In einer Vortragsveranstaltung
der „Eurasien Gesellschaft e. V.“ [En01],
die Ende Februar 2025 in Berlin stattfand, bezeichnete der
General a. D. Harald Kujat
die aktuelle Aufrüstungsdebatte in Deutschland und in der EU
wegen eines angeblich drohenden russischen Angriffs als „völlig
überzogen“. Die Bundeswehr müsse zwar zur Landes- und
Bündnisverteidigung in der Lage sein. Aber dazu reiche es
„völlig aus, wenn unsere Politiker sagen: Wir wollen jetzt tun,
was in der Verfassung steht.“
Das sei aber seit 2011
nicht mehr gewährleistet, erklärte der ehemalige Vorsitzende des
NATO-Militärausschusses. Dem Grundgesetz nach dienten die
Streitkräfte zur Verteidigung, aber nicht, „um Krieg zu führen“.
Selbst die deutsche NATO-Mitgliedschaft versehe das Grundgesetz
in Artikel 24 Absatz 2 mit einem Vorbehalt:
„Der
Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System
gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei
in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine
friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den
Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“
Das Ziel
der Wahrung des Friedens werde in der aktuellen Diskussion über
Kriegsfähigkeit unterschlagen, kritisierte der ehemalige
Bundeswehr-General und fügte hinzu:
Harald Kujat:
Ich erwarte von unseren Politikern, dass sie sich gefälligst an
die Verfassung halten
[En02].
Was
damit gemeint istn, das lässt sich den nachfolgend zitierten
Artikeln des Grundgesetzes entnehmen, in denen das Wort
„Frieden“ enthalten ist.
Präambel Im
Bewußtsein
seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem
Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten
Europa dem Frieden
der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner
verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Artikel 1 GG (2) Das
Deutsche
Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
des Friedens und
der Gerechtigkeit in der Welt.
Artikel 24 GG (2) Der
Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System
gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei
in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine
friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den
Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
Artikel 79 GG Das
Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den
Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei
völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung,
die Vorbereitung einer Friedensregelung
oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum
Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu
dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß
die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß
und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine
Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese
Klarstellung beschränkt.
Art
115l GG (2) Der
Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit durch
einen vom Bundespräsidenten zu verkündenden Beschluß
den Verteidigungsfall für beendet erklären. Der Bundesrat kann
verlangen, daß
der Bundestag hierüber beschließt. Der Verteidigungsfall ist
unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen
für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind. (3) Über
den Friedensschluß
wird durch Bundesgesetz entschieden.
Wie sich
mit diesen Vorgaben des Grundgesetzes die Rhetorik der
politischen Elite verträgt, die nur ein Ziel zu kennen scheint,
nämlich kriegsfähig werden zu müssen, um die Freiheit sowohl in
Deutschland als auch in Europa verteidigen zu können, wirft eine
Vielzahl von Fragen auf, auf die im Folgenden eine Antwort zu
geben versucht wird.
Emotionen können Menschen bewegen, das wissen wir alle.
Emotionen dürfen es aber nicht zulassen, Fakten zu leugnen, die,
am 28. Februar 2025, in aller Deutlichkeit unmissverständlich
vom Präsidenten der USA Donald Trump und seinem Vizepräsidenten
D. J. Vance nicht nur dem ukrainischen Präsidenten Silenskiy,
sondern auch der Weltöffentlichkeit im Rahmen einer Direktübertragung aus dem Weißen
Haus mitgeteilt wurden.
Man mag
über den Verlauf des Gesprächs geteilter Meinung sein, und mit
erhobenem Zeigefinger auf Personen zeigen, die über Macht
verfügen, verkennen darf man dabei aber nicht, dass es nicht
Trump und Vance sind, die sozusagen nach Gutsherrenart ihre
Macht gebrauchen bzw. missbrauchen, nein: Die dort agierenden
Politiker haben nicht sich selbst dazu ermächtigt, diese
Kehrtwende in der Ukrainepolitik einzuleiten, sondern sie setzen
ein Versprechen in die Tat um, mit dem Donald Trump seine Wahl
zum Präsidenten der USA überhaupt hat gewinnen können.
Ganz im Gegenteil zu den Wahlversprechen, die im bundesdeutschen
Wahlkamps zum Beispiel durch den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU
im Falle eines Wahlsiegs der bundesdeutschen Öffentlichkeit
versprochen wurden.
Zurück zum
US-amerikanischen Wahlversprechen: Auf der
Website von Uncutnews.com
vom 3. März beschreibt Clayton Morris, ein bekannter
amerikanischer YouTuber
das, was am 28. Februar 2025 der Weltöffentlichkeit mitgeteilt
wurde, wie folgt:
Clayton Morris:
Trump hat gerade alles verändert – und ich meine alles. Wir
sprechen über einen kompletten Neustart: unsere Beziehungen zu
Europa, unsere Haltung zur Meinungsfreiheit, unseren Fokus hier
in den Vereinigten Staaten. Die alte
Weltordnung zerbricht. Und
Trump macht unmissverständlich klar: „America
First.“
Und was
den Krieg in der Ukraine anbelangt.
Europa,
wenn ihr damit ein Problem habt – Pech gehabt. Wenn ihr
unbedingt Weltkrieg III riskieren wollt – viel Spaß dabei. Wir sind
raus [En03].
Die
Reaktionen führender Politiker in Deutschland lassen sich mit
„betroffener Ablehung“ nur unzureichend beschreiben. Die noch
amtierende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
kommentierte dieses Ereignis als den Ausbruch „einer neuen Zeit
der Ruchlosigkeit.“
Eine
deutsche Außenministerin, die sich so äußert, stellt Emotionen
und Gefühle an die Stelle des Denkens. Und wenn dann auch noch
die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verkündet, dass die freie
Welt einen neuen Anführer braucht, der ja nur aus der EU kommen
könnte, dürfte durch solch eine Forderung die Wahrnehmung der
Realität in dieser Welt als gleichermaßen gestört angesehen
werden, denn Kaja Kallas, die von 2021 bis 2024
Premierministerin von Estland war (einem europäischen
Kleinstaat) geht ebenfalls von wirklichkeitsfremden Forderungen
aus.
Doch die
Welt ist, wie sie ist, nicht so, wie wir sie haben wollen, und
schon gar nicht so, wie wir sie uns vorstellen. Es wird dem
„freien Westen“ – gemeint ist der, der von den politischen
Eliten in Europa als eine Wertegemeinschaft verstanden wird, die
Donald Trump mit seiner Politik angeblich bereits verlassen hat
– wohl nichts anderes übrig bleiben, als diese us-amerikanische Neuausrichtung zu
akzeptieren. Und wenn dieser „freie Westen“ meint, Emotionen an
die Stelle von Denken zu stellen, dann geht nicht nur
Deutschland, sondern ganz Europa einer Zukunft entgegen, die
sich niemand wünschen kann, denn die USA waren es nicht nur,
nein, sie werden es auch - was zu hoffen ist weiter bleiben - die diesen Kontinent in den 80
Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschützt haben und
auch weiterhin schützen werden, wenn über den Erhalt dieser
„Wertegemeinschaft“ nicht nur lamentiert, sondern gründlich
nachgedacht wird.
Nur zur
Erinnerung, der Präsident der Ukraine war ins Weiße Haus gekommen, um einen
Vertrag zu unterschreiben, der ihm Sicherheit geboten hätte,
wahrscheinlich mehr, als ein Beitritt der Ukraine in die Nato,
denn vertraglich gesicherte Nutzungsrechte an Bodenschätzen in
einer Höhe von 500 Milliarden Dollar, diese Nutzungsrechte wird
die USA verteidigen, wann immer deren Nutzung durch andere
Staaten bedroht wird. Das einzusehen, dürfte niemandem
schwerfallen, der akzeptiert, dass die Macht des Geldes Kriege
sowohl ermöglichen, aber auch vermeiden kann. Der Präsident der
Ukraine wollte davon aber nichts wissen.
Er
forderte Unterstützung, so wie sie ihm vom ehemaligen
Präsidenten Biden stets gewährt wurden.
Er
wollte keinen Frieden, wohl immer noch daran festhaltend,
dass Biden das auch nicht wollte und auch die von ihm
konsultierten Präsidenten Frankreichs und Großbritanniens
ihm wohl auch geraten haben, Sicherheit und Unterstützung
einzufordern..
Er
wollte mehr Geld. Mehr Waffen. Mehr Unterstützung für den
Krieg in der Ukraine.
Diese
Sicht der Dinge scheint auch heute noch im sich bedroht
fühlenden Europa vorzuherrschen.
Mehr
Geld. Mehr Waffen. Mehr Krieg.
Diplomatie sieht anders aus.
Das gilt
auch für die deutsche Diplomatie, die Schaden nimmt, wenn
hochrangige Politiker sich nicht vorher überlegen, was sie sagen
wollen, bevor sie vor eine Kamera treten. Aber das ist in
modernen Zeiten ja wohl kaum noch möglich. Wie dem auch immer
sei: In
der Berliner Morgenpost heißt es zum Beispiel:
Morgenpost.de
vom 1.3.2025: Merz wandte
sich [nach dem Gespräch im Weißen Haus] auf der Plattform X
direkt an den ukrainischen Präsidenten: „Lieber Wolodymyr
Selenskyj“, schrieb der CDU-Politiker, „wir stehen der Ukraine
in guten wie in schwierigen Zeiten zur Seite. Wir dürfen in
diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer
verwechseln.“
Auch die
deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine die
unverbrüchliche Solidarität Deutschlands und Europas versichert.
„Die Ukraine ist nicht allein“, schrieb sie auf Englisch auf der
Plattform X.
„Deutschland
steht gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten an der
Seite der Ukraine – und gegen die russische Aggression. Die
Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus
Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen. Ihre Verteidigung
der Demokratie und ihr Streben nach Frieden und Sicherheit sind
unsere.“ [En04]
Nur zur Klarstellung:
Die USA wollen den Krieg beenden, anders lassen sich die
Aussagen vom 28.2.2025 von Donald Trump im Weißen Haus nicht
verstehen. Die „freie Welt der Wertegemeinschaft“ aber, die auf
der anderen Seite des Atlantiks - dort wo die guten Demokraten
das Sagen haben – sich befinden, will das aber nicht. Ihr Ziel
ist der Sieg über das Böse in dieser Welt, koste es, was es
wolle. So auch die Position von Wolfgang Thierse (SPD), der in
einem Interview mit Roger Köppel,
dem Chefredakteur „Der Weltwoche“, am 4.3.2025, den „Eklat im
Weißen Haus“ als einen Verrat an der Ukraine bezeichnete. Er
fügte hinzu, dass Trump dabei sei, „den Westen als
Wertegemeinschaft“ zu zerstören.
