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So wie es ist, wird
es nicht bleiben
Inhaltsverzeichnis:
01 Zeitenwende
02
US-Präsident Donald Trumps Antrittsrede – 20.1.2025
03
Kanzlerkandidat der CDU/CSU Friedrich Merz – 21.1.2025
04 Präsidenten Javier Gerardo
Milei
– 22. Januar 2025 in Davos
05
US-Präsident
Donald Trumps Rede in Davos – 23.1.2025
06 Disruption – Demokratie neu
erfinden
07
Merz und Weidel zur Migrationsbegrenzung – 26.1.2025
08
Fall der
Brandmauer – 29. bis 31.1.2025 im Deutschen Bundestag
09 Was unter einer repräsentativen Demokratie zu verstehen
ist
10 Ein Parlament
ohne Autorität
11 Quellen
01
Zeitenwende
TOP
Am 20. Januar 2025 trat
Donald Trump offiziell sein Amt als 47. Präsident der USA an. Es
kann davon ausgegangen werden, dass diese gravierende Änderung
der Machtverhältnisse in den USA auch für Europa und auch für
Deutschland mit Veränderungen verbunden sein wird, die heute
noch nicht in ihrer Gesamtheit eingeschätzt werden können.
Auf jeden Fall dürfte es sich
mehr als um einen
Doppell-Wumms
handeln, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im September
2022 die Strom- und Gaspreisbremse ankündigt, nachdem er bereits
in seiner Zeitenwende-Rede, die er am 27. Februar 2022 im
Deutschen Bundestag erklärt hatte, dass die „Bundesrepublik
Deutschland fest und unverbrüchlich an der Seite unserer
ukrainischen Freundinnen und Freunde“ stehe und eine nationale
Kraftanstrengung erforderlich sei, um den damit verbundenen
Herausforderungen gerecht werden zu können.
Natürlich hat sich in
den zwei Jahren danach die Gesellschaft der Bundesrepublik
Deutschland verändert. Diese Veränderungen dürften aber im
Vergleich zu den Veränderungen, die nach der Amtseinführung von
Donald Trump bereits sichtbar geworden sind, kaum zu vergleichen
sein.
Warum?
Was bedeutet das für
Deutschland? Zuerst einmal einige Feststellungen zu den
Größenverhältnissen, über die hier zu sprechen sein wird. Die
USA sind der drittgrößte Flächenstaat weltweit und gehört mit
über 330 Millionen Einwohnern zu den bevölkerungsreichsten
Ländern der Erde. Deutschland hat zurzeit etwa 83 Millionen
Einwohner.
Die
Präsidentschaftswahlen in den USA haben am 5. November 2024
stattgefunden. 244 Millionen US-Amerikaner waren aufgerufen,
ihre Stimme abzugeben. Das Ergebnis liegt nunmehr vor:
77.303.428 Wählerinnen und Wähler haben sich für Donald Trump
und 75.018.929 für Kamala Harris entschieden. Donald Trump liegt
auch mit 312 gewonnenen Wahlleuten deutlich vor Kamala Harris
(226 Stimmen). Nach Angaben von Donald Trump hat es solch eine
klare Mehrheit in den zurückliegenden mehr als 100 Jahren in den
USA nicht gegeben. Wie dem auch immer sei: In Deutschland sind
64.400.000 Wählerinnen und Wähler aufgerufen, ihre Stimme
abzugeben. Zu meinen, dass eine weitaus größere Anzahl von
Wählerinnen und Wählern, die sich für Donald Trump entschieden
haben, Feinde der Demokratie sind, weil sie einen „Faschisten“
zu ihrem Präsidenten gewählt haben, denen kann nur nahe gelegt
werden, sich in Respekt und in Demut zu üben, denn Demokratie,
das ist der Wille der Mehrheit des Volkes.
Diese Mehrheit für dumm
zu erklären, die einen, weil sie sich für Trump entschieden
haben und die anderen, die angeblich zu dumm sind, um zu
erkennen, dass die Zeitenwende, die diese Wahl wohl eingeläutet
hat, nur dadurch aufgehalten werden kann, wenn wir nur fest
daran glauben, dass am deutschen Wesen die Welt genesen wird,
dürfte sich schon bald als ein Trugschluss erweisen. Wie dem
auch immer sei. Die folgenden Reden wurden an unterschiedlichen
Orten in der Zeit vom 20. Januar bis zum 23. Januar 2025
gehalten. Aus diesen Reden wird in ihrer chronologischen
Reihenfolge zitiert:
02
US-Präsident Donald Trumps Antrittsrede – 20.1.2025
TOP
Am 20. Januar 2025 wurde
Donald Trump, als 47. Präsident der USA, in sein Amt eingeführt.
In seiner Antrittsrede umriss der neue Präsident der USA seine
Agenda, aus der im Folgenden einige seiner Sätze zitiert werden,
wie folgt:
-
Das goldene
Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt.
-
Wir gewinnen unsere
Souveränität zurück.
-
Wir stellen unsere
Sicherheit wieder her.
-
Wir bringen die
Waage der Gerechtigkeit wieder ins Gleichgewicht.
-
Ein korruptes
Establishment hat unseren Bürgern Reichtum entzogen.
-
Unsere Regierung
sieht sich heute mit einer Vertrauenskrise konfrontiert.
-
Wir haben eine
Regierung, die unbegrenzte Mittel für die Verteidigung
ausländischer Grenzen bereitgestellt hat, sich aber weigert,
die amerikanischen Grenzen zu verteidigen – oder, was noch
wichtiger ist, die eigenen Bürger.
-
Wir werden
entschlossen und schnell handeln, um den Bürgern jeder
Rasse, Religion, Hautfarbe und jedes Glaubens wieder
Hoffnung, Wohlstand, Sicherheit und Frieden zu bringen.
-
Für die
amerikanischen Bürger ist der 20. Januar 2025 der Tag der
Befreiung.
-
Wir haben in allen sieben
Swing
States
einen überzeugenden Sieg errungen und insgesamt einen
Vorsprung von Millionen von Wählerstimmen erzielt.
-
Die nationale
Einigkeit kehrt nun nach Amerika zurück.
-
Den Schwarzen und
den Latinos möchte ich für die enorme Liebe und das
Vertrauen danken, die Ihr mir mit Eurer Stimme
entgegengebracht habt.
-
Heute werde ich eine
Reihe historischer Erlasse unterzeichnen. Mit diesen
Maßnahmen werden wir die vollständige Wiederherstellung
Amerikas und die Revolution des gesunden Menschenverstands
einleiten.
Es geht um den gesunden Menschenverstand.
-
Ich werde Soldaten
an die Südgrenze entsenden.
Zunächst werde ich den
nationalen Notstand an unserer Südgrenze ausrufen. Jegliche
illegale Einreise wird sofort gestoppt und wir werden damit
beginnen, Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer
an die Orte zurückzubringen, aus denen sie gekommen sind.
-
Als Nächstes werde
ich alle Mitglieder meines Kabinetts anweisen, ihre enormen
Befugnisse zu nutzen, um die Rekordinflation zu besiegen und
die Kosten und Preise rasch zu senken. Die Inflationskrise
wurde durch massiv überzogene Ausgaben und steigende
Energiepreise verursacht. Deshalb werde ich heute auch den
nationalen Energie-Notstand ausrufen. Wir werden bohren,
Baby, bohren!
-
Sie werden das Auto
Ihrer Wahl kaufen können.
-
Amerika wird wieder
eine Industrienation sein, und wir haben etwas, das keine
andere Industrienation je haben wird: Die größte Menge an Öl
und Gas von allen Ländern der Erde, und wir werden sie
nutzen.
-
Jegliche Zensur wird
sofort gestoppt.
-
Nach Jahren
illegaler und verfassungswidriger Bemühungen der
Bundesregierung, die freie Meinungsäußerung einzuschränken,
werde ich außerdem einen Erlass unterzeichnen, um jegliche
staatliche Zensur sofort zu stoppen und die Redefreiheit in
Amerika wiederherzustellen. Nie wieder wird die immense
Macht des Staates dazu missbraucht werden, politische Gegner
zu verfolgen, denn damit habe ich Erfahrung. Wir werden das
nicht zulassen.
-
Wir bauen das
stärkste Militär auf, das die Welt je gesehen hat.
-
Unsere Streitkräfte
werden sich auf ihre einzige Mission konzentrieren können:
Amerikas Feinde zu besiegen.
-
Wir holen uns den
Panamakanal zurück.
-
Wir hissen unsere
Fahne auf dem Mars.
