum Ausdruck gebracht werden kann, auch wenn sich die in Deutschland lebenden Menschen kaum - bis auf die Rechten - noch als eine Nation verstehen.

Kurzum: In einer Gesellschaft, in der die Frage der Identität sich durch das Wort Diversität beschreiben lässt, wird es auch wohl kaum möglich sein, das zu verhindern, was bereits Marcus Tullius Cicero (106 bis 43 v. Chr.) in dem oben nachlesbaren Zitat als eine Gefahr für den Bestand der Römischen Republik in Worte gefasst hat.

Und was die Entstehung von Überzeugungen anbelangt: Es wäre viel erreicht, wenn die besten Argumente der Mitte, der Linken und der Rechten sich zusammenfinden könnten, um eine Politik Wirklichkeit werden zu lassen, die tatsächlich dem Allgemeinwohl dient und den Wünschen und Vorstellungen des Volkes entspricht.

23 Quellen

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Endnote_01
Konrad Adenauer Stiftung: Der Rechtsstaat darf nicht kapitulieren: Das Grauen der Spätabtreibung.
https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_6052_1.pdf/
19c6851e-154d-643e-f408-935d20070032
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Endnote_02
https://de.catholicnewsagency.com/news/20315/parlament-treibt-unbegrenzte-
legalisierung-von-abtreibung-in-england-und-wales-voran
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Endnote_03
Leor Zmigrod: Das ideologische Gehirn. Wie politische Überzeugungen wirklich entstehen. Suhrkamp-Verlag 2025 – Autorenbeschreibung
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Endnote_04
Leor Zmigrod: Das ideologische Gehirn. Wie politische Überzeugungen wirklich entstehen. Suhrkamp-Verlag 2025, Seite 210/211
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Endnote_05
Ebd. Leor Zmigrod, Seite 208
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Endnote_06
Ebd. Leor Zmigrod, Seite 200
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Endnote_07
Jonathan Lear: Radikale Hoffnung. Ethik im Angesicht kultureller Zerstörung. Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft, 2023, Seite 43
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Endnote_08
Ebd. Jonathan Lear, Seite 39
Zurück

Endnote_09
Ebd. Jonathan Lear, Seite 37
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Endnote_10
Tagesspiegel.de vom 23.5.2025: Bundeswehr: Merz: Jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/bundeswehr-merz-jeden-
zentimeter-des-nato-territoriums-verteidigen-13733737.html
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Endnote_11
Tagesschau.de vom 18.6.2025: Scharfe Kritik an Merz‘ „Drecksarbeit“-Aussage.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
merz-drecksarbeit-debatte-100.html
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Endnote_12
Berliner-Zeitung.de vom 20.6.2025: Nach „Drecksarbeit“-Aussage: Didi Hallervorden erstattet Strafanzeige gegen Friedrich Merz.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-drecksarbeit-
aussage-didi-hallervorden-erstattet-strafanzeige-
gegen-friedrich-merz-li.2335239
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Endnote_13
Mitgründer von Extinction Rebellion nennt Holocaust „weiteren Scheiß“. Zeit.de vom 20.11.2019:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-11/roger-hallam-
extinction-rebellion-mitgruender-klimawandel-holocaust
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Endnote_14
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv-bundesregierung/
regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356
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Endnote_15
Redebeitrag auf X. https://x.com/AussenMinDE/status/1933561967307825445
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Endnote_16
Tagesschau.de vom 13. März 2025: Bundeskanzler Friedrich Merz, 13. Juni.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-iran-freitag-100.html#Merz
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Endnote_17
Tagesschau.de vom 13. März 2025: Bundeskanzler Friedrich Merz, 13. Juni.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-iran-freitag-100.html#Merz
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Endnote_18
Nachdenkseiten.de vom 26. Mai 2021: Noam Chomsky im Exklusivinterview.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=72775
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Endnote_19
Michael Wolffsohn: Feindliche Nähe – Von Juden, Christen und Muslimen. Herder Verlag 2025 – Seite 64 und 82
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Endnote_20
Jungle.world vom 26.6.2025: Jeffrey Herf, Historiker, im Gespräch über den Vernichtungsantisemitismus des iranischen Regimes. »Israel kann nicht mit einer iranischen Atombombe koexistieren«
https://jungle.world/artikel/2025/26/israel-kann-nicht-
mit-einer-iranischen-atombombe-koexistieren
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Endnote_21
Ebd. Michael Wolffsohn, Seite 69
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Endnote_22
LewRockwell.com vom 21.6.2025:
https://www.caitlinjohnst.one/p/israel-supporters-will-be-despised
in Verbindung mit
https://caitlinjohnstone.com.au/2025/06/21/israel-supporters-will-be-despised-
for-the-rest-of-their-lives/ was die Zitate von Caitlin Johnstone betrifft.
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Endnote_23
Zitiert nach:
https://www.achgut.com/artikel/wer_machte_denn_bisher_die_drecksarbeit
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Endnote_24
Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor der Knesset am 18. März 2008 in Jerusalem:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-
abos/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-796170
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Endnote_25
BVerfG, Pressemitteilung 106/2020 vom 16. Dezember 2020: Versagung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-106.html
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Endnote_26
NZZ.ch vom 18.10.2023: In Israel hat Olaf Scholz aus seiner verfehlten Ukraine-Politik gelernt.
https://www.nzz.ch/meinung/israel-und-deutschland-
scholzhat-aus-seinen-fehlern-gelernt-ld.1761330
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Endnote_27
Statement des Bundeskanzlers Bundeskanzler Merz zu den israelischen Angriffen auf Einrichtungen im Iran vom 13. Juni 2025: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-israel-iran-2354214
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Endnote_28
Deutscher Standpunkt: Das sagt Björn Höcke zum Nahostkonflikt: Der Konflikt im Nahen Osten sorgt auch in Deutschland für hitzige politische Debatten. Jüngst hat sich dazu auch Björn Höcke im Thüringer Landtag geäußert. https://www.freilich-magazin.com/politik/deutscher-
standpunkt-das-sagt-bjoern-hoecke-zum-nahostkonflikt
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Endnote_29
Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen
Nachrichtenformaten Marcus Maurer | Simon Kruschinski | Pablo Jost – IfP Institut für Publizistik. Johannes Gutenberg Universität Mainz.
https://www.polkom.ifp.uni-mainz.de/files/2024/01/
pm_perspektivenvielfalt.pdf
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Endnote_30
Zuerst.de vom 20.5.2025: US-Studie: Meinungsvielfalt bei Rechten viel größer als bei Linken.
https://zuerst.de/2025/06/20/us-studie-meinungsvielfalt-
bei-rechten-viel-groesser-als-bei-linken/
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Endnote_31
Journalistenwatch.com vom 21.5.2025: Parteinahme um den Preis weiterer Spaltung: Wie die Öffentlichkeit zur außenpolitischen Positionierung gezwungen wird.
https://journalistenwatch.com/2025/06/21/parteinahme-um-den-preis-
weiterer-spaltung-wie-die-oeffentlichkeit-zur-
aussenpolitischen-positionierung-gezwungen-wird/
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Endnote_32
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/cicero/
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