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Schriftliche VA durch Polizei

Verwaltungsakte können von der Polizei sowohl schriftlich als auch mündlich erlassen werden. Schriftliche Verwaltungsakte sind im polizeilichen Berufsalltag eher die Ausnahme als die Regel, obwohl täglich Tausende von Vorladungen schriftlich verfügt werden, siehe § 10 PolG NRW (Vorladung).

Schriftlich verfügt werden auch:

  • Meldeauflagen auf der Grundlage der Generalklausel

  • Längerfristige Aufenthaltsverbote, siehe § 34b PolG NRW (Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot)

  • Auflagen im Zusammenhang mit der Anmeldung von Versammlungen

  • Schriftliche Bestätigung von Wohnungsverweisungen

  • Betretungsverbote von Fußballstadien u.a.

Um schriftliche Verwaltungsakte handelt es sich auch bei Beförderungen, Gewährung von Beihilfe, Versetzungen, Abordnungen und natürlich auch bei Ernennungen zu Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren. Auch bei der Benotung von Klausuren und Prüfungsarbeiten handelt es sich um Verwaltungsakte.

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