-
Die Vereinigten
Staaten werden sich wieder als eine wachsende Nation
betrachten, die ihren Wohlstand mehrt, ihr Territorium
erweitert, ihre Städte ausbaut, ihre Erwartungen steigert
und ihre Flagge zu neuen und wunderschönen Horizonten trägt.
-
In Amerika ist das
Unmögliche das, was wir am besten können.
-
Von heute an werden
die Vereinigten Staaten von Amerika eine freie, souveräne
und unabhängige Nation sein.
-
Die Zukunft gehört
uns. Und unser goldenes Zeitalter hat gerade erst begonnen.
Gott segne Amerika!
Volltext der
Antrittsrede
Dass solch eine Rede
sowohl auf Begeisterung als auch auf Ablehnung stößt, liegt in
der Natur unterschiedlicher Weltsichten und Überzeugungen.
Bereits als der Ausgang der Wahl in den USA bekannt wurde, heißt
es in einem Gastkommentar der Handelszeitung, der größten
Schweizer Wirtschaftszeitung unter der Überschrift „Mein
Funfpu8nkteplan gegen den Trump-Blues“, fünf Tage nach der
Präsidentschaftswahl in den USA wie folgt:
Handelszeitung.ch vom
13.11.2024: Die Wiederwahl
von Donald Trump hat viele Menschen in eine kollektive
Depression gestürzt. Wie man mit der politischen Lage umgehen
kann.
Für die nächsten Jahre heißt
das: Wir müssen uns [...]
eine
persönliche Strategie zulegen, wie wir mit der politischen
Großwetterlage umgehen. Mein Fünfpunkteplan gegen den
Donald-Blues lautet aktuell wie folgt:
-
Ich melde mich von X ab,
weil mir das tägliche toxische Getöse von Trump,
Musk
und Co. nicht guttun wird und keinen Mehrwert schafft.
-
Ich lese Artikel
über Trump nur noch selektiv und halte mich dabei an
Experteneinschätzungen, die ich für differenziert halte.
-
Ich treffe mich
weniger oft mit Leuten, die mich mit ihrer
Weltuntergangsstimmung anstecken, oder wechsle das Thema,
wenn sie es tun.
-
Ich versuche, meinen
beiden Teenagerkindern («Mami, die Welt ist am A…», sagte
mein 18-Jähriger kürzlich) Zuversicht und den
Glauben an
eine prosperierende Zukunft zu vermitteln.
-
Ich verteidige die Werte
und Sichtweisen von Frauen noch stärker [En01]
Gegen diese Form der
Meinungsäußerung wird weder Trump noch
Musk
etwas einzuwenden haben, denn auch fundamentalistische
Auffassungen bedürfen – in Anlehnung an die Agenda von Donald
Trump, keiner staatlichen Zensur. Die Frage, die sich für die
Meinungsfreiheit in Deutschland stellen wird, lautet: Wie lassen
sich die zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit in
Deutschland mit den Vorstellungen von Meinungsfreiheit jenseits
des Atlantiks vereinbaren.
03
Kanzlerkandidat der CDU/CSU Friedrich Merz – 21.1.2025
TOP
Am Tag nach der
Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten äußert sich
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu dem grausamen Attentat. In
Berlin stellt er am 21. Januar 2025 seinen 5-Punkte-Plan vor,
mit dem er nach der Bundestagswahl regieren möchte.
Kanzlerkandidat der CDU/CSU Friedrich Merz:
Ich weigere, mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim,
Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg, die neue Normalität
in Deutschland sein soll.
Das Maß ist endgültig
voll.
Wir stehen vor dem
Scherbenhaufen einer ... in Deutschland seit 10 Jahren
fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik. Es ergeben sich
aus meiner Sicht nun endgültig einige Schlussfolgerungen, die
eine von mir geführte Bundesregierung sofort zu ergreifen hat.
-
Ich werde im Fall meiner
Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ... am
1. Tag meiner Amtszeit ... das Bundesinnenministerium im
Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen
... die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn
dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche,
der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein
faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland
für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente
verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit
Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit
Schutzanspruch. Die europäischen Regeln ... Dublin ...
Schengen ...
EURODAC
[En02]
... sind erkennbar disfunktional. Deutschland muss daher von
seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch
machen.
-
Die Bundespolizei
muss endlich das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen.
Einen dahingehenden Antrag werden wir noch in der nächsten
Woche in den Deutschen Bundestag einbringen. Vor allem die
Bundespolizei greift regelmäßig an den Grenzen, in den
Bahnhöfen und in den Flughäfen, ausreisepflichtige Personen
auf. Der Zustand muss beendet werden, dass die Bundespolizei
nicht über das Recht verfügt, Haftbefehle zu beantragen.
-
Ausreisepflichtige
Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf
freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreisegewahrsam
oder in Ausreisehaft genommen werden, und so schnell wie
möglich abgeschoben werden. Der Bund muss auch, so schnell
wie möglich, alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung
stellen, wie etwa leerstehende Kasernen und weitere Gebäude
... Containerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken ... um
die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu
erhöhen. Es ist inakzeptabel, dass in Deutschland zurzeit
bei etwa 42 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen und
weiteren 180 000 Personen mit Duldung ... die gleichwohl
auch ausreisepflichtig sind, nur rund 750 Plätze zur
Verfügung stehen, um sie in Gewahrsam zu nehmen.
-
Der Bund muss auch
über die Bundespolizei einen eigenen größeren Beitrag zur
Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Der
Bund darf diese Aufgabe den Ländern nicht mehr allein
überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort
täglich stattfinden und die Zahl muss endlich größer werden,
als die Zahl der immer noch täglich illegal Einreisenden.
Nur so bekommen wir das Problem endlich in den Griff. Ich
will ergänzend hinzufügen, nur damit Sie die Zahl wissen:
Der letzte Abschiebeflug nach Afghanistan hat im August
letzten Jahres stattgefunden.
-
Und schließlich 5.: Wir
werden unter meiner Führung das Aufenthaltsrecht so ändern,
dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in
zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann
bis er die ihm mögliche freiwillige Ausreise antritt oder
die zwangsweise Abschiebung gelingt. Für genau solche Täter
... wie den gestrigen Täter von
Aschaffenbrug
... wäre ein solcher Arrest schon längst möglich und auch
erforderlich gewesen. Vielen Dank.
Auf die Frage einer
Journalistin, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll,
antwortet Friedrich Merz:
Mir ist es völlig
gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur:
Ich gehe keinen anderen. Und wer ihn nicht mit mir gehen will,
muss sich nach diesen 5 Punkten richten. Kompromisse sind zu
diesen Themen nicht mehr möglich.
Zur Frage, ob es sich
bei der Tat von Augsburg um einen Terroranschlag gehandelt habe,
antwortet Friedrich März:
Es war erkennbar kein
Terrorakt, sondern ... es war die Straftat eines offensichtlich
rauschgiftabhängigen, psychisch verirrten Täters ...
Hintergründe dieser Tat werden sicherlich noch aufgeklärt werden
... aber diese Tat folgt einem Muster, das wir schon seit
geraumer Zeit sehen. Ich habe eben Mannheim und Solingen
genannt. In diesem Zusammenhang gesehen gehört Magdeburg nur zum
Teil dazu, aber wir sehen, dass wir es hier mit einer
Tätergruppe zu tun haben, die offensichtlich in großer Zahl in
Deutschland auf freiem Fuß herumläuft ... und in diesen Minuten,
wo wir uns hier treffen ... meine Damen und Herren ... laufen in
Deutschland Täter wie die von gestern ... in Deutschland frei
herum. Diesen Zustand werden wir beenden. Die Menschen in
Deutschland müssen sich wieder sicher fühlen ... und wenn der
Staat dieses Grundversprechen ... Sicherheit für die eigene
Bevölkerung zu gewährleisten ... nicht mehr in der Lage ist,
einzuhalten, dann legen wir die Axt an die Grundfesten unserer
Demokratie. Und ich sage Ihnen das hier noch einmal in aller
Deutlichkeit: Wahltag hin oder her ... ich bin als Staatsbürger
dieses Landes und allemahl als jemand, der in politischer
Verantwortung steht, und weitere politische Verantwortung von
den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes am 23. Februar 2025
erhalten möchte. Ich bin nicht bereit, diese Zustände in
Deutschland länger zu akzeptieren. Es wird unter meiner Führung
fundamentale Änderungen des Einreiserechts, des Asylrechts, des
Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland geben. Wir
werden diesen Zustand beenden.
