|
Deutschland muss kriegsfähig
werden !?
Inhaltsverzeichnis:
01 Deutschland muss
wieder kriegsfähig werden
02 Allgemeines zum Thema
03
Der
Ukrainekrieg - ein Krieg um Rohstoffe
04 Vom Ende des Kalten
zum heißen Krieg von heute
05 Was sich auf dem Maidan-Platz
in Kiew 2014 ereignete
06 Das Krimreferendum und Angela
Merkel
07 Atomare Abschreckung
08
Die Veränderung des
Veränderbaren
09 Putin muss bezwungen werden
10 Benutze
deinen eigenen Verstand
11 Was heißt Aufklärung heute?
12
Demokratieerziehung tut not
13
Was dürfen wir hoffen?
14
Freiheit anders denken
15 Denkfaulheit überwinden
16
Putins Kampf um Bodenschätze
17
Schlusssätze
18 Quellen
01 Deutschland muss
wieder kriegsfähig werden
TOP
Diesbezüglich heißt es
auf Zeit-Online in einer Meldung vom 29. Oktober 2023 wie folgt:
Zeit.de:
„Wir müssen kriegstüchtig werden“. Boris Pistorius fordert einen
„Mentalitätswechsel“ – und mehr Wehrhaftigkeit. Deutschland
müsse sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen.
Verteidigungsminister
Boris Pistorius (SPD) hat einen „Mentalitätswechsel“ der
Deutschen in Sicherheitsfragen gefordert. „Wir müssen uns wieder
an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in
Europa drohen könnte“, sagte Pistorius in der ZDF-Sendung Berlin
direkt. „Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir
müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft
dafür aufstellen.“
02 Allgemeines zum
Thema
TOP
Jeder Konflikt, und das
gilt auch für Kriege, so erbittert diese auch sein mögen,
spielen sich in einem geopolitischen Rahmen ab, dessen Zwänge
diese Kriege nicht schaffen, sondern denen sie unterliegen.
Das gilt auch für die
Vorbereitung auf einen Krieg, denn anders lässt sich die
Sprachfigur „Wir müssen kriegsfähig werden“, gar nicht
verstehen.
Die jeder geografischen
Einheit eigenen Gepflogenheiten beim Kämpfen oder bei der
Vorbereitung auf den Kampf, gemeint ist die Einheit des Feindes, werden nachgemacht, das heißt: von
der einen Seite auf die andere Seite übertragen.
Anders
ausgedrückt: Jede am Kampf oder an der Vorbereitung auf den
Kampf beteiligte Kriegspartei lernt von der anderen, wie
effektiver getötet, bzw. effektiver abgeschreckt werden kann.
Die Gestalt, welche die
Kriege oder deren Vorbereitung in der modernen Zeit angenommen
haben, sind jedoch nicht die Vorderseiten ihrer Entwicklungen, sondern
deren Rückseite, die Historiker zu späteren Zeiten zu entziffern
versuchen werden.
Mit anderen Worten:
Niemand kann vorhersagen, wie sich ein Krieg entwickelt oder was
es tatsächlich bedeutet, kriegsfähig werden zu wollen, denn was
gut und was böse ist, darauf wissen nur die an dieser
Entwicklung beteiligten Akteure eine zuverlässige Antwort zu geben: Böse ist
immer der Angreifer, oder der, der einen sozusagen dazu nötigt,
sich selbst kriegsfähig machen zu müssen.
Warum?
Jeder Krieg, und das
gilt auch für dessen Vorbereitung, verfügt über eine moralische
Natur, die darin besteht, dass der jeweils andere sich nicht an
die Regeln hält, die sein Gegenüber für unverzichtbar hält, denn
die übliche Moral definiert sich immer gegenüber einem Guten und
einem Bösen.
Der totale Krieg aber,
der heute mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts geführt werden
kann, und der dazu in der Lage ist, ein Leben auf dem Planeten
Erde unwahrscheinlich machen zu können, entspricht der Vorstellung,
sogar unbegrenzte Mittel bis zum Äußersten einsetzen zu wollen.
Anders ausgedrückt: Solch
ein Krieg – und dazu gehört auch die Aufrüstung in Waffen, die
das können – würde die Grenzen des Zulässigen überschreiten, die
bis heute impliziert respektiert wurden und immer noch werden,
obwohl diese "Moral" schon längst aufgegeben wurde.
Dennoch: Wenn heute mit
der Apokalypse gedroht wird, dann geschieht das in der Absicht,
im Hinterland Angst und Schrecken zu verbreiten, um die Front zu
schwächen und die Bevölkerung zu demoralisieren.
Wie dem auch immer sei:
In
den Kriegen des 20. und auch in den Kriegen des 21. Jahrhunderts
ist es üblich geworden, Städte zu bombardieren, Menschen zu
vertreiben und verwüstete Erden zu hinterlassen. Militärische
Macht bemisst sich folglich daran, bis zu welchem Grad es einer
Kriegspartei gelingt, dem anderen die eigene Allmacht
aufzuzwingen. Und wenn das nicht gelingt, dann war alles
umsonst, denn dann gibt es keinen Besiegten, den man ausbeuten
könnte, sondern nur Opfer.
Mit anderen Worten: Der
moderne Krieg von heute ist – wie alle seine Vorgänger auch –
ein Kind seiner Zeit, denn jede Epoche erzeugt ihren Krieg und
sogar ihre Kriege, denn bewaffnete Auseinandersetzungen und
angerichtete Blutbäder passieren nicht zufällig, sie entladen
sich sozusagen immer im „richtigen Augenblick“, denn sie sind
das Ergebnis der langen Wellen der „materiellen Konjunktur“, wie
das der französische Historiker Fernand
Braudel
(1902 bis 1985) das einmal genannt hat; denn erst ein Staat mit
prosperierenden Unternehmen bietet dauerhaft die Voraussetzungen
für Arbeit, Erwerbseinkommen und damit für die materielle
Lebensgrundlage. Und um das zu erhalten, gehört es zum Wesen
kapitalistischer Systeme den Krieg nicht nur vorzubereiten,
sondern ihn sogar zu führen, wenn anders der Zugang zu
benötigten Rohstoffen nicht sicherstellt werden kann.
03 Der Ukrainekrieg -
ein Krieg um Rohstoffe
TOP
Lindsey Graham, ein
US-amerikanischer Politiker der
Republikanischen
Partei, dem, was den Ukrainekrieg anbelangt, das
Qualitätsmerkmal anhaftet, der oberste Kriegstreiber der
Neokonservativen in den USA zu sein, scheint für die
Bodenschätze der Ukraine sogar über Leichen gehen zu wollen:
In einem Artikel auf
Uncutnews.ch
vom 11. Juni 2024 gibt Lindsey Graham den wahren Grund für die
unbegrenzte Finanzierung des Russland-Ukraine-Krieges durch die
USA zu.
Wie erwartet, haben
diese Gründe nichts mit der Erhaltung von Freiheit oder
„Demokratie“ zu tun.
Uncutnews.ch:
US-Senator Lindsey Graham erklärt, warum der Westen die Ukraine
braucht: Die Ukraine hat kritische Bodenschätze im Wert von 10
bis 12 Billionen Dollar. Sie könnte das reichste Land Europas
werden. Ich möchte dieses Geld und diese Ressourcen nicht Putin
geben, damit er sie mit China teilt. Wenn wir der Ukraine jetzt
helfen, kann sie der beste Handelspartner werden, von dem wir je
geträumt haben. Diese kritischen Bodenschätze im Wert von 10 bis
12 Billionen Dollar könnten von der Ukraine und dem Westen
genutzt werden, anstatt sie Putin und China zu geben. Es ist
sehr wichtig, was mit der Ukraine passiert. Helfen wir ihnen,
einen Krieg zu gewinnen, den wir uns nicht leisten können zu
verlieren. Lassen Sie uns eine Lösung für diesen Krieg finden.
Sie sitzen auf einer Goldgrube. Putin zehn oder zwölf Billionen
Dollar an wichtigen Bodenschätzen zu geben, um sie mit China zu
teilen, ist lächerlich [En01].
Diese
Position macht deutlich, worum es anlässlich von Kriegen
tatsächlich geht: um Bereicherung, Ausbeutung und Unterwerfung.
Auch auf
Merkur.de
vom 20.06.2024 heißt es in einem Artikel bereits in der
Überschrift: Bodenschätze im Ukraine-Krieg: Kampf um „10 bis 12
Billionen US-Dollar an wichtigen Mineralien“.
An
anderer Stelle heißt es:
Merkur.de
vom 20.06.2024:
Ein bedeutender Rohstoff in der Ostukraine – speziell im von
Russland annektierten Donbass – ist Kohle, insbesondere
Anthrazit, das in der Energie- und Metallindustrie verbreitet
ist. Laut dem Portal Ukraine Business News befinden sich nahezu
alle Vorkommen dieser wertvollen Kohleart in den eroberten
Gebieten [En02].
So auch das
Ergebnis einer Analyse der
Wissenschaftlichen
Dienste (WD)
des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2023.
WD
2023:
Die Ukraine besitzt vielfältige Bodenschätze. Die Vielfalt und
der Reichtum an Bodenschätzen sind auf eine Reihe
unterschiedlicher geologischer Strukturen der Ukraine
zurückzuführen. Die Vorsitzende des ukrainischen
Geologenverbandes, Hanna
Liventseva,
betonte im Mai 2022 die weltweite Bedeutung der Ukraine aufgrund
ihrer Mineralvielfalt. Die Ukraine bedecke zwar nur 0,4 % der
Erdoberfläche, verfüge aber über rund 5 % der weltweiten
Mineralressourcen. Bei mehreren Rohstoffen rangiere sie unter
den ersten 10 der Welt.
An
anderer Stelle:
Weiter
heißt es dort, es gebe etwa 20.000 Minerallagerstätten und
Vorkommen von 117 Mineralarten. Die Ukraine sei ein wichtiger
Lieferant von Eisen, Gallium, Kaolin, Manganerzen, Titanerzen
und Ton und habe ein großes Potenzial für die Gewinnung
wichtiger Minerale wie Lithium.
