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Home Inhaltsverzeichnis : Umgang mit der Demokratie

Demokratien ohne Verstand

Inhaltsverzeichnis:

01 Die Vorgaben des Grundgesetzes
02 Zeitenwende im Weißen Haus
03 Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit?
04
Selenskyjs Unvermögen
05 Es geht nicht um Personen, sondern um Krieg oder Frieden
06 Europas Angst vor dem Kriegsende
07 Demokratie und Moral
08 Die Kriegsgewinner
09 Die Kriegsverlierer
10 Frieden als Bedrohung?
11 Zwei Züge:
Der amerikanische und der europäische Zug
12
Trumps großartige Friedensinitiative
13 Über die Expertise sogenannter Experten
14 Deutschland muss kriegstüchtig
werden
15
Katastrophing – Verführung durch Worte
16 Der
Katastrophismus als Mittel der Verhaltensbeeinflussung
17 Es ist wieder an der Zeit, nach Mama zu
rufen
18 Ausverkauf –
Die Zukunft der Ukraine
19 Ein Deal ist besser als
Krieg
20 Was noch vor drei Monaten undenkbar
erschien
21 Die Rolle Deutschlands im Friedensprozess
22 Quellen

In diesem Aufsatz geht es um die zurzeit wohl bedeutsamsten Fragen in den Demokratien, die eine Zukunft haben wollen, nämlich um folgende Fragen:

  • Wie lässt sich ein Krieg beenden, der nicht zu gewinnen ist?

  • Kann Kriegsfähigkeit überhaupt demokratisch sein?

01 Die Vorgaben des Grundgesetzes

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In einer Vortragsveranstaltung der „Eurasien Gesellschaft e. V.“ [En01], die Ende Februar 2025 in Berlin stattfand, bezeichnete der General a. D. Harald Kujat die aktuelle Aufrüstungsdebatte in Deutschland und in der EU wegen eines angeblich drohenden russischen Angriffs als „völlig überzogen“. Die Bundeswehr müsse zwar zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage sein. Aber dazu reiche es „völlig aus, wenn unsere Politiker sagen: Wir wollen jetzt tun, was in der Verfassung steht.“

Das sei aber seit 2011 nicht mehr gewährleistet, erklärte der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses. Dem Grundgesetz nach dienten die Streitkräfte zur Verteidigung, aber nicht, „um Krieg zu führen“. Selbst die deutsche NATO-Mitgliedschaft versehe das Grundgesetz in Artikel 24 Absatz 2 mit einem Vorbehalt:

Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“

Das Ziel der Wahrung des Friedens werde in der aktuellen Diskussion über Kriegsfähigkeit unterschlagen, kritisierte der ehemalige Bundeswehr-General und fügte hinzu:

Harald Kujat: Ich erwarte von unseren Politikern, dass sie sich gefälligst an die Verfassung halten [En02].

Was damit gemeint istn, das lässt sich den nachfolgend zitierten Artikeln des Grundgesetzes entnehmen, in denen das Wort „Frieden“ enthalten ist.

Präambel
Im
Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Artikel 1 GG
(2) Das
Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 24 GG
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

Artikel 79 GG
Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine
Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung,
daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

Art 115l GG
(2) Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit durch einen vom Bundespräsidenten zu verkündenden
Beschluß den Verteidigungsfall für beendet erklären. Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.
(3) Über den
Friedensschluß wird durch Bundesgesetz entschieden.

Wie sich mit diesen Vorgaben des Grundgesetzes die Rhetorik der politischen Elite verträgt, die nur ein Ziel zu kennen scheint, nämlich kriegsfähig werden zu müssen, um die Freiheit sowohl in Deutschland als auch in Europa verteidigen zu können, wirft eine Vielzahl von Fragen auf, auf die im Folgenden eine Antwort zu geben versucht wird.

02 Zeitenwende im Weißen Haus

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Emotionen können Menschen bewegen, das wissen wir alle. Emotionen dürfen es aber nicht zulassen, Fakten zu leugnen, die, am 28. Februar 2025, in aller Deutlichkeit unmissverständlich vom Präsidenten der USA Donald Trump und seinem Vizepräsidenten D. J. Vance nicht nur dem ukrainischen Präsidenten Silenskiy, sondern auch der Weltöffentlichkeit im Rahmen einer Direktübertragung aus dem Weißen Haus mitgeteilt wurden.

Man mag über den Verlauf des Gesprächs geteilter Meinung sein, und mit erhobenem Zeigefinger auf Personen zeigen, die über Macht verfügen, verkennen darf man dabei aber nicht, dass es nicht Trump und Vance sind, die sozusagen nach Gutsherrenart ihre Macht gebrauchen bzw. missbrauchen, nein: Die dort agierenden Politiker haben nicht sich selbst dazu ermächtigt, diese Kehrtwende in der Ukrainepolitik einzuleiten, sondern sie setzen ein Versprechen in die Tat um, mit dem Donald Trump seine Wahl zum Präsidenten der USA überhaupt hat gewinnen können.

Ganz im Gegenteil zu den Wahlversprechen, die im bundesdeutschen Wahlkamps zum Beispiel durch den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU im Falle eines Wahlsiegs der bundesdeutschen Öffentlichkeit versprochen wurden.

Zurück zum US-amerikanischen Wahlversprechen: Auf der Website von Uncutnews.com vom 3. März beschreibt Clayton Morris, ein bekannter amerikanischer YouTuber das, was am 28. Februar 2025 der Weltöffentlichkeit mitgeteilt wurde, wie folgt:

Clayton Morris: Trump hat gerade alles verändert – und ich meine alles. Wir sprechen über einen kompletten Neustart: unsere Beziehungen zu Europa, unsere Haltung zur Meinungsfreiheit, unseren Fokus hier in den Vereinigten Staaten.
Die alte Weltordnung zerbricht.
Und Trump macht unmissverständlich klar:

America First.“

Und was den Krieg in der Ukraine anbelangt.

Europa, wenn ihr damit ein Problem habt – Pech gehabt.
Wenn ihr unbedingt Weltkrieg III riskieren wollt – viel Spaß dabei.
Wir sind raus [En03].

03 Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit?

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Die Reaktionen führender Politiker in Deutschland lassen sich mit „betroffener Ablehung“ nur unzureichend beschreiben. Die noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kommentierte dieses Ereignis als den Ausbruch „einer neuen Zeit der Ruchlosigkeit.“

Eine deutsche Außenministerin, die sich so äußert, stellt Emotionen und Gefühle an die Stelle des Denkens. Und wenn dann auch noch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verkündet, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht, der ja nur aus der EU kommen könnte, dürfte durch solch eine Forderung die Wahrnehmung der Realität in dieser Welt als gleichermaßen gestört angesehen werden, denn Kaja Kallas, die von 2021 bis 2024 Premierministerin von Estland war (einem europäischen Kleinstaat) geht ebenfalls von wirklichkeitsfremden Forderungen aus.

Doch die Welt ist, wie sie ist, nicht so, wie wir sie haben wollen, und schon gar nicht so, wie wir sie uns vorstellen. Es wird dem „freien Westen“ – gemeint ist der, der von den politischen Eliten in Europa als eine Wertegemeinschaft verstanden wird, die Donald Trump mit seiner Politik angeblich bereits verlassen hat – wohl nichts anderes übrig bleiben, als diese us-amerikanische Neuausrichtung zu akzeptieren. Und wenn dieser „freie Westen“ meint, Emotionen an die Stelle von Denken zu stellen, dann geht nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa einer Zukunft entgegen, die sich niemand wünschen kann, denn die USA waren es nicht nur, nein, sie werden es auch - was zu hoffen ist weiter bleiben - die diesen Kontinent in den 80 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschützt haben und auch weiterhin schützen werden, wenn über den Erhalt dieser „Wertegemeinschaft“ nicht nur lamentiert, sondern gründlich nachgedacht wird.

04 Selenskyjs Unvermögen

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Nur zur Erinnerung, der Präsident der Ukraine war ins Weiße Haus gekommen, um einen Vertrag zu unterschreiben, der ihm Sicherheit geboten hätte, wahrscheinlich mehr, als ein Beitritt der Ukraine in die Nato, denn vertraglich gesicherte Nutzungsrechte an Bodenschätzen in einer Höhe von 500 Milliarden Dollar, diese Nutzungsrechte wird die USA verteidigen, wann immer deren Nutzung durch andere Staaten bedroht wird. Das einzusehen, dürfte niemandem schwerfallen, der akzeptiert, dass die Macht des Geldes Kriege sowohl ermöglichen, aber auch vermeiden kann. Der Präsident der Ukraine wollte davon aber nichts wissen.

  • Er forderte Unterstützung, so wie sie ihm vom ehemaligen Präsidenten Biden stets gewährt wurden.

  • Er wollte keinen Frieden, wohl immer noch daran festhaltend, dass Biden das auch nicht wollte und auch die von ihm konsultierten Präsidenten Frankreichs und Großbritanniens ihm wohl auch geraten haben, Sicherheit und Unterstützung einzufordern..

  • Er wollte mehr Geld. Mehr Waffen. Mehr Unterstützung für den Krieg in der Ukraine.

Diese Sicht der Dinge scheint auch heute noch im sich bedroht fühlenden Europa vorzuherrschen.

Mehr Geld. Mehr Waffen. Mehr Krieg.

Diplomatie sieht anders aus.

Das gilt auch für die deutsche Diplomatie, die Schaden nimmt, wenn hochrangige Politiker sich nicht vorher überlegen, was sie sagen wollen, bevor sie vor eine Kamera treten. Aber das ist in modernen Zeiten ja wohl kaum noch möglich. Wie dem auch immer sei: In der Berliner Morgenpost heißt es zum Beispiel:

Morgenpost.de vom 1.3.2025: Merz wandte sich [nach dem Gespräch im Weißen Haus] auf der Plattform X direkt an den ukrainischen Präsidenten: „Lieber Wolodymyr Selenskyj“, schrieb der CDU-Politiker, „wir stehen der Ukraine in guten wie in schwierigen Zeiten zur Seite. Wir dürfen in diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer verwechseln.“

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands und Europas versichert. „Die Ukraine ist nicht allein“, schrieb sie auf Englisch auf der Plattform X.

Deutschland steht gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten an der Seite der Ukraine – und gegen die russische Aggression. Die Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen. Ihre Verteidigung der Demokratie und ihr Streben nach Frieden und Sicherheit sind unsere.“ [En04]

Nur zur Klarstellung: Die USA wollen den Krieg beenden, anders lassen sich die Aussagen vom 28.2.2025 von Donald Trump im Weißen Haus nicht verstehen. Die „freie Welt der Wertegemeinschaft“ aber, die auf der anderen Seite des Atlantiks - dort wo die guten Demokraten das Sagen haben – sich befinden, will das aber nicht. Ihr Ziel ist der Sieg über das Böse in dieser Welt, koste es, was es wolle. So auch die Position von Wolfgang Thierse (SPD), der in einem Interview mit Roger Köppel, dem Chefredakteur „Der Weltwoche“, am 4.3.2025, den „Eklat im Weißen Haus“ als einen Verrat an der Ukraine bezeichnete. Er fügte hinzu, dass Trump dabei sei, „den Westen als Wertegemeinschaft“ zu zerstören.

