Wahlen 2025 – Wohin treibt die Bundesrepublik?

Inhalt

01 Karl Jaspers Zukunftsanalyse 1966
02 Die Wahlprogramme der Parteien in Stichwörtern
03 Alternative für Deutschland (AfD)
04 Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW)
05 Bündnis 90/Die Grünen
06 CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
07 Die Linke
08 Freie Demokraten (FDP)
09 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
10 Schlusswort

01 Karl Jaspers Zukunftsanalyse 1966

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Bereits 1966 hat Karl Jaspers in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“, versucht, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Schon damals vertrat er die Meinung, dass nicht so sehr die vom Volk gewählten Abgeordneten, sondern eher die Parteien die Geschicke des Landes bestimmten. Eine Diagnose, die auch heute noch vollumfänglich zutrifft. Wie dem auch immer sei: Schon vor gut 60 Jahren beklagte sich Karl Jaspers über den Wandel der Parteien hin zu Organen des Staates, deren Aufgabe darin bestehen würde, die Untertanen zu beherrschen.

Karl Jaspers: Die Parteien wandeln ihren Sinn. Die Richtung der Wandlung ist diese: Sie waren gemeint als Organe des Volkes, das durch sie seinen Willen kundtut und umgekehrt wieder von ihnen politisch erzogen wird. Aber sie werden zu Organen des Staates, der nunmehr wieder als Obrigkeitsstaat die Untertanen beherrscht. Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewusstsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat. Diese Wandlung wird institutionell ohne Absicht befördert. Bei der Begründung der Bundesrepublik ging der Wille auf die Stabilität der Regierung. Die aktive Teilnahme des gefährlichen Volkes sollte möglichst gering werden. Man konnte es nicht ausschalten, weil man behauptete, eine Demokratie zu wollen. Aber man reduzierte seine Wirkung auf die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen. Und man behandelte es bei den Wahlen mit den Propagandamitteln als Stimmvieh, das nur über das Maß der Beteiligung der einzelnen Parteien an der Regierung entscheidet, siehe Karl Jaspers: Wohin treibt die Bundesrepublik? - Pieper-Verlag 1966, Seite 133 ff.

Wie dem auch immer sei: Die Einseitigkeit der Inhalte der Propagandamittel, die heute zum Einsatz kommen, ist nicht nur an Einseitigkeit kaum noch zu überbieten, denn anders lässt sich das Errichten von „Brandmauern“ gar nicht erklären. Anders ausgedrückt: Es gibt die Wahrheit der Guten, an der nicht gezweifelt werden kann und auch nicht gezweifelt werden darf, und die Wahrheit derjenigen, die deshalb keinen Wahrheitsanspruch für sich in Anspruch nehmen können, weil es sich bei diesen Spezies sozusagen um Ungläubige handelt. Zurück zu Karl Jaspers und seiner Sicht der Dinge, die sich im weiteren Verlauf seiner Beweisführung mit dem Parlament befasst, in dem ja bekanntermaßen gewählte Volksvertreter die Interessen des Volkes vertraten sollen.

Karl Jaspers: Auf eine kommende Diktatur weisen die Ansätze zur Abwertung des freien Geistes. Es ist die Frage, ob Erziehung, Unterricht, Forschung, geistiges Leben heute überhaupt schon erlahmen, die Initiative überall geringer wird. Es herrschen Konventionen, die den Mangel an Schöpferkraft verbergen. Man kommt in seinen Positionen voran, nicht so sehr durch Geistigkeit und Ethos als durch Beziehungen, durch die Solidaritäten verschiedenster Art und durch fachlich-technische Leistung. Man ruft nach Persönlichkeiten und tut alles, dass sie nicht entstehen und zur Geltung kommen können. Die so entstehenden Menschenmassen sind geformt für diktatorische Herrschaft, ja drängen zu ihr. Die Abwertung des Geistes wird verschleiert mit seiner nur scheinbaren Bejahung unter dem Titel „Bildung“. Die Tendenz, eine Zensur auszuüben im Interesse der autoritären politischen Herrschaft, nimmt zu. Sie zeigt sich heute durch indirekte Maßnahmen, siehe Seite 153.