Nachdem
Russland 2014 die Krim und im Jahr 2022 einen Großteil der
ukrainischen Schwarzmeerküste erobert habe, kontrolliere
Russland nun schätzungsweise 80 % der riesigen ukrainischen
Offshore-Kohlenwasserstoffvorkommen, darunter über 37 Milliarden
Kubikmeter Erdgas [En03].
Wie dem auch immer sei:
Unter den 10 rohstoffreichsten Ländern der Erde befindet sich
die Ukraine auf dem 4. Platz in dieser Rangliste.
Das
Motiv, diesen Reichtum nicht in die Hände von Wladimir Putin
fallen zu lassen, dürfte der Wahrheit des westlichen
Engagements, der Ukraine zu helfen, ziemlich nahekommen. Warum
darüber so wenig berichtet wird, das hat John Steinbeck (1902
bis 1968) einer der meistgelesenen Autoren des 20. Jahrhunderts,
wie folgt auf den Punkt gebracht:
Die
Unwahrheit liegt in dem, was man verschweigt.
Und:
Leute,
die zu nichts fähig sind, sind zu allem fähig.
Das
letztgenannte Zitat trifft nicht nur auf Wladimir Putin, sondern
auch auf andere Machtpolitiker zu, deren Handeln nicht
hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu diesem Krieg
wahrscheinlich gar nicht gekommen wäre. Das gilt im Übrigen auch
für den Krieg im Gazastreifen.
04
Vom Ende des Kalten zum heißen Krieg von heute
TOP
Francis
Fukuyama nahm das Ende des Kalten Krieges zum Anlass, ein Buch
über „Das Ende der Geschichte“ zu schreiben, das unter dem Titel
„The End of History and the last Man“ 1992 in New York
publiziert wurde.
Francis Fukuyama:
Im Jahr 1989 – genau zweihundert Jahre nach der Französischen
Revolution und nach der Ratifizierung der Verfassung der
Vereinigten Staaten – brach der Kommunismus endgültig zusammen
[En04].
Damit
wollte Fukuyama zum Ausdruck bringen, dass konkurrierende
Herrschaftsformen wie die Erbmonarchie, der Faschismus und in
jüngerer Zeit der Kommunismus der liberalen Demokratie
unterlegen sind und die liberale Demokratie möglicherweise „den
Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit“ und die
„endgültige menschliche Regierungsform“ darstellt. Sie – gemeint
ist die Demokratie – wäre demnach als „das Ende der Geschichte“
anzusehen. Ohne auf die von Fukuyama erörterten Gründe näher
einzugehen, muss es an dieser Stelle ausreichen, mit einem Zitat
von Francis Fukuyama fortzufahren.
Francis Fukuyama:
[...]
aber
das eigentliche Thema des Buches ist eine sehr alte Frage: Ist
es – am Ende des 20. Jahrhunderts wieder – sinnvoll, von einem
kohärenten und zielgerichteten Verlauf der Menschheitsgeschichte
zu sprechen, der letztlich den größten Teil der Menschheit zur
liberalen Demokratie führen wird? Diese Frage beantworte ich aus
zwei unterschiedlichen Gründen mit ja. Der eine Grund ist
wirtschaftlicher Natur, der andere hat mit dem so genannten
„Kampf um Anerkennung“ zu tun [En05].
Wie wir
heute wissen, hat uns die Geschichte nach dem Ende des Kalten
Krieges gelehrt, dass Großmächte nicht damit aufhören können,
ihre eigenen Interessen, erforderlichenfalls unter Anwendung von
Waffengewalt, durchzusetzen. Dazu gehört auch die gewaltsame
Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Das doppelte „Ja“ von
Francis Fukuyama dürfte sich insoweit durch den Lauf der
Geschichte überholt haben.
05
Was sich auf dem Maidan-Platz in Kiew 2014 ereignete
TOP
Nur noch
gelegentlich wird in den Medien über den eigentlichen Anlass der
Revolution auf dem Maidan-Platz in Kiew berichtet. Erst als klar
wurde, dass der damalige ukrainische Präsident Viktor
Janukowitsch die wirtschaftlichen
Beziehungen zu Russland denen zur Europäischen Union vorziehen
würde, versammelten sich die Demonstranten auf dem Maidan-Platz
um ihr Recht auf die Zugehörigkeit zur EU einzufordern – mit dem
bekannten Ausgang.
Daraufhin schränkte das ukrainische Parlament mit einem
drakonischen Gesetz die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein,
was nicht nur zu erneuten Demonstrationen führte, sondern auch
in Gewalt umschlug.
Fakt ist:
Am 20.
Februar 2014 wurden auf dem Maidan-Platz in Kiew mehr als 50
regierungskritische Demonstranten erschossen. Das Massaker löste
den Zusammenbruch der prorussischen Regierung der Ukraine aus,
woraufhin Moskau die Krim annektierte und einen
Separatistenkrieg im Osten des Landes auslöste. Bis heute konnte
nicht eindeutig geklärt werden, wer auf wen geschossen hat bzw.
welche Strippenzieher im Hintergrund dafür verantwortlich sind.
Das wird nicht nur der russische Präsident Wladimir Putin,
sondern auch sein damaliger Gegenspieler der US-Präsident Barak
Obama gewesen sein.
US-Präsident Barak Obama:
Und seit Putin diese Entscheidung bezüglich der Krim und der
Ukraine getroffen hat, und zwar nicht aufgrund einer großen
Strategie, sondern weil er durch die Proteste auf dem Maidan und
die Flucht Janukowitschs aus dem Gleichgewicht gebracht wurde,
nachdem wir eine Vereinbarung zum
Machtwechsel in der Ukraine ausgehandelt hatten.
Seitdem hat er sich durch seine Improvisationen immer tiefer in
eine Situation hineinmanövriert, die gegen internationales Recht
verstößt, die die Integrität - die territoriale Integrität und
Souveränität - der Ukraine verletzt, Russland diplomatisch
isoliert und Europa vor Geschäften mit Russland zurückschrecken
lässt. Er hat die Verhängung von Sanktionen ermöglicht, die
Russlands Wirtschaft zu einer Zeit lähmen, in der die
Öleinnahmen des Landes sinken [En06].
Zurück
zu den Ereignissen unmittelbar nach den Ereignissen auf dem
Maidan-Platz:
Viktor
Janukowitsch, der unter diesen Gegebenheiten auch in den eigenen
Reihen den Rückhalt verlor, floh in die Ostukraine, um dann
später, mit russischer Hilfe, von der Schwarzmeerhalbinsel Krim
nach Russland zu fliehen. In dem nunmehr entstandenen
Machtvakuum kam es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen,
insbesondere im Donbas. Bei diesen gewaltsamen
Auseinandersetzungen verloren zwischen 2014 und 2021 über 11 000
Kämpfer und 4000 Zivilisten ihr Leben.
Zusammenfassung:
Der 20. Februar 2014 war ein schwarzer Tag für die Demonstranten auf
dem Maidan-Platz in Kiew. An diesem Tag wurden 44 Menschen
erschossen. Möglicherweise durch bezahlte Killer. Die Folgen
dieser Tat lösten sozusagen eine posttraumatische Störung aus,
die sich auf die ganze Nation ausbreitete.
Anders ausgedrückt:
Diese Hinrichtungen sind so etwas wie die posttraumatische
Belastungsstörung einer ganzen Nation geworden. Und jeder Tag,
der vergeht, ohne dass klar ist, wer geschossen und wer den
Auftrag gegeben hat, trägt zur weiteren Mythenbildung bei.
Daran
hat sich bis heute nichts geändert, denn die neue Regierung der
Ukraine wollte die Vorfälle nicht untersuchen lassen – was den
Verdacht nährte, dass möglicherweise sogar die Mitglieder der
neuen Regierung die Schüsse in Auftrag gegeben hatten.
Was bedeutet das?
Die Wahrheit dieser Tage herauszufinden ist schwierig bis
unmöglich. Beweise irgendwelcher Art gibt es bislang nicht.
Wie dem auch immer sei:
So, wie es im Juni 2024, also mehr als zwei Jahre nach dem
russischen Angriff vom 22.
Februar 2022 auf die Ukraine der Fall ist, darf es nicht bleiben. Aber
wie soll dieser Krieg beendet werden? Wie könnte in der Ukraine
die zu vereinbarende Nachkriegsregelung aussehen?
Erste
Vorschläge wurden schon zum Beginn der Maidan-Proteste in
führenden Leitmedien der USA gemacht, zum Beispiel in der
Washington Post
vom
9.12.2013, gut drei Monate vor den Ereignissen auf dem
Maidan-Platz vom 20. Februar 2014, denn auch die dort
ausgebrochenen Unruhen haben eine Vorgeschichte.
Werner Heine:
Zu Beginn der Unruhen auf dem Maidan, die seither „Euromaidan“
genannt werden, hatte die „Washington Post“ mit einer kleinen
Landkarte den ganzen Konflikt, der jetzt zum Krieg geführt hat,
hinreichend erklärt. Da war die Besiedelung des Landes mit
russisch- und ukrainischsprachigen Einwohnern farblich markiert,
im Westen des Landes die Ukrainer, im Osten die Russen – mit
einer klaren Grenze entlang den östlichen Provinzen Donezk und
Luhansk.
Da wurde deutlich, dass diese Sprachgrenze zwei Ethnien trennt,
die traditionell so verfeindet sind wie Flamen und Wallonen oder
Südtiroler und Italiener. Für die Feindschaft gibt es natürlich
wirtschaftliche Gründe. Die russische Ostukraine verfügt über
die Bodenschätze des Landes, Kohle, Eisen, Erdöl und Gas, die
Westukraine nur über Landwirtschaft.
An
anderer Stelle:
Die
Gewalt auf beiden Seiten schaukelte sich zum Bürgerkrieg hoch,
den das kapitalistische Russland in den Ostprovinzen mit Waffen
und Soldaten unterstützte, der kapitalistische Westen auf der
anderen Seite mit Geldern und Waffen aus NATO-Beständen.
