|
Das Ende der
Brandmauer?
Inhaltsverzeichnis:
00 Allgemeines zum
Thema
01 Zum Zweck von Mauern
02
Eine
Demokratie kennt keine Brandmauern
03 Die Demokratie in der
Schweiz
04 Grundsatzprogramm der Schweizerischen
Volkspartei (SVP)
05 Grundsatzprogram der AfD – Kopie des SVP-Programms?
06
Das AfD-Remigrationsprogramm
07
CDU/CSU Wahlprogramm 2025
08 Grundsatzprogramm der CDU - Entwurf 2024
09
Die „rechte“ und die „linke“ Seite der Demokratie
10
Aufbruch oder Untergang
00
Allgemeines zum Thema
TOP
Die wichtigste
Feststellung zur Überschrift lautet wie folgt: Brandmauern gehören nicht
zur DNA einer Demokratie, denn sie zerstören deren Immunsystem,
langsam, aber unaufhaltsam.
Warum?
Demokratie, das
bedeutet, dem Druck der Veränderung, den die Zeit mit sich
bringt, nicht nur standzuhalten, sondern auch zur Vermeidung
ihres Verfalls die Gesellschat in eine Richgtung zu
lenken, die als demokratieförderlich
bezeichnet werden kann.
Bemühungenen,
alles beim Alten zu belassen, dürften wohl kaum als eine
demokratieerhaltende und erst recht nicht als eine
demokratiefördernde Strategie anzusehen sein, auch wenn sehr
vielen Energie in dem offenen demokratischen System der
Bundesrepublik Deutschland von heute wirken, die ein
germeinsames Miteinander
immer schwieriger werden lassen, denn zur Vielfalt gehört auch
deren Abgrenzung vom jeweils anderen, die Rechthabenwollen auszulösen vermag.
Anders ausgedrückt:
Schon seit
geraumer Zeit ist der Klang von Wut nach politischer Veränderung zu
hören. Dieser Klang wird zunehmen, wenn es der Politik nicht
gelingt, dem gesellschaftlichen Wandel eine Richtung zu geben, die dem Gemeinwohl dient.
Diesen Prozess
gilt es zu gestalten.
Durch die Ausgrenzung politisch andersdenkender Wählerinnen und
Wähler wird das jedoch nicht möglich sein, zumal das Verbot
einer Partei eine aggressiv-kämpferische Politik voraussetzt,
die allein ein Verbot überhaupt zu rechtfertigen vermag, siehe den Leitsatz
5 des KPD-Verbotsurteils des BVerfG aus dem Jahr 1956.
BVerfG 1956: 5. Eine
Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die
obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen
Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv
kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden
Ordnung hinzukommen.
BVerfG, Urteil vom 17.08.1956 - 1 BvB
2/51
Weitaus erfolgversprechender als das öffentliche Drohen und
Einfordern eines Parteienverbotsverfahrens ohne Erfolgsaussicht
dürfte es folglich sein - auch für die Omas von rechts - sich
auf der Sachebene mit den Argumenten politisch Andersdenkender
auseinanderzusetzen, die zu klären, allein einen weiteren
Demokratieverfall aufzuhalten vermögen
Mit Brandmauern kann das nicht erreicht werden, auch nicht mit
Forderungen wie: Nazis raus und weg mit den Faschisten und Rassisten.
01 Zum Zweck von
Mauern
TOP
Die Chinesische Mauer
entstand im Laufe von beinahe 2.000 Jahren, und zwar von 220 v.
Chr. bis 1633 n. Chr. Diese Mauer gilt auch heute noch als das
größte Bauwerk der Menschheitsgeschichte. Schützen konnte die
Mauer die Chinesen dennoch nur teilweise und mit ihrem
fortschreitenden Verfall im 13. Jahrhundert überhaupt nicht
mehr. Die Mongolen wollten sich einfach nicht aufhalten lassen.
Die Berliner Mauer, mit
deren Aufbau am 13. August 1961 begonnen wurde, um zu
verhindern, dass noch mehr Bürger aus der DDR nach
Westdeutschland flüchteten, brach am 9. November 1989 zusammen.
„Der faschistische Schutzwall“ wie er im politischen
Sprachgebrauch der DDR hieß, hatte dem Wunsch nach Veränderung
nicht standhalten können.
Wie lange die Brandmauer
von heute hält, das ist eine Frage, auf deren Fall sicherlich
keine 28 Jahre gewartet werden muss.
Übrigens: Der Begriff
„Brandmauer“ wurde in der deutschen Politik erstmalig in den
1990er Jahren verwendet, als es darum ging, rechtsextreme
Parteien wie die Republikaner oder die
Deutsche
Volksunion (DVU) in ihre Grenzen zu verweisen. An deren Stelle
ist heute die Alternative für Deutschland (AfD) getreten, die
von den „etablierten Parteien der so genannten Mitte“ als
rechtsextrem oder zumindest rechtspopulistisch eingestuft wird
und mit der eine Zusammenarbeit schlichtweg undenkbar weil
undemokratisch ist.
Anders ausgedrückt:
Hinter der Brandmauer von heute befinden sich die Feinde der
Demokratie, die Nazis, die Faschisten und natürlich auch die
Rassisten, Sexisten und die Fremdenfeindlichen.
Dennoch:
Am 23. Februar 2025 wurde die AfD mit 20,8 % Wählerstimmen zur
stärksten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag gewählt.
Nur zum Vergleich:
CDU und CSU werden im neu
gewählten 21. Deutschen Bundestag mit 28,6 Prozent der
Wählerstimmen, zwar die stärkste Fraktion bilden, die Union
erreichte aber, für sich allein gesehen, nur 22,6 Prozent, die
restlichen 6 Prozent entfielen auf die CSU.
