06 Formvorschriften

Die im Zusammenhang mit der Gewährung von Vollzugshilfe zu beachtenden Formvorschriften werden hier nur aufgelistet:

• Vollzugshilfeersuchen sind grundsätzlich schriftlich zu stellen.

• Ausnahmen sind in Eilfällen möglich

• Die ersuchende Behörde ist von der Ausführung in Kenntnis zu setzen

Hinweis: Die Norm geht davon aus, dass Vollzugshilfeersuchen grundsätzlich schriftlich gestellt werden. In Eilfällen kann das Ersuchen auch formlos (mündlich oder telefonisch) gestellt werden.

Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung:

Wird Vollzugshilfe zur Durchsetzung von freiheitsentziehenden Maßnahmen angefordert, ist dafür grundsätzlich eine richterliche Anordnung erforderlich, die von Vollzugshilfe leistenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eingesehen werden sollten, bevor Vollzugshilfe geleistet wird.

TOP 

Fenster schließen