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Neufassung des § 130 StGB (Volksverhetzung)

Inhaltsverzeichnis

01 Inflation der Worte
02 Die kritisierten Neuerungen
03 Begründung der Neuerungen in der Beschlussvorlage
04 Der Hau-Ruck-Beschluss vom 20. Oktober 2022
05 Reaktionen in der Presse
06 Anmerkungen zu den Neuerungen
07 Zukunft eines Demokratiegrundrechtes
08 Erinnerung an den Brokdorf-Beschluss
09 Die Welt von heute
10 Die Polizei und die Versammlungsfreiheit
11 Schlussbetrachtung

01 Inflation der Worte

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Mit 514 Stimmen hat der Bundestag am Donnerstag, dem 20. Oktober 2022, den Entwurf der Bundesregierung für das „Achte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“ gebilligt, in dem, sozusagen versteckt, auch die Änderung des § 130 StGB (Volksverhetzung) enthalten war. 92 Parlamentarier stimmten namentlich gegen die Initiative, zwei enthielten sich.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (BT-Druchs. 20/4085).

Was dabei herausgekommen ist, ist eine Inflation der Worte.

Während der Tatbestand der Volksverhetzung in seiner Fassung vom 12.09.1990 noch mit 53 Wörtern auskam, umfasst der Tatbestand nunmehr 527 Wörter, deren Bedeutungsinhalt wohl nur von Juristen – und dann auch wohl nur unter Zuhilfenahme von Kommentaren – verstanden, und dann vielleicht sogar korrekt angewendet werden kann. Zwar enthielt auch die vorherige Fassung schon 436 Wörter, nunmehr sind es 96 Wörter mehr, die eher zur Verwirrung als zum Nachdenken anregen, denn um über die vorgenommenen Neuerungen nachdenken zu können, müsste man den neuen § 130 StGB (Volksverhetzung) ja bekanntermaßen zuerst einmal verstehen.

Aber Überzeugen Sie sich selbst. Vergleichen Sie nur die Fassung des Tatbestandes der Volksverhetzung aus dem Jahr 1990 mit der Wortklauberei von heute:

§ 130 StGB Volksverhetzung (1990)

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er

1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt

2. zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet

Wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Dieser Text kann durchaus noch von Menschen verstanden werden, die über keinerlei juristische Vorkenntnisse verfügen.

Und hier der Text der Neufassung:

§ 130 StGB Volksverhetzung (2022)

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der

a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,

b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder

c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden oder

2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

(6) Absatz 2 gilt auch für einen in den Absätzen 3 bis 5 bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3).

(7) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6 und 7, sowie in den Fällen der Absätze 3 bis 5, ist der Versuch strafbar.

(8) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 5 und 6, sowie in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Absatz 4 entsprechend.

Erstellt unter Verwendung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses: BT-Drucksache 20/4085 vom 19.10.2022, der amtliche Text steht noch nicht zur Verfügung.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen beim Vergleich eines Straftatbestandes geht, der im Verlauf von 32 Jahren seinen Wortlaut sozusagen verzehnfacht hat. Im Hinblick auf den Zustand des bundesdeutschen Rechtsstaates erfüllt mich die Neufassung zumindest mit Sorge, denn ein Staat, der alles regeln will, lässt eines erkennen: Hilflosigkeit.

Hilflosigkeit deshalb, weil durch Gesetze eine Gesellschaft nicht erzogen werden kann, zumindest nicht in einem demokratisch organisierten Gemeinwesen. Nur dort, wo Furcht, Angst und Schrecken herrschen, werden Menschen sich hüten, öffentlich etwas zu sagen, was ihnen selbst schaden könnte.

In einer Demokratie ist das nicht nur anders, dort muss das sogar anders sein, will sich eine Demokratie nicht in eine Scheindemokratie transformieren.

Der folgenden Aufstellung kann entnommen werden, wie sich die statistische Wahrheit bekannt gewordener Volksverhetzungen im Laufe von 2010 bis heute darstellt, siehe Statista.de.

2010 .......... 2.886 Fälle
2011 .......... 2.272 Fälle
2012 .......... 2.506 Fälle
2013 .......... 2.404 Fälle
2014 .......... 2.670 Fälle
2015 .......... 4.513 Fälle
2016 .......... 6.514 Fälle
2017 .......... 4.763 Fälle
2018 .......... 4.486 Fälle
2019 .......... 4.179 Fälle
2020 .......... 5.840 Fälle

Politisch motivierte Kriminalität laut Verfassungsschutzbericht 2021.

2020 .......... 21.334 Fälle
2022 .......... 19.256 Fälle

Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die statistisch nicht erfasste Anzahl dürfte weitaus höher sein.

Festzustellen ist im Zusammenhang mit § 130 StGB (Volksverhetzung), dass dieser Straftatbestand ein Universalrechtsgut konstituiert, und sich dadurch von den Beleidigungsdelikten unterscheidet, die individuelle Interessen schützen.

Anders ausgedrückt: § 130 StGB begrenzt die öffentliche Debatte auf nicht diskriminierende, die Menschenwürde aller Menschen achtende Äußerungen. Wer diese Tendenz begrüßt, glaubt, dadurch sozusagen den Anfängen den Wind aus den Segeln nehmen zu können: zunächst symbolisch und mit einer gewissen Verzögerung dann vielleicht auch physisch, hier zu verstehen in dem Sinne, dass die Strafverfolgungsbehörden die ganze Härte des Gesetzes zur Anwendung bringen werden, um ein politisch gesetztes Ziel: Reduzierung der Volksverhetzungen, erreichen zu können.

