Anordnung des sofortigen Vollzuges

Auflagen können von der Polizei unter dem Vorbehalt des sofortigen Vollzuges verfügt werden. Die Sprachfigur des "sofortigen Vollzuges" dient der Abwehr zukünftiger Gefahren.

Anders ausgedrückt: Wenn am Veranstaltungstag gegen Auflagen verstoßen wird, die bereits im Vorfeld der Versammlung von der Polizei unter "sofortigem Vollzug" gestellt wurden, weiß der Veranstalter, dass die Polizei sofort einschreiten kann, wenn gegen entsprechende Auflagen verstoßen wird.

§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung)
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
4. in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

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