Ich danke Ihnen sehr
herzlich.
Rede des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz auf
YouTube
Die Kritik an diese Rede von
Friedrich Merz ließ nicht lange auf sich warten. Auf
Tagesschau.de
vom 24.1.2024 heißt es: Kritik an Merz‘ Asyl-Äußerungen:
„Praxisuntauglich“, „gegen internationales Recht“, „nicht
umsetzbar“: An den Äußerungen von
Unions-Kanzlerkandidat
Merz nach dem Messerangriff in Aschaffenburg gibt es Kritik. Die
kommt nicht nur von anderen Parteien.
SPD-Fraktionschef Rolf
Mützenich
hat die Union nach der Messerattacke von Aschaffenburg vor
Stimmungsmache im Wahlkampf gewarnt und Forderungen von
Unions-Kanzlerkandidat
Friedrich Merz nach faktischen Einreiseverboten zurückgewiesen.
„Punktekataloge, vermeintlich starke Worte, schnelle Forderungen
werden weder dem Leid der Opfer noch den trauernden Eltern,
Angehörigen und Freunden gerecht“, sagte
Mützenich
der Augsburger Allgemeinen. „Auf jeden Fall warne ich davor,
vollmundige Ankündigungen zu machen, die nicht nur
praxisuntauglich sind, sondern auch gegen internationales Recht
verstoßen“, betonte der SPD-Politiker
[En03]
Und auf
Welt.de
vom gleichen Tag heißt es:
Welt.de
vom 24.1.2025: Union will Asyl-Beschlüsse „ohne Rücksicht“ auf
Unterstützer jetzt in Bundestag einbringen. Brisanter Beschluss
der Unionsfraktion im Bundestag: CDU und CSU wollen eigene
Anträge zur Migrationspolitik ins Parlament einbringen – und
dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen. Die Union betont
aber, um eine „parlamentarische Mehrheit in der Mitte“ zu
werben.
Die Unionsfraktion will eigene
Anträge zu Verschärfungen im Asyl- und Einwanderungsrecht in den
Bundestag einbringen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, wer diese
Anträge unterstützt. Auch Stimmen der AfD würden in Kauf
genommen werden, wie WELT erfuhr. Ein entsprechender Beschluss
wurde in der Präsidiumsschalte
Donnerstagnacht
gefasst [En04].
04
Präsidenten Javier Gerardo Milei – 22. Januar 2025 in Davos
TOP
Am 22. Januar 2025, zwei Tage
nach der Amtseinführung von Donald Trump in das Amt des
US-Präsidenten, überrollte der argentinische Präsident Javier
Milei,
so die Überschrift in der
Neuen
Züricher Zeitung vom 23.1.2025, die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer des World
Economic
Forums in Davos mit einer Brandrede, die stille und ratlose
Zuhörerinnen und Zuhörer zurückließ, weil Javier
Milei
sozusagen das Ende der „Epidemie des Wokeismus“ verkündete. Bei
den folgenden Zitaten handelt es sich um Auszüge aus dieser
Rede, die auf
Journalistenwatch.com
im Volltext zur Verfügung steht.
Präsident Javier Milei:
Guten Morgen allerseits. Wie viel hat sich in so kurzer Zeit
verändert? Vor einem Jahr stand ich hier, allein vor Ihnen und
sprach einige Wahrheiten über den Zustand der westlichen Welt
aus, die in weiten Teilen des politischen, wirtschaftlichen und
medialen Establishments des Westens mit Überraschung und
Bestürzung aufgenommen wurden.
-
In dieser Rede sagte
ich hier vor Ihnen, dass dies der Beginn eines neuen
Argentiniens sei, dass Argentinien zu lange vom Sozialismus
infiziert war und dass wir mit uns die Ideale der Freiheit
wieder annehmen würden — ein Modell, das wir in der
Verteidigung von Leben, Freiheit und Privateigentum
zusammenfassen.
-
Ein Jahr später muss
ich sagen, dass ich mich nicht mehr so allein fühle. Ich
fühle mich nicht allein, weil die Welt Argentinien umarmt
hat: Argentinien ist zu einem weltweiten Beispiel für
fiskalische Verantwortung geworden, für die Einhaltung
unserer Verpflichtungen, für die Lösung des
Inflationsproblems und für eine neue Art, Politik zu machen,
die darin besteht, den Menschen die Wahrheit direkt ins
Gesicht zu sagen und darauf zu vertrauen, dass sie es
verstehen werden.
-
Langsam hat sich
eine internationale Allianz all jener Nationen gebildet, die
frei sein wollen und an die Ideen der Freiheit glauben.
Langsam beginnt die einst als absolut geltende globale
Hegemonie der „woken“ Linken — in der Politik, in
Bildungseinrichtungen, in den Medien, in supranationalen
Organisationen oder in Foren wie Davos — zu bröckeln, und
eine Hoffnung für die Ideen der Freiheit zeichnet sich ab.
-
Wenn wir etwas ändern
wollen, wenn wir wirklich die Rechte der Bürger verteidigen
wollen, müssen wir zunächst die Wahrheit sagen. [...]. Heute
leugnen nur noch wenige Menschen, dass in der westlichen
Welt ein Wind des Wandels weht. Es gibt diejenigen, die sich
dem Wandel widersetzen; diejenigen, die ihn widerwillig
akzeptieren, aber [...]
alle
werden erkennen, dass die Zeit des Wandels an die Tür
klopft. Historische Zeiten des Wandels haben eine
Besonderheit: Es sind Zeiten, in denen die über Jahrzehnte
gültigen Formeln erschöpft sind, die als einzig gültig
angesehenen Methoden an Bedeutung verlieren, und das, was
für viele als unbestreitbare Wahrheiten galt, schließlich in
Frage gestellt wird.
-
Und der gemeinsame Nenner
in den Ländern und Institutionen, die scheitern, ist das
mentale Virus der
woke-Ideologie.
Das ist die große Epidemie unserer Zeit, die geheilt werden
muss. Es ist der Krebs, der entfernt werden muss. Diese
Ideologie hat die wichtigsten Institutionen der Welt
kolonisiert: Von den Parteien und Staaten der freien Länder
des Westens bis hin zu globalen Governance-Organisationen,
über nichtstaatliche Organisationen, Universitäten und
Medien.
-
Es ist unabdingbar,
diese ideologischen Ketten zu brechen, wenn wir einen
Schritt in eine neue goldene Ära machen wollen. Deshalb
möchte ich heute ein paar Minuten darauf verwenden, diese
Ketten zu zerstören. Aber lassen Sie uns zuerst darüber
sprechen, wofür wir kämpfen.
-
Bis zum Jahr 1800 blieb
das Pro-Kopf-BIP der Welt nahezu konstant. Doch ab dem 19.
Jahrhundert, dank der
Industriellen
Revolution, vervielfachte sich das Pro-Kopf-BIP um das
Zwanzigfache, wodurch 90 Prozent der Weltbevölkerung aus der
Armut geholt wurden, selbst als sich die Weltbevölkerung um
das Achtfache vergrößerte. Dies war nur möglich durch eine
Konvergenz grundlegender Werte: Respekt für das Leben, die
Freiheit und das Eigentum, die freien Handel,
Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die anderen Säulen
der westlichen Zivilisation ermöglichten. Hinzu kommt unser
faustischer, erfinderischer, explorativer und
pioniergeistiger Geist, der die Grenzen des Möglichen immer
wieder infrage stellt. Dieser Pioniergeist wird heute unter
anderem durch meinen lieben Freund Elon Musk repräsentiert,
der in den letzten Tagen von der
woke-Ideologie
zu Unrecht verleumdet wurde, nur wegen einer unschuldigen
Geste, die nichts anderes als seinen Enthusiasmus und seine
Dankbarkeit gegenüber den Menschen ausdrückte. Kurz gesagt:
Wir haben den Kapitalismus erfunden. Durch Sparen,
Investieren, Arbeiten, Reinvestieren und harte Arbeit haben
wir erreicht, dass jeder Arbeiter seine Produktivität um das
Zehnfache, Hundertfache oder sogar Tausendfache steigern
konnte und damit die
malthusianische
Falle überwunden hat. Doch irgendwann im 20. Jahrhundert
haben wir den Kurs verloren, und die liberalen Prinzipien,
die uns Freiheit und Wohlstand gebracht hatten, wurden
verraten. Die neue politische Klasse entstellte die Werte
des Liberalismus. So ersetzten sie „Freiheit“ durch
„Befreiung“ und nutzten die zwingende Macht des Staates, um
den durch den Kapitalismus geschaffenen Reichtum
umzuverteilen.