Anders ausgedrückt:
Die CDU ist mit 22,6 Prozent
Wählerstimmen nur um 1,8 Prozent erfolgreicher als die AfD.
Während sich die CDU schon seit ihrem Bestehen als eine
Volkspartei versteht, dürfte das in Anbetracht des
Wahlergebnisses heute wohl auch für die AfD gelten, zumal die
AfD in den neuen Bundesländern mit rund 32
Prozent aller Stimmen zur stärksten Kraft gewählt wurde.
Welche Schlüsse daraus
auch immer zu ziehen sind: Festzustellen ist, dass das
Parteiengefüge der alten Bundesrepublik erkennbar erodiert und
sich dieser Prozess wohl auch nicht mit immateriellen
Brandmauern aufhalten lässt, denn dadurch wird die Hoffnung
derjenigen untergraben, die einen politischen Wechsel gewählt
haben, weil sie ihn wollen und nicht verstehen können, warum die
CDU/CSU mit Wahlverlierern, gemeint ist die SPD, die nur noch
16,4 % Wählerstimmen erhielt, eine Regierung bilden wollen, die
dem Willen der Mehrheit wohl nicht zu entsprechen vermag.
Anders ausgedrückt:
Es gibt viele in Deutschland, die darin eine Art
Politikverweigerung sehen und die nunmehr, nach der Wahl,
beginne, darüber nachzudenken, in welche Richtung sich die
bundesdeutsche Demokratie entwickeln wird.
02 Eine Demokratie
kennt keine Brandmauern
TOP
Brandmauern, deren Zweck
darin besteht, politisch Andersdenkende auszugrenzen, sind
undemokratisch. Bereits im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es:
(3) Niemand
darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,
seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,
seiner religiösen oder
politischen Anschauungen benachteiligt
oder bevorzugt
werden.
Wie dem auch immer sei:
Eine Gesellschaft, die vorgibt, demokratisch zu sein, muss mit
abweichenden Meinungen nicht nur leben können. Sie muss auch
dazu bereit sein, sich mit abweichenden Meinungen
auseinanderzusetzen.
03
Die Demokratie in der Schweiz
TOP
In den
vergangenen gut 200 Jahren haben die Bürgerinnen und Bürgerin
der Schweiz ein weltweit einmaliges Demokratiemodell entwickelt.
Die so genannte direkte Demokratie: Die Fundamente für dieses
Demokratiemodell wurden auf der Gemeinde- und Kantonsebene schon
vor der Bundesstaatsgründung von 1848 gelegt. Bereits 1821
verfügte der Kanton Luzern über eine Verfassung, über die per
Volksabstimmung entschieden wurde. Ein Jahr später, 1832 trat
auch im Baselland eine Verfassung in Kraft, die dem Wahlvolk
Mitbestimmungsrechte einräumte, die die „Mütter und Väter“ des
Grundgesetzes mit der Begründung ausschlossen, dass dem Volk der
dafür erforderliche politische Verstand fehlte, weil das Volk –
was nicht der historischen Wahrheit entspricht – der
Hitlerdiktatur Tür und Tor geöffnet habe.
Wie dem auch immer sei:
Daran zu zweifeln, dass es sich auch heute bei der Schweiz um
eine Demokratie handelt, wäre völlig absurd, obwohl es auch in
der Schweiz eine Partei gibt, gemeint ist die Schweizerische
Volkspartei, die 1971 gegründet wurde und deren Wurzeln in
konservativen und nationalistischen Bewegungen fest verankert
sind.
In der
Schweiz bedarf es für die Existenz solch einer Partei keiner
Brandmauer, obwohl das Grundsatzprogramm der SVP viele
Vorstellungen enthält, die mit denen der AfD in Deutschland
vergleichbar sind. Dazu gleich mehr. Bei der letzten Wahl im
Jahr 2023 erreichte die Schweizerische Volkspartei 27.9% der
Stimmen. Dieses Rekordergebnis machte die SVP zur stärksten
Partei im Nationalrat (dem Parlament) der Schweiz. Im aktuellen
Wahltrend liegt die SVP bei 29.9%. Im Bundesrat, der Regierung
der Schweiz, die aus sieben Mitgliedern besteht, ist die SVP mit
zwei Stimme vertreten.
SVP und AfD:
Es ist eine
Tatsache, dass die AfD sich an den Vorgaben des
Grundsatzprogramms der SVP orientiert hat. Zurück zur Schweiz.
Dort kommt niemand auch nur auf den Gedanken, das Wahlprogramm
der SVP als ein rechtsradikales Wahlprogramm zu bewerten. Die
nachfolgend zitierten Zitate aus dem Wahlprogramm der SVP, die
in Deutschland den Verfassungsschutz auf den Plan rufen würde,
zeigen, was in der Schweiz als konservative Politik bezeichnet
wird.
04 Grundsatzprogramm der
Schweizerischen
Volkspartei (SVP)
TOP
Die
folgenden Zitate beschreiben ein gesellschaftliches Problem, das
auch im deutschen Wahlkampf eine herausragende Bedeutung
eingenommen hat:
Die
Migrationsfrage.