Und auch
ein Plakat der CDU aus dem gerade erst beendeten Wahlkampf macht
deutlich, wie sich die CDU/CSU die Zukunft vorstellt:
Was soll dieser Populismus? Es trifft zwar zu, dass wir
Menschen mitfühlende Spezies sind, gleichzeitig aber sind wir
auch, weil wir Angst vor dem haben, was kommen könnte, durch
negative Emotionen manipulierbar, denn sehr schnell lassen wir
uns davon überzeugen, dass wir kriegsfähig werden müssen.
Whatever
it Takes.
Was es
uns auch immer kosten mag.
Dieses
Meme benutzte Friedrich Merz (CDU) zwar im Zusammenhang mit der
Rechtfertigung einer nunmehr doch von ihm gewollten
Neuverschuldung Deutschlands in Höhe von gut 900 Milliarden
Euro. Da davon aber ein Großteil der Verteidigung dienen soll,
passt dieses Meme durchaus zu den brennenden Fragen, auf die
diese Demokratie eine kluge, besonnene und glaubhaft
zukunftsfähige Antwort finden muss und nicht eine, die sich
beharrlich nach dem Wind richtet, der gerade - aus welcher
Richtung auch immer kommend - bläst.
Besser als die Zugehörigkeit zur NATO:
Der Präsident der UkraineSelenskyj hat durch sein
ablehnendes Verhalten im Weißen Haus offensichtlich das
Wesentliche dieser Zusammenkunft nicht verstanden, oder nicht
verstehen wollen. Der Mineralien-Vertrag, der von ihm
unterschrieben werden sollte, denn zu diesem Zweck diente das
Treffen in Washington ja vorrangig, war eine Sicherheitsgarantie, denn in dem
Moment, in dem amerikanische Firmen
anfangen, in der Ukraine
Mineralien (Uran, Lithium, Kobalt, Titan und Seltene
Erden) zu fördern und Umsätze und Gewinne mit der Ukraine zu
teilen, verfügen die USA über ein vitales Engagement in der
Ukraine – ein Engagement, das sie diplomatisch, aber auch
militärisch zukünftig vor Russland schützen würden. Ein
Mineralien-Vertrag wäre ein erster Schritt in Richtung
Waffenstillstand und Friedensvertrag gewesen
[En05].
05 Es geht nicht um Personen, sondern um Krieg
oder Frieden
Der
ehemalige NATO-General Harald Kujat
war von 2000 bis 2002 als Generalinspekteur der Bundeswehr der
ranghöchste Offizier der Bundeswehr und von 2002 bis 2005
Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und damit auch des
NATO-Russland-Rats. In einem Interview in der Zeitschrift „Die
Weltwoche“ äußerte er sich zu der politischen Lage von heute am
3.3.2025, wie folgt:
Harald Kujat: Ab Minute
19:30:
Ich halte es für wünschenswert, dass wir uns endlich mit unserem
engsten Verbündeten [gemeint ist die USA] wieder - und nun
benutze ich mal dieses Wort - wieder verbünden ... und zwar in
der Frage von Krieg und Frieden. Wir waren doch immer ... die
Menschen vergessen das ... Wir haben, in der gesamten Geschichte
der Nato ja nur deshalb verbündet, weil wir Frieden und
Stabilität auf dem europäischen Kontinent haben wollten. Das war
doch wohl der entscheidende Punkt. Wir waren doch auf die
Vereinigten Staaten ... und wir sind es immer noch ...
angewiesen, einen ganz konkreten Beitrag zu dieser Stabilität
und zu diesem Frieden zu leisten. In unserem Grundgesetz steht
im Übrigen eindeutig ... ist ja sogar die Auflage im Artikel 24
des Grundgesetzes enthalten, dass der Bund sich einem System
gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen kann, und es
fehlen zwei Worte, die ich ausgelassen habe ... zur Wahrung des
Friedens. Das heißt, wir waren immer verbündet, in der
Verteidigung der Freiheit der territorialen Integrität ... aber
mit dem Ziel der Wahrung des Friedens in der Allianz. Und wir
sollten uns erinnern. Die Allianz hat in den letzten Jahren
einen anderen Kurs eingeschlagen. Und zwar insbesondere auch im
Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg.
Seit ich
die Reaktionen von deutschen Politikern gelesen und gehört habe,
zu dieser scharfen Auseinandersetzung im Weißen Haus, habe ich
nicht den Eindruck, dass etwas in Bewegung kommt, sondern ich
habe eher den Eindruck, dass man die Dinge nicht von den
Personen lösen kann oder will ... dass man sich hier der
Argumentation ... es gibt eine Umkehr von Opfer und Täter ...
was ja völlig unsinnig ist ... weil das aus dem Gespräch ja gar
nicht herauszulesen ist ... dass man wirklich versucht, an der
Person Trump festzumachen ... die ganzen Schwierigkeiten, die
Demütigung Silenskiyjs,
und dass man darüber vergisst, dass es nicht um die Personen
geht, sondern um die Sache ... es geht nicht um Selenskyj
oder Trump, sondern ... es geht um Krieg oder Frieden. Und es
geht darum, ob wir dabei sind, wenn Frieden geschlossen wird
oder wenn wir dabei sind ... wenn die Ukraine eine militärische
Niederlage erleidet [weil Europa den Krieg unterstützt und am
Leben erhält, bis dass die Niederlage eintritt, was Kujat
als eine Schuld beschreibt, die Europa auf sich lädt, anstatt
sich für den Frieden einzusetzen] ... aus unserer Verantwortung
heraus. Diese Erkenntnis muss wachsen, und das sehe ich nicht.
Auf die
Frage, was muss passieren, um diesen Richtungswechsel zu
ermöglichen, antwortet Kujat:
Ab Minute 31.00: Wem Gott ein Amt gibt, dem
gibt er auch den Verstand. Aber den Eindruck habe ich leider
nicht. Ich sehe, dass die Lage [in Europa] völlig falsch
eingeschätzt wird ... im Übrigen seit drei Jahren völlig falsch
eingeschätzt wird.
Wir haben
das ja auch erlebt, als der ungarische Ministerpräsident Orban
versucht hat, die Europäer aus dieser Sackgasse herauszuführen
... weil er erkannt hatte, dass Europa keine Friedensstrategie
hat ... über keine Friedensstrategie verfügte, sondern
ausschließlich diesen singulären Ansatz verfolgte, Krieg führen,
Krieg unterstützen
... in einem Krieg, der nicht zu gewinnen, der nicht zu gewinnen
war und der auch für die politischen Ziele der Ukraine nicht
erreichbar war ... von Anfang an.
Und da der
zweite Weg eben nicht da war ... nämlich der Weg zum Frieden hin
... Es ist ja ein uralter Grundsatz, dass ein Krieg ja aus einer
politischen Situation heraus entsteht ... und auch der
Ukrainekrieg hat einen politischen Ursprung, und zu einer neuen
politischen Lage führen müsste, und wenn diese [neue Lage]
Bestand haben soll, dann muss sie zwischen den Kriegsparteien
verhandelt sein. Das ist alles beiseitegeschoben worden von den
Europäern. Und ob wir wirklich dazu in der Lage sind, jetzt eine
Umkehr einzuleiten ... ich weiß es nicht ... wir können es nur
hoffen [En06].
Dazu
vertritt Prof. Jeffrey
Sachs im Gespräch mit Prof. Glenn Diesen,
unter der Überschrift „EU Panics as Peace Breaks Out“ (EU gerät
in Panik, wenn der Frieden ausbricht) folgende Position:
Prof. Jeffrey
Sachs: Meine
Interpretation der letzten 30 Jahre war, dass dies ein von den
USA geführtes Projekt war – ein Abenteuer des Unilateralismus.
Das zeigte sich am deutlichsten in der NATO-Erweiterung, der
Europa nur widerwillig zustimmte. Wir wissen zum Beispiel vom
NATO-Gipfel in Bukarest 2008, dass Bundeskanzlerin Merkel und
Präsident Sarkozy der NATO-Erweiterung, insbesondere einer
klaren Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien,
kritisch gegenüberstanden. Sie widerstanden anfangs, gaben dann
aber dem Druck der USA nach und akzeptierten letztendlich den
amerikanischen Ansatz. Dazu gehörte auch, dass Europa den Putsch
in der Ukraine 2014 unterstützte. Die USA förderten diesen
Regierungswechsel aktiv und erkannten die neue Regierung an –
einen Tag nachdem europäische Außenminister eine völlig andere
Lösung verhandelt hatten, die vorgesehen hätte, dass Präsident
Janukowitsch noch Monate im Amt bleibt, bis Neuwahlen
stattfinden.
An anderer
Stelle heißt es:
Jetzt,
da diese absurde, gescheiterte Politik endlich ein Ende finden
könnte, sagen die Europäer: „Nein, nein, nein – wir machen
weiter!“ Aber sie können den Krieg nicht fortsetzen. Selbst mit
Unterstützung der USA war Russland dabei, den Krieg auf dem
Schlachtfeld zu gewinnen. Ohne die USA ist es völlig absurd,
dass Europa den Krieg fortsetzen könnte.
Um dann
festzustellen:
Die EU hat
über 1.000 Jahre Erfahrung mit Diplomatie – manche würden sogar
2.000 Jahre sagen. Sie sollten wissen, dass man mit Russland
sprechen muss. Russland wird auch morgen noch da sein, nächstes
Jahr, in zehn Jahren. Wie kann man sich dermaßen dumm verhalten?
[En07]
Nach meiner
Wahrnehmung tritt Washington nicht moralisierend auf, sondern
knüpft die Befriedung der angestrebten Neuorientierung an
wirtschaftliche Bedingungen, sehr zum Leidwesen der Europäer,
die ihre Hilfe ohne Gegenleistung zur Verfügung stellten und
auch in Zukunft stellen werden, denn die Ukrainehilfe ist ein
wesentlicher Bestandteil bei der anstehenden Entscheidung über
die Neuordnung der Schuldenbremse und dem für die Verteidigung
vorgesehenen Sondervermögen.
Besonders Deutschland betonte gerne, dass als Gegenleistung für
geleistete Hilfe ein
Sieg über Russland möglich sei und somit dadurch „unsere Werte“ verteidigt und
geschützt würden, ein fiktiver Gedankengang, der Deutschland
mehr schaden als nutzen wird, der aber im deutschen Drang, die
Welt moralisch aufladen zu wollen, begründet sein dürfte.
Nationale Interessen dürfen nämlich, dem woken
Zeitgeist entsprechend, im Deutschland von heute keine Rolle
spielen. Anders ausgedrückt: Deutschland ist wohl das einzige
Land auf dieser Erde, deren Politiker jegliche Form nationaler
Interessen gerne weit von sich weisen.
Um so
größer der emotionale und moralisierende Aufschrei, dass es
ausgerechnet Donald Trump war und weiterhin ist, der nüchtern und ohne zu
moralisieren, Verhandlung zwischen zwei verfeindeten Staaten
anstrebt, während sich Europa in eine Befindlichkeitsdiplomatie
bedient, die zum Scheitern verurteilt sein dürfte.