Und was die Freiheit, insbesondere die des freien Denkens betrifft, heißt es bei Karl Jaspers wie folgt:

Karl Jaspers: Wo der Raum der Freiheit konstituiert ist, erfüllt er sich, bei Vergessenheit der Gefahr, mit einer unverantwortlichen Kritik, die nichts will als Nein sagen und sich an beliebige, für den Fall grade herbeigezogene Maßstäbe hält, ohne Sinn für Freiheit. Diese Kritik kommt nicht aus dem Willen zur besseren Freiheit, sondern aus dem Willen, selber Geltung zu gewinnen. Sie ist bereit, selber Gewalt anzuwenden, um zur Macht zu kommen, wie wir es bei Literaten zur Zeit von Revolutionen erlebt haben. Es gibt nicht nur den Drang zu beteuern, sondern den blinden Willen zum Anderswerden in einer Aktivität als solcher. Es sind Menschen, die im Raum von politischer Freiheit und persönlicher Liberalität sich im Stich gelassen und leerfühlen und dies Vakuum auszufüllen drängen. Die Schuld für solche Entwicklungen liegt zum Teil in der Demokratie, deren Bürger sich selbst verraten, weil sie den Sinn der republikanischen Freiheit nicht verstehen, keine Opferbereitschaft haben und nicht den Wagemut, für die Freiheit und nur für sie auch alles einzusetzen. Daher siegen die, die alles oder nichts wollen, fanatisch wollen und zu sterben wagen, siehe Seite 157.

Karl Jaspers: Die Voraussetzung für einen freien Staat ist ein Maximum an Öffentlichkeit. Nur sie ermöglicht das Maximum von Wahrheit und Wahrhaftigkeit, siehe Seite 195.

Anders ausgedrückt: In einer Demokratie darf es keine wesentliche und dauernd Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit geben. Brandmauern haben in einer Demokratie nichts zu suchen, und jeder, der meint, im Besitz der Wahrheit zu sein, ignoriert eine Jahrtausende umfassende philosophische Suche nach der Wahrheit, die trotz aller Bemühungen bis heute nicht gefunden werden konnte. Deshalb: Wer die Freiheit Andersdenkender verbieten, reglementieren, überwachen und bestrafen will, der will keine Demokratie, sondern eine Diktatur. Und wer jeden konservativen Gedanken im Hinblick auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung für Unsinn von gestern hält, dem sei empfohlen, über folgenden Satz zumindest nachzudenken.

Konservative sind nicht rechtsextrem, sie haben nur extrem oft Recht.

Natürlich können das auch Andersdenkende für sich in Anspruch nehmen.

02 Die Wahlprogramme der Parteien in Stichwörtern

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Im Folgenden werden kurz die Wahlprogramme der Parteien vorgestellt, mit denen sie sich zur Wahl stellen. Allen Wahlprogrammen könnte folgende Überschrift vorangestellt werden:

• Wir bitten die Wählerinnen und Wähler, uns zu vertrauen.

• Wir können es besser als die anderen Parteien.

• Wählt uns.

Da die Wahlprogramme umfangreich sind und meist mehr als 50 Seiten umfassen, war es unvermeidbar, sich bei der Darstellung der Wahlkampfinhalte mit Stichworten zu begnügen, die in den jeweiligen Programmen enthalten sind.

Die Wahlprogramme können am Ende der jeweilig aufgelisteten Stichworte aufgerufen werden.

03 Alternative für Deutschland (AfD)

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Wahlprogramm der AfD in Stichworten:

• Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

• Schlanker Staat für freie Bürger

• Macht der Parteien beschränken

• Freie Listenwahl und freies Mandat

• Verkleinerung des Bundestages

• Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk

• Ein Europa der Vaterländer
  Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes

• Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung.

• Keine deutsche Haftung für ausländische Banken

• Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen
  Polizei stärken und Strafjustiz verbessern

• Opferschutz statt Täterschutz

• Deutsche Grenzen schützen

• Nato als Verteidigungsbündnis

• Bundeswehr stärken

• Keine europäische Armee

• Wehrpflicht wieder einsetzen

• Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien

• Mindestlohn beibehalten

• Reform der sozialen Sicherungssysteme

• Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD will die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen.

• Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente berücksichtigen

• „Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt
  Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.

• Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild

• Mehr Kinder statt Masseneinwanderung

• Mehr Unterstützung für Familien

• Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken

• Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten

• Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus

• Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität

• Der Islam gehört nicht zu Deutschland

• Kritik am Islam muss erlaubt sein

• Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum

• Forschung und Lehre: in Freiheit und als Einheit

• Förderung der „Gender-Forschung” beenden

• Studienanforderungen erhöhen

• Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben

• Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken

• Politisch-ideologische Indoktrination darf es an der Schule nicht geben

• Koranschulen schließen. Islamkunde in den Ethikunterricht integrieren

• Keine Sonderrechte für muslimische Schüler

• Nein zu „Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung

• Keine „geschlechterneutrale” Umgestaltung der deutschen Sprache

• Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich und ungerecht

• Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht

• Rückführung - Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht

• Integration - Mehr als nur Deutsch lernen

• Einbürgerung - Abschluss gelungener Integration

• Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand

• Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

• Bürokratie abbauen

• Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft

• Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif

• Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben

• Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen

• Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar

• Zum Schutz von Mietern und Eigentümern:

• Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz abschaffen

• Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen

• Tiere sind fühlende Wesen

• Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten

• Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen

Wahlprogramm der AfD

04 Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW)

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Im Wahlprogramm des Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW) heißt es in Stichworten:

Am 23. Februar geht es um eine Richtungsentscheidung.

Deindustrialisierung stoppen – ein Comeback für die deutsche Wirtschaft!

• Energiepreise senken, für eine durchdachte Klima- und Umweltpolitik
  Fairer Handel in einer multipolaren Welt
  Schlüsselbranchen im Land halten
  Innovation fördern
  Mittelstand stärken
  Wettbewerb fördern
  Infrastruktur modernisieren
  Binnennachfrage stärken
  Bürokratieabbau: Schlüssel für Wachstum und Innovation
  Respekt für unsere Landwirte, guter Umwelt- und Tierschutz
  Für eine gerechte Leistungsgesellschaft
  Bessere Löhne und Renten, eine leistungsgerechte
  Arbeitslosenversicherung

• Schulen zu Leuchttürmen!
  Ein Top-Bildungssystem von der Küste bis zu den Alpen
  Gesundheit und Pflege:
  Schluss mit Renditejagd und Zwei-Klassen-Medizin
  Mieterhöhungen stoppen – gemeinnütziger Wohnungsbau
  fördern
  Verkehrspolitik für alle, statt Bevormundung und Verbote
  Lebensmittelpreise runter, Verbraucher stärken
  Familienfreundliches Deutschland
  Frauenrechte statt Gender-Ideologie

• Frieden
  Entspannung und gemeinsame Sicherheit
  Friedensfähig statt kriegstüchtig
  Den Ukrainekrieg durch Verhandlungen beenden
  Frieden im Nahen Osten

• Ein souveränes Europa in einer multipolaren Welt
  Sicherheit gewährleisten, Freiheit schützen
  Sichere Straßen und Plätze
  Für eine gut ausgestattete Polizei

• Sichere Grenzen
  Unkontrollierte Migration stoppen
  Corona-Politik aufarbeiten und
  Unrecht wiedergutmachen

• Medien und Kultur
  Meinung statt Maulkorb
  Bürgerrechte in der digitalen Welt
  Mehr Demokratie wagen

Wahlprogramm BSW

05 Bündnis 90/Die Grünen

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Im Regierungsprogramm des Bündnisses 90/Die Grünen heißt es:

Zusammenwachsen

Wir haben uns von der Abhängigkeit von Putin befreit. Wir haben den erneuerbaren Energien großen Rückenwind verliehen. Wir sind jetzt tatsächlich auf Kurs zum Erreichen der Klimaziele eingeschwenkt. Wir investieren in unsere deutsche und europäische Sicherheit und arbeiten an neuen Partnerschaften. Wir haben angefangen, die Zukunftskraft unserer Wirtschaft zu stärken, durch mehr Fachkräfte, mehr Innovation und weniger Bürokratie.

Kapitel 1:
In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch
Eine starke Wirtschaft für sichere Jobs
Ein modernes und digitales Land
Für einen Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse
Ein Klima, in dem wir gut leben können
Für ein stabiles und sicheres Klima
Für sozial gerechten Klimaschutz
Für günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie
Für verlässliche und bezahlbare Wärme
Für vorsorgende Anpassungen an ein verändertes Klima
Eine mobile Gesellschaft – Stadt und Land zusammen
Für schnelles, nachhaltiges und Sicheres Fortkommen
Für eine verlässliche und bezahlbare Bahn
Für gleichwertige Lebensverhältnisse
Eine Natur, die wir schützen
Für eine intakte Natur
Für eine gesunde Umwelt
Für sauberes Wasser und lebendige Meere
Eine zukunftsfeste Landwirtschaft
Für starke Landwirtinnen und Landwirte
Für die natürlichen Grundlagen unserer Ernährung
Für gute Ernährung
Für einen verbesserten Tierschutz

