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Die Deutschen und die Migranten –
Teil I
Inhaltsverzeichnis:
01 Vorwort
02 Kurze bundesdeutsche Einwanderungsgeschichte
03 Das Kölner Grundgesetz
04 Die deutsche Nation und die
Migranten
05 Die angestrebte Willensnation
06
Das alte
(neue) Bewusstsein von heute
07 Religionsfreiheit von heute
08 Vorrangstellung des religiösen Gesetzes im Islam
09
Der
Islamismus ist eine rechtsradikale Bewegung
10
Die Türkei:
Staat und Religion von 1923 bis 2024
11 Einstellungen von
Türkischstämmigen in Deutschland
12 Zurück zur Türkei und zu
den in Deutschland lebenden Türken
13 100 Jahre nach Atatürk
14 2024: DAVA: Die Partei der Türken
15
Integrationsprobleme
allerorten
16 Wir wollen .....
17
Quellen
01
Vorwort
TOP
Bei rund 25 Millionen
Einwohnern mit Migrationshintergrund, davon 12,6 Millionen
mit deutschem Pass, sind Massenausweisungen keine praktikable Lösung.
Auch wird es nicht möglich sein, illegale Einwanderung zu
unterbinden, denn gut 99 Prozent der 3.876 km langen deutschen
Grenze sind praktisch unkontrollierbar. Bei den Erfolgsmeldungen
angeordneter Grenzkontrollen dürfte es sich insoweit nur um
Erfolgsmeldungen handeln, die beruhigen sollen.
Wie dem auch
immer sei: Wird ein Ausländeranteil von 10 Prozent aus Sicht
eines
Aufnahmelandes für problemlos gehalten, wird das von dem zurzeit
bestehenden Bevölkerungsteil mit Migrationshintergrund in Höhe
von etwa 30 Prozent zunehmend in Frage gestellt. Grund dafür
ist, dass es sich bei dem Einwanderungsland Deutschland nicht um
das Einwanderungsland Amerika,Kanada, Australien oder Neuseeland
handelt, denn die in diese Länder eingewanderten Europäer haben
das Land der indigenen Einwohner bekanntermaßen erobert, und von
der Urbevölkerung nach abgeschlossener Eroberung nur noch
„Restbestände“ in Reservate weiterleben lassen.
Das
Einwanderungsland Deutschland will solch eine Eroberung durch
Einwanderer sicherlich nicht zulassen, sieht sich aber zunehmend
mit dem Problem konfrontiert, dass Einwanderung doch nicht so
funktioniert, wie sich das die politische Klasse vorgestellt
hat.
Und was eine Bedrohung der Inneren Sicherheit durch Islamisten
anbelangt, die in Deutschland leben, darüber wird bekanntermaßen
wenig berichtet. Angeblich soll die Anzahl der Gefährder sogar
rückläufig sein, obwohl das Bundesinnenministerium und auch das
Bundesamt für Verfassungsschutz kontinuierlich und nachhaltig
vor den Gefahren des islamistischen Terrors warnt.
ZDF.de vom 9.8.2024:
Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland ist laut BKA
gesunken. Doch trotz des Rückgangs warnte das BKA bereits im
Januar, dass die Gefahr weiterhin hoch bleibt. Mit Stand vom 1.
August seien 472 Personen als religiös motivierte Gefährder
eingestuft gewesen, sagte ein BKA-Sprecher den Zeitungen des
"Redaktionsnetzwerks Deutschland".
Wie sich diese
beruhigende Zahl mit den Zahlen vertragen soll, die im
Verfassungsschutzbericht des Jahres 2023 genannt wird?, diese
Frage stellt sich nicht, denn darüber wird zumindest in den
Leitmedien nicht berichtet.
Was aber dennoch im Verfassungsschutzbericht 2023 auf
Seite 210 steht vermag eher zu beunruhigen als zu beruhigen:
Insgesamt ergibt sich für das Jahr
2023 aus den Zahlenangaben ein im Vergleich zum Vorjahr
annähernd gleichbleibendes Islamismuspotenzial von 27.200
Personen (2022: 27.480).
Der Verfassungsschutzbericht 2023 lässt sich problemlos im
Internet finden.
02
Kurze bundesdeutsche Einwanderungsgeschichte
TOP
Die
Einwanderungsgeschichte Deutschlands seit der Ankunft der ersten
Gastarbeiter, 1955 der Italiener und 1961 der Türken, zeigt,
dass Integration möglich ist. Mit den gekommenen europäischen
Fremden aus Italien, Griechenland, Spanien und Portugal war das
Zusammenleben so gut wie problemlos möglich und mit vielen
türkischen Migranten, die ins Erwerbsleben eingegliedert wurden,
ebenfalls.
Dennoch verläuft das Zusammenleben mit Türken in
Deutschland auch heute noch nicht störungsfrei, denn zurzeit
gibt es gut 16 000 ausreisepflichtige Türken, über deren
Rückführung in die Türkei im Oktober 2024 sogar Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan in Istanbul verhandelt hat. Grund für die vielen
Abschiebungen von Türken ist, dass heute die Türkei - nach
Syrien und Afghanistan - das dritthäufigste Herkunftsland bei
Asylanträgen ist. Bereits vor der Abreise von Bundeskanzler Olaf
Scholz nach Istanbul hieß es im Handelsblatt wie folgt:
Handelsblatt.de
vom 29.09.2024:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr
bisher über 28.492 Asylanträge türkischer Staatsangehöriger
entschieden – das ist die dritthöchste Zahl nach Syrien und
Afghanistan. Dabei lag die Schutzquote bei 9,6 Prozent. [...].
Laut FAZ soll die Türkei angeboten haben, bis zu 500
Staatsbürger aus Deutschland zurückzunehmen – und zwar jede
Woche. Entsprechende Vorbereitungen seien bereits angelaufen,
schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise [En01].
Daraus
lässt sich schließen, dass türkische Staatsbürger, die nicht im
Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, allein deshalb
Probleme schaffen, weil sie wahrscheinlich in Deutschland auf Dauer gesehen
nicht bleiben können, es sei denn, man lässt sie.
Wie dem auch immer sei:
Probleme
bereiten Türken weiterhin in den Stadtvierteln bundesdeutscher
Großstädte, die sich in Problemzonen verwandelt haben. Auch dort
haben Türken einen bedeutenden Anteil. Nach der
Einwohnerstatistik der Stadt Duisburg waren Ende 2009 gezählte 6
144 oder 35,5 % der Einwohner von
Duisburg-Marxloh
Ausländer, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen.
Türkische Zuwanderer stellten damals in
Duisburg-Marxloh
56,6 % aller Ausländer. Auf der Website
von Martin Buchholz, einem deutschen Fernsehjournalisten,
Theologen, Liedermacher, Musiker, Kabarettist und Autor heißt
es:
Martinbuchholz.com:
„Hier [gemeint ist Duisburg-Marxloh] wohnen nur noch Türken“:
Die alte Dame ist sauer: „Es ist ja schon alles fremd hier. Wir
sagen immer: bis zur Brücke ist Deutschland und dahinter ist
Türkei.“ 13.000 Deutsche und 7.000 Türken leben heute in
Duisburg-Marxloh
– nebeneinander. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Der Stadtteil
verarmt. Aus deutschen Geschäften wurden türkische Döner-Buden
[En02].
03 Das Kölner Grundgesetz
TOP
Wie
heißt es doch so schön in den nachfolgend zitierten Paragrafen
des Kölner Grundgesetzes:
Artikel 1
Et es
wie et es. (Es ist, wie es ist. Sieh den Tatsachen ins Auge.)
Artikel 2
Et kütt wie et
kütt (Es
kommt, wie es kommt. Hab keine Angst vor der Zukunft.)
Artikel 3
Et hät noch
immer god gegange.
(Es ist
noch immer gut gegangen. Habe Vertrauen und lerne aus der
Vergangenheit)
Artikel 7
Wat wells de
maache?
(Was willst
du machen? Nimm dein Schicksal an.)
Der
Nichtkölner würde sagen:
Setz die
rosarote Brille ab, damit du wieder klar sehen kannst.
04 Die deutsche Nation und die Migranten
TOP
Diese
Überschrift lässt sich – in Anlehnung an den
woken
Zeitgeist
von heute – durchaus schon als ein Tabubruch verstehen, denn die
deutsche Nation darf in der Form ihrer Gründung im 19.
Jahrhundert wegen der sich daraus ergebenden Untaten der
Nationalsozialisten heute keine Zukunft mehr haben.
Auch ist es
heute zeitgemäßer, von Einwanderern und nicht mehr von Migranten zu
sprechen, denn bereits das Wort Migrant könnte einen
diskriminierenden Beigeschmack haben. Deshalb wird bereits
vorgeschlagen, auf die Bezeichnung „mit Migrationshintergrund“
zu verzichten, wie das die deutsche Familien- und
Jugendministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die
Grünen) im September 2024 vorgeschlagen hat, als sie den 17.
Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung vorstellte, denn
der Begriff „Migrationshintergrund“, so die Ministerin, „sei
überholt“. Die Ministerin begründete das damit, dass dieser
Terminus der „Vielfalt und Diversität junger Menschen samt ihren
Bedürfnissen und Lebenswelten“ nicht gerecht werde.
Wie dem auch immer sei:
Auch wenn diese Sprachfigur von Anfang an umstritten war,
definiert das Bundesamt für Statistik den
„Migrationshintergrund“ immer noch wie folgt:
Destatis.de:
Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst
oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher
Staatsangehörigkeit geboren wurde. Im Einzelnen umfasst diese
Definition zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländerinnen
und Ausländer, zugewanderte und nicht zugewanderte
Eingebürgerte, (Spät-) Aussiedlerinnen und (Spät-) Aussiedler
sowie die als
Deutsche
geborenen Nachkommen dieser Gruppen [En03].
Dennoch:
In
der politischen Elite von heute ziehen es nur noch wenige vor,
die Wirklichkeit beim Namen zu benennen. Das war zu der Zeit,
als Helmut Schmidt (1918 bis 2015) Kanzler war, noch ganz
anders.