Wer der
Spur des Geldes folgt, wird nach den Gewinnern im Ukraine-Krieg
nicht lange suchen müssen. Das ist, um den Gewinnern in der
Europäischen Union einen Sammelnamen zu geben, die
Rüstungsindustrie.
Ein Beispiel aus Deutschland reicht aus, um
sich über diese Feststellung eine glaubwürdige Meinung
bilden zu können:
Die
Kursentwicklung der Aktien des Rüstungsunternehmens Rheinmetall
in wenigen Worten:
Rheinmetall 2022 vor Ausbruch des
russischen Angriffskrieges
Preis einer Aktie von Rheinmetall 82,94 Euro
Preis einer Aktie von Rheinmetall am
6.3.2025 1.198,75
Euro [En08]
Das
geplante „Sondervermögen“ von 400 Milliarden Euro für die
Verteidigung dürfte den
Börsenwert dieser Aktie weiterhin extrem ansteigen lassen.
Zeit.de vom
10.3.2025: In kein Land
der Erde sind in den vergangenen Jahren mehr Waffen geliefert
worden als in die Ukraine. Das geht aus einem Bericht des
Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri
hervor. Die ukrainischen Einfuhren von Rüstungsgütern wuchsen
demnach im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume
fast um das 100-fache
[En09].
Wer das
für normal hält, der gehört in die Klapse, zumal es nicht die
fehlenden Waffen, sondern die hohen Verluste sind (Schätzungen
gehen davon aus, dass zwischen 600.000 und 1 Millionen
ukrainische Soldaten bisher ihr Leben verloren haben), die
einfach nicht mehr kompensiert werden können, denn dazu fehlen
die zum Kämpfen benötigten Menschen in der Ukraine, von denen
schon seit geraumer Zeit viele desertieren. Außerdem haben sich
die Anträge auf Asyl, die in Deutschland von
geflüchteten Ukrainern im wehrfähigen Alter gestellt wurden,
weil sie in ihrer Heimat den Kriegsdienst verweigerten, innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt.
Tagesspiegel.de vom 13.3.2025:
Wie das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben (BAFzA) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
mitteilte, wurden 2024 bereits 2241 Anträge eingereicht, während
es im Jahr 2023 noch 1079 waren. Allein in den ersten beiden
Monaten dieses Jahres verzeichnete die Behörde 433 Anträge.
Hochgerechnet auf das gesamte Jahr könnte dies eine weitere
Zunahme auf 2.598 bedeuten
[En10].
Die Zeit
dürfte nicht mehr allzu fern sein, dass der Ukraine die Soldaten
fehlen werden, die gelieferte Waffen überhaupt bedienen können.
Das einzusehen macht deutlich, dass dieser Krieg beendet werden
muss, am besten sofort.
Das wird
die Ukraine und das wird Europa sein. Was das für die Ukraine
bedeutet, das liest sich wie folgt:
Infosperber.ch
vom 9.3.2025: Im größten
und blutigsten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten
Weltkrieg gibt es Hoffnung auf Frieden. Noch wird an einer
Frontlinie von mehr als 1300 Kilometern überall heftig gekämpft.
Allein auf ukrainischer Seite dürften inzwischen 600’000
Soldaten gefallen sein, auf russischer Seite mehr als 100’000.
Mindestens so viele Menschen wurden schwer verletzt, haben Arme
oder Beine verloren, wurden geblendet und verstümmelt, der
Kiefer wurde ihnen weggeschossen. Sie bleiben zurück als
Krüppel, schwer gezeichnet für des Lebens kläglichen Rest. Diese
Schwerverletzten werden auch in der Berliner Charité behandelt.
Haben Sie da in den Medien jemals ein Bild gesehen?
In diesem
größten europäischen Krieg seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird
die Ukraine derzeit zerstört. Das Land hat etwa 20 Prozent
seines Territoriums verloren, seine Wirtschaft liegt in
Trümmern, Millionen Menschen haben das Land verlassen: Betrug
die Zahl der Einwohner 1991 noch 52 Millionen, so ist die
Ukraine inzwischen bei 28 Millionen Einwohnern angekommen. Das
Land hat Hunderttausende Tote und Schwerverletzte zu beklagen,
und natürlich gibt es Millionen Flüchtlinge und
Binnenflüchtlinge
[En11].
Man kann
die Lage-Beurteilung auch so zusammenfassen: Die Ukraine wurde
zur Schlachtbank geführt und Deutschland wird, nach der Ukraine,
der zweite große ökonomische Verlierer sein.
Was
bedeutet diese absehbare und zu erwartende politische Realität?
Hier der Versuch einer Antwort: Ein Krieg, der nicht gewonnen
werden kann, muss beendet werden. Allein die Hoffnung, dass es
„besser werden könnte“ reicht nicht aus, um tausendfachen Tod zu
rechtfertigen. Auch wenn Europa diesen Krieg nicht begonnen hat,
entbindet das die europäischen Staaten nicht von der Pflicht,
ihn im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beenden, besonders gilt das in einer Situation, in der
dieser Krieg nicht mehr gewonnen werden kann. Wenn sich
Deutschland und auch Europa dieser Pflicht verweigern, handeln
die dafür verantwortlichen politischen Eliten durch Unterlassen.
Anders ausgedrückt: Sie sind verantwortlich für
den Tod der vielen, die nicht hätten sterben müssen, wenn die
Vernunft sich durchgesetzt hätte. Das einzusehen ist schwer.
Dennoch: Es gilt Realitäten anzuerkennen, die so sind, wie sie
sind und die nicht anders werden, nur weil man sich das erhofft.
Diesen
Krieg beenden zu wollen, ist für den Westen und die Ukraine im
Übrigen auch kein Schuldeingeständnis. Vielmehr ist es ein
Anerkenntnis von Realitäten, die einem die Geschichte manchmal
aufzwingt.
Nur ein Beispiel, das Europa betrifft: Im Jahr 2024 hat die EU mehr
Geld an Russland für Energie-Importe bezahlt als Finanzhilfen an
die Ukraine. 22 Milliarden an Russland, 19 Milliarden Euro an
die Ukraine. Wer das für vernünftig und zielführend hält, dürfte
ein Narr sein.
Wie dem auch immer sei: Wer nicht hören will, der
muss fühlen. Dieses Sprichwort ist eine Volksweisheit, denn seit
jeher haben Menschen - die ernstzunehmenden Warnungen
ignorierten - die Konsequenzen ihres Handelns erfahren müssen.
Doch statt sich nach dieser Volksweisheit zu richten, auch wenn
sie sich im hier zu erörternden Fall sehr hart anhört, erklärt
die noch amtierende Bundesregierung die USA zum Feind und droht
den Vereinigten Staaten sogar mit Konsequenzen, und dem
deutschen Volk mit einem Schuldenberg, den es in solch einer
Höhe noch nie gegeben hat.
Man kann
es kaum glauben, aber die politischen Eliten Europas erwecken zumindest heute noch, gut
eine Woche nach dem Ereignis im Weißen Haus, den Anschein, so
groß zu sein, um den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine
ohne Washington alleine fortzusetzen und sogar gewinnen zu
können.
Overton-Magazin vom 5.3.2025: Um sich gegen die drohende
Niederlage zu stemmen, werden bis zur völligen Verausgabung alle
erdenklichen finanziellen Mittel mobilisiert.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte einen 800
Milliarden Euro umfassenden Kriegsfonds an, um den
Stellvertreterkrieg am Laufen zu halten. Das Aufrüstungspaket
namens „Rearm Europe – Europa wieder bewaffnen“ soll den
EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bei einer
Dringlichkeitssitzung vorgelegt werden. Die Frontfrau der
Friedensnobelpreisträgerin EU sieht im Frieden eine Gefahr für
Europa. „Ich brauche nicht zu beschreiben, wie ernst die
Bedrohungen sind, denen wir gegenüberstehen“, so von der Leyen
mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, mit
Russland ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges
aushandeln zu wollen.
An
anderer Stelle:
Frieden,
Entspannung und Abrüstung gelten als Verrat. Die Europäer
scheinen wie im Rausch, der zum Krieg drängt. Folgerichtig sind
da dann erste Rufe nach Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in
diesem Jahr. Von einstiger Weltmacht träumend, taumeln sie dem
beschleunigten Niedergang entgegen, als Pausenclowns der
Geschichte [En12].
Diese Angst
dürfte auch – oder wohl doch hauptsächlich? – wirtschaftliche
Gründe haben. Warum? Auf Infosperber.ch
vom 9.3.2025 wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich
Kiesewetter wie folgt zitiert:
Infosperber.ch:
Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene
Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa
liegen im Donezk-Lugansk-Gebiet
[En13].
Das aber
sind Gebiete, die bereits jetzt schon von russischen Truppen
besetzt wurden und mit deren Verlust sich die Ukraine wohl
abfinden muss, wenn es zu einem dauerhaften Frieden kommen soll.
Aber
auch die Vorstellungen von Donald Trump, dass es Aufgabe der
Europäer sei, die zerstörte Ukraine wieder aufzubauen, lässt
erahnen, was da auf das freie Europa zukommen wird, wenn die USA
und Russland sich geeinigt haben. Dann wird das Wirklichkeit
werden, wofür sich die politischen Eliten in Europa fürchten,
denn die Menschen in Europa, vor allem in Deutschland, werden
für die Aufbaukosten für einen Krieg und der damit verbundenen
Zerstörung aufkommen müssen, den sie nicht verhindern wollten,
obwohl bereits Jahre vor dem Ausbruch des Ukrainekrieges
mahnende Stimmen darauf aufmerksam machten, dass ein Krieg in
der Ukraine unverantwortlich sei.
Infosperber.ch:
Bereits 2016, also lange vor dem Einmarsch der Russen und mitten
im Krieg der Ukraine gegen die Separatisten-Republiken, hatte
der britische Historiker Richard Sakwa
in seinem Buch «Frontline Ukraine» davon gesprochen, der Krieg
in der Ukraine sei der „Selbstmord Europas“
[En14].
Die
Liste derjenigen, die den Ukrainekrieg als die wohl größte
Dummheit der Zeitgeschichte bezeichnet haben, ließe sich
verlängern. Hier nur die Namen derjenigen, die wirklich als
fachkundig bezeichnet werden können:
Glenn
Diesen:
Geopolitik-Experte aus Oslo
Professor John J. Mearsheimer:
Außenpolitik-Fachmann der Universität Chicago,
Professor Jeffrey Sachs: Columbia-Universität in New York.
Der
britische Historiker Richard Sakwa
Der
Schweizer Militäranalyst Jacques Baud
Der französische Historiker Emmanuel Todd.
Hinweis:
Insbesondere die Rede von Jeffrey Sachs im Februar 2025 vor den
Abgeordneten im EU-Parlament stellt klar, um was für eine
Katastrophe es sich bei diesem Krieg tatsächlich handelt. Über
den folgenden Link kann die transkribierte Rede von Jeffry Sachs
gelesen werden.
Der eine
Zug, der US-amerikanische, hält eine künftige Partnerschaft mit
Russland für möglich, der andere, der Konfrontationskurs der EU,
fährt in eine ganz andere Richtung.
