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Die Deutschen und die
Migranten – Teil II
Inhalt
01
Freiheit und Recht im freiheitlichen Staat
02
Das Recht des Staates
03
Menschen mit ausländischen Wurzeln
04 Der
deutsche Sozialstaat
05 Jegliche Begrenzung
ist inhuman
06 Was die Geschichte lehrt
07 Integrationsverweigerung als Programm
08
Integrationskurse für Einheimische
09
Umerziehung der Bevölkerung
10
Muslimfeindlichkeit in Deutschland
11
Erfahrungen eines Wiener Schuldirektors
12
Quellen
01
Freiheit und Recht im freiheitlichen Staat
TOP
Unter dieser Überschrift
erschienen 2021 in der achten Auflage die
„Studien
zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte"
von Ernst-Wolfgang Böckenförde (1983 bis 1996), von 1983 bis
1996 Richter beim Bundesverfassungsgericht.
Hinsichtlich der
Bedingtheit von Freiheit und Recht heißt es dort:
Böckenförde:
Erst im Recht und durch Recht wird Freiheit als beständige,
gesicherte Freiheit und als Freiheit für alle möglich. Freiheit
hat und findet im Recht die sie ermöglichende und vermittelnde
Form. [...]. Deshalb kommt es zur Verwirklichung von Freiheit
darauf an, dass das Recht seinerseits auf Freiheit ausgerichtet
ist und sie zu seinem Zweck hat. Das Recht muss Freiheit in sich
enthalten. Dies ist der eigentliche (philosophische) Begriff des
Rechts. [...]. So hat die Ausübung der natürlichen Rechte des
Menschen nur diejenigen Grenzen, die den anderen Gliedern der
Gesellschaft den Genuss der gleichen Rechte sichern. Diese
Grenzen können allein durch Gesetze festgelegt werden. [En01].
Ausgehend von dieser Sprachfigur von „Freiheit und Recht“, kann
jeder Ausländer, der das Staatsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland betritt und dort nur das Wort Asyl ausspricht, die
Freiheiten des Asylrechts für sich in Anspruch nehmen.
02 Das Recht des Staates
TOP
Bezug
nehmend auf Friedrich C. von Savigny (1779 bis 1861) einem
deutschen Rechtsgelehrten, heißt es an anderer Stelle bei
Böckenförde:
Böckenförde:
Das Recht
ist, ebenso wie Sprache, Sitte und Kultur, organische
Lebensäußerung eines konkreten Volkes; es hat seinen Grund und
seine Quellen in dem „gemeinsamen Bewusstsein“ des Volkes, dem
in allen gemeinschaftlich lebenden und wirkenden Volksgeist. Das
Recht steht als Lebensäußerung des Volksgeistes wie dieser in
einer übergreifenden historischen Kontinuität; es unterliegt
geschichtlicher Entwicklung und geschichtlichem Willkür
Einzelner oder des Zufalls, sondern das Ergebnis
organisch-geschichtlichen Werdens und Wachsens [En02].
Davon
ausgehend kann festgestellt werden, dass es sich bei dem Recht,
das der Gesetzgeber zu schaffen hat, es sich nicht um einen
immateriellen Antrieb eines geistigen Kulturbegriffs handelt,
sondern dass dieses zu schaffende Recht zweckgebunden ist, das
heißt, den Bedürfnissen der Zeit zu entsprechen hat.
Böckenförde:
Sie [die Gesetzgebung] hat nicht den Sinn, das Recht in seinem
Wesen zu definieren, sondern jene Merkmale an ihm hervorzuheben,
die uns dem Problem seiner Geschichtlichkeit näherbringen [En03].
An
anderer Stelle heißt es:
Böckenförde:
Aus dieser Überlegung folgt des Weiteren, dass das Recht von
seiner Aufgabe her notwendig eingebunden ist in die
geschichtliche Bewegung der Gesellschaft. Das ist eine reale und
konkrete Einbindung in die Geschichte als die Rückführung auf
einen sich selbst entfaltenden Volksgeist [En04].
Die
Geschichte des Grundgesetzes, das ja bekanntermaßen am 24. Mai
1949 in Kraft trat, bietet hierfür ein durchaus anschauliches
Beispiel, denn wer das Grundgesetz von heute mit der Urfassung
dieses Gesetzes aus dem Jahr 1949 vergleicht, wird nicht nur
erstaunt sein über die vielen sprachlichen Veränderung des
Grundgesetzes, sondern auch über den veränderten Inhalt.
Dazu nur
ein Beispiel: Im Artikel 16 der Urfassung des GG reichte für die
Ausformulierung des Asylrechts ein Satz aus. Art. 16 Abs. 2 Satz
2 GG Urfassung hatte folgenden Wortlaut:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Im
zurzeit geltenden Artikel 16a GG, der 1993 in das GG eingefügt
wurde, heißt es im ersten Satz zwar immer noch: Politisch
Verfolgte genießen Asyl. Auf diesen Satz aber kann sich nicht
berufen, wer .....
Das, was nun
kommt, das sind 271 Wörter, die sich wie folgt, in Anlehnung an
den Verfassungstext, zusammenfassen lassen.
Dort heißt
es nämlich bereits im 1. Satz des Absatzes 2, dass sich auf das
Asylrecht „nicht
berufen
[kann], wer
aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus
einem anderen Drittstaat einreist“.
Da aber eine andere Einreise
in das Bundesgebiet gar nicht möglich ist, denn Asylsuchende,
die mit dem Flugzeug anreisen, betreten erst dann deutsches
Staatsgebiet, wenn sie den Transitbereich verlassen haben, sind
sozusagen ja noch gar nicht in das Bundesgebiet eingereist.
Wie dem
auch immer sei: Das Grundgesetz sieht vor, dass eine Einreise
auf dem Landweg, verbunden mit dem Ziel, in Deutschland Asyl zu
beantragen, zumindest auf der Grundlage des Grundgesetzes gar
nicht zulässig ist.
Aus diesem Grund wird heute
sogar die Forderung erhoben, das Asylrecht komplett
abzuschaffen.
Da das
Recht in seiner Art und seinem Inhalt - man mag das bedauern –
nicht als unpolitische Größe begriffen werden kann, sondern
dieses Recht als ein Menschenwerk zu verstehen ist, dass sich an die
politischen Gegebenheiten anzupassen hat, egal, ob es dabei mit
verfassungsrechtlichen Grundwerten in Konflikt gerät, wi das zum
Beispiel beim Asylrecht bereits der Fall ist, kann aus dem
bisher Geschriebenen
entnehmen, dass auch Verfassungswerte einem
gesellschaftlichen Wandel unterliegen und somit verändert
werden können.
Dennoch:
Das Recht ist nicht nur ein Terminus für Juristen, das es in
Gesetzessprache umzusetzen gilt, denn Recht berührt auch
Fragen der Ethik, die wiederum, was die Freiheit anbelangt, von
der Vorstellung getragen sind, dass nur in einem grenzenlosen
Europa Freiheit denkbar ist. Daraus folgt: Dass es in einem
Europa, in dem es keine Grenzen gibt, jeder dorthin gehen kann,
wohin er möchte.