Und auch ein Plakat der CDU aus dem gerade erst beendeten Wahlkampf macht deutlich, wie sich die CDU/CSU die Zukunft vorstellt:

Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.

Plakat der CDU mit dieser Botschaft

Was soll dieser Populismus? Es trifft zwar zu, dass wir Menschen mitfühlende Spezies sind, gleichzeitig aber sind wir auch, weil wir Angst vor dem haben, was kommen könnte, durch negative Emotionen manipulierbar, denn sehr schnell lassen wir uns davon überzeugen, dass wir kriegsfähig werden müssen.

Whatever it Takes.

Was es uns auch immer kosten mag.

Dieses Meme benutzte Friedrich Merz (CDU) zwar im Zusammenhang mit der Rechtfertigung einer nunmehr doch von ihm gewollten Neuverschuldung Deutschlands in Höhe von gut 900 Milliarden Euro. Da davon aber ein Großteil der Verteidigung dienen soll, passt dieses Meme durchaus zu den brennenden Fragen, auf die diese Demokratie eine kluge, besonnene und glaubhaft zukunftsfähige Antwort finden muss und nicht eine, die sich beharrlich nach dem Wind richtet, der gerade - aus welcher Richtung auch immer kommend - bläst.

Friedrich Merz: Meinungswandel in kürzester Zeit

30 Sekunden Video lassen erkennen, wie Standpunkte sich sozusagen in Luft auflösen können.

In der Textfassung des Songs „Whatever It Takes“ von den Imagine Dragons aus dem Jahr 2017 heißt es unter anderem:

Denn ich weiß, wozu ich bestimmt bin.
Ich brauche niemanden, der es glaubt.
Wenn alles gesagt und getan ist.
Bin ich immer noch meine Nummer eins.

Imagine Dragons - Whatever It Takes

Besser als die Zugehörigkeit zur NATO: Der Präsident der Ukraine Selenskyj hat durch sein ablehnendes Verhalten im Weißen Haus offensichtlich das Wesentliche dieser Zusammenkunft nicht verstanden, oder nicht verstehen wollen. Der Mineralien-Vertrag, der von ihm unterschrieben werden sollte, denn zu diesem Zweck diente das Treffen in Washington ja vorrangig, war eine Sicherheitsgarantie, denn in dem Moment, in dem amerikanische Firmen anfangen, in der Ukraine Mineralien (Uran, Lithium, Kobalt, Titan und Seltene Erden) zu fördern und Umsätze und Gewinne mit der Ukraine zu teilen, verfügen die USA über ein vitales Engagement in der Ukraine – ein Engagement, das sie diplomatisch, aber auch militärisch zukünftig vor Russland schützen würden. Ein Mineralien-Vertrag wäre ein erster Schritt in Richtung Waffenstillstand und Friedensvertrag gewesen [En05].

05 Es geht nicht um Personen, sondern um Krieg oder Frieden

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Der ehemalige NATO-General Harald Kujat war von 2000 bis 2002 als Generalinspekteur der Bundeswehr der ranghöchste Offizier der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und damit auch des NATO-Russland-Rats. In einem Interview in der Zeitschrift „Die Weltwoche“ äußerte er sich zu der politischen Lage von heute am 3.3.2025, wie folgt:

Harald Kujat: Ab Minute 19:30: Ich halte es für wünschenswert, dass wir uns endlich mit unserem engsten Verbündeten [gemeint ist die USA] wieder - und nun benutze ich mal dieses Wort - wieder verbünden ... und zwar in der Frage von Krieg und Frieden. Wir waren doch immer ... die Menschen vergessen das ... Wir haben, in der gesamten Geschichte der Nato ja nur deshalb verbündet, weil wir Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent haben wollten. Das war doch wohl der entscheidende Punkt. Wir waren doch auf die Vereinigten Staaten ... und wir sind es immer noch ... angewiesen, einen ganz konkreten Beitrag zu dieser Stabilität und zu diesem Frieden zu leisten. In unserem Grundgesetz steht im Übrigen eindeutig ... ist ja sogar die Auflage im Artikel 24 des Grundgesetzes enthalten, dass der Bund sich einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen kann, und es fehlen zwei Worte, die ich ausgelassen habe ... zur Wahrung des Friedens. Das heißt, wir waren immer verbündet, in der Verteidigung der Freiheit der territorialen Integrität ... aber mit dem Ziel der Wahrung des Friedens in der Allianz. Und wir sollten uns erinnern. Die Allianz hat in den letzten Jahren einen anderen Kurs eingeschlagen. Und zwar insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg.

Seit ich die Reaktionen von deutschen Politikern gelesen und gehört habe, zu dieser scharfen Auseinandersetzung im Weißen Haus, habe ich nicht den Eindruck, dass etwas in Bewegung kommt, sondern ich habe eher den Eindruck, dass man die Dinge nicht von den Personen lösen kann oder will ... dass man sich hier der Argumentation ... es gibt eine Umkehr von Opfer und Täter ... was ja völlig unsinnig ist ... weil das aus dem Gespräch ja gar nicht herauszulesen ist ... dass man wirklich versucht, an der Person Trump festzumachen ... die ganzen Schwierigkeiten, die Demütigung Silenskiyjs, und dass man darüber vergisst, dass es nicht um die Personen geht, sondern um die Sache ... es geht nicht um Selenskyj oder Trump, sondern ... es geht um Krieg oder Frieden. Und es geht darum, ob wir dabei sind, wenn Frieden geschlossen wird oder wenn wir dabei sind ... wenn die Ukraine eine militärische Niederlage erleidet [weil Europa den Krieg unterstützt und am Leben erhält, bis dass die Niederlage eintritt, was Kujat als eine Schuld beschreibt, die Europa auf sich lädt, anstatt sich für den Frieden einzusetzen] ... aus unserer Verantwortung heraus. Diese Erkenntnis muss wachsen, und das sehe ich nicht.

Auf die Frage, was muss passieren, um diesen Richtungswechsel zu ermöglichen, antwortet Kujat:

Ab Minute 31.00: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand. Aber den Eindruck habe ich leider nicht. Ich sehe, dass die Lage [in Europa] völlig falsch eingeschätzt wird ... im Übrigen seit drei Jahren völlig falsch eingeschätzt wird.

Wir haben das ja auch erlebt, als der ungarische Ministerpräsident Orban versucht hat, die Europäer aus dieser Sackgasse herauszuführen ... weil er erkannt hatte, dass Europa keine Friedensstrategie hat ... über keine Friedensstrategie verfügte, sondern ausschließlich diesen singulären Ansatz verfolgte, Krieg führen, Krieg unterstützen ... in einem Krieg, der nicht zu gewinnen, der nicht zu gewinnen war und der auch für die politischen Ziele der Ukraine nicht erreichbar war ... von Anfang an.

Und da der zweite Weg eben nicht da war ... nämlich der Weg zum Frieden hin ... Es ist ja ein uralter Grundsatz, dass ein Krieg ja aus einer politischen Situation heraus entsteht ... und auch der Ukrainekrieg hat einen politischen Ursprung, und zu einer neuen politischen Lage führen müsste, und wenn diese [neue Lage] Bestand haben soll, dann muss sie zwischen den Kriegsparteien verhandelt sein. Das ist alles beiseitegeschoben worden von den Europäern. Und ob wir wirklich dazu in der Lage sind, jetzt eine Umkehr einzuleiten ... ich weiß es nicht ... wir können es nur hoffen [En06].

06 Europas Angst vor dem Kriegsende

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Dazu vertritt Prof. Jeffrey Sachs im Gespräch mit Prof. Glenn Diesen, unter der Überschrift „EU Panics as Peace Breaks Out“ (EU gerät in Panik, wenn der Frieden ausbricht) folgende Position:

Prof. Jeffrey Sachs: Meine Interpretation der letzten 30 Jahre war, dass dies ein von den USA geführtes Projekt war – ein Abenteuer des Unilateralismus. Das zeigte sich am deutlichsten in der NATO-Erweiterung, der Europa nur widerwillig zustimmte. Wir wissen zum Beispiel vom NATO-Gipfel in Bukarest 2008, dass Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy der NATO-Erweiterung, insbesondere einer klaren Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien, kritisch gegenüberstanden. Sie widerstanden anfangs, gaben dann aber dem Druck der USA nach und akzeptierten letztendlich den amerikanischen Ansatz. Dazu gehörte auch, dass Europa den Putsch in der Ukraine 2014 unterstützte. Die USA förderten diesen Regierungswechsel aktiv und erkannten die neue Regierung an – einen Tag nachdem europäische Außenminister eine völlig andere Lösung verhandelt hatten, die vorgesehen hätte, dass Präsident Janukowitsch noch Monate im Amt bleibt, bis Neuwahlen stattfinden.

An anderer Stelle heißt es:

Jetzt, da diese absurde, gescheiterte Politik endlich ein Ende finden könnte, sagen die Europäer: „Nein, nein, nein – wir machen weiter!“ Aber sie können den Krieg nicht fortsetzen. Selbst mit Unterstützung der USA war Russland dabei, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Ohne die USA ist es völlig absurd, dass Europa den Krieg fortsetzen könnte.

Um dann festzustellen:

Die EU hat über 1.000 Jahre Erfahrung mit Diplomatie – manche würden sogar 2.000 Jahre sagen. Sie sollten wissen, dass man mit Russland sprechen muss. Russland wird auch morgen noch da sein, nächstes Jahr, in zehn Jahren. Wie kann man sich dermaßen dumm verhalten? [En07]

Jeffrey Sachs auf YouTube

07 Demokratie und Moral

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Nach meiner Wahrnehmung tritt Washington nicht moralisierend auf, sondern knüpft die Befriedung der angestrebten Neuorientierung an wirtschaftliche Bedingungen, sehr zum Leidwesen der Europäer, die ihre Hilfe ohne Gegenleistung zur Verfügung stellten und auch in Zukunft stellen werden, denn die Ukrainehilfe ist ein wesentlicher Bestandteil bei der anstehenden Entscheidung über die Neuordnung der Schuldenbremse und dem für die Verteidigung vorgesehenen Sondervermögen. Besonders Deutschland betonte gerne, dass als Gegenleistung für geleistete Hilfe ein Sieg über Russland möglich sei und somit dadurch „unsere Werte“ verteidigt und geschützt würden, ein fiktiver Gedankengang, der Deutschland mehr schaden als nutzen wird, der aber im deutschen Drang, die Welt moralisch aufladen zu wollen, begründet sein dürfte. Nationale Interessen dürfen nämlich, dem woken Zeitgeist entsprechend, im Deutschland von heute keine Rolle spielen. Anders ausgedrückt: Deutschland ist wohl das einzige Land auf dieser Erde, deren Politiker jegliche Form nationaler Interessen gerne weit von sich weisen.