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) 1999:
Kultur ist
ein deutsches Wort. Engländer oder die Franzosen würden
stattdessen Zivilisation benutzen. [...]. Die Nationen Europas,
die sich in der EU vereinigt haben, haben alle über Jahrhunderte
an dem kulturellen Mosaik Europas mitgewirkt. [...]. Insofern
gibt es ein gemeinsames europäisches Kulturerbe, das es
fortzusetzen und auf neue Anforderungen anzupassen gilt. Man
kann das nicht, wenn man seine eigenen Wurzeln abschneidet, dann
endet man im Chaos. Die Deutschen müssen lernen, dass die
eigenen Beiträge im Guten wie im Schlechten zu unserer
Geschichte dazugehören. Genauso wie die Franzosen lernen müssen,
dass nicht nur die französische Aufklärung, sondern auch
Napoleon zum europäischen Kulturerbe gehört. Die Deutschen
schwelgen derzeit in der Hervorhebung der negativen Seiten der
deutschen Geschichte. Die dürfen auch nicht vergessen werden,
aber die deutsche Geschichte besteht nicht nur aus einem
Verbrecheralbum. Das ist der Irrtum einiger Wichtigtuer
[En04].
Das war
vor gut 25 Jahren ein Standpunkt, der im Laufe der Zeit im
Rahmen des jeweils Möglichen, langsam aber beständig zuerst
einmal nur umformuliert, dann verdrängt und schließlich in sein
Gegenteil verkehr wurde.
Am 10.
April 2013 sagte die damals sich noch im Amt befindende
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich des 60-jährigen
Bestehens des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge
(BAMF) Folgendes:
Bundeskanzlerin a.D. Angela Merke 2013l:
In Deutschland leben nach Berechnungen des Statistischen
Bundesamts rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.
Das ist etwa ein Fünftel unserer Bevölkerung. Die Zuwanderung
ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist sozusagen kein
vorübergehendes Phänomen, wie lange angenommen wurde, sondern
eine dauerhafte Realität. Deshalb dürfen wir nicht dabei stehen
bleiben, dass wir ein Land sind, das eine hohe Migrationsrate
hat, sondern wir wollen ein Integrationsland werden. Integration
– das ist ein Wort für einen verstärkten Zusammenhalt. Es ist
auch Ausdruck davon, dass wir in zunehmender Vielfalt eine
Bereicherung sehen, dass wir Chancen sehen, dass wir diese
Chancen freilegen wollen, dass wir aber auch nicht die Augen
verschließen vor den Schwierigkeiten, die sich auf diesem Wege
ergeben [En05].
2013
sprach die Bundeskanzlerin noch von Zuwanderung, heute
definiert sich Deutschland als ein Einwanderungsland, so
zumindest die Gesetzeslage seit Juni 2024, als die Regelungen
des Einwanderungsgesetzes vollumfänglich in Kraft traten.
SPD.de
zum Einwanderungsgesetz:
Für
den Wohlstand in unserem Land. Darum wird es bessere Aus- und
Weiterbildungsangebote geben: für alle, die noch keinen Job
haben. Und den neuen sozialen Arbeitsmarkt. Das reicht aber
nicht. Zusätzlich brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem
Ausland. Dafür kommt das Einwanderungsgesetz! Und Asylbewerber,
die seit langem in Deutschland und gut integriert sind, können
bleiben – wenn sie einen festen Job haben. Ein Einwanderungsland
sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert,
gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar
geregelt! [En06]
Hinweis:
Das Einwanderungsgesetz besteht aus mehreren Teilen. Die
Regelungen sind seit November 2023 sukzessive in Kraft getreten.
Was in diesen Regelungen aber nicht steht, ist der Wille der
politischen Elite in Deutschland, Ausländer sowie deutsche
Staatsbürger mit und ohne Migrationshintergrund zu einer neuen
Willensnation zusammenzufügen. Dazu gleich mehr, denn der
Vollständigkeit darf der Standpunkt der Partei
Bündnis90/die
Grünen nicht unerwähnt bleiben. In dem im November 2020
verabschiedeten Grundsatzprogramm dieser Partei heißt es:
Grundsatzprogramm
Rn.
188:
Migration gehört zu unserem Alltag, sie prägt und verändert
unsere Gesellschaft auf allen Ebenen. Die
Einwanderungsgesellschaft wird in Zukunft noch pluraler sein,
als sie es bereits heute ist. In ihr wird niemand wie
selbstverständlich als „Mensch mit Migrationshintergrund“
behandelt oder auf eine eventuelle Migrationsgeschichte
reduziert und Teilhabe, Rechte, Zugehörigkeit und soziale
Positionen werden stets neu ausgehandelt. Eine vielfältige
Einwanderungsgesellschaft erfordert die gleich berechtigte
politische, soziale und kulturelle Teilhabe von
Migrant*innen.
Sie ist als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern [En07].
Halt:
Sie haben
den letzten Satz wahrscheinlich viel zu schnell gelesen. Hier
die notwendige Wiederholung. Es ist das einzige Staatsziel, das im
Grundsatzprogramm als solches benannt ist. Gemeint ist die
soziale und kulturelle Teilhabe von Migrantinnen und Migranten.
Der Rest scheint nicht so wichtig zu sein, um aus ihm ein
Staatsziel zu machen, denn weitaus wichtiger scheint es zu sein,
„Menschen mit Migrationshintergrund“ von der Last dieser
Diskriminierung zu befreien.
Mediendienst-integration.de
vom 22.4.2024.
Der „Migrationshintergrund“ steht zunehmend in der Kritik. Er
sagt nichts über die Lebensrealitäten von Menschen aus und die
statistische Erfassung ist zu komplex, so Fachleute. Welche
Alternativen gibt es?
Die
Neuen
deutschen
Medienmacher*innen (ndm)
schlagen
folgende Alternativen vor, die weniger abstrakt und konkreter
seien:
-
Einwanderer und ihre Nachkommen
-
Menschen
aus Einwandererfamilien
-
Menschen
mit internationaler Geschichte.
Weitere
alternative Begriffe sind zum Beispiel „türkeistämmig“,
„postmigrantisch“, „Deutsche mit italienischen Vorfahren“, oder
„Mehrheimische“ [En08].
Unwidersprochen blieb diese Sicht der Dinge aber nicht, denn
eine Umfrage des Allensbach-Institutes, wollte bereits
anlässlich der Europameisterschaft 2016 wissen, als deutschen
Fans noch begeistert die Nationalhymne sangen, was deutsch ist.
FAZ.net
vom 22.09.2016:
Die Deutschen gehen mehrheitlich davon aus, dass es einen
deutschen Nationalcharakter gibt. Dabei sind nur wenige
Unterschiede zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen –
wie West- und Ostdeutschen, den verschiedenen Altersgruppen oder
den Anhängern der Parteien - festzustellen. Die Bürger
beschreiben den deutschen Nationalcharakter auffallend plakativ
und klischeehaft. Gleichzeitig fürchtet die Mehrheit, dass
infolge der Zuwanderung nach Deutschland die kulturelle
Identität des Landes verloren geht. Drei Viertel der Deutschen
fordern im Konfliktfall die Durchsetzung einer deutschen
Leitkultur und sprechen sich mehrheitlich auch dafür aus, dass
Deutschsein nicht nur etwas mit dem deutschen Pass und der
Akzeptanz der Gesellschaftsordnung zu tun hat, sondern auch mit
Herkunft und Traditionen [En09].
In dem
Originalkonzept der Studie heißt es unter anderem:
Originalkonzept der Studie:
Auf die Frage, ob es so etwas wie einen deutschen
Nationalcharakter gibt oder nicht antworteten:
-
57
Prozent der Befragten mit ja
-
26
Prozent mit nein
-
Selbst
Anhänger der Grünen gingen zu 46 Prozent von der Existenz eines
deutschen Nationalcharakters aus.
-
Nur 19
Prozent der Befragten waren der Meinung, dass Moscheen zum Leben
in Deutschland gehören würden.
-
Und auf
die Frage, ob Deutschland verloren gehen wird, wenn immer mehr
Einwanderer nach Deutschland kommen werden, erwarten:
-
53
Prozent negative Folgen
-
30
Prozent sehen das positiv.
Aber:
76
Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Ausländer,
die in Deutschland leben, sich an der deutschen Kultur
orientieren sollten. Natürlich können sie ihre eigenen Bräuche,
Sprache oder Religion pflegen, aber im Konfliktfall sollte die
deutsche Kultur Vorrang haben.
An
anderer Stelle:
Zur
Wirklichkeit in Deutschland gehört, dass mindestens eine
relative Mehrheit der Bevölkerung ihre eigene Nationalität auch
über eine in Jahrhunderten gewachsene Kulturtradition und eine
gemeinsame Herkunft definiert. Das hat mit Chauvinismus oder
Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun, sondern es ist Ausdruck
eines meist nicht tiefer reflektierten, aber dafür umso tiefer
im Unterbewusstsein verankerten Identitätsgefühls. Wer solche
Vorstellungen pauschal als „völkisch“ diffamiert, verwässert
damit nicht nur diesen Begriff, sondern er wird den Zuspruch der
Menschen verlieren und sie nationalistischen Bewegungen in die
Arme treiben
[En10].
Eine über
diese Frage notwendig werdende Debatte darf aber in Deutschland
nicht geführt werden, denn der
woke
und bunt-diverse Zeitgeist will das nicht, denn jede
Auseinandersetzung mit diesem Thema haftet nicht nur der üble
Geruch der Delegitimierung des Staates, sondern auch der Makel
der Missachtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung an.