Der
Konflikt folgte exakt dem Muster früherer Stellvertreterkriege.
Die Großmächte Russland und „Westen“ USA, EU, NATO) ließen ihre
Verbündeten vor Ort, allesamt völkisch-nationalistisch
irregeleitet, das Blutvergießen organisieren [...]
und
beklagten jeweils die Gewalt der Gegenseite und handelten
unermüdlich Waffenstillstände
aus
[...], die tags darauf gebrochen wurden [En07].
06
Das Krimreferendum und Angela Merkel
TOP
Am
16.3.2014 heißt es in einer Meldung des Deutschlandfunks über
das Ergebnis des gerade bekannt gewordenen Krim-Referendums wie
folgt: 95 Prozent der Befragten stimmten für den
Russland-Beitritt der Krim.
Hinweis:
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 blieb die
Ukraine Teil
der Sowjetunion. 1954 schenkte der Parteichef Nikita
Chruschtschow, der selbst aus der Ukraine stammte, die Krim
anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der
Russisch-Ukrainischen
Einheit.
Viele Russen, einschließlich Putin, bedauern dieses Geschenk bis
heute.
Das
Krimreferendum nahm die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) zum Anlass, am Donnerstag, den 13. März 2014, im Deutschen
Bundestag, eine Regierungserklärung abzugeben. Bezug nehmend auf
das Krim-Referendum vom 11. März 2014 sagte die Kanzlerin unter
anderem:
Regierungserklärung Angela Merkel:
Meine Damen
und Herren, es ist offenkundig: Die territoriale Unversehrtheit
und damit die staatliche Einheit der Ukraine werden ganz offen
infrage gestellt und verletzt.
In einer
Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat sich Russland nicht
als Partner für Stabilität in dem mit ihm historisch, kulturell
und wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarland erwiesen, sondern
nutzt dessen gegebene Schwäche aus. Das Recht des Stärkeren wird
gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische
Interessen über Verständigung und Kooperation.
An
anderer Stelle heißt es:
Die
territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition.
An
anderer Stelle:
Für den
Fall, dass Russland die Lage in der Ukraine weiter
destabilisiert – auch in der Ostukraine sehen wir
besorgniserregende
Entwicklungen
–, haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 6.
März eine dritte Stufe von Maßnahmen vereinbart, die wir bereit
wären, zu ergreifen. Sie könnten in vielfältiger Weise die
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland betreffen.
Um es
unmissverständlich klarzumachen: Niemand von uns wünscht sich,
dass es zu solchen Maßnahmen kommt.
Doch wir
alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie
unumgänglich werden [En08].
Anders ausgedrückt:
In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag warnte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer „Katastrophe“,
falls Russland nicht klein beigibt. „Wenn Russland seinen Kurs
der letzten Wochen fortsetzt, dann wäre das nicht nur eine
Katastrophe für die Ukraine. Dann empfänden wir das nicht nur
als Nachbarstaaten Russlands als eine Bedrohung.“ Sie drohte:
„Dann veränderte das nicht nur das Verhältnis der Europäischen
Union als Ganzes zu Russland. Nein, dann schadete das nicht
zuletzt - davon bin ich zutiefst überzeugt - massiv auch
Russland, und zwar ökonomisch wie politisch.
Merkel
beschuldigte Russland „nach den Mustern des 19. und 20.
Jahrhunderts“ zu handeln. „Das Recht des Stärkeren wird gegen
die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische
Interessen über Verständigung und Kooperation,“ erklärte sie.
Regierungserklärung Angela Merkel:
Wenn
Russland seinen Kurs der letzten Wochen fortsetzt, dann wäre das
nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine. Dann empfänden wir
das nicht nur als Nachbarstaaten Russlands als eine Bedrohung.
Dann veränderte das nicht nur das Verhältnis der Europäischen
Union als Ganzes zu Russland. Nein, dann schadete das nicht
zuletzt – davon bin ich zutiefst überzeugt – massiv auch
Russland, und zwar ökonomisch wie politisch. Denn – ich kann es
gar nicht oft genug und nachdrücklich genug sagen – die Uhr
lässt sich nicht zurückdrehen. Interessenkonflikte mitten in
Europa im 21. Jahrhundert lassen sich erfolgreich nur dann
überwinden, wenn wir nicht auf Muster des 19. und 20.
Jahrhunderts zurückgreifen [En09].
07
Atomare Abschreckung
TOP
Im April
2024 war der Politikwissenschaftler Herfried Münkler zu Gast bei
Eva Lindenau. Die 1975 in Düsseldorf geborene Journalistin ist
seit 2019 Programmgeschäftsführerin bei Phoenix. Das, was
Herfried Münkler zum Ukrainekrieg gesagt hat, lässt sich mit
einem von ihm vorgetragenen Satz zusammenfassen:
Herfried Münkler:
Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare
Abschreckungskomponente haben.
Und, wie
von Münkler an anderer Stelle gesagt wurde:
Solange
es noch ukrainische Männer in Deutschland gibt, die sich gerne
auf der Autobahn aufhalten und dort eher ihren Heimplatz sehen
als an der Front, kann es notwendig werden, ukrainischen Männer
zwischen 20 und 30 kein Bürgergeld mehr zu zahlen, wenn das die
Voraussetzung dafür ist, dass die Ukraine diesen Krieg nicht
verliert.
Videostatement von Herfried Münkler auf X
Aber
nicht nur diese Stelle seiner Aussagen gibt Anlass zu der
Verpflichtung, den kritischen Verstand einzuschalten, denn
zumindest im Kant-Jahr sollte es sozusagen zu einer
unverzichtbaren Kulturverpflichtung aller denkenden Menschen
gehören, den eigenen kritischen Verstand zu gebrauchen. In Demokratien,
in denen darauf aus Gleichgültigkeit, oder im blinden Vertrauen
darauf verzichtet wird, dass die politischen und wissenschaftlichen
Eliten es schon richten werden, ist es um die Regierungsform der
Demokratie nämlich wirklich schlecht bestellt. Mehr dazu an
anderer Stelle.
Zuerst
einmal geht es darum, die nachfolgend von mir transkribierten
Aussagen von Herfried Winkler zur Kenntnis zu nehmen:
Eva Lindenau:
Sollten wir deutsche Bodentruppen in die Ukraine schicken?
Ab
0:11:0 in Bezug auf den Einsatz von Drohnen:
Herfried Münkler:
Auf gewissen waffentechnischen Entwicklungen kann man nur dann
verzichten, wenn man entweder außerhalb der potentiellen
Konfliktregionen ist, oder sich darauf verlassen kann, dass es
einen Hüter gibt, der dafür sorgt, dass solche Entwicklungen
nicht die Dynamik entfalten, die sie [...]
beim
Austragen von Feindschaften haben. [...]. Es war falsch, zu
sagen: Aber wir in unserer ganzen moralischen Überlegenheit und
im Hinblick auf unsere Werte verzichten darauf uns diese Waffen
anzuschaffen. Das heißt, eigentlich, sich hier loszumachen, in
einer solchen Situation und was Drohnen bedeuten und wie sie
funktionieren, konnte man schon in der Auseinandersetzung beim
Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien sehen, und jetzt
inzwischen in der Ukraine ... und im Nachhinein kann man sagen,
man hat 10 Jahre verloren, indem man in diese Richtung nicht
investiert hat.
0:14:10
Es ist doch
sinnvoll, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen, wie die
Formel der deutschen Politik lautete. Allerdings habe ich nach
der Annexion der Krim und der Schaffung der
Seperatistengebiete
von
Luhansk
und Donezk schon gesagt: Man muss Putin anders beurteilen, als
man ihn bis dahin beurteilt hat.
0:16:05
Ich bin
nicht dafür verantwortlich, dass meine Ratschläge, egal, ob sie
richtig oder falsch sind, gehört werden oder nicht gehört
werden.
0:30:00
Eva Lindenau:
Was muss
sich ändern in der deutschen Politik:
Herfried Münkler:
Man muss damit rechnen, erstens, dass die USA als Unterstützer
der Ukraine ausfallen werden. Können die Europäer den Ausfall
der USA kompensieren? Von ihren Potentialen und Fähigkeiten -
die auch noch teilweise hochzufahren sind - kann man sagen: ja.
Zweite
Frage ist: Wollen sie das?
Da muss man
im Zweifel sein. Und da gibt es natürlich auch ein paar
Vetospieler und auch Quertreiber ...
Orban
ist da der Bekannteste ... und das Spiel mit
Orban
ist zu schwach. Da müsste man sozusagen eindeutig sagen: Wer in
dieser, für die Europäische Union und die NATO und den Westen
existenziellen Frage dieses Spiel wie Orban spielt, der muss
dann auf irgend eine Art und Weise in geeigneter Form, innerhalb
der EU stillgestellt werden.
0:23:25
Ausgehend von der Vorstellung, dass der Angriff der Russen vom
21. Februar 2022 nicht verhindert werden konnte, sagt Winkler:
Herfried Münkler:
Bleibt also
jetzt nur noch die dritte Option, die es gibt, nämlich die
Abschreckung.
Eva Lindenau:
Nukleare
Abschreckung?
Herfried Münkler:
Ja, das
haben dummerweise die Russen auf den Tisch gebracht, indem sie
permanent mit dem nuklearen Säbel rasseln ... in einer
Situation, in der die russische Seite versucht, die Europäer von
bestimmten Schritten abzuhalten, indem sie zunächst einmal auf
ihre nuklearen taktischen Waffen verweist ... und das auch
Wirkung gezeigt hat.
Eva Lindenau:
Europa muss
sich auf den Weg machen, auch militärische Macht ausüben zu
wollen.
0:24:30
Herfried Münkler:
Nicht nur
das, sondern ich bin auch der Auffassung, die Europäer müssen
eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben ... denn wenn
sie sich nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen können,
oder durch einen Präsidenten Trump durch eine Art und Weise
erpressbar werden, der dann sagt: Aber, ich halte meinen
nuklearen Schirm nur über euch, wenn ihr euere
Handelsbeziehungen zu China abbrecht, oder dererlei mehr, dann
stehen die Europäer vor einem Problem. [...]. Okay, dann müssen
wir überlegen, wie wir eine gemeinsame nukleare Abschreckung
herstellen ... das heißt, sicherstellen, dass, wenn die Russen
drohen ... nur drohen .... dass man dann sagen kann: ja okay,
wir können auch drohen.