Um so größer der emotionale und moralisierende Aufschrei, dass es ausgerechnet Donald Trump war und weiterhin ist, der nüchtern und ohne zu moralisieren, Verhandlung zwischen zwei verfeindeten Staaten anstrebt, während sich Europa in eine Befindlichkeitsdiplomatie bedient, die zum Scheitern verurteilt sein dürfte.

08 Die Kriegsgewinner

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Wer der Spur des Geldes folgt, wird nach den Gewinnern im Ukraine-Krieg nicht lange suchen müssen. Das ist, um den Gewinnern in der Europäischen Union einen Sammelnamen zu geben, die Rüstungsindustrie.

Ein Beispiel aus Deutschland reicht aus, um sich über diese Feststellung eine glaubwürdige Meinung bilden zu können:

Die Kursentwicklung der Aktien des Rüstungsunternehmens Rheinmetall in wenigen Worten:

  • Rheinmetall 2022 vor Ausbruch des russischen Angriffskrieges
    Preis einer Aktie von Rheinmetall
    82,94 Euro

  • Preis einer Aktie von Rheinmetall am 6.3.2025
    1.198,75 Euro [En08]

Das geplante „Sondervermögen“ von 400 Milliarden Euro für die Verteidigung dürfte den Börsenwert dieser Aktie weiterhin extrem ansteigen lassen.

Zeit.de vom 10.3.2025: In kein Land der Erde sind in den vergangenen Jahren mehr Waffen geliefert worden als in die Ukraine. Das geht aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Die ukrainischen Einfuhren von Rüstungsgütern wuchsen demnach im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume fast um das 100-fache [En09].

Wer das für normal hält, der gehört in die Klapse, zumal es nicht die fehlenden Waffen, sondern die hohen Verluste sind (Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 600.000 und 1 Millionen ukrainische Soldaten bisher ihr Leben verloren haben), die einfach nicht mehr kompensiert werden können, denn dazu fehlen die zum Kämpfen benötigten Menschen in der Ukraine, von denen schon seit geraumer Zeit viele desertieren. Außerdem haben sich die Anträge auf Asyl, die in Deutschland von geflüchteten Ukrainern im wehrfähigen Alter gestellt wurden, weil sie in ihrer Heimat den Kriegsdienst verweigerten, innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt.

Tagesspiegel.de vom 13.3.2025: Wie das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mitteilte, wurden 2024 bereits 2241 Anträge eingereicht, während es im Jahr 2023 noch 1079 waren. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres verzeichnete die Behörde 433 Anträge. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr könnte dies eine weitere Zunahme auf 2.598 bedeuten [En10].

Die Zeit dürfte nicht mehr allzu fern sein, dass der Ukraine die Soldaten fehlen werden, die gelieferte Waffen überhaupt bedienen können. Das einzusehen macht deutlich, dass dieser Krieg beendet werden muss, am besten sofort.

09 Die Kriegsverlierer

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Das wird die Ukraine und das wird Europa sein. Was das für die Ukraine bedeutet, das liest sich wie folgt:

Infosperber.ch vom 9.3.2025: Im größten und blutigsten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es Hoffnung auf Frieden. Noch wird an einer Frontlinie von mehr als 1300 Kilometern überall heftig gekämpft. Allein auf ukrainischer Seite dürften inzwischen 600’000 Soldaten gefallen sein, auf russischer Seite mehr als 100’000. Mindestens so viele Menschen wurden schwer verletzt, haben Arme oder Beine verloren, wurden geblendet und verstümmelt, der Kiefer wurde ihnen weggeschossen. Sie bleiben zurück als Krüppel, schwer gezeichnet für des Lebens kläglichen Rest. Diese Schwerverletzten werden auch in der Berliner Charité behandelt. Haben Sie da in den Medien jemals ein Bild gesehen?

In diesem größten europäischen Krieg seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird die Ukraine derzeit zerstört. Das Land hat etwa 20 Prozent seines Territoriums verloren, seine Wirtschaft liegt in Trümmern, Millionen Menschen haben das Land verlassen: Betrug die Zahl der Einwohner 1991 noch 52 Millionen, so ist die Ukraine inzwischen bei 28 Millionen Einwohnern angekommen. Das Land hat Hunderttausende Tote und Schwerverletzte zu beklagen, und natürlich gibt es Millionen Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge [En11].

Man kann die Lage-Beurteilung auch so zusammenfassen: Die Ukraine wurde zur Schlachtbank geführt und Deutschland wird, nach der Ukraine, der zweite große ökonomische Verlierer sein.

Was bedeutet diese absehbare und zu erwartende politische Realität? Hier der Versuch einer Antwort: Ein Krieg, der nicht gewonnen werden kann, muss beendet werden. Allein die Hoffnung, dass es „besser werden könnte“ reicht nicht aus, um tausendfachen Tod zu rechtfertigen. Auch wenn Europa diesen Krieg nicht begonnen hat, entbindet das die europäischen Staaten nicht von der Pflicht, ihn im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beenden, besonders gilt das in einer Situation, in der dieser Krieg nicht mehr gewonnen werden kann. Wenn sich Deutschland und auch Europa dieser Pflicht verweigern, handeln die dafür verantwortlichen politischen Eliten durch Unterlassen.

Anders ausgedrückt: Sie sind verantwortlich für den Tod der vielen, die nicht hätten sterben müssen, wenn die Vernunft sich durchgesetzt hätte. Das einzusehen ist schwer. Dennoch: Es gilt Realitäten anzuerkennen, die so sind, wie sie sind und die nicht anders werden, nur weil man sich das erhofft.

Diesen Krieg beenden zu wollen, ist für den Westen und die Ukraine im Übrigen auch kein Schuldeingeständnis. Vielmehr ist es ein Anerkenntnis von Realitäten, die einem die Geschichte manchmal aufzwingt.

Nur ein Beispiel, das Europa betrifft: Im Jahr 2024 hat die EU mehr Geld an Russland für Energie-Importe bezahlt als Finanzhilfen an die Ukraine. 22 Milliarden an Russland, 19 Milliarden Euro an die Ukraine. Wer das für vernünftig und zielführend hält, dürfte ein Narr sein.

Wie dem auch immer sei: Wer nicht hören will, der muss fühlen. Dieses Sprichwort ist eine Volksweisheit, denn seit jeher haben Menschen - die ernstzunehmenden Warnungen ignorierten - die Konsequenzen ihres Handelns erfahren müssen. Doch statt sich nach dieser Volksweisheit zu richten, auch wenn sie sich im hier zu erörternden Fall sehr hart anhört, erklärt die noch amtierende Bundesregierung die USA zum Feind und droht den Vereinigten Staaten sogar mit Konsequenzen, und dem deutschen Volk mit einem Schuldenberg, den es in solch einer Höhe noch nie gegeben hat.

10 Frieden als Bedrohung?

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Man kann es kaum glauben, aber die politischen Eliten Europas erwecken zumindest heute noch, gut eine Woche nach dem Ereignis im Weißen Haus, den Anschein, so groß zu sein, um den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine ohne Washington alleine fortzusetzen und sogar gewinnen zu können.

Overton-Magazin vom 5.3.2025: Um sich gegen die drohende Niederlage zu stemmen, werden bis zur völligen Verausgabung alle erdenklichen finanziellen Mittel mobilisiert. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte einen 800 Milliarden Euro umfassenden Kriegsfonds an, um den Stellvertreterkrieg am Laufen zu halten. Das Aufrüstungspaket namens „Rearm Europe – Europa wieder bewaffnen“ soll den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bei einer Dringlichkeitssitzung vorgelegt werden. Die Frontfrau der Friedensnobelpreisträgerin EU sieht im Frieden eine Gefahr für Europa. „Ich brauche nicht zu beschreiben, wie ernst die Bedrohungen sind, denen wir gegenüberstehen“, so von der Leyen mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, mit Russland ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges aushandeln zu wollen.

An anderer Stelle:

Frieden, Entspannung und Abrüstung gelten als Verrat. Die Europäer scheinen wie im Rausch, der zum Krieg drängt. Folgerichtig sind da dann erste Rufe nach Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. Von einstiger Weltmacht träumend, taumeln sie dem beschleunigten Niedergang entgegen, als Pausenclowns der Geschichte [En12].

Diese Angst dürfte auch – oder wohl doch hauptsächlich? – wirtschaftliche Gründe haben. Warum? Auf Infosperber.ch vom 9.3.2025 wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter wie folgt zitiert:

Infosperber.ch: Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Lugansk-Gebiet [En13].

Das aber sind Gebiete, die bereits jetzt schon von russischen Truppen besetzt wurden und mit deren Verlust sich die Ukraine wohl abfinden muss, wenn es zu einem dauerhaften Frieden kommen soll.

Aber auch die Vorstellungen von Donald Trump, dass es Aufgabe der Europäer sei, die zerstörte Ukraine wieder aufzubauen, lässt erahnen, was da auf das freie Europa zukommen wird, wenn die USA und Russland sich geeinigt haben. Dann wird das Wirklichkeit werden, wofür sich die politischen Eliten in Europa fürchten, denn die Menschen in Europa, vor allem in Deutschland, werden für die Aufbaukosten für einen Krieg und der damit verbundenen Zerstörung aufkommen müssen, den sie nicht verhindern wollten, obwohl bereits Jahre vor dem Ausbruch des Ukrainekrieges mahnende Stimmen darauf aufmerksam machten, dass ein Krieg in der Ukraine unverantwortlich sei.

Infosperber.ch: Bereits 2016, also lange vor dem Einmarsch der Russen und mitten im Krieg der Ukraine gegen die Separatisten-Republiken, hatte der britische Historiker Richard Sakwa in seinem Buch «Frontline Ukraine» davon gesprochen, der Krieg in der Ukraine sei der „Selbstmord Europas“ [En14].

Die Liste derjenigen, die den Ukrainekrieg als die wohl größte Dummheit der Zeitgeschichte bezeichnet haben, ließe sich verlängern. Hier nur die Namen derjenigen, die wirklich als fachkundig bezeichnet werden können:

  • Glenn Diesen: Geopolitik-Experte aus Oslo

  • Professor John J. Mearsheimer: Außenpolitik-Fachmann der Universität Chicago,

  • Professor Jeffrey Sachs: Columbia-Universität in New York.