-
Dies war eine
Goldgrube für Bürokraten mit Allmachtsfantasien. Genau darin
besteht der Wokismus: Er ist das Ergebnis der Umkehrung
westlicher Werte. Jeder der Grundpfeiler unserer
Zivilisation wurde durch eine verzerrte Version seiner
selbst ersetzt, durch die Einführung verschiedener
Mechanismen kultureller Subversion.
-
Auf dieser Grundlage
wurde der Wokismus aufgebaut — ein Gedankenkonstrukt, das
durch verschiedene Institutionen unterstützt wird, deren
Zweck es ist, abweichende Meinungen zu bestrafen.
Feminismus, Diversität, Inklusion, Gerechtigkeit,
Einwanderung, Abtreibung, Ökologismus, Gender-Ideologie —
all das sind Köpfe derselben Hydra, die den Fortschritt des
Staates rechtfertigen, indem sie edle Anliegen übernehmen
und verdrehen.
-
Der Wokismus manifestiert
sich außerdem im unheilvollen radikalen Ökologismus und
unter der Flagge des Klimawandels. Es ist
selbstverständlich, unseren Planeten für zukünftige
Generationen zu bewahren — niemand möchte in einer Müllhalde
leben. Doch auch hier hat es der Wokismus geschafft, diese
grundlegende Idee, die Umwelt zum Wohl der Menschheit zu
schützen, zu pervertieren. Wir sind zu einem fanatischen
Umweltdenken übergegangen, in dem die Menschheit als
Krebsgeschwür angesehen wird, das beseitigt werden muss, und
wirtschaftliche Entwicklung wird zu einem Verbrechen gegen
die Natur erklärt. [...]. Es ist kein Zufall, dass dieselben
Akteure die blutige und mörderische Agenda der Abtreibung
fördern — eine Agenda, die auf
malthusianischen
Prämissen beruht: Überbevölkerung wird die Erde zerstören,
und daher müssen wir irgendeinen Mechanismus zur
Bevölkerungssteuerung implementieren. Tatsächlich wurde dies
so weit getrieben, dass das globale Bevölkerungswachstum
heute aufgrund zu niedriger Geburtenraten ein Problem
darstellt.
-
Es werden gesunde
Kinder durch Hormonbehandlungen und Verstümmelungen
irreversibel geschädigt, als ob ein fünfjähriges Kind
zustimmen könnte, sich solchen Eingriffen zu unterziehen.
Und wenn die Familie nicht einverstanden ist, gibt es immer
jemanden vom Staat, der zugunsten dessen eingreift, was sie
„das Interesse des Kindes“ nennen. Glauben Sie mir, die
skandalösen Experimente, die heute im Namen dieser
kriminellen Ideologie durchgeführt werden, werden verurteilt
und mit jenen Experimenten verglichen werden, die in den
dunkelsten Epochen unserer Geschichte stattgefunden haben.
-
In unseren Unternehmen,
öffentlichen Institutionen und Bildungseinrichtungen wurde
das Prinzip der Leistung zugunsten der „Diversitätsdoktrin“
verdrängt, die eine Rückkehr zu den adeligen Systemen
vergangener Tage bedeutet. Es werden Quoten für jede
denkbare Minderheit erfunden, die von Politikern ins Leben
gerufen werden und letztlich die Exzellenz dieser
Institutionen untergraben. Auch das Thema Einwanderung wurde
durch den
Wokismus
verdreht. Die freie Bewegung von Gütern und Menschen ist ein
Grundpfeiler des Liberalismus.
-
Da der Westen aber
angeblich die Ursache aller Übel der Geschichte ist, muss er
sich erlösen, indem er seine Grenzen für die ganze Welt
öffnet, was zwangsläufig in eine „umgekehrte Kolonisierung“
mündet, die einem kollektiven Selbstmord gleicht. So sehen
wir heute Bilder von Horden von Einwanderern, die
europäische Bürger missbrauchen, vergewaltigen oder töten,
deren einziges „Verbrechen“ darin bestand, nicht einer
bestimmten Religion anzugehören. Doch wer diese Zustände
hinterfragt, wird als Rassist, Fremdenfeind oder gar Nazi
beschimpft.
-
Der
Wokismus
ist so tief in unsere Gesellschaften eingedrungen, dass er
sogar die Idee des biologischen Geschlechts infrage stellt,
durch die verheerende Gender-Ideologie.
-
Der Wokismus
beansprucht außerdem, unsere Zukunft zu kapern, indem er die
Lehrpläne an den prestigeträchtigsten Universitäten der Welt
dominiert. So werden die Eliten unserer Länder ausgebildet,
um die Kultur, die Ideen und die Werte, die uns groß gemacht
haben, infrage zu stellen und zu leugnen, wodurch unser
gesellschaftliches Gefüge weiter geschwächt wird. Was bleibt
uns für die Zukunft, wenn wir unseren jungen Menschen
beibringen, sich für unsere Vergangenheit zu schämen?
-
Werden im
Vereinigten Königreich nicht gerade jetzt Bürger inhaftiert,
weil sie wirklich schreckliche Verbrechen aufgedeckt haben,
die von muslimischen Migranten begangen wurden und die die
Regierung verbergen will? Haben die Bürokraten in Brüssel
nicht die Wahlen in einem Land — Rumänien — ausgesetzt, nur
weil ihnen das Ergebnis und die gewählte Partei nicht
gefielen? In jeder dieser Diskussionen versucht der
Wokismus, diejenigen, die sie infrage stellen, zu
diskreditieren, indem er uns zunächst etikettiert und dann
zensiert. Wenn wir weiß sind, müssen wir rassistisch sein;
wenn wir Männer sind, müssen wir frauenfeindlich sein oder
Mitglieder des „Patriarchats“; wenn wir reich sind, müssen
wir grausame Kapitalisten sein; wenn wir heterosexuell sind,
müssen wir heteronormativ, homophob oder transphob sein. Für
jede Frage haben sie ein Etikett, das dann faktisch oder
juristisch zensiert wird.
-
Hinter der Fassade
von Diversität, Demokratie und Toleranz, die sie vorgeben,
verbirgt sich tatsächlich der manifeste Wunsch, Dissonanz,
Kritik und im Wesentlichen die Freiheit zu zerstören, um ein
Modell aufrechtzuerhalten, von dem sie die Hauptprofiteure
sind.
-
Die politische
Klasse ist Schiedsrichter und interessierte Partei in dieser
Verteilung. Und wie immer bekommt derjenige, der verteilt,
das größte Stück ab.
-
Genau deshalb ist
der Wokismus nichts anderes als ein systematischer Plan der
„Partei des Staates“, um staatliches Eingreifen und die
Ausweitung der öffentlichen Ausgaben zu rechtfertigen. Das
bedeutet, dass unser erster und wichtigster Kampf — wenn wir
den Westen des Fortschritts zurückerobern und eine neue
goldene Ära aufbauen wollen — die drastische Reduzierung der
Größe des Staates sein muss.
-
Die Funktionen des
Staates müssen wieder auf die Verteidigung der Rechte auf
Leben, Freiheit und Eigentum beschränkt werden. Jede andere
Funktion, die sich der Staat anmaßt, wird seine Kernaufgaben
beeinträchtigen und unvermeidlich zum allgegenwärtigen
Leviathan führen, unter dem wir heute alle leiden. Heute
erleben wir weltweit die Erschöpfung dieses Systems, das uns
in den letzten Jahrzehnten beherrscht hat.
-
Zum Schluss möchte
ich direkt zu den Führern der Welt sprechen, an all jene,
die Nationalstaaten, große Wirtschaftsgruppen oder
internationale Organisationen leiten — hier anwesend oder
von zuhause aus zuhörend. Die politischen Formeln der
letzten Jahrzehnte, die ich in dieser Rede aufgezeigt habe,
haben sich erschöpft und brechen unter ihrer eigenen Last
zusammen. Das bedeutet, dass es ein Fehler ist, so zu denken
wie alle anderen, das zu lesen, was alle lesen, oder das zu
sagen, was alle sagen — auch wenn viele weiterhin auf den
Abgrund zulaufen.
-
Letztendlich schlage
ich vor, dass wir den Westen wieder groß machen. Heute, wie
vor 215 Jahren, hat Argentinien seine Ketten gesprengt und
lädt — wie es in unserer Nationalhymne heißt — alle
Sterblichen der Welt ein, den heiligen Ruf zu hören:
„Freiheit, Freiheit, Freiheit!“ Möge die Kraft des Himmels
mit uns sein. Vielen Dank an Sie alle, und es lebe die
Freiheit!