Schlimmer noch: Werdarüber spricht oder schreibt, dem haftet der
Makel "rechts" an. Die damit verbundenen negativen Folgen beschreibt Martin Wagener
wie folgt:
Martin Wagener:
Die Politik wird gegen große Teile des Volkes durchgesetzt, die
in Umfragen immer wieder erkennen lassen, das Projekt nicht zu
unterstützen. Gegner des Vorhabens werden als „rechts“
etikettiert, womit die politisch-mediale Elite tendenziell
„neonationalsozialistisch“ assoziiert. So wird eine
abschreckende Brandmauer gegenüber jenen aufgebaut, die an der
deutschen Kulturnation festhalten wollen. Möglich wurde diese
Politik, weil sich die Bundesrepublik in den vergangenen
Jahrzehnten zu einem Parteienstaat entwickelt hat, in dem die
Volkssouveränität de facto auf die politische Klasse
übergegangen ist.
An
anderer Stelle heißt es:
Dabei
geht es um die Kulturnation und die Willensnation – und die
Beobachtung, dass die Bundesregierung de facto am Aufbau einer
Zwangsnation arbeitet. In diesem Kontext wird zunehmend
aufgezeigt, dass die Behauptung, das deutsche Volk könne im
Zeichen zunehmender Formen von Multikulturalität nur noch als
Teilmenge des deutschen Staatsvolkes verstanden werden, dies in
keiner Form verfassungswidrig ist.
Diese
Überlegungen lassen den Schluss zu, dass die
Gesellschaftspolitik der Bundesrepublik den sozialen Frieden in
der Bundesrepublik strukturell und damit dauerhaft gefährdet.
Das politische Experiment der Zwangsnation wird schließlich auch
deshalb scheitern, das weder Autochthone noch Migranten mit dem,
was dann identitär Deutschland ausmachen soll, etwas anfangen
können
[En11].
Fast hat
man heute schon den Eindruck, dass Deutsche, die keinen
Migrationshintergrund haben, diskriminiert werden, zumindest
dann, wenn sie zum Ausdruck bringen, dass sie der oben
skizzierten Entwicklung kritisch gegenüberstehen. Und wenn dann
auch nur gedacht wird: Wir wollen unser Land zurück, dann wissen
solchermaßen denkende Menschen, dass es für sie besser ist,
diesen Gedanken nicht auszusprechen, denn sich als ein dem
deutschen Volk zugehöriger Mensch zu definieren, das ist heute
einfach nicht mehr en vogue (angesagt).
Diesem
Gedanken folgend wurde sogar die Landesverfassung NRW
entsprechend geändert, was ein Vergleich auf den ersten Blick
erkennen lässt:
Artikel 53
Verf
NRW – 25.10.2011
Die
Mitglieder der Landesregierung leisten beim Amtsantritt vor dem
Landtag folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich meine ganze
Kraft dem
Wohle des deutschen Volkes
widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir
übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch
verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch
ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
9 Jahre
später:
Art. 53
Verf
NRW – 30. Juni 2020
Die
Mitglieder der Landesregierung leisten beim Amtsantritt vor dem
Landtag folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine ganze
Kraft dem
Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir
übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch
verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch
ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
05 Die angestrebte Willensnation
TOP
2016
erschien im Rowohlt-Verlag das Buch „Die neuen Deutschen. Ein
Land vor seiner Zukunft“ von Herfried und Marina Münkler.
In
diesem Buch sprachen sich die Literaturwissenschaftlerin Marina
Münkler und Herfried Münkler, Politikwissenschaftler mit dem
Schwerpunkt für politische Theorie und Ideengeschichte, für den
Aufbau einer neuen Willensnation aus, die darin bestehen sollte,
sozusagen neue Menschen zu schaffen: neue Deutsche und natürlich
auch neue Migranten.
Auch
wenn die Autoren kein wissenschaftliches Buch schreiben wollten,
so heißt es zumindest in der Einleitung ihres Buches, dient das
wohl nur dem Zweck, die vom Leser angenommene
Wissenschaftlichkeit zumindest unterschwellig doch durchklingen
zu lassen, denn wie sollen Wissenschaftler unwissenschaftlich
schreiben, denn dass es sich bei Marina und Herfried Münkler um bekannte
Wissenschaftler handelt, dürfte bekannt und somit auch
unbestreitbar sein und somit, wenn auch nicht gewollt, vom Leser
mitgelesen werden. Wie dem auch immer sei: Sowohl mit dem Titel
als auch mit dem Inhalt des Buches befanden sich Marina und
Herfried Münkler sozusagen auf dem Wellenkamm des woken
Zeitgeistes, der von der Vorstellung ausgeht, dass
Menschen nicht nur biologisch alle gleich, sondern sozusagen
auch dazu geschaffen sind, in ihrer gesamten Vielfalt sich als
eine Menschheit zu verstehen, die davon überzeugt werden kann,
dem gleichen Weltbild zu huldigen und das es allein die Würde
des Menschen ist, die diese Gleichheit einfordert. Dieser Glaube
hat zwischenzeitlich aber erkennbare Risse bekommen. Dazu gleich
mehr.
Und was
den neuen deutschen Menschen anbelangt?, diesbezüglich ist
zuerst einmal festzustellen, dass dieser neue deutsche Mensch
voraussetzt, ihn jenseits seiner historischen Entstehung zu
definieren, denn dieser neue deutsche Mensch stößt zumindest in
der Wirklichkeit von heute auf erhebliche Widerstände. Im
Idealfall sollte es sich dabei um einen geschichtsvergessenen
Menschen handeln, für den es ausreicht, den Deutschen als einen
Täter verinnerlicht zu haben, den es dadurch zu verdrängen gilt,
indem die Anzahl der Einwanderer aus anderen Kulturen zunimmt und gleichzeitig die
Anzahl der Deutschen abnimmt.
Insoweit
ist anzumerken, dass die Argumentation von Herfried und Marina
Münkler in ihrem Buch „Die neuen Deutschen“, das erstmalig 2016
publiziert wurde, weitgehend der Regierungspolitik und der von
der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbreiteten
Botschaft entsprach, denn ausschlaggebend für die Auswahl des
Titels: „Die neuen Deutschen“, waren wohl die drei
Kanzlerinnenworte, die 2015 sozusagen zu einem geflügelten Wort
wurden:
„Wir
schaffen das“.
Der Satz
elektrisierte ihre Anhänger und provozierte ihre Gegner. Dabei
war Angela Merkel nicht die Erste, die den Satz nutzte.
Welt.de
vom 1.9.2016:
Ausgerechnet der Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel
war es laut Recherche der „Tagesthemen“ nämlich, der neun Tage
vor Merkel das aussprach, was Deutschland seitdem in zwei Lager
teilt. Diejenigen, die bis heute daran glauben, dass die
Aufnahme Hunderttausender Geflüchteter richtig war. Und
diejenigen, die arge Zweifel daran haben, dass Deutschland diese
Aufgabe bewältigen kann - darunter inzwischen auch Gabriel
selbst
[En12].
Im
Gegensatz zum damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel hielt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch beharrlich an ihrer
Überzeugung fest, denn sie wiederholte diese drei
Kanzlerinnenworte erneut nach den Anschlägen von Würzburg (2016)
und Ansbach (2016).
Tagesschau.de
vom 4.9.2021:
„Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen,
unserer historischen Aufgabe - und dies ist eine historische
Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu
werden“, so Merkel im Juli. „Wir schaffen das.“
[En13]
Diesem
Zeitgeist aufgreifend heißt es in dem Buch „Die neuen
Deutschen“, von Marina und Herfried Münkler wie folgt:
-
Durch
die Neuankömmlinge ist eine Situation entstanden, die,
unabhängig von allem Abwägen, einen Gewinn für unsere
Gesellschaft darstellt.
-
Die
deutsche
Gesellschaft hat den Stresstest vom Herbst 2015 durchaus
bestanden. In jedem Fall hat sie das in einer für die
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorbildlichen
Form getan.
Aber, so die Autoren:
Das härtere
Stück Arbeit steht noch bevor.
Warum?
-
Die
alten Deutschen sind dabei jene, die an der ethnischen
Geschlossenheit des Volkes hängen und sich nichts anderes für
die Zukunft vorstellen können.
-
Die
neuen Deutschen sind in diesem Fall nicht die Neuankömmlinge,
die sich ja überhaupt noch entscheiden müssen, ob sie überhaupt
Deutsche werden wollen, sondern jene, die auf ein weltoffenes
und nicht mehr ausschließlich ethnisch definiertes Deutschland
setzen.
-
Eine
Grundlage dafür könnte die Einsicht sein, dass Deutschland
dauerhaft auf Zuwanderung angewiesen ist - sowohl im Hinblick
auf den Erhalt des materiellen Wohlstands des Landes als auch
auf die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates.
-
Eine
jährliche Zuwanderung von 1 Million Menschen sei für Europa
verkraftbar.
-
Die
Autoren empfehlen dem deutschen Volk, die eigene Identität
zugunsten einer Migrationsgesellschaft aufzugeben. Es geht um
das Ende des Hegemonialanspruchs, den die deutsche Kultur und
Geschichte als Hüter der nationalen Identität bislang geltend
gemacht hat.
In den
zurückliegenden 9 Jahren haben die drei Worte der
Bundeskanzlerin: „Wir schaffen das!“, jedoch Veränderungen
herbeigeführt, die niemand hat voraussehen wollen, obwohl man
sie hätte voraussehen können.
06 Das alte (neue) Bewusstsein von heute
TOP
Die
Aufklärung scheint sich zurückzumelden, zumindest die
Bereitschaft, die rosarot gefärbte Brille zumindest hin und
wieder kurz anzuheben, denn sogar der
woke Zeitgeist
scheint in Deutschland zur Kenntnis genommen zu haben, dass sich
im Rahmen der Flüchtlingskrise die muslimische Massenimmigration
als eine gesellschaftlich kaum lösbare Herausforderung
herauskristallisiert hat.
Dass es
sich dabei nicht nur um eine sozioökonomische Herausforderung
handelt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Vielzahl von
Flüchtlingen, Asylanten und Migranten einer ungleichen
Einkommensverteilung gegenüberstehen und auch durch
Bildungsdefizite, die nicht den Erwartungshaltungen des
deutschen Arbeitsmarktes entsprechen, eine Integration wohl kaum
zu bewerkstelligen sein dürfte, hat sich heute wohl
nicht nur herumgesprochen. Das ist aber nicht das Hauptproblem.