03 Menschen mit ausländischen Wurzeln
TOP
In den
Medien werden, im Hinblick auf Flüchtlinge, die es schaffen,
Europa zu erreichen, häufig kleine Kinder oder Frauen mit
kleinen Kindern gezeigt, obwohl der überwiegende Anteil der
Migranten aus Männern und männlichen Jugendlichen besteht.
Susanne Schröter:
Damit wird suggeriert, es handele sich ausnahmslos um Menschen,
die einer lebensbedrohlichen Situation entkommen sind.
Schutzsuchende abzuweisen ist unmenschlich und für eine
menschenrechtsorientierte Gesellschaft nicht akzeptabel, so die
implizite Botschaft, die den
woken Diskurs
prägt [En05].
An
anderer Stelle heißt es:
Die
überwiegende Mehrheit der Migranten, die als schutzsuchend
verbucht werden, ist unqualifiziert, bildungsfern und arbeitet
auch nach Jahren nicht, sondern belastet die öffentliche Hand
jährlich mit Milliardenbeträgen. Nach Angaben der Bundesagentur
für Arbeit waren 2022 nur 36,1 Prozent aller Iraker, 38 Prozent
aller Syrer, 40,3 Prozent aller Afghanen, 42,4 Prozent aller
Somalier und 47,4 Prozent aller Nigerianer erwerbstätig. 64 Im
Juli 2023 erhielten außerdem 1,3 Millionen Ukrainer staatliche
Transferleistungen.
Die
Bundesregierung hat mit dem Bürgergeld und anderen
Unterstützungsleistungen starke Anreize für die
Nichterwerbstätigkeit gesetzt. Eine Arbeitspflicht
arbeitsfähiger Menschen, wie sie der CDU-Generalsekretär Carsten
Linnemann forderte, lehnen Politiker linker Parteien als
Zwangsarbeit ab. Daher ist es nicht verwunderlich, dass ca. zwei
Millionen offene Stellen nicht besetzt werden, obwohl die Zahl
der Arbeitslosen im Juni 2023 nach Angaben der Bundesagentur für
Arbeit mit 2,6 Millionen und die der Unterbeschäftigten mit 3,5
Millionen angegeben wurde. Insgesamt bezogen 2023 etwas 3,9
Millionen erwerbsfähige Personen Bürgergeld [En06].
04 Der deutsche Sozialstaat
TOP
Die
dauerhafte Existenz eines Sozialstaats, der großzügige
Sozialleistungen allen gewährt, die sich im Bundesgebiet
aufhalten, gerät schnell an seine Grenzen, denn nicht nur
politisch Verfolgte, sondern jeder Zuwanderer profitiert von den
Transfer- und Versorgungsleistungen des Staates. Aus diesem
Grund kommen, auch wenn Teile des Mainstreams das immer noch
nicht wahrhaben wollen, zunehmend auch Menschen nach
Deutschland, die nicht verfolgt werden.
BAMF 11.1.2023:
Im Dezember 2022 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) 26.672 Asylerstanträge entgegengenommen, im Gesamtjahr
2022 wurden 217.774 Asylerstanträge gestellt. Entschieden hat
das Bundesamt im gesamten Jahr über 228.673 Asylverfahren.
Im Jahr
2022 haben insgesamt 244.132 Personen einen Asylantrag in
Deutschland gestellt (217.774 Erst- und 26.358 Folgeanträge).
Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (148.233
Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 46,9 Prozent. 24.791
der Erstanträge im Jahr 2022 betrafen in Deutschland geborene
Kinder im Alter von unter einem Jahr
[En07].
Ein Jahr später heißt es
in einem Artikel des Focus wie folgt:
Focus.de vom
5.3.2014: Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak: Staat
zahlte 460 Millionen Euro Bürgergeld an erwerbsfähige Migranten
– in einem Monat
Mehr als 600.000
erwerbsfähige Migranten etwa aus Syrien, Afghanistan und dem
Irak bekommen in Deutschland Bürgergeld. Darunter auch 275.000
anerkannte Asylbewerber, die als arbeitslos geführt werden.
Kosten für den Staat pro Monat: 460 Millionen Euro.
Die Hauptherkunftsländer
sind
-
Syrien (329.401),
-
Afghanistan
(121.901),
-
Irak (77.752),
-
Iran (25.366)
[En08].
Gut 8
Monate später heißt es in der „Bayerischen Resolution für
Remigration
zum Landesparteitag der AfD in
Greding"
wie folgt:
AfD Resolution:
Wir schließen uns der „Wiener Erklärung“ von Herbert
Kickl
und Viktor
Orban
vom 31.10.2024 an und teilen die treffende Problemanalyse des
deutschen und EU- Migrationschaos:
„Wir
sehen […] das Ausmaß illegaler Migration sowie den organisierten
Missbrauch des Asylrechts als größte Bedrohungen für die
gewachsene Kultur Europas. Diese führen nicht nur zu einem
Zusammenprall unterschiedlicher Kulturen, sondern auch zum
Niedergang autochthoner Völker und damit zu einer Gefährdung des
europäischen Charakters. Beides, illegale Migration sowie
Missbrauch von Asyl, muss mit allen Mitteln der
Rechtsstaatlichkeit bekämpft werden.
Die 10
Punkte dieser Resolution lesen sich sinngemäß wie folgt:
-
Kriege in der Nachbarschaft Europas sind diplomatisch zu
beenden.
-
Der
Migrationsmagnet „komfortable Sozialstaat-Hängematte für die
ganze Welt“ ist umgehend abzustellen.
-
Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform
gewährt.
-
Asylsuchende sind umgehend in ein außereuropäisches
Schutzzentrum zu verbringen.
-
Die
Schutzgewährung erfolgt ausschließlich außerhalb Europas in
heimatnahen Schutzzentren oder in sicheren Teilgebieten des
Herkunftslandes.
-
Bereits
hier befindliche Personengruppen dürfen nicht per
Turbo-Einbürgerung
zu deutschen Staatsbürgern gemacht werden
-
Schwer straffällig gewordene Schutzsuchende sind unter
Ausräumung hausgemachter und anscheinend politisch gewollter
Abschiebehindernisse umgehend abzuschieben.
-
Personengruppen mit schwach ausgeprägter
Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels
obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt
und bei der dortigen Reintegration in ihre
Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer
Heimat unterstützt werden.
-
Bei
schweren Verstößen gegen das geltende Recht müssen
grundgesetzkonforme Wege geschaffen werden, eine bereits
zuerkannte deutsche Staatsbürgerschaft einfacher wieder
abzuerkennen.
-
Die
Außen- Entwicklungs-, Außenwirtschafts- und Innenpolitik
sind auf das Primärziel einer
Remigrationsagenda
zu fokussieren und entsprechend aufeinander abzustimmen, um
dem Staatsziel einer umfassenden
Remigration
im Millionenbereich für die kommenden Jahre gerecht zu
werden
[En09].
05 Jegliche Begrenzung ist inhuman
TOP
Dass
solche Vorstellungen, wie sie in der
„Bayerischen
Resolution für
Remigration
zum Landesparteitag der AfD in
Greding"
aufgeführt sind, nicht nur in Deutschland, sondern auch
anderswo in Europa auf Ablehnung stoßen, wird damit begründet,
dass jegliche Begrenzung des Zustroms inhuman sei und nicht mit
den europäischen Werten im Einklang stehen würde.