Der sich daraus ergebenden europäischen
Kriegshysterie widerspricht der schon mehrfach zitierte General
a. D. Harald Kujat
deutlich.Auf Nachdenkseiten.de
vom 6.3.2025 heißt es sinngemäß, dass sich Harald Kujat von den
Aussagen deutscher „sogenannter Militärexperten“ distanziert,
die ein erhöhtes Kriegsrisiko in Europa prognostizieren. Er
widersprach auch der These, Russland plane die Vernichtung der
Ukraine und Europa müsse sich auf einen Großkrieg einstellen.
Russland werde keinen Krieg gegen die NATO führen.
Nachdenkseiten.de
vom 6.3.2025: Die EU habe
es selbst zu verantworten, dass sie bei den Verhandlungen für
ein Kriegsende nicht gefragt sei, so General a. D. Kujat: „Seit
Ausbruch des Krieges gab es weder von der Europäischen
Kommission noch von einem der großen europäischen Staaten eine
Initiative zur Beendigung des Krieges.“ Ebenfalls erinnerte er
daran, dass die EU- und die NATO-Eliten sich in der
US-amerikanischen Wahlkampagne auf der Seite von Joseph Biden
und damit der Fortsetzung des Krieges gestellt hätten. Doch die
Wähler in den USA „haben den Kandidaten gewählt, der versprochen
hat, den Krieg schnell zu beenden“.
An
anderer Stelle:
„Die
Voraussetzungen für eine Krise und später für einen Krieg in der
Ukraine wurden hauptsächlich von den Vereinigten Staaten
geschaffen, und heute sind es die Vereinigten Staaten, die
bereit sind, diesen Krieg zu beenden und die Hauptursache, die
versprochene NATO-Mitgliedshaft für die Ukraine, zu beseitigen.“
[En15]
In dem
Artikel wird aus einer Vortragsveranstaltung der Eurasien
Gesellschaft
in Berlin zitiert, auf der am 27. Februar 2025 sowohl General
a.D. Kujat, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, als
auch György Varga,
der als Diplomat Ungarn in der Ukraine und in Moskau vertrat und
von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland
gewesen ist.
Aus dem
Vortrag, den General a. D. Harald Kujat gehalten hat, wird an
anderer Stelle in diesem Aufsatz zitiert. Zuerst einmal wird eine
Position aufgezeigt, die nicht nur von der politischen Elite in
Europa, sondern auch von den in den Leitmedien verbreiteten
Botschaften für völlig absurd und abwegig abgekanzelt wurde und
wird, die von Brigadegeneral a. D. Erich Vad vehement
vertreten Meinung, der Trumps Vorgehen als eine großartige
Friedensinitiative versteht.
Die
folgenden Zitate stammen aus einem Interview, das Brigadegeneral
Vad am 5.3.2025 mit dem Chefredakteur Roger Köppel
von „Die Weltwoche“ führte, und das über den folgenden Link
aufgerufen werden kann:
Trump
hat in seinen Aussagen und auch mit seiner klaren Haltung, die
er herübergebracht hat ... auf eine ruppige Art natürlich ...
deutlich gemacht, dass Amerika und auch Russland Frieden wollen
... dass sie raus aus diesem Krieg wollen, weil es seit Monaten
... eigentlich seit Jahren, keine militärische Lösung gibt ...
und dass man einfach verhandeln muss. Das ist die neue Message.
Ab
3:40 Minuten
Da ist
jetzt Dynamik aufgekommen. Ja ... die Europäer reagieren
tatsächlich wie ein Hühnerhaufen und meinen, je mehr man
gackert, umso wahrer ist das, was man sagt. Viele sind da noch
im alten Film. Also gerade in Deutschland ... Der neue Film
heißt Waffenstillstand ... Frieden und Ausgleich zwischen den
USA und Russland. Und das ist eine gute Nachricht für Europa.
Das ist eine gute Nachricht für Deutschland und es ist auch eine
gute Nachricht für die Ukraine ... diesen sinnlosen Krieg zu
beenden.
Und was
die Waffenlieferungen anbelangt:
Ab
09.00 Minuten
Das
bedeutet auch, dass man die dringend beenden muss ... also die
Europäer ... wir können alles zusammenkarren, was wir wollen ...
und weiter Waffen an die Ukraine liefern ... der Krieg ist nicht
zu gewinnen im Sinne eines Sieges über Russland ... das war
schon immer illusorisch ... auch diese Ziele, die wir schon in
der Vergangenheit hatten, (gemeint ist die Rückeroberung der
Krim, des Donbas
und anderer besetzter Gebiete, die es zurückzuerobern galt) das
war so weit weg von der militärischen Realität, wie man es sich
nicht vorstellen kann.
Ab
11.00 Minuten
Man muss ja
auch hinzufügen, dass es nicht die Absicht der Russen ist, die
ganze Ukraine zu besetzen ... sondern letztlich nur den Donbas
zu arrondieren, das haben sie mit Masse ja auch schon getan.
[...]. Jetzt kommen die Signale, dass man in Richtung
Waffenstillstandsverhandlungen will ... amerikaseits
und auch von Seiten der Russen und insofern stellt sich die
Frage jetzt gar nicht mehr, ob die Ukraine jetzt noch jahrelang
durchhalten soll oder kann ... sie kann es nicht, vor allen
Dingen personell nicht. Es ist nicht nur eine Frage der
Waffenlieferungen. Wir Europäer müssten tatsächlich mit Truppen
dort rein, um das militärisch auszugleichen ... aber das kann
doch niemand ernsthaft wollen.
Ab
15.50 Minuten
Rhetorik, das ist politische Symbolpolitik ... teilweise auch
von Politikern, die von Militär und von Krieg wenig Ahnung haben
... und gar nicht wissen, was das bedeutet, ein Krieg ... ein
europäischer Krieg. Ich sage Ihnen eins ... Wir haben jetzt 80
Jahre Kriegsende ... Zweiter Weltkrieg ... und viele wissen gar
nicht mehr, was Krieg ist. Für die meisten ist das ein Ereignis,
das weit weg ist ... Wenn aber ein europäischer Krieg aus dem
Krieg in der Ukraine entsteht ... wenn dieser Krieg aus dem
Ruder gerät ... dann ist vor allem Deutschland im Zentrum des
Geschehens ... wir sind dann das Aufmarschgebiet, die
logistische Drehscheibe der NATO und ... wenn wir diesen Zustand
erreichen, dann haben wir alles falsch gemacht.
Ab
19.30 Minuten
Und wo
bleibt Europa?
Wir
müssen halt schauen, dass wir uns letztlich in diese
amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik eingliedern ...
einfinden ... und alles dafür tun, dass wir diesen kommenden
Friedensprozess auch mit Russland konstruktiv gestalten und
nicht destruktiv. Mir sind die Vorschläge aus europäischer Sicht
dazu viel zu destruktiv ... und wir sollten uns einfach freuen
darüber ... über diese Entwicklung ... statt sie zu bemitleiden.
Zur Rolle
der Medien.
Ab
30.00 Minuten
Unsere
Medien haben ... auch massiv ... immer wieder in den Wahlkampf
gegen Trump geschossen. [...]. Wir haben ja Umfragen
mittlerweile, dass die Berichterstattung über Donald Trump ...
also alles was über ihn berichtet wurde ... zu über 90 Prozent
negativ war. Damit müssen wir aufhören. Der amerikanische
Präsident ist demokratisch gewählt worden und die Mehrheit der
Amerikaner wollte diesen Machtwechsel, das heißt, nicht, dass
wir alles mitmachen müssen, was Amerika uns vormacht ... aber
ich muss sagen ... man muss auch raus aus diesem permanenten
Dauerfeuer auf Donald Trump und die Republikaner und Amerika,
denn sie sind der einzige Garant für unsere Freiheit und für
unsere Sicherheit in Europa.
[Schon
seit 2022 war bekannt, dass der Krieg in der Ukraine nicht
gewonnen werden konnte. Die, die das vorhergesagt haben, wurde
ausgegrenzt und nicht gehört].
Diese
Minderheit hat Recht behalten. Und alle anderen haben eine
Kriegsrhetorik hingelegt ... einen Bellizismus, wie ich ihn noch
nie erlebt habe in Deutschland ... Weit weg von der Realität,
komplett irrational.
Einen
europäischen Krieg gilt es zu verhindern.
Ab
40.20 Minuten
Krieg ist
für Deutschland keine Option. Ich sage das nicht als Pazifist,
sondern als Realist ... als ein militärischer Realist. Wenn wir
in einem europäischen Krieg landen, weil der Ukrainekrieg aus
dem Ufer läuft ... dann haben wir alles falsch gemacht ... Dann
haben wir alle vergeigt, auf deutsch
gesagt, und dann haben wir aus der Geschichte nichts gelernt.
Ab
43.50 Minuten
Ich
wünschte mir mehr Autonomie Deutschlands ... auch in seiner
Außen- und Sicherheitspolitik ... auch Unabhängigkeit vor allem
von den USA ... mehr das Besinnen auf die nationalen Interessen
in unserer Politik ... aber dann, wenn ich dann sehe, was da so
alles unterwegs ist ... so als Politiker ... dann bin ich wieder
heilfroh, dass die Entscheidungen über Krieg und Frieden nicht
mehr in Berlin fallen. [...]. Es ist schon enttäuschend ... die
letzten drei Jahre erlebt zu haben ... mit welcher Ignoranz und
Leichtfertigkeit man mit Krieg umgeht. Das ist schon ziemlich
erschreckend. Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir nicht all
das, was wir aufgebaut haben nach dem letzten Krieg im Grunde
zur Disposition stellen, weil wir vergessen haben, was Krieg in
Deutschland und für Deutschland bedeutet. Also das ist mein
Ernst. Ich sage das
nicht als Pazifist ... überhaupt nicht, sondern als Realist,
weil wir sehr nahe dran sind an einem europäischen Krieg, wenn
wir nicht aufpassen. Deshalb bin ich ein Stück weit erleichtert,
dass jetzt die Signale aus Washington andere sind, als noch vor
den amerikanischen Wahlen.
Dass die
oben beschriebenen Positionen von vielen (medienbekannten)
Sicherheitsexperten nicht geteilt werden, das liegt in der Natur
der Sache, denn all diejenigen, die über die Dauer von drei
Jahren den Sieg über Russland sozusagen herbeizureden versucht
haben, kennen keinen anderen Weg aus der Sackgasse, in der sie
sich befinden, als: Weiter
so. Noch mehr Waffen. Noch mehr Tote.
