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Durchsicht von Papieren zeitnah

Papiere oder Daten, die zum Zweck ihrer Durchsicht von der Polizei vorläufig beschlagnahmt wurden, sind zeitnah auszuwerten.

Diesbezüglich heißt es in einem Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2022 wie folgt:

BVerfG 2022: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Durchsicht vorläufig sichergestellter Unterlagen zügig durchgeführt wird, um abhängig von der Menge des Materials und der Schwierigkeit seiner Auswertung in angemessener Zeit zu einer Entscheidung darüber zu gelangen, was als potentiell beweiserheblich dem Gericht zur Beschlagnahme angetragen und was an den Beschuldigten herausgegeben werden soll.

BVerfG, Beschluss vom 17. November 2022 - 2 BvR 827/21

Anders ausgedrückt: Die Mitnahme der Gegenstände zur Durchsicht, egal ob es sich dabei um Papiere oder um Datensätze handelt, hat ohne einen erkennbaren sachlichen Grund, der einer zeitnahen Auswertung entgegenstehen kann, möglichst zügig zu erfolgen.

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