Der
Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf
Mützenich,
hielt es sogar für angebracht, mit Hinblick auf die Bereitschaft
der CDU, die Stimmen der AfD billigend in Kauf zu nehmen, um
einen Antrag auf Beschränkung der Migrationsfrage verabschieden
zu können, als einen Vorgang, der hier, ohne ihn zu bewerten,
nur wiedergegeben werden soll: Wer die Stimmen der AfD billigend
in Kauf nimmt, der
„öffnet das Tor zur Hölle.“
In der
Schweiz gibt es solch ein imaginiertes Tor zur Hölle nicht, beim
Umgang mit konservativen Meinungen, wie das die folgenden Zitate
zur Migration aus dem Grundsatzprogramm der Schweizerischen
Volkspartei (SVP belegen:
Bevölkerungskollaps verhindern:
Der Zustrom
an Menschen in unser Land wird immer dramatischer. Im Jahr 2022
sind 240’000 Menschen in unser Land eingewandert. Das entspricht
der Einwohnerzahl der Städte Bern (134’000) und Luzern (82’000)
zusammen. Immer mehr Zuwanderung in unser Land bedeutet, dass
sich unser Land verändert. Dabei gehen unsere Kultur, aber auch
unsere Werte verloren. Waren vor wenigen Jahren in einer
Schulklasse noch ein bis zwei Kinder ausländischer Herkunft, so
muss man heute in vielen Schulklassen die Schülerinnen und
Schüler suchen, die noch
Schweizer
sind (Seite 4).
Wir sind
stolz auf unser Land. Wir stehen zur Familie als kleinste
Einheit unserer Gesellschaft. Hier beginnt Heimat. (Seite 6).
Wir
bieten Zuwanderern eine neue Heimat, wenn sie sich unseren
Werten und unseren Regeln anpassen und für ihren Lebensunterhalt
selbst sorgen. Wer sich nicht zu den schweizerischen Werten
bekennen will, ist frei, sich eine andere Heimat zu suchen
(Seite 7).
Die
massive Einwanderung der letzten Jahre führt dazu, dass der
Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung stetig steigt.
Während 1950 noch 6 Prozent der Bevölkerung Ausländer waren,
stieg ihr Anteil 1980 auf 14,4 Prozent und 2022 auf 25,1 Prozent
(Seite 43).
Aufgrund
der großzügigen Sozialleistungen wird der Familiennachzug rege
von Ausländern ohne Einkommen genutzt, welche hoffen, vom
Schweizer Steuerzahler finanziert zu werden. [...]. Durch die
Kürzung der Sozialleistungen könnte die Zuwanderung deutlich
reduziert werden, ohne dass die Wirtschaft daran gehindert
würde, qualifizierte Fachkräfte einzustellen. [...].
Null Toleranz gegenüber illegalen
Einwanderern:
Bei
illegalen Einwanderern und illegalen
Aufenthaltern
muss die Schweiz endlich durchgreifen. Hierzu müssen die
geltenden Ausländergesetze lediglich strikt und konsequent
angewendet werden (Seite 45).
Integration ist keine Staatsaufgabe:
Integration ist Aufgabe der Zuwanderer. Wer in ein Land
einwandern will, muss sich zunächst völlig im Klaren darüber
sein, was dies bedeutet. Es gilt, die lokale Sprache zu erlernen
und sich mit den Sitten und Bräuchen vertraut zu machen. Nur,
wenn der Wille zur Integration von den Zuwanderern ausgeht, kann
sie erfolgreich sein. Die aktuelle Politik propagiert jedoch den
umgekehrten Ansatz.
Einbürgerung als Abschluss der
Integration:
Nur wer sich erfolgreich integriert hat, für seinen
Lebensunterhalt selbst aufkommt, keine kriminelle Vergangenheit
hat und eine Landessprache gut beherrscht, sollte ein Recht auf
Einbürgerung haben. [...].
Sicherheit hat Vorrang:
Es ist höchste Zeit, das Aufenthaltsrecht von Kriminellen in der
Schweiz zu beenden. Die Kriminalstatistiken weisen seit
Jahrzehnten auf eine Überrepräsentation von Ausländern hin:
Obwohl die Ausländer nur einen Viertel der Bevölkerung stellen,
sind sie für 55 Prozent der schweren Körperverletzungen, 57
Prozent der Vergewaltigungen und 63 Prozent der Tötungsdelikte
verantwortlich.
Kriminelle müssen umgehend in ihr Ursprungsland zurückgeschickt
werden (Seite 46).
-
Die SVP fordert die konsequente
und rasche Ausschaffung von illegalen Aufenthaltern und
kriminellen Ausländern;
-
fordert die Beschränkung der
Sozialleistungen für alle Zuwanderer, um die Einwanderung in
den Sozialstaat zu verhindern;
-
fordert den Entzug der
Aufenthaltsbewilligung, wenn die Sozialhilfeabhängigkeit
länger als zwei Jahre dauert. (Seite 47).
Wirtschaftsmigranten reisen über
Asylschiene ein:
Menschen, die an Leib und Leben verfolgt sind, hat die Schweiz
seit jeher aufgenommen. Die humanitäre Tradition unseres Landes
ist älter als jede internationale Flüchtlings- oder
Menschenrechtskonvention. Doch diese Tradition bedeutet nicht,
dass wir naiv sein dürfen und offene Türen für alle haben. Es
braucht klare Regeln, wer in unser Land aus welchem Grund
einwandern darf.
Asylindustrie endlich stoppen:
Wer in unserem Land ein Asylgesuch stellt, wird vom ersten Tag
an staatlich unterstützt. Es steht ein Rundum-Paket zur
Verfügung: gratis medizinische Versorgung, gratis Kost und
Logis, gratis Anwalt. Und die Asylindustrie steht auch sofort
parat: Sie betreut und zeigt auf, wie vorgegangen werden muss,
damit die zeitnahe Behandlung des Asylgesuches verzögert werden
kann. Findige Anwälte, deren Kosten die Steuerzahler bezahlen,
ziehen die Verfahren bei Fällen, die klar aussichtslos sind, mit
Rekursen unnötig lange hin (Seite 50).
Schweiz als Mekka der ausländischen
Kriminellen -
Kriminelle
Clans, Banden, Verbrecher und Terroristen:
Selbst bei schweren Straftaten gelingt es immer noch nicht,
Täter mit Migrationshintergrund konsequent auszuweisen.