Das komplette Interview mit Herfried Münkler
Ob so eine friedliche Lösung für diesen Krieg gefunden werden kann,
dürfte zumindest fraglich sein.
08
Die Veränderung des Veränderbaren
TOP
In
Kriegszeiten ist eine Veränderung des Veränderbaren nur durch
die Diplomatie möglich, wenn eine militärische Lösung nicht
möglich ist. Warum? Diplomatie ist dafür da, das eigentlich
Unveränderbare im beiderseitigen Interesse trotz andauernder
Kämpfe verändern zu können. Das ist auf jeden Fall eine ganz
andere Strategie, als durch noch mehr Krieg Veränderungen
erzwingen zu wollen, die im Falle des Ukrainekrieges nur eines
bewirken werden, nämlich immer wirksamere Waffen
einzusetzen, die aber letztendlich auch nur eines können:
zerstören.
09
Putin muss bezwungen werden
TOP
Das ist
die in Deutschland vorherrschende Sicht der Veränderung des
Unveränderbaren.
Anders ausgedrückt:
Erst wenn der letzte russische Soldat das Territorium der
Ukraine verlassen hat, besteht die Möglichkeit, einen
Friedensvertrag mit Putin abschließen zu können. Putins Russland
muss somit dazu gezwungen werden, alle völkerrechtswidrig
besetzten Gebiete der Ukraine wieder zu verlassen, und für alle
Schäden aufkommen, die durch den völkerrechtswidrigen Angriff
verursacht wurden.
Diese
Sicht der Dinge wird für alternativlos gehalten.
Dass es
aber auch andere Sichtweisen gibt, darüber ist in den
bundesdeutschen Leitmedien kaum etwas zu finden, obwohl Dr.
Walter Dorn, Professor für Verteidigungsstudien am
CFC
[En10]
und dem Royal Military College
of Canada (RMC)
[En11].
Im TV-Sender
CBC
konkrete Vorschläge für das Ende des Tötens und Zerstörens in
der Ukraine gemacht hat.
Seine Sicht
der Dinge wurde am 19. Juni 2024 auf
INFOSperber.ch,
einem unabhängigen Nachrichtenmagazin der Schweiz publiziert,
das über sich selbst schreibt:
-
Unsere
Journalistinnen und Journalisten lassen sich nicht dreinreden
von Politik, Wirtschaft und Interessengruppen.
-
Wir
stehen nicht unter dem Druck von Inserenten und finanzmächtigen
Lobbys.
-
Infosperber ist werbefrei und durch Spenden finanziert.
-
Wir
schielen nicht auf Einschaltquoten und Klicks.
Aus
diesem Nachrichtenmagazin wird im Folgenden zitiert:
INFOSperber.ch
vom 19.06.2024:
In einem Gastbeitrag in der
New York
Times skizzierte er [gemeint ist Walter Dorn], wie der Krieg in
der Ukraine beendet werden könnte.
Dorn
geht davon aus, dass keine der beiden Seite vor einem Sieg
steht. Russland könne die Ukraine nicht erobern. Die Ukraine
werde nicht in der Lage sein, die Kontrolle über das gesamte von
Russland besetzte Gebiet wiederzuerlangen.
Deshalb
würden beide Seiten früher oder später einem Waffenstillstand
zustimmen und ein Friedensabkommen schließen müssen.
Je
früher ein Abkommen geschlossen werde, desto schneller würden
die Gefahr einer Eskalation, das Töten, das Leiden und die
Kriegskosten verringert. Und die Ukraine wäre besser in der
Lage, ihre Demokratie zu verteidigen, sich zu bewaffnen und sich
in Europa und dem Westen weiter zu integrieren.
Niemand
kenne zudem das Resultat von Friedensverhandlungen. Dorn hält
jedoch selbst eine unvollkommene Lösung für besser als ein nicht
enden wollender Krieg.
Was
schlägt er vor?
Konzessionen der Ukraine:
Die Ukraine sollte ihren
rechtmäßigen Anspruch auf ihr Land nicht aufgeben, die besetzten
Gebiete aber nicht mit Gewalt zurückerobern, weil bei einem
dauerhaften Frieden schaffenden Abkommen im Laufe der Zeit – wie
das auch in Deutschland der Fall gewesen ist – eine
Wiedervereinigung zumindest nicht ausgeschlossen werden kann.
Bilaterale Verträge statt NATO-Beitritt:
Die Ukraine sollte
auf einen NATO-Beitritt zurückstellen und sich dazu
verpflichten, der NATO frühestens in fünf bis zehn Jahren
beizutreten. Sicherheit ließe sich auch durch bilaterale
Verträge herstellen.
Zwischen
Russland und der Ukraine sollte eine entmilitarisierte Zone
eingerichtet werden.
Es
müssen Regelungen getroffen werden, die die Rückkehr von
Flüchtlingen und den Wiederaufbau betreffen, etwa in Form des
Marshall-Plans in Westeuropa nach dem Ende des Zweiten
Weltkrieges.
Den
Russen müsse eine Alternative zur Diktatur vorgelebt werden.
Walter
Dorn geht von der Vorstellung aus, dass Russland durch die harte
Lektion der mit einem völkerrechtswidrigen Angriff auf die
Ukraine Russland gelernt habe, dass ein Einmarsch in die Ukraine
keine leichte Aufgabe ist und die Übernahme des Landes unmöglich
erscheint, meint Dorn. Bis zu den Verhandlungen sollten die
Verbündeten der Ukraine den stetigen Zustrom von Waffen
aufrechterhalten und die diplomatische und wirtschaftliche
Unterstützung verstärken, um die Position des Landes am
Verhandlungstisch zu stärken.
Professor Dorn zeigt sich überzeugt, dass ein solches Abkommen
für die Ukraine besser wäre als die Fortsetzung des Kriegs. Die
Ukraine und Russland würden noch jahrzehntelang und
jahrhundertelang Nachbarn sein. Deshalb sollten beide Länder
gegenseitige Vereinbarungen treffen zur friedlichen Beilegung
von Streitigkeiten.
«Wenn das
derzeitige Morden noch jahrelang andauert, bevor eine Lösung
gefunden wird, werden sich die Menschen fragen, warum zuerst so
viele Menschen sterben mussten. Die beste Art, die im Krieg
Gefallenen zu ehren, besteht darin, einen dauerhaften Frieden zu
sichern, damit andere nicht das gleiche Opfer bringen müssen
[En12].
Dem ist
nichts hinzuzufügen, außer der Tatsache, dass es auch andere Meinungen gibt.
Eine
Meinung lautet zum Beispiel:
Verhandeln erst, wenn der letzte russische Soldat die Ukraine
verlassen hat.
Oder:
Mit dem
Virus des russischen Imperialismus gebe es nichts zu verhandeln.
Und dann
sind da natürlich auch noch die Interessen der
Rüstungsindustrie.
Diesbezüglich heißt es in einem Artikel in der Onlineausgabe der
Neuen
Züricher Zeitung wie folgt:
INFOSperber.ch
vom 17.06.2024:
Der Westen müsse gegen Russland stark aufrüsten, sonst kämen
nach der Ukraine Polen, Litauen oder Finnland dran.
An
anderer Stelle heißt es:
Wenn
Russland nicht besiegt werde, würden „die Ausgaben für
Militärisches und die Unterbringung von Millionen ukrainischer
Flüchtlinge auf ein Vielfaches steigen. Der gewalttätige
Imperialismus und die
genozidalen
Absichten Putins würden an der Grenze der Ukraine nicht
haltmachen. Seine Propagandisten würden bereits diskutieren, wer
als Nächstes die Gnade der russischen Peitsche spüren soll –
Polen, Litauen, Finnen, Moldauer, Kasachen. Mit dem Virus des
russischen Imperialismus gebe es nichts zu verhandeln [...]. Der
Westen müsste über kurz oder lang mit einer russischen
Aggression gegen benachbarte Nato-Staaten rechnen
[En13].
10
Benutze deinen eigenen Verstand
TOP
Demokraten sind Fragende, bessergesagt hinterfragende Menschen.
Demokraten zeichnen sich dadurch aus, nicht nur andere Meinungen
zur Kenntnis zu nehmen, sondern diese auch im Rahmen ihrer
Möglichkeiten zu prüfen, was die Besonderheit einbezieht, auch
offen dafür zu sein, den eigenen Standpunkt erforderlichenfalls
aufgeben zu müssen, weil der Standpunkt von Andersdenkenden
einfach vernünftiger erscheint.
Aber was
heiß das schon, sich von anderen aufklären zu lassen.
Diesbezüglich scheint es mir im Kantjahr, also anlässlich des
300. Geburtstag des großen deutschen Philosophen, erforderlich
zu sein, sich im
Hinblick darauf, was Aufklärung heißt, auf Immanuel Kant zu
beziehen.
11
Was heißt Aufklärung heute?
TOP
Was
heißt es eigentlich heute, im 21. Jahrhundert, ein aufgeklärter
Mensch zu sein, besser gesagt, daran zu arbeiten, auch von
anderen als aufgeklärt bezeichnet werden zu können.
Aufgeklärt zu sein heißt zuerst einmal, über Wissen zu verfügen,
das Menschen dazu in die Lage versetzt, eine fundierte Meinung
vertreten zu können. Was aber heißt das? Diese Frage lässt sich
nicht so einfach beantworten, denn bereits Immanuel Kant ging
von der Annahme aus, dass wir "nur wissen, was wir nicht
wissen", denn das, was wir wissen, das ist immer das Wissen von
gestern, nicht das von heute, und erst recht nicht das von
morgen.
Außerdem
beruht unser Wissen auf subjektiven Annahmen, auch wenn das
vertretene Wissen von vertrauenswürdigen Personen übernommen
wird, ändert das nichts daran.