Was dabei herauskommen wird, vermag ich nicht zu beurteilen, wahrscheinlich nichts Gutes.

02 Die kritisierten Neuerungen

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Im § 130 Abs. 5 StGB (Volksverhetzung) heißt es:

§ 130 Abs. 5 StGB

(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

Die folgende Auflistung dieses Tatbestandes soll zumindest etwas Licht in diese Neuerung bringen:

Täterhandlung:

Äußerungen, die dazu geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Aufrufe zu Hass und Gewalt sind damit gemeint, aber auch andere Äußerungen, die den öffentlichen Frieden stören können.

Täter ruft zu Handlungen auf, die strafbar im Sinne der nachfolgend aufgeführten Straftatbestände des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) sind:

§ 6 Völkermord
§ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
§ 8 Kriegsverbrechen gegen Personen
§ 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte
§ 10 Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme
§ 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung
§ 12 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung

Personen (Opfer), gegen die sich diese öffentlich geäußerten strafbaren Aufrufe/Behauptungen/Aussagen richten:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert.

In Betracht kommende Tatorte:

Öffentlich oder in einer Versammlung. Öffentlich, das sind auch Äußerungen in den sozialen Medien verbreitet werden. Übrigens: zu den Versammlungen zählen auch andere öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel gehören, siehe § 2 Abs. 1 Nr. 2 VersG NRW (Regelungsbereich, Begriffsbestimmungen).

Affenlaute in Fußballstadien könnten somit für die Polizei zu echten Problemfällen werden.

Tathandlung:

Der Täter muss die Tathandlungen der oben genannten Straftaten des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB)

  • billigen

  • leugnen

  • gröblich verharmlosen.

Die Äußerungen des Täters müssen dazu geeignet sein, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

03 Begründung der Neuerungen in der Beschlussvorlage

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Deutschland setzt bloß eine EU-Vorgabe um:

BT-Drucks. 20/4085: Für die Strafbarkeit ist erforderlich, dass das Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen öffentlich oder in einer Versammlung erfolgt. Mit der Erfassung von Äußerungen in einer Versammlung geht die neue Vorschrift geringfügig über die Mindestanforderungen des Rahmenbeschlusses hinaus. Dies ist zur Vermeidung von systematischen Widersprüchen geboten. Es wäre nicht begründbar, dass die Billigung von Völkerrechtsverbrechen in einer Versammlung nach § 140 Nummer 2 StGB strafbar, nach dem neuen § 130 Absatz 5 StGB aber nicht strafbar sein soll. Auch die Billigung, Leugnung und Verharmlosung des Holocausts ist nach § 130 Absatz 3 StGB in einer Versammlung strafbar.

Den Vorgaben des Rahmenbeschlusses entsprechend setzt die Strafbarkeit nach der neuen Vorschrift zudem voraus, dass die Äußerung geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine der in § 130 Absatz 1 Nummer 1 StGB bezeichneten Gruppen, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufzustacheln. Da bereits für das Aufstacheln im Sinne des § 130 Absatz 1 Nummer 1 StGB eine abstrakte Eignung aus Sicht des Täters zur Erzeugung von Hass genügt und nicht erforderlich ist, dass tatsächlich Hass erzeugt wird (vergleiche Fischer, Strafgesetzbuch, 69. Auflage 2022, § 130 Randnummer 8), ist mit der Formulierung „geeignet ist [...] aufzustacheln“ im neuen § 130 Absatz 5 StGB keine praxisrelevante Erweiterung der Strafbarkeit über die bereits durch § 130 Absatz 1 Nummer 1 StGB erfassten Fälle des Aufstachelns hinaus verbunden.

Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass auch der neue § 130 Absatz 5 StGB gleichlaufend zu den Absätzen 1 und 3 eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens voraussetzt. Artikel 1 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses lässt es ausdrücklich zu, die Strafbarkeit von einem derartigen Eignungserfordernis abhängig zu machen (vergleiche auch Bundestagsdrucksache 17/3124, S. 8).

Als Strafandrohung sieht die neue Vorschrift Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe vor. Trotz vergleichbarer Tathandlungen liegt die Obergrenze damit unterhalb des in § 130 Absatz 3 StGB vorgesehenen Höchstmaßes von fünf Jahren Freiheitsstrafe. Diese Abstufung erscheint geboten. Wegen der Einzigartigkeit des Holocausts müssen für dessen Billigung, Leugnung und Verharmlosung im Einzelfall höhere Strafen möglich sein als für vergleichbare Äußerungen betreffend andere Völkerrechtsverbrechen.

BT-Drucks. 20/4085 vom 19.10.2022

In der BT-Drucks. 20/4085 vom 19.10.2022 wird auf die BT-Drucks. 17/3124 vom 1.10.2010 Bezug genommen, in dem es unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss der EU aus dem Jahr 2008, wie folgt heißt.

BT-Drucks. 17/3124: Nach seinem Artikel 1 Absatz 2 stellt es der Rahmenbeschluss den Mitgliedstaaten frei, die Strafbarkeit zusätzlich davon abhängig zu machen, ob die Handlungen in einer Weise begangen werden, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören, oder ob sie Drohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen darstellen. Der Rahmenbeschluss erlaubt damit eine Fortführung des geltenden deutschen Rechts, das die Strafbarkeit nach § 130 Absatz 1 und 3 StGB davon abhängig macht, dass die Handlung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

An diesem Tatbestandsmerkmal soll im deutschen Recht festgehalten werden.