Nunmehr
dürfte es an der Zeit sein, sich mit der Expertise des
ehemaligen NATO-Generals Harald Kujat,
der von 2000 bis 2002 als Generalinspekteur der Bundeswehr der
ranghöchste Offizier der Bundeswehr und von 2002 bis 2005
Vorsitzender des NATO-Militärausschusses gewesen ist, etwas
näher auseinanderzusetzen, einem General im Ruhestand. Das gilt
im Übrigen auch für den Brigadegeneral a. D. Erich Vad, zumal
diese beiden Experten als Ruhestandsbeamte nunmehr das sagen
können, was sie für richtig halten, was bei so genannten
(medienbekannten) Experten, die sich noch im Arbeitsleben
befinden und Karriere machen wollen, nur im begrenzten Maße der Fall
gegeben ist, denn die dürfen
nur das sagen, was ihre Arbeitgeber für richtig halten.
Im
Folgenden wird aus dem Vortrag zitiert, den Harald Kujat im
Februar 2025 in Berlin auf einer Veranstaltung der „Eurasien
Gesellschaft e.V.“ gehalten hat.
Harald Kujat:46:00 bis 48:30 Min.: Die USA und Russland sind eindeutig zu
einem Neubeginn ihrer bilateralen Beziehungen entschlossen.
[...]. Die EU hat aber Entscheidungen zu seiner Fortsetzung
[gemeint ist der Ukrainekrieg] getroffen. Es wurde ein neues
Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen, das am 3.
Jahrestag des Krieges [24.2.2025] in Kraft treten sollte.
Zugleich hat die EU-Außenbeauftragte angekündigt, dass die
EU-Mitgliedsstaaten für 2025 [weitere Waffenlieferungen und
Ausbildungshilfen für das Militär in der Ukraine] erhalten
sollte. Deutlicher kann nicht bewiesen werden, dass sich der
amerikanische und der russische Zug in eine Richtung fährt, und
der europäische Zug in eine andere Richtung. Der amerikanisch
russische Zug fährt in Richtung Frieden und der europäische Zug
fährt in die Richtung Fortsetzung des Krieges.
Die
amerikanische Regierung wurde ja auch ... insbesondere auch die
Person Trump, heftig kritisiert ... weil angeblich vieles darauf
hindeutet, dass Russland in den Verhandlungen all das bekommt,
wörtlich: was es will. Deutsche sogenannte Militärexperten
behaupten sogar, das Risiko eines weiteren Krieges in Europa sei
gestiegen. Das Ziel Russlands sei die Vernichtung der Ukraine.
Die Europäer müssten sich auf den Ernstfall vorbereiten ... denn
es drohe schon bald ein großer Krieg in Europa.
Frage:
Widerlegen damit diese Militärexperten damit Präsident Trump?
Der sagt,
auf diese Frage ... ich zitiere: Selenskyj
sagte heute, dass Russland einen Krieg gegen die NATO führen
wird. Stimmen Sie dem zu? Darauf antwortete Trump: Ich stimme
dem nicht zu ... nicht einmal ein kleines Bisschen. Und Trump
kann sich immerhin auf die aktuelle Bedrohungsanalyse seiner
sieben amerikanischen Nachrichtendienste stützen. Mir ist nicht
bekannt, wie die deutschen Experten, zu ihrer Erkenntnis kommen.
Die
Verwirrung der politischen Elite in Deutschland auf die oben
skizzierte Zeitenwende lässt sich durchaus wie folgt in einem
Satz zusammenfassen: Sozusagen überfallartig wollen Union und
SPD Deutschland kriegstüchtig machen, koste es, was es wolle.
„Whatever it Takes.“
Im Overton-Magazin vom 6.3.2025 heißt es
dazu: Zu vermuten ist,
dass das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre, wenn die Bürger
Kenntnis über die Ausrichtung der Politik durch die neue
Staatsverschuldung gehabt hätten. Die Aufrüstung könnte
allerdings daran scheitern, dass die Damen und Herren, die sie
beschlossen haben, nicht selbst zur Bundeswehr gehen, sondern
nicht genügend junge Frauen und Männer finden, die Soldaten
werden wollen, denn schon vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs
sollte die Bundeswehr personell von 180.000 auf 200.000
aufgestockt werden. Aber trotz Zeitenwende und Sondervermögen
steigt die Zahl der Willigen nicht an. So gab es beispielsweise
im März 2021 183.907 Soldatinnen und Soldaten, im Dezember 2024
waren es 181.174.
Die
Bundeswehr schreibt: „Nach Jahren des Schrumpfens ist die
Bundeswehr seit dem Jahr 2016 personell wieder auf
Wachstumskurs.“ Damit die Zahlen nicht so leicht vergleichbar
sind, veröffentlicht die Bundeswehr die aktuellen Zahlen immer
unter demselben Link, während die alten verschwinden. Die Devise
[derjenigen, die kein Bock auf Bundeswehr haben] scheint zu
sein: Lasst sie ihre Aufrüstung machen, aber ohne uns
[En16].
Wer den
Westen und seine durch das Christentum verinnerlichte Urangst
vor dem Ende der Welt und dem Jüngsten
Gericht verstehen will, tut nicht gut daran, Religion für
unwirksam und wirkungslos zu halten, denn die Macht des
Christentums - und natürlich auch die Macht des Islam – denn der
kennt das Weltengericht Allahs am Ende aller Zeiten ja
schließlich auch – haben dazu geführt, diese Angst vor dem
Jüngsten
Tag so tief in der menschlichen Psyche zu verankern, dass
niemand auch nur im geringsten daran zweifelte, dass das
Weltenende tatsächlich kommen wird. Böse Zungen behaupten sogar,
dass es herbeigeführt werden muss, weil Gott sich weiterhin
beharrlich verweigert.
Da dieses
Weltenende – trotz aller Vorhersagen – nicht kommen will,
scheint es heute die Aufgabe der politischen Eliten zu sein,
alles zu tun, um das nicht Kommen-Wollende
durch die seit 80 Jahren zur Verfügung stehenden Mittel nunmehr
endlich
Wirklichkeit werden zu lassen.
Schon vor
gut 10 Jahren wies der französische Philosoph Jean-Pierre Dupuy
in seinem Buch „The Mark of the Sacred“ (Das Zeichen des
Heiligen) auf den Zwang zur Selbstvernichtung hin, den er aber
nicht auf den Glauben, oder auf tiefenpsychologischen Kräfte,
sondern auf die unzureichende menschliche Vernunft zurückführte.
Wie dem auch immer sei: Jean-Pierre Dupuy gilt als der
Wortschöpfer der Theorie, die als Katastrophismus
bezeichnet wird
[En17].
Das
erste Kapitel seines Buches trägt die Überschrift: „Staring at
Catgastrophe“ (Der Katastrophe ins Auge sehen).
Dort
heißt es, in der Übersetzung von mir:
Jean-Pierre Dupuy:
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich die Menschheit auf
einem selbstmörderischen Kurs befindet und geradewegs auf eine
Katastrophe zusteuert. Ich spreche von Katastrophe im Singular,
nicht um ein einzelnes Ereignis zu bezeichnen, sondern ein
ganzes System von Unterbrechungen, Diskontinuitäten und
grundlegenden strukturellen Veränderungen, die die Folge des
Überschreitens kritischer Schwellen sind.
Ein paar
Sätze weiter heißt es:
Als ich ein
Kind war, wurde uns in der Schule beigebracht, dass das Unglück
der Menschheit darauf zurückzuführen ist, dass der
wissenschaftliche Fortschritt nicht von einem vergleichbaren
Fortschritt in der moralischen Weisheit begleitet würde, denn
die Menschen sind immer noch durch das Böse und die Sünde
belastet. Die Natürlichkeit dieser Lektion ist kaum zu glauben
[En18].
Anders ausgedrückt:
Jean-Pierre Dupuys
„aufgeklärte Untergangsprophezeiung“ versucht, zu begründen,
warum sich die moderne Gesellschaft auf dem Weg zur
Selbstzerstörung befindet. Seine Antwort: Weil uns die
desillusionierende Welt, in der wir leben, schutzlos gegenüber
stürmischen Veränderungen macht, zu denen heute insbesondere die
begründete Angst vor einem III. Weltkrieg gehört, der, zumindest
lese ich die Leitmedien so, wohl kaum zu vermeiden sein wird,
wenn das Böse in dieser Welt (gemeint ist Putin) nicht
besiegt werden kann.
Wie dem auch immer sei:
Jean-Pierre Dupuy plädiert für eine Welt, in der die Vernunft
nicht länger als ein Feind des Glaubens angesehen werden darf,
sondern es geradezu die Vernunft ist, die den Glauben in seine
Grenzen verweisen muss. Habe den Mut, dich deines eigenen
Verstandes zu bedienen. Für diesen Leitspruch der Aufklärung
benötigte 1784 Immanuel Kant nur zwei Wörter: Sapere aude.
Um das zu
können, wird es aber unvermeidbar sein, auch im Sinne von Jean-Pierre
Dupuy, sich das Ende vorzustellen (Imaging the
end)
um zu erkennen, dass nur die Vernunft uns vor einem vermeidbaren
III. Weltkrieg zu retten vermag.
16 Der Katastrophismus
als Mittel der Verhaltensbeeinflussung
Es mag
nicht zu verwundern, dass der „Katastrophismus als Theorie und
als Mittel der Verhaltensbeeinflussung von Menschen“
militärischen Ursprungs ist und in den USA, wenn auch unter
einem anderen Namen (Foundationsof
Futures Studies),
von der RAND-Cororation entwickelt wurde. Diese Studien zielen
darauf ab, die Zukunft zu entmystifizieren und uns in die Lage
zu versetzen, die menschliche Kontrolle über die Zukunft zu
erhöhen.
Das hört
sich zuerst einmal gut an.
Aber:
Katastrophismus
ist eine breit angewandte disruptive Technologie von
Verhaltenssteuerung, auch als Social Engineering bezeichnet.
Katastrophensignale werden nicht nur ausgesendet, sondern auch
emotional wirksam verbreitet, um einen gesellschaftlichen
Ausnahmezustand begründen zu können, der es rechtfertigt, jetzt
und sofort Maßnahmen treffen zu müssen, auch wenn die erst nach
Jahren wirksam werden können, zum Beispiel ein Sondervermögen
von 500 Milliarden Euro, ergänzt durch eine Modifizierung der
Schuldenbremse etwa in gleicher Höhe.
Anders ausgedrückt:
Worst-Case-Szenarien werden beschworen, um Verfassungsänderungen
noch mit den Stimmen der abgewählten Ampel erwirken zu können.
Die Zeitenfolge weniger Wochen, die bis zum Zusammentritt des
neu gewählten 21. Deutschen Bundestages einzuhalten wäre, wird
durch diese „operative Hektik“ sozusagen pervertiert, denn die
erwartete Katastrophe, die irgendwann in der Zukunft
Wirklichkeit werden könnte, muss bereits jetzt herhalten, um
„unaufschiebbare Sofortmaßnehmen rechtfertigen zu können“.
Wie
dem auch immer sei: Eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse
und zur Bildung eines 500 Milliarden umfassenden
„Sondervermögens“ erscheint so dringlich zu sein, dass damit
nicht so lange gewartet werden kann, bis der gerade gewählte
Bundestag zusammengetreten ist.
