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Festnahme durch Polizei gem. § 127 Abs. 1 StPO

Immer dann, wenn Täter von der Polizei auf frischer Tat betroffen werden, ist ein Festhalten der Person und deren Verbringen zur Polizeiwache zum Zweck der Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) zulässig.

Steht die ladungsfähige Anschrift fest, entfällt dieser Festhaltegrund jedoch, obwohl noch zu prüfen ist, ob ein Haftgrund gemäß § 112 StPO (Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe) gegeben ist.

Erst wenn ein Haftgrund von der Polizei nachvollziehbar begründet werden kann,  kann ein weiteres Festhalten von diesem Zeitpunkt an auf § 127 Abs. 2 StPO gestützt werden. 

Diese Prüfzeit eines Haftgrundes vermag nur § 127 Abs. 1 StPO zu rechtfertigen, denn erst dann, wenn die Prüfung des Haftgrundes zu dem Ergebnis führt, dass zum Beispiel Fluchtgefahr gegeben ist, kann eine vorläufige Festnahme, die auf der Grundlage von § 163b StPO iVm § 127 Abs. 1 StPO erfolgte, in eine Festnahme auf der Grundlage von § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme) gestützt werden.

Das bedeutet:

Kann von der Polizei kein Haftgrund begründet werden, ist die Person wieder auf freien Fuß zu setzen. 

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