Wie das Bundesverfassungsgericht zu § 130 Absatz 4 StGB jüngst festgestellt hat (Beschluss vom 4. November 2009, 1 BvR 2150/08, Rn. 94), handelt es sich beim Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Friedens um ein Korrektiv, das es insbesondere erlaubt, auch grundrechtlichen Wertungen im Einzelfall Geltung zu verschaffen. Bei der förmlichen Annahme des Rahmenbeschlusses hat Deutschland durch eine Protokollerklärung klargestellt, dass der in § 130 StGB verwendete Begriff „öffentlicher Friede“ für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses dem in Artikel 1 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses verwendeten Begriff „öffentliche Ordnung“ genügt.

BT-Drucks. 17/3124 vom 1.10.2010, Seite 8

04 Der Hau-Ruck-Beschluss vom 20. Oktober 2022

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Hintergrund der schnellen Gesetzesänderung ist, so wird geltend gemacht, ein von der EU-Kommission im Dezember 2021 angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Die Kommission hatte gerügt, dass Deutschland den „Rahmenbeschlusses 2008 / 913 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ insbesondere bezüglich des öffentlichen Leugnens und gröblichen Verharmlosen nur unzureichend umgesetzt habe.

Hier ein kurzer Auszug aus dem Rahmenbeschluss der EU aus dem Jahr 2008:

(1) Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit dar, auf die sich die Europäische Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(6) Die Mitgliedstaaten erkennen an, dass die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verschiedene Maßnahmen innerhalb eines umfassenden Rahmens erfordert und nicht auf den Bereich des Strafrechts beschränkt werden darf. Dieser Rahmenbeschluss beschränkt sich auf die strafrechtliche Bekämpfung besonders schwerer Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Da die kulturellen und rechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten zum Teil sehr unterschiedlich sind, ist insbesondere auf diesem Gebiet derzeit keine vollständige Harmonisierung der strafrechtlichen Vorschriften möglich.

(7) In diesem Rahmenbeschluss sollte sich der Begriff der “Abstammung” im Wesentlichen auf Personen oder Gruppen von Personen beziehen, welche von Personen abstammen, die anhand bestimmter Merkmale (z.B. Rasse oder Hautfarbe) identifiziert werden könnten, wobei jedoch nicht alle diese Merkmale unbedingt weiter bestehen. Dennoch können diese Personen oder Gruppen von Personen aufgrund ihrer Abstammung Hass oder Gewalt ausgesetzt sein.

(8) Der Begriff “Religion” sollte sich allgemein auf Personen beziehen, die durch ihre religiösen Überzeugungen oder ihre Weltanschauung definiert werden.

(9) Der Begriff “Hass” sollte sich auf Hass aufgrund der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft beziehen.

(10) Der vorliegende Rahmenbeschluss hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, im nationalen Recht Bestimmungen zu erlassen, mit denen der Geltungsbereich von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d auf Straftaten ausgeweitet wird, die sich gegen eine Gruppe von Personen richten, die durch andere Kriterien als Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft, wie etwa den sozialen Status oder politische Überzeugungen, definiert sind.

(11) Es sollte sichergestellt werden, dass die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten nicht davon abhängig sind, ob die Opfer, die häufig besonders gefährdet sind und vor gerichtlichen Schritten zurückschrecken, Anzeige erstatten oder Klage erheben.

(12) Die Annäherung der strafrechtlichen Vorschriften dürfte zu einer wirksameren Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten führen, indem eine umfassende und wirksame justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert wird. Die Schwierigkeiten, die möglicherweise in diesem Bereich bestehen, sollte der Rat bei der Überprüfung des vorliegenden Rahmenbeschlusses berücksichtigen und dabei der Frage nachgehen, ob weitere Schritte in diesem Bereich erforderlich sind.

Amtsblatt der Europäischen Union vom 6.12.2008 - RAHMENBESCHLUSS 2008/913/JI DES RATES vom 28. November 2008

05 Reaktionen in der Presse

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Die oben bereits angedeutete Gefahr der Neuerungen für die Demokratie lässt sich auch aus den Überschriften der Medien ableiten, die sich zur Neufassung des § 130 StGB (Volksverhetzung) natürlich auch geäußert haben.

Welt.de vom 27.10.2021: Folgt man der Überschrift in der Onlineausgabe Welt.de vom 27.10.2021, dann handelt es sich bei der Neufassung des § 130 StGB (Volksverhetzung) um eine Gefahr für die kritische Diskussion, von der ja bekanntermaßen eine Demokratie lebt, denn Kritik und öffentlicher Diskurs sind sozusagen das Lebenselixier einer Demokratie.

An anderer Stelle heißt es wörtlich:

Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden.

Was der Bundestag am vergangenen Donnerstag gegen 23 Uhr (!) ohne jede öffentliche Anhörung (!) verabschiedet hat, ist deshalb nicht weniger als eine kleine Revolution im Strafrecht. Bestraft wird nach dem neuen Absatz 5 in Paragraf 130 StGB in Zukunft das Leugnen oder gröbliche Verharmlosen eines jeden Völkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechens – und erst einmal unabhängig davon, an welchem Ort oder zu welcher Zeit es stattgefunden hat. Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen.