Weitaus problematischer dürfte es für das Aufnahmeland
Deutschland auf Dauer gesehen sein, sich der Herausforderung zu
stellen, bei der es sich sowohl um eine geschichtliche als auch
um eine intellektuelle Herausforderung handelt, denn die
Menschen, die kommen bzw. bereits gekommen sind, verfügen über
eine Sozialisierung, die, soweit es sich bei den Menschen um
Muslime handelt, der säkularen Aufnahmestaat Deutschland darüber
nachzudenken beginnt, dass sich gläubige Muslime
eigentlich gar nicht in solch einen Staat integrieren,
geschweige denn assimilieren können bzw. lassen wollen.
Anders ausgedrückt:
Die Sicht der Dinge, dass Muslime sich einen Gottesstaat
wünschen, zwingt die europäischen Staaten und somit auch
Deutschland dazu, wenn sie ihre Lebensweise und die Art ihres
Werteverständnisses auf Dauer gesehen erhalten wollen, nicht nur über
Grundsatzfragen dieser Art nachzudenken, sondern sich
auch entsprechend zu positionieren, etwa in dem Sinne: Nur wer
dazu bereit ist, den deutschen Rechtsstaat und die deutsche
Demokratie so zu verinnerlichen, dass daraus ein
Gemeinschaftsgefühl entstehen kann, kann die deutsche
Staatsbürgerschaft nicht nur erwerben, sondern auch dauerhaft
bleiben. Das aber könnte durchaus als eine Kehrtwende zu
verstehen sein, denn dann wäre ja der Wunsch nach einer neuen
Kulturnation ein ausgeträumter Traum.
07 Religionsfreiheit von heute
TOP
In einem
säkularen Staat bedeutet die Sprachfigur „Religionsfreiheit“
zuerst einmal ganz schlicht und ergreifend: Freiheit von der
Religion.
Anders ausgedrückt:
Dem Staat
ist es nicht erlaubt, irgendeine Religion vorzuschreiben, denn
Religion, so das dem Grundgesetz zugrunde liegende Bild der
Religionsfreiheit, gewährt jedem Menschen das Recht, als
Privatperson frei darüber bestimmen zu können, zu glauben, was
sie oder er für richtig hält. Das gilt auch für Atheisten, denn
die Religionsfreiheit umfasst auch das Recht, keiner Religion
anzugehören oder nicht an einen Gott zu glauben. Für einen
Moslem oder eine Muslima ist dies aber eine Vorstellung, die mit
dem vom Islam angestrebten Gottesstaat nicht zu vereinbaren
sind.
08 Vorrangstellung des religiösen Gesetzes im
Islam
TOP
Dazu
heißt es bei der Ethnologin und Islamismusforscherin Susanne
Schröter in ihrem im Jahr 2021 erschienenen Buch „Im Namen des
Islam – Wie radikalislamische Gruppierungen unsere Gesellschaft
bedrohen“, wie folgt:
Susanne Schröter.
Zum
islamistischen Koran gehört die Überzeugung einer
Vorrangstellung des religiösen Gesetzes vor dem weltlichen. Das
macht den politischen Islam in seinem Kern demokratiefeindlich,
wenngleich sich
islamistische
Akteure unter gewissen Umständen
an Wahlen beteiligen und sogenannte „moderate Islamisten“
bekunden, die islamistische Transformation ganzer Gesellschaften
mit demokratischen Verfahren durchführen zu wollen.
An
anderer Stelle:
Aus der
iranischen Revolution ging ein Slogan hervor, an den Menschen
nach wie vor glauben. Er lautet schlicht: „Der Islam ist die
Lösung“ – die Lösung für Probleme jeglicher Art, seien sie
wirtschaftlicher, politischer, sozialer oder kultureller Natur
[En14].
Noch 2016
hatte sich Susanne Schröter im Deutschlandfunk über eine
steigende Islamophobie in Deutschland beklagt und darauf
hinwies, dass es die AfD sei, die diese Islamfeindlichkeit
fördere. Im gleichen Atemzug benannte die Leiterin des
Frankfurter Forschungszentrums
Globaler
Islam aber auch steigende Probleme in den islamischen
Communitys. Als „problematisch“ bezeichnete sie diesbezüglich
die zunehmende Frömmigkeit von Jugendlichen. Für viele
Jugendliche sei zum Beispiel die Scharia unverzichtbar. Das
seien nicht einmal salafistische Jugendliche, sondern Ränder im
Mehrheitsislam, wo man sich fragen könne, ob sie noch mit dem
Grundgesetz kompatibel seien
[En15].
09 Der Islamismus ist eine rechtsradikale
Bewegung
TOP
In ihrem
2024 erschienenen neuesten Buch „Der neue Kulturkampf – Wie eine
woke Linke Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft bedroht“
startete die renommierte Autorin jedoch einen Frontalangriff
auf die überwiegende Mehrheit der Forscher, die sich darauf
verständigt hat, den ungebremsten Zustrom nach Deutschland zu
verteidigen.
In einer Rezession der Frankfurter Rundschau wird
Susanne Schröters Buch deshalb auch als ein in Teilen
rechtsextremes Buch bewertet.
Wie dem auch immer sei:
Die
Vorbehalte, die gegen die Sichtweise von Susanne Schröter auch
aufgrund anderer öffentlichkeitswirksamer Beiträge erhoben
wurden, die von der Leitung der Universität Frankfurt sogar zum Anlass
genommen worden waren, Susanne Schröter zu disziplinieren,
nahmen 850 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter
viele Hochschulprofessorinnen und -professoren zum Anlass, sich
an die Universität Frankfurt zu wenden und diese dazu
aufzufordern, Susanne Schröter gegen Diffamierungen in Schutz zu
nehmen.
Allein
die ersten Sätze der Autorin im Vorwort des Buches machen
deutlich, warum jede unliebsame Meinung und sei sie auch noch so
gut begründet, vom woken Zeitgeist aufs Schärfste zurückgewiesen
werden muss, denn was nicht sein darf, weil es unerwünscht ist,
das hat rechts bzw. rechtsradikal zu sein.
Einleitende Sätze aus dem Vorwort:
Beunruhigende Dinge ereignen sich zurzeit in Deutschland. Der
öffentlich-rechtliche Rundfunk warnt die Zuschauer vor älteren
Comedy-Produktionen, Kinderbücher wie Pippi Langstrumpf werden
umgeschrieben und der Ravensburger Verlag zog Winnetou-Bücher
aus dem Verkehr, weil im Internet kulturelle Aneignung moniert
wurde. Karnevalsvereine müssen sich rechtfertigen, weil ihre
Kostüme als rassistisch diffamiert werden, und in Kindergärten
herrscht ein strenges Regiment politisch korrekter
Verkleidungsbeauftragter. Museen und Theater mutieren zu
Instanzen, in denen vornehmlich moralisierende Botschaften
verkündet werden, und an Universitäten werden die Themen des
Erforschbaren auf ein schmales Feld des vermeintlich politisch
Korrekten eingeschränkt. Medienvertreter bekennen, dass sie
weniger an einer ausgewogenen Berichterstattung interessiert
sind als daran, Haltung zu zeigen und eine als richtig
empfundene Botschaft zu vermitteln. Die vierte Gewalt ist selbst
zum politischen Akteur geworden und verwischt die Grenze
zwischen Journalismus und Propaganda. Verantwortlich für diesen
Irrsinn sind woke Aktivisten, die mit äußerster Aggressivität
gegen alle vorgehen, die ihrer eigenen politischen Ideologie
widersprechen
[En16].
Wer mit
solchen Sätzen nicht zurechtkommen kann, sondern darauf mit
emotionaler Ablehnung reagiert, der blutet sozusagen den
ursprünglichen Charakter, besser gesagt den
Urgedanken
der Demokratie aus, der darin besteht, die Würde des Menschen,
die untrennbar auch mit seinem Recht verbunden ist, anderer
Meinung zu sein, sozusagen auszugrenzen bzw. Andersdenkende zu unberührbaren
Person en zu erklären, von denen Abstand zu halten sozusagen oberste
Bürgerpflicht ist.
Wie dem
auch immer sei: In einem Bericht der Zeitschrift Emma heißt
unter der Überschrift: „Rassismus-Studien: Die Manipulation“ wie
folgt:
Emma 2.4.2024:
Haben wirklich so viele Deutsche ein „rechtsextremes Weltbild“,
wie Studien behaupten? Prof. Susanne Schröter, Gründerin des
„Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam“ zweifelt. [...].
Deutschland rutscht nach rechts, heißt es in den Medien, auf den
Großdemos „gegen rechts“ und warnen PolitikerInnen in
Brandreden. Aber sind die Deutschen wirklich zunehmend
„rassistisch“ oder gar „rechtsextrem“? Zum Beispiel, wenn sie
das Kopftuch kritisieren? Oder die Migrationspolitik der
Regierung? Das suggerieren Studien, die bei wachsenden Teilen
der Bevölkerung ein „rechtes Weltbild“ diagnostizieren. Doch
stimmt das überhaupt? Susanne Schröter, Ethnologie-Professorin
an der Goethe-Universität und Leiterin des „Frankfurter
Forschungszentrums Globaler Islam“, zeigt in ihrem gerade
erschienenen Buch, wie eine „woke Linke“ Wissenschaft immer
stärker durch Ideologie ersetzt. Zum Beispiel in fragwürdigen
Studien, die KritikerInnen der aktuellen Verhältnisse als
„rechts“ oder „rassistisch“ einordnen.