Wir
wissen nicht, und das wissen wir wirklich:
-
Wie der
Ukrainekrieg ausgehen wird
-
Wie der
Krieg im Gazastreifen eingehegt werden kann
-
Welche
Folgen die Digitalisierung mit sich bringen wird
-
Was zu
erwarten ist, wenn tatsächlich, wie Bundeskanzler Scholz das
gesagt hat, „im großen Umfang“ abgeschoben wird
-
Wie die
Landtagswahlen im September 2024 ausgehen werden und erst recht
nicht, wie sich die Wählerinnen und Wähler anlässlich der
Bundestagswahl 2025 entscheiden
-
Wir
wissen auch nicht, mit welchen konkreten Folgen in Deutschland
anlässlich des Klimawandels zu rechnen ist, obwohl wir deren
Auswirkungen schon heute „nachhaltig“ spüren.
Auf all
diese Fragen gibt es keine verlässlichen Antworten, lediglich
Mutmaßungen, die so präsentiert werden, als wären sie wahr. Die
im hier zu erörternden Sachzusammenhang zu stellende Frage
müsste somit lauten:
Was
kann ich wissen?
Das ist
ja letztendlich auch eine Frage, die Vertrauen in die Quellen
voraussetzt, die ich nutze, um mir Wissen anzueignen. Aber
welchen Quellen können wir trauen? Wir haben uns daran gewöhnt,
der Wissenschaft zu glauben.
Aber was
heißt das schon: Wissenschaft?
Wenn man
irgendwo in einem Diskurs sagt, die Wissenschaft hat
festgestellt, dann hat man damit – und das ist die Realität von
heute – eine Wissensanmaßung zum Ausdruck gebracht, die durchaus
kritisch hinterfragt werden muss, denn solch ein Duktus bringt
ja, wenn man den Gedanken der Glaubwürdigkeit von Wissenschaft
zu Ende denkt, letztendlich zum Ausdruck, dass es sich bei
Wissenschaftlern sozusagen um die neue Priesterkaste handelt,
die ihre wissenschaftlich abgesicherte Weisheit für
unhinterfragbar hält.
Solch eine Sichtweise wurde aber bereits
schon von Immanuel Kant als sehr gefährlich bezeichnet, denn
wenn wir morgens die Zeitung aufschlagen, und da steht: "Die
Wissenschaft hat festgestellt!", dann sollten wir, wenn wir die
Denkweise von Kant auf heute übertragen, das einfach nicht
unhinterfragt glauben, denn solch eine Meinungsbildung wäre im
kantschen Sinne eine Form der Unmündigkeit.
Aber was heißt, der Wissenschaft zu
glauben?
Zuerst
einmal ist festzustellen, dass es „die Wissenschaft“ gar nicht
gibt. Es gibt nämlich sehr viele Wissenschaften:
Geisteswissenschaften, mathematische Wissenschaften, Rechts- und
Sozialwissenschaften, Genderwissenschaften und natürlich auch
die Naturwissenschaften, die alle generell andere Methoden
anwenden, um sozusagen Wissenschaft zu produzieren.
Hinzu
kommt, dass es Wissenschaften gibt, die sich hinsichtlich ihrer
Auffassungen und der von ihnen vertretenen Glaubensgrundsätze
sozusagen diametral unterscheiden. Auf der einen Seite die
Wissenschaftler, die den Klimawandel für menschengemacht halten
und auf der anderen Seite die Wissenschaftler, die behaupten,
dass Klimaveränderungen nur marginal von Menschen verursacht
worden sein können.
Wie dem auch immer sei:
Wir leben in einer Zeit, in der das Wissen so komplex geworden
ist, dass kein Mensch mehr von sich behaupten kann, das Wissen
dieser Zeit zu überblicken. Wir sind dazu nicht mehr in der
Lage. Deshalb suchen wir nach dem Rat von Experten mit allen
sich daraus ergebenden Risiken.
Ein
aufgeklärter Mensch aber muss deshalb über Urteilskraft
verfügen, die Kant als die Fähigkeit beschrieb, sowohl aus sich
selbst heraus kommende als auch von außen kommende Informationen
richtig einordnen und bedenken zu können, was ohne kritisches
Denken kaum zu verwirklichen sein wird, denn: Wer blindlings nur
an das glaubt, was er für richtig hält, oder das im als richtig
vorerzählt wird, liegt oftmals falsch.
Das gilt
insbesondere für die Lebenssachverhalte, in denen
unterschiedliche wissenschaftliche Ansichten miteinander
konkurrieren. Aber wie soll man in Krisen und insbesondere in
Kriegszeiten vertrauen können?
Das ist
insbesondere in einer Zeit zu beklagen, in der das Vertrauen in
die Politik, in die Bundesregierung und natürlich auch in den
Bundeskanzler heute (Juni 2024) einen sozusagen historischen Tiefpunkt erreicht
hat. Die Folgen davon sind dramatisch, denn ohne Vertrauen und
ohne Glaubwürdigkeit in zu treffende Maßnahmen, kann keine
Gesellschaft dauerhaft funktionieren. Das aber scheinen die
Wählerinnen und Wähler in der bundesdeutschen Demokratie von
heute gelernt zu haben: Wenn Politiker oder andere
Experteneliten sagen, vertraut mir, dann ist äußerste Vorsicht
geboten.
Insbesondere der so genannte ablenkende Streit, der nicht der
Klärung der Sache, sondern lediglich zur Ablenkung von
tatsächlich bestehenden Problemen benutzt wird, muss nicht nur
identifiziert, sondern auch abgelehnt werden, auch wenn das fast
schon unmöglich erscheint, denn in den sozialen Medien sehen
wir, wie machtvoll diese Ablenkungsdynamik bereits geworden ist,
die Menschen entzweit, gegeneinander aufhetzt und
emotionalisiert ... nicht im Sinne der Fraglichkeit des zu
lösenden Problems, sondern mit dem Ziel, von dem eigentlichen
Problem abzulenken.
Das hat
dazu geführt, dass wir alle in einer Verwirrtheit befangen sind,
die nur durch die mühsame Bildung der eigenen Urteilskraft
zumindest relativiert werden kann. Aber das ist nicht einfach,
denn das Ausbilden der eigenen Urteilskraft ist kein Zustand,
sondern ein andauernder Prozess, in dem die Presse eine
herausragende Stellung einnimmt, denn ihre Aufgabe besteht ja
bekanntermaßen darin, die öffentliche Meinung zu bilden.
Aber:
Wenn das tatsächlich Realität sein sollte, was ein bekannter
deutscher Journalist, Thilo Jung, auf der
re:publica24
[En14]
sagte, dann ist es um die Bildung einer vorurteilsfreien Bildung
der öffentlichen Meinung durch deutsche Journalismus tatsächlich
schlecht bestellt. Das folgende Wortprotokoll einer kurzen
Videosequenz gibt Auskunft darüber, was Tilo Jung gesagt hat:
Thilo Jung:
Es ist nicht die Aufgabe von Journalismus, über die Themen zu
informieren, über die die Leute informiert werden wollen. Wenn
also angeblich Migration die größte Sorge in einer Umfrage ist,
es nicht unsere Aufgabe, das abzubilden, sondern Journalisten
und Journalistinnen sollen Leute informieren und darüber
informieren, was sie wissen sollen ... und nicht, was sie wissen
wollen. Was sie wissen wollen, das können sie sich beim
Boulevard abholen, bei Bild und Co. und meinetwegen in Talkshows
und manchmal auch bei
Spiegelonline,
aber nicht bei Journalisten. Journalisten informieren, worüber
die Bevölkerung informiert werden soll ... und das ist ein
wichtiger Unterschied.
Das
Statement kann über den folgenden Link aufgerufen werden.
Thilo Jung zur Aufgabe von Journalisten
0:50 bis
1:35
12
Demokratieerziehung tut not
TOP
Gemeint
ist die Erziehung zu Menschen, die dazu bereit sind, in einem
offenen System Verantwortung zu übernehmen, und die diese
Verpflichtung als einen festen Bestandteil ihrer Identität
verstehen, die dazu führt, andere so zu respektieren wie sie
sind, verbunden mit der gemeinsamen Suche nach Lösungen und die,
darüber hinausgehend, selbstverständlich auch dazu bereit sind,
von anderen zu lernen, andere Sichtweisen zu prüfen und die dazu
in der Lage sind, sich in andere Sichtweisen hineinversetzen zu
können, um gemeinsam mit Andersdenkenden Wege zu finden, die
beide gemeinsam gehen können.
Demokratieerziehung lässt sich
auch als eine Erziehung hin zur Hoffnung verstehen, die darin
besteht, dass es möglich ist, eine bessere, menschlichere,
ökologischere und sicherere Welt zu schaffen, als die von heute,
verbunden mit der Erkenntnis, dass dies nur möglich ist, wenn
auf Ausbeutung verzichtet wird. Solch eine Bildung würde es
verdienen, als Demokratieerziehung bezeichnet zu werden.
Demokraten sind somit Menschen, für die Ausgrenzung von
Andersdenkenden nicht in Betracht kommt, soweit die Regeln des
Strafrechts nicht verletzt werden.
Kurzum:
Die Demokraten von morgen verfügen über eine Urteilskraft, so
wie Kant sie in den ersten Sätzen seines Essays „Was ist
Aufklärung“ beschrieben hat. Aber wie soll das gehen? In den
Werken von Kant, in denen er sich über Pädagogik auslässt, heißt
es zum Beispiel in einer Schrift aus dem Jahr 1803, also kurz
vor seinem Tod, wie folgt:
Immanuel Kant:
Der Mensch kann nur Mensch werden durch Erziehung, er ist
nichts, als das, was die Erziehung aus ihm macht. Es ist zu
bemerken, dass der Mensch nur durch Menschen erzogen wird, durch
Menschen, die ebenfalls erzogen sind.
