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12 Durch Gesetz oder Rechtsverodnung übertrage Aufgaben

Dazu gehören insbesondere nachfolgend aufgeführte Aufgaben:

  • Erforschung und Verfolgung von Straftaten, siehe § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren)

  • Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, sieh § 53 OWiG (Aufgaben der Polizei)

  • Versammlungsrechtliche Aufgaben, siehe § 32 VersG NRW (Zuständigkeit).

Zu den gesetzlich übertragenen Aufgaben gehören aber auch Aufgaben, die der Polizei im Zusammenhang mit dem Waffen-, Sprengstoff-, und Munitionswesen übertragen worden sind.

Waffengesetz: Die Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes sieht vor, dass in NRW dafür die Kreispolizeibehörden zuständig sind. Dort prüfen Amtswalter die Fachkunde von Personen, die eine Waffe führen möchten und dort werden auch die Bescheinigungen ausgestellt, die das Waffengesetz vorsieht.

Aufenthaltsgesetz: Unabhängig von Zuständigkeiten der Polizeibehörden, die für die polizeiliche Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragt sind (Zollbehörden, Bundespolizei), können auch andere Polizeibehörden für ausländerrechtliche Problemstellungen zuständig sein.  setzen. 

Abschließend einige Beispiele auf der Grundlage von  Zuständigkeitsverordnungen (VO):

  • VO für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

  • VO über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der GefahrgutVO-Straße

  • VO für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

  • VO zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits-, Immissions- und technischen Gefahrenschutzes

  • VO zur Durchführung des Waffengesetzes

  • VO zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz und dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften

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