Anders ausgedrückt:
Diese herbeigeredeten Katastrophen, die eine sofortige
Grundgesetzänderung erforderlich machen sollen, sind nichts
anderes, als ein elitäres Projekt derjenigen, die Macht ausüben
wollen, egal, was der Wähler darüber denkt. Was diese
politischen Eliten dem staunenden Bürger einreden wollen, das
ist die Notwendigkeit ihrer sofortigen „Pflicht zur Bereitschaft
zur Änderung des Grundgesetzes und zur Rechtfertigung einer
Verschuldung in einem Ausmaß, das wirklich als historisch
unvernünftig bezeichnet werden kann“ den dazu passenden Rahmen
zu verleihen.
Man
türmt Schuldenberge auf, bricht Wahlversprechen und befeuert
Feindbilder, die rationales Denken vermissen lassen. Anders
ausgedrückt: Deutschland reiht sich willig in die Schuldenunion
ein,
gemeint ist die EU, die sich ebenfalls in hundertfacher
Milliardenhöhe aufrüsten will, um eine Art Zweifrontenkrieg
gewinnen zu wollen: Den einen gegen Putin und den anderen gegen
Trump.
Was
Europa zurzeit einigt, das ist die Sehnsucht nach dem
Ausnahmezustand, den es auszubauen gilt, um so weitermachen zu
können wie bisher. Begründet wird dieses fast schon putschartige
Vorgehen der nach Macht drängenden politischen Eliten einer
zukünftigen Koalitionsregierung durch die Sprachfigur der
dringenden Gefahr, die im Polizeirecht wie folgt definiert wird:
Eine
dringende Gefahr ist dann zu bejahen, wenn eine Gefahr für ein
wichtiges Rechtsgut, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in
allernächster Zukunft eintreten wird.
Besser als
ein Vergleich mit der dringenden Gefahr dürfte ein Vergleich mit
der „Gefahr im
Verzug“ sein, den die Strafprozessordnung kennt. Die ist begründbar,
wenn mit der Anordnung und Durchsetzung einer strafprozessualen
Maßnahme nicht so lange gewartet werden kann, bis ein Richter
diese Maßnahme angeordnet hat, ohne den Erfolg der Maßnahme
dadurch zu gefährden. Übertragen auf die Situation der
Grundgesetzänderung hieße das, dass mit dieser
Grundgesetzänderung nicht gewartet werden kann, bis der neue
Bundestag zusammengetreten ist, ohne dadurch den Erfolg solch
einer Änderung zu gefährden. Da diese Gefahr aber real ist, weil
der neue Bundestag den für erforderlich gehaltenen Änderungen
mit erforderlicher Zwei-Dritte-Mehrheit nicht zustimmen wird, scheint es opportun zu sein, einen bereits
abgewählten Bundestag – der sozusagen auf seine Ablösung wartet
– noch in Anspruch zu nehmen, um das noch verabschieden zu
können, was die Abgewählten für erforderlich halten. Das ist ein
Beleg dafür, in was für einem bedauerlichen Zustand sich die
beste Demokratie Deutschlands – so die Worte des
Bundespräsidenten – zurzeit befindet.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
2020: Ja, wir leben heute
im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat
[En19].
Und was
die Qualität des Grundgesetzes anbelangt, heißt es vier Jahre
später wie folgt:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
2024: Diese Verfassung
gehört zum Besten, was Deutschland hervorgebracht hat
[En20].
Warum
dieser Zustand sozusagen im Eilverfahren geändert werden soll,
und auch vom alten Bundestag beschlossen werden darf, weil
die Richter des Bundesverfassungsgerichts Eilanträgen der AfD
und des BSW eine Absage erteilten, lässt erkennen, dass
Legalität im bestehenden Rechtsstaat Deutschland mehr Bedeutung
hat als Legitimität.
Ich weiß
nicht, wie oft Freddie Mercury bei seiner Suche nach dem
richtigen Leben in dem Song „Bohemian Rhapsody“ nach seiner Mama
gerufen hat. Sehr oft auf jeden Fall. Wie dem auch immer sei: Im
Hinblick auf den heute von vielen herbeigeredeten III.
Weltkrieg, einer Zukunftsvorstellung, die jeglicher Vernunft
widerspricht, scheint es wieder soweit zu sein, nach der Mama
rufen zu müssen.
Warum?
Ich
erinnere mich noch gut an Aussagen meines Vaters, der kurz vor
der Schlacht in Stalingrad von dort zur Westfront abkommandiert wurde,
dass sogar erwachsene und kriegserfahrene Männer in den
Schützengräben nach ihrer Mama gerufen haben. Solche
Erfahrungen dürften auch im Ukrainekrieg gemacht worden sein und
auch immer noch gemacht werden ... nur redet und schreibt
niemand darüber. Ich erinnere mich auch noch gut daran, dass 15
Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, ich war damals 10
Jahre alt, mein Vater nachts Albträume hatte und laut aufschrie
und einmal sogar – bei Weg zur Toilette – zusammenbrach und von
meiner Mutter und von mir wieder „aufgerichtet“ werden musste.
Anders ausgedrückt: Wer heute wieder Kriegsfähigkeit einfordert,
sollte dringend einen Arzt aufsuchen.
Freddie Mercury:
Mama
.... Ist dies
das wahre Leben Oder nur
Einbildung? Ein
Erdrutsch reißt mich mit sich Kein
Entkommen vor der Wirklichkeit
Öffnet
die Augen Schaut
zum Himmel hinauf und erkennet Ich bin
nur ein armer Junge Ich
bedarf keines Mitleids
Mama
(wie auch immer der Wind sich dreht) Ich will
nicht sterben Manchmal
wünsche ich, ich wäre nie geboren worden.
Der
gesamte Songtext kann über den folgenden Link aufgerufen werden:
Folge
der Spur des Geldes und dem Weg der sich auf Geld gründenden
Macht, um die Quelle für den Krieg zu finden.
Manova.news
vom 7.3.2025: Die Ukraine
in der Form des Jahres 1991, als die staatliche Unabhängigkeit
erklärt wurde, gibt es nicht mehr. Ihr unter der Kiewer Führung
verbliebener, von Woche zu Woche kleiner werdender Teil ist in
den vergangenen Jahrzehnten zum ärmsten Land Europas
herabgesunken. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 5.200
US-Dollar pro Kopf und Jahr nimmt sie den letzten Platz ein,
noch hinter Moldawien mit 6.600 US-Dollar und Albanien mit 8.200
US-Dollar. Die Nachbarn Russland mit 13.700 US-Dollar BIP/Kopf
und Polen mit 22.000 US-Dollar liegen weit vor der Ukraine. Ein
Vergleich mit Deutschland mit 53.550, Österreich mit 56.800 oder
gar der Schweiz mit 101.500 verbietet sich geradezu.
Bereits im
Jahr 2023 hatten ukrainische Oligarchen und westliche
Großkonzerne sowie Banken neun Millionen Hektar Ackerland unter
ihre Pflüge genommen; das ist mehr als die Größe Bayerns oder
Österreichs. Diese Privatisierung von Grund und Boden wurde erst
durch Wolodimir Selenskyj
ermöglicht, der am 31. März 2020 ein 19 Jahre währendes
Moratorium aufhob, das den Ausverkauf von Grund und Boden an
Private im Jahr 2001 gestoppt hatte.
Das wohl
begehrteste Agrarland Europas, die Schwarzerde, wegen der schon
die Wehrmacht in den Osten gezogen ist, fällt seitdem in
ausländische Hände.
Was die
ukrainischen Agrarflächen für ausländisches Kapital so
verlockend macht, ist neben der Bodenqualität vor allem ihr
Preis. Bestes Ackerland ist dort Anfang 2025 für 48.000 Hrywnia
pro Hektar zu haben, das sind umgerechnet 1.100 Euro. Der
Vergleich mit Preisen in der Europäischen Union macht den
Investor sicher: Hier muss man in Bayern oder Österreich je nach
Lage zwischen 35.000 und 85.000 Euro pro Hektar hinblättern; in
Polen beträgt der durchschnittliche Hektarpreis für gutes
Ackerland 13.000 Euro. Fruchtbarer landwirtschaftlicher Boden
ist also in der EU zwischen zwölf und 80 Mal so teuer wie in der
Ukraine. Dafür lohnt es sich, das Land unter politische
Kontrolle zu bringen. Auch darum tobt der Kampf um das
„Grenzland“, der seit Trumps Amtsantritt auch Brüssel und
Washington entzweit
[En21].
Hinweis:
Gleichermaßen bedeutsam wie das fruchtbare Agrarland sind für
„die freie Welt“ aber auch die Bodenschätze der Ukraine. Würde
die Ukraine zur EU gehören, dann wäre dieses Land das Land mit
den meisten Bodenschätzen in der EU, denn die Bodenschätze, über
die die Ukraine reichlich verfügt (bewiesen wurde das bis heute
aber noch nicht), fehlen im Resteuropa gänzlich. Gemeint sind:
Uran, Lithium, Kobalt, Titan und Seltene
Erden. Diese Rohstoffe sind aber nicht nur für eine
digitalisierte Welt unverzichtbar. Wer grünen Strom speichern
will, bedarf der oben genannten Rohstoffe, ohne die eine
dauerhafte Speicherung elektrischer Energie nicht möglich ist.
Und diese Rohstoffe liegen sozusagen vor der Haustür der EU, das
darf nicht vergessen werden, wenn es darum geht, das Wahlplakat
der CDU/CSU richtig zu interpretieren:
Wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnt - wovon auszugehen
ist - dann dürfte auch die Klimaneutralität bis 2045,
die im Grundgesetz am 18. März 2025 beschlossen werden soll,
sich als eine Illusion erweisen, denn die in der Ukraine
vermuteten Rohstoffe dürften für die Erreichung dieses Ziels
unverzichtbar sein.
Und dann
kommt Trump und fordert ein Ende dieses Krieges um den Preis
eines Rohstoffabkommens mit der Ukraine, sozusagen als
Gegenleistung dafür, dass der Stellvertreterkrieg zwischen den
USA und Russland dadurch ein Ende findet. Sein erklärtes Ziel
ist es nicht nur, diesen Stellvertreterkrieg zwischen den USA
und Russland zu beenden, sondern zugleich auch eine
Entschädigung für die Kosten einzufordern, die dieser Krieg die
USA bisher gekostet hat, obwohl die USA am Ausbruch dieses
Krieges einen nicht hinwegzudenkenden großen - wohl den
entscheidenden - Beitrag geleistet
haben. Sogar der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio hat
in einem Interview bei Fox News am 5.3.2025 von einem
Stellvertreterkrieg gesprochen.
Marco Rubio:
Und offen gesagt ist es ein Stellvertreterkrieg zwischen
Atommächten - den Vereinigten Staaten, die der Ukraine helfen,
und Russland - und er muss beendet werden
[En22].
Dass
Marco Rubio den Präsidenten der USA Donald Trump im Rahmen
dieses Interviews als die einzige Person bezeichnet, die solch
ein "Schuldanerkenntnis" formulieren konnte, das sei hier nur am Rande festgestellt.