Kapitel 2:
Einfach dabei sein – fair und bezahlbar
Starke Teilhabe: gute Arbeit, bezahlbares
Eine gute Bildung für gute Chancen
Mitten im Leben – in jeder Lebensphase
Für starke Familien
Für die Teilhabe der Jüngsten – gegen Kinderarmut
Für einen guten Start der jungen Generation
Für ein aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter
Für eine verlässliche und würdige Pflege
Für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung
Für eine vorausschauende Gesundheitspolitik
Für eine zukunftsfeste und würdige Rente
Für verlässliche soziale Sicherung

Kapitel 3:
Frieden in Freiheit sichern – innen und außen
Eine lebendige Demokratie
Für demokratischen Zusammenhalt
Für eine Erinnerung, die uns wach hält
Für handlungsfähige Kommunen
Für eine starke demokratische Gesellschaft
Für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung
Für Frauenrechte
Für queeres Leben:
Für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft
Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europa.
Für ein Land, das Schutz bietet
Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben. Für eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik.
Ein Leben in Sicherheit
Für gute Polizeiarbeit gegen Kriminalität
Für einen verstärkten Einsatz gegen organisierte Kriminalität
Für die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit

Eine starke Europäische Union

Außen- und Sicherheitspolitik

Regierungsprogramm 2025

06 CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Im Wahlprogramm 2025 der CDU/CSU - Politikwechsel für Deutschland – heißt es, hier nur stichpunktartig aufgelistet, wie folgt:

Für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.
Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.
Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist.
Wir wollen ein Land, das wieder zusammenhält.
Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen.
Ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.

Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft
Ja zu einer Agenda für die Fleißigen
Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft
Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft
Unser Plan:
Steuerlast verringern.
Bürokratie spürbar abbauen.
Steuern vereinfachen.
Resilienz der Wirtschaft stärken.
Freien Handel und Exporte unterstützen.
Unser Land vom Bürokratiewahnsinn heilen. Wir beschließen Jahresgesetze zum Bürokratieabbau als echte Entrümpelungsgesetze und stärken die Bürokratiebremse („One in, two out“). Wo sinnvoll möglich, geben wir Gesetzen und Regelungen ein Verfallsdatum.
Bürokratieabbau stärken.

Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie
Für bezahlbare Energie sorgen.
Bei Energieinnovationen Spitze sein.
Ja zur marktwirtschaftlichen Option Kernenergie. Gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit hat diese eine bedeutende Rolle. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation.

Umweltschutz
Klimaziele einhalten.
Emissionshandel richtig umsetzen.
Ressourcen nachhaltig nutzen.
Umweltschutz gemeinsam machen.

Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien
Mit Innovationen und Technologien durchstarten.
Lust auf Unternehmertum machen.
Potenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz heben.
Daten besser nutzen.

Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat
Fördern und Fordern muss immer gelten.
Arbeitsvermittlung zukunftsfest machen.
Tarifpartnerschaft, Mitbestimmung und Lohnuntergrenze stärken.
Fördern und Fordern muss immer gelten
Das sogenannte „Bürgergeld“ senkt die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Es fördert nur und fordert nicht mehr, es schadet mehr, als es nützt, und spaltet unser Land. Wir stehen für eine Neue Grundsicherung, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder einführt und den Zusammenhalt stärkt, weil sie klarmacht: Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich stellt er eine klare Forderung: Wer arbeiten kann, muss
auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.

„Bürgergeld“ abschaffen.
Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Den Vermittlungsvorrang führen wir wieder ein. Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.

Arbeitsanreize verstärken.
Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten, um die Anreize zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten.

Ja zu mehr Eigentum, Vermögensbildung und sicherer Altersvorsorge

Ja zu einer Landwirtschaft mit Zukunft

Ja zu Recht und Ordnung
Null-Toleranz-Strategie.
Starke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Justiz.
Wertschätzung für Sicherheitsbehörden und Einsatzkräfte. Mehr Rechte in der digitalen Welt. Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken. Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden.
Für uns gilt im Kampf gegen Kriminalität eine Null-Toleranz-Strategie. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss umgehend bestraft werden.

Ja zum Stopp der illegalen Migration
Illegale Migration stoppen.
Zu unserer humanitären Verantwortung stehen.
Grenzkontrollen mit Zurückweisungen verbinden. Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch. Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen. Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern wir, solange es notwendig ist. Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras.

