04 Person führt Sachen mit sich, die sichegestellt werden dürfen

Diese Ermächtigungsalternative setzt Tatsachen voraus, die die Annahme rechtfertigen, dass bei der Person Sachen gefunden werden können, die sichergestellt werden dürfen.

Beispiel: Im Anschluss an die Entnahme einer Blutprobe wegen Trunkenheit im Straßenverkehr fordert Lars den Beschuldigten dazu auf, ihm die Fahrzeugschlüssel seines Fahrzeuges auszuhändigen, um zu verhindern, dass der Mann erneut unter Alkoholeinwirkung im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt. Rechtslage?

Der Beschuldigte ist damit nicht einverstanden. Da der Mann bei einer Trunkenheitsfahrt angetroffen wurde, liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, bei ihm die Fahrzeugschlüssel des Pkw zu finden, mit dem er verbotswidrig am Straßenverkehr teilgenommen hat. Die Sicherstellung der Fahrzeugschlüssel ist erforderlich, um weitere mögliche Trunkenheitsfahrten zu verhindern.

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