Volltext der Rede des
argentinischen Präsidenten Javier Milei
05
US-Präsident Donald Trumps Rede in Davos – 23.1.2025
TOP
Am 23. Januar 2025 hielt
US-Präsident Donald Trump eine per Video übertragene Rede im
World Economics Forum in Davos, die im Volltext und in
englischer Sprache auf
Binance
Square, einer
Social-Networking-Content-Plattform
publiziert wurde und aus der im Folgenden, Teile dieser Rede
zitiert werden. Die Rede wurde mittels KI ins Deutsche
übersetzt.
US-Präsident Donald Trump:
Dies ist eine wirklich
historische Woche für Amerika. Vor drei Tagen wurde ich
vereidigt, und wir haben Amerikas goldenes Zeitalter
eingeläutet. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen habe ich mit
Millionen von Stimmen gewonnen und alle sieben gewonnen - alle
sieben Swing-Staaten. Dies ist ein enormes Mandat des
amerikanischen Volkes, das seit vielen Jahren ungesehen ist.
Einige politische Kommentatoren, sogar einige sogenannte Feinde,
sagen, dass dies der einflussreichste Wahlsieg seit 129 Jahren
ist. Das ist beeindruckend.
-
In den vergangenen
72 Stunden erlebte die Welt eine Revolution des gesunden
Menschenverstands. Bald wird unsere Nation stärker,
wohlhabender und vereinter als je zuvor sein, und der
gesamte Planet wird aufgrund dieser unglaublichen Dynamik
und der Dinge, die wir tun und tun werden, friedlicher und
wohlhabender werden.
-
Meine Regierung
handelt in einem beispiellosen Tempo, um die Katastrophe
anzusprechen, die wir von einer Gruppe völlig inkompetenter
Menschen geerbt haben, und um jede Krise, mit der unsere
Nation konfrontiert ist, zu bewältigen.
-
Dies begann mit der
Konfrontation mit dem wirtschaftlichen Chaos, das durch die
gescheiterte Politik der vorherigen Regierung verursacht
wurde.
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Die Inflationsrate,
die wir geerbt haben, ist immer noch 50% höher als das
historische Ziel. Dies könnte die höchste Inflationsrate in
der Geschichte unserer Nation sein. Deshalb habe ich seit
seinem Amtsantritt schnell gehandelt, um jede radikale linke
Politik, die diese Katastrophe verursacht hat, rückgängig zu
machen - insbesondere in den Bereichen Einwanderung,
Kriminalität und Inflation.
-
Ich beendete den
absurden und extrem verschwenderischen Green New Deal - den
ich den „Grünen neuen Betrug“ nenne; ich zog mich aus dem
einseitigen Pariser Klimaabkommen zurück; und beendete das
verrückte und teure Elektrofahrzeug-Mandat. Wir werden die
Leute die Autos kaufen lassen, die sie wollen.
-
Ich habe einen
nationalen Energienotstand ausgerufen, was sehr wichtig ist
- der nationale Energienotstand besteht darin, das flüssige
Gold unter unseren Füßen freizuschalten und den Weg für die
schnelle Genehmigung neuer Energieinfrastruktur zu ebnen.
Amerika verfügt über die größten Öl- und Erdgasreserven der
Welt, und wir werden sie nutzen.
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Dies wird nicht nur
die Kosten für fast alle Waren und Dienstleistungen senken,
sondern auch Amerika zu einer Supermacht in der Fertigung
und dem Weltkapital von künstlicher Intelligenz und
Kryptowährung machen.
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Meine Regierung hat
auch die größte Deregulierungskampagne in der Geschichte
gestartet und die Rekordbemühungen während meiner vorherigen
Amtszeit bei weitem übertroffen.
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Meine Botschaft an
jedes Unternehmen der Welt ist sehr einfach: Sie kommen Sie
nach Amerika, um Ihre Produkte zu produzieren, und wir
bieten Ihnen den niedrigsten Steuersatz der Welt. Wir senken
die Steuersätze deutlich, sogar niedriger als die
anfänglichen Trump-Steuersenkungen.
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Unter der
Trump-Regierung gibt es keinen Ort auf der Erde, der besser
geeignet ist, Arbeitsplätze zu schaffen, Fabriken zu bauen
oder Unternehmen zu entwickeln als Amerika.
-
Das wirtschaftliche
Vertrauen in Amerika ist auf ein Niveau gestiegen, das wir
seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben, vielleicht
noch nie zuvor - in diesem wunderbaren Raum, in dem Sie sich
versammelt haben, viele von Ihnen sind meine Freunde, und
Sie können es vielleicht sehen.
-
Berichte deuten
darauf hin, dass Saudi-Arabien mindestens 600 Milliarden
Dollar in die Vereinigten Staaten investieren wird. Aber ich
werde den Kronprinzen, diese bemerkenswerte Person, bitten,
den Investitionsbetrag auf etwa eine Billion Dollar zu
erhöhen.
-
Wenn die Ölpreise
fallen, wird der Russland-Ukraine-Konflikt sofort enden. Im
Moment sind die Preise hoch genug, um diesen Konflikt
aufrecht zu erhalten. Sie müssen die Ölpreise senken, um
diesen Konflikt zu beenden. Sie hätten dies schon vor langer
Zeit tun sollen. Sie sind weitgehend verantwortlich für das,
was passiert - das Leben von Millionen geht verloren.
-
Da die Ölpreise
fallen, werde ich eine sofortige Senkung der Zinssätze
verlangen. Ebenso sollten die Zinssätze auf der ganzen Welt
sinken. Die Zinssätze sollten unserem Beispiel folgen.
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Ich glaube, dass
viele Länder erhebliche Veränderungen erleben.
-
Nach vier langen
Jahren ist Amerika wieder ein starkes, souveränes,
unabhängiges und schönes Land. Es ist eine mächtige und
souveräne unabhängige Nation.
-
Meine Regierung hat
Schritte unternommen, um allen diskriminierenden Unsinn in
Bezug auf Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion zu
beseitigen - diese Politiken sind völlig unsinnig - in der
gesamten Regierung und im privaten Sektor. Mit der jüngsten
großen, aber etwas unerwarteten Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs wird Amerika wieder eine leistungsorientierte
Nation sein. Sie müssen diesen Begriff hören:
leistungsbasierte Nation.
-
Schließlich
ergreifen wir, während wir den gesunden Menschenverstand in
Amerika wiederherstellen, rasch Maßnahmen zur
Wiederherstellung von Macht, Frieden und Stabilität im
Ausland. Ich werde auch fordern, dass alle NATO-Länder ihre
Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP erhöhen, was vor Jahren
hätte erreicht werden sollen - es waren damals nur 2%, und
die meisten Länder zahlten nicht, bevor ich sein Amt antrat;
ich bestand darauf, dass sie zahlen, und sie taten es - denn
zu dieser Zeit war es tatsächlich Amerika, das den Mangel
deckte. Aber seit vielen Jahren leidet Amerika unter vielen
unfairen Situationen.
-
Vor meinem
Amtsantritt verhandelte mein Team einen Waffenstillstand im
Nahen Osten, und nichts davon wäre ohne uns geschehen, wie
die meisten Anwesenden wissen.
-
Wir arbeiten daran,
eine friedliche Lösung zwischen Russland und der Ukraine zu
gewährleisten, und wir hoffen, dass sie im Gange ist. Das
ist wichtig.
-
In weniger als vier
Tagen haben wir mehr erreicht als andere Verwaltungen in
vier Jahren - wir haben wirklich hart gearbeitet - vier Tage
- und wir haben gerade erst begonnen. Es ist wirklich
erstaunlich, den Geist und die Brillanz der Nation zu sehen.
-
Unter der Führung
der vorherigen Regierung erlitten unser Land große Verluste,
aber wir werden es wiederbeleben und es größer, stärker und
besser als je zuvor machen.
Rede des
US-Präsidenten im Volltext:
06
Disruption – Demokratie neu erfinden
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Das, was unter
Disruption im Sinne eines politischen Sprachgebrauchs zu
verstehen ist, das lässt sich aus den oben genannten Reden
ableiten, denn all diesen Reden ist eines gemeinsam: Von ihnen
geht eine faszinierende Wirkung aus, die sowohl aus
Begeisterung, als auch aus Angst besteht, denn die von diesen
Reden ausgehende „Disruption“ besteht in einem radikalen
Infragestellen des bestehenden Demokratieverständnisses, das
sich in einem Wort zusammenfassen lässt: Überforderung.