Kein Nachzug.
Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.

Vorrang von Sachleistungen.
Ganz generell sollen Sachleistungen, wo immer möglich, Vorrang vor Geldleistungen haben. Die Bezahlkarte soll flächendeckend und restriktiv in allen Bundesländern eingeführt werden. Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.

Zahl der Rückführungen erhöhen.
Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden. Wir erarbeiten ein umfassendes Gesetz, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein.

Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.
Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Mit einem solchen Modell zerschlägt Europa das menschenverachtende Geschäft der Schlepper und Schleuser. Denn es ergibt in diesem Fall keinen Sinn mehr, sich auf den gefährlichen und auch teuren Weg nach Europa zu begeben.

Ja zu einer wehrhaften Demokratie
Feinde unseres Staates konsequent bekämpfen.
Nie wieder ist jetzt – kein Platz für Antisemitismus.
Null Toleranz beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität.

Ja zu unserer Verantwortung in der Welt

Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr
Mehr Verantwortung in der NATO übernehmen.
Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr
Moderne Bundeswehr auf der Höhe der Zeit.
Aufwachsende Wehrpflicht – Perspektive Gesellschaftsjahr, starke Verankerung
Für eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa.

Ja zu einem starken Europa
Für ein Europa, das Prioritäten setzt.
Handlungsfähigkeit der Europäischen Union substanziell stärken.
Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik neu ausrichten.
Die EU muss sich auf jene Aufgaben konzentrieren, die auf europäischer Ebene besser als auf nationaler erfüllt werden können. Unser Ziel ist ein Europa, das regional verwurzelt, nationalstaatlich getragen und europäisch legitimiert ist.

Mehr Europa nur dort, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft.

Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt
Menschen miteinander verbinden.
Freiheit leben und Kultur fördern.
Sport und Bewegung fördern.
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern.

Bekenntnis zu unseren Werten.
Wer sich für unser Land entscheidet, entscheidet sich auch für seine Werte und unsere freiheitliche Demokratie. Wir verlangen ein klares Bekenntnis zu Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaat. Wir verlangen ein eindeutiges Bekenntnis zu Israel und seinem Existenzrecht. Dazu gehört auch die Ablehnung von Antisemitismus in jeder Form.
Jüdisches Leben schützen und wertschätzen.

Muslime in unserer Mitte stärken.
Wir dulden keine Abwertung von Muslimen. Unser Ziel ist ein lebendiges und vielfältiges muslimisches Gemeindeleben, das sich Deutschland zugehörig fühlt und fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung steht. Im Rahmen einer Stiftung unterstützen wir Moscheegemeinden, die diese Voraussetzungen erfüllen, und die Ausbildung von Imamen in Deutschland und in deutscher Sprache. Das erleichtert die Integration.

Kein ferngesteuerter Islam.
Es darf keine Einflussnahme ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die deutschen Muslime unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit geben. Deshalb führen wir eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung und Spender ein. Ganz generell gilt: Vereine und Verbände, die Geld von ausländischen Regierungen und mit ihnen verbundenen Organisationen erhalten, können weder staatliches Geld aus Deutschland erhalten noch Kooperationen mit unseren staatlichen Stellen eingehen.

Ja zu Familie und Verantwortung
Familien unterstützen.
Elternrechte stärken – Kinder- und Jugendschutz sichern.
Familien unterstützen
Familien sind echte Leistungsträger. Sie übernehmen Verantwortung über Generationen hinweg und geben unserem Land Stabilität. Zugleich heißt Familie immer auch: Leben mit Herausforderungen, von knapper Zeit bis knappe Kasse. Unser Anspruch ist: Wir geben den Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.

Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie.
Die Ehe als rechtlich verbindliche und auf Dauer angelegte Verbindung zweier Menschen steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Daran halten wir fest.

Paragraf 218 StGB bleibt.
Die geltende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch bildet einen mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss ab, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Kindes berücksichtigt. Zu dieser Rechtslage stehen wir.

Ja zu Aufstieg durch Bildung

Ja zu leistungsstarker beruflicher und akademischer Bildung

Ja zu guter Gesundheit und Pflege

Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität

Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen
Solides Haushalten, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld. Die Haushaltslage in Deutschland ist angespannt. Die Staatsverschuldung steigt und steigt, sowohl im Bund als auch in den Ländern und Kommunen. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine solide Haushaltspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen vom Staat zu Recht verlangen, dass dieser verantwortungsvoll mit ihrem Steuergeld umgeht. Eine solide Haushaltspolitik ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, denn Schulden belasten unsere Kinder und Enkel.