Die SVP
fordert, dass die
Ausschaffung
krimineller Ausländer konsequent umgesetzt wird, so wie es das
Volk mit der
Ausschaffungsinitiative
[bereits 2010 = AR] bestimmt hat. 70 Prozent aller Insassen von
Haftanstalten sind Ausländer, 49 Prozent der
Untersuchungshäftlinge sind «Sans-Papiers». In 42 Prozent aller
Fälle wurde die sogenannte «Härtefallklausel» ausgerufen, das
heißt, die Kriminellen wurden trotz Verfassungsauftrag nicht
ausgeschafft
(Seite 57).
Programm der SVP im Volltext
Bereits
an dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass solch ein
Programm in Deutschland wohl als „gesichert rechtsextrem“ zu
bezeichnen wäre.
05 Grundsatzprogram der AfD – Kopie des SVP–Programms?
TOP
Zumindest die nachfolgend zitierten Passagen aus dem
Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) lassen
eine Wahlverwandtschaft durchaus erkennen, zumal sich auch die
AfD für Elemente der direkten Demokratie ausspricht, wie
Volksentscheid und Volksbegehren, die zur Schweizer Demokratie
gehören. Auch das Familien- und Heimatbild entspricht durchaus
dem der SVP.
Zitate aus dem Grundsatzprogramm der AfD:
Wir
wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere
abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition
in einem friedlichen, demokratischen und souveränen
Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten (Seite 6).
Die AfD
setzt sich dafür ein, Volksentscheide in
Anlehnung
an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir
wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene
Gesetze abzustimmen. Ohne Zustimmung des Volkes darf das
Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer
völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das
Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung
selbst zu beschließen. Der Staat ist für den Bürger da, nicht
der Bürger für den Staat. Nur ein schlanker Staat kann daher ein
guter Staat sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter
Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können
(Seite 9).
Macht der Parteien beschränken:
Parteien
sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es
aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren
Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie (Seite 11).
Deutsche Grenzen schützen:
Die
Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der
europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den
Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem
Dach der Bundespolizei. [...]. Zum Schutz der grünen Grenze
sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige
herangezogen werden (Seite 27).
Bekenntnis zur traditionellen Familie als
Leitbild:
Die
Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen
Familie als Leitbild. [...]. Es sollte wieder erstrebenswert
sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst viel
Zeit mit diesen zu verbringen.
Mehr Kinder statt Masseneinwanderung:
Den
demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss
entgegengewirkt werden (Seite 41).
Deutsche Leitkultur statt
Multikulturalismus:
Die
Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen
Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist:
erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens
der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike
Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und
drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.
Gemeinsam liegen diese Traditionen nicht nur unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrunde, sondern
prägen auch den alltäglichen Umgang der Menschen miteinander,
das Verhältnis der Geschlechter und das Verhalten der Eltern
gegenüber ihren Kindern (Seite 47).
Die deutsche Sprache als Zentrum unserer
Identität:
Unsere
Kultur ist untrennbar verbunden mit der über Jahrhunderte
gewachsenen deutschen Sprache. Als zentrales Element deutscher
Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer
Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben
werden (Seite 47).
Der Islam gehört nicht zu Deutschland:
Der Islam
gehört nicht zu Deutschland (Seite 49).
Keine Vollverschleierung im öffentlichen
Raum:
Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in
der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst (Seite 50).
[Ab
dem 1. Januar 2025 ist es an öffentlich zugänglichen Orten in
der ganzen Schweiz verboten, das Gesicht zu verhüllen. An seiner
Sitzung vom 6. November 2024 hat der Bundesrat die neuen
Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf diesen Zeitpunkt in
Kraft gesetzt. Wer unrechtmäßig das Gesicht verhüllt, wird mit
einer Busse von maximal 1000 Franken bestraft.]
Förderung der Gender-Forschung beenden:
Die
Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse
Forschung gestellt werden muss. [...]. Bestehende
Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende
Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden (Seite
52).
Rückführung - Schluss mit Fehlanreizen und
falscher Nachsicht:
Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf mannigfache
Weise sabotiert. Daran beteiligt sind die
Ausreisepflichtigen,
inländische Helfer und teilweise auch die Herkunftsländer.
Kampagnen der Einwanderungslobby und Medien zielen auf immer
neue Bleiberechte. [...]. Vollziehbar ausreisepflichtigen
Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben
werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein
rechtlich zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen.
Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung.
Gerade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutschland
beantragt hat, kann – ggf. durch Gewährung einmaliger Starthilfe
- zur freiwilligen Rückkehr bewogen werden (Seite 61).
Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten:
Wir setzen uns für eine maßvolle legale Einwanderung nach
qualitativen Kriterien ein, soweit ein unabweisbarer Bedarf
weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwanderung aus
der EU gedeckt werden kann (Seite 62).
Integration -
Mehr
als nur Deutsch lernen:
Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert. Um mit
Einwanderern in der Zukunft friedlich zusammenleben zu können,
ist deren Integration unerlässlich. Nur so lässt sich auch das
weitere Vordringen von Gegen- und Parallelgesellschaften in
unserem Land verhindern.
Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters
nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der deutschen
Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung
unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des
eigenen Lebensunterhalts. Assimilation als weitestgehende Form
der Integration ist zwar anzustreben, aber nicht erzwingbar.
Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu
integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht
umgekehrt.
Ausnahmslos jeder Asylantragsteller wandert in das soziale
System ein, da ihm ab Grenzübertritt Leistungsansprüche
zustehen. Nach seiner Anerkennung gilt dasselbe für nachziehende
Familienmitglieder. Die AfD fordert, die schrankenlosen
Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber
zu beenden, weil dies sonst einen direkten und dauerhaften
Nachzug in das soziale Netz ermöglicht (Seite 63).
Wir
wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um ausländischen
Straftätern leichter und schneller das Aufenthaltsrecht
entziehen zu können. Dies ist ein wirkungsvolles Mittel zur
Bekämpfung der einwanderungsbedingten Kriminalität (Seite 64).