Bedauerlicherweise maßen sich aber immer noch Lehrerinnen und
Lehrer, Politiker und Journalisten und viele andere an,
Brandmauern nicht nur zu errichten und aufzubauen, sondern
Andersdenkende auch auszugrenzen, etwa nach dem Motto: Du
gehörst nicht zu uns, weil du unsere Werte nicht teilst. Das
entspricht nicht dem Wesen einer Demokratie.
13
Was dürfen wir hoffen?
TOP
Diese
Frage setzt voraus, eine Antwort darauf zu finden, was das heute
eigentlich noch heißt, Hoffnung zu haben, denn worauf kann sich
Hoffnung in einer von Krisen geplagten Zeit überhaupt noch
stützen? Und, um erneut Immanuel Kant mit in die Fragen
einzubeziehen: Was heißt bei Kant diese merkwürdige Formulierung
"Was darf ich hoffen?",
des vor 300 Jahren geborenen Philosophen:
Was darf
ich hoffen?
Bestimmt
nicht der Glaube daran, dass Illusionen Wirklichkeit werden.
Dafür war Kant viel zu pragmatisch und handlungsorientiert.
Hoffen, so zumindest habe ich Kant verstanden, ist der Glaube
daran, dass es möglich ist, die Unmündigkeit des Menschen zu
überwinden und ihn dazu in die Lage zu versetzen, Vernunft
walten zu lassen.
Darunter
ist eine Art des Denkens zu verstehen, die es dem menschlichen
Geist erlaubt, seine Bezüge zur Realität zu organisieren. Kants
Schlussfolgerungen über das Leistungsvermögen der menschlichen
Vernunft lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
Die
Erkenntnisfähigkeit des Menschen ist begrenzt.
-
Freiheit
existiert nur im Rahmen des Denkens und der Vernunft
-
Fragen
wie die nach der Existenz Gottes, der Seele oder dem Anfang der
Welt, lassen sich nicht lösen.
-
Menschen
verfügen nur über eine begrenzte Wahrnehmungsmöglichkeit, die es
ihnen aber dennoch erlaubt, die Wirklichkeit im Rahmen ihrer
Möglichkeiten zu betrachten.
Genauso
wie René Descartes (1596 bis 1650) geht Kant gut 120 Jahre
später als Descartes davon aus, dass Menschen über die Fähigkeit
verfügen, „richtig zu urteilen und die Wahrheit von der
Unwahrheit zu unterscheiden“, und: Beide Philosophen sind davon
überzeugt, dass über diese Fähigkeit von Natur aus jeder Mensch
verfügt und sie bei allen Menschen gleichermaßen als Kompetenz
angelegt ist, zusammengefasst unter der Sprachfigur des
„gesunden Menschenverstandes“.
Was
könnte von der oben skizzierten menschlichen Freiheit die
Bedeutung des Wortes „Hoffnung“ in der konfliktgeladenen
Lebenswirklichkeit von heute bedeuten?
Vielleicht hilft hier die von Ernst Bloch in seinem Buch
„Prinzip Hoffnung“ entwickelte Sprachfigur der
„Möglichkeitskunde“, die als das Gegenteil einer politischen
Parole zu verstehen ist, die da lautet: Es gibt keine
Alternative.
Hoffen im Sinne von Ernst Bloch heißt, darauf zu
vertrauen, dass eine andere Welt möglich ist. Das von ihm
ausgearbeitete komplexe Instrumentarium für die Erkundung von
Alternativen wird nicht nur von der Möglichkeitsforschung
(Zukunftsforschung) benutzt, sondern zeigt auch Wege auf, wie
Hoffnung Wirklichkeit werden kann. In seinem Buch heißt es:
Ernst Bloch:
Unser Tun und unsere Praxis leben aus der Realisierung von
Möglichem; – dieses Mögliche muss im Objektiven selbst liegen,
denn sonst wären unsere Ziele und Zwecke ja nur subjektives
Wünschen
[En15].
Was
könnte, dieser Sichtweise folgend, in der parlamentarischen
Demokratie des Grundgesetzes verändert werden, um dieser
Forderung mehr Nachdruck verleihen zu können, als das heute noch
der Fall ist?
Es würde
zu weit führen, vom Grundgesetz zugelassene Veränderungen, wozu
auch Systemveränderungen gehören, soweit sie sich an die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, bereits an dieser
Stelle zu erörtern.
Dieses Thema wird im folgenden Aufsatz, der
am 15. Juli 2024 auf meiner Website vorgehalten wird, erörtert.
An dieser Stelle muss es ausreichen, aus einem Urteil des BVerfG
aus dem Jahr 2017 eine „Systemänderungsfragen“ betreffende
Randnummer zu zitieren:
BVerfG 2017 –
Rn.
546:
Das Grundgesetz hat sich für das Modell der
parlamentarisch-repräsentativen Demokratie entschieden, weshalb
der Wahl des Parlaments bei der Herstellung des notwendigen
Zurechnungszusammenhangs zwischen Volk und staatlicher
Herrschaft besondere Bedeutung zukommt (...). Den Rahmen der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlässt demgemäß,
wer den Parlamentarismus verächtlich macht, ohne aufzuzeigen,
auf welchem anderen Weg dem Grundsatz der Volkssouveränität
Rechnung getragen und die Offenheit des politischen
Willensbildungsprozesses gewährleistet werden kann.
BVerfG,
Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13
Anders ausgedrückt:
So lange wie das parlamentarisch-repräsentative System erhalten
bleibt und auch nicht in Frage gestellt wird, und Wege begangen
werden, die den Parlamentarismus nicht verächtlich machen, sind
Systemveränderungen möglich, wenn aufgezeigt wird, auf welch
anderem Weg dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung
getragen wird.
Das bedeutet:
Durch eine
entsprechende Erweiterung des Grundgesetzes, was mit
Abstimmungen gemeint ist, könnte der Gesetzgeber dazu ermächtigt
werden, direktdemokratische Elemente in das
demokratische System von heute einzufügen.
Artikel 28 Abs. 2 GG
(2) Alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung,
der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Möglich
wäre es auch, den Artikel 14, der das Eigentumsrecht enthält,
durch Gesetze zu ändern.
Artikel 14 GG
(1) Das
Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und
Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2)
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen.
[...]
Wie dem auch immer sei:
Das Grundgesetz lässt es zu, Veränderungen Wirklichkeit werden
zu lassen, die - auch wenn sie von den Machtinhabern und den
Besitzenden heute noch vehement abgelehnt werden – irgendwann
dennoch Wirklichkeit werden können. Das sind keine Utopien,
sondern durchaus realistische Möglichkeiten im beckschen Sinne.
Kant würde sagen, das ist Hoffnung, also Aufforderung zum
Handeln, das Schaffen einer besseren Welt in Angriff zu nehmen.
Durch
dieses Handeln unterscheidet sich auch die Hoffnung von
Optimismus gleichermaßen wie vom Pessimismus. Während Optimismus
und Pessimismus als menschliche Charaktereigenschaften
bezeichnet werden, die durchaus passiv ausgelebt werden
können, setzt Hoffnung immer ein Aktivwerden voraus, dieser
Hoffnung zumindest – im Rahmen der individuellen aber auch im
Rahmen der kollektiven Möglichkeiten – zumindest ein kleines
Stück zu verwirklichen.
14
Freiheit anders denken
TOP
Jeder
weiß, was es heißt, ein freier Mensch zu sein. Dennoch: Über
Freiheit im Wandel wird heute viel geredet, zumal immer
deutlicher geworden ist, dass Freiheit auch missbraucht werden
kann. Das liegt daran, dass es sich bei der Sprachfigur der
Freiheit um ein abstraktes Konstrukt handelt, das sich auf
vielfältige Art und Weise definieren und ausfüllen lässt.
Dennoch:
Menschen sind jedoch keine Konstrukte, sonder Lebewesen, deren Aufgabe
es ist, die ihnen immanente Freiheit verantwortungsvoll
auszuleben.
Was
damit gemeint ist, das lässt sich leichter beantworten, wenn
Klarheit darüber besteht, dass es sich bei dem gesellschaftlich
akzeptierten Gebrauch von Freiheit um nichts anderes, als um
moralisches Handeln handelt, denn Moral, das ist unsere gesamte
normative Infrastruktur, in der wir uns eingerichtet haben. Das
sind die Regeln und Werte und die wichtigen Grundsätze und
Prinzipien, die unser Zusammenleben ermöglichen. Was damit im
Bereich der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr gemeint
ist, das drückt der § 1 StVO (Grundregeln) wie folgt aus:
§ 1
StVO (Grundregeln)
(1) Die
Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und
gegenseitige Rücksicht.
(2) Wer am
Verkehr
teilnimmt
hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt,
gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar,
behindert oder belästigt wird.
Wer sich
so im öffentlichen Straßenverkehr verhält, der verhält sich
immer moralisch korrekt. Und wenn diese Grundregeln auch auf
alle anderen Lebensbereiche übertragen und gelebt würden, dann
würden wir zweifellos in einer anderen, wahrscheinlich in einer
besseren Demokratie leben als in der von heute.
Nachdem
nunmehr hinreichend geklärt ist, was es bedeutet, Freiheit unter
der Beachtung moralischer Regeln zu gebrauchen, dürfte klar
geworden sein, dass es nicht notwendig ist, Moral aus göttlichen
Prinzipien abzuleiten, denn wenn die oben skizzierten
Grundregeln der StVO auch in anderen Lebensbereichen beachtet
würden, würde die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland
wahrscheinlich besser funktionieren, als das heute der Fall ist.
Anders ausgedrückt:
Moral lässt sich als ein Regelwerk beschreiben, auf deren
Einhaltung sich eine Gesellschaft geeinigt hat. Auf jeden Fall
sind Regeln und Normen ein wichtiger Teil der Moral. Dadurch
unterscheidet sich die Moral von den Werten, die, genauso wie
das bei der Freiheit als Wert der Fall ist, sich nicht
abschließend definieren lassen, denn jeder versteht darunter
etwas anderes. Gemeinsam dürfte wohl nur die Vorstellung darüber
sein, dass die körperliche Bewegungsfreiheit gewährleistet sein
muss, um von Freiheit überhaupt sprechen zu können.