Anders ausgedrückt: Der Mainstream skandalisiert alle
Versuche, Migration zu steuern oder zu begrenzen, denn diese
Versuche seien inhuman, zumal Deutschland jährlich gut 500 000
Zuwanderer benötigt, um dauerhaft Frieden, Wohlstand und
Freiheit garantieren zu können.
Dafür
steht der Slogan:
Kein Mensch ist illegal.
Dieser Standpunkt vermag auch deshalb
nicht zu
verwundern,
weil es nicht nur humanitäre, sondern auch wirtschaftliche Gründe
sind, die jegliche Begrenzung ablehnen. Hinsichtlich der
wirtschaftlichen Gründe sei nur darauf hingewiesen, dass der
Umgang mit Flüchtlingen und Asylanten sozusagen zu einem
"Milliardengeschäft" geworden ist.
Wie dem auch immer sei:
Auf der
Website der schwäbischen Zeitung heißt es in einer Meldung, den
wirtschaftlichen Aspekt der Abschiebungsverhinderung
thematisierend, wie folgt:
Schwäbische.de
vom 28.09.2024:
Flüchtlingsräte kämpfen mit aus Sicht von Kritikern teils
zweifelhaften Mitteln gegen Abschiebungen. Dennoch fördert sie
der Bund bis heute mit einer Millionensumme. Laut
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) werden im
Rahmen des Programms „WIR – Netzwerke integrieren Geflüchtete in
den regionalen Arbeitsmarkt“ insgesamt acht Flüchtlingsräte
gefördert. Für das Haushaltsjahr 2024 seien an die
Flüchtlingsräte Bundesmittel in Höhe von 616.134 Euro und Mittel
des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) in Höhe von 698.905
Euro bewilligt, teilt das BMAS mit. Macht insgesamt 1,32
Millionen Euro. Flüchtlingsräte kämpfen mit aus Sicht von
Kritikern teils zweifelhaften Mitteln gegen Abschiebungen. Der
Bayerische Flüchtlingsrat etwa macht kein Geheimnis daraus, was
er von Rückführungen illegal eingereister Migranten hält: Er
will, dass selbst Schwerstkriminelle nach Verbüßung ihrer
Strafen im Land bleiben dürfen
[En10].
06 Was die Geschichte lehrt
TOP
Die
historische Erfahrung lehrt uns, dass in der Regel nur jener
Ausweg aus einer Krise für den Menschen wirklich sinnvoll ist,
wenn die dafür vorgeschlagene Lösung ein Element
einer gewissen Universalität eigen ist. Václav Havel
[En11]
meint damit die Gesellschaft eines Staates, der also nicht nur
über partielle, nur einer bestimmten Gruppe zugängliche
Zukunftsvorstellungen verfügt, sondern Zukunftsvorstellungen von
Vielen - der Mehrheit - meint, deren Sichtweise auf Dauer gesehen durchsetzen werden, um einen
Ausweg aus der Krise herbeizuführen. Ein solcher Ausweg ist, so
heißt es bei Havel, nicht nur ein Ausdruck der ichbezogenen
Verantwortung des Menschen allein für sich selbst und sich
selbst gegenüber, sondern er setzt vielmehr voraus, dass diese
Verantwortung grundsätzlich immer auch Verantwortung für die
Welt und der Welt gegenüber ist, womit Václav Havel die damals
noch existierende Tschechoslowakei meinte, die noch, bis 1989,
zur UdSSR gehörte.
Wie
dem auch immer sei. In seinem Essay „Versuch, in der
Wahrheit zu leben“, beschreibt der erste Präsident der
Tschechoslowakei (1989 bis 1992) und von 1993 bis 2003 der erste
Präsident der Tschechischen Republik, nachvollziehbar, wie und
warum es möglich wurde, aus einem diktatorischen System ein
postautoritäres System entstehen zu lassen, dessen Wirkkräfte
Václav Havel auch in Bezug auf demokratische Systeme hin zu
postdemokratischen Systemen für übertragbar ansieht, denn ein
Gedanke, ein Wunsch oder das Bedürfnis nach Freiheit bildet sich
in einer Gesellschaft immer dann, wenn versprochene Freiheit an
ihre Grenzen geraten und zur Unterdrückung entarten, denn dann
bildet sich in jeder Gesellschaft eine Gegenkraft, die das nicht
hinzunehmen bereit ist.
Václav Havel:
Die latente
Gesellschaftskrise gipfelte bisher immer – und es gibt keine
Gründe anzunehmen, dass dies in der Zukunft anders sein wird –
in verschiedenen größeren oder kleineren politischen und
gesellschaftlichen Erschütterungen [von denen es heute in
Deutschland bereits eine Vielzahl gibt = AR]. In dieser
Situation gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird das
System seine „posttotalitäre Elemente“ immer weiter entwickeln
(das heißt, entwickeln können) und sich somit unaufhaltsam einer
grauenhaften
Orwellschen
Welt der absoluten Manipulierung nähern und alle mehr oder
weniger artikulierten Äußerungen des „Lebens in Wahrheit“
definitiv unterdrücken oder aber das „unabhängige Leben der
Gesellschaft“ (die „parallele Polis“), mitsamt der
„Dissidentenbewegung“ [heute dürften das diejenigen sein, die
den politischen Mainstream in Frage stellen] wird sich langsam,
aber sicher in ein immer bedeutenderes gesellschaftlichen
Phänomen verwandeln, das immer deutlicher die realen
gesellschaftlichen Spannungen widerspiegelt, das immer
sichtbarer in das Leben der Gesellschaft eindringt, als sein
realer Bestandteil, der auf diese oder jene Art die allgemeine
Lage beeinflusst [En12].
In Bezug
auf die Migrationskrise, in der sich die Bundesrepublik
Deutschland von heute befindet, summiert sich dieser
„gesellschaftlich wachsende Wunsch nach einer politischen
Neuausrichtung“ auch deshalb, weil
Mulit-Kulti,
so der 2019 viel zitierte Satz der damals noch im Amt sich
befindenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, der auch heute noch,
gut fünf Jahre später gilt, gescheitert ist. Hier noch einmal
der Wortlaut der Kanzlerin:
Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel:
Der Ansatz für
Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!
[En13]
Diese
Aussage enthielt bereits einen deutlichen Hinweis auf eine
andere Realität, die nachfolgend wie folgt beschrieben wird.