Einbürgerung - Abschluss gelungener Integration:
Die
Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer
erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt (Seite
65).
Grundsatzprogramm der AfD im Volltext
06 Das
Remigrationsprogramm
der AfD
TOP
Diese
[nachfolgend aufgeführten] sieben Forderungen entsprechen der
heutigen Rechtslage oder lassen sich jedenfalls mittels
verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen.
-
Die AfD unterscheidet nicht
zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne
Migrationshintergrund.
-
Alle Deutschen sind ohne Ansehen
von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder
Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.
-
Die vielen gut integrierten
Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die
Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten
einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und
Gesellschaft.
-
Sie sind uns ausdrücklich
willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre
Interessen!
-
Verfassungswidrige Forderungen
wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern
unabhängig von einem bestehenden individuellen
Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher
Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere
entschiedene Ablehnung.
Remigrationsprogramm
der AfD im Volltext
Diese
Zitate sowohl aus dem Grundsatzprogramm als auch aus dem
Remigrationsprogramm
der AfD beschreiben einen Teil der „Brandmauer“, die es den
demokratischen Parteien der so genannten Mitte verbieten,
überhaupt mit politisch verantwortlich Handelnden Personen der
AfD zu reden. In den Wochen von der Bundestagswahl konnten sogar
Millionen von Menschen dazu bewegt werden, „gegen rechts auf die
Straße zu gehen“. Der „Erfolg“ dieses Protestes lässt sich wie
folgt zusammenfassen: 20,8 % Wählerstimmen für die AfD und 8,77
% für die Partei Die Linke. Den so genannten demokratischen
Parteien der Mitte haben diese Proteste eher geschadet, als
genutzt.
07
CDU/CSU Wahlprogramm 2025
TOP
Im
Wahlprogramm der CDU/CSU heißt es, den Bereich Migration,
Familie, Leitkultur und Heimat betreffend, wie folgt:
Illegale Migration stoppen:
Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der
Migrationspolitik. Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr
stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend
nötig. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
-
Wir kontrollieren die deutschen
Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der
Grenze durch.
-
Wir müssen wieder selbst
entscheiden, wer zu uns kommt und
wer bleiben darf.
-
Wir beschleunigen Asylverfahren
und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu
sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach
Syrien und Afghanistan ab.
-
Wir setzen den Familiennachzug zu
subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle
freiwilligen Aufnahmeprogramme.
-
Wir richten Sozialleistungen für
Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten
Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Bei der Bezahlkarte
machen wir keine Abstriche.
-
Wir wollen das europäische
Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung.
-
Jeder, der in Europa Asyl
beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt
werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf
Schutz finden.
Leitkultur und Zusammenhalt leben:
Es gibt in unserem Land gewachsene Spielregeln und Normen, die
von allen, die hier leben wollen, anerkannt und respektiert
werden müssen. Wir stehen zu unserer Leitkultur. Wir handeln.
Worauf es jetzt vor allem ankommt:
-
Wir führen verpflichtende
Integrationsvereinbarungen ein. Für ein klares Bekenntnis zu
unseren Werten! Unser Ziel ist, Integration eng zu begleiten
und einzufordern.
-
Wir schaffen bessere Startchancen
durch ein breites Angebot an Deutsch- und
Integrationskursen. Allen muss klar sein: Ohne deutsche
Sprache gelingt Integration nicht.
-
Wir machen die
Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die
generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Der
deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am
Anfang.
-
Wir entlasten Sportvereine und
Menschen, die sich für andere engagieren. Die Ehrenamtsund
die Übungsleiterpauschale erhöhen wir spürbar.
-
Wir setzen perspektivisch auf ein
verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Das eröffnet jungen
Menschen Chancen und schafft ein neues Wir-Gefühl.
-
Wir unterbinden einen
ferngesteuerten Islam. Schluss mit dem Einfluss
ausländischer Regierungen über Moscheevereine und
Islamverbände auf die deutschen Muslime!
Familien unterstützen, Verantwortung
übernehmen:
Familien sind echte Leistungsträger und schaffen Stabilität.
Unser Anspruch: Wir geben Familien genug Spielraum, um ihr Leben
eigenverantwortlich gestalten zu können. Wir handeln. Worauf es
jetzt vor allem ankommt:
-
Wir führen verpflichtende
Integrationsvereinbarungen ein. Für ein klares Bekenntnis zu
unseren Werten! Unser Ziel ist, Integration eng zu begleiten
und einzufordern.
-
Wir schaffen bessere Startchancen
durch ein breites Angebot an Deutsch- und
Integrationskursen. Allen muss klar sein: Ohne deutsche
Sprache gelingt Integration nicht.
-
Wir machen die
Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die
generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Der
deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am
Anfang.
-
Wir entlasten Sportvereine und
Menschen, die sich für andere engagieren. Die Ehrenamtsund
die Übungsleiterpauschale erhöhen wir spürbar.
-
Wir setzen perspektivisch auf ein
verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Das eröffnet jungen
Menschen Chancen und schafft ein neues Wir-Gefühl.
-
Wir unterbinden einen
ferngesteuerten Islam. Schluss mit dem Einfluss
ausländischer Regierungen über Moscheevereine und
Islamverbände auf die deutschen Muslime!
Wahlprogramm CDU/CSU 2025 im Volltext
08
Grundsatzprogramm der CDU - Entwurf 2024
TOP
Im
Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU aus dem Jahr 2024 heißt
es:
Zeilen 206 ff
Das
christliche Menschenbild: Grundlage christdemokratischer Politik
ist das christliche Verständnis vom Menschen. Im Zentrum steht
die unantastbare Würde des Menschen in jeder Phase seiner
Entwicklung. Jeder Mensch ist als von Gott geschaffenes Wesen
einzigartig, unverfügbar und soll frei und selbstbestimmt leben.