Dies Überforderung
umfasst alle Bereiche sowohl des individuellen als auch des
gesellschaftlichen Lebens, sowohl national als auch
international, denn die Grenzen des Wachstums sind auch in den
wenigen Demokratien, die es heute noch gibt, sichtbar geworden,
insbesondere auch im Hinblick der Gefahren, die
Grenzüberschreitungen nun einmal mit sich bringen. Die Krise der
Demokratie lässt sich somit durchaus als eine Krise des
politischen Personals beschreiben, das sich von den Sorgen und
Ängsten der Durchschnittsbevölkerung völlig entfremdet hat und
einer Ideologie gefolgt ist, die für sich in Anspruch nimmt, die
Wahrheit zu verkörpern und als Folge davon meint, diese Wahrheit
vor allen Anfeindungen schützen zu müssen, die zur
Delegitimierung des Staates und seiner Wahrheit beitragen
können. Die Technokraten behaupten dagegen, dass es nicht das
Personal und auch nicht deren Ideologie ist, die Überforderungen
schaffen, sondern die Demokratie selbst dafür verantwortlich
ist. Sie – die Technokraten – wollen die Regelung der
öffentlichen Angelegenheiten Experten überlassen wird. Diese
sollen den Platz der Politiker übernehmen, denn nur Experten
können langfristige Lösungen entwickeln und müssen auch keine
Rücksicht auf Wahlen nehmen, weil die in einer Expertokratie ja
auch gar nicht mehr erforderlich sind, denn Experten handeln
immer objektiv und unter Anlehnung an wissenschaftliche
Erkenntnisse. Daher können sie auch wenig populäre Maßnahmen
verkünden und durchsetzen. Statt ideologische Parolen verkünden
die Technokraten das TINA-Prinzip: „There is no alternative“,
einem Mem, das auch von den Politikern von heute sehr geschätzt
ist, um Fragen erst gar nicht aufkommen zu lassen. Wie dem auch
immer sei: Politische Führung bedeutet in Zukunft nicht mehr, im
Namen der Bürger Entscheidungen zu treffen. Sondern: gemeinsam
mit ihnen Prozesse in Gang zu setzen, deren Entscheidungen am
Ende von möglichst vielen akzeptiert werden. Ob solch eine
Gesellschaftsordnung dann noch als Demokratie bezeichnet werden
kann, das hängt davon ab, wie Demokratie in Zukunft definiert
werden soll. Freiheit wird in solch einer Demokratie dann
sicherlich auch eine andere Bedeutung haben, denn wer nicht so
denkt, wie die politische Kaste denkt, ist deren Feind.
Genug zum
Bedeutungsinhalt der neu zu erfindenden Demokratie, für die
heute das Wort Disruption geläufig geworden ist und das, da
dieses Wort aus dem Englischen stammt, als eine „Unterbrechung“
bezeichnet werden muss, denn im Oxford Dictionary heißt es:
Unterbrechung einer Situation, in der es für etwas schwierig
ist, auf normale Weise fortgesetzt zu werden.
Anders ausgedrückt: Die
bestehende politische Kultur muss daran gehindert werden, sich
so weiter zu entwickeln, wie sie das bisher tut. Demokratie muss
wieder das werden, was Demokratie bedeutet: Demokratie ist der
Wille des Volkes.
07 Merz und
Weidel
zur Migrationsbegrenzung – 26.1.2025
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Parteichef Merz kündigte
das am 26.1.2025 bei einer Wahlkampfveranstaltung im
osthessischen Neuhof auch an:
Friedrich Merz (CDU): So,
jetzt werden wir in der nächsten Woche über dieses Thema
(gemeint ist die Migrationsfrage) diskutieren. Der Bundeskanzler
gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung ab, daran wird sich
eine Aussprache anschließen und dann werden wir entweder direkt
nach dieser Aussprache oder spätestens am Donnerstag eine
Entscheidung zu treffen haben. Ich hab das mit den Kolleginnen
und Kollegen in den letzten Tagen ausführlich beraten. Wir haben
eine ganze Reihe von Anträgen und sogar einen Gesetzesentwurf im
Deutschen Bundestag vorliegen, die entscheidungsreif sind. Und
wir werden in der nächsten Woche diese Anträge und diesen
Gesetzesentwurf zur Entscheidung bringen. Und ganz offen
gestanden, so, wie ich es am Donnerstag in Berlin auch gesagt
habe, ich kucke nicht darauf, ob da links oder rechts jemand
zustimmt. Wir gehen diesen Weg jetzt nach unserer Überzeugung
und nur nach unserer Überzeugung ... wir kucken nicht rechts und
wir kucken nicht links ... wir kucken nur geradeaus (lauter
Beifall) ... dass wir jetzt dieses Problem in Deutschland
miteinander lösen. (Anhaltender Beifall)
[En05].
In einer Videobotschaft von
Alice
Weidel
(AfD) heißt es, dass die AfD dem Gesetzesvorhaben von CDU und
CSU zustimmen wird.
Wenn die Union vernünftige und
ernst gemeinte Gesetzesentwürfe dafür vorlegt, so Alice
Weidel,
wird die AfD-Fraktion ihre Zustimmung nicht verweigern. Sie
forderte die Union dazu auf, die Mehrheiten zu nutzen, „die dem
einhelligen Wunsch der Bürger nach einer sicheren Heimat
entsprechen“, so Weidel weiter. Die sogenannte „Brandmauer“, die
das Symbol der Abgrenzung aller anderen Parteien zur AfD ist,
bezeichnete
Weidel
als „undemokratische“ und „den Willen der Wähler verachtend“.
„Dass die Union nach dem mörderischen Messerangriff eines
Afghanen auf Kleinkinder die Begründung ihres Antrags dazu
missbraucht, sich an der AfD abzuarbeiten, ist verstörend. Wir
wollen keine toten Kinder mehr betrauern müssen!“
[En06]
08
Fall der Brandmauer – 29. bis 31.1.2025 im Deutschen Bundestag
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Tag 1:
Am 29.01.2025 wurde im
Deutschen Bundestag ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit den
Stimmen der AfD angenommen. Das führte zu einem Aufschrei der
Parteien, die für sich in Anspruch nehmen, demokratischer zu
sein als die Parteien, die dem Antrag zugestimmt haben.
Die Brandmauer ist
gefallen!
Diesen drei Worten wurde sogar eine Bedeutung
beigemessen, dass das Ende der Demokratie in Deutschland
sozusagen unmittelbar bevorstehe. Was bei so viel Überreaktion
aber offensichtlich übersehen wurde ist die Tatsache, dass
demokratisch gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag – was
deren Aufgabe ist – sich für einen gestellten Antrag
ausgesprochen haben.
Nur zur Erinnerung:
Artikel 38 Abs. 1 GG
Die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter
des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und
nur ihrem Gewissen unterworfen.
Tag 2:
Antrag über die Einleitung eines Verbotsverfahrend gegen
die AfD
In aller Kürze: Der deutsche Gesetzgeber, denn die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages sind ja bekanntermaßen die
Legislative, konnten sich nicht einigen, ob sie ein Verbot der
rechtsextremen AfD anstreben sollten. Zu einem Beschluss in
dieser Sache kam es zumindest nicht.
Trotzdem hielten es die
Redner für geboten, alle nach der deutschen Verfassung
verfügbaren Mittel zu nutzen, um eine Partei zu stoppen, von der
sie glauben, dass sie eine ernste Bedrohung für die Demokratie
darstellt, obwohl, und darin waren sich die Redner ebenfalls
einig, solch ein Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht auf der
Grundlage bestehender Fakten, zurzeit wohl kaum Aussicht auf Erfolg
haben könne.
Michael Ende hat in seinem Kinderbuch "Jim
Knopf und Lukas der Lokomotivführer" die Sprachfigur des
Scheinriesen kreiert, die - im hier zu erörternden
Sachzusammenhang - auch auf die Rednerinnen und Redner in
der Debatte über ein Verbotsverfahren der AfD angewendet werden
kann, denn auch dort traten Scheinriesen auf, die Großartiges verkündeten,
sich dann aber in Unsichtbarkeit verloren.
Gut, dass wir darüber gesprochen haben.
Tag 3:
Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz
Nachdem Thorsten Frei (CDU/CSU) gegen 11.00 h den Antrag auf
Unterbrechung der Sitzung gestellt hatte, um noch zu klärende
Fragen zum Zustrombegrenzungsgesetz im Rahmen einer
Fraktionssitzung erörtern zu können, wurde die Sitzung durch die
Bundestagspräsidentin unterbrochen.