Welt.de vom 27.10.2022: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion.

Auch andere Leitmedien haben sich entsprechend positioniert:

FAZ.de vom 27.10.2022: Im Eiltempo haben Ampel und Union den Paragrafen zur Volksverhetzung erweitert. Künftig ist das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen und Völkermorden strafbar.

Gesetzesverschärfung im Hauruck-Verfahren.

Künftig werden das öffentliche Billigen, Leugnen und das „gröbliche“ Verharmlosen von Völkermord, Ver­brechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt.

Eine Gesetzesänderung, die man wirklich nicht mehr banal nennen kann.

Und auf Tagesschau.de vom 27.10.2020 heißt es:

Tagesschau.de vom 27.10.2022: Das „Z“ - das Zeichen der russischen Invasionstruppen in der Ukraine - sieht man auch in Deutschland. Als Aufkleber auf Autos, auf T-Shirts oder bei Pro-Putin-Demonstrationen. In Hamburg wurde bereits ein Autofahrer wegen eines „Z“ auf seinem Fahrzeug verurteilt. In ganz Deutschland laufen ähnliche Ermittlungsverfahren. Der Vorwurf lautet „Billigung von Straftaten“. Bald könnte auch noch der Vorwurf der „Volksverhetzung“ hinzukommen. Denn: Der Bundestag hat eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs beschlossen. Überraschend für viele Beobachter und ohne Debatte im Bundestagsplenum kam die Gesetzesänderung. Sie war angehängt an ein unscheinbares Reformgesetz zum Bundeszentralregister.

Was bedeutet die Neuregelung?

Der Hauptkritikpunkt ist demnach: Der Gesetzgeber bestraft jetzt Äußerungen, über die besser in der Öffentlichkeit und nicht vor den Strafgerichten gestritten werden sollte. [...]. Das Leugnen, Billigen oder Verharmlosen von aktuellen Fällen wie den russischen Kriegsverbrechen in Butscha in der Ukraine kann nun aber schneller vor Gericht enden.

Tagesschau.de vom 27.10.2022: Lautlose Gesetzesverschärfung

Weniger kritisch die Meldung über diese Neuerung in der Süddeutschen Zeitung.

SZ.de vom 25.10.2022: Deutschland setzt bloß eine EU-Vorgabe um. Bemerkenswert ist, wie still und leise diese Änderung gekommen ist. Eine größere Ankündigung hatte es nicht gegeben, stattdessen hatte das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) eine zunächst nicht öffentliche „Formulierungshilfe“ an den Rechtsausschuss gegeben. Der Ausschuss hatte den Text dann am Mittwoch an ein unscheinbares Reformgesetz zum Bundeszentralregister angehängt. So konnte es schnell gehen: Am Donnerstagabend kurz vor 23 Uhr stimmten die Ampelfraktionen im Bundestag gemeinsam mit der Union bereits final zu. Aus Sicht des Ministeriums ist indes gar nichts Dramatisches geschehen. Deutschland setze bloß eine Vorgabe der Europäischen Union um.

SZ.de vom 25.10.2022 – Leugnen zwecklos

06 Anmerkungen zu den Neuerungen

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Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört.

Dass dieses durchaus nachvollziehbare Motiv in einer für juristische Leien kaum noch verständlichen Sprache zum Ausdruck gebracht wird, davon wird sich jeder selbst überzeugt haben, der den oben zitierten neuen § 130 StGB (Volksverhetzung) gelesen hat.

Das, was dort geschrieben steht, wenn der Text auf das Wesentliche reduziert würde, erscheint dennoch durchaus vernünftig und plausibel.

Das eigentliche Problem liegt aber, abweichend von der vorausgehenden Fassung von § 130 StGB (Volksverhetzung) darin, dass nunmehr zweimal das Wort geeignet im Tatbestand verwendet wird und im Absatz 5 eine ganz andere Wortbedeutung hat, als das im Absatz 1 der Fall ist:

§ 130 Abs. 1 StGB alt (Volksverhetzung)

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, ....

§ 130 StGB Volksverhetzung (2022)

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, ....

Plus:

(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

(6) Absatz 2 gilt auch für einen in den Absätzen 3 bis 5 bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3).

Im Klartext könnte das im Absatz 5 erneut gebrauchte Wort geeignet bedeuten: Wer sich in einer Weise öffentlich äußert, die unerwünscht ist und von der Obrigkeit missbilligt wird, handelt tatbestandlich im Sinne von § 130 Abs. 5 StGB.

Dafür kann der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Aber genau an dieser Stelle könnte mit zweierlei Maß gemessen werden:

Fraglich ist, ob von Volksverhetzung auch dann gesprochen werden kann, wenn jemand zu Hass gegen Russland aufstachelt, wenn das gebilligt wird und von den Strafverfolgungsbehörden nicht verfolgt wird, weil man sich im moralischen Recht wähnt.  Möglicherweise werden solche Straftaten von den weisungsgebundenen Staatsanwälten auch wohl erst gar nicht zur Anklage gebracht, so dass es von vornherein zu keiner Gerichtsentscheidung kommen kann.