  • Der britische Historiker Richard Sakwa

  • Der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud

  • Der französische Historiker Emmanuel Todd.

Hinweis: Insbesondere die Rede von Jeffrey Sachs im Februar 2025 vor den Abgeordneten im EU-Parlament stellt klar, um was für eine Katastrophe es sich bei diesem Krieg tatsächlich handelt. Über den folgenden Link kann die transkribierte Rede von Jeffry Sachs gelesen werden.

Professor Jeffrey D. Sachs:
Der Krieg in der Ukraine ist vorbei. Der Verlierer, der durch Verhandlungen gerettet werden wird, ist die Ukraine. Der zweite Verlierer ist: Europa

11 Zwei Züge: Der amerikanische und der europäische Zug

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Der eine Zug, der US-amerikanische, hält eine künftige Partnerschaft mit Russland für möglich, der andere, der Konfrontationskurs der EU, fährt in eine ganz andere Richtung.

Der sich daraus ergebenden europäischen Kriegshysterie widerspricht der schon mehrfach zitierte General a. D. Harald Kujat deutlich.Auf Nachdenkseiten.de vom 6.3.2025 heißt es sinngemäß, dass sich Harald Kujat von den Aussagen deutscher „sogenannter Militärexperten“ distanziert, die ein erhöhtes Kriegsrisiko in Europa prognostizieren. Er widersprach auch der These, Russland plane die Vernichtung der Ukraine und Europa müsse sich auf einen Großkrieg einstellen. Russland werde keinen Krieg gegen die NATO führen.

Nachdenkseiten.de vom 6.3.2025: Die EU habe es selbst zu verantworten, dass sie bei den Verhandlungen für ein Kriegsende nicht gefragt sei, so General a. D. Kujat: „Seit Ausbruch des Krieges gab es weder von der Europäischen Kommission noch von einem der großen europäischen Staaten eine Initiative zur Beendigung des Krieges.“ Ebenfalls erinnerte er daran, dass die EU- und die NATO-Eliten sich in der US-amerikanischen Wahlkampagne auf der Seite von Joseph Biden und damit der Fortsetzung des Krieges gestellt hätten. Doch die Wähler in den USA „haben den Kandidaten gewählt, der versprochen hat, den Krieg schnell zu beenden“.

An anderer Stelle:

Die Voraussetzungen für eine Krise und später für einen Krieg in der Ukraine wurden hauptsächlich von den Vereinigten Staaten geschaffen, und heute sind es die Vereinigten Staaten, die bereit sind, diesen Krieg zu beenden und die Hauptursache, die versprochene NATO-Mitgliedshaft für die Ukraine, zu beseitigen.“ [En15]

In dem Artikel wird aus einer Vortragsveranstaltung der Eurasien Gesellschaft in Berlin zitiert, auf der am 27. Februar 2025 sowohl General a.D. Kujat, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, als auch György Varga, der als Diplomat Ungarn in der Ukraine und in Moskau vertrat und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland gewesen ist.

Rede des ungarischen Botschafters Varga

Rede von Harald Kujat

Aus dem Vortrag, den General a. D. Harald Kujat gehalten hat, wird an anderer Stelle in diesem Aufsatz zitiert. Zuerst einmal wird eine Position aufgezeigt, die nicht nur von der politischen Elite in Europa, sondern auch von den in den Leitmedien verbreiteten Botschaften für völlig absurd und abwegig abgekanzelt wurde und wird, die von Brigadegeneral a. D. Erich Vad vehement vertreten Meinung, der Trumps Vorgehen als eine großartige Friedensinitiative versteht.

12 Trumps großartige Friedensinitiative

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Die folgenden Zitate stammen aus einem Interview, das Brigadegeneral Vad am 5.3.2025 mit dem Chefredakteur Roger Köppel von „Die Weltwoche“ führte, und das über den folgenden Link aufgerufen werden kann:

Trumps großartige Friedensinitiative

Ab 3.00 Minuten

Trump hat in seinen Aussagen und auch mit seiner klaren Haltung, die er herübergebracht hat ... auf eine ruppige Art natürlich ... deutlich gemacht, dass Amerika und auch Russland Frieden wollen ... dass sie raus aus diesem Krieg wollen, weil es seit Monaten ... eigentlich seit Jahren, keine militärische Lösung gibt ... und dass man einfach verhandeln muss. Das ist die neue Message.

Ab 3:40 Minuten

Da ist jetzt Dynamik aufgekommen. Ja ... die Europäer reagieren tatsächlich wie ein Hühnerhaufen und meinen, je mehr man gackert, umso wahrer ist das, was man sagt. Viele sind da noch im alten Film. Also gerade in Deutschland ... Der neue Film heißt Waffenstillstand ... Frieden und Ausgleich zwischen den USA und Russland. Und das ist eine gute Nachricht für Europa. Das ist eine gute Nachricht für Deutschland und es ist auch eine gute Nachricht für die Ukraine ... diesen sinnlosen Krieg zu beenden.

Und was die Waffenlieferungen anbelangt:

Ab 09.00 Minuten

Das bedeutet auch, dass man die dringend beenden muss ... also die Europäer ... wir können alles zusammenkarren, was wir wollen ... und weiter Waffen an die Ukraine liefern ... der Krieg ist nicht zu gewinnen im Sinne eines Sieges über Russland ... das war schon immer illusorisch ... auch diese Ziele, die wir schon in der Vergangenheit hatten, (gemeint ist die Rückeroberung der Krim, des Donbas und anderer besetzter Gebiete, die es zurückzuerobern galt) das war so weit weg von der militärischen Realität, wie man es sich nicht vorstellen kann.

Ab 11.00 Minuten

Man muss ja auch hinzufügen, dass es nicht die Absicht der Russen ist, die ganze Ukraine zu besetzen ... sondern letztlich nur den Donbas zu arrondieren, das haben sie mit Masse ja auch schon getan. [...]. Jetzt kommen die Signale, dass man in Richtung Waffenstillstandsverhandlungen will ... amerikaseits und auch von Seiten der Russen und insofern stellt sich die Frage jetzt gar nicht mehr, ob die Ukraine jetzt noch jahrelang durchhalten soll oder kann ... sie kann es nicht, vor allen Dingen personell nicht. Es ist nicht nur eine Frage der Waffenlieferungen. Wir Europäer müssten tatsächlich mit Truppen dort rein, um das militärisch auszugleichen ... aber das kann doch niemand ernsthaft wollen.

Ab 15.50 Minuten

Rhetorik, das ist politische Symbolpolitik ... teilweise auch von Politikern, die von Militär und von Krieg wenig Ahnung haben ... und gar nicht wissen, was das bedeutet, ein Krieg ... ein europäischer Krieg. Ich sage Ihnen eins ... Wir haben jetzt 80 Jahre Kriegsende ... Zweiter Weltkrieg ... und viele wissen gar nicht mehr, was Krieg ist. Für die meisten ist das ein Ereignis, das weit weg ist ... Wenn aber ein europäischer Krieg aus dem Krieg in der Ukraine entsteht ... wenn dieser Krieg aus dem Ruder gerät ... dann ist vor allem Deutschland im Zentrum des Geschehens ... wir sind dann das Aufmarschgebiet, die logistische Drehscheibe der NATO und ... wenn wir diesen Zustand erreichen, dann haben wir alles falsch gemacht.

Ab 19.30 Minuten

Und wo bleibt Europa?

Wir müssen halt schauen, dass wir uns letztlich in diese amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik eingliedern ... einfinden ... und alles dafür tun, dass wir diesen kommenden Friedensprozess auch mit Russland konstruktiv gestalten und nicht destruktiv. Mir sind die Vorschläge aus europäischer Sicht dazu viel zu destruktiv ... und wir sollten uns einfach freuen darüber ... über diese Entwicklung ... statt sie zu bemitleiden.

Zur Rolle der Medien.

Ab 30.00 Minuten

Unsere Medien haben ... auch massiv ... immer wieder in den Wahlkampf gegen Trump geschossen. [...]. Wir haben ja Umfragen mittlerweile, dass die Berichterstattung über Donald Trump ... also alles was über ihn berichtet wurde ... zu über 90 Prozent negativ war. Damit müssen wir aufhören. Der amerikanische Präsident ist demokratisch gewählt worden und die Mehrheit der Amerikaner wollte diesen Machtwechsel, das heißt, nicht, dass wir alles mitmachen müssen, was Amerika uns vormacht ... aber ich muss sagen ... man muss auch raus aus diesem permanenten Dauerfeuer auf Donald Trump und die Republikaner und Amerika, denn sie sind der einzige Garant für unsere Freiheit und für unsere Sicherheit in Europa.

[Schon seit 2022 war bekannt, dass der Krieg in der Ukraine nicht gewonnen werden konnte. Die, die das vorhergesagt haben, wurde ausgegrenzt und nicht gehört].

Diese Minderheit hat Recht behalten. Und alle anderen haben eine Kriegsrhetorik hingelegt ... einen Bellizismus, wie ich ihn noch nie erlebt habe in Deutschland ... Weit weg von der Realität, komplett irrational.

Einen europäischen Krieg gilt es zu verhindern.

Ab 40.20 Minuten

Krieg ist für Deutschland keine Option. Ich sage das nicht als Pazifist, sondern als Realist ... als ein militärischer Realist. Wenn wir in einem europäischen Krieg landen, weil der Ukrainekrieg aus dem Ufer läuft ... dann haben wir alles falsch gemacht ... Dann haben wir alle vergeigt, auf deutsch gesagt, und dann haben wir aus der Geschichte nichts gelernt.

Ab 43.50 Minuten

Ich wünschte mir mehr Autonomie Deutschlands ... auch in seiner Außen- und Sicherheitspolitik ... auch Unabhängigkeit vor allem von den USA ... mehr das Besinnen auf die nationalen Interessen in unserer Politik ... aber dann, wenn ich dann sehe, was da so alles unterwegs ist ... so als Politiker ... dann bin ich wieder heilfroh, dass die Entscheidungen über Krieg und Frieden nicht mehr in Berlin fallen. [...]. Es ist schon enttäuschend ... die letzten drei Jahre erlebt zu haben ... mit welcher Ignoranz und Leichtfertigkeit man mit Krieg umgeht. Das ist schon ziemlich erschreckend. Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir nicht all das, was wir aufgebaut haben nach dem letzten Krieg im Grunde zur Disposition stellen, weil wir vergessen haben, was Krieg in Deutschland und für Deutschland bedeutet. Also das ist mein Ernst. Ich sage das nicht als Pazifist ... überhaupt nicht, sondern als Realist, weil wir sehr nahe dran sind an einem europäischen Krieg, wenn wir nicht aufpassen. Deshalb bin ich ein Stück weit erleichtert, dass jetzt die Signale aus Washington andere sind, als noch vor den amerikanischen Wahlen.