Nach vier Stunden Pause, die für einen parteienübergreifenden
Austausch genutzt wurden, ging es dann weiter: Mehr als zwei
Stunden Wahlkampf, anders lässt sich diese Aussprache nicht
bezeichnen.
Wie dem auch immer sei: Der Bundestag hat den Antrag der Union
gegen die illegale Einwanderung im Anschluss an eine
mehrstündige hektische Debatte abgelehnt. Das, was in der
Erinnerung bleiben wird, ist neben einer stundenlangen
inszenierten Empörung die Einsicht, dass die Demokraten
offensichtlich vergessen haben, was eine Demokratie ist.
Hier die Antwort: In einer Demokratie entscheiden vom Volk
gewählte Abgeordnete über Gesetze, und zwar unabhängig davon,
welcher Partei sie angehören. Das scheint in einer
Parteiendemokratie aber schon seit Jahren bedauerlicherweise in
Vergessenheit geraten zu sein.
Und wer dann noch dem erklärten Feind, gemeint ist die AfD, mit
dem keinerlei Zusammenarbeit in Betracht kommen kann, dann auch
noch als „Brunnenvergifter“ bezeichnet und darauf hinweist, dass
das „Tor zur Hölle“ noch rechtzeitig geschlossen werden muss,
bevor es zu spät ist, der verwendet eine Sprache, die das
Todeslager Auschwitz erst möglich gemacht hat. Denn das Tor zu
diesem KZ, das war das „Tor zur Hölle“, auch wenn das Tor des
Vernichtungslagers Auschwitz die Aufschrift trug: „Arbeit macht
frei“.
Diese Debatte war wirklich keine Sternstunde der bundesdeutschen
Demokratie, von den verstreut wahrnehmbaren Sternschnuppen
einmal abgesehen, die zumindest als Hoffnungsschimmer bezeichnet
werden können, dass die Demokratie doch noch nicht ganz am Ende
ist, gemeint ist die Einsicht, dass die in der Vergangenheit
gemachten Fehler für das Heute verantwortlich sind.
Zum Abstimmungsergebnis: Insgesamt wurden 693
Stimmen abgegeben. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 350 dagegen,
5 enthielten sich.
42
Abgeordnete hatten offensichtlich Wichtigeres zu tun, als sich
an dieser Abstimmung zu beteiligen, denn der Deutsche Bundestag
besteht aus 735 Abgeordneten.
Von 197
Unionsabgeordneten stimmten 12 dem Zustrombegrenzungsgesetz
nicht zu. Bei
der FDP stimmten 2 mit Nein, 5 enthielten sich der Stimme und
16 glänzten durch Abwesenheit.
Wie die Wählerinnen und Wähler darauf reagieren werden, bleibt
abzuwarten.
09
Was unter einer repräsentativen Demokratie zu verstehen ist
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Unter einer repräsentativen
Demokratie verstehe ich, in Anlehnung an den italienischen
Politikwissenschaftler und Philosoph Giovanni
Sartori
(1924 bis 2017) eine „Regierung durch Diskussion“, der wohl
einzigen Möglichkeit „mangelhaftes Denken“ beheben zu können.
Anders ausgedrückt: Eine parlamentarische Demokratie verdient
diesen Namen nur dann, wenn im Parlament gute Argumente
vorgetragen werden, die - wenn richtig miteinander diskutiert
wird - das Ergebnis von Logik, nicht aber das Ergebnis von
Ideologie sind, bzw. sein dürfen.
Ideologie führt nämlich in
eine Scheinwelt, Giovanni
Sartori
beschreibt diese Welt als eine „Überwelt überdimensionierter
Ideale“. Wer solch eine Überwelt für wünschenswert hält und
jedem Flüchtling, der Deutschland erreicht, das Recht gewährt,
dort bleiben zu dürfen, macht diese Welt nicht besser,
denn auf diesem Weg „werden Paradiese zur Hölle gemacht, und
Ideale versagen, ja schlagen ins Gegenteil um“, so die
Sichtweise von Giovanni
Sartori.
Demokratie, das ist ein Wort, das der italienische
Staatsrechtler und Philosoph als „geronnene Erfahrung“
beschreibt, die sich daraus ableiten lässt, darin die richtige
Verknüpfung richtiger Argumente zu suchen und zu finden und nicht das
Festhalten an Idealen für alternativlos zu halten, die dem Denken Grenzen setzen,
Denkverbote nach sich ziehen, und die Strafverfolgungsbehörden
damit zu beauftragen, für die gewünschte Ordnung zu sorgen.
Giovanni
Sartori:
Ich meine auch, dass von allen politischen Systemen die
Demokratie am stärksten auf einen klaren Kopf angewiesen ist,
auf ernsthaftes und richtiges Verständnis. Dann aber ist heute
das Dringendste die Wiederherstellung von Ordnung und Klarheit
in dem Gewirr von Argumenten darüber, was Demokratie sein
sollte, sein kann, nicht ist und nicht werden sollte
[En07].
Zur
aktuellen Diskussion über den Zustand der besten Demokratie
aller Zeiten im heutigen Deutschland, die in den drei
Debattentagen geführt wurde, lässt sich nur eines sagen: Den
anderen nicht verstehen zu wollen, verbunden mit der Ausgrenzung
der AfD, die von den wahren Demokraten wie Parias behandelt
wurden.
Übrigens: Auch auf den
Austausch von Meinungen zum Thema wurde weitgehend verzichtet,
denn in der Debatte ging es nicht um Inhalte, sondern um
Weltbilder.
Nicht
umsonst beginnt Giovanni
Sartori
das erste Kapitel seines Buches mit der Überschrift: Kann
Demokratie einfach alles und jedes sein? Seiner Antwort auf
diese Frage stellt er ein Zitat von Alexis
de Tocqueville
(1805 bis 1859) voran:
Alexis
de Tocqueville:
Es ist unser Gebrauch der Wörter „Demokratie“ und „demokratische
Regierung“, der zu größter Verwirrung führt. Solange diese
Wörter nicht einvernehmlich klar definiert sind, leben die
Menschen in einem unbehebbaren Gedankenwirrwarr, sehr zum
Vorteil von Demagogen und Despoten
[En08].
Warum?
In einer
funktionierenden und ernstzunehmenden Demokratie kann und darf
es keine Brandmauern geben, denn wenn die in einer Demokratie zu
entscheidenden Probleme auf der Grundlage von Argumenten
entschieden werden, die den Gesetzen der Logik folgen, dann kann
es dabei zwar zu unvereinbaren Standpunkten, nicht aber zu
Brandmauern kommen, hinter denen sich die einen verstecken und
die anderen ausgegrenzt werden.
Anders ausgedrückt: Brandmauern
sind demokratiefeindlich. In dem 489 Seiten umfassenden Buch von
Giovanni
Sartori,
der wirklich alle Facetten des Zauberwortes „Demokratie“
ausgeleuchtet und beschrieben hat, habe ich dieses Wort
zumindest nicht gefunden, wohl aber folgenden Satz:
Giovanni
Sartori:
„Unter den Bedingungen der Demokratie wird am wenigsten
beachtet, dass falsche Vorstellungen von ihr eine Demokratie auf
die falsche Bahn führen.“ Sinngemäß heißt es ein paar Sätze
weiter, dass der Vorwurf antidemokratischer Handlungen oder
Haltungen häufig bei anderen erhoben wird, denn die Praktiker
als auch die Theoretiker in der Politik betonen einhellig, das
demokratische Element in den von ihnen verteidigten Wahrheiten.
Was soll man davon halten?
Meine
Antwort:
So wie
es ist, kann und wird es nicht bleiben.
Der
Verrohung von „alternativlosen“ Überzeugungen und den damit
verbundenen negativen Folgen muss ein Aufwachen folgen.
Warum?
Giovanni
Sartori
hat der Verrohung, die auch in einer Demokratie möglich ist, ein
eigenes Kapitel gewidmet, überschrieben mit: Hexenjagd auf
Ideen.
Giovanni
Sartori:
Die liberale Demokratie endet in dem Augenblick, da eine
„ideenhafte Epoche“ abstirbt, aber nicht (ich wiederhole es)
aufgrund materieller Faktoren, sondern aufgrund eines
kulturellen Musters des Misstrauens und der Verdächtigung von
Ideen. Hat man einmal Ideen und Ideale auf dem Altar der
Ideologie geopfert, so steht nur noch ein „Ausbruch von
Energien“ bevor, um eine andere anschauliche Formulierung
Mannheims [gemeint ist das Buch von Karl Mannheim: Ideologie und
Utopie] zu benutzen
[En09].