 Andererseits soll aber angeklagt werden, wer von der verordneten Meinung, Russland sei „das Reich des Bösen“, abweicht, die Politik Israels gegen die Palästinenser mit unpassenden Worten kritisiert, oder sich auf andere Art und Weise diskriminierend und fremdenfeindlich gegenüber People of Color verhält, oder gegenüber LGBTQI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender-Personen, die ja auch in allen EU-Ländern mehr oder weniger deutlich diskriminiert werden. Und wer dann gar für eine Wiederbelebung der deutschen Nation auf die Straße gehen sollte, und wieder die Forderung nach einer Nation, einem Volk erhoben wird, die oder derjenige ist, um es auf den Punkt zu bringen, ein Volksfeind, besser gesagt ein Staatsfeind, denn ein Volk ist ja eine ethische und ethnische Gemeinschaft von Menschen mit gleicher Identität, also das Gegenteil von Diversität, womit Vielfalt gemeint ist, sowohl kulturell als auch individuell, die zu diskriminieren möglicherweise seit der Neuerung strafbar ist, wenn das öffentlich oder auf Versammlungen geschieht.

So zumindest könnte sich „die Sicht der Dinge“ entwickeln, wenn das Wort „geeignet“ im Sinne von § 130 Abs. 5 StGB (Volksverhetzung) von den Gesetzesanwendern, sprich von der Polizei, entsprechend angewendet wird..

Anders ausgedrückt:

  • Wer künftig die russische Täterschaft an den Morden in Butscha in Zweifel zieht, kann damit womöglich ernsthafte Probleme bekommen.

  • Bestraft werden könnte dann auch, wer nach den Ursachen und Verantwortlichkeiten für den Ukraine-Krieg fragt, und damit nicht nur Russland, sondern auch die USA, die EU und natürlich auch die Ukraine selbst meint.

  • Auch Äußerungen würden dann unter diesen Straftatbestand nfallen, die während einer Versammlung, etwa im Rahmen einer emotional erregten Demonstration, getätigt werden.

  • Und wie sind Äußerungen zu bewerten, die sich diskriminierend gegen People of Color und die vielfältige Gruppe der LGBTQI richten?

  • Sind etwa auch Demonstranten als Volksverhetzer einzustufen, die sich vehement gegen Geschlechtsumwandlungen richten oder sich gegen den Missbrauch der deutschen Sprache durch Gendern öffentlich positionieren?

Was die oben genannten Gliederungspunkte anbelangt wird wohl nur die Zukunft zeigen können, wie die Polizei mit den Neuerungen umgehen wird, denn diese Institution wird es sein, deren Handeln nicht hinweggedacht werden kann, um die von der Polizei getroffene Maßnahmen gerichtlich klären zu können.

Anders ausgedrückt: Zuerst einmal ist es die Polizei, die darüber zu entscheiden hat, ob das, was geäußert wird, von § 130 Abs. 5 StGB (Volksverhetzung) erfasst ist.

Der polizeiliche Einsatzführer wird es somit sein, dessen Wahrnehmungsfilter (Werteverständnis) darüber entscheiden wird, was öffentlich noch gesagt werden kann und darf. Dort, wo die Grenze überschritten wird, kann von einem polizeilichen Einsatzführer erwartet werden, die nachfolgend zitierte Passage im § 130 StGB (Volksverhetzung) anzuwenden:

[Wer] ... öffentlich oder in einer Versammlung [strafbewehrte Äußerungen nach dem Völkerstrafgesetzbuch - VStGB] in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören, begeht eine Straftat.

Polizeiführer, die solche Straftatbestände einfach hinnehmen, weil sie entweder den Konflikt scheuen, oder aus Gründen der Verhältnismäßigkeit polizeiliche Sofortmaßnahmen ablehnen, werden es in Zukunft wohl nicht einfach haben, ihren Standpunkt rechtfertigen zu können, zumindest dann, wenn die Anzahl der Andersdenkenden gering, bzw überschaubar gewesen ist, und somit die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag hätte nachkommen können, begangene Straftaten zu verfolgen. Übrigens: Polizeiführer die das anders sehen, weden mit dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt leben müssen, zumal es auch im Kreis der Polizei Hardliner gibt, die gern dazu bereit sind, die ganze Härte des Gesetzes zur Anwendung kommen zu lassen.

In der Berliner Zeitung vom 27.10.2022 heißt es, Bezug nehmend auf diese mögliche Zukunft wie folgt:

Berliner-Zeitung.de vom 27.10.2022:

Kommt jetzt die Inflation der Volksverhetzung?

An anderer Stelle heißt es:

Aber dient es auch einem Bedürfnis nach sozialem Frieden, der zuletzt immer stärker durch gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen gefährdet schien, in dem unterschiedliche Meinungen unerbittlich aufeinanderprallten? War der Terminus Hatespeech lange eine Vokabel, die vor allem im akademischen Raum gebräuchlich war, so trifft man längst nicht mehr nur im religiösen Kontext auf die Spezies sogenannter Hassprediger, die auf die Verfälschung historischer Tatsachen zurückgreifen.

Berliner Zeitung vom 27.10.2022 – Kommt jetzt die Inflation der Volksverhetzung?

07 Zukunft eines Demokratiegrundrechts

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Bisher ist es so, dass es in Deutschland kein Gesinnungsstrafrecht gibt. Aus diesem Grunde gibt es auch keine Gesinnungspolizei.

Anders ausgedrückt: Solange die Ausübung der basisdemokratischen Kommunikationsgrundrechte aus Art. 8 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG nicht gegen Rechtsbestimmungen verstößt, hat die Polizei der Bedeutung, dem Gewicht und der Stellung dieser beiden elementaren demokratischen Grundrechte Rechnung zu tragen.