An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten.
Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen.

Wahlprogramm der CDU/CSU

07 Die Linke

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Im Wahlprogramm der Linken heißt es – hier nur stichwortartig aufgelistet – wie folgt:

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.

Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander.

Leben bezahlbar machen

Wohnen darf kein Luxus sein
Leerstand beenden!
Kleine und mittlere Einkommen entlasten
Die Linke befürwortet die Einführung des digitalen Euro durch die EZB.

Umsteuern
Es sollte keine Milliardäre geben.

Soziale Sicherheit für alle
Die Linke kämpft dafür, dass den Menschen in Notlagen ihre Würde und ihre sozialen Rechte zurückgegeben werden. Armut und Erwerbslosigkeit sind nicht selbstverschuldet, sondern haben oft strukturelle Ursachen. Wir kämpfen für das Recht auf Existenzsicherung ohne Gängelung und Strafen.

Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb

Eine friedliche Welt ist möglich
Für Die Linke ist Krieg kein legitimes Mittel der Politik. Unsere Vision ist die eines friedlichen Deutschlands in einer demokratischen, sozialen und friedlichen EU, in der das Primat des Zivilen gilt. Wir wollen eine Politik, die bei Ungerechtigkeiten und Gewalt in der Welt nicht wegschaut, sondern sich mit friedlichen Mitteln einmischt und an der Seite der Angegriffenen und unterdrückten steht.
Im Krieg in der Ukraine zeigt sich, wie gefährlich die Konfrontation zwischen den geopolitischen Machtblöcken geworden ist. Das Machtgefüge der Welt verschiebt sich.

Arbeit, die zum Leben passt

Wirtschaft für alle - sozial und ökologisch

Mobilität für alle
Öffentlicher Nahverkehr - rund um die Uhr, in der Fläche, barrierefrei und bezahlbar
Bahn: Reparieren, ausbauen und gemeinnützig betreiben!

Agrarwende jetzt!

Planbares Leben und starke Kommunen

Gerechtigkeit für Ostdeutschland

Geschlechtergerechtigkeit herstellen - Arbeit umverteilen

Ein Land, in dem alle mitbestimmen können

Extreme Rechte stoppen!
Die politischen Kräfte, die gesellschaftlichen Hass schüren, Ungleichheit befürworten und menschliches Leben als unterschiedlich wertvoll einschätzen, werden lauter. Dass die Regierung den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat, hat die Rechte stärker gemacht, nicht schwächer. Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält. Alle Menschen sind gleichwertig und haben dieselben Grundrechte. Von diesem fundamentalen Prinzip werden wir niemals abrücken.

Gute Bildung

Eine moderne Einwanderungsgesellschaft gestalten
die Migrationsdebatte von rechts macht Migrant*innen und Geflüchtete zu Sündenböcken für die verfehlte Politik im Interesse der Reichen. Menschen mit Migrationsgeschichte sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten und leisten wertvolle Arbeit Ganze Lebensbereiche würden ohne sie sofort zusammenbrechen. Statt einer Debatte zwischen einem „Wir“ und „die anderen“ orientiert sich Die Linke am Leitbild einer demokratischen und sozialen Einwanderungsgesellschaft. Um diese zu gestalten und ein gutes Ankommen für Geflüchtete zu ermöglichen, müssen entsprechende gesetzliche, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit insbesondere die Kommunen nicht mit den Herausforderungen allein gelassen werden.
Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab. Straftäter*innen müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein reguläres Strafverfahren im Inland erhalten und gegebenenfalls Haftstrafen im Inland verbüßen.
Niemand flieht freiwillig

Inklusion und Teilhabe – selbstverständlich!

Medien für die plurale Gesellschaft

Digitalisierung fürs Gemeinwohl – statt für Konzernprofite

Wahlprogramm Die Linke

08 Freie Demokratische Partei (FDP)

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Im Wahlprogramm der FDP heißt es – hier nur stichwortartig aufgelistet – wie folgt:

Wir alle spüren es: Wie es ist, kann es nicht bleiben.