Interview mit Brigadegeneral Vad

13 Über die Expertise sogenannter Experten

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Dass die oben beschriebenen Positionen von vielen (medienbekannten) Sicherheitsexperten nicht geteilt werden, das liegt in der Natur der Sache, denn all diejenigen, die über die Dauer von drei Jahren den Sieg über Russland sozusagen herbeizureden versucht haben, kennen keinen anderen Weg aus der Sackgasse, in der sie sich befinden, als: Weiter so. Noch mehr Waffen. Noch mehr Tote.

Nunmehr dürfte es an der Zeit sein, sich mit der Expertise des ehemaligen NATO-Generals Harald Kujat, der von 2000 bis 2002 als Generalinspekteur der Bundeswehr der ranghöchste Offizier der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses gewesen ist, etwas näher auseinanderzusetzen, einem General im Ruhestand. Das gilt im Übrigen auch für den Brigadegeneral a. D. Erich Vad, zumal diese beiden Experten als Ruhestandsbeamte nunmehr das sagen können, was sie für richtig halten, was bei so genannten (medienbekannten) Experten, die sich noch im Arbeitsleben befinden und Karriere machen wollen, nur im begrenzten Maße der Fall gegeben ist, denn die dürfen nur das sagen, was ihre Arbeitgeber für richtig halten.

Im Folgenden wird aus dem Vortrag zitiert, den Harald Kujat im Februar 2025 in Berlin auf einer Veranstaltung der „Eurasien Gesellschaft e.V.“ gehalten hat.

Harald Kujat: 46:00 bis 48:30 Min.: Die USA und Russland sind eindeutig zu einem Neubeginn ihrer bilateralen Beziehungen entschlossen. [...]. Die EU hat aber Entscheidungen zu seiner Fortsetzung [gemeint ist der Ukrainekrieg] getroffen. Es wurde ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen, das am 3. Jahrestag des Krieges [24.2.2025] in Kraft treten sollte. Zugleich hat die EU-Außenbeauftragte angekündigt, dass die EU-Mitgliedsstaaten für 2025 [weitere Waffenlieferungen und Ausbildungshilfen für das Militär in der Ukraine] erhalten sollte. Deutlicher kann nicht bewiesen werden, dass sich der amerikanische und der russische Zug in eine Richtung fährt, und der europäische Zug in eine andere Richtung. Der amerikanisch russische Zug fährt in Richtung Frieden und der europäische Zug fährt in die Richtung Fortsetzung des Krieges.

Die amerikanische Regierung wurde ja auch ... insbesondere auch die Person Trump, heftig kritisiert ... weil angeblich vieles darauf hindeutet, dass Russland in den Verhandlungen all das bekommt, wörtlich: was es will. Deutsche sogenannte Militärexperten behaupten sogar, das Risiko eines weiteren Krieges in Europa sei gestiegen. Das Ziel Russlands sei die Vernichtung der Ukraine. Die Europäer müssten sich auf den Ernstfall vorbereiten ... denn es drohe schon bald ein großer Krieg in Europa.

Frage:

Widerlegen damit diese Militärexperten damit Präsident Trump?

Der sagt, auf diese Frage ... ich zitiere: Selenskyj sagte heute, dass Russland einen Krieg gegen die NATO führen wird. Stimmen Sie dem zu? Darauf antwortete Trump: Ich stimme dem nicht zu ... nicht einmal ein kleines Bisschen. Und Trump kann sich immerhin auf die aktuelle Bedrohungsanalyse seiner sieben amerikanischen Nachrichtendienste stützen. Mir ist nicht bekannt, wie die deutschen Experten, zu ihrer Erkenntnis kommen.

General Kujat zu Trumps Neubeginn

14 Deutschland muss kriegstüchtig werden

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Die Verwirrung der politischen Elite in Deutschland auf die oben skizzierte Zeitenwende lässt sich durchaus wie folgt in einem Satz zusammenfassen: Sozusagen überfallartig wollen Union und SPD Deutschland kriegstüchtig machen, koste es, was es wolle. „Whatever it Takes.“

Im Overton-Magazin vom 6.3.2025 heißt es dazu: Zu vermuten ist, dass das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre, wenn die Bürger Kenntnis über die Ausrichtung der Politik durch die neue Staatsverschuldung gehabt hätten. Die Aufrüstung könnte allerdings daran scheitern, dass die Damen und Herren, die sie beschlossen haben, nicht selbst zur Bundeswehr gehen, sondern nicht genügend junge Frauen und Männer finden, die Soldaten werden wollen, denn schon vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs sollte die Bundeswehr personell von 180.000 auf 200.000 aufgestockt werden. Aber trotz Zeitenwende und Sondervermögen steigt die Zahl der Willigen nicht an. So gab es beispielsweise im März 2021 183.907 Soldatinnen und Soldaten, im Dezember 2024 waren es 181.174.

Die Bundeswehr schreibt: „Nach Jahren des Schrumpfens ist die Bundeswehr seit dem Jahr 2016 personell wieder auf Wachstumskurs.“ Damit die Zahlen nicht so leicht vergleichbar sind, veröffentlicht die Bundeswehr die aktuellen Zahlen immer unter demselben Link, während die alten verschwinden. Die Devise [derjenigen, die kein Bock auf Bundeswehr haben] scheint zu sein: Lasst sie ihre Aufrüstung machen, aber ohne uns [En16].

15 Katastrophing – Verführung durch Worte

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Wer den Westen und seine durch das Christentum verinnerlichte Urangst vor dem Ende der Welt und dem Jüngsten Gericht verstehen will, tut nicht gut daran, Religion für unwirksam und wirkungslos zu halten, denn die Macht des Christentums - und natürlich auch die Macht des Islam – denn der kennt das Weltengericht Allahs am Ende aller Zeiten ja schließlich auch – haben dazu geführt, diese Angst vor dem Jüngsten Tag so tief in der menschlichen Psyche zu verankern, dass niemand auch nur im geringsten daran zweifelte, dass das Weltenende tatsächlich kommen wird. Böse Zungen behaupten sogar, dass es herbeigeführt werden muss, weil Gott sich weiterhin beharrlich verweigert.

Da dieses Weltenende – trotz aller Vorhersagen – nicht kommen will, scheint es heute die Aufgabe der politischen Eliten zu sein, alles zu tun, um das nicht Kommen-Wollende durch die seit 80 Jahren zur Verfügung stehenden Mittel nunmehr endlich Wirklichkeit werden zu lassen.

Schon vor gut 10 Jahren wies der französische Philosoph Jean-Pierre Dupuy in seinem Buch „The Mark of the Sacred“ (Das Zeichen des Heiligen) auf den Zwang zur Selbstvernichtung hin, den er aber nicht auf den Glauben, oder auf tiefenpsychologischen Kräfte, sondern auf die unzureichende menschliche Vernunft zurückführte. Wie dem auch immer sei: Jean-Pierre Dupuy gilt als der Wortschöpfer der Theorie, die als Katastrophismus bezeichnet wird [En17].

Das erste Kapitel seines Buches trägt die Überschrift: „Staring at Catgastrophe“ (Der Katastrophe ins Auge sehen).

Dort heißt es, in der Übersetzung von mir:

Jean-Pierre Dupuy: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich die Menschheit auf einem selbstmörderischen Kurs befindet und geradewegs auf eine Katastrophe zusteuert. Ich spreche von Katastrophe im Singular, nicht um ein einzelnes Ereignis zu bezeichnen, sondern ein ganzes System von Unterbrechungen, Diskontinuitäten und grundlegenden strukturellen Veränderungen, die die Folge des Überschreitens kritischer Schwellen sind.

Ein paar Sätze weiter heißt es:

Als ich ein Kind war, wurde uns in der Schule beigebracht, dass das Unglück der Menschheit darauf zurückzuführen ist, dass der wissenschaftliche Fortschritt nicht von einem vergleichbaren Fortschritt in der moralischen Weisheit begleitet würde, denn die Menschen sind immer noch durch das Böse und die Sünde belastet. Die Natürlichkeit dieser Lektion ist kaum zu glauben [En18].

Anders ausgedrückt: Jean-Pierre Dupuys „aufgeklärte Untergangsprophezeiung“ versucht, zu begründen, warum sich die moderne Gesellschaft auf dem Weg zur Selbstzerstörung befindet. Seine Antwort: Weil uns die desillusionierende Welt, in der wir leben, schutzlos gegenüber stürmischen Veränderungen macht, zu denen heute insbesondere die begründete Angst vor einem III. Weltkrieg gehört, der, zumindest lese ich die Leitmedien so, wohl kaum zu vermeiden sein wird, wenn das Böse in dieser Welt (gemeint ist Putin) nicht besiegt werden kann.

Wie dem auch immer sei: Jean-Pierre Dupuy plädiert für eine Welt, in der die Vernunft nicht länger als ein Feind des Glaubens angesehen werden darf, sondern es geradezu die Vernunft ist, die den Glauben in seine Grenzen verweisen muss. Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Für diesen Leitspruch der Aufklärung benötigte 1784 Immanuel Kant nur zwei Wörter: Sapere aude.

Um das zu können, wird es aber unvermeidbar sein, auch im Sinne von Jean-Pierre Dupuy, sich das Ende vorzustellen (Imaging the end) um zu erkennen, dass nur die Vernunft uns vor einem vermeidbaren III. Weltkrieg zu retten vermag.

16 Der Katastrophismus als Mittel der Verhaltensbeeinflussung

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Es mag nicht zu verwundern, dass der „Katastrophismus als Theorie und als Mittel der Verhaltensbeeinflussung von Menschen“ militärischen Ursprungs ist und in den USA, wenn auch unter einem anderen Namen (Foundations of Futures Studies), von der RAND-Cororation entwickelt wurde. Diese Studien zielen darauf ab, die Zukunft zu entmystifizieren und uns in die Lage zu versetzen, die menschliche Kontrolle über die Zukunft zu erhöhen.

Das hört sich zuerst einmal gut an.

Aber: Katastrophismus ist eine breit angewandte disruptive Technologie von Verhaltenssteuerung, auch als Social Engineering bezeichnet. Katastrophensignale werden nicht nur ausgesendet, sondern auch emotional wirksam verbreitet, um einen gesellschaftlichen Ausnahmezustand begründen zu können, der es rechtfertigt, jetzt und sofort Maßnahmen treffen zu müssen, auch wenn die erst nach Jahren wirksam werden können, zum Beispiel ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, ergänzt durch eine Modifizierung der Schuldenbremse etwa in gleicher Höhe.