07 Integrationsverweigerung als Programm
TOP
In ihrem
Buch: „Der neue Kulturkampf – Wie eine woke Linke Wissenschaft,
Kultur und Gesellschaft bedroht“ beschreibt Susanne Schröter
das, was mit Integrationsverweigerung gemeint ist, wie folgt:
Susanne Schröter:
Schweigegebote und Schönfärbereien haben allerdings nicht zum
erwarteten Ergebnis geführt. Die von den Menschen unmittelbar
erlebten Missstände bleiben evident, selbst wenn nicht darüber
berichtet wird. Dies bezieht sich nicht nur auf die Überlastung
von Kommunen. Wenn Fußgängerzonen nach Einbruch der Dunkelheit
vorwiegend von Gruppen junger Männer frequentiert werden,
bleiben Frauen diesen Orten fern. Kindertagesstätten, in denen
die Mehrheit der Kinder kein Deutsch spricht, werden von
bürgerlichen Eltern gemieden. Selbst linke Eltern melden ihren
Nachwuchs auf Privatschulen an, wenn der Migrantenanteil an den
öffentlichen Schulen zu groß ist, und alteingesessene Migranten
wechseln den Stadtteil, wenn er in eine Parallelgesellschaft
abzudriften droht. Wir erleben gerade eine Segregation der
Gesellschaft im Zeitraffer [En14].
Sogar
der noch amtierende Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)
hat in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ eine härtere Asylpolitik gefordert, und begründete dies
mit Erfahrungen seiner Tochter. Er schrieb: „Wenn sie in
der Stadt unterwegs ist, kommt es häufiger vor, dass sie oder
ihre Freundinnen von Männern mit Migrationshintergrund
unangenehm begafft oder sexualisiert werden.“
In der
links gerichteten TAZ heißt es, diesen Gastbeitrag betreffend,
unter der Überschrift: „Özdemir stellt sich nach rechts“, wie
folgt:
TAZ.de
vom 5.10.2024:
Die Erfahrungen seiner Tochter könne Özdemir nicht ignorieren.
„Als Vater will ich es nicht, als Politiker darf ich es nicht.“
Es sei nun wichtig, Realitäten zu benennen, zu „sagen, was ist.
Und uns eingestehen, dass wir es uns in der Echokammer der
eigenen Selbstvergewisserung viel zu gemütlich eingerichtet
haben – links wie rechts
[En15].“
In der -
eher dem konservativen Spektrum zugehörigen Zeitung - „Die Welt“
heißt es in der Onlineausgabe vom 30.10.2024 wie folgt:
Welt.de
vom 30.10.2024: Der Staat, so Özdemir, muss zeigen,
dass wir die Migration im Griff haben. Özdemir stellte klar:
„Das Asylrecht ist nicht der richtige Weg für jene, die aus
wirtschaftlichen Gründen kommen.“ Weiter sagte er, „wer Schutz
bekommt und kriminell wird, zeigt uns den Mittelfinger. Dann
müssen wir unmissverständlich sagen: Freundchen, du hast hier
nichts verloren! Diese Klarheit, die braucht es
[En16].“
Die
Migrationspolitik der Bundesregierung, so zumindest heißt es auf
der Website der Bundesregierung, Stand 21. Dezember 2023, steht
ganz im Zeichen von Humanität und Ordnung:
Bundesregierung:
Zwei Prinzipien leiten die Bundesregierung beim Thema Migration:
Humanität und Ordnung. Deutschland gibt Menschen Schutz, die vor
Krieg oder Verfolgung fliehen. Und die Bundesregierung fördert
die legale Einwanderung, von der Wirtschaft und Gesellschaft
profitieren. Gleichzeitig begrenzt sie irreguläre Migration.
Unser Land hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr davon
profitiert, dass Menschen aus EU-Mitgliedstaaten und anderen
Ländern zu uns gekommen sind. Dies haben sie aus den
verschiedensten Gründen getan. Unser wirtschaftlicher Aufstieg
wäre nicht möglich gewesen ohne die Menschen, die aus anderen
Ländern zugezogen sind und in Deutschland mitangepackt haben.
Die Erfolgsgeschichte der Einwanderung kann allerdings nur
fortgeschrieben werden, wenn wir Migration steuern und ordnen,
ohne dabei die Handlungsmaxime der Humanität außer
Acht
zu lassen. Schon heute fehlen in vielen Regionen und Branchen
gut ausgebildete Fachkräfte. Die Zahl der offenen Stellen lag
2022 bei rund 1,98 Millionen. Eine erfolgreiche
Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten hilft, den
Fachkräftemangel in Deutschland einzudämmen, und trägt zur
Sicherung der Sozialsysteme bei. Das Institut für Arbeitsmarkt-
und Berufsforschung (IAB)
hat in einer aktuellen Studie die Erwerbsquote von nach
Deutschland geflüchteten Menschen untersucht. Sie zeigt: 54
Prozent der Geflüchteten, die seit sechs Jahren in Deutschland
leben, sind erwerbstätig. 65 Prozent von ihnen arbeiten in
Vollzeit. Dies liegt über dem Durchschnitt: Deutschlandweit sind
es 62 Prozent. Die Bundesregierung hat im Bereich Migration
umfangreiche Reformen auf den Weg gebracht. Weitere Schritte
sind in Arbeit und werden, wo Zuständigkeiten unterhalb der
Bundesebene bestehen, mit den Ländern abgestimmt. Ziel ist, ein
Einwanderungsrecht zu schaffen, das unserer vielfältigen
Gesellschaft gerecht wird, das Integration und Teilhabe von
Migranten verbessert und auf den Fachkräftemangel gezielt
reagiert. Denn wir sind aktuell dringend auf Zuwanderung
angewiesen. Studien zufolge verliert Deutschland durch den
demografischen Wandel sieben Millionen Arbeitskräfte und damit
ein Siebtel des Arbeitsmarkts bis 2035. Das ist ein weiterer
Schritt, wirtschaftliches Wachstum auch für die Zukunft zu
gewährleisteten.
Auf
europäischer Ebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten, das
Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf einen
Kompromiss für die Reform des europäischen Asyl- und
Migrationssystems geeinigt. Dazu gehört ein wirksamer Schutz an
den europäischen Außengrenzen mit einheitlichen Standards für
Registrierungen und Zuständigkeiten sowie ein verpflichtender
Solidaritätsmechanismus. Ziel ist es, bis zum Ende dieser
Legislaturperiode alle Dossiers des Asyl-Pakets zu verabschieden
[En16a].
Die
Wirklichkeit sieht wohl anders aus. In dem konservativ
ausgerichteten Internet-Portal Apollo News, dessen Inhalte vom
Mainstream als ein rechtspopulistisches Medienportal bezeichnet
wird, heißt es zum Beispiel im November 2024 wie folgt:
Apollo-news.net
vom 16.11.2024:
2,5 Mio. Menschen: 63 Prozent aller Bürgergeldempfänger haben
einen Migrationshintergrund. 63,5 Prozent der vier Millionen
erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger haben einen
Migrationshintergrund, das zeigen neue Zahlen. 1,9 Millionen
haben demnach zudem keine deutsche Staatsbürgerschaft. Der
Anteil von Personen mit Migrationshintergrund ist in der
Gesellschaft von 20 Prozent auf mittlerweile 29 Prozent
gestiegen. Jährlich registriert das Bundesministerium für
Migration und Flüchtlinge zudem mehr als 100.000 Asylanträge –
2023 waren es 352.000 und damit so viele wie seit 2015 nicht
mehr
[En17].
Und wie
reagiert der
woke
Zeitgeist auf die hier nur unzureichend und lediglich punktuell
aufgezeichneten Probleme der Migration in Deutschland von heute?
08 Integrationskurse für Einheimische
TOP
Genau.