Warum
aber assen sich Werte, zu denen auch die Freiheit gehört, nicht
definieren? Grund dafür ist, dass es sich bei den Werten um
übergeordnete Ziele handelt, die wir sozusagen wie ein
Glaubensbekenntnis vor uns hertragen, zum Beispiel: Unsere
europäischen Werte, die Menschenrechte und natürlich auch, die
Würde des Menschen.
Natürlich
gibt es auch eine innere Moral. Dafür hat sich die Sprachfigur
des Gewissens bestens bewährt. Wie dem auch immer sei: Auch bei
der inneren Moral gilt es, davon auszugehen, dass es sich bei
dieser Moral ebenfalls nicht um etwas
ätherisches
oder
flüchtiges
Fluidum handelt, sondern um Überzeugungen, die gut und böse
betreffen, also um erlernte Regeln im Rahmen der elterlichen,
schulischen und beruflichen Einflussnahmen.
Im hier
zu verwendenden Sinne von „gesellschaftlicher Freiheit“ dürfte
aber wohl die äußere Freiheit, die, die für den Bestand einer
Demokratie unverzichtbar ist, vorrangig zu beleuchten sein, denn
in diesem Sinne handelt es sich bei der gesellschaftlichen Moral
um eine Sprachfigur, die wir benutzen, um unsere Gesellschaft im
Sinne des Allgemeinwohls organisieren zu können.
Unabhängig davon gibt es aber auch hier kollektive
Empörungsaktionen, wenn das kollektive moralische Gefühl,
Ungerechtigkeiten oder Missstände nicht mehr hinnehmen zu
wollen, sozusagen auf der Straße ausgelebt wird.
Diese
äußere Moral ist im Laufe von hunderttausenden von Jahren
entstanden und lässt sich letztendlich auch nicht an einem
konkreten Ereignis festmachen, in dem Moral sozusagen als eine
Überlebensstrategie erfunden wurde.
Moral kommt
somit immer dort Bedeutung zu, wo Menschen mit fundamentalen
Problemen konfrontiert werden, die einer kollektiven Lösung
bedürfen, weil Einzelpersonen dazu heute nicht mehr in der Lage
sind. Und solche Lösungen lassen sich nur finden, wenn Menschen
dazu bereit sind, ihre Freiheit moralisch zu gebrauchen. Das
wiederum setzt die Bereitschaft zur Kooperation, eine gemeinsame
Suche nach fairen Regelungen sowie die Bereitschaft voraus,
Schwächere zu unterstützen, auf Dominanz und Unterdrückung zu
verzichten und die Geschlechtergleichheit endlich zu
realisieren.
Kurzum:
Moralische gesellschaftliche Freiheit setzt voraus, dass in
einer Demokratie dem Allgemeinwohl eine herausragende Rolle
zukommt, der die Freiheit des Einzelnen unterzuordnen ist, wenn
deren Missbrauch von Freiheit der Allgemeinheit unzumutbare
Schäden zufügt.
Wann
aber ist das der Fall?
In letzter
Zeit reicht es bereits aus, Meinungen zu vertreten, die nicht
mehr dem Mainstream widerspiegeln. Die von Bundesinnenministerin
Nancy
Faeser
(SPD) und dem ihr nachgeordneten und weisungsgebundenen
Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas
Haldenwang
(CDU) reicht es bereits aus, wenn Meinungen geäußert werden, die
als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
angesehen werden können.
15
Denkfaulheit überwinden
TOP
Alles in
unserer Zivilisation ist darauf ausgerichtet, dass wir der
Propaganda glauben, egal, von welcher Seite einfache Lösungen
angeboten und mit noch einfacheren Inhalten erklärt und
begründet werden. Unsere Zeit, trotz aller Ablehnung von
Propaganda, hat mit Propaganda keine Probleme, soweit die nicht vor
rechts kommt, denn in erster Linie glaubt eine Gesellschaft an
das Weltbild der Mainstream-Propaganda.
Grund dafür ist die
Denkfaulheit der Menschen.
Anders ausgedrückt:
Wir sind denkfaul, was unser Interesse an der Lösung
gesellschaftlicher Probleme anbelangt. Diese Aufgabe haben die
Wählerinnen und Wähler durch Ausübung ihres Wahlrechts auf
andere delegiert und sich damit entlastet. An unserer
Denkfaulheit, so die stille Gesellschaftsübereinstimmung, sind
wir somit selbst gar nicht schuld, zumal das menschliche Gehirn
ja auch so verdrahtet ist, dass es Probleme nach dem Prinzip der
kognitiven Leichtigkeit selektiert, was bedeutet, dass wir dazu
neigen, Denkweisen zu bevorzugen, die weniger geistige
Anstrengung erfordern, um Energie zu sparen.
Das
entspricht unserer Vorliebe für kognitive Bequemlichkeit, einer
Fähigkeit, die im Kern darin besteht, sich schnell und mühelos
und ohne viele Fragen zu stellen, an neue Situationen anpassen
zu können.
Unsere
Psyche ist darauf ausgerichtet, die Suche nach Wahrheit und das
damit verbundene Unbehagen zu vermeiden, genauso wie sie sich
dagegen sträubt, regelmäßig Sport zu treiben, obwohl wir wissen,
dass das gut für uns ist.
Verstärkt wird diese kognitive Bequemlichkeit noch durch die
sozialen Medien, die es zwischenzeitlich geschafft haben, ihre
Nutzer sich selbst verstärkenden Echokammern zuzuordnen, in
denen die Propaganda des Imperiums der Gleichgesinnten sich voll
entfalten kann.
In
dieser dystopischen Zivilisation ist alles darauf ausgerichtet,
die Suche nach der Wahrheit nicht nur zu erschweren, sondern
diese gezielt und gewollt zu verstecken, denn bei einer
dystopischen Zivilisation handelt es sich um Gesellschaften, die
die Zukunft und Fortschritt um jeden Preis wollen: Aber nicht
zum Guten, obwohl gerade das die Propaganda zu suggerieren
versucht.
Dieses
Denken hat in dystopischen Gesellschaften zwischenzeitlich ein
inflationäres Ausmaß erreicht, weil unsere Zeit selbst
dystopisch geworden ist. Unsere evolutionäre Konditionierung,
das Einfache zu bevorzugen, richtet sich also sozusagen nicht
nur gegen uns selbst, sondern ebenso gegen unsere gesamte
Zivilisation, die nicht dazu in der Lage ist, diesen Zustand zu
beenden, denn Wachstum muss sein. Das ist alternativlos.
In den
kommenden Jahren wird sich somit entscheiden, ob die Menschheit
in ihrer alten tierischen Konditionierung gefangen bleibt oder
ob sie ihre Dysfunktionalität überwindet und zu einer bewussten
Spezies sich entwickeln kann.
Dazu
wäre aber Zeit erforderlich. Anders ausgedrückt: Zeit zum
Nachdenken. Aber das Hamsterrad der Beschleunigung dreht sich
einfach zu schnell. Wir leben halt heute nicht mehr in einer
Zeit, in der, wie das noch bei Immanuel Kant der Fall war,
dieser das Denken revolutionierende Philosoph, sein Königsberg
im Laufe seiner Lebenszeit nicht einmal verlassen hat.
Der sich
daraus ergebende Gewinn lässt sich wie folgt beschreiben: Wer
bleibt, gewinnt Zeit ... und ... zum Nachdenken braucht man
Zeit, Zeit, die wir heute angeblich nicht mehr haben.
Kant
nahm sich diese Zeit, die er dringend benötigte, um seine
Gedanken sozusagen auf Reisen schicken zu können. Und um ein
gutes Urteil treffen zu können, so kann es bei Kant nachgelesen
werden, muss man sozusagen imaginär möglichst viele Perspektiven
einnehmen, um ein tragfähiges Urteil nicht nur finden, sondern
auch formulieren zu können.
Daraus
lässt sich ableiten, dass Demokraten, wollen sie wirklich
Demokraten sein, sich die Zeit nehmen müssen, um fundierte
Meinungen ausbilden zu können.
Dennoch:
Wir halten
es für vorteilhafter, in unser Leben möglichst viel
hineinzupressen, damit wir nicht den Anschluss verlieren. Da
fällt es schon wirklich schwer, das Hamsterrad der zunehmenden
Beschleunigung zu verlassen.
Wie
heißt es doch so schön: Die Moderne ist ein System, das sich nur
dynamisch stabilisieren kann. Das bedeutet, dass dieses System
immer in Bewegung sein muss. Und wenn diese Beschleunigung eine
Dynamik entwickelt, die dazu führt, dass dieses System sozusagen
aus der Bahn gerät, dann kommt man schnell an einen Punkt - und
an dem scheinen wir uns heute bereits zu befinden - der nicht
nur zur allgegenwärtigen Überforderung, sondern auch zu einer
allgemein gegenwärtigen Erschöpfung führt.
Was lässt sich daraus ableiten:
Wir werden uns ändern müssen, um diesen krankhaften Zustand zu
beenden. Die beste Therapie dazu wäre: sich Zeit zum Nachdenken
zu nehmen. Dazu soll auch der Inhalt der folgenden Randnummer
auffordern, der deutlich macht, dass Geld die Welt regiert.
16
Putins Kampf um Bodenschätze
TOP
Auf
n-tv.de
vom 23.06.2024 heißt es: In der Ukraine kämpft Russland um
Rohstoffe.
N-tv.de:
Es bleibt ein Rätsel, weshalb im Westen Russlands ökonomische
und materielle Interessen nicht als entscheidender Kriegsgrund
erkannt werden.
Aber:
Russlands
wirtschaftliche Verluste durch den Krieg und die Sanktionen des
Westens sind einigermaßen bekannt. Sie werden nach Einschätzung
von US-Vizepräsidentin Kamala Harris,
bis 2025 voraussichtlich rund 1,3 Billionen Dollar betragen.
Die direkten finanziellen Aufwendungen für die Durchführung der
„Spezialoperation“ werden derzeit auf etwa 250 Milliarden Dollar
geschätzt. Obwohl diese Verluste nicht eingeplant waren, stehen
auf Russlands Haben-Seite derzeit aber weit höhere, wenn auch
nur vorläufige Zugewinne.