Und, Bezug
nehmend auf die „Mitte-Studie“ der sozialdemokratischen
Friedrich-Ebert-Stiftung, die vom „Institut für
Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung“ unter Leitung
von Prof. Dr. Andreas
Zick
2023 publiziert wurde, heißt es:
Emma 2.4.2024:
Es ist
unübersehbar, dass die „Mitte-Studie“ eine erhebliche Unwucht in
Richtung woke-linker Normativität aufweist. Wer woken
Stereotypen nicht zustimmt, erhält schnell den Stempel des
Rechtsradikalen, Demokratie- oder Menschenfeindlichen. Dies wird
in Zusammenfassungen der einzelnen Blöcke immer wieder
festgestellt. Bei Fragen, mit denen Zustimmung zu einem
kulturellen Rassismus erhoben werden sollte, wird wiederum —
wenig überraschend — Anhängern der Grünen das beste Zeugnis
ausgestellt, gefolgt von Linken und SPD, während die Wähler der
CDU das rassistische Schlusslicht bilden. Im Ergebnis liegt
nahe, dass die Macher der „Mitte-Studie“ die Zustimmung zu einem
woken Weltbild abfragten und Abweichungen umstandslos als
demokratiegefährdend einstuften
[En17].
Mitte-Studie im Volltext
Zurück
zu den in Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen.
Gemeint sind sowohl die mit deutscher Staatsangehörigkeit als
auch die mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit und
natürlich auch diejenigen, die kein dauerndes Bleiberecht in
Deutschland haben.
Zuerst
einmal gilt es, eine zumindest nachvollziehbare Antwort auf die
Frage zu erarbeiten, inwieweit sich die schon seit Jahren in
Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen schon als
Deutsche oder immer noch, als Türken definieren. Diese Frage
gilt es auch auf die in Deutschland geborene Generation mit
türkischen Wurzeln zu erweitern. Hier der Versuch einer Antwort:
10 Die Türkei: Staat und Religion von 1923 bis
2024
TOP
Vor 100
Jahren gründete Kemal Pascha (1881 bis 1938), genannt Atatürk,
die Republik Türkei, der er von 1923 bis 1938 als erster
Präsident vorstand. Atatürk, der Gründungsvater der modernen
Türkei, konstituierte die von ihm gegründete erste türkische
Republik als einen modernen Staat, was für ihn damals bedeutete,
sich an europäische Vorbilder anzulehnen, denn er war davon
überzeugt, dass die europäische Überlegenheit, die zum
Zusammenbruch des Osmanischen Reiches geführt hatte, maßgeblich
auf der Trennung zwischen Staat und Religion basierte. Deshalb
verstand er den Islam als ein Entwicklungshindernis.
DerStandard.at
2004:
Gegen den erbitterten Widerstand traditionalistischer Kräfte
setzte Atatürk eine strikte Trennung von Staat und Religion
durch. Den Frauen wurde das Tragen des Schleiers in der
Öffentlichkeit verboten, den Männern der traditionelle Fez.
Statt des arabischen Alphabets wurde die lateinische Schrift
eingeführt. Die Verfassung und das Rechtssystem wurden nach
europäischen Normen ausgerichtet
[En18].
In der
Türkei von heute steht die von Atatürk geschaffene
Staatsdoktrin, die eine strenge Trennung von Staat und Religion
vorsieht, auf dem Prüfstand, denn in der Türkei von Recep Tayyip
Erdoğan
sind Bestrebungen im Gang, dem Islam wieder die Bedeutung
zukommen zu lassen, die der Koran vorsieht.
Anders ausgedrückt:
Die Türkei soll wieder ein Land für Muslime werden und: Diese
Botschaft findet auch Anklang bei den türkischen Muslimen, die
in Deutschland leben, denn nicht die Anpassung der Muslime an
die westliche Gesellschaft, sondern die Umwandlung westlicher
Länder in „ein Land für Muslime“ hält nicht nur Recep Tayyip
Erdoğan
für die Zukunft des Islam, diese Überzeugung wird auch von
vielen Islamgelehrten geteilt, die den Koran und dessen
Botschaft für Gottes Wort halten, dem Folge zu leisten ist.
11 Einstellungen von Türkischstämmigen in
Deutschland
TOP
Wie es
generell um die Einstellungen von Türkeistämmigen ab 16 Jahren
in Deutschland bestellt ist, das kann einer Studie der
Universität Münster, deren Ergebnisse 2016 veröffentlich wurden,
entnommen werden.
Zur Studie:
Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut TNS
Emnid im Auftrag des Exzellenzclusters „Religion und Politik“
der Universität Münster deutschlandweit 1.201 türkeistämmige
Personen ab 16 Jahren zu den Den Schwerpunktthemen Integration,
Religiosität und Akzeptanz durch die deutsche
Mehrheitsgesellschaft. Die Interviews wurden zwischen November
2015 und Februar 2016 telefonisch teils in deutscher, teils in
türkischer Sprache durchgeführt. Die Befragten der ersten
Generation leben im Durchschnitt seit 31 Jahren in Deutschland.
40 Prozent der Befragten wurden in Deutschland geboren. 28
Prozent haben die deutsche Staatsbürgerschaft, 58 Prozent die
türkische, 8 Prozent haben einen deutschen und einen türkischen
Pass, 5 Prozent einen türkischen
und
einen weiteren.
Volltext der Studie
Hier
die Ergebnisse im Überblick:
-
72
Prozent der Befragten bezeichneten sich als sehr religiös
-
36
Prozent halten die Gebote des Islam für wichtiger als die
Gesetze in Deutschland
-
27
Prozent befürworteten die Aussage, Muslime sollten die Rückkehr
zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten Mohammeds anstreben
-
15
Prozent von ihnen rechtfertigten Gewalt, wenn der Islam durch
westliche Werte bedroht wird
-
6
Prozent sogar, wenn es um die Verbreitung und Durchsetzung des
Islam geht
-
83
Prozent aller Befragten bekundeten, wütend zu sein, wenn nach
einem Terroranschlag Muslime verdächtigt werden,
-
73
Prozent forderten Zensurmaßnahmen, wenn die Gefühle religiöser
Menschen durch Bücher oder Filme verletzt werden könnten.
Und auf
die Frage, was man tun sollte, um gut integriert zu sein,
vertraten 86 Prozent aller in Deutschland geborenen Türken die
Auffassung
„selbstbewusst zur eigenen Kultur zu stehen“.
Im
Gegensatz dazu vertraten 72 Prozent der Befragten aus der ersten
Generation, dass sich die Muslime in Deutschland an die deutsche
Kultur anpassen müssen. Das sahen aber nur 52 % der Befragten
aus der zweiten/dritten Generation genauso. Zugleich sind 86 %
der zweiten und dritten Generation der Ansicht, man solle
selbstbewusst zu seiner eigenen Kultur bzw. Herkunft stehen –
aber nur 67 % der ersten Generation.
Der
Anteil derer, die ihren Glauben besonders streng leben, geht in
der zweiten und dritten Zuwanderergeneration zwar zurück, bleibt
aber nicht unbeträchtlich.
-
Während in der ersten Generation 27 %
der Meinung sind, dass Muslime dem anderen Geschlecht nicht die
Hand schütteln sollten, beträgt der Anteil in den
Folgegenerationen 18 %.
-
Dass muslimische Frauen Kopftuch tragen
sollten, meinen in der ersten Generation 39 % und in der
zweiten/dritten Generation noch 27 %.
-
Auch der Anteil der
muslimischen Frauen, die tatsächlich ein Kopftuch tragen, geht
hier von 41 auf 21 % zurück.
In einer
Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahr 2006 heißt es,
dass 43 Prozent aller Kopftuchträgerinnen sich mit Deutschland,
71 Prozent dagegen mit der Türkei verbunden fühlten. Auch bei
denjenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen, lagt
der Anteil mit Deutschland Verbundenen nur bei 49 Prozent.
Die
Studie beginnt mit folgendem Satz:
Seit
über 40 Jahren leben Muslime und Nicht-Muslime in Deutschland
zusammen. Unter den etwa 3,2 Millionen Muslimen bilden 2,5
Millionen türkischstämmige Personen die größte Gruppe [...].
Konrad-Adenauer-Studie 2006:
Die meisten sind der Meinung, dass sie in Deutschland gut mit
der türkischen Staatsbürgerschaft zurechtkommen, und sehen
keinen Grund, den deutschen Pass zu beantragen.
An
anderer Stelle heißt es:
Es
entsteht der Eindruck, dass sich die Teilnehmerinnen der Studie
Deutschland emotional vergleichsweise wenig verbunden fühlen.
Dieser Eindruck wird durch die direkte Frage nach der
Verbundenheit mit Deutschland oder der Türkei bestätigt. Die
Zugehörigkeitsgefühle zur Türkei sind deutlich stärker
ausgeprägt als die zu Deutschland. Dies gilt auch für Frauen
türkischer Herkunft mit deutscher Staatsbürgerschaft, wenn auch
in etwas geringerem Maß.
Volltext der Studie
Dass die
Ergebnisse dieser Studie schon damals der amtierenden
Bundesregierung nicht gefiel, das kann der Pressemeldung vom
3.3.2008 des Auswärtigen Amtes entnommen werden, in der der
damalige Außenminister und der heutige Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier dazu wie folgt Stellung bezog:
Frank-Walter Steinmeier:
Die Zensur einer wissenschaftlichen Studie der
Konrad-Adenauer-Stiftung ist nicht akzeptabel. Sie stünde jenen
Werten und Maßstäben entgegen, die wir gemeinsam mit unseren
afghanischen Partnern verankern wollen. Die afghanische
Verfassung garantiert die Unverletzlichkeit der
Meinungsfreiheit.
Pressemitteilung im Volltext
In den
zurückliegenden 16 Jahren hat sich die Bundesrepublik selbst zum Einwanderungsland erklärt. Um das zu verwirklichen, haben
die politischen Entscheidungsträger verschiedene
Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht.
Auf der
Website der Bundesregierung heißt es am 2.11.2023 wie folgt:
Bundesregierung 2023:
Fachkräftegewinnung:
Ein
modernes Einwanderungsland für gemeinsamen Wohlstand. Mehr als
ein Viertel aller Menschen in Deutschland hat eine
Einwanderungsgeschichte. Deutschlands wirtschaftlicher Aufstieg
wäre nicht möglich gewesen ohne diejenigen, die zugezogen sind
und mitangepackt haben. Eine moderne und offene Einwanderungs-
und Integrationspolitik ist deshalb zentral für den Zusammenhalt
und den wirtschaftlichen Erfolg. Die Bundesregierung hat
verschiedene Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht
[En19].