Anders ausgedrückt: Worst-Case-Szenarien werden beschworen, um Verfassungsänderungen noch mit den Stimmen der abgewählten Ampel erwirken zu können. Die Zeitenfolge weniger Wochen, die bis zum Zusammentritt des neu gewählten 21. Deutschen Bundestages einzuhalten wäre, wird durch diese „operative Hektik“ sozusagen pervertiert, denn die erwartete Katastrophe, die irgendwann in der Zukunft Wirklichkeit werden könnte, muss bereits jetzt herhalten, um „unaufschiebbare Sofortmaßnehmen rechtfertigen zu können“.

Wie dem auch immer sei: Eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse und zur Bildung eines 500 Milliarden umfassenden „Sondervermögens“ erscheint so dringlich zu sein, dass damit nicht so lange gewartet werden kann, bis der gerade gewählte Bundestag zusammengetreten ist.

Anders ausgedrückt: Diese herbeigeredeten Katastrophen, die eine sofortige Grundgesetzänderung erforderlich machen sollen, sind nichts anderes, als ein elitäres Projekt derjenigen, die Macht ausüben wollen, egal, was der Wähler darüber denkt. Was diese politischen Eliten dem staunenden Bürger einreden wollen, das ist die Notwendigkeit ihrer sofortigen „Pflicht zur Bereitschaft zur Änderung des Grundgesetzes und zur Rechtfertigung einer Verschuldung in einem Ausmaß, das wirklich als historisch unvernünftig bezeichnet werden kann“ den dazu passenden Rahmen zu verleihen.

Man türmt Schuldenberge auf, bricht Wahlversprechen und befeuert Feindbilder, die rationales Denken vermissen lassen. Anders ausgedrückt: Deutschland reiht sich willig in die Schuldenunion ein, gemeint ist die EU, die sich ebenfalls in hundertfacher Milliardenhöhe aufrüsten will, um eine Art Zweifrontenkrieg gewinnen zu wollen: Den einen gegen Putin und den anderen gegen Trump.

Was Europa zurzeit einigt, das ist die Sehnsucht nach dem Ausnahmezustand, den es auszubauen gilt, um so weitermachen zu können wie bisher. Begründet wird dieses fast schon putschartige Vorgehen der nach Macht drängenden politischen Eliten einer zukünftigen Koalitionsregierung durch die Sprachfigur der dringenden Gefahr, die im Polizeirecht wie folgt definiert wird:

Eine dringende Gefahr ist dann zu bejahen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zukunft eintreten wird.

Besser als ein Vergleich mit der dringenden Gefahr dürfte ein Vergleich mit der „Gefahr im Verzug“ sein, den die Strafprozessordnung kennt. Die ist begründbar, wenn mit der Anordnung und Durchsetzung einer strafprozessualen Maßnahme nicht so lange gewartet werden kann, bis ein Richter diese Maßnahme angeordnet hat, ohne den Erfolg der Maßnahme dadurch zu gefährden. Übertragen auf die Situation der Grundgesetzänderung hieße das, dass mit dieser Grundgesetzänderung nicht gewartet werden kann, bis der neue Bundestag zusammengetreten ist, ohne dadurch den Erfolg solch einer Änderung zu gefährden. Da diese Gefahr aber real ist, weil der neue Bundestag den für erforderlich gehaltenen Änderungen mit erforderlicher Zwei-Dritte-Mehrheit nicht zustimmen wird, scheint es opportun zu sein, einen bereits abgewählten Bundestag – der sozusagen auf seine Ablösung wartet – noch in Anspruch zu nehmen, um das noch verabschieden zu können, was die Abgewählten für erforderlich halten. Das ist ein Beleg dafür, in was für einem bedauerlichen Zustand sich die beste Demokratie Deutschlands – so die Worte des Bundespräsidenten – zurzeit befindet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2020: Ja, wir leben heute im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat [En19].

Und was die Qualität des Grundgesetzes anbelangt, heißt es vier Jahre später wie folgt:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2024: Diese Verfassung gehört zum Besten, was Deutschland hervorgebracht hat [En20].

Warum dieser Zustand sozusagen im Eilverfahren geändert werden soll, und auch  vom alten Bundestag beschlossen werden darf, weil die Richter des Bundesverfassungsgerichts Eilanträgen der AfD und des BSW eine Absage erteilten, lässt erkennen, dass Legalität im bestehenden Rechtsstaat Deutschland mehr Bedeutung hat als Legitimität.

17 Es ist wieder an der Zeit, nach Mama zu rufen

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Ich weiß nicht, wie oft Freddie Mercury bei seiner Suche nach dem richtigen Leben in dem Song „Bohemian Rhapsody“ nach seiner Mama gerufen hat. Sehr oft auf jeden Fall. Wie dem auch immer sei: Im Hinblick auf den heute von vielen herbeigeredeten III. Weltkrieg, einer Zukunftsvorstellung, die jeglicher Vernunft widerspricht, scheint es wieder soweit zu sein, nach der Mama rufen zu müssen.

Warum?

Ich erinnere mich noch gut an Aussagen meines Vaters, der kurz vor der Schlacht in Stalingrad von dort zur Westfront abkommandiert wurde, dass sogar erwachsene und kriegserfahrene Männer in den Schützengräben nach ihrer Mama gerufen haben. Solche Erfahrungen dürften auch im Ukrainekrieg gemacht worden sein und auch immer noch gemacht werden ... nur redet und schreibt niemand darüber. Ich erinnere mich auch noch gut daran, dass 15 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, ich war damals 10 Jahre alt, mein Vater nachts Albträume hatte und laut aufschrie und einmal sogar – bei Weg zur Toilette – zusammenbrach und von meiner Mutter und von mir wieder „aufgerichtet“ werden musste. Anders ausgedrückt: Wer heute wieder Kriegsfähigkeit einfordert, sollte dringend einen Arzt aufsuchen.

Freddie Mercury:

Mama ....
Ist dies das wahre Leben
Oder nur Einbildung?
Ein Erdrutsch reißt mich mit sich
Kein Entkommen vor der Wirklichkeit

Öffnet die Augen
Schaut zum Himmel hinauf und erkennet
Ich bin nur ein armer Junge
Ich bedarf keines Mitleids

Mama (wie auch immer der Wind sich dreht)
Ich will nicht sterben
Manchmal wünsche ich, ich wäre nie geboren worden.

Der gesamte Songtext kann über den folgenden Link aufgerufen werden:

Bohemian Rhapsody

18 Ausverkauf – Die Zukunft der Ukraine

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Folge der Spur des Geldes und dem Weg der sich auf Geld gründenden Macht, um die Quelle für den Krieg zu finden.

Manova.news vom 7.3.2025: Die Ukraine in der Form des Jahres 1991, als die staatliche Unabhängigkeit erklärt wurde, gibt es nicht mehr. Ihr unter der Kiewer Führung verbliebener, von Woche zu Woche kleiner werdender Teil ist in den vergangenen Jahrzehnten zum ärmsten Land Europas herabgesunken. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 5.200 US-Dollar pro Kopf und Jahr nimmt sie den letzten Platz ein, noch hinter Moldawien mit 6.600 US-Dollar und Albanien mit 8.200 US-Dollar. Die Nachbarn Russland mit 13.700 US-Dollar BIP/Kopf und Polen mit 22.000 US-Dollar liegen weit vor der Ukraine. Ein Vergleich mit Deutschland mit 53.550, Österreich mit 56.800 oder gar der Schweiz mit 101.500 verbietet sich geradezu.

Bereits im Jahr 2023 hatten ukrainische Oligarchen und westliche Großkonzerne sowie Banken neun Millionen Hektar Ackerland unter ihre Pflüge genommen; das ist mehr als die Größe Bayerns oder Österreichs. Diese Privatisierung von Grund und Boden wurde erst durch Wolodimir Selenskyj ermöglicht, der am 31. März 2020 ein 19 Jahre währendes Moratorium aufhob, das den Ausverkauf von Grund und Boden an Private im Jahr 2001 gestoppt hatte.

Das wohl begehrteste Agrarland Europas, die Schwarzerde, wegen der schon die Wehrmacht in den Osten gezogen ist, fällt seitdem in ausländische Hände.

Was die ukrainischen Agrarflächen für ausländisches Kapital so verlockend macht, ist neben der Bodenqualität vor allem ihr Preis. Bestes Ackerland ist dort Anfang 2025 für 48.000 Hrywnia pro Hektar zu haben, das sind umgerechnet 1.100 Euro. Der Vergleich mit Preisen in der Europäischen Union macht den Investor sicher: Hier muss man in Bayern oder Österreich je nach Lage zwischen 35.000 und 85.000 Euro pro Hektar hinblättern; in Polen beträgt der durchschnittliche Hektarpreis für gutes Ackerland 13.000 Euro. Fruchtbarer landwirtschaftlicher Boden ist also in der EU zwischen zwölf und 80 Mal so teuer wie in der Ukraine. Dafür lohnt es sich, das Land unter politische Kontrolle zu bringen. Auch darum tobt der Kampf um das „Grenzland“, der seit Trumps Amtsantritt auch Brüssel und Washington entzweit [En21].

Hinweis: Gleichermaßen bedeutsam wie das fruchtbare Agrarland sind für „die freie Welt“ aber auch die Bodenschätze der Ukraine. Würde die Ukraine zur EU gehören, dann wäre dieses Land das Land mit den meisten Bodenschätzen in der EU, denn die Bodenschätze, über die die Ukraine reichlich verfügt (bewiesen wurde das bis heute aber noch nicht), fehlen im Resteuropa gänzlich. Gemeint sind: Uran, Lithium, Kobalt, Titan und Seltene Erden. Diese Rohstoffe sind aber nicht nur für eine digitalisierte Welt unverzichtbar. Wer grünen Strom speichern will, bedarf der oben genannten Rohstoffe, ohne die eine dauerhafte Speicherung elektrischer Energie nicht möglich ist. Und diese Rohstoffe liegen sozusagen vor der Haustür der EU, das darf nicht vergessen werden, wenn es darum geht, das Wahlplakat der CDU/CSU richtig zu interpretieren:

Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.

Plakat der CDU mit dieser Botschaft

Wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnt - wovon auszugehen ist - dann dürfte auch die Klimaneutralität bis 2045, die im Grundgesetz am 18. März 2025 beschlossen werden soll, sich als eine Illusion erweisen, denn die in der Ukraine vermuteten Rohstoffe dürften für die Erreichung dieses Ziels unverzichtbar sein.