Dieses Menschenbild leitet unser politisches Handeln. Zugleich
ist die CDU den Traditionen der Aufklärung verpflichtet und
steht allen Menschen offen, die – unabhängig von der eigenen
religiösen Überzeugung – ihre Grundwerte teilen. Unsere Wurzeln
– christlich-sozial, liberal und konservativ. Auf der Basis des
christlichen Menschenbildes vereint die CDU christlich-soziale,
liberale und konservative Haltungen und Anliegen. Sie sind die
Wurzeln für das Selbstverständnis der Union. Sie immer wieder
miteinander in Einklang zu bringen, führt zu einer Politik von
Maß und Mitte. Wir als CDU sind christlich-sozial, weil wir den
Menschen als Person und als soziales Wesen begreifen. Wir als
CDU sind konservativ, weil wir Gegenwart und Zukunft im Wissen
um Traditionen, kulturelle Prägung und Erfahrungen unserer
Zivilisation denken.
Zeilen 573 ff
Rechtsextremismus und Linksextremismus dürfen keinen Platz in
unserer Gesellschaft haben. Sie sind Gift für unsere offene
Gesellschaft und widersprechen unserem christlichen Menschenbild
fundamental. Wir treten jeglicher Verharmlosung entschieden
entgegen und bekämpfen jede Form des Extremismus mit voller
Härte. Islamistischer Terrorismus und politischer Islam sind
unterschätzte Gefahren. Unser Kampf gilt denen, die Hass und
Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung anstreben. Die
Scharia gehört nicht zu Deutschland. Den ideologischen Nährboden
dieses religiösen Extremismus müssen wir viel intensiver in den
Blick nehmen. Wir dulden dabei keinerlei Rückzugsräume.
Islamische Organisationen, die unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes stehen, dürfen weder Gesprächs- noch
Vertragspartner sein. Sie dürfen nicht staatlich gefördert
werden. Judenhass und Antisemitismus haben in Deutschland keinen
Platz. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher und
angstfrei leben können.
Zeilen 606 ff
Das
Leitmotiv unserer Asylpolitik lautet: Humanität und Ordnung. Das
europäische Asylrecht ist in der Praxis inhuman: Wer zu alt, zu
schwach, zu arm oder zu krank ist, kann sich nicht auf den
gefährlichen Weg nach Europa machen. Das jetzige europäische
Asylrecht führt somit zu einem Recht des Stärkeren. Zudem müssen
wir feststellen: Es gelingt Europa nicht länger, zwischen
Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen zu unterscheiden.
Wer es nach Europa geschafft hat, sucht sich das Land seines
Aufenthaltes frei aus und bleibt – gleichgültig ob er unseres
Schutzes bedarf oder unter. Dem Vorwand der Asylsuche illegal
einwandert. Wir wollen die Kontrolle über die Migration
zurückerlangen. Wir wollen einen Stopp der unkontrollierten
Migration und eine Begrenzung der Humanitären Migration auf ein
Maß, das die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht
überfordert und zugleich unserer humanitären Verantwortung
gerecht wird. Wir wollen mehr Humanität bei der Aufnahme von
Schutzbedürftigen schaffen. Aus diesem Grund setzen wir uns für
einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylrechts ein. Wir
wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Jeder,
der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat
überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle
eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem
Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Wir wollen
Schutzbedürftige durch humanitäre Kontingente aufnehmen. Als
Christdemokraten standen und stehen wir zu unserer humanitären
Verantwortung. Wir haben in der Vergangenheit Menschen Schutz
und Aufenthalt in Deutschland geboten und wollen das auch in
Zukunft tun. Wer sich auf Artikel 16a Grundgesetz beruft, weil
er nicht aus einem EU-Mitgliedstaat oder aus einem anderen
sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, und dies
erfolgreich tut, soll Schutz in unserem Land finden. Das Konzept
der sicheren Drittstaaten soll nicht dazu führen, dass Europa
sich aus seiner humanitären Verantwortung stiehlt. Wir sprechen
uns deshalb dafür aus, dass nach der erfolgreichen Einrichtung
des Drittstaatenkonzeptes eine Koalition der Willigen innerhalb
der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus
dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt. Im
Rahmen dieser Kontingente wollen wir uns gezielt an die
Schwächsten wenden und im Auswahlprozess Sicherheits- und
Integrationsanforderungen gleichermaßen Rechnung tragen.
Zeilen 995 ff
Wir sind
für Lebensschutz. Der Schutz des Lebens in allen Lebenslagen hat
für uns Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Wir
respektieren die Vielfalt sexueller Orientierungen und
geschlechtlicher Identität, aber lehnen Genderideologie ab. Das
biologische Geschlecht ist eine naturwissenschaftliche Tatsache
und nicht veränderbar.
-
Deutschland ist ein christlich geprägtes Land.
-
Jüdisches Leben gehört zu Deutschland.
-
Muslime,
die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.
Rund sechs
Millionen Muslime leben in unserem Land.
-
Wir
wissen um die Bedeutung von Heimat. Heimat ist Lebensgefühl.
Menschen
brauchen Heimat. Wir wollen Zugewanderten die Möglichkeit geben,
bei uns Heimat zu finden. Dies kann nur gelingen, wenn sie
bereit sind, sich im Sinne unserer Leitkultur an unsere Art zu
leben anzupassen und sich zu integrieren. Wir haben die klare
Erwartung, dass die zugewanderten Menschen sich einbringen,
unsere Werte und unsere Gesetze achten. Nur dadurch erreichen
wir ein gutes Miteinander. Wir wollen dazu verpflichtende
individuelle Integrationsvereinbarungen. Sprache ist der
Schlüssel zu unserer Gesellschaft. Wir erwarten, dass jeder, der
dauerhaft bei uns lebt oder leben will, die deutsche Sprache
spricht. Nur so können Menschen in unserer Gesellschaft ankommen
und sich Einbringen.