Die verfassungsrechtliche Bedeutung, das Gewicht und die Stellung der oben genannten elementaren demokratischen Kommunikationsfreiheiten haben zur Folge, dass grundrechtsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen nur wegen der Art und Weise der Versammlungsdurchführung ergehen dürfen, wobei ein Verbot nur als ultima ratio in Betracht kommen kann. Für die Art und Weise der dafür erforderlichen Auflösungsvoraussetzungen genügt es jedoch nicht, dass es auf der Versammlung „laut, bunt und schrill“ zugeht.

Der Bezug zu historischen Ereignissen darf ebenfalls nicht ausschließlich Grund für sofortiges polizeiliches Einschreiten sein.

Versammlungstypische Verhaltensweisen sind somit, für sich allein betrachtet, keine tauglichen Anknüpfungspunkte für eine Auflösung, auch dürfen diese Gesichtspunkte nicht einseitig zur Beurteilungsgrundlage herangezogen werden. Die bloße bzw. schlichte Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen genügt nicht.

Zur Versammlungsdurchführung, die eine Auflösung oder den Teilausschluss von Demonstranten rechtfertigen würde, müssen besondere Begleitumstände bzw. besondere Wirkungen hinzukommen.

Die Art und Weise der Versammlungsdurchführung, die polizeiliches Einschreiten rechtfertigen würde, muss schon die Erheblichkeitsgrenze überschreiten.

Darüber hat der polizeiliche Einsatzleiter einer Versammlung vor Ort zu entscheiden.

Wann und wodurch aber wird diese Erheblichkeitsgrenze überschritten?

Das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger muss erheblich beeinträchtigt werden. Das ist dann der Fall, wenn von der Veranstaltung eine erhebliche provozierende Wirkung für die Bevölkerung ausgeht. Eine solche ist anzunehmen, wenn die Versammlung in einer aggressiven und einschüchternden Art und Weise durchgeführt wird. Die Erzeugung eines besonderen, erheblichen Gewaltklimas in der Bevölkerung ist daher für die Gefährdung der öffentlichen Ordnung - und somit für den öffentlichen Frieden - ein unverzichtbares Beurteilungskriterium.

 Liegt diese in der Versammlungsdurchführung vor, können belastende polizeiliche Verfügungen, bis hin zu einer Auflösungsverfügung ergehen. So die wohl auch heute noch zutreffend zusammengefasste Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts zum Wesensgehalt der wichtigsten Kommunikationsgrundrechte des Grundgesetzes: der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

08 Erinnerung an den Brokdorf-Beschluss

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BVerfG 1985: Nach alledem werden Versammlungen in der Literatur zutreffend als wesentliches Element demokratischer Offenheit bezeichnet: „Sie bieten ... die Möglichkeit zur öffentlichen Einflussnahme auf den politischen Prozess, zur Entwicklung pluralistischer Initiativen und Alternativen oder auch zu Kritik und Protest ...; sie enthalten ein Stück ursprünglichungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“ (Hesse, aa0, S. 157; übereinstimmend Blumenwitz, a.a.O. [132 f.]). Namentlich in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten hat die Versammlungsfreiheit die Bedeutung eines grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes. Hier gilt - selbst bei Entscheidungen mit schwerwiegenden, nach einem Machtwechsel nicht einfach umkehrbaren Folgen für jedermann - grundsätzlich das Mehrheitsprinzip. Andererseits ist hier der Einfluss selbst der Wählermehrheit zwischen den Wahlen recht begrenzt; die Staatsgewalt wird durch besondere Organe ausgeübt und durch Einen überlegenen bürokratischen Apparat verwaltet. Schon generell gewinnen die von diesen Organen auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips getroffenen Entscheidungen an Legitimation, je effektiver Minderheitenschutz gewährleistet ist; die Akzeptanz dieser Entscheidungen wird davon beeinflusst, ob zuvor die Minderheit auf die Meinungsbildung und Willensbildung hinreichend Einfluss nehmen konnte (vgl. BVerfGE 5, 85 [198 f.]). Demonstrativer Protest kann insbesondere notwendig werden, wenn die Repräsentativorgane mögliche Missstände und Fehlentwicklungen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder aus Rücksichtnahme auf andere Interessen hinnehmen (vgl. auch BVerfGE 28, 191 [202]). In der Literatur wird die stabilisierende Funktion der Versammlungsfreiheit für das repräsentative System zutreffend dahin beschrieben, sie gestatte Unzufriedenen, Unmut und Kritik öffentlich vorzubringen und abzuarbeiten, und fungiere als notwendige Bedingung eines politischen Frühwarnsystems, das Störpotentiale anzeige, Integrationsdefizite sichtbar und damit auch Kurskorrekturen der offiziellen Politik möglich mache.

BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233, 341/81 - Brokdorf

Wie dem auch immer sei: 37 Jahre nach Brokdorf haben sich die Vorstellungen darüber, wer sich wie und zu welchen Inhalten versammeln darf, verändert.

Wer politisch Unerwünschtes sagt, ist heute entweder ein Querdenker, ein Rassist, ein Fremdenfeind, ein „alter weißer Mann“ oder ein Verschwörungstheoretiker.

09 Die Welt von heute

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An dem Tag, als diese Zeilen geschrieben wurden, hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin eine bemerkenswerte Rede.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Russlands brutaler Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt. In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen. Der russische Angriff ist ein Angriff auf alle Lehren, die die Welt aus zwei Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert gezogen hatte.