19 Ein Deal ist besser als Krieg

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Und dann kommt Trump und fordert ein Ende dieses Krieges um den Preis eines Rohstoffabkommens mit der Ukraine, sozusagen als Gegenleistung dafür, dass der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland dadurch ein Ende findet. Sein erklärtes Ziel ist es nicht nur, diesen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland zu beenden, sondern zugleich auch eine Entschädigung für die Kosten einzufordern, die dieser Krieg die USA bisher gekostet hat, obwohl die USA am Ausbruch dieses Krieges einen nicht hinwegzudenkenden großen - wohl den entscheidenden - Beitrag geleistet haben. Sogar der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio hat in einem Interview bei Fox News am 5.3.2025 von einem Stellvertreterkrieg gesprochen.

Marco Rubio: Und offen gesagt ist es ein Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten - den Vereinigten Staaten, die der Ukraine helfen, und Russland - und er muss beendet werden [En22].

Dass Marco Rubio den Präsidenten der USA Donald Trump im Rahmen dieses Interviews als die einzige Person bezeichnet, die solch ein "Schuldanerkenntnis" formulieren konnte, das sei hier nur am Rande festgestellt.

Wir werden den radikalen Politikwechsel von Donald Trump, der genau das tut, wozu er gewählt wurde, nicht ändern können, und zwar auch nicht dadurch, dass in den Leitmedien das wiederholt wird, was schon am 7.3.2025 in der New York Times zu lesen war.

New York Times vom 7.3.2025: Trumps Außenpolitik mag grob sein, aber es ist Realist. Das ist Realismus - ein grober, unstrategischer, Neanderthal realism „Neandertaler-Realismus“, wie der Politologe Stephen Walt es einst nannte - aber dennoch eine Form von Realismus [En23].

Wer das nicht wahrhaben will, der steht im Regen und behauptet, dass draußen die Sonne scheint. Trump beabsichtigt nicht, mit Russland Krieg zu führen; vielmehr will er Geschäfte machen, und zwar zu möglichst günstigen Bedingungen, was sich mit Drohungen, Erpressung, Sanktionen und natürlich auch mit Diplomatie wohl erreichen lassen wird, auch wenn das noch einige Zeit dauern kann.

Die Optionen der deutschen Demokratie

Mit ... oder gegen Amerika?

Wer die Nachkriegsgeschichte zumindest in ihren Grundzügen kennt, weiß, dass Freiheit, so wie wir sie kennen, ohne die Amerikaner nicht möglich gewesen wäre. Sich von Amerika zu lösen, mag zwar erforderlich und auch wünschenswert sein, nicht aber eine radikale Abkehr.

Noch einmal: Der ehemalige NATO-General Harald Kujat spricht im hier zu erörternden Sachzusammenhang von zwei Zügen.

  • Der amerikanische Zug fährt in Richtung Frieden.

  • Der europäische und auch der deutsche Zug, fährt in Richtung Krieg.

Dem europäischen Zug eine andere Richtung zu geben, das halten nicht nur Harald Kujat sondern auch andere, die wirklich wissen, worüber sie sprechen, für geboten. In Deutschland scheint es aber wichtiger zu sein, um die wirklich wichtigen Fragen, einen großen Bogen zu machen. Man verliert sich lieber in Banalitäten.

Omas gegen Rechts: Am 7.3.2025 heißt es in einer Pressemitteilung der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz des Stadtstaates Bremen, dass die „Omas gegen Rechts“ zur Bremer Frauen*gruppe (das in diesem Wort das * aussagen soll, das entzieht sich meinem Leseverständnis) des Jahres ausgezeichnet worden ist [En24].

Nach meinem Verständnis der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts waren es stets die „Rechten“, also die Nazis, die sich selbst als Nationalsozialisten (also nicht als Rechte definierten) und die, beginnend mit der Machtergreifung 1933, die deutsche Wirtschaft mit den gleichen Mitteln, wie das heute vorgesehen ist – also mit viel Geld und staatlich gelenkten Investitionen – nicht nur kriegsfähig machen wollten, sondern auch kriegsfähig gemacht haben.

50 Jahre nach Kriegsende: Gingen in den 1980 Jahren noch Hunderttausende auf die Straße, um für Frieden zu protestieren, scheint es heute „woke“ zu sein, konservative Politik, wozu auch der Erhalt der Friedensfähigkeit gehört, denn dieses Ziel ist ein elementares Ziel des Bonner Grundgesetzes, wieder in ihr Gegenteil zu verkehren. Die politische Botschaft von heute lautet: Wir müssen kriegsfähig werden ... wissend, dass Aufrüstung um jeden Preis auch ein unbestreitbares Ziel des Nationalsozialismus gewesen ist.

Aber wer geht heute schon für den Erhalt des Friedens auf die Straße?

Und was den Frieden anbelangt, dessen Ende sich im Mai 2025 zum achtzigsten Mal jährt? Was heißt das für eine Nachkriegsgesellschaft die - bis auf die Flüchtlinge - gar nicht mehr weiß, was Krieg ist?

Wer erinnert sich denn noch daran, dass nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Mai 1945 – bis heute – noch kein Friedensvertrag geschlossen wurde? Auch scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass die Demokratie in Deutschland nur wachsen konnte, weil die Amerikaner das wollten und auch zuließen.

Und auch wenn die bundesdeutsche Elite von heute den Eindruck zu vermitteln versucht, dass Deutschlands Souveränität es sich leisten kann, sich von Amerika loszulösen, dürfte das im realen Leben dennoch sehr schwierig werden, denn über eine volle Souveränität verfügt Deutschland auch heute immer noch nicht.

Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, volle Souveränität zugesprochen, aber diese Zusicherung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel durch das Truppenstationierungsabkommen, das Militärbündnis für „Permanente strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) sowie militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen wieder eingeschränkt.

In Bezug auf PESCO heißt es auf der Website des Bundesministeriums für Verteidigung (Stand 9.2.2025) wie folgt:

BMVG: Mit PESCO (Permanent Structured Cooperation) gehen die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindliche Verpflichtungen in den Bereichen Verteidigungsausgaben, Planung und Harmonisierung, operative Zusammenarbeit, gemeinsame Behebung von Fähigkeitsdefiziten und Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein. Was PESCO von anderen Formen der Zusammenarbeit unterscheidet, ist die Rechtsverbindlichkeit dieser Verpflichtungen [En25].

Und was die Präsenz der Amerikaner in Deutschland anbelangt?

Die USA unterhalten elf große Militärbasen mit etwa 35.000 Soldaten sowie Atomwaffen auf deutschem Territorium. Wer diese Tatsachen ignoriert, der ignoriert auch, dass Washington über eine Vielzahl von Möglichkeiten verfügt, auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken.

Anders ausgedrückt:

Auf dem Hauptbahnhof in Berlin stehen zwei Züge.

Auf dem einen steht:

Sapere aude!

Auf dem anderen:

Dummheit kennt keine Grenzen.

Oder, in Anlehnung an einen Film mit dem verstorbenen James Dean:

.... denn sie wissen nicht, was sie tun.

20 Was noch vor drei Monaten undenkbar erschien

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Hier die vorläufig zutreffende Antwort: Die Präsidenten der USA und Russlands reden wieder miteinander. Im Anschluss an ein Telefonat zwischen Trump und Putin, das Anfang Februar 2025 geführt wurde, dürfte unübersehbar geworden sein, dass über die Zukunft der Ukraine nunmehr wieder „zwei Weltmächte auf Aufgenhöe“ miteinander sprechen. Als ein erster Verhandlungsschritt in diese Richtung kann bereits der Waffenstillstandsvorschlag, der zwischen den USA und der Ukraine am 11.3.2025 in Riad unterzeichnet wurde, angesehen werden, auch wenn sich dadurch so lange nichts ändern wird, bis dass – hinter den Kulissen der lärmenden Presse – die Voraussetzungen der Verhandelnden "auf höchster Ebene" miteinander abgestimmt wurden, wie ein Frieden tatsächlich aussehen könnte.

Zuerst einmal gilt es, den Wortlaut des oben genannten Abkommens zu zitieren, das die Frankfurter Allgemeine am 11.3.2025 veröffentlicht hat, um sich einen Eindruck darüber verschaffen zu können, in welche Richtung der „Zug in Richtung Frieden“ fahren könnte:

FAZ.de vom 11.3.2025: Heute haben die Vereinigten Staaten und die Ukraine in Dschidda, Saudi-Arabien, dank der gütigen Gastfreundschaft von Kronprinz Mohammed Bin Salman wichtige Schritte zur Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens für die Ukraine unternommen.

Vertreter beider Nationen lobten die Tapferkeit des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung seiner Nation und waren sich einig, dass es nun an der Zeit ist, einen Prozess hin zu einem dauerhaften Frieden einzuleiten.

Die ukrainische Delegation bekräftigte den großen Dank des ukrainischen Volkes an Präsident Trump, den Kongress sowie die Bevölkerung der Vereinigten Staaten dafür, dass sie einen bedeutsamen Fortschritt auf dem Weg zum Frieden möglich machen.

Die Ukraine erklärte sich bereit, den Vorschlag der USA anzunehmen, eine sofortige, vorläufige 30-tägige Feuerpause zu verfügen, die im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden kann und die der Annahme und gleichzeitigen Implementierung durch die Russische Föderation unterliegt. Die Vereinigten Staaten werden Russland mitteilen, dass die Gegenseitigkeit Russlands der Schlüssel zur Erreichung des Friedens ist.

Die Vereinigten Staaten werden die Pause beim Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen unverzüglich beenden und die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine wieder aufnehmen.

Die Delegationen erörterten auch die Bedeutung humanitärer Hilfsmaßnahmen als Teil des Friedensprozesses, insbesondere während der oben genannten Feuerpause, einschließlich des Austauschs von Kriegsgefangenen, der Freilassung von zivilen Gefangenen und der Rückkehr zwangsumgesiedelter ukrainischer Kinder.

Beide Delegationen einigten sich darauf, ihre Verhandlungsteams zu benennen und unverzüglich Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden aufzunehmen, der die langfristige Sicherheit der Ukraine gewährleistet. Die Vereinigten Staaten verpflichteten sich, diese konkreten Vorschläge mit Vertretern Russlands zu besprechen. Die ukrainische Delegation bekräftigte, dass die europäischen Partner in den Friedensprozess einbezogen werden sollten.

Schließlich vereinbarten die Präsidenten beider Länder, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung der kritischen Bodenschätze der Ukraine abzuschließen, um die Wirtschaft der Ukraine zu stärken, die Kosten für die amerikanische Unterstützung auszugleichen sowie den Wohlstand und die Sicherheit der Ukraine langfristig zu garantieren [En26].

Bis zu einem Waffenstillstand und erst recht bis zum Abschluss eines Friedensvertrages dürfte der diplomatisch zu beschreitende Weg jedoch weiterhin mühsam und beschwerlich sein, einschließlich zu erwartender Rückschläge und Störmanöver aus Europa.