Unsere
Gesellschaft braucht eine lebendige Debattenkultur.
Unterschiedliche Meinungen und das Ringen um den besten Weg
machen unsere Demokratie stark. Viel zu oft reden wir
übereinander statt miteinander. In unserer beschleunigten
Gesellschaft fehlen zunehmend Geduld und die Bereitschaft, sich
auf andere Meinungen einzulassen. Wir sind für eine
geschlechtergerechte Sprache, aber gegen Gender-Zwang. Sprache
als eines der wichtigsten Ausdrucksmittel prägt die Kultur. Wir
wollen, dass in allen Behörden, Schulen, Universitäten und
anderen staatlichen Einrichtungen sowie im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine grammatikalisch falsche
Gender-Sprache verwendet wird. Wir sind für eine den Vorgaben
des Rates für deutsche Rechtschreibung entsprechende
Schreibweise.
Zeilen 1241 ff
Das
Erlernen der Bildungssprache Deutsch hat Priorität. Jedes Kind
soll im Alter von vier Jahren einen einheitlichen und
verpflichtenden Sprachtest durchlaufen. Kinder mit Förderbedarf
müssen zur Teilnahme an einem vorschulischen Programm in einer
Kindertagesstätte, einem Kindergarten oder einer Vorschule
verpflichtet werden.
Zeilen
1584 ff
Deutschland
braucht qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus Europa und der
Welt. Für uns ist aber klar: Die berufliche Qualifikation muss
das entscheidende Kriterium für die gesteuerte Zuwanderung von
Fachkräften sein. Damit verhindern wir die Zuwanderung in die
Sozialsysteme.
In Freiheit
leben
Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands
Entwurf
36. Parteitag im Mai 2024
09
Die „rechte“ und die „linke“ Seite der Demokratie
TOP
Zur
Demokratie gehört, dass der Wähler eine Auswahl zwischen linker
und rechter Politik hat. Dafür haben die Parteien zu sorgen. Was
die extremistischen Seiten dieser politischen Richtungen
anbelangt gilt es, ausgehend von der Wirklichkeit im Hier und im
Jetzt, festzustellen, dass von Linksextremismus nur
dann gesprochen wird, wenn es zu Gewalttaten kommt. Im Gegensatz
dazu ist alles rechts, rechtsextrem oder gar gesichert
rechtsextremistisch, was sich sozusagen rechts von der so genannten
demokratischen Mitte befindet. Die
Ablehnung von Tausenden von Demonstranten gegen „rechts“ ging sogar so weit, dass alles rechts
der CDU dieses Kainzeichen verpasst wurde. Zum Schluss war es
sogar die CDU/CSU selbst – die aus dem
Kreis der demokratischen Mitte ausgegrenzt wurde.
Diese Sicht
der Dinge dürfte sich aber ihrem Ende zuneigen, denn die
Brandmauer gegen rechts lebt zurzeit wohl nur noch von den
Durchhalteparolen der „rechtgläubigen Demokraten“ und von der
Scheu der CDU/CSU, ihr selbst
erklärtes Rede-,
Kontakt- und Zusammenarbeitsverbot mit den Vielen, die sich
bereits hinter der Brandmauer befinden, den Notwendigkeiten zu opfern.
Schaut man sich das Wählerverhalten im Osten und im Westen im
Hinblick auf die dort vorwiegenden Farben an, dann ist der Osten
blau (AfD) und der Westen schwarz (CDU/CSU). Anders ausgedrückt:
Da sich zurzeit noch alle demokratischen Kräfte im Westen, die nicht zu den
Wählern der AfD gehören, zur Brandmauer bekennen, zeigt in aller
Deutlichkeit, dass Deutschland wieder dabei ist, eine Mauer zu errichten.
Das kann für ein wiedervereinigtes Deutschland keine Lösung
sein.
Wie dem auch immer sei:
Schon der kleinste Versuch der CDU/CSU, mit den Vertretern der
AfD überhaupt zu sprechen, würde dieses machtpolitische
Spiel, das zurzeit gespielt wird, sofort grundlegend verändern,
denn dann würde sichtbar, dass Mehrheiten im Bundestag auch ohne
den Wahlverlierer SPD möglich wären.
Zurück zum demokratischen
Grundverständnis: Demokratie setzt Gesprächsbereitschaft voraus. Dort, wo
das Gespräch mit politisch Andersdenkenden
verweigert wird, setzt sich jede Demokratie der Gefahr aus, zu
einer Scheindemokratie zu degenerieren. Ändern lässt sich der
Demokratieverfall im
Deutschland von heute ja wohl kaum erklären. Es ist somit wieder
an der Zeit, dass Politiker
sich wieder an die Tugenden erinnern, die demokratiefördernd
sind: Mäßigung, Klugheit, Gerechtigkeit und Tapferkeit.
Dort
aber, wo „richtige Demokraten“ sich als eine religiöse
Gemeinschaft der Rechtgläubigen definieren, bedarf es einer
starken Mauer, an der Klage darüber geführt werden kann, was auf
jeden Fall verhindert werden muss:
Die
Sachauseinandersetzung
mit andersdenkenden Verfassungsfeinden.
Schon
heute, wenige Tage nach der Bundestagswahl wird deutlich, dass
solch eine Haltung zunehmend schwerer wird, was die
Rechtgläubigen aber nicht einsehen wollen, obwohl die
Verteidigung der Brandmauer durchaus an Bemühungen der DDR erinnert, sich durch einen
„Antifaschistischen Schutzwall“ aus Beton mit Stacheldraht vor
dem Klassenfeind (den Nazis, Faschisten und Rassisten) zu
schützen.