Heute sind diese gemeinsamen friedenswahrenden Lehren verblasst.

An die Stelle des Austausches, der Suche nach dem Verbindenden tritt mehr und mehr das Ringen um Dominanz. [...]. Die Welt ist auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation – obwohl sie doch dringender denn je auf Kooperation angewiesen wäre. Klimawandel, Artensterben, Pandemien, Hunger, Migration, nichts davon lässt sich lösen ohne die Bereitschaft und den Willen zu internationaler Zusammenarbeit. [...].

Was also verlangt das Wesentliche? Und was sind wir bereit, uns abzuverlangen? Klar ist: Wir müssen in den nächsten Jahren Einschränkungen hinnehmen. Das spüren die meisten längst. Jeder muss beitragen, wo er kann. Und diese Krise verlangt, dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden.

Meine Damen und Herren, wir schränken uns ein, um durch die Krise zu kommen. Wir verändern uns, um unsere Erde zu erhalten. Noch ein Drittes wird uns abverlangt in dieser Epoche: Wir brauchen aktive, widerstandskräftige Bürgerinnen und Bürger.

Wir erfahren die tiefste Krise, die unser wiedervereintes Deutschland erlebt.

Zitate aus der Rede des Bundespräsidenten am 28.10.2022 in Berlin: Alles stärken, was uns verbindet.

Genau solch eine Krise ist es, die Andersdenkende dazu bewegt, protestierend auf die Straße zu gehen, um wieder die verloren geglaubte Stärke der deutschen Nation einzufordern, zumindest aber eine Identität einzuklagen, die Stärke verspricht.

Kurzum: Nationale Interessen werden auf eine vielfältige Art und Weise sowohl von den Verteidigern der westlichen Demokratie als auch von den Menschen eingefordert, die das politische System in Deutschland grundlegend verändern wollen.

Und in solch einer Situation fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Mitbürger auf, bescheiden zu sein.  

Bescheiden, das bedeutet, sich beschränken, bedürfnislos zu werden, genügsam zu sein, keine Ansprüche zu stellen, verzichten lernen, nicht alles haben wollen, zufrieden seit mit dem, was man (noch) hat, maßvoll werden, kurzum: das, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede am 28.10.2022 sagte, das wurde, wenn auch mit einem anderen Tenor, bereits in den 1970er Jahren von E. F. Schumacher in dessen Bestseller „Die Rückkehr zum menschlichen Maß“ einforderte, das im Untertitel um die Sprachfigur „Small is Beautiful“ ergänzt wurde.

Bekanntermaßen hat auch der 1970 formulierte Appell an das menschliche Maß nichts an der Wirklichkeit von heute nichts verändern können. Im Gegenteil, das was heute ist, ist ohne diese 32 Jahre Fortschritt und Wachstum gar nicht denkbar.

Wie dem auch immer sei: Bescheidenheit, das ist ein Wort, das in einer marktwirtschaftlich orientierten Demokratie wie ein Fremdkörper wirkt.

So wird es voraussichtlich auch in Zukunft sein, obwohl veränderte Rahmenbedingungen heute sozusagen gezwungenermaßen eine Verhaltensänderung einfordern werden, denn mit dem Unwillen der Natur kann nicht diskutiert werden. Die Natur geht keine Kompromisse ein und der Klimawandel kümmert sich keinen Deut darum, war wir über ihn denken.

Wie dem auch immer sei:

Die Macht der Worte wird sich weiter steigern, denn der Bundespräsident spricht bereits von einem „Epochenbruch“, einer Sprachfigur, die weitaus dramatischere Vorstellungen auszulösen vermag, als die „Zeitenwende“ von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Ob die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tatsächlich eine „große Rede“ gewesen ist, das muss jeder für sich selbst entscheiden. Festzustellen ist, dass diese Rede durchaus als eine „Aufforderung an alle verstanden werden kann, sich gegen das Böse in dieser Welt zu stellen“, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“ entgegenstellen oder sich ihr verweigern.

Damit könnten auch die Teile der eigenen Bevölkerung gemeint sein, die sich der „Alternativlosigkeit“ dieser Politik verweigern.

Und was die Neufassung des § 130 StGB (Volksverhetzung) anbelangt, werden auf die Polizei wohl unruhige Zeiten zukommen. Zu hoffen bleibt, dass „die Anwendung der ganzen Härte des Gesetzes“ die Politiker in einer sich im Verfall befindlichen Demokratie nicht müde werden einzufordern, nicht dazu führt, dass dieses System daran kollaboriert.

10 Die Polizei und die Versammlungsfreiheit

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Bisher war/ist es so, dass sich die Polizei versammlungsfreundlich zu verhalten hat. Bedauerlicherweise ist aber bereits in der Corona-Krise deutlich geworden, dass die Polizei nicht davor zurückschreckt, verbotene Versammlungen gewaltsam aufzulösen.

Diesbezüglich ist es, nach Auffassung eines Uno-Menschenrechtsexperten sogar zu einem „Systemversagen der Polizei“ gekommen.

Dieses Fazit zieht der bisherige Uno-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus seinem Austausch mit der Bundesregierung.

Spiegel.de vom 21.04,2022: Nach Ansicht des Uno-Sonderberichterstatters für Folter gingen Polizisten dabei oft unmenschlich vor. Noch härter urteilt er über die zuständigen Behörden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. „Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich“, sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizistinnen und Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. „Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“, sagte Melzer.