Zum Beispiel:
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sowie andere Anreize, die
eine Integrationsbereitschaft fördern sollen, sowie mehr Chancen
für gut integrierte Geflüchtete, sowie Erleichterungen beim Zugang zum
Arbeitsmarkt.
Aber:
Die
Grenzen der Aufnahmefähigkeit scheint heute zumindest im
Hinblick auf Flüchtlinge, Asylanten und unqualifizierte
„Zuwanderer“ erreicht zu sein. Grund dafür ist unter anderem,
dass die in Deutschland lebenden Deutschen erkennen, was es
heißt, erklärtermaßen ein Einwanderungsland sein zu wollen, denn
wenn dieses Wort nicht aus der Brille der politischen Klasse,
sondern aus der Sicht der „deutschen Mehrheitsgesellschaft“ erklärt wird,
die davon ausgeht, dass Deutschland zu viele Ausländer
aufgenommen hat, dann könnte
dies durchaus als ein Motiv für zunehmende Fremdenfeindlichkeit
in Deutschland sein.
Warum?
Die Geschichte hat gezeigt, dass Einwanderungsländer wie die
USA, Kanada, Australien und Neuseeland belegen, dass Einwanderer die dort lebenden
Ureinwohner nicht nur verdrängt, sondern sogar in Reservate
abgeschoben haben. Verbunden war dieser Vorgang mit humanitären
Grausamkeiten, die heute als Völkerrechtsverbrechen bezeichnet
werden. Heute vollzieht sich im Gegensatz zu damals die
"Eroberung eines Landes durch Einwanderer" sicherlich anders.
Voruassehbar aber ist, dass, wenn alles so bleibt, wie es ist,
in einigen Jahrzehnten die Deutschen wohl zur Minderheit in
Deutschland zählen werden.
12 Zurück zur Türkei und zu den in Deutschland
lebenden Türken
TOP
Hinsichtlich deren Heimatverbundenheit, die durch Studien
hinreichend nachgewiesen wurde, heißt es bei Susanne Schröter im
Hinblick auf die Türkei von heute, wie folgt:
Susanne Schröter:
Seit Recep Tayyip Erdogan die Türkei sukzessive in eine
islamistische Diktatur umwandelt und alle staatlichen
Einrichtungen, also auch die „Diyanet“
und ihre Auslandsorganisationen, für diesen Zweck
instrumentalisiert, sind bei deutschen Politikern und Akteuren
der Zivilgesellschaft Zweifel an dieser Sicht entstanden.
[Gemeint
sind die erkennbar gewordenen Folgen der politischen
Instrumentalisierung der in Deutschland lebenden Türken durch
Recep Tayyip Erdogan].
Eine allzu
große Nähe zur türkischen Regierung gilt vielen mittlerweile als
Problem und es werden Forderungen laut, die DITIB möge diese
beenden
[En20].
Diyanet:
Das Diyanet
İşleri
Başkanlığı
(deutsch Präsidium für Religionsangelegenheiten), abgekürzt mit
Diyanet, ist eine staatliche Einrichtung zur Verwaltung
religiöser Angelegenheiten in der Türkei. Das Diyanet ist direkt
dem Präsidenten unterstellt. Diyanet ist ein türkisches Wort und
bezieht sich auf eine religiöse, muslimische Autorität der
Rechtsprechung. Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat
insgesamt mehr als 1000 Islamgelehrte an die rund 900
Ditib-Moscheevereine
in Deutschland entsandt. Imame sind in der Türkei
Staatsbedienstete. Die
Türkisch-Islamische
Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch Diyanet
İşleri Türk
İslam Birliği,
abgekürzt
DİTİB)
ist die größte sunnitisch-islamische Organisation in
Deutschland.
Zurück
zu Recep Tayyip Erdogan und seinen Bemühungen, die in
Deutschland lebenden Türken für seine Ziele zu gewinnen.
Susanne Schröter:
Für solche Machtspielchen eignet sich besonders die
Freitagspredigt, die jede Woche an allen
Recep Tayyip
Erdogan -Gemeinden
verschickt und dort vom Iman vorgelesen wird. Sie ist ein
Medium, mit dem Erdogan seinen Anti-Integrationskurs religiös
untermauert. Er hatte im Jahr 2008 in der Kölner-Arena vor
16.000 Zuhörern verkündet, Assimilierung sei ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, und den in Deutschland lebenden
Türkeistämmigen für ihre Treue zur türkischen Heimat gratuliert.
Die DITIB hat dieses Thema mehrfach aufgegriffen [En21].
13 100 Jahre nach Atatürk
TOP
Im Juni
2023 wurde in der Türkei gewählt. Wäre nur in Deutschland
abgestimmt worden, hätte der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan
bereits in der ersten Runde mit 65 Prozent die absolute Mehrheit
bekommen. Die Türken in der Türkei wählten aber anders, so dass
es am 28. Mai 2023 zu einer Stichwahl in der Türkei kam, die
Amtsinhaber Erdogan mit rund 52 Prozent der Stimmen gewann, sein
Gegner
Kilicdaroglu
erhielt 48 Prozent.
In
Deutschland bestimmen etwa 1,5 Millionen wahlberechtigte Türken
über das Schicksal ihrer Landsleute in der Heimat mit.
Die Kluft ist groß zwischen dem Abstimmungsverhalten der
Auslandstürken in Deutschland und den Bürgern in der Türkei,
worüber sich der Laie nur wundern kann. Warum schneidet Erdogan bei
den wahlberechtigten Deutschtürken so gut ab?
Dieser
Frage soll hier nicht nachgegangen werden. Festgestellt aber
werden kann, dass – wenn türkische Wählerinnen und Wähler in
Deutschland genauso wählen würden, wie sie das für ihre Heimat
getan haben – die AfD weiteren Zulauf erhalten müsste. Das ist
aber wohl nicht der Fall, denn Studien kann entnommen
werden, dass sich die meisten türkischstämmigen Wählerinnen und
Wähler weiterhin für die SPD und für die Grünen entscheiden, und das aus gutem
Grunde, denn wer in Deutschland rechts wählt, der verändert
nicht nur die Willkommenskultur von Migranten, sondern wohl auch
den Umgang mit ihnen.
Wie dem auch immer sei:
Am Beispiel der in Deutschland lebenden Türken sollte nur
aufgezeigt werden, dass Integration nicht bedeutet, der eigenen
Kultur abzusprechen und Assimilation als ein Wunschdenken
anzusehen ist, das wohl nur einer kleinen Minderheit
Eingewanderter möglich
ist.
14 2024: DAVA: Die Partei der Türken
TOP
Am 16.
Januar 2024 wurde die
Demokratische
Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA)
gegründet, bei der es sich um eine politische Vereinigung
handelt, der es vorrangig um die Wahrung der Interessen von
Muslimen in Deutschland geht. Ihr Mitgründer
Teyfik
Özcan, bei dem es sich um einen
Erdoğan-Sympathisanten
handelt, will durch die Neugründung dieser politischen
Vereinigung, den Interessen enttäuschter Migranten eine Stimme
geben.
Auf der Website der DAVA heißt es unter anderem:
Über
uns
DAVA
setzt sich für die Wertschätzung und Repräsentation all jener
Gemeinschaften ein, die durch ihre harte Arbeit, vielfältige
Kultur und ihr soziales Engagement wesentlich zum Aufbau und zur
Entwicklung Deutschlands beigetragen haben. Unser Ziel ist es,
für diese Leistungsträger unserer Gesellschaft Verantwortung zu
übernehmen und diese vielfältigen Stimmen sowie Beiträge in die
europäische Politik zu tragen, damit sie unmittelbar in
Entscheidungsprozessen gehört und angemessen gewürdigt werden.
Unsere Vision
Wir
streben nach einem Europa, in dem die Vielfalt seiner Menschen
als Schlüssel zu Stärke und Wohlstand anerkannt wird. Ein
Europa, das auf dem Fundament des gegenseitigen Respekts und der
Anerkennung des Beitrags jeder Gemeinschaft zu seiner Geschichte
und Zukunft aufbaut. Ein Europa, das sich mit seiner Stärke für
Frieden überall auf der Erde einsetzt. Ferner wollen wir die
Erde in einem guten Zustand an die nachkommenden Generationen
weitergeben. Daher stehen wir für die Vereinbarkeit von
Ökologie, Ökonomie und Soziales.
Website der DAVA
Auf der
Website der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt es:
Kas.de
vom 10.6.2024:
Die neue Partei DAVA vertritt Menschen mit Migrationshintergrund
in Deutschland – vornehmlich Muslime. Laut Programm will sie
deren Integration fördern, sich für die Anerkennung muslimischer
Religionsgemeinschaften einsetzen und Islamfeindlichkeit
bekämpfen. Was fehlt: eine klare Abgrenzung zum politischen
Islam und zum militanten Islamismus.
An
anderer Stelle heißt es:
Auch wenn
die Chancen von DAVA bei künftigen Wahlen erfolgreich zu
reüssieren als eher gering einzuschätzen sind, sollte ihre
Gründung zum Anlass genommen werden, die erfolgreiche
Einflussaufnahme des türkischen Präsidenten Erdogan auf die
türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland stärker zur Kenntnis
zu nehmen und Gegenkonzepte zu entwickeln [En22].
Dass es
sich bei der DAVA um eine umstrittene Partei handelt, das kann
auch einer Meldung des ZDF vom 1.2.2024 entnommen werden.
ZDF.de
vom 1.2.2024:
Vorwurf der Nähe zu Erdogan: DAVA will 2025 bei Bundestagswahl
antreten. Die umstrittene Gruppierung „Demokratische Allianz für
Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) will bei der Bundestagswahl 2025
antreten. Ihr wird eine Nähe zu Erdogan vorgeworfen. DAVA lege
einen Fokus auf Wähler, die sich in Deutschland zu Minderheiten
rechneten. „Wir haben analysiert, wie groß unser Potenzial sein
könnte unter Menschen, die sich zu einer ethnischen oder
religiösen Minderheit in Deutschland zählen“, sagte Özcan
weiter. „Da liegen wir bei fünf Millionen potenziellen Wähler,
ohne autochthone Deutsche dazu zu zählen.“ [En23]
ZDF-Dokumentation;
Politik von Erdoğans Gnaden?
