09 Durchsuchung von Personen an Kontrollstellen

Auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 Nr. 6 PolG NRW kann die Polizei Sachen durchsuchen, wenn es sich dabei um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.

Die Befugnis verweist auf § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Identitätsfeststellung)

§ 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Identitätsfeststellung)
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 4. an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um eine Straftat nach § 129a des Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift genannten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) oder b), Abs. 2 Nr. 1 oder nach § 255 des Strafgesetzbuches in den vorgenannten Begehungsformen zu verhüten.

Diese Durchsuchungsalternative setzt eine von vorgesetzter Stelle angeordnete Kontrollstelle voraus, siehe VVPolG NRW zu § 12 .

VVPolG NRW zu § 12
12.15
§ 12 Abs. 1 Nr. 4 regelt die Einrichtung von Kontrollstellen zur Gefahrenabwehr. Für den Bereich der Strafverfolgung gilt § 111 StPO. Kontrollstellen nach Nummer 4 sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Sie sollen nur eingerichtet werden, wenn eine durch hinreichende Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit besteht, dass die genannten Straftaten durch die Identitätsfeststellung, evtl. in Verbindung mit sonstigen polizeilichen Maßnahmen, verhütet werden können.
12.16
Beauftragte Stelle i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ist das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD). Bei Gefahr im Verzug können Kreispolizeibehörden Kontrollstellen ohne Zustimmung einrichten; hierüber haben sie dem LZPD unverzüglich zu berichten.

Hinweis: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die an Kontrollstellen eingesetzt werden, können darauf vertrauen, dass diese Kontrollstellen aus nachvollziehbaren Gründen von vorgesetzter Stelle auf der Grundlage geltenden Rechts angeordnet wurden.

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