Wie dem auch immer sei: Jeffrry Sachs geht nicht davon aus, dass es einen 30-tägigen Waffenstillstand geben wird, denn das, was Putin anstrebt, das ist ein Friedensabkommen, dessen Grundsätze im Wesentlichen bereits im Friedensabkommen vom 15. April 2022 enthalten waren.

Dieses Abkommen stand, so Jeffrry Sachs, bereits vor zwei Jahren kurz vor seiner Unterzeichnung, scheiterte aber an den Vereinigten Staaten von Amerika, die dieses Abkommen gestoppt haben, denn die Idee der Machteliten in den USA war es damals, die Ukraine weiterkämpfen zu lassen, um Russland weiter zu schwächen. Hinsichtlich der jetzt erneut zu klärenden Schlüsselfragen wird es wieder darum geben, Putins Grundforderungen anzuerkennen, die Jeffrry Sachs wie folgt auflistet:

  • Die wichtigste Forderung war und ist die dauernde Neutralität der Ukraine

  • Gefolgt von einer territorialen Neugliederung der Ukraine

  • Verbunden mit gegenseitigen Sicherheitsgarantien.

Diese Forderungen standen schon im Entwurf des Friedensabkommens vom 15. April 1922.

21 Die Rolle Deutschlands im Friedensprozess

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Und was für eine Rolle wird Deutschland in diesem Prozess der Friedensfindung spielen?

Wohl eher eine untergeordnete Rolle, denn in den zurückliegenden drei Kriegsjahren hat sich die deutsche Bundesregierung einem diplomatischen Dialog mit Russland schlichtweg verweigert.

Und auch wenn Friedrich Merz (CDU) im Deutschen Bundestag am 13. März 2025 anlässlich der einberufenen Sondersitzung des alten Bundestages sagte:

Friedrich Merz: Die ganze Welt schaut in diesen Tagen und Wochen auf Deutschland, wir haben eine Aufgabe, die weit über die Interessen des eigenen Landes hinausgeht.

Dann mag sich das zwar gut anhören, zurzeit aber wohl kaum der Realität entsprechen, denn zu viel diplomatisches Porzellan wurde zerschlagen, sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber Amerika.

Wie dem auch immer sei:

So geht Demokratie für Fortgeschrittene.

Und der Wähler?

Der reibt sich die Augen und staunt.

Und was die angestrebte Kriegsfähigkeit anbelangt – Friedrich Merz sprach am 13. März 2025 von Verteidigungsfähigkeit – was dem Wesen des Grundgesetzes schon näher kommt, stellt sich dem Bürger dennoch die Frage, für welches Land die Bürger eigentlich kämpfen sollen.

Das, was diesem Land fehlt, das sind keine Schulden in Billionenhöhe und dem Land fehlt auch kein Autoritarismus, sondern schlichtweg die Autorität der Macht, deren ursprüngliche Bedeutung sich aus dem Verbum „augere = sich vermehren“ ergibt, woraus sich die Zustimmung der Mehrheit für politische Verhaltens und Handlungen ableiten lässt, das nachvollziehbarem Denken, Handeln und Verhalten zugrunde liegen sollte, weil sie vom gesunden Menschenverstand aus betrachtet für vernünftig gehalten werden.

Ob die Autoritätsträger von heute solch eine Handlungs- oder Denkweise zur Anwendung kommen lassen, die dieser Autorität zumindest nahekommt, das muss jeder für sich selbst beantworten, denn zutreffend ist, dass eine Autorität eine auf Ansehen und Achtung beruhende Macht ist.

Daran mangelt es heute allerorten.

Es drängt sich sozusagen der Eindruck auf, dass die Stimme des Volkes nichts anderes ist, als die Stimme von Rindern (Vox populi Vox Rindvieh).

Nur zur Erinnerung:

Die Bestimmung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft , des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt, ist Teil des umfassenden Bekenntnisses des Grundgesetzes zum friedlichen internationalen Zusammenleben. Zugleich enthält es eine verbindliche Richtlinie für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.

Aber auch für die Politik im Innern der Republik Deutschland gilt, dass der innere Frieden nur gewahrt werden kann, wenn kluge Entscheidungen getroffen werden, die dem gesunden Menschenverstand zugänglich sind.

  • Billionenschulden gehören nicht dazu. Daran wird auch die Zurückweisung der Eilanträge von der AfD und dem BSW nichts ändern, so dass am 18.3.2025 im Deutschen Bundestag über Grundgesetzänderungen entschieden werden kann.

    Pressemitteilung , Nr. 26/2025 , Datum:

  • Grenzenlose Zuwanderung wird den inneren Frieden ebenfalls nachhaltig beeinträchtigen.
    Und:

  • Eine Machtelite, die alles kontrollieren und gestalten will, wird dazu in der Lage sein, die freie Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland auch so zu zerstören.

Ob der Bundesrat diesen zu erwartenden Beschlüssen zustimmen wird, bleibt abzuwarten.

22 Quellen

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Endnote_01
Die Eurasien Gesellschaft bringt Menschen zusammen, die sich für friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens einsetzen.
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Endnote_02
Nachdenkseiten.de vom 6.3.2025: General a. D. Kujat und Botschafter a. D. Varga: Große Chancen für Frieden in der Ukraine. https://www.nachdenkseiten.de/?p=129750
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Endnote_03
Zitiert nach: https://uncutnews.ch/redacted-heilige-schei-trumps-
ukraine-reset-veraendert-alles-fuer-europa-und-die-welt/
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Endnote_04
Morgenpost.de vom 1.3.2025: Macron telefoniert mit Selenskyj – Merz versichert Unterstützung.
https://www.morgenpost.de/politik/article408439204/eu-aussenbeauftragte-
europa-muss-fuehrungsrolle-uebernehmen.html
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Endnote_05
Siehe: https://www.nius.de/ausland/news/elefant-im-weissen-haus-ukraine-praesident-
selenskyj-donald-trump-super-gau/19d53e1c-7945-4d67-8241-311a24590780
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Endnote_06
«Trump hat recht»: Nato-General Harald Kujat über den Selenskyj-Eklat und den «Hühnerhaufen» in Europa.
https://weltwoche.ch/daily/trump-hat-recht-nato-general-harald-
kujat-ueber-den-selenskyj-eklat-und-den-huehnerhaufen-in-europa/
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Endnote_07
Ebd. Harald Kujat
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Endnote_08
Aktienkurs Rheinmetall: https://www.boerse.de/historische-kurse/
Rheinmetall-Aktie/DE0007030009
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Endnote_09
Zeit.de vom 10.3.2025: Sipri-Bericht: Ukraine importierte 2024 weltweit die meisten Waffen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/sipri-waffenhandel-
ukraine-importe-krieg-militaerhilfen
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Endnote_10
Tagesspiegel.de vom 13.3.2025: Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine: Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland hat sich 2024 verdoppelt.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/seit-beginn-des-angriffskriegs-
gegen-die-ukraine-zahl-der-kriegsdienstverweigerer-in-deutschland-hat-
sich-2024-verdoppelt-13358812.html
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Endnote_11
Infosperber.ch vom 9.3.2025: Der Ukraine-Krieg oder die historische Niederlage des Westens.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-ukraine-krieg-
oder-die-historische-niederlage-des-westens/
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Endnote_12
Pausenclowns: Overton-Magazin vom 5.3.2025:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/pausenclowns/
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Endnote_13
Infosperber.ch vom 9.3.2025: Der Ukraine-Krieg oder die historische Niederlage des Westens.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-ukraine-krieg-
oder-die-historische-niederlage-des-westens/
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Endnote_14
Ebd. Infosperber.ch vom 9.3.2025
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Endnote_15
Nachdenkseiten.de vom 6.3.2025: General a. D. Kujat und Botschafter a. D. Varga: Große Chancen für Frieden in der Ukraine.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129750
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Endnote_16
Overton-magazin.de vom 6.3.2025: Überfallartig wollen Union und SPD Deutschland kriegstüchtig machen.
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/ueberfallartig-wollen-
union-und-spd-deutschland-kriegstuechtig-machen/
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Endnote_17
Jean-Pierre Dupuy: The Mark of the Sacred, Stanford University Press 2013
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Endnote_18
Imaging the End
Staring at Catastrophe
It is my profound belief that humanity is on a suicidal course, headed straigt for catastrophe. I speak of catastrophe in the singular, not to designate a single event, but a whole system of disruptions, discontinuities, ans basic structural changes that are the consequence of exceeding critical thresholds.
When I was a child, we were taught in school that the misfortunes of humanity were all due to the fact that scientific progress had not been accompanied by a comparable advance in moral wisdom. Since is pure and noble, but human beings are still weighed down by evil and sin. The nativete of this lesson beggars belief.
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Endnote_19
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wir Glückskinder in der Mitte Europas“. Rede zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in Potsdam am 3. Oktober 2020.
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/
201003-Wir-Glueckskinder-in-der-Mitte-Europas.pdf?__blob=publicationFile
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Endnote_20
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2024:Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes.
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/
Reden/2024/05/240523-Staatsakt-75-Jahre-Grundgesetz.html
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Endnote_21
Manova.news vom 7.3.2025: Ukraine — billig zu haben. Der Krieg in Osteuropa wird oft nach moralischen Kategorien beurteilt. Der wahre Grund ist banaler: Es geht um die Kontrolle fruchtbaren Ackerlandes.
https://www.manova.news/artikel/ukraine-billig-zu-haben
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Endnote_22
Außenminister Marco Rubio mit Sean Hannity von Fox News: Interview vom 5. März 2025:
https://www.state.gov/secretary-of-state-marco-rubio-
with-sean-hannity-of-fox-news/
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Endnote_23
New York Times vom 7. März 2025: Trump’s Foreign Policy May Be Crude, but It’s Realist.
https://www.nytimes.com/2025/03/07/opinion/
us-foreign-policy-realism.html
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Endnote_24
Pressemitteilung der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz des Stadtstaates Bremen vom 7.3.2025: „Omas gegen Rechts“ sind Bremer Frauen*gruppe des Jahres. https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/omas-gegen-rechts-
sind-bremer-frauen-gruppe-des-jahres-463663?asl=bremen02.c.732.de
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Endnote_25
BMVG: PESCO. Die EUEuropäische Union-Verteidigungsinitiative „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, kurz PESCOPermanent Structured Cooperation (Permanent Structured Cooperation), bildete 2017 einen wesentlichen Schritt hin zu einer weitgehend gemeinsamen Verteidigungspolitik der EUEuropäische Union.
https://www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik/
gsvp-sicherheits-verteidigungspolitik-eu/pesco
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Endnote_26
Waffenstillstandsabkommen in Riad zwischen USA und Ukraine:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/usa-und-ukraine-in-
saudi-arabien-die-erklaerung-im-wortlaut-110350299.html
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