Nicht
der Beschluss, der im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der
AfD mehrheitlich getroffen wurde, ist historisch.
Historisch ist
vielmehr der „Ausbruch von Energien“, die auch in einer
Demokratie unvermeidlich sind, wenn Politik nicht mehr mit
gesundem Menschenverstand verstanden werden kann.
Anders
ausgedrückt: Unvernünftige Politik erzeugt Gegenkräfte.
Noch
mehr unvernünftige Politik erzeugt noch mehr Gegenkräfte, und eine
Politik, die nicht mehr dazu in der Lage ist, das eigene
Denkigefängnis zu verlassen, erzeugt nur eines: Unvernünftige
Politik.
Giovanni
Sartori:
Die ideologische Hexenjagd auf Ideen läuft also auf eine sich
selbst aufhebende Zirkularität hinaus, die einerseits zu einem
„doppelt verschanzten Dogmatismus“ und andererseits zu einem
„intellektuellen Nihilismus“ führt
[En10].
Diesen
Eindruck hatte zumindest ich bei der Verfolgung der dreitägigen Debatte im
Deutschen Bundestag. Zumindest die Rednerinnen und Redner der Restampel verloren
sich in Lebensverneinung, Mutlosigkeit, Pessimismus,
Schwarzmalerei und Weltuntergangsstimmung, wenn die Brandmauer
erst einmal gefallen ist.
Die Geschichte der Chinesischen Mauer belegt aber, dass nicht
einmal die dazu in der Lage war, Veränderungen aufzuhalten.
10
Ein Parlament ohne Autorität
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Die zumindest - gemeint ist die Autorität - ließen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag am
31.1.2025 vermissen.
Giovanni Sartori:
Autorität (in einer Demokratie) ist jene Form von Macht und
Einfluss, die spontan entsteht, und ihre Wirksamkeit beruht auf
dem Angehörtwerden, der Anerkennung. Man kann auch sagen,
Autorität sei eine auf Ansehen, auf Achtung beruhende Macht.
Letzten Endes spiegelt sie hervorragende Eigenschaften wieder,
und am prägnantesten kann man sie als „moralischen Einfluss“
beschreiben. [...]. Daher denken wir bei Autorität an Führung,
der spontane Gefolgschaft zuteil wird. Und deshalb – oder in
diesem Sinne – wird auch die Krise unserer Demokratie als eine
Autoritätskrise beschrieben [En11].
Autorität setzt nämlich auch die Existenz gesunden Menschenverstandes
voraus, und den zu finden, viel in der Debatte wirklich schwer.
Wie dem auch immer sei. Vor den Augen der
Öffentlichkeit gelang es einer, im Hass auf die Opposition
vereinten Elite, sich selbst zu zerlegen, in Kauf nehmend, dass
dadurch der AfD sozusagen der rote Teppich hin zu noch mehr
Zustimmung ausgerollt wurde.
Daran vermochte auch der Redebeitrag des Kanzlerkandidaten der
CDU/CSU, Friedrich Merz nicht zu ändern, der glasklar und ohne jeden Schnörkel
begangene Fehler in der Vergangenheit bekannte, indem er sagte:
„Ja, die CDU trägt eine erhebliche
Mitschuld an dem Migrations-Desaster in Deutschland, und ja,
auch am Erstarken der rechten AfD in unseren Parlamenten.“
Und was ist über diejenigen zu sagen, die wider besseres
Wissen sich dem Gesetzesentwurf verweigerten? Wir werden die
wahren Gründe dieses fehlenden Demokratieverständnisses wohl nie
erfahren, denn der Fraktionsvorsitzende der SPD Rolf Mützenich
hielt es sogar für erforderlich, in seiner Rede fast nur über
die AfD statt über das Debattenthema zu reden.
Wie dem auch immer sei: Ab sofort wird jeder Messermord, jede
Vergewaltigung, jeder islamische Terroranschlag auf das Konto
der Nein-Stimmer zurückfallen.
Anders ausgedrückt: Es gehört schon wirklich
eine erschreckende Portion Gewissenlosigkeit dazu, Ideologie und
Parteiräson in der Herzkammer der deutschen Demokrtie - dem
Deutschen Bundestag - so selbstherrlich und hasserfüllt
auszuleben, wie das am 31.1.2025 deutlich geworden ist.
Wie diese Debattentage aus schweizerischer Sicht wahrgenommen
wurden, das kann einem sehens und hörenswerten Video entnommen
werden, in dem der Chefredakteur des Wochenmagazins "Die
Weltwoche", Roger Köppel, der Wahrheit wohl ziemlich nahe kommt,
wenn er feststellt dass es Deutschland die Demokratie gefährdet
ist.
Stiller Staatsstreich?
Wie Deutschlands politische Klasse
versucht, die Demokratie außer Kraft zu setzen
Und was das Nein zum
Zustrombegrenzungsgesetz für die CDU/CSU
bedeuten wird, an dem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela
Merkel maßgeblich mitgewirkt hat, darüber werden am Wahltag die
Wählerinnen und Wähler zu entscheiden haben.
Die linksgerichtete TAZ bedankte sich bei der ehemaligen
Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr NEIN mit einer liebevoll
gemeinten Überschrift: „Oma gegen Rechts“
, für die Unterstützung von Altbundeskanzlerin. Diesem Dank
schloss sich auch die SPD an und auch die Grünen-Fraktionschefin
Katharina Dröge bedanktge sich ebenfalls ganz herzlich für die klaren
Kanzlerinnenworte.
Am 23. Februar 2025 wird gewählt. Die Wählerinnen und Wähler
können dann eine Entscheidung treffen:
Für den gesunden Menschenverstand oder für eine nicht mehr in
die Zeit passende Ideologie der Alternativlosigkeit?
11 Quellen
TOP
Endnote_01
Handelszeitung.ch vom 13.11.2024: Gastkommentar. Mein
Fünfpunkteplan gegen den Trump-Blues.
https://www.handelszeitung.ch/politik/mein-
funfpunkteplan-gegen-den-trump-blues-768404
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Endnote_02
EURODAC
(European Dactyloscopy) ist ein
Fingerabdruck-Identifizierungssystem für den Abgleich der
Fingerabdruckdaten aller Asylbewerber sowie von bestimmten
Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, wenn die betreffenden
Personen älter als 14 Jahre sind. Der Datenabgleich soll
verhindern, dass Personen in mehreren EU-Mitgliedstaaten Asyl
beantragen können. Unter bestimmten Bedingungen kann ein
Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten zur Verhütung,
Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger
schwerer Straftaten erfolgen. EURODAC wurde am 15. Januar 2003
gestartet.
https://de.wikipedia.org/wiki/EURODAC
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Endnote_03
Tagesschau.de vom 24.1.2025: Angriff in Aschaffenburg Kritik an
Merz‘ Asyl-Äußerungen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
aschaffenburg-messerattacke-debatte-100.html
Zurück
Endnote_04
Welt.de
vom 24.1.2025: Union will Asyl-Beschlüsse „ohne Rücksicht“ auf
Unterstützer jetzt in Bundestag einbringen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255230238/
Aschaffenburg-Union-will-Asyl-Beschluesse-ohne-Ruecksicht-auf-Unterstuetzer-
jetzt-in-Bundestag-einbringen.html
Zurück
Endnote_05
26.01.2025: Nicht nur Anträge! Union will Migrationsgesetz
einbringen und abstimmen lassen.
https://www.nius.de/live-tickers/debatte-um-migrationswende-afd-will-
vernuenftigen-und-ernst-gemeinten-gesetzen-der-union-
zustimmen/4b9d5ce8-7800-4fa4-a7dd-ac078530d54f
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Endnote_06
Alice
Weidel: https://x.com/Alice_Weidel/
status/1883560538522984537
Das Video ging am 26.1.2025 online
und wurde, Stand 29.1.2025, bereits 539.548 Mal aufgerufen.
Zurück
Endnote_07
Giovanni Sartori: Demokratietheorie, Primus Verlag 1997 –
Vorwort
Zurück
Endnote_08
Ebd. Giovanni Sartori – Seite 11
Zurück
Endnote_09
Ebd.
Giovanni Saratori – Seite 485
Zurück
Endnote_10
Ebd.
Giovanni Saratori – Seite 482
Zurück
Endnote_11
Ebd. Giovanni Sartori – Seite
189/190
Zurück
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