An anderer
Stelle heißt es:
Mithilfe
des ukrainischen Lithiums könnte die Europäische Union ihre
Abhängigkeit von chinesischen Zulieferern stark verringern, denn
laut dem
Nationalen
Verband der Rohstoffförderer in der Ukraine (NEIAU)
entfällt ein Drittel der erkundeten Lithium-Vorkommen in Europa
auf die Ukraine.
Eine Studie
des kanadischen Thinktanks
SecDev
kommt zu dem Ergebnis, dass Russland in den besetzten Gebieten
der Ukraine Energievorkommen, Metalle und Mineralien im Wert von
mindestens 12,4 Billionen Dollar kontrolliert, darunter 41
Kohlefelder (63 Prozent der ukrainischen Kohlevorkommen), 27
Erdgasfelder, neun Ölfelder, sechs Eisenerzlagerstätten, zwei
Titanerzlagerstätten, eine Strontium- und eine Uranlagerstätte,
eine Goldlagerstätte und einen großen Kalksteinbruch. Der
Gesamtwert der nationalen Rohstoffbestände der Ukraine wird auf
über 26 Billionen Dollar geschätzt
[En16].
Wie dem auch immer sei:
Die Argumente des oberste Kriegstreibers der Neokonservativen in
den USA, die des US-amerikanischen Politiker der
Republikanischen
Partei Lindsey Graham können insoweit vervollständigt werden,
denn beiden Seiten, sowohl Russland als auch dem Westen geht es
letztendlich um Rohstoffe und um Gewinne, denn beide Seiten
werden vom Kapitalismus dominiert.
Anders ausgedrückt:
Wer
die Ursachen von Kriegen in der Neuzeit verstehen will, der
braucht nur der Spur des Geldes zu folgen.
17
Schlusssätze
TOP
Wenn wir
Freiheit und die sich daraus ergebende Verantwortung heute
zeitgemäß definieren wollen, dann brauchen wir ein neues
Verständnis von Zeit, ein Zeitverständnis, das Zeit zum
Nachdenken gewähren muss, damit überhaupt frei gedacht werden
kann.
Zeit ist
nämlich erforderlich, um überhaupt ein Verständnis darüber
entwickeln zu können, was es bedeutet, der eigenen Lebenszeit
Bedeutung zu verleihen, in die natürlich auch viele Faktoren aus
der äußeren Umwelt einfließen, was zur Folge hat, dass auch
ökologische Aspekte mit in den Zeitbegriff einfließen müssen, um
sowohl menschliche Freiheit als auch deren Grenzen bestimmen zu
können.
Diese einzufordernde Zeit lässt sich auch als eine
Regenerationszeit verstehen, also als eine Zeit, die erforderlich
ist, um den Heilkräften der Natur zumindest eine kleine Chance
zu geben, sowohl was die Heilkräfte der Umwelt als auch was die
Heilkräfte der menschlichen Psyche anbelangt.
Freiheit
richtig zu gebrauchen setzt somit in der schnelllebigen Zeit von
heute voraus, sich sowohl als Individuum als auch als
Gesellschaft die Zeit zu nehmen, sich wieder zu erholen, um
überhaupt wieder klar denken zu können.
Wenn
moderne Gesellschaften sich aber weigern, sich diese Zeit zu
nehmen, dann kann davon ausgegangen werden, dass diese
Verweigerung von Freiheit einen Kollaps des Systems zur Folge
haben wird.
Für die
Freiheit des Einzelnen würde solch ein „Freiheits und
Zeitbegriff“ bedeuten, dass jeder Einzelne durch sein Denken,
Handeln und Entscheiden dabei den ihm möglichen Beitrag zu
leisten hat, den zu erwartenden
Kollaps nicht eintreten zu lassen.
Das aber
wird nicht ausreichen, denn das, was heute zu entscheiden und zu
ändern ist, überfordert den Einzelnen. Notwendig werdende
Veränderungen setzen heute ein möglichst schnelles Kultivieren
kollektiver Freiheiten und deren Beschränkung voraus. Nur die
sich daraus ergebenden sozialen Freiheiten, gemeint sind die neu
zu definierenden Regeln des Wirtschaftens, der Landwirtschaft,
des Umweltschutzes etc., sollten sie tatsächlich Mehrheiten
finden, würden einen Neuanfang ermöglichen.
Welche
Freiheiten das im Einzelnen sein könnten, die lässt sich in
einer Sprachfigur zusammenfassen, die da heißt:
Wir
müssen unseren Lebensstil verändern.
Mit anderen Worten:
Wir müssen nicht nur den Krieg gegen uns selbst, sondern auch
den gegen den Planeten Erde stoppen, und natürlich müssen wir
auch die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen und auch die
an anderen Orten auf dieser Erde beenden. Das ist ohne
Waffengewalt möglich, wenn Menschen das wollen. Wer Frieden
durch Waffengewalt schaffen will – oder durch die weitere
rücksichtslose Ausbeutung der Rohstoffe des Planeten Erde, dem
Heimatplaneten aller Menschen, dem bleibt nur noch das Prinzip
Hoffnung in Bezug auf ein anderes Leben in einem Jenseits, aus
dem noch niemand zurückgekommen ist.
Kurzum:
Wenn von
Freiheit zum Handeln geredet wird, dann handelt es sich um eine
erdgebundene Freiheit, die zu missbrauchen, egal ob durch Krieg
oder Ausbeutung von Menschen und Ressourcen, alles Leben auf
diesem Planeten auslöschen könnte.
Das
sollte eigentlich genug Abschreckung sein.
Ist es
aber nicht, aber: das muss sich ändern.
18 Quellen
TOP
Endnote_01
Uncutnews.ch vom 11.06.2024: Auf der Seite
steht auch ein Videostatement von Lindsey Graham in englischer
Sprache zur Verfügung, dessen Text ins Deutsche übersetzt wurde.
https://uncutnews.ch/lindsey-graham-gibt-den-wahren-grund-fuer-die-unbegrenzte-
finanzierung-des-russland-ukraine-krieges-durch-die-usa-zu/
Zurück
Endnote_02
Krieg um Bodenschätze:
https://www.merkur.de/wirtschaft/ukraine-krieg-rohstoffe-
ressourcen-bodenschaetze-lindsey-graham-wladimir-
putin-zr-93129287.html
Zurück
Endnote_03
Rohstoffe
der Ukraine: 75 Jahre Demokratie lebendig. Deutscher Bundestag.
Wissenschaftliche Dienste. WD 5 - 3000 - 076/23.
https://www.bundestag.de/resource/blob/979936/
3fb61813be6833a3b4278acda81adefb/WD-5-076-23-pdf.pdf
Zurück
Endnote_04
Francis Fukuyama: Das Ende der Geschichte.
Hoffmann und Campe. 2. Auflage 2023, Seite 59
Zurück
Endnote_05
Ebd. Francis Fukuyama, Seite 13
Zurück
Endnote_06
Transcripts:
https://transcripts.cnn.com/show/
fzgps/date/2015-02-01/segment/01
Zurück
Endnote_07
Werner Heine: Wie es ist, darf es nicht bleiben. Über den Wert
der westlichen Werte. Verlag – das neue Berlin, Seite 202/203
Zurück
Endnote_08
Regierungserklärung von
Bundeskanzlerin Merkel in Berlin am Donnerstag, den 13 März 2014
im Deutschen Bundestag:
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/
regierungserklaerung-von-bundeskanzlerin-merkel-443682
Zurück
Endnote_09
Bundeskanzlerin Angela Merkel –
Regierungserklärung
Zurück
Endnote_10
CFN: Eine
kontrollierte ausländische Gesellschaft (CFC) ist eine
juristische Person, die in einer anderen Gerichtsbarkeit oder
einem anderen Land als dem Wohnsitz der kontrollierenden
Eigentümer registriert ist und dort ihre Geschäfte führt.
Zurück
Endnote_11
RMC: Das Royal Military College of
Canada ist eine bilinguale Militärakademie der Kanadischen
Streitkräfte in Point Frederick bei Kingston, Kanada Die
Akademie wurde 1876 gegründet. 1959 erhielt die Akademie den
Universitätsstatus.
Zurück
Endnote_12
INFOSperber.ch vom 19.06.2024: Ein konkreter Vorschlag für das
Ende des Tötens und Zerstörens.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/ein-konkreter
-vorschlag-fuer-das-ende-des-toetens-und-zerstoerens/
Zurück
Endnote_13
INFOSperber.ch vom 17.06.2024: Die NZZ
schreibt wie ein Sprachrohr der Rüstungsindustrie.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-nzz-schreibt-
wie-ein-sprachrohr-der-ruestungsindustrie/
Zurück
Endnote_14
Die re:publica 24 fand vom 27.-29. Mai 2024 in der
STATION Berlin statt. Das Festival für die digitale Gesellschaft
stand in diesem Jahr unter dem Motto „Who cares?“ (Wen
interessiert das? Oder: Wen kümmert das?)
Zurück
Endnote_15
Ernst Bloch: Das Prinzip Hoffnung, Erster Band,
Aufbau-Verlag Berlin 1954, S. 244
Zurück
Endnote_16
N-tv.de vom 23.06.2024: In der Ukraine kämpft Russland um
Rohstoffe.
https://www.n-tv.de/politik/Der-Krieg-gegen-die-Ukraine-ist-
fuer-Russland-ein-Kampf-um-Rohstoffe-article25032685.html
Zurück
Fehler, Verbesserungsvorschläge und Fragen richten Sie bitte an:
info@rodorf.de
--------------------------------------------------------------
Die Pflege
und der Unterhalt dieser Webseite sind mit Kosten
verbunden. Aus
diesem Grunde können die anderen Kurse, die das polizeiliche
Grundlagenwissen betreffen, nicht unentgeltlich zur Verfügung
gestellt werden.
Polizeiliches Grundlagenwissen
Printausgaben und E-Books
www.polizeikurse.de
|