Das türkische Netzwerk in Deutschland
Und was
den Inhalt der ZDF-Reportage „Politik von Erdogans Gnaden?“,
anbelangt, in der nach Sicht der DAVA die Partei mit falschen
Behauptungen und verzerrten Übersetzungen angegriffen wurde,
heißt es in einer Pressemitteilung der DAVA vom 17.10.2024 wie
folgt:
Pressemitteilung:
Wir wollen und können die Vorwürfe nicht so stehen lassen, weil
wir die Demokratie und die Vielfalt in Deutschland als deutsche
Partei verteidigen. Die der DAVA unterstellte Nähe zu
irgendwelchen verbotenen Organisationen, der Finanzierung durch
fremde Führer und Mächte ist geradezu ein Paradebeispiel der
bewussten Stigmatisierung. Auch wenn das im politischen Geschäft
bereits in abgeschwächter Form ähnlich schon bei anderen neuen
Parteien passiert ist oder versucht wurde, ist das in dieser
Massivität in so konzentrierter Form noch nie vorgekommen
[En24].
Auch
hier wird deutlich, dass sich die demokratischen Parteien darin
einig sind, dass sie einen Konkurrenten nicht wollen, der ihnen
Wählerstimmen wegnehmen könnte, denn jede Stimme zählt.
15 Integrationsprobleme allerorten
TOP
Was damit
gemeint ist, das hört sich aus dem Mund des SPD-Innensenators
der Freien und Hansestadt Bremen, Ulrich
Mäurer,
der einer Landesregierung angehört, die sehr
migrationsfreundlich eingestellt ist, wie folgt an:
Innensenator Ulrich
Mäurer
(SPD) beklagt:
-
Eine
völlige Überforderung der Hansestadt beim Thema Migration.
-
Probleme
auf dem Wohnungsmarkt, in Kitas und Schulen und nicht zuletzt
bei der Kriminalität.
In der
Überschrift des Weserkuriers vom 2.10.2024 heißt es: Viele
Probleme haben sich durch die massive Zuwanderung verschärft und
das betrifft auch das Thema Kriminalität: „Wir haben seit Sommer
2023 einen massiven Anstieg von Raubüberfällen, den wir
eindeutig zuordnen können. Die Mehrzahl dieser Taten geht auf
das Konto von jungen Männern aus Nordafrika“, so der
Innensenator.
NiUS.de
vom 13.10.2024:
Der SPD-Politiker spricht sich für die Einrichtung von
Asylzentren an den deutschen Außengrenzen, für Abschiebungen,
auch nach Syrien und Afghanistan aus und forderte, dass es eine
zentrale
Abschiebebehörde
geben müsse.
Mäurer:
„Wenn man die Probleme nicht löst, muss man sich nicht wundern,
dass sich immer mehr Menschen von unserem demokratischen
Gemeinwesen abwenden.“
[En26]
Dass
diese Position im Bundesland Bremen, in der eine Koalition aus
SPD, Grünen und Linken regiert, widersprochen werden muss, das
war zu erwarten.
Ansage.org
vom 14.10.2024:
Daraufhin setzte auch in der SPD sofort eine Relativierung von
Mäurers
Diagnose ein. Bürgermeister Andreas
Bovenschulte
mahnte: „Was wir nicht gebrauchen können, ist ein rhetorisches
Anheizen der Debatte, weil das kein einziges Problem löst,
sondern nur das gesellschaftliche Klima vergiftet. Das hilft
niemandem weiter.“ Allerdings sei es „im Kern“ so, „dass Bremen
und Bremerhaven wie fast alle Städte in Deutschland bei der
Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen vor sehr
großen Herausforderungen stehen und dass zur Bewältigung dieser
Herausforderungen eine konsequentere Steuerung und Verteilung
von Zuwanderung notwendig ist.“ Was hier gutmenschlich
verklausuliert daherkommt, heißt auf Deutsch dies: Wir sind am
Limit, wir haben uns den letzten Abschaum hergeholt und wollen,
dass sie andere uns möglichst abnehmen [En27].
Aber
auch der importierte Antisemitismus lässt sich heute nicht mehr
schönreden. Die anlässlich von Demonstrationen gegen den Krieg
in Gaza in deutschen Großstädten gezeigte Feindschaft gegenüber
Israel lassen nur den Schluss zu, dass hier Kräfte am Werk sind,
die sich auch in Deutschland nicht mehr verdrängen lassen, denn sie lassen zumindest
tendenziell erkennen, dass es sich bei dem Judenstaat um einen
Fremdkörper im muslimisch dominierten Nahen Osten handelt, den
es zu vernichten gilt. Das was dort benötigt wird, um Frieden zu
schaffen, das ist ein Kalifat, so war es in Deutschland zu hören. Übrigens: Auch Deutschland sollte
ein Kalifat werden, so die Forderung von Palästinensern
anlässlich von Demonstrationen Hamburg, was aber
juristisch folgenlos blieb, weil solch eine Forderung nicht justiziabel
sei, so Bundesjustizminister Buschmann (FDP).
Spiegel.de
vom 11.5.2024:
Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als
Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von
Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht
zwangsläufig ein Fall für die Justiz. „Reine Sympathiebekundung
für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und
abwegig halte“, sagte Buschmann der Nachrichtenagentur dpa
[En28].
Dabei
wird schnell übersehen, dass, wenn solche Bewertungen sogar von
einem Bundesjustizminister in Deutschland öffentlich kundgetan
werden, dadurch rechtsradikalem Gedankengut sozusagen Tür und
Tor geöffnet wird.
16 Wir wollen .....
TOP
Was
diese Überschrift im Zusammenhang mit Migrationsfragen zum
Ausdruck bringen will, das kann dem „Masterplan Migration –
Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“
entnommen werden, einem Plan, der von der Bundesregierung
bereits im Juli 2018 verabschiedet wurde und in dem diese
Sprachfigur „wir wollen ...“, wenn ich richtig gezählt habe,
insgesamt 19 Mal verwendet wird.
Wie dem auch immer sei:
Wer solch eine Sprachfigur benutzt, sollte wissen, dass dieses
„wir wollen ...“, nur dann glaubwürdig sein kann, wenn es auch
durchgesetzt wird. So auch das Versprechen des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, das den
Masterplan Migration am 4.7.2018 erlassen hat, denn der
Schlusssatz der Präambel dieses 24 Seiten umfassenden
Masterplans hat folgenden Wortlaut:
BMI 2018:
Es gilt das Versprechen, die Zahl der nach Deutschland und
Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu
reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015
nicht wiederholen wird und kann.
Ein
Staat, der so leichtfertig seine Hoffnungen mit einem „wir
wollen“ zum Ausdruck bringt, darf sich nicht wundern, wenn das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen Staat dabei
verloren geht. Die folgenden Zitate aus diesem Masterplan machen
deutlich, was versprochen, aber nicht gehalten wurde:
Präambel
Die
Herausforderungen weltweiter Migration erfordern ein System der
Ordnung. [...]. Ordnung braucht klare Vorgaben.
Zitate
mit: Wir wollen:
-
Wir
wollen verhindern, dass Personen während oder nach einem
Asylverfahren untertauchen oder ihre wahre Identität
verschleiern.
-
Wir
wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.
-
Integration erfordert Mitwirkung, die wir künftig noch
entschlossener einfordern wollen.
-
Wir
wollen in Hauptherkunftsländern weitere bewährte
Reintegrationsangebote aufbauen sowie Beratungszentren errichten
und das Angebot der örtlichen Ausbildungs- und
Beschäftigungsprogramme weiter erhöhen.
-
Wir
wollen auch die Transitländer illegaler Migration bei der
Stabilisierung ihrer politischen Lage unterstützen, insbesondere
Nordafrika und die Sahel-Region, Libyen, Ägypten, Jordanien,
Libanon und Türkei.
-
Dafür wollen wir in diesen Ländern bei der
kurzfristigen Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen helfen,
die Infrastruktur aufnehmender Gemeinden unterstützen und
zugleich in mittel und langfristige Zukunftsperspektiven
investieren.
-
Darüber hinaus wollen wir die zivile Sicherheit
stärken und bei einem wirksamen Grenzmanagement unterstützen.
-
Illegale
Migration und Schleuserkriminalität wollen wir gemeinsam
bekämpfen sowie die freiwillige Rückkehr durch
IOM
und UNHCR unterstützen.
-
Wir
wollen eine effektive Steuerung von Migration in der
Europäischen Union.
-
Wir
wollen daher den Außengrenzschutz verbessern.
-
Wir wollen
eine verlässliche und umfassende Zusammenarbeit und
Kommunikation der Europäischen Union mit den
Herkunfts-
und Transitländern illegaler Migration.
-
Wir
wollen zurück zu einem Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen.
-
Wir
wollen die nationale Handlungsfreiheit für die vorübergehende
Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in einer nationalen
Bedrohungslage im aktuellen EU-Gesetzgebungsverfahren zum
Schengener Grenzkodex stärken.
-
Wir
wollen die Effizienz, Geschwindigkeit und Qualität von
Asylverfahren steigern.
-
Wir
wollen nicht, dass sich abgelehnte Asylbewerber dem
Rückführungsverfahren entziehen können.
-
Wir
wollen Fehlanreize für die Stellung eines Asylantrages in
Deutschland beseitigen.
-
Wir
wollen die asyl- und ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten
verbindlicher gestalten und streben eine bedarfsorientierte
Steuerung der Fachkräftezuwanderung an.
-
Wir
wollen, dass sich Menschen, die mit einem Schutzstatus länger in
Deutschland bleiben, in unsere Gesellschaft und Werteordnung
integrieren.
-
Wir
wollen die Teilnahme und den Erfolg an den bestehenden
Integrationsangeboten sicherstellen.