So sieht die Problemlösung aus. Integrationskurse für
Einheimische, um sich in die Migrationsgesellschaft zu
integrieren.
So auch die
Sichtweise der Migrationsforscherin
Naika
Foroutan, Lehrstuhlinhaberin im Institut für
Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität in Berlin,
die ebenfalls davon ausgeht, dass es die Mehrheitsgesellschaft ist,
die sich verändern muss.
Naika
Foroutan:
Es lohnt
sich, darüber nachzudenken, ob Integration als Konzept nicht
ausgeweitet werden sollte?! Wenn mit diesem politischen Tool nur
Migranten und ihre Nachkommen angesprochen werden, dann geht das
an den Bedarfen vieler Menschen vorbei. Integration meint die
gleichberechtigte Teilhabe aller an zentralen gesellschaftlichen
Gütern und Ressourcen. In diesem Sinne braucht es eine
Integration für alle!
[En18]
Und wenn
dann auch noch Aladin
El-Mafaalani in
seinem Buch „Das Integrationsparadox – Warum gelungene
Integration zu mehr Konflikten führt“ ausführt, dass Vielfalt
zwangsläufig mehr Probleme schafft als sich das die so genannten
Bio-Deutschen vorstellen, dann liest sich das wie folgt:
Aladin
El-Mafaalani:
Erstens bedeutet Integration nicht, dass Menschen ihr
Glaubensbekenntnis, ihre Muttersprache und ihre Herkunft wie
einen alten Anzug ablegen, um einen anderen überzustreifen,
zumal es sich eher um eine zweite Haut als um ein Kleidungsstück
handelt. [...]. Zweitens: Integration ist keine Einbahnstraße“,
diese treffende Formulierung hat der deutsche Historiker Klaus
Bade bereits vor einem Vierteljahrhundert geprägt. Die
Integration von Teilen in ein Ganzes verändert dieses Ganze. Das
Ganze ist nämlich nicht die Summe seiner Teile, wie schon
Aristoteles wusste, sondern ein dynamisches Wechselspiel
zwischen Teilen, die sich selbst und die anderen Teile
verändern. [...]. Drittens unterliegt man einem Missverständnis,
wenn man glaubt, dass offene Gesellschaften per se alles
anerkennen und wertschätzen
[En19].
09 Umerziehung der Bevölkerung
TOP
So
zumindest lassen sich auch die Forderungen des „Unabhängigen
Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM)“
aus dem Jahr 2023 verstehen, denn der hält eine allgemeine
Umerziehung der Bevölkerung für erstrebenswert.
Muslime sollten
in diesem Prozess des Lernens den Status einer besonders
diskriminierten Gruppe erhalten und diese Position - durch die
Einrichtung flächendeckender Beschwerde- und Verfolgungsstellen
- dazu in die Lage versetzt werden, sich gegen erlebte Diskriminierung angemessen wehren zu
können. Dafür sollte das Personal staatlicher Einrichtungen mit
sogenannten
rassimuskritischen,
diversitäts- und religionssensiblen Fort- und Weiterbildungen,
entsprechend auf Linie gebracht werden. Für angehende Beamte
sollte diese Fort und Weiterbildung zum Erwerb kultureller
Kompetenz ein verpflichtender Teil der Ausbildung sein.
In den
Handlungsempfehlungen der
Unabhängigen
Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM)
heißt es wörtlich:
Der
UEM
empfiehlt:
Muslimfeindlichkeit und
Rassismus stärker zusammen zu denken. Muslimfeindlichkeit
resultiert nicht allein aus Vorbehalten dem Islam gegenüber,
sondern speist sich auch aus rassistischen Motiven. Daher
empfehlen wir die gesellschaftspolitische Anwendung des Konzepts
Muslimfeindlichkeit im Sinne der ausgearbeiteten Definition des
UEM, die eine rassismuskritische Perspektive beinhaltet. Dieser
Aspekt ist bspw. in staatlichen Fördermaßnahmen stärker zu
berücksichtigen.
Die Entwicklung einer
Förderrichtlinie durch das Bundesministerium für Bildung und
Forschung (BMBF) zum Ausbau und zur Vernetzung der Forschung zum
Themenfeld „Monitoring Muslimfeindlichkeit“. Es bedarf eines
umfassenden sowie regelmäßigen Monitorings von muslimfeindlichen
Einstellungen in der Bevölkerung sowie ihrer Facetten und
Hintergründe. Dazu wird empfohlen, bestehende Forschung an
Universitäten, wissenschaftlichen Instituten und Stiftungen zu
vernetzen und zu stärken, um vorhandenes Wissen
zusammenzuführen, konzeptionell weiterzuentwickeln und
Muslimfeindlichkeit als mehrdimensionales Phänomen angemessen zu
operationalisieren. Durch den Aufbau und die
Institutionalisierung von Kooperationsbeziehungen zwischen
Forschung und Zivilgesellschaft sowie der
politisch-administrativen Praxis kann zudem die Übersetzung der
Erkenntnisse in gesellschaftspolitische Maßnahmen sichergestellt
werden.
Die Schaffung von
Bildungsformaten für die Auseinandersetzung mit
Muslimfeindlichkeit und die Vermittlung von
migrationsgesellschaftlichen Kompetenzen. Muslimfeindliche
Vorbehalte sind in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet und
werden als solche häufig nicht erkannt. Daher sollte die
Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit als Querschnittsthema in der
Demokratiebildung verankert werden. Es braucht zudem Räume der
Auseinandersetzung und Reflexion, beispielsweise in der Schule
und der außerschulischen Bildung, um die gesellschaftliche
Sensibilisierung für diese Form der Menschenfeindlichkeit zu
erhöhen und Kompetenzen zu vermitteln.
Die
Evaluation und Weiterentwicklung des Erfassungssystems
islamfeindlicher Straftaten in der polizeilichen
Kriminalitätsstatistik für die Kategorie „politisch motivierte
Kriminalität“ (PMK).
Eine umfassende Bewertung des
PMK-Erfassungssystems
konnte im Rahmen des
UEM
nicht geleistet werden; erste Analysen weisen jedoch darauf hin,
dass eine Überprüfung der Erfassungskriterien sowie deren
theoretischer Grundlagen für die Weiterentwicklung und
Verbesserung des Erfassungssystems sinnvoll sein kann,
beispielsweise mit Blick auf die Trennschärfe der genutzten
Kategorien. Hierzu empfehlen wir die Orientierung an aktuellen
Kenntnissen aus Forschung und Praxis.
Hinweis:
Der
vorliegende Bericht des
Unabhängigen
Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM)
wurde im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für
Heimat (BMI) erstellt. Der
UEM
wurde im September 2020 einberufen und durch das BMI mit Mitteln
der Deutschen Islam Konferenz bis zum 30.06.2023 gefördert. Der
UEM
erhielt den Auftrag, aktuelle und sich wandelnde
Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit in
Deutschland zu analysieren und als Ergebnis seiner unabhängigen
Arbeit einen Bericht vorzulegen sowie Empfehlungen für das
Eintreten gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche
Ausgrenzung zu erarbeiten
[En20].