Anders ausgedrückt:
Der Glaube an die Wirkung der Brandmauer ist zum neuen
Grundgesetz geworden.
Zurzeit
befindet sich bereits gut ein Viertel des gesamtem
bundesdeutschen Wahlvolkes hinter der
oben skizzierten „Antifaschistischen Brandmauer“, wenn
diejenigen hinzugerechnet werden, die nicht dem Merkelflügel der
CDU angehören.
Wie dem auch immer sei:
Die Demokratie in
Deutschland befindet sich in einem bedauerlichen Zustand, zumal
diejenigen, die sich ein Leben ohne Brandmauer gar nicht
vorstellen können und wollen, alles zu tun bereit sind, „unsere
Demokratie“ zu retten. Zu viele scheinen immer noch nicht zu
wissen, wie sehr sie der Demokratie durch diese fast schon als
religiös zu bezeichnenden Überzeugungen beschädigen, denn wer
behauptet, ohne Sünde zu sein, der lügt.
Schon
in der Bibel heißt es (Röm 2,1):
Wer
unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.
Und da
sich nur in der Brandmauer die Steine befinden, mit denen
auf politisch Andersdenkende geworfen werden sollte, wird es wohl
unvermeidbar sein, den ersten Stein aus der Mauer
herauszubrechen, denn das Hinzufügen weitere Steine kann nur in
Unordnung und Verwirrung enden. Besser ist, es, Mauern, mit denen Menschen
ausgegrenzt werden sollen, einzureißen.
Das Album „The Wall“, das 1979 von der englischen Rockband Pink
Floyd veröffentlicht wurde, enthält den Song „Another Brick in
The Wall“. Auf eindringliche Art und Weise wird das
„unmenschliche Wesen von Mauern“ in diesem Song nicht nur hörbar, sondern auch
sichtbar gemacht. Es lohnt, sich das 6 Minuten dauernde
Video auf YouTube aufzurufen. Wem das zu aufwendig ist, hier die
beiden ersten Zeilen dieses Songs:
Wir brauchen keine
Erziehung.
Wir brauchen keine Gedankenkontrolle.
Pink Floyd - Another Brick In The Wall
10
Aufbruch oder Untergang
TOP
Das Ergebnis der
Bundestagswahl wird es erforderlich machen, über bisherige
„unverrückbare“ Positionen nicht nur nachzudenken, sondern ihnen
gegenüber auch eine dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechende
Position einzunehmen.
Anders
ausgedrückt: Es bedarf der Klärung, ob sich im
Deutschen Bundestag Mehrheiten finden, die tatsächlich dazu in
der Lage wären, eine andere Gegenwart zu wagen als die vertraute
- ohne die versprochene Wende.
Wie dem auch
immer sei: Die Welt verändert sich zurzeit
tiefgreifend. Neue (alte)Mächte steigen auf, alte wieder ab,
Volkswirtschaften erneuern sich – oder sie werden zum Museum der
erneuerbaren Energien.
In der
Preußischen
Allgemeinen vom 27.02.2025 heißt es:
Gesellschaften entdecken das Leistungsprinzip neu oder ihr
Wohlstand zerfällt zu einer Ruine der Leistungen früherer
Generationen. [...]. Larry Fink, CEO von
Blackrock,
sagte am 15. Januar 2025 in Davos, dass die Staaten, die
restriktiv mit Migration umgehen, die „xenophobic“ sind, ihren
Wohlstand vergrößern werden, während jene Staaten, die für die
Einwanderung von Menschen aus der „Dritten Welt“ in die
Sozialsysteme offen wie ein Scheunentor sind, ihren Wohlstand
verlieren.
An
anderer Stelle heißt es, Bezug nehmend auf das
„Aggiornamento“,
das Papst Johannes XXIII. anlässlich des Zweiten Vatikanischen
Konzils (1962 bis 1965) zum Leitmotiv erklärte, womit der Papst
die notwendige Anpassung der katholischen Kirche und ihrer Lehre
an die Verhältnisse des modernen Lebens meinte, wie folgt:
Zeit für ein neues „Aggiornamento“: Dass die grüne
Utopie, auch „große Transformation“ oder „klimaneutrale
Gesellschaft“ genannt, längst passé ist und der Vergangenheit
angehört, wie auch die Pariser Klimaziele ins Reich der Esoterik
gehören, haben Deutschlands Eliten nicht begriffen. Sie leben in
der Vergangenheit und halten durch ihre Macht Deutschland fest
in der Anachronismusfalle.
Die
katholische Kirche begriff Anfang der sechziger Jahre des 20.
Jahrhunderts, dass es für sie um die Existenz ging, dass sie
sich erneuern musste. Deshalb berief sie das II. Vatikanische
Konzil ein. Sie wollte nichts Geringeres als ein
„Aggiornamento“, das heißt, aus der fesselnden Vergangenheit ins
Heute zu springen. Das Deutschland von heute braucht ebenfalls
ein „Aggiornamento“. Ob das die Führung der CDU und insbesondere
der künftige Kanzler Merz begreifen, ist indes zweifelhaft.
Doch, sich nicht den Forderungen der Epoche zu stellen, wird
Deutschland zwar eminent schaden, allerdings nicht zerbrechen –
jedoch die CDU.
Fehler, Verbesserungsvorschläge und Fragen richten Sie bitte an:
info@rodorf.de
--------------------------------------------------------------
Die Pflege
und der Unterhalt dieser Webseite sind mit Kosten
verbunden. Aus
diesem Grunde können die anderen Kurse, die das polizeiliche
Grundlagenwissen betreffen, nicht unentgeltlich zur Verfügung
gestellt werden.
Polizeiliches Grundlagenwissen
Printausgaben und E-Books
www.polizeikurse.de
|