Wir
werden den radikalen Politikwechsel von Donald Trump, der genau
das tut, wozu er gewählt wurde, nicht ändern können, und zwar
auch nicht dadurch, dass in den Leitmedien das wiederholt wird,
was schon am 7.3.2025 in der New York Times zu lesen war.
New York Times vom 7.3.2025:
Trumps Außenpolitik mag grob sein, aber es ist Realist. Das ist
Realismus - ein grober, unstrategischer,
Neanderthal realism
„Neandertaler-Realismus“, wie der Politologe Stephen Walt es
einst nannte - aber dennoch eine Form von Realismus
[En23].
Wer das
nicht wahrhaben will, der steht im Regen und behauptet, dass
draußen die Sonne scheint. Trump beabsichtigt nicht, mit
Russland Krieg zu führen; vielmehr will er Geschäfte machen, und
zwar zu möglichst günstigen Bedingungen, was sich mit Drohungen,
Erpressung, Sanktionen und natürlich auch mit Diplomatie wohl
erreichen lassen wird, auch wenn das noch einige Zeit dauern
kann.
Die
Optionen der deutschen Demokratie
Mit ...
oder gegen Amerika?
Wer die
Nachkriegsgeschichte zumindest in ihren Grundzügen kennt, weiß,
dass Freiheit, so wie wir sie kennen, ohne die Amerikaner nicht
möglich gewesen wäre. Sich von Amerika zu lösen, mag zwar
erforderlich und auch wünschenswert sein, nicht aber eine
radikale Abkehr.
Noch einmal:
Der ehemalige NATO-General Harald Kujat spricht im hier zu erörternden
Sachzusammenhang von zwei Zügen.
Der
amerikanische Zug fährt in Richtung Frieden.
Der
europäische und auch der deutsche Zug, fährt in Richtung
Krieg.
Dem
europäischen Zug eine andere Richtung zu geben, das halten nicht
nur Harald Kujat sondern auch andere, die wirklich wissen,
worüber sie sprechen, für geboten. In Deutschland scheint es
aber wichtiger zu sein, um die wirklich wichtigen Fragen, einen
großen Bogen zu machen. Man verliert sich lieber in Banalitäten.
Omas gegen Rechts:
Am 7.3.2025 heißt es in einer Pressemitteilung der Senatorin für
Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz des Stadtstaates
Bremen, dass die „Omas gegen Rechts“ zur Bremer Frauen*gruppe
(das in diesem Wort das * aussagen soll, das entzieht sich
meinem Leseverständnis) des Jahres ausgezeichnet worden ist
[En24].
Nach meinem
Verständnis der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts waren
es stets die „Rechten“, also die Nazis, die sich selbst
als Nationalsozialisten
(also nicht als Rechte definierten) und die, beginnend mit der
Machtergreifung 1933, die deutsche Wirtschaft mit den gleichen
Mitteln, wie das heute vorgesehen ist – also mit viel Geld und
staatlich gelenkten Investitionen – nicht nur kriegsfähig machen
wollten, sondern auch kriegsfähig gemacht haben.
50 Jahre nach Kriegsende:
Gingen in den 1980 Jahren noch Hunderttausende auf die Straße,
um für Frieden zu protestieren, scheint es heute „woke“ zu sein,
konservative Politik, wozu auch der Erhalt der
Friedensfähigkeit gehört, denn dieses Ziel ist ein elementares
Ziel des Bonner Grundgesetzes, wieder in ihr Gegenteil zu
verkehren. Die politische Botschaft von heute lautet: Wir müssen
kriegsfähig werden ... wissend, dass Aufrüstung um jeden Preis
auch ein unbestreitbares Ziel des Nationalsozialismus gewesen
ist.
Aber wer
geht heute schon für den Erhalt des Friedens auf die Straße?
Und was
den Frieden anbelangt, dessen Ende sich im Mai 2025 zum
achtzigsten Mal jährt? Was heißt das für eine
Nachkriegsgesellschaft die - bis auf die Flüchtlinge - gar nicht
mehr weiß, was Krieg ist?
Wer
erinnert sich denn noch daran, dass nach dem Ende des Zweiten
Weltkrieges im Mai 1945 – bis heute – noch kein Friedensvertrag
geschlossen wurde? Auch scheint in Vergessenheit geraten zu
sein, dass die Demokratie in Deutschland nur wachsen konnte,
weil die Amerikaner das wollten und auch zuließen.
Und auch
wenn die bundesdeutsche Elite von heute den Eindruck zu
vermitteln versucht, dass Deutschlands Souveränität es sich
leisten kann, sich von Amerika loszulösen, dürfte das im realen
Leben dennoch sehr schwierig werden, denn über eine volle
Souveränität verfügt Deutschland auch heute immer noch nicht.
Zwar wurde
Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990, dem
Zwei-plus-Vier-Vertrag,
volle Souveränität zugesprochen, aber diese Zusicherung wurde
durch Zusatzverträge, zum Beispiel durch das
Truppenstationierungsabkommen, das Militärbündnis für
„Permanente strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) sowie
militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen wieder
eingeschränkt.
In Bezug auf PESCO heißt es auf der Website des
Bundesministeriums für Verteidigung (Stand 9.2.2025) wie folgt:
BMVG:
Mit PESCO (Permanent Structured Cooperation)
gehen die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindliche
Verpflichtungen in den Bereichen Verteidigungsausgaben, Planung
und Harmonisierung, operative Zusammenarbeit, gemeinsame
Behebung von Fähigkeitsdefiziten und Stärkung der europäischen
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein. Was PESCO von
anderen Formen der Zusammenarbeit unterscheidet, ist die
Rechtsverbindlichkeit dieser Verpflichtungen
[En25].
Und was
die Präsenz der Amerikaner in Deutschland anbelangt?
Die USA
unterhalten elf große Militärbasen mit etwa 35.000 Soldaten
sowie Atomwaffen auf deutschem Territorium. Wer diese Tatsachen
ignoriert, der ignoriert auch, dass Washington über eine
Vielzahl von Möglichkeiten verfügt, auf Entscheidungen der
deutschen Regierung einzuwirken.
Anders
ausgedrückt:
Auf dem
Hauptbahnhof in Berlin stehen zwei Züge.
Auf dem
einen steht:
Sapere
aude!
Auf dem
anderen:
Dummheit
kennt keine Grenzen.
Oder, in
Anlehnung an einen Film mit dem verstorbenen James Dean:
Hier die
vorläufig zutreffende Antwort: Die
Präsidenten der USA und Russlands reden wieder miteinander. Im
Anschluss an ein Telefonat zwischen Trump und Putin, das Anfang
Februar 2025 geführt wurde, dürfte unübersehbar geworden sein,
dass über die Zukunft der Ukraine nunmehr wieder „zwei Weltmächte
auf Aufgenhöe“ miteinander sprechen. Als ein erster
Verhandlungsschritt in diese Richtung kann bereits der
Waffenstillstandsvorschlag, der zwischen den USA und der Ukraine
am 11.3.2025 in Riad unterzeichnet wurde, angesehen werden, auch
wenn sich dadurch so lange nichts ändern wird, bis dass – hinter
den Kulissen der lärmenden Presse – die Voraussetzungen der
Verhandelnden "auf höchster Ebene" miteinander abgestimmt wurden, wie ein Frieden
tatsächlich aussehen könnte.
Zuerst
einmal gilt es, den Wortlaut des oben genannten Abkommens zu
zitieren, das die Frankfurter Allgemeine am 11.3.2025
veröffentlicht hat, um sich einen Eindruck darüber verschaffen
zu können, in welche Richtung der „Zug in Richtung Frieden“
fahren könnte:
FAZ.de vom
11.3.2025: Heute haben die
Vereinigten Staaten und die Ukraine in Dschidda, Saudi-Arabien,
dank der gütigen Gastfreundschaft von Kronprinz Mohammed Bin
Salman wichtige Schritte zur Wiederherstellung eines dauerhaften
Friedens für die Ukraine unternommen.
Vertreter beider Nationen lobten die Tapferkeit des ukrainischen
Volkes bei der Verteidigung seiner Nation und waren sich einig,
dass es nun an der Zeit ist, einen Prozess hin zu einem
dauerhaften Frieden einzuleiten.
Die
ukrainische Delegation bekräftigte den großen Dank des
ukrainischen Volkes an Präsident Trump, den Kongress sowie die
Bevölkerung der Vereinigten Staaten dafür, dass sie einen
bedeutsamen Fortschritt auf dem Weg zum Frieden möglich machen.
Die
Ukraine erklärte sich bereit, den Vorschlag der USA anzunehmen,
eine sofortige, vorläufige 30-tägige Feuerpause zu verfügen, die
im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden
kann und die der Annahme und gleichzeitigen Implementierung
durch die Russische Föderation unterliegt. Die Vereinigten
Staaten werden Russland mitteilen, dass die Gegenseitigkeit
Russlands der Schlüssel zur Erreichung des Friedens ist.
Die
Vereinigten Staaten werden die Pause beim Austausch von
nachrichtendienstlichen Informationen unverzüglich beenden und
die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine wieder aufnehmen.
Die
Delegationen erörterten auch die Bedeutung humanitärer
Hilfsmaßnahmen als Teil des Friedensprozesses, insbesondere
während der oben genannten Feuerpause, einschließlich des
Austauschs von Kriegsgefangenen, der Freilassung von zivilen
Gefangenen und der Rückkehr zwangsumgesiedelter ukrainischer
Kinder.
Beide
Delegationen einigten sich darauf, ihre Verhandlungsteams zu
benennen und unverzüglich Verhandlungen über einen dauerhaften
Frieden aufzunehmen, der die langfristige Sicherheit der Ukraine
gewährleistet. Die Vereinigten Staaten verpflichteten sich,
diese konkreten Vorschläge mit Vertretern Russlands zu
besprechen. Die ukrainische Delegation bekräftigte, dass die
europäischen Partner in den Friedensprozess einbezogen werden
sollten.
Schließlich
vereinbarten die Präsidenten beider Länder, so bald wie möglich
ein umfassendes Abkommen über die Erschließung der kritischen
Bodenschätze der Ukraine abzuschließen, um die Wirtschaft der
Ukraine zu stärken, die Kosten für die amerikanische
Unterstützung auszugleichen sowie den Wohlstand und die
Sicherheit der Ukraine langfristig zu garantieren
[En26].
Bis zu
einem Waffenstillstand und erst recht bis zum Abschluss eines
Friedensvertrages dürfte der diplomatisch zu beschreitende Weg
jedoch weiterhin mühsam und beschwerlich sein, einschließlich zu
erwartender Rückschläge und Störmanöver aus Europa.
Wie dem auch immer sei:
Jeffrry Sachs geht nicht davon aus, dass es einen 30-tägigen
Waffenstillstand geben wird, denn das, was Putin anstrebt, das
ist ein Friedensabkommen, dessen Grundsätze im Wesentlichen
bereits im Friedensabkommen vom 15. April 2022 enthalten waren.