10 Muslimfeindlichkeit in Deutschland
TOP
Seit
2015 sind über eine Million Asylmigranten aus mehrheitlich
islamisch geprägten Ländern nach Deutschland eingewandert.
Aufgrund der hohen Zahl an Einwanderern ist eine gelingende
Integration quasi nicht möglich. Die Folgen, die dies für die
einheimische Bevölkerung hat, werden immer unkontrollierbarer.
Ein Anzeichen dafür ist, dass die Kriminalitätsrate in
Deutschland steigt und steigt. Die entsprechenden Statistiken
lassen keinen Zweifel daran, dass Asylmigranten vor allem bei
Tötungs- und Sexualdelikten überrepräsentiert sind. Trotzdem
negieren und leugnen Politiker sowie öffentlich-rechtliche
Medien diese Tatsache nach wie vor. Wenn sie sich doch einmal zu
einem Fall äußern, dann immer verknüpft mit der Aussage, es
handele sich um einen Einzelfall.
Wie dem
auch immer sei:
Zeit.de
vom 24.10.2024:
Diskriminierung: „Muslimfeindlichkeit hat alarmierendes Ausmaß
erreicht“. Muslime werden auf dem Arbeitsmarkt und bei der
Wohnungssuche diskriminiert. Die Antidiskriminierungsbeauftragte
des Bundes,
Ferda
Ataman, die unabhängige Bundesbeauftragte für
Antidiskriminierung, fordert eine Gegenstrategie. Damit
reagierte Ataman auf eine aktuelle Studie der Europäischen
Grundrechteagentur FRA zur Diskriminierung von Muslimen in der
EU. In Deutschland erlebten Menschen nach Österreich am
häufigsten antimuslimischen Rassismus, sagte Ataman.
„Muslimfeindlichkeit hat ein derart alarmierendes Ausmaß
erreicht, dass wir reagieren müssen“, teilte die
Antidiskriminierungsbeauftragte mit.
Mehr als
ein Drittel (35 Prozent) der Befragten gab zudem an, aufgrund
von Diskriminierung kein Haus kaufen oder mieten zu können. 2016
hatten das 22 Prozent der Befragten angegeben
[En21].
Noch einmal die Zahlen:
Im Jahr
2020 lebten rund 5,5 Millionen Muslime in Deutschland. Wie viele
es heute sind, das weiß niemand so ganz genau, denn beim letzten
Zensus 2022 hat Deutschland ohne Not darauf verzichtet, den
Anteil der Muslime im Land zu erheben. Ein Versäumnis, das
symptomatisch ist für den Umgang mit dem Islam.
Anders ausgedrückti: Tatsache ist, dass der Islam zu den
verbreitetsten Religionen in Deutschland gehört. Tatsache ist
auch, dass im Jahr 2023 es rund 78,6 Prozent der
Schutzsuchenden
Muslime waren, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt
haben (Erstantrag). Hinzuzufügen ist, dass auch die
Ressentiments gegenüber Muslimen zugenommen haben.
Claim-allianz.de
vom 24.06.2024:
Insbesondere
nach dem terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023
sind antimuslimische Vorfälle sprunghaft angestiegen. Auch
Kinder werden verbal und körperlich angegriffen. Ein großer Teil
der dokumentierten Vorfälle trifft vor allem muslimische Frauen
und findet im Bildungsbereich sowie im öffentlichen Raum statt.
Insgesamt ist von einer gravierenden Dunkelziffer
antimuslimischer Vorfälle auszugehen.
Rima
Hanano,
Leitung von CLAIM:
Der massive Anstieg antimuslimischer Übergriffe und
Diskriminierungen im Jahr 2023 ist mehr als besorgniserregend.
Gleichzeitig wird diese Bedrohungslage bisher kaum wahrgenommen.
Für
Muslim*innen
und Menschen, die als solche gelesen werden, sind die Straße,
der Bus oder die Moschee längst keine sicheren Orte mehr.
Bundesgesellschaftsministerin Lisa Paus:
Die Zunahme an antimuslimischen und antisemitischen Vorfällen
ist dramatisch. Um Rassismus in unserer Gesellschaft
einzudämmen, ist Präventionsarbeit von klein auf – also
insbesondere bei Kindern und Jugendlichen – unerlässlich. Mit
unserem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘, setzen wir gemeinsam
mit zivilgesellschaftlichen Organisationen genau dort an und
fördern zudem Community-basierte Monitorings.
Staatsministerin
Reem Alabali-Radovan:
Antimuslimische Vorfälle geschehen nicht im luftleeren Raum.
Ihnen gehen antimuslimische Diskurse und Narrative voraus, die
ein Klima der Ausgrenzung erzeugen und Hetze und Gewalt
begünstigen.
An
anderer Stelle heißt es:
Gemäß
einer Studie der Bertelsmann Stiftung (2023) erfahren 72 % der
Muslim*innen
in Deutschland rassistische Diskriminierung und gehören zu einer
der am stärksten benachteiligten Gruppen in Deutschland
[En22].
Sie wissen nicht, was CLAIM ist?
CLAIM
wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie
leben!“, gefördert.
Und um der
Diskriminierung von Muslimen und anderen Minderheiten „Herr“
werden zu können, wurden bereits neue Instrumente implementiert,
wie es heute im modernen Neusprech heißt, um vermeintlich
diskriminierende Inhalte im Internet schnell und problemlos
beseitigen zu können.
Gemeint
sind die „Trusted Flagger“.
Auf
Grundlage des „Digital Services Act“ der EU, welcher das Ziel
hat, Verbraucher vor Gefahren im Internet zu schützen, sollen
gefährdende Inhalte auf Internetplattformen identifiziert
werden. Seit Oktober dieses Jahres ist die Meldestelle
„REspekt!“
als
„Trusted
Flagger“ in Deutschland aktiv. Sie ist die erste Meldestelle,
die von der zuständigen Bundesnetzagentur zugelassen wurde.
Aufgabe von „REspekt!“
ist
es möglich, „illegale Inhalte, Hass und Fake News“ zu
identifizieren und den Plattformen zu melden. Diese löschen dann
die entsprechenden Inhalte von YouTube, X, Instagram,
TikTok,
Facebook und Telegram. Leiter von „REspekt!“
ist
der Islamwissenschaftler Ahmed
Gaafar
[En23],
der bereits die von „Demokratie leben“ geförderte Fachstelle
„PREVent!on“ in Baden-Württemberg geleitet hat.
Zwischenzeitlich gibt es
sogar schon Start-up-Unternehmen, die sich darauf spezialisiert
haben, so genannte Hate-Speach im Internet aufzufinden, um diese
in eine anzeigenfertige Form zu bringen, die dann nur noch
an die Polizei weitergeleitet werden muss. Es wird für denkbar
gehalten, täglich 2500 Anzeigen dieser Art zu generieren, deren Anzahl sich
sicherlich noch steigern lässt.
Anders ausgedrückt:
Die Polizei wird bald nichts anderes mehr zu tun haben, als
Beleidigungsdelikte zu erforschen und zu verfolgen.