Alles lässt sich ändern

Weltbeste Bildung für selbstbewusste Bürger
Große Chancen für die Kleinsten:
Frühkindliche Bildung stärken

Wohlstand und Aufstiegschancen für die Zukunft schaffen
Bürokratie-Burnout beenden
Ein Steuersystem, das Leistung und Investition belohnt
Bezahlbare Energie für Bürger und Betriebe
Für soziale Sicherungssysteme, die Lust auf Leistung machen
Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Grundrechte und Rechtsstaat bewahren
Offene Gesellschaft und liberale Demokratie

Schutz der Meinungsfreiheit
Die im Rahmen des Digital Services Act eingeführten Sorgfaltspflichten für Plattformen dürfen nicht dazu führen, dass die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird oder dass Private statt staatlicher
Gerichte über die Grenzen der Meinungsfreiheit entscheiden

Migration nach klaren Regeln
Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren. Rückführungen scheitern jedoch zu oft am Vollzug durch die Bundesländer. Deswegen wollen wir die Zuständigkeit für Abschiebungen auf der Bundesebene zentralisieren. Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren müssen weiter beschleunigt werden.
Asylverfahren sollen zudem auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet sind.
Als Freie Demokraten unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.

Für einen schlanken Staat, der funktioniert
Solide Staatsfinanzen
Wir Freie Demokraten wollen künftige Generationen vor den Lasten einer überbordenden Staatsverschuldung schützen. Daher stehen wir für verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik. Unser Ziel ist eine erfolgreiche Volkswirtschaft, die wächst und Wohlstand schafft.
Schuldenbremse einhalten, ist Generationengerechtigkeit
Weniger Subventionen und mehr Markt

Nachhaltigkeit, Innovation und Infrastruktur
Bessere Infrastruktur und technologieneutrale Mobilität
Mehr Bauen und besseres Wohnen
Verteidigungsfähigkeit ausbauen
Für eine starke Bundeswehr

Wahlprogramm der FDP

09 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

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Im Regierungsprogramm der SPD heißt es wie folgt:

Ein neuer Aufschwung für Deutschland

• Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.

• Wir kämpfen für Made in Germany 2.0.

• Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und gute Arbeitsbedingungen.

• Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.

• Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.
  Die aktuelle Schuldenregel ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft ausgelegt. Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden. Nur so wird das gute Leben auch kommender Generationen möglich. Um in Krisenfällen mehr Sicherheit und langfristigere Planung zu ermöglichen, streben wir eine Reform der Notlagenregelungen an, so dass unser Staat jederzeit und jahresübergreifend handlungsfähig ist.
  Beschäftigte und ihre Familien entlasten.

• Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.
  Wir wollen die Mietpreisentwicklung bremsen.
  Ende 2025 laufen die Mietpreisbremsen aus. Die Mietpreisbremse ist ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen. Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen. In Ballungsgebieten soll Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Mietpreisbremse soll unbefristet und auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden, gelten, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen.
  Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
  Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.

• Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.
  Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
  Wir wollen bezahlbare Lebensmittelpreise.

• Wir kämpfen für stabile Renten.

• Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.
  Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
  Wir wollen Eltern und Familien entlasten.

• Wir kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.
  Wir wollen in unserem Land ein Gesundheitssystem, in dem alle den gleichen Zugang zu gleicher Qualität haben und das keinen finanziell überfordert.

• Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.
  Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.

• Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.
  Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
  Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik, der öfter auf gemeinschaftliche Lösungen setzt.
  Klimaneutrale Wärmenetze zu bauen, mit denen ein ganzer Stadtteil warm wird, ist nicht nur solidarischer, sondern auch effizienter und kostengünstiger als einzelne Wärmepumpen in jedem Haus.

• Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.
  Wir wollen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt.

• Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.
  Wir wollen einen bürgernahen Staat, der unnötige Wege erspart.
  Wir wollen einen attraktiven öffentlichen Dienst.
  Wir wollen echte Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft.

Sich in Deutschland sicher und zu Hause fühlen

• Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.
  Wir wollen Demokratie erlebbar machen und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement unterstützen.
  Wir wollen Diskriminierung entschlossen bekämpfen.
  Wir wollen Extremismus vorbeugen und bekämpfen.
  Wir entziehen Islamisten Räume und Finanzen und zeigen damit klar, dass Islamismus und Antisemitismus keinen Platz in Deutschland haben. Wir wollen zivilgesellschaftliche Initiativen stärken, der Radikalisierung vorbeugen, und zugleich die Sicherheitsbehörden mit den nötigen Mitteln ausstatten, um islamistische Netzwerke konsequent zu zerschlagen. Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst keinen Platz. Mit dem bereits reformierten Bundesdisziplinarrecht stellen wir sicher, dass Verfassungsfeinde nicht mehr im Staatsdienst verbleiben und das Vertrauen in staatliche Institutionen zerstören. Wir stärken den Kampf gegen ausländische Desinformationskampagnen weiter und legen Einflussversuche staatlicher Akteure auf die demokratische Meinungsbildung in Deutschland offen.

• Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.
  Wir wollen Sicherheitsbehörden und Justiz stärken.
  Wir wollen Gewalt und Kriminalität im Netz unterbinden.
  Regelungen gegen Hasskriminalität und andere Straftaten im Netz sowie zum Jugendschutz setzen wir konsequent durch. Wir setzen klare Regeln zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Netzstraftaten um.

• Wir kämpfen gegen Menschenfeindlichkeit in all ihren Formen.
  Wir kämpfen gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland.

• Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus und Diskriminierung.
  Wir wollen gegen Lügen, Hass und Hetze vorgehen.
  Hasskriminalität im Internet und gezielte Desinformationskampagnen gefährden unsere Demokratie. Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten. Wir stärken die neue Ansprechstelle für Kommunalpolitik im Deutschen Forum Kriminalprävention.
  Wir wollen queere Lebensentwürfe noch besser vor Diskriminierung schützen.

• Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für einen starken Sport.

• Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und Stadt und eine zukunftsfähige Landwirtschaft.

• Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.
  Die SPD sorgt dafür, dass Deutschland als Einwanderungsland seine Stärken voll ausschöpfen kann. Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
  Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
  Wir wollen mit humanitärer Verantwortung Migration steuern.
  Wir setzen auf eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren – sowohl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie auch bei den verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Mit umfassender Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wollen wir sicherstellen, dass Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten getroffen werden können.
  Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
  Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden. Rückführungen sollen human und konsequent erfolgen. Freiwillige Ausreisen bevorzugen wir, da sie humaner sind. Wird dies verweigert, setzen wir auf rasche wie konsequente Abschiebungen, insbesondere bei Straftätern. Die Externalisierung von Asylverfahren lehnen wir ab. Schutzsuchende müssen Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU erhalten.
  Wir wollen Fluchtursachen und Schleuserkriminalität bekämpfen.

Unsere internationale Verantwortung in der Zeitenwende

• Wir kämpfen für Freiheit und Sicherheit.
  Wir unterstützen die Ukraine
  Wir begrüßen ausdrücklich Friedensinitiativen, wie sie vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj angestoßen wurden. Auch die Bemühungen aus den Ländern des Globalen Südens zu Beendigung des Kriegs bewerten wir im Kern positiv. Diplomatie und Dialog bleiben für uns zentrale Instrumente, um internationale Konflikte zu lösen.

• Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.
  Wir wollen eine europäische Verteidigungsunion.
  Wir stärken europäische Interessen in der Welt.
  Wir wollen Frieden im Nahen Osten.

• Wir kämpfen für eine gerechte Welt.

Unser Versprechen

Politik heißt für uns: Wir kämpfen für Dich.

Regierungsprogramm der SPD

10 Schlusswort

TOP

So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Alle Parteien behaupten deshalb, dass die Bundestagswahl 2025 eine Schicksalswahl sein wird, bei der es - so die Sichtweise der "richtigen Demokraten" - darum geht, einen Rechtsruck zu verhindern.

Ich denke, dass diese Frage die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden können und auch selbst entscheiden werden. Wer das Wahlvolk für so dumm hält, dass es nicht dazu in der Lage ist, solch eine Entscheidung treffe zu können, verkennt, dass der Wille des Volkes - nicht der von Parteien - darüber entscheidet, welche Mehrheitsverhältnisse bei der Wahl im Februar 2025 zustande kommen werden.

Fakt ist: Seit gut 15 Jahren hat das Parteiensystem in Deutschland im Hinblick auf die Existenz von Volksparteien einen intensiven Bedeutungsverlust erlitten. Das hat nicht nur zu einer sich ausufernden Parteienlandschaft geführt - immerhin nehmen an der Bundestagswahl 41 Parteien teil - sondern auch zu einer wachsende Polarisierung der konkurrierenden Kräfte geführt. Anders ausgedrückt: Aus Parteien sind nicht nur Gegner und Andersdenkende, sondern Feinde geworden.

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