-
Wir
wollen die Förderung von gemeinwohlorientierten
Integrationsprojekten verbessern und noch gezielter untersuchen,
ob die Ziele der Projekte auch erreicht werden
-
Neben
der freiwilligen Rückkehr wollen wir die effektivere
Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht erreichen.
Masterplan Migration im Volltext
Zwischenzeitlich sind 6 Jahre und 6 Monate vergangen, Zeit
genug, um einen Masterplan in Vergessenheit geraten zu lassen,
obwohl sich die Situation der Migration verschlimmert hat, denn
zurzeit warten immerhin ca. 250.000 vollziehbar
ausreisepflichtigen Ausländer darauf, konsequent abgeschoben zu
werden. Auf dem Titelblatt der Wochenzeitschrift "Der
Spiegel 43/2023 vom 20.10. 2023" heißt es: "Wir müssen endlich
im großen Stil abschieben."
Titelblatt "Der Spiegel"
An anderer Stelle heißt es in dem Interview: Wir müssen endlich
im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in
Deutschland zu bleiben.
Mehr
fordert sogar die AfD nicht, denn in einem am 31. Januar 2024
veröffentlichten Positionspapier zur
Remigration
heißt es unter anderem:
AfD-Positionspapier zur
Remigration:
Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive
Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden
individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung
deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf
unsere entschiedene Ablehnung [En29].
Das kann
man nun glauben oder auch nicht. Unbestreitbar hingegen dürfte
sein, dass diese wenigen Sätze ausreichen, dass oben skizzierte
„wir wollen ...“
auf
das Niveau zu reduzieren, dem sich staatliche Gewalt in einem
Rechtsstaat zu beugen hat ... den Menschenrechten. Und ob die es
rechtfertigen werden, 226.882 Ausreisepflichtige abzuschieben,
diese Frage ist noch längst nicht zufriedenstellend beantwortet,
zumal sich das hinter diesen Zahlen verbergende
Aufstandspotential noch längst nicht in das Bewusstsein der
bundesdeutschen Bevölkerung Einzug gehalten hat.
Das bedeutet aber nicht, dass es soch ein Aufstandspotential in
Deutschland nicht gibt. Es kann aber davon ausgegangen werden,
dass dann, wenn
226.882 Ausreisepflichtige tatsächlich konsequent und im großen
Stil abgeschoben werden, das wohne Widerstände wohl kaum gehen
wird, denn in den weitaus meisten Fällen wird es sich bei den
Abzuschiebenden um Moslems handeln, die einer Umma angehören,
die sich als eine Volksgemeinschaft, besser gesagt als eine
Glaubensnation versteht, die alle Muslime miteinander verbindet.
Anders ausgedrückt: Wer diese Gemeinschaft im großen Umfang
abschieben will, der muss sich darauf einstellen, dass diese
Gemeinschaft das zumindest zu verhindern versucht.
Wie dem auch immer sei: Um was für ein
Widerstandspotential es sich dabei handeln könnte, dass kann dem
Verfassungsschutzbericht des Jahres 2023 entnommen werden, in
dem es auf Seite 201 heißt:
Insgesamt ergibt sich für das Jahr
2023 aus den Zahlenangaben ein im Vergleich zum Vorjahr
annähernd gleichbleibendes Islamismuspotenzial von 27.200
Personen (2022: 27.480).
Islamismus: Dazu heißt es auf Seite 206 des
Verfassungsschutzberichtes 2023 wie folgt:
Der Begriff „Islamismus“ bezeichnet eine Form des politischen
Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus
auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der Überzeugung, dass
der Islam nicht nur eine persönliche, private „Angelegenheit“
ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische
Ordnung bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte. Der
Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher
„wahren“ und absoluten Ordnung, die über den von Menschen
gemachten Ordnungen
steht. Mit ihrer Auslegung des Islam
stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im
Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der
Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und
der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches
ideologisches Element des Islamismus ist außerdem der
Antisemitismus.
Verfassungsschutzbericht 2023
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17 Quellen
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Endnote_01
Handelsblatt.de vom 29.9.2024:
Irreguläre Migration - Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber
in die Türkei ab.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/irregulaere-migration-
deutschland-schiebt-hunderte-asylbewerber-in-die-tuerkei-ab/100073824.html
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Endnote_02
Martinbuchholz.com:
Hier wohnen nur noch Türken.
https://www.martinbuchholz.com/portfolio/hier-wohnen-nur-noch-tuerken/
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Endnote_03
Destatis.de:
Migrationshintergrund.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/
Migration-Integration/Glossar/migrationshintergrund.html
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Endnote_04
Hamburger
Abendblatt vom 9.11.1999: Helmut Schmidt: „Deutsche Geschichte -
nicht nur ein Verbrecheralbum“.
https://www.abendblatt.de/archiv/1999/article204704931/
Deutsche-Geschichte-nicht-nur-ein-Verbrecheralbum.html
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Endnote_05
Rede von Bundeskanzlerin Dr.
Angela Merkel beim Festakt „60 Jahre Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge“ am 10. April 2013 in Nürnberg:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/
rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-802214
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Endnote_06
Einwanderungsgesetz: Endlich
klar geregelt! https://www.spd.de/aktuelles/einwanderungsgesetz
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Endnote_07
Grundsatzprogramm
2020: „...zu achten und zu schützen...“ Veränderung schafft
halt.
https://cms.gruene.de/uploads/assets/20200125_Grundsatzprogramm.pdf
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Endnote_08
Alternativen zum
„Migrationshintergrund“
https://mediendienst-integration.de/artikel/alternativen-zum-migrationshintergrund.html
Zurück
Endnote_09
FAZ.net vom
22.09.2016: Der deutsche Pass ist nicht genug. Von Thomas
Petersen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/allensbach-
umfrage-zum-thema-nationalkultur-14446621.html
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Endnote_10
Allensbach 2016 – Was ist
deutsch?
https://www.ifd-allensbach.de/fileadmin/kurzberichte_
dokumentationen/FAZ_September_2016.pdf
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Endnote_11
Ebd. Martin Wagener, Seite 18
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Endnote_12
Welt.de vom 1.9.2016: „Wir
schaffen das“ war eigentlich Gabriels Idee.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article157920725/
Wir-schaffen-das-war-eigentlich-Gabriels-Idee.html
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Endnote_13
Tagesschau.de vom 4.9.2021:
Merkels drei große kleine Worte.
https://www.tagesschau.de/inland/merkel-wir-schaffen-das-101.html
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Endnote_14
Susanne Schröter:
Im Namen des Islam – Wie radikalislamische Gruppierungen unsere
Gesellschaft bedrohen – Pantheon-Verlag 2021, Seiten 18 und 55
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Endnote_15
Deutschlandfunk.de
vom 30.4.2016: Deutschland und der Islam„Die AfD ist die
Verkörperung der Islamfeindlichkeit“
https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-und-der-islam-
die-afd-ist-die-verkoerperung-der-100.html
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Endnote_16
Susanne Schröter: Der neue
Kulturkampf - Wie eine woke Linke Wissenschaft, Kultur und
Gesellschaft bedroht. Herder-Verlag E-Book – Vorwort
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Endnote_17
Emma.de vom 2.4.2024:
Rassismus-Studien: Die Manipulation.
https://www.emma.de/artikel/rassismus-studien-die-manipulation-2-340905
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Endnote_18
DerStandard.at vom
21.01.2004: Atatürk führte Kopftuchverbot ein:
https://www.derstandard.at/story/1465931/atatuerk-fuehrte-kopftuchverbot-ein
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Endnote_19
Bundesregierung
2023: Ein modernes Einwanderungsland für gemeinsamen Wohlstand.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/migration-und-
integration/modernes-einwanderungsland-breg-2228428
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Endnote_20
Ebd. Susanne Schröter, Seite
128
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Endnote_21
Ebd. Susanne
Schröter, Seite 131
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Endnote_22
Kas.de vom 10.06.2024: Die Demokratische Allianz für Vielfalt
und Aufbruch (DAVA).
https://www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/blog/detail/-/
content/die-demokratische-allianz-fuer-vielfalt-und-aufbruch-dava
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Endnote_23
ZDF.de vom
1.2.2024: Vorwurf der Nähe zu Erdogan: DAVA will 2025 bei
Bundestagswahl antreten.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/
dava-partei-bundestagswahl-100.html
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Endnote_24
DAVAS: Pressemitteilung 17.10.24.
https://dava-eu.org/pressemitteilung_manipulation-und-verdrehung/
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Endnote_25
NTV.de vom
19.10.2024: Türken: Die meisten geduldet Knapp 16.000 Türken in
Deutschland sind ausreisepflichtig.
https://www.n-tv.de/politik/Knapp-16-000-Tuerken-in-Deutschland-
sind-ausreisepflichtig-article25301252.html
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Endnote_26
NIUS.de vom 13.10.2024:
Schockzahlen aus Bremen: „Massiver Anstieg von Raubüberfällen
junger Männer aus Nordafrika“.
https://www.nius.de/nachrichten/news/schockzahlen-aus-bremen-massiver-anstieg-von-raubueberfaellen-junger-maenner-aus-nordafrika/ce5cb257-0c44-4b11-b7ac-a958b9990b61
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Endnote_27
Ansage.de vom
14.10.2024: Auf einmal: Bremens SPD-Innenminister klagt über
zunehmende Nafri-Bereicherung.
https://ansage.org/bremens-spd-innenminister-klagt-ueber-zunehmende-
bereicherung-durch-nordafrikanische-raub-und-diebesbanden/
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Endnote_28
Spiegel.de vom
11.5.2024: FDP-Justizminister: Lob für Kalifat ist laut
Buschmann nicht zwangsläufig strafbar.
https://www.spiegel.de/panorama/islamistendemo-in-hamburg-marco-buschmann-haelt-lob-fuer-kalifat-nicht-zwangslaeufig-fuer-strafbar-a-41d41c9e-b1de-4e79-b20c-2c5448d9b2be
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Endnote_29
AfD-Positionspapier
zur Remigration vom 31. Januar 2024.
https://www.presseportal.de/pm/110332/5704155
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