Wie dem auch
immer sei: Auch die Staatsanwaltschaften und die Gerichte lassen
sich so problemlos lahmlegen, wenn es nicht doch noch
Rechtsanwälte gibt, die sich gegen eine Ki-gesteuerte
"Denuzinationswelle stemmen, die Deutschland zurzeit zu
überrollen scheint.
Das wiederum ist die
Situation von heute:
NiUS.de vom 29.11.2024:
Die Chefin der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale,
Franziska Brandmann, hat aus der juristischen Verfolgung von
Internet-Kommentaren ein Geschäftsmodell machen wollen – ihr
Konzept: Eine künstliche Intelligenz spürt möglicherweise
strafrechtlich relevante Kommentare und Beiträge im Netz auf und
löst so Hunderte Anzeigen aus. Das Vorgehen von „So Done“ könnte
jedoch illegal sein, sagt der Rechtsanwalt Imanuel Schulz, der
die Anschwärz-Agentur heftig abgemahnt hat. Brandmann hat am
gestrigen Donnerstag eine Unterlassungserklärung (liegt NIUS
vor) persönlich unterschrieben.
Sätze wie „Unsere KI überprüft den Screenshot und leitet
diesen bei einem Anfangsverdacht auf strafrechtliche Relevanz an
unsere Partner-Kanzlei SO DONE legal weiter“ oder „Wenn Sie
andere im Internet beleidigt oder bedroht haben, ist ein Brief
von uns die Konsequenz. Sie haben Post von uns erhalten, weil
wir die Rechte unserer Mandanten durchsetzen“ darf „So Done“
nicht mehr behaupten.
Insgesamt sieben solcher Textpassagen
und eine Grafik, in der sich die Anschwärz-Agentur feiert, dass
95 Prozent der „von uns durchgeführten Gerichtsverfahren“
erfolgreich gewesen seien, dürfen nicht mehr verwendet werden.
Sie wurden bereits von der Webseite entfernt. [En23a].
Und das aus gutem Grund.
Das Gesetz über
außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) sieht nämlich
keine umfassende Rechtsdienstleistungsbefugnis unterhalb der
Rechtsanwaltschaft vor. Wer umfassend rechtlich beraten will,
muss Vollurist sein - d. h. sie oder er muss beide juristische
Staatsexamen bestanden haben. Darüber hinaus muss sie oder er
als Rechtsanwalt zugelassen sein. So auch die Position der
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Eine Rechtsberatung darf nach
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nur von Rechtsanwälten
durchgeführt werden. Nicht jeder vermeintlich Rechtskundige darf
Rechtsrat erteilen. Dies ist nur dem Anwalt gestattet.
Und wenn dann noch namhafte
Politiker, gemeint sind der Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck und der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Hendrick Wüst auf dem Portal „So Done“ in ihrer amtlichen
Eigenschaft für dieses Portal zu einer Zeit geworben haben, als
dort noch rechtswidrige Dienstleistungen angeboten wurden, geworben haben, dann fällt es schwerer, den
Rechtsstaat Deutschland für ein Erfolgsmodell zu halten.
11 Erfahrungen eines Wiener Schuldirektors
TOP
Einige
Sätze aus einem Interview, das
Corrigenda.online
im Oktober
2024 mit dem Wiener Schuldirektor Christian Klar führte. Beim
Corrigenda-Magazin handelt es sich um ein christliches
Onlinemagazin aus München.
Schuldirektor:
Die nicht-muslimischen Kinder integrieren sich in die
muslimische Kultur“.
Der Islam
verändert unsere Gesellschaft, und zwar in einer Art und Weise,
die wir uns nicht wünschen. Es ist die islamische Lehre oder
auch die islamische Kultur, wie immer man es nennen will, die
ganz andere Grundwerte hat, als wir sie haben. Ich halte unsere
Grundwerte, unsere offene, liberale Gesellschaft für die
richtige und beste Lebensform. Das ist eine andere Lebensform
als die, die zu uns getragen wird. Das betrifft zum Beispiel die
Gleichberechtigung von Mann und Frau, Umgang mit Gewalt oder die
Verteidigung der Familienehre. Ich glaube, da müssen wir ganz
massiv dagegenhalten.
Warum?
Wir
haben ein echtes Problem. Das müssen wir angehen, wenn wir
unsere Welt erhalten wollen.
An
anderer Stelle:
Ich
nehme eine
Diskrepanz wahr zwischen Rechte einfordern,
aber Pflichten nicht erfüllen. Eltern und Kinder haben nicht nur
Rechte, sondern auch Pflichten. Das Bildungsministerium und die
Bildungsdirektion haben sich nicht um die Rechte zu kümmern,
sondern um die Pflichten. Bei problematischen Jugendlichen
sollten sie sich um Settings kümmern, wo diese Kinder
verpflichtend hingehen müssen. Zum Teil ist es gar nicht
möglich, dass eine Schule eigenständig ohne das Einverständnis
der Eltern einen sehr auffälligen Schüler in eine andere
versetzt, zum Beispiel weil es dort spezielle Förderklassen
gibt. An meiner Schule gibt es eine Mehrstufenklasse. Hier gibt
es kein Einspruchsrecht für Eltern, wenn ich sage, dass ihr Kind
momentan nicht in die Regelklasse passt und daher in die
Mehrstufenklasse kommt.
Sie
haben in Ihrer Schule nicht nur eine Mehrstufenklasse, sondern
auch eine sogenannte „Time-out-Klasse“ eingeführt. Könnten Sie
diese beschreiben?
Es gibt
Kinder und Jugendliche, die aus verschiedenen Gründen nicht in
der Lage sind, sich in einer Regelklasse einzuordnen. Die
bekommen eine Auszeit von
circa einer
Woche
und kehren dann wieder in ihre Klasse zurück. Dort müssen sie
wirklich leise sein und viel schreiben.
Wir
müssen uns mehr auf die Braven, Ordentlichen konzentrieren.
Ich
möchte, dass man Schule positiv erleben kann. Wenn das wegen
einzelner Schüler nicht möglich ist, passen sie dort nicht
hinein. Die Kinder sind in Wahrheit dankbar dafür, dass diese
einzelnen Systemsprenger nicht mehr in der Klasse sind, sie
keine Angst mehr haben müssen, ein gutes Klima herrscht und so
weiter. Die Systemsprenger haben in kleinen Klassen, in
Spezial-Settings eine neue Chance. Manche sind erfolgreich, und
von manchen ist die „Karriere“ – Jugendgefängnis sowieso
vorgezeichnet.
Ich glaube,
wir müssen uns ein bisschen mehr auf die Braven, Ordentlichen
konzentrieren, damit die sich wohlfühlen. Wohlfühlen ist ein
großer Teil des Schulerfolgs. Momentan fühlen sich viele nicht
wohl wegen Einzelner, die Schule und Klassen kaputtmachen
[En24].
Dies ist
die Sichtweise eines Wiener Schuldirektors, seine kleine,
überschaubare Welt betreffend. Aber auch in einer Schule lassen
sich Erfahrungen machen, die durchaus auch auf eine Gesellschaft
übertragen werden können, in der es bereits zu vergleichbaren
Störungen im Zusammenleben gekommen ist, denn auch in einem
staatlichen Gemeinwesen gilt, dass im politischen System von
heute nicht nur von den braven, unauffälligen und meist
namenlosen
Vielen
mehr Solidarität und Verständnis für die Nöte von Minderheiten
eingefordert wird, als sie für sich selbst reklamieren dürfen.