Dieses Abkommen stand, so Jeffrry Sachs, bereits vor zwei Jahren
kurz vor seiner Unterzeichnung, scheiterte aber an den
Vereinigten Staaten von Amerika, die dieses Abkommen gestoppt
haben, denn die Idee der Machteliten in den USA war es damals, die
Ukraine weiterkämpfen zu lassen, um Russland weiter zu
schwächen. Hinsichtlich der jetzt erneut zu klärenden
Schlüsselfragen wird es wieder darum geben, Putins
Grundforderungen anzuerkennen, die Jeffrry Sachs wie folgt
auflistet:
Die
wichtigste Forderung war und ist die dauernde Neutralität
der Ukraine
Gefolgt von einer territorialen Neugliederung der Ukraine
Verbunden mit gegenseitigen Sicherheitsgarantien.
Diese
Forderungen standen schon im Entwurf des Friedensabkommens vom
15. April 1922.
Und was
für eine Rolle wird Deutschland in diesem Prozess der
Friedensfindung spielen?
Wohl
eher eine untergeordnete Rolle, denn in den zurückliegenden drei
Kriegsjahren hat sich die deutsche Bundesregierung einem
diplomatischen Dialog mit Russland schlichtweg verweigert.
Und auch
wenn Friedrich Merz (CDU) im Deutschen Bundestag am 13. März
2025 anlässlich der einberufenen Sondersitzung des alten
Bundestages sagte:
Friedrich Merz:
Die ganze Welt schaut in diesen Tagen und Wochen auf
Deutschland, wir haben eine Aufgabe, die weit über die
Interessen des eigenen Landes hinausgeht.
Dann mag
sich das zwar gut anhören, zurzeit aber wohl kaum der Realität
entsprechen, denn zu viel diplomatisches Porzellan wurde
zerschlagen, sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber
Amerika.
Wie dem
auch immer sei:
So geht
Demokratie für Fortgeschrittene.
Und der
Wähler?
Der
reibt sich die Augen und staunt.
Und was
die angestrebte Kriegsfähigkeit anbelangt – Friedrich Merz
sprach am 13. März 2025 von Verteidigungsfähigkeit – was dem
Wesen des Grundgesetzes schon näher kommt, stellt sich dem
Bürger dennoch die Frage, für welches Land die Bürger eigentlich
kämpfen sollen.
Das, was
diesem Land fehlt, das sind keine Schulden in Billionenhöhe und
dem Land fehlt auch kein Autoritarismus, sondern schlichtweg die
Autorität der Macht, deren ursprüngliche Bedeutung sich aus dem
Verbum „augere = sich vermehren“ ergibt, woraus sich die
Zustimmung der Mehrheit für politische Verhaltens und Handlungen
ableiten lässt, das nachvollziehbarem Denken, Handeln und Verhalten zugrunde
liegen sollte, weil sie vom gesunden Menschenverstand aus betrachtet
für vernünftig gehalten werden.
Ob die
Autoritätsträger von heute solch eine Handlungs- oder Denkweise
zur Anwendung kommen lassen, die dieser Autorität zumindest
nahekommt, das muss jeder für sich selbst beantworten, denn
zutreffend ist, dass eine Autorität eine auf Ansehen und Achtung
beruhende Macht ist.
Daran
mangelt es heute allerorten.
Es
drängt sich sozusagen der Eindruck auf, dass die Stimme des
Volkes nichts anderes ist, als die Stimme von Rindern (Vox
populi Vox Rindvieh).
Nur zur Erinnerung:
Die Bestimmung der Menschenrechte als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft , des Friedens und der Gerechtigkeit
in der Welt, ist Teil des umfassenden Bekenntnisses des
Grundgesetzes zum friedlichen internationalen Zusammenleben.
Zugleich enthält es eine verbindliche Richtlinie für die
Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
Aber auch für die Politik im Innern der Republik Deutschland
gilt, dass der innere Frieden nur gewahrt werden kann, wenn
kluge Entscheidungen getroffen werden, die dem gesunden
Menschenverstand zugänglich sind.
Billionenschulden
gehören nicht dazu. Daran wird auch die Zurückweisung der
Eilanträge von der AfD und dem BSW nichts ändern, so dass am
18.3.2025 im Deutschen Bundestag über Grundgesetzänderungen
entschieden werden kann.
Grenzenlose Zuwanderung
wird den inneren Frieden ebenfalls nachhaltig
beeinträchtigen. Und:
Eine Machtelite, die
alles kontrollieren und gestalten will, wird dazu in der
Lage sein, die freie
Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland auch so zu zerstören.
Ob der Bundesrat diesen zu erwartenden Beschlüssen zustimmen
wird, bleibt abzuwarten.
Endnote_01 Die
Eurasien Gesellschaft bringt Menschen zusammen, die sich für
friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder
Eurasiens einsetzen. Zurück
Endnote_02 Nachdenkseiten.de vom
6.3.2025: General a. D. Kujat und Botschafter a. D. Varga: Große
Chancen für Frieden in der Ukraine.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129750 Zurück
Endnote_03 Zitiert
nach: https://uncutnews.ch/redacted-heilige-schei-trumps-
ukraine-reset-veraendert-alles-fuer-europa-und-die-welt/ Zurück
Endnote_04
Morgenpost.de vom 1.3.2025: Macron telefoniert mit Selenskyj –
Merz versichert Unterstützung.
https://www.morgenpost.de/politik/article408439204/eu-aussenbeauftragte-
europa-muss-fuehrungsrolle-uebernehmen.html Zurück
Endnote_05 Siehe:
https://www.nius.de/ausland/news/elefant-im-weissen-haus-ukraine-praesident-
selenskyj-donald-trump-super-gau/19d53e1c-7945-4d67-8241-311a24590780 Zurück
Endnote_06
«Trump hat recht»: Nato-General Harald Kujat über den
Selenskyj-Eklat und den «Hühnerhaufen» in Europa.
https://weltwoche.ch/daily/trump-hat-recht-nato-general-harald-
kujat-ueber-den-selenskyj-eklat-und-den-huehnerhaufen-in-europa/ Zurück
Endnote_08 Aktienkurs Rheinmetall:
https://www.boerse.de/historische-kurse/
Rheinmetall-Aktie/DE0007030009 Zurück
Endnote_09 Zeit.de
vom 10.3.2025: Sipri-Bericht: Ukraine importierte 2024 weltweit
die meisten Waffen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/sipri-waffenhandel-
ukraine-importe-krieg-militaerhilfen Zurück
Endnote_10
Tagesspiegel.de vom 13.3.2025: Seit Beginn des Angriffskriegs
gegen die Ukraine: Zahl der Kriegsdienstverweigerer in
Deutschland hat sich 2024 verdoppelt.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/seit-beginn-des-angriffskriegs-
gegen-die-ukraine-zahl-der-kriegsdienstverweigerer-in-deutschland-hat-
sich-2024-verdoppelt-13358812.html Zurück
Endnote_11
Infosperber.ch vom 9.3.2025: Der Ukraine-Krieg oder die
historische Niederlage des Westens.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-ukraine-krieg-
oder-die-historische-niederlage-des-westens/ Zurück
Endnote_12
Pausenclowns: Overton-Magazin vom 5.3.2025:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/pausenclowns/ Zurück
Endnote_13
Infosperber.ch vom 9.3.2025: Der Ukraine-Krieg oder die
historische Niederlage des Westens.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-ukraine-krieg-
oder-die-historische-niederlage-des-westens/ Zurück
Endnote_15
Nachdenkseiten.de vom 6.3.2025: General a. D. Kujat und
Botschafter a. D. Varga: Große Chancen für Frieden in der
Ukraine. https://www.nachdenkseiten.de/?p=129750 Zurück
Endnote_16
Overton-magazin.de vom 6.3.2025: Überfallartig wollen Union und
SPD Deutschland kriegstüchtig machen.
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/ueberfallartig-wollen-
union-und-spd-deutschland-kriegstuechtig-machen/ Zurück
Endnote_17
Jean-Pierre Dupuy: The Mark of the Sacred, Stanford University
Press 2013 Zurück
Endnote_18 Imaging the End Staring at
Catastrophe It is my profound belief that humanity is on a
suicidal course, headed straigt for catastrophe. I speak of
catastrophe in the singular, not to designate a single event,
but a whole system of disruptions, discontinuities, ans basic
structural changes that are the consequence of exceeding
critical thresholds. When I was a child, we were taught in
school that the misfortunes of humanity were all due to the fact
that scientific progress had not been accompanied by a
comparable advance in moral wisdom. Since is pure and noble, but
human beings are still weighed down by evil and sin. The
nativete of this lesson beggars belief. Zurück
Endnote_19
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wir Glückskinder in
der Mitte Europas“. Rede zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit
in Potsdam am 3. Oktober 2020.
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/
201003-Wir-Glueckskinder-in-der-Mitte-Europas.pdf?__blob=publicationFile Zurück
Endnote_20
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2024:Staatsakt zum 75.
Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes.
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/
Reden/2024/05/240523-Staatsakt-75-Jahre-Grundgesetz.html Zurück
Endnote_21
Manova.news vom 7.3.2025: Ukraine — billig zu haben. Der Krieg
in Osteuropa wird oft nach moralischen Kategorien beurteilt. Der
wahre Grund ist banaler: Es geht um die Kontrolle fruchtbaren
Ackerlandes.
https://www.manova.news/artikel/ukraine-billig-zu-haben Zurück
Endnote_22
Außenminister Marco Rubio mit Sean Hannity von Fox News:
Interview vom 5. März 2025:
https://www.state.gov/secretary-of-state-marco-rubio-
with-sean-hannity-of-fox-news/ Zurück
Endnote_23 New York
Times vom 7. März 2025: Trump’s Foreign Policy May Be Crude, but
It’s Realist. https://www.nytimes.com/2025/03/07/opinion/
us-foreign-policy-realism.html Zurück
Endnote_24
Pressemitteilung der Senatorin für Gesundheit, Frauen und
Verbraucherschutz des Stadtstaates Bremen vom 7.3.2025: „Omas
gegen Rechts“ sind Bremer Frauen*gruppe des Jahres.
https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/omas-gegen-rechts-
sind-bremer-frauen-gruppe-des-jahres-463663?asl=bremen02.c.732.de Zurück
Endnote_25
BMVG: PESCO. Die EUEuropäische Union-Verteidigungsinitiative
„Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, kurz PESCOPermanent
Structured Cooperation (Permanent Structured Cooperation),
bildete 2017 einen wesentlichen Schritt hin zu einer weitgehend
gemeinsamen Verteidigungspolitik der EUEuropäische Union.
https://www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik/
gsvp-sicherheits-verteidigungspolitik-eu/pesco Zurück
Endnote_26
Waffenstillstandsabkommen in Riad zwischen USA und Ukraine:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/usa-und-ukraine-in-
saudi-arabien-die-erklaerung-im-wortlaut-110350299.html Zurück
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