Zur Antwort der Bundesregierung sagte Melzer:

Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen. Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.“

Spiegel.de vom 21.04.2022: Uno-Menschenrechtler sieht »Systemversagen« bei Polizeigewalt in Deutschland.

Was der Herbst 2022 in Deutschland so alles ans Tageslicht bringen wird, bleibt abzuwarten. Die Aussichten dürften trübe sein, denn bereits vor gut 10 Monaten, am 24. Januar 2022, äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die zahlreichen unangemeldeten Demonstrationen von Gegnern der Coronamaßnahmen wie folgt:

RP Online: Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren! Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen.

RP Online vom 24.01.2022: Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren

Was das für Putinversteher und für die Gegner von Sanktionen gegen Russland bedeutet, wenn sie ihr Andersdenken anlässlich von Demonstrationen zum Ausdruck bringen, bleibt abzuwarten. Und in einer Zeit, in der nicht einmal mehr die Kommunen wissen, wie und wo sie die zahlreichen Flüchtlinge unterbringen sollen, wird der Unmut in der Bevölkerung wohl auch weiter zunehmen. Bekanntermaßen hat auch ein Sozialstaat Grenzen.

Wer heute auf einer Demonstration ein Plakat mit der Aufschrift „Z“ trägt, gegen den dürfte unter der verschärften Fassung des § 130 StGB (Volksverhetzung) nunmehr auch ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung einzuleiten sein.

Übrigens: Der Umgang mit dem „Z“ hat sogar dazu geführt, dass in vielen Zulassungsbereichen für Fahrzeugkennzeichen ein „Z“ nicht mehr verwendet werden darf.

Dazu ist die Verwaltung in der lage, denn so etwas lässt sich per Erlass anordnen und von an Weisungen gebundene Amtswalter erledigen.

11 Schlussbetrachtung

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Dennoch, bei aller Häme, die sich gegen die öffentliche Verwaltung richtet, darf nicht vergessen werden, dass die von Max Weber beschriebenen Errungenschaften der „Bürokratie“ einen modernen Rechtsstaat erst ermöglichen, weil:

  • Das Handeln der öffentlichen Verwaltung nach allgemeinen und berechenbaren Regeln verläuft und frei von Willkür ist

  • Ausgebildetes und hauptamtliches Personal zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung steht

  • Persönlichen Beziehungen für Beamtenkarrieren nicht ausschlaggebend sein sollen/dürfen und:

  • Korrupte Beamte sich strafbar machen.

Die Anzahl derjenigen, die diesbezüglich Max Weber für einen Schöngeist halten, nimmt - auch wenn man das bedauert – von Tag zu Tag zu. Dennoch, Verwaltung ist nicht primär „Rechtsanwendung“, sondern rationale Pflege von Interessen, und: Bürokratie ist die moderne Herrschaftsform in Verwaltung und Wirtschaft, so kann es bei Max Weber in seinem Hauptwerk „Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie“ aus dem Jahr 1921/1922 nachgelesen werden.

 Daran wird sich so schnell nichts ändern, es sei denn, dass die deliberative Demokratie von Jürgen Habermas Wirklichkeit werden sollte, eine Demokratie, in der die Bürger mitentscheiden können, angehört werden, sich an einem Diskurs beteiligen können, kurzum ihren Daseinszweck nicht nur darin sehen, alle Jahre wieder einen Stimmzettel ausfüllen zu dürfen.

100 Jahre nach Max Weber heißt es bei Jürgen Habermas:

Jürgen Habermas: Das soziale Band einer noch so heterogenen zusammengesetzten Gesellschaft wird nur dann nicht reißen, wenn die politische Integration allgemein eine staatsbürgerliche Solidarität gewährleistet, die keineswegs einen bedingungslosen Altruismus verlangt, sondern eine begrenzte reziproke Hilfsbereitschaft.

Jürgen Habermas: Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik, Suhrkamp 2022, Seite 31

Von einer heterogenen Gesellschaft in Deutschland zu sprechen, ist schon eine verwegene – weil nicht zutreffende – Aussage, und auch von einer politischen Integration, die eine staatsbürgerliche Solidarität gewährleisten könnte, ist die Gesellschaft der Bundesrepublik ebenfalls meilenweit entfernt. In solch einer Gesellschaft bedingungslosen Altruismus (Selbstlosigkeit, Selbstaufopferung oder Uneigennützigkeit) als ein einzuforderndes demokratieerhaltendes Verhalten einzufordern, dürfte ebenfalls wohl kaum zu realisieren sein.

Warum das nicht gelingen wird, dazu hat sich Wilhelm Heitmeyer, der am Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Gewalt- und Konfliktforschung forscht und der den Begriff der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ prägte, unter dem er die Diskriminierung von Juden, Muslimen, People of Color, LGBTQI, Obdachlosen und anderen Minderheiten versteht, wie folgt geäußert.

Wilhelm Heitmeyer: Es geht wieder um alles. Die Menschen spüren den Kontrollverlust in der Krise. Das treibe statusbewusste Bürger auf Straße: Sie haben etwas zu verlieren.

Zeit.de vom 29.10.2022 – Es geht wieder um alles.

Zum Schluss möchte ich das vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier verwendete Wort „Bescheidenheit“, das bisher nach meiner Kenntnis von führenden Politikern noch nicht verwendet wurde, in die Sprache des Volksmundes übersetzen:

Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr.


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