Identität,
das ist nicht nur das Recht auf Identität der anderen,
Identität, eingefordert von den oben genannten „namenlosen
Vielen“ ist aber, im Sprachgebrauch von heute, gelinde gesagt
nichts anderes mehr als rechts, wenn nicht gar rechtsradikal.
Solch ein
pauschales Urteil erzeugt nur eines: Widerstand, verbunden mit
der Hoffnung, irgendwann durch Wahlen einen Systemwechsel doch
herbeiführen zu können, der ein sozialverträglicheres
Zusammenleben wieder ermöglicht.
Da die Zukunft aber
bekanntermaßen nicht vorhersehbar ist, bleibt abzuwarten, wie es
das Schicksal mit Deutschland, der Europäischen Union
beziehungsweise mit dem gesamten Westen meint, der zurzeit zu zerfallen
droht, weil ihm der Mut fehlt, in der Wahrheit zu leben.
12 Quellen
TOP
Endnote_01
Ernst-Wolfgang Böckenförde: Recht, Staat, Freiheit. Suhrkamp
Taschenbuch Wissenschaft. 8. Auflage 2021, Seite 42, 43, 44
Zurück
Endnote_02
Ebd.
Ernst-Wolfgang Böckenförde, Seite 12
Zurück
Endnote_03
Ebd. Ernst-Wolfgang Böckenförde,
Seite 28
Zurück
Endnote_04
Ernst-Wolfgang Böckenförde, Seite 30
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Endnote_05
Susanne Schröter: Der neue
Kulturkampf. Wie eine woke Linke Wissenschaft, Kultur und
Gesellschaft bedroht. Herder 2024 - eBook
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Endnote_06
Ebd. Susanne Schröter – eBook
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Endnote_07
Asylgeschäftsstatistik Gesamtjahr und Dezember 2022
https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/230111-asylgeschaeftsstatistik-
dezember-und-gesamtjahr-2022.html?nn=284830
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Endnote_08
Focus.de vom 5.3.2024: Staat zahlte
460 Millionen Euro Bürgergeld an erwerbsfähige Migranten – in
einem Monat
https://www.focus.de/finanzen/news/menschen-aus-syrien-afghanistan-
irak-460-millionen-euro-buergergeld-fuer-erwerbsfaehige-migranten-
in-einem-monat_id_259729948.html
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Endnote_09
Bayerische Resolution für Remigration
zum Landesparteitag in Greding am 24.11.24
https://afdbayern.de/wp-content/uploads/2024/11/
Bayerische-Resolution-fuer-RemigrationV1.pdf
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Endnote_10
Schwäbische.de vom 28.09.2024: Tipps
gegen Abschiebungen: Umstrittene Flüchtlingsräte bekommen
Steuergeld-Millionen,
https://www.schwaebische.de/politik/tipps-gegen-abschiebungen-
umstrittene-fluechtlingsraete-bekommen-steuergeld-millionen-2937025
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Endnote_11
Václav
Havel war ein tschechischer Dramatiker, Essayist,
Menschenrechtler und Politiker, der während der Herrschaft der
kommunistischen Partei einer der führenden Regimekritiker der
Tschechoslowakei war und zu den Initiatoren der Charta 77
gehörte.
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Endnote_12
Václav
Havel: Versuch, in der Wahrheit zu leben. Rororo 1989, mSeite 80
bis 82
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Endnote_13
Frankfurter Rundschau vom 24.01.2019: Kanzlerin Angela Merkel:
Multikulti ist absolut gescheitert
https://www.fr.de/politik/angela-merkel-multikulti-absolut-gescheitert-11464978.html
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Endnote_14
Susanne
Schröter: Der neue Kulturkampf. Wie eine woke Linke
Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft bedroht. Herder 2024 -
eBook
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Endnote_15
TAZ.de
vom 5.10.2024: Özdemir stellt sich nach rechts.
https://taz.de/Migrationsdebatte/!6040628/
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Endnote_16
Welt.de vom 30.10.2024: Cem Özdemir.
„Der Staat muss zeigen: Wir haben die Migration im Griff“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254252336/Cem-Oezdemir-
Der-Staat-muss-zeigen-Wir-haben-die-Migration-im-Griff.html
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Endnote_16a
Bundesregierung: Die Migrationspolitik der Bundesregierung
Humanität und Ordnung. https://www.bundesregierung.de/breg-de/
aktuelles/migrationspolitik-2023-2228406
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Endnote_17
Apollo-news.net vom 16.11.2024: 2,5 Mio. Menschen: 63 Prozent
aller Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund.
https://apollo-news.net/63-prozent-aller-brgergeldempfnger-
haben-einen-migrationshintergrund/
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Endnote_18
Deutschlandfunk vom 06.04.2019: Ist
Integration ein Konzept von gestern?
https://www.deutschlandfunk.de/lale-akguen-vs-naika-
foroutan-ist-integration-ein-konzept-100.html
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Endnote_19
Aladin
El-Mafaalani: Das Integrationsparadox – Warum gelungene
Integration zu mehr Konflikten führt, Kiepenheuer & Witsch, 2020
– 5. Auflage, Seite 83 und 84
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Endnote_20
UEM:
Muslimfeindlichkeit - Eine deutsche Bilanz 2023:
https://deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DE/
Publikationen/Studien/uem-abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=11
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Endnote_21
Zeit.de
vom 24.10.2024: Muslimfeindlichkeit hat alarmierendes Ausmaß
erreicht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/
muslimfeindlichkeit-deutschland-antidiskriminierungsbeauftragte-ataman
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Endnote_22
Pressemitteilung CLAIM: Antimuslimische Übergriffe und
Diskriminierung in Deutschland 2023: Mehr als fünf
antimuslimische Vorfälle pro Tag
https://www.claim-allianz.de/aktuelles/news/pressemitteilung-
antimuslimische-uebergriffe-und-diskriminierung-in-deutschland-2023-
mehr-als-fuenf-antimuslimische-vorfaelle-pro-tag/
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Endnote_23
Ahmed
Gaafar, Leiter der Meldestelle REspect!
https://www.blm.de/de/wir-fuer-sie/
blm-events/referenten/ahmed-gaafar-.cfm
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Endnote_23a
NiUS:
Anschwärz-Agentur der JuLi-Chefin heftig abgemahnt: „Beworbenes
Geschäftsmodell ist rechtswidrig“,
https://www.nius.de/politik/news/anschwaerz-agentur-der-juli-chefin-heftig-abgemahnt-beworbenes-geschaeftsmodell-ist-rechtswidrig/2b97d2a0-f834-4ec5-bf23-ab376a3be062
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Endnote_24
Corrigenda.online vom 30.10.2024:
Interview mit Schuldirektor Christian Klar
„Die
nicht-muslimischen Kinder integrieren sich in die muslimische
Kultur“
https://www.corrigenda.online/politik/christian-
klar-die-nicht-muslimischen-kinder-integrieren-
